Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 18. Februar 2008 - Straßburg

23. Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bill Newton Dunn im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (KOM(2006)0866 – C6-0033/2007 – 2006/0290(COD) (A6-0488/2007).

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Dieser dritte Bericht steht in engem Zusammenhang zu den beiden vorherigen. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ist ein sehr wichtiger Teil der Rechtssetzung, die auf das Jahr 1997 zurückgeht, als die EU 15 Mitgliedstaaten zählte.

Angesichts der Entwicklungen im letzten Jahrzehnt, des technischen Fortschritts, der erfolgreichen Erfahrung mit gemeinsamen, in Brüssel koordinierten Zolloperationen, und der Erweiterung der Union auf 27 Mitglieder war es notwendig, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vorzuschlagen.

Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Newton-Dunn, dazu beglückwünschen, wie er diesen Vorschlag durch das Parlament geleitet hat. Ich möchte auch Herrn Audy danken, der die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses verfasst hat. Die beiden Ausschüsse, IMCO und COCOBU, haben eng zusammengearbeitet und dabei den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit genutzt. Ihre ausgezeichnete Arbeit hat es ermöglicht, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Akteuren auszuhandeln. Dank des konstruktiven Ansatzes des Parlaments kann die Rechtsvorschrift nun in erster Lesung angenommen werden.

Die Zollbehörden führen Kontrollen der in die Gemeinschaft eingeführten bzw. aus ihr ausgeführten Waren auf der Grundlage eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement durch, dazu gehören auch Stichproben. In diesem Kontext beschränkt sich ihre Aufgabe im Allgemeinen nicht auf die Umsetzung der Zollvorschriften: Sie wenden auch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf den Gebieten der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern sowie das Agrarrecht an.

Ich stelle ferner fest, dass die Frage der Bekämpfung von Mehrwertsteuerhinterziehung und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Bericht Musotto deutlich hervorgehoben wird, den wir gerade erörtert haben.

Aus diesem Grund ist es äußerst wichtig, dass die Zollbehörden und die Kommission Informationen über die Mehrwertsteuer austauschen können. Bei bestimmten Arten von Daten ermöglicht der neue Artikel 2a einen solchen Informationsaustausch.

Die Kommission betrachtet dies als ersten Schritt in die Richtung einer engeren Zusammenarbeit beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Mehrwertsteuerhinterziehung.

  Bill Newton Dunn, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar. Meines Erachtens dürfte dieser Vorschlag der Kommission keinerlei Kontroversen auslösen. Wie der Herr Kommissar schon sagte: Erweiterung, mehr Mitgliedstaaten, neue Technologie, neue Ausrüstung, Computer. Wir brauchen aktualisierte Rechtsvorschriften der Kommission, um eine gute Zusammenarbeit über die Binnengrenzen der Union hinweg gegen das Böse, das organisierte Verbrechen usw. zu ermöglichen.

Ich habe vergangene Woche mit dem Direktor eines großen britisch-niederländischen Unternehmens gesprochen, und er sagte, seines Erachtens nehme die organisierte Kriminalität zu, es nehme – ich verwende das Wort, das er benutzte – „exponentiell“ und unglaublich schnell zu, doch bislang unternähmen die Regierungen der Mitgliedstaaten nichts dagegen, weil die Öffentlichkeit die wahre Lage nicht kenne und keinen Druck auf die Regierungen ausübe. Letztere sagten daher, es bestehe kein Grund zur Sorge, alles sei in Ordnung. Wir stehen vor einem ernsten Problem, daher brauchen wir diesen Vorschlag der Kommission; jeder sollte ihm zustimmen, und er sollte angenommen werden.

Eigentlich sollte es für mich nun nichts mehr zu sagen geben. Aber es gibt noch viel zu sagen, Herr Präsident, und dies möchte ich jetzt tun. Zu meiner Überraschung hat mein eigener Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, ein Veto im Ministerrat eingelegt und erklärt, es würde dem Vorschlag nicht zustimmen. Sie haben mir nichts gesagt, obwohl ich Brite bin und aus dem gleichen Mitgliedstaat komme. Kein einziges MdEP der Labour-Partei von der Labour-Regierung in London reichte zu irgendeinem Punkt einen Änderungsantrag ein. Sie wählten stattdessen meinen Freund, Christopher Heaton-Harris von den Konservativen, einen sehr ehrenhafter Mann, der jetzt das Wort ergreifen wird, um die Ablehnung der Labour-Regierung vorzutragen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, der etwas eigenartig ist, doch ich wünsche Chris viel Glück; er ist berechtigt, das zu tun. Aber was hatte die Labour-Partei mit all dem zu schaffen? Ich dachte also, das ist sehr merkwürdig, es gibt derzeit eine ganze Reihe anderer Einwände, Vetos und Opt-out-Klausel Großbritanniens in vielen verschiedenen Politikbereichen. Deshalb beschloss ich nachzuforschen, worin die Politik des Vereinigten Königreichs allgemein bei all diesen Richtlinien besteht, an denen es sich nicht beteiligt. Ich wollte herausfinden, was vor sich geht.

Ich ging zum OLAF, das sich, wie wir wissen, mit Betrug in der EU beschäftigt. Dort sagte man mir, das Vereinigte Königreich weigere sich, mit ihm zusammenzuarbeiten, auch wenn das Land Milliarden an Mehrwertsteuer beim Karussell-Betrug verliere. London sagt: „Wenn wir OLAF den kleinen Finger reichen, nimmt es gleich die ganze Hand. Daher haben wir Angst und werden nicht zusammenarbeiten.“ Das ist sehr merkwürdig, deshalb habe ich in London weitere Nachforschungen angestellt. Wie geht das vor sich? Mir wurde gesagt, es geschehe Folgendes: Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag. Danach muss ein jüngerer Beamter im zuständigen Ministerium in London einen Vermerk verfassen, in dem er empfiehlt, was die Regierung tun soll. Er ist sehr vorsichtig und etwas nervös. Er weiß nicht, was er tun soll, deshalb sagt er: „Wir dürfen hier nichts unternehmen. Ich rate zu größter Vorsicht. Meines Erachtens sollten wir nicht zustimmen. Vielleicht sollten wir uns sogar für ein Opt-out entscheiden.“ Und sein vorsichtig formuliertes Dokument – denn er möchte ja befördert und nicht gefeuert werden – geht in seinem Ministerium den Dienstweg, und Beamte, die mit anderen Dingen beschäftigt sind, sagen „in Ordnung“ und haken es ab. Andere Ministerien, die um ihre Stellungnahme gebeten werden, wissen es auch nicht besser und sagen deshalb: „Wir halten das für richtig“. Es geht schließlich in einen Regierungsausschuss, der von unserem Außenminister geleitet wird – und der an Tausend andere Dinge zu denken hat –, und so wird es ungelesen abgesegnet. Damit ist der Standpunkt der Regierung in London plötzlich negativ, vorsichtig, für ein Opt-out: „Wir verstehen nicht. Wir wissen nicht wirklich, was vor sich geht.“ Wirklich sehr merkwürdig!

Und was geschieht dann? Also zurück zum Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Parlament. Die Blockade im Rat bedeutete, dass ich an mehreren informellen dreiseitigen Vermittlungen mit dem Rat teilgenommen habe, erst unter Leitung der Portugiesen, nun unter Leitung der Slowenen, in beiden Fällen ganz ausgezeichnet. Und obwohl mich niemals ein britischer Beamter über irgendetwas unterrichtet hat, und ich daher der einzige Brite im Vermittlungsverfahren war, obwohl die britische Regierung offenbar ein Veto hierzu eingelegt hatte, ging der Vorschlag durch.

Die Kommission und der Rat haben schließlich eine Formulierung gefunden, mit der die britischen Einwände aus der Welt geschafft oder überwunden wurden, oder wie auch immer man es nennen will. Daher wurden alle dem Parlament vorgelegten Änderungsanträge, über die morgen abgestimmt wird, vom Ausschuss IMCO gebilligt, und ich hoffe sehr, das Parlament wird sie morgen annehmen. Doch was in London vor sich geht, Herr Präsident, verstehe ich einfach nicht.

  Véronique Mathieu, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Haushaltskontrolle. − (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Da meinem Kollegen Jean-Pierre Audy, der eigentliche Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Haushaltskontrolle ist, in letzter Minute etwas dazwischen gekommen ist, spreche ich hier in seinem Namen.

Die korrekte Anwendung der Zoll- und Agrarregelung spielt eine entscheidende Rolle für die gute Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Das ist eine wesentliche Frage für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, aber auch der finanziellen Interessen der europäischen Wirtschaftsbeteiligten und der Bürger.

Das Aktennachweissystem für Zollzwecke wird eine wirksamere Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen. Ein Teil der Änderungsanträge ist darauf gerichtet, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen, um den Nutzen dieser Datenbank zu erhöhen.

Der Verfasser der Stellungnahme teilt die Besorgnis des Rechnungshofs hinsichtlich des integrierten Ansatzes bei der Verwaltung der verschiedenen Datenbanken zur Betrugsbekämpfung, ist jedoch der Auffassung, dass diese Diskussion über die vorliegende Verordnung hinausgeht und in einem anderen Zusammenhang geführt werden müsste.

Der Verfasser der Stellungnahme, Jean-Pierre Audy, begrüßt die Vorschläge der Kommission, die darauf abzielen, den Zusatznutzen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu fördern, insbesondere das Europäische Zentralregister und die Service-Plattform. In Ermangelung eines homogeneren Rechtsrahmens muss mit Hilfe des Austauschs bewährter Praktiken mittelfristig ein immer kohärenterer Ansatz sichergestellt werden.

Was die Finanzierung betrifft, so möchte der Verfasser unterstreichen, dass die Ausgaben klar erfasst werden müssen, um Überlappungen zwischen diesem Vorschlag und anderen Instrumenten, wie beispielsweise dem Programm Hercule II zu vermeiden.

Des Weiteren möchte der Verfasser für den Beschluss über andere Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme am bisher geltenden Legislativverfahren – einschließlich der verbindlichen Stellungnahme des Rechnungshofes – festhalten, statt das Komitologieverfahren anzuwenden.

  Christopher Heaton-Harris, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Newton Dunn, ein ebenfalls ehrenwertes Mitglied dieser Institution, für die wortgewandte Darstellung dessen danken, wie Angelegenheiten der EU in London behandelt werden – bzw. wie er denkt, dass sie behandelt würden.

Vielleicht kann ich erklären, was in London geschehen ist, und warum man sich an ein konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments statt an ein MdEP der Labour-Partei oder an ihn selbst gewandt hat. Meines Erachtens hätte man sich an ihn wenden sollen, und ich kann nicht glauben, dass man es nicht getan hat. Er glaubt mir vielleicht nicht, aber ich hatte mehr Kontakt zum derzeitigen Ratsvorsitz als zu irgendjemandem aus London oder britischen Beamten.

Aber vielleicht hatte dieser junge Beamte, den er beschrieb, vergessen, die Zeitungen zu lesen und glaubte, die allgemeinen Wahlen hätten im Oktober stattgefunden, meine Partei habe sie gewonnen, der Premierminister habe nicht gezaudert, und er habe es deshalb mit einem Mitglied der Regierungspartei zu tun.

Dies ist leider nicht der Fall. Aber ich verstehe, was er über London und dessen Befürchtung sagt, OLAF nehme die ganze Hand, wenn man ihm nur einen kleinen Finger geben wolle. Dies ist auf die Strukturen von OLAF selbst zurückzuführen, auf das Dokument der Weisen aus dem Jahr 1999, und die Tatsache, dass OLAF einfach nicht unabhängig von der Kommission ist – eine Frage, die in der Zukunft behandelt werden wird.

Es gab weitere Probleme mit diesem Vorgang: die Tatsache, möglicherweise, dass die Mehrwertsteuer zwischen den Pfeilern hin- und hergeschoben wurde, und wir ein Rechtsgutachten dabei brauchten, und die Tatsache, dass viele von diesen Informationen bereits auf elektronischem Wege ausgetauscht werden. Die britische Regierung glaubte – wenn ich zwischen den Zeilen lese, kann ich erkennen, wie es zu dieser Schlussfolgerung kam –, sie bräuchte eine ständige Koordinierungsstelle und müsste Personen dafür abstellen, und daher viele Personen an einem Ort haben, statt Informationen lediglich auf elektronischem Wege auszutauschen.

Es gibt jedoch keine Probleme mit den Änderungsanträgen. Es gibt keine Probleme mit der Aussprache. Dieser Vorschlag sollte sehr rasch angenommen werden, und wird es hoffentlich auch.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Heaton-Harris. Jetzt, wo in London alles klar ist, kann auch Europa beruhigt sein.

  Catherine Neris, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit und zu seiner guten Zusammenarbeit bei diesem besonders sensiblen Dossier beglückwünschen.

In einer Zeit, da der Handelsaustausch nicht nur innerhalb der Union, sondern auch mit Drittländern unaufhörlich wächst, stellen die zunehmende Marktöffnung und die Verstärkung des Handels wesentliche Faktoren für die Entwicklung Europas in den nächsten Jahren dar. Der schrittweise Abbau der Barrieren, die den europäischen Wirtschaftsraum umgeben, öffnet allerdings auch den Weg für eine Fülle betrügerischer Handlungen, die die Nachhaltigkeit des Binnenmarktes gefährden und deren erste Opfer unter den gemeinschaftlichen Herstellern und damit auch unter den europäischen Verbrauchern bereits auszumachen sind. Besonders krass ist dieses Problem im Agrarsektor spürbar, dessen unerlässliches System der Finanzhilfe und der Solidarität gegenüber den Bauern die Gier der kleinen wie der großen internationalen Kriminalität weckt.

In diesem Kontext ist Europa angesichts des Versagens der derzeitigen Kontrollinstrumente dabei, sich neue Rechtsvorschriften zu geben, die vor allem ermöglichen sollen, dass den Mitgliedstaaten die Daten hinsichtlich des Warenverkehrs und der laufenden Untersuchungen in den verschiedenen EU-Ländern besser zugänglich gemacht werden. Ich bin froh über den mit dem Rat gefundenen Kompromiss, der uns heute einen ausgewogenen Text in die Hand gibt, dessen Wortlaut morgen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt wird. Er soll zwar die verschiedenen Aspekte der Privatsphäre schützen, jedoch eine bessere Effizienz der Überwachungsverfahren und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass Europa im Bereich der Zollkontrollen wie auch in anderen Bereichen nur errichtet werden kann, wenn wir unsere Anstrengungen besser vereinen und unsere jeweiligen Ressourcen bündeln, um unseren Mitbürgern das Schutzniveau zu geben, das sie sich wünschen. In diesem Sinne wird es keine Verbesserung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung geben, wenn nicht gleichzeitig ein strenges Regelungsniveau beibehalten wird, das unerlässlich ist, um von vornherein eine ordnungsgemäße und effiziente Kontrolle des Handels in der Union sowie gegenüber Drittländern zu gewährleisten.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Mir haben die Anmerkungen meiner angesehenen Kollegen aus dem Vereinigten Königreich und ihre Geschichten darüber, wie Dinge in Großbritannien geschehen, recht gut gefallen. Ich finde, wir sollten das aufschreiben und in viele Sprachen übersetzen, denn ich glaube, es passiert in vielen Mitgliedstaaten, dass junge Beamte einen Vorgang bearbeiten und mehrere Berichte darüber schreiben. Wir sollten nicht mit dem Finger auf den jungen Beamten zeigen, sondern eher auf das Ministerium, das diese Dinge zulässt.

Ich möchte das Hohe Haus lediglich darauf hinweisen, dass es Bedenken gegenüber dem Vereinigten Königreich und Irland gibt – vielleicht kann mich die Kommission auf den neuesten Stand bringen, wenn es bei dieser Frage einen neuen Stand gibt. Denn obwohl es Unterstützung für das Prinzip einer Amtshilfe zwischen den Zollbehörden gibt, so haben meines Erachtens beide Mitgliedstaaten, Irland und das Vereinigte Königreich, Vorbehalte gegenüber dem Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden bei der Verwendung der Mehrwertsteuernummern gemäß Artikel 2a) Buchstabe f) und behaupten, der Informationsaustausch unter Verwendung von Mehrwertsteuernummern sei de facto ein Austausch steuerlicher Informationen, der nicht unter die vorgeschlagene Rechtsgrundlage fällt. Vielleicht könnte dies also kommentiert werden.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich habe auch Vergnügen an der Schilderung, wie Dinge im Vereinigten Königreich erörtert werden. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass diese Dinge nicht nur im Vereinigten Königreich geschehen.

Ich bin mit mehreren Finanzchefs und mehreren Ministern zusammengetroffen und habe für den Gedanken der gegenseitigen Amtshilfe geworben. Und ich kann sagen, die Ablehnung beschränkt sich nicht auf das Vereinigte Königreich. Dieses Thema erregt Misstrauen, aber ich kann Ihnen versichern, dass es keinen Grund dafür gibt. Als Ermittlungsbehörde innerhalb der Kommission kann OLAF nur ein Forum für die Zusammenarbeit anbieten, und es ist völlig klar, dass die Mehrwertsteuerhinterziehung nur in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission bekämpft werden kann, denn größere Fälle von Betrug können in der Regel nur über die Grenzen hinweg geschehen.

Deshalb sind eine stärkere Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch ohne Frage notwendig. Ich kann keine Stellungnahme zu der letzten Frage, zum Inhalt der Informationen, abgeben. Wir sprechen lediglich über die Erleichterung der Bekämpfung von Mehrwertsteuerhinterziehung, die eine häufig vorkommende Form von Betrug ist. Dies könnte in der Tat zutreffen, und ich freue mich, dass deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Parlament diesen Legislativvorschlag in der vorgeschlagenen Form unterstützt.

  Bill Newton Dunn, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen danken, die in der Aussprache das Wort ergriffen haben. Zu der sehr scharfsinnigen Anmerkung von Frau McGuinness, die Dublin vertritt, möchte ich sagen: Wenn sie erklärt, dies komme häufig vor und sollte aufgeschrieben werden, ist ihr vielleicht bewusst, dass es vor fünfzehn oder zwanzig Jahren eine ganz berühmte Fernsehsendung im Vereinigten Königreich gab, die „Yes, Minister“ hieß, und in der sich der Minister, der ein linkischer Dummkopf war, einbildete, er habe alles unter Kontrolle und werde möglicherweise zum Premierminister ernannt. Doch die Worte „Ja, Herr Minister“ waren in Wirklichkeit die Worte seiner Beamten, die ihm sagten, was er sagen und tun sollte – „Ja, Herr Minister. Nein, Herr Minister. Natürlich sind Sie allmächtig, Herr Minister.“ Die Kontrolle hatten jedoch die Beamten.

Dies geschah vor zwanzig Jahren und geschieht natürlich auch noch heute. Und es geschieht in ganz Europa, das ist sehr interessant. Also brauchen wir vielleicht eine aktuelle europäische Sendung mit dem Titel Ja, Herr Minister oder Sí, Señor Ministro. Doch vielleicht könnten uns Drehbuchautoren auch mit einer neuen Sendung zum selben Thema unterhalten, weil die alten Wahrheiten ihre Gültigkeit nicht verlieren.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am 19. Februar 2008 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Mit den beiden jüngsten Erweiterungen hat sich die Länge der Land- und Seegrenzen der Europäischen Union beträchtlich erhöht. Dies erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Notwendig sind auch die Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Ich stimme dem Berichterstatter dahingehend zu, dass wir bei diesen Maßnahmen die Rolle der Drittländer nicht außer Acht lassen dürfen. Ich halte es für völlig richtig, dass die Kommission entsprechende Befugnisse erhält, um den Verbindungsbeamten von Drittländern sowie von europäischen oder internationalen Organisationen und Agenturen technische Unterstützung und Fortbildung bereitzustellen. Ich begrüße den Vorschlag, Verfahren für die Weitergabe der von einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Daten an ein Drittland zu rationalisieren. Ich bin überzeugt davon, dass die vorgeschlagenen Änderungen zur Einschränkung finanzieller Unregelmäßigkeiten beitragen werden.

Ich möchte Artikel 18a hervorheben, demzufolge von der Kommission ein Register mit dem Ziel eingerichtet und verwaltet werden soll, um Warensendungen aufzuspüren, die unter Umständen gegen die Bestimmungen der Zoll- und Agrarregelung verstoßen. Hier müsste meiner Meinung nach eine konkrete Festlegung in den Text aufgenommen werden, die jedem Mitgliedstaat, der eine entsprechende Anfrage an die Kommission richtet, den Zugriff auf diese Datenbank ermöglicht. Im Moment ist in dem Text von Amtshilfe für die zuständigen Behörden die Rede.