Index 
 Vollständiger Text 
Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 18. Februar 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Transparenz in Finanzangelegenheiten (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Alexander Stubb (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst den Berichterstatter, Herrn Pomés Ruiz, beglückwünschen. Das tue ich nicht nur, weil er hier neben mir steht und mir gegen den Knöchel tritt, sondern weil ich seinen Bericht wirklich sehr gut finde.

Wenn Sie gestatten, möchte ich drei Punkte hervorheben. Zunächst einmal denke ich, dass die Zielsetzung dieses Berichts hauptsächlich darin besteht, die Transparenz zu verbessern und die Kontrollen zu verbessern. Im Allgemeinen geschieht dies auf drei Arten. Erstens muss Transparenz in Bezug auf Dokumente herrschen, wofür durch Artikel 255 des EG-Vertrags recht gut vorgesorgt ist; zweitens, Transparenz in Finanzangelegenheiten, was das Hauptthema des vorliegenden Berichts ist, und drittens natürlich Transparenz von Sitzungen.

Was ich an dieser Debatte traurig finde, und zwar weniger in diesem Saal als vielmehr außerhalb, ist die Tatsache, dass zahlreiche Europagegner den Begriff der Transparenz sehr populistisch gebrauchen, indem sie einerseits Transparenz einfordern und anschließend, wenn diese gewährt wurde, die Leute dafür angreifen. In diesem Sinne finde ich die Diskussion ein bisschen unglücklich, und ich bin der Ansicht, dass wir, wenn wir transparent sein wollen, ehrlich und direkt damit umgehen sollten.

Der zweite Punkt sind unsere Erklärungen auf nationaler Ebene. Ich möchte den Aussagen von Frau De Lange zu dieser Frage beipflichten. Wir sollten dies immer betonen. Herr Kallas macht eine sehr gute Arbeit, wie ich finde. Auch die Kommission leistet gute Arbeit. Aber 80 % aller Fondsmittel werden momentan von den Mitgliedstaaten ausgegeben. Hier brauchen wir etwas mehr Informationen in den Ausgabenmeldungen. Ich bin sicher, Herr Mulder würde mir zustimmen, wenn er hier wäre.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die berühmte oder vielleicht auch berüchtigte Ziffer 22 dieses Berichts. Ich weiß, woher diese Ziffer kommt, aber ich meine, wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Daher möchte ich empfehlen, Ziffer 22 zu streichen, damit wir alle leichten Herzens für diesen Bericht stimmen können, denn letzten Endes wäre die Ablehnung von Transparenz ein bisschen so, wie wenn man gegen Frieden und Mutterschaft stimmen würde.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen