Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 18. Februar 2008 - Straßburg

26. Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Guardans Cambó im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2065(INI)) (A6-0002/2008).

  Ignasi Guardans Cambó, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident! Während der Diskussionen über die Lissabon-Strategie und all das, was sie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedeutet, erhielt der Außenhandel leider nicht die Aufmerksamkeit, die ihm als wesentlichem Teil einer Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zukommt. Wir sind jetzt vorangekommen und die Europäische Kommission hat diesen Zustand korrigiert, die Dinge an die rechte Stelle gerückt und den Außenhandel, den Zugang zu Drittmärkten, als einen weiteren Pfeiler der Struktur, die zu Wachstum und Wohlergehen in der Europäischen Union führen soll, klar positioniert.

Der Export von Waren und Dienstleistungen stellt eine grundlegende Komponente der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften dar und ist damit ein Faktor für Beschäftigung und Wohlstand in der Europäischen Union. Die Hauptschwierigkeiten beim Exportzugang ergeben sich eher aufgrund nichttariflicher Hemmnisse und nicht aufgrund allgemein anerkannter Zölle. Die Kommission hat bereits eine breit angelegte Konsultation durchgeführt und machte damit ihre Absichten im Rahmen ihrer umfassenderen Strategie für ein globales Europa deutlich. Diese Absichten unterstützen wir. Der Bericht berücksichtigt eine Vielzahl der Antworten, die im Laufe der Konsultation eingegangen sind, zumindest aber auch einige, die die Kommission seinerzeit nicht mit aufnehmen wollte.

Die Globalisierung ist keine Bedrohung von außen, vor der es sich zu schützen gilt. Meiner Ansicht nach ist sie eine Riesenchance, um zu erreichen, was früher nicht zu erreichen war. Ein größerer Markt stellt zudem eine Möglichkeit zur Schaffung von Wohlstand dar, also zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung des Wohlergehens der Bürger. Natürlich, und hier wende ich mich an einen bestimmten Teil dieses Hauses, fordert der Bericht Zugang zum Markt, einen Marktzugang, der verbessert werden muss, eine Strategie, die die Gegebenheiten der einzelnen Länder respektieren kann und muss. Im Rahmen der führenden Rolle Europas in diesem Bereich werden die legitimen Belange der Schwellenländer berücksichtigt, und dies muss auch künftig so sein.

Doch einer der offensten Wirtschaftsräume der Welt wie das europäische Modell darf sich nicht von bestimmten Dogmen leiten lassen. Dem Export von Waren und Dienstleistungen sowie öffentlichen Aufträgen dürfen keine ungerechtfertigten Hemmnisse in den Weg gelegt werden, und in diesen beiden Fragen kann und muss die Kommission mehr tun. Sie kann und muss ihre Instrumente in Brüssel im Rahmen der EU verbessern, und zwar durch eine bessere Koordinierung mit den Einrichtungen zur Förderung des Handels in den Mitgliedstaaten und Regionen und auch mit den betroffenen Unternehmen selbst. Hier, Herr Kommissar, gilt es, das Wort Subsidiarität im weitesten Sinne zu verstehen. Die Kommission hat dabei eine Rolle inne, die ihr keine andere Institution abnehmen kann, eine Rolle, die niemanden aus dem Weg drängt und uns alle bereichert, indem die Kommission die Arbeiten koordiniert, die andere bereits leisten, vielleicht weniger effektiv als die Kommission es könnte.

Somit legt der Bericht eine Reihe sehr konkreter Punkte dar, die die Kommission im Rahmen ihrer Marktöffnungsstrategie vervollkommnen kann. Ich will sie hier nicht verlesen, aber sie sind äußerst klar und genau definiert und lassen sich mit der gleichen Genauigkeit bewerten. Wir fordern die Kommission zudem ganz konkret auf, Ad-hoc-Maßnahmen festzulegen, um für die Präsenz von Erzeugnissen der KMU auf Drittlandsmärkten einzutreten und sie zu verbessern, denn gerade für diese Produkte kann es zu größeren Schwierigkeiten kommen, wenn sie ohne Schutz sind.

Die Kommission kann und muss zudem die Mittel vor Ort besser koordinieren, ohne Empfindlichkeiten zu verletzen oder jemanden auszugrenzen. Jeden Staat, jede Stelle zur Förderung des Exports, jede Handelsdelegation eines Mitgliedstaats: Ohne jemanden zu verletzen, können die EU-Handelsdelegationen ihre Rolle in den Drittstaaten stärken. Die mangelnde Kommunikation zwischen einigen Außenhandelsakteuren, die jeder kennt, der vor Ort war, ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch dürfen wir einen wirklich multilateralen Ansatz für eine bessere Standardisierung sowie die Notwendigkeit möglichst nicht ausschließen, die Mechanismen im Rahmen der WTO zu stärken; das alles wird von sehr großem Nutzen sein.

Daher bin ich der Ansicht, dass wir alle die Annahme dieses Berichts, die voraussichtlich mit breiter Mehrheit erfolgt, begrüßen können. Mein besonderer Dank gilt dem Sekretariat des Ausschusses für internationalen Handel für die Hilfe bei der Erarbeitung des Berichts sowie den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen, die Änderungsanträge eingereicht und den Text bereichert haben.

Dieser Bericht signalisiert neue politische Impulse. Es handelt sich nicht um ein Stück Papier, das verabschiedet, gerahmt und an die Wand gehangen wird. Dies ist, wie der Name schon sagt, der Beginn einer Strategie. Eine Strategie erfordert ein Bündel von Maßnahmen, die es umzusetzen gilt, und wir müssen die Kommission später auffordern können, erneut vor dieses Parlament zu treten und uns zu erläutern, wie diese Maßnahmen realisiert wurden.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Guardans Cambó, und dem Ausschuss für internationalen Handel sehr für diesen wirklich konstruktiven Bericht danken. Er zeigt, dass wir eine gemeinsame Vorstellung sowohl von der Bedeutung eines proaktiven Marktzugangs für die europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer als auch von den Grundprinzipien haben, die dieser Strategie zugrunde liegen sollten.

Die hier aufgestellten Prioritäten – KMU, Hindernisse bei Dienstleistungen und Investitionen, öffentliches Auftragswesen und Rechte des geistigen Eigentums – sind auch meine Prioritäten. Dies war die Botschaft des Europäischen Rates im Juni des vergangenen Jahres und auch die Antwort auf unseren Fortschrittsbericht im vergangenen Monat. Wir haben einen starken neuen Konsens über die Wichtigkeit dieser Arbeit erreicht.

Im Zentrum der globalen europäischen Strategie, die wir 2006 eingeleitet haben, stand die Verpflichtung, unsere eigenen Märkte in Europa offen zu halten und unsere Mittel auf die Schaffung neuer Möglichkeiten für europäische Arbeitnehmer und Unternehmen auf den Märkten unserer wichtigsten Handelspartner umzuorientieren. Wir können dies vor allem durch ein erfolgreiches WTO-Handelsabkommen tun, aber auch durch eine neue Generation von Freihandelsabkommen. Dies bedeutet auch, einen realistischeren Ansatz bei modernen Handelshemmnissen zu verfolgen, insbesondere bei nichttariflichen Hemmnissen, die nicht an den Grenzen, sondern hinter der Grenze bestehen. Die europäischen Arbeitnehmer und Unternehmen können nahezu überall konkurrieren, wenn sie faire Möglichkeiten und gleiche Voraussetzungen für den Wettbewerb bekommen. Unsere Aufgabe besteht darin, sie zu unterstützen und ihnen ein Forum dafür zu bieten. Dies bedeutet, sich auf Hemmnisse, Bedingungen und diskriminierende ordnungspolitische Verfahrensweisen zu konzentrieren, die gegen sie wirken und ihnen angemessene Möglichkeiten versagen, zu konkurrieren und zu handeln.

Die Herausforderung im Jahr 2007 bestand darin, diese Politik in die Praxis umzusetzen. Wir haben uns insbesondere auf die Stärkung unserer Ressourcen vor Ort auf unseren wichtigsten Märkten konzentriert und Teams für den Marktzugang eingesetzt, in denen ein Unternehmen, ein Mitgliedstaat sowie Personal und Fachleute der Kommission zusammengeführt werden. Diese Personen kennen die Märkte wirklich und haben ein Gespür für die lokale Politik und ein deutliches Gefühl für das, was notwendig, und das, was möglich ist. Dies hat zu guten Ergebnissen geführt. In den vergangenen sechs Monaten haben wir wichtige Erfolge in Südamerika, Zentralasien, Südasien, Japan und Russland erzielt. Wir haben auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei Fragen des Marktzugangs intensiviert, dies hatte für einige dieser Erfolge entscheidende Bedeutung.

Wir haben ferner ein Online-Beschwerderegister für EU-Unternehmen eingerichtet und eine monatliche Berichterstattung zum Marktzugang in Echtzeit begonnen. Ich stimme daher der Aussage im Bericht nicht wirklich zu, die Kommission habe nicht genug getan, um das Potenzial dieser Partnerschaft während der Startphase voll zu nutzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich die Zusammenarbeit für vollkommen halte, oder dass ich vollauf zufrieden bin mit dem, was wir anders oder auch besser tun könnten als im Augenblick.

Ich stimme zu, dass diese neue Strategie ein dynamischer Prozess ist, der eine ständige Wachsamkeit und ständigen Einsatz erfordert. Ehrlich gesagt, braucht sie auch mehr profilierte Verfechter dessen, was wir tun, und wie wir an die Verfolgung unserer Ziele herangehen, sowohl in diesem Haus als auch in den Mitgliedstaaten – Menschen, die an die Öffnung der Wirtschaft glauben, aber auch keine Angst haben, für eine beidseitige Marktöffnung einzutreten, vor allem unter den aufstrebenden Volkswirtschaften, deren eigenes Wachstum durch ihren Zugang zu unseren Märkten befördert wird. Das ist richtig, das ist gerecht, und das ist der Grundsatz des internationalen Handels, an den wir glauben – d. h., während wir uns weiterhin für andere öffnen, sollten diese auch nach und nach ihre Märkte für uns öffnen, wenn der Grundsatz des internationalen Handels richtig und angemessen erfüllt werden soll.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er alle Beteiligten dazu aufruft, aktiv an dieser Partnerschaft teilzunehmen. Wir verbessern ständig unsere Koordinierung vor Ort mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, aber die Fachleute müssen auch intensiver arbeiten, wenn wir unser Potenzial ausschöpfen wollen.

Zur Frage der Ressourcen bin ich dankbar für das zusätzliche Personal, das die Haushaltsbehörden der GD Handel zugewiesen haben. Wir werden weiterhin auf mehr Ressourcen für die wichtigsten Märkte in Asien und beispielsweise in Brasilien drängen. In der Zwischenzeit haben wir unser Personal für den Marktzugang in Brüssel aufgestockt.

Abschließend nehme ich auch Ihre Forderung zur Kenntnis, einen Jahresbericht von der Kommission vorgelegt zu bekommen. Neben der regelmäßigen Berichterstattung bin ich auch gern bereit, den jährlichen Tätigkeitsbericht mit dem Parlament zu erörtern.

Noch einmal Danke an den Berichterstatter und das Parlament für seinen Einsatz bei dieser sehr wichtigen Arbeit. Es ist entscheidend, dass wir unsere Energie und unser Engagement 2008 und danach beibehalten. Diese Priorität bedeutet mir und meinen Dienststellen sehr viel; sie bedeutet viel für unsere Unternehmen in Europa und für die Arbeitsplätze, die sie für unsere Arbeitnehmer schaffen können – als Folge des erweiterten Marktzugangs und eines gestärkten Welthandels, die im Mittelpunkt unserer handelspolitischen Strategie für ein globales Europa stehen.

(Beifall)

  Silvia-Adriana Ţicău, Berichterstatterin des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − (RO) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Marktzugangsstrategie der Europäischen Union wurde 1996 auf den Weg gebracht. Die Kommission entwickelte einen kostenlosen Dienst, der den europäischen Exporteuren ein elektronisches, öffentliches, aktualisiertes Register der Marktzugangsbedingungen in ungefähr 100 Ländern zur Verfügung stellt.

2007 wurde durch den Handel in der Eurozone ein Überschuss von 28,3 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit in Höhe von 9,3 Milliarden Euro im Vorjahr erwirtschaftet. 2007 wies die EU-27 ein Defizit von 185,7 Milliarden Euro auf, 2006 waren es noch 192,1 Milliarden Euro. Deshalb sollte auf Gemeinschaftsebene etwas unternommen werden, damit die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger werden.

Wir sind der Meinung, dass der Marktzugang durch die Propagierung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union in Drittländern erleichtert wird, indem offene Märkte unterstützt werden, die sozialen Standards und Umweltnormen angenähert werden und der Schutz der geistigen Eigentumsrechte gewährleistet wird.

Bestandteil der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie den europäischen Unternehmen sollten Investitionen in die Forschung, Werbekampagnen, um die vorhandenen Dienstleistungen und Informationen bekannt zu machen, die Verbesserung des gemeinschaftlichen Computersystems bezüglich des Marktzugangs, die Vernetzung der maßgeblichen Datenbanken sowie die Ausbildung von Spezialisten zur Unterstützung der europäischen Unternehmen sein.

  Corien Wortmann-Kool, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die neue Marktzugangsstrategie der Kommission soll einen konkreten Beitrag zur Beseitigung von Hemmnissen in Drittstaaten leisten. Sie gilt daher zu Recht, wie der Kommissar ausführte, als wichtige Ergänzung zur WTO und zu den Freihandelsabkommen. Ich bin höchst zufrieden mit dem positiven Bericht des Parlaments und möchte unserem Berichterstatter, Ignasi Guardans Cambó, danken, der es auch vermocht hat, klare Prioritäten vorzugeben: intensivere Zusammenarbeit mit der europäischen Wirtschaft und mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen; der Helpdesk bei der Kommission, aber auch vor Ort in den Drittstaaten. Ich halte das europäische Institut für europäische KMU in China für eine ausgezeichnete Initiative der Kommission.

Es ist eine Sache der Gegenseitigkeit. Wir öffnen unseren Markt für Drittstaaten, und dann müssen auch die Märkte in diesen Drittstaaten für unsere europäischen Betriebe offen sein, insbesondere in den aufstrebenden Volkswirtschaften China, Indien, Brasilien und Russland. In der Marktzugangsstrategie sollten wir dem daher mit Kompetenzteams für die Marktöffnung, die europäischen Unternehmen in diesen Ländern Hilfestellung leisten, Priorität einräumen. Das bedeutet, wir müssen dafür ausreichendes Personal einsetzen, auch in diesen europäischen Botschaften, wie Sie bereits angedeutet haben. Die europäische Wirtschaft ist der größte Exporteur weltweit, und wir müssen stets und ständig gegen protektionistische Maßnahmen, sogar in diesen Drittstaaten, kämpfen. Legen Sie Ihre Prioritäten für die wesentlichen Bereiche fest: Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Investitionen, geistiges Eigentum und Zollverfahren.

Zu meiner Freude haben Sie angekündigt, uns jährlich Bericht zu erstatten, und es wäre zielführend, auch einmal im Jahr über die Prioritäten zu diskutieren. Sie haben hier Engagement an den Tag gelegt, und das ist für uns von hohem Wert. Ich hoffe wirklich, dass Sie auch mit Ehrgeiz die Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente angehen, mit demselben Ehrgeiz, den Sie bei dieser Strategie unter Beweis gestellt haben.

  Carlos Carnero González, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Glückwunsch an den Berichterstatter zu seiner sehr wichtigen Arbeit mit Vorschlägen und Analysen beginnen.

Dieses Parlament stimmt nicht über Begründungen ab, wenn wir es jedoch bei diesem Bericht täten, würde ich mit Ja stimmen, weil er zweifellos die Hauptvorschläge für Bestimmungen begründet. Daher sehe ich mich in der Lage, die Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion anzukündigen, verbunden mit der Bitte an den Berichterstatter, einige der wichtigsten, von uns gemäß den Idealen einer linken Fraktion eingereichten Änderungsanträge zu berücksichtigen.

Europa ist ohne Zweifel größte Exporteur von Waren und der bedeutendste Erbringer von Dienstleistungen weltweit. Überdies haben wir in einem globalisierten Kontext ein legitimes Recht, so viele unserer Produkte und Dienstleistungen wie möglich auf den Märkten der Schwellenländer zu vertreiben. Warum nicht? Das ist logisch und normal, und unsere Bürgerinnen und Bürger wollen es so. Daher sind die Vorschläge im Bericht und in der Mitteilung der Kommission richtig, beginnend mit der Beseitigung nichttariflicher Hemmnisse, einer „Hydra“, wie der Berichterstatter sie zu Recht nennt: einer Hydra hinter den Kulissen, die nicht nur den Zugang der europäischen Produkte und Dienstleistungen zu den Märkten sondern auch die ausgewogene Entwicklung dieser Länder und Märkte behindert.

Daher bin ich der Ansicht, dass dieser Bericht in die richtige Richtung weist, denn es muss uns darum gehen, unsere Lissabon-Agenda zu sichern und unser Sozialmodell zu stärken. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass dieses Modell in den Schwellenländern, mit denen wir Handel treiben wollen, Fuß fassen kann. Für mich steht außer Zweifel, dass dies den Arbeitnehmern in Europa und den Arbeitnehmern in den anderen Ländern zugute kommt.

Wir legen großen Nachdruck auf die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit, den Umweltschutz und vor allem die Menschenrechte. Darauf basieren unsere wesentlichen Änderungsanträge.

Ich muss den Berichterstatter nochmals auffordern, sie zu berücksichtigen. Wie aber erreichen wir diese Ziele? Wir erreichen sie durch intensivere Zusammenarbeit – ich weiß nicht, ob sie „verstärkte“ Zusammenarbeit genannt werden kann, denn das führt zu Verwechslungen mit den institutionellen Bestimmungen des neuen Vertrags – zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen, angefangen mit der Unterstützung für KMU. Also herzlichen Glückwunsch, und gute Nacht!

  Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns bewusst, wie heikel dieses Thema ist und mit welch großer Aufmerksamkeit es in unseren jeweiligen Ländern verfolgt wird.

Die UEN-Fraktion ist sehr zufrieden mit dem Vorschlag, der von Herrn Guardans Cambó vorgelegt wurde, sowie mit der ergänzenden Arbeit des Ausschusses für internationalen Handel. Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen und meine Anerkennung für seine Analyse und seinen europäischen Blickwinkel bekunden, denn er hat den Schwerpunkt auf die oft durch ungerechtfertigte Hindernisse verursachten Schwierigkeiten gelegt, mit denen die europäische Wirtschaft auf den internationalen Märkten zu kämpfen hat.

Die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern heißt, einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Lissabon-Strategie zu leisten. Wenn wir imstande sind, die internationalen Märkte stärker für die europäische Industrie zu öffnen, werden wir die Unternehmen in die Lage versetzen, zu wachsen, auch in Know-how und Technologie zu investieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist es, was viele Wirtschaftsbereiche in unseren Ländern von uns fordern.

Die europäische Industrie stößt beim Zugang zu ausländischen Märkten auf Hindernisse verschiedener Art. Die Hemmnisse bestehen aus einer Gesamtheit unterschiedlicher Maßnahmen, die von undurchsichtigen Regelungen und Investitions- und Markteintrittsschranken über unlautere Handelspraktiken bis hin zur Geringachtung der Rechte an geistigem Eigentum und breit angelegter Nachahmung europäischer Erzeugnisse und, ganz allgemein, ernsten und systematischen Verstößen gegen die WTO-Regeln und andere internationale Handelsnormen reichen.

Die Mitteilung der Kommission geht in die richtige Richtung, und das Parlament ist gewillt, die aufgezeigten Maßnahmen, die den Zugang zu ausländischen Märkten verbessern sollen, zu unterstützen. Darunter die Stärkung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Kommission, die weiterhin für die Koordinierung sorgen würde, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen der Europäischen Union, um die Wirtschaftsakteure und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die Kontakte in Drittländern suchen oder in diese exportieren wollen, zu unterstützen.

Es gilt, die Präsenz in den Delegationen der Kommission in einigen Schlüsselländern zu verstärken. Dies sollte Teil einer umfassenderen Strategie sein, die gemeinsam mit unseren Haupthandelspartnern, als da sind USA, Japan und Kanada, vorangebracht werden muss; sie haben international gesehen dieselben Sorgen wie wir und können sich gemeinsam mit der EU für ein einschlägiges multilaterales Übereinkommen einsetzen, indem sie WTO-Mechanismen fördern, die eine zügigere Erörterung von Schritten gegen neue nichttarifäre Hemmnisse möglich machen.

Die Tätigkeit auf multilateraler Ebene, die angesichts der Anzahl der beteiligten Länder am effektivsten, aber auch am schwierigsten ist, muss demzufolge durch Abkommen flankiert werden, mit denen die Widersprüche im Zusammenhang mit dem Bestehen ungerechtfertigter Hemmnisse in Drittländern beim Namen genannt und gelöst werden.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Wenn man die Mitteilung der Kommission und insbesondere den Bericht des Parlaments liest, kann man auf den Gedanken kommen, dass die arme kleine EU von bösen ausländischen Mächten diskriminiert wird. Das wird besonders in Ziffer 4 des Berichts deutlich, in der wir die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass die berechtigten handelspolitischen Interessen der Europäischen Union gegen missbräuchliche oder unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten geschützt werden. Weiter heißt es, „dass die Europäische Union zügig und entschlossen reagieren sollte, wenn Drittstaaten ungerechtfertigterweise den Zugang von EU-Unternehmen zu ihren Märkten beschränken“.

Wir sollten mit dieser Art von Formulierungen gegenüber ehemaligen Kolonien vorsichtig sein, denn diese erinnern sich noch daran, wie es war, als Europa das letzte Mal entschlossen reagierte, um seine Interessen zu verteidigen. Eine solche Sprache kann uns mehr schaden als alle Handelshindernisse.

Sicherlich hat die Kommission nicht ganz Unrecht darin, dass es technische Handelshemmnisse und unfaire Regeln gibt. Natürlich müssen wir diese in aller Ruhe mit unseren Partnern diskutieren und eventuelle Probleme lösen. Dazu sollten jedoch nicht nur Unternehmen eingeladen werden, sondern auch gemeinnützige Organisationen, einschließlich solcher aus Drittstaaten, denn dann können wir vielleicht die Gründe für die Entstehung dieser Regeln verstehen und erkennen, ob sie angemessen sind oder nicht.

Mir bereitet die 10-Punkte-Liste Sorgen. Restriktive Ausfuhrpraktiken für Rohstoffe, Obergrenzen für ausländische Beteiligungen im Dienstleistungssektor, Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen, das öffentliche Auftragswesen und die Anwendung staatlicher Beihilfen müssen als berechtigte Handelshindernisse betrachtet werden, die legitimen Rechtsvorschriften entspringen und Verwaltungsmaßnahmen staatlicher Behörden darstellen. Sie können nicht ohne öffentliche Konsultation und Beratung aufgehoben werden, ohne dabei die Stabilität in diesen Ländern zu gefährden.

Länder müssen das Recht haben, Gesundheit und Umwelt zu schützen und Verfahren im öffentlichen Auftragswesen anzuwenden, die dafür sorgen, dass ihre eigenen Unternehmen nicht vollständig vom internationalen Wettbewerb überrannt werden, was zu Massenarbeitslosigkeit führen würde. Wir können auch keine unangemessenen Forderungen zum Schutz unserer geistigen Eigentumsrechte an Länder stellen, die kaum über die Ressourcen zum Schutz der Menschenrechte verfügen. In diesem Zusammenhang sollten wir lieber die Freiheit fördern, als Fallen aufstellen.

Bekämpfen sollten wir solche Regeln, die darauf abzielen, einheimische Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen zu begünstigen und die gegen andere ausländische Akteure gerichtet sind. Hier können wir Regeln bekämpfen. Was andere betrifft, die dazu dienen, direkt oder indirekt die Bevölkerung oder einheimische Unternehmen zu schützen, müssen wir manchmal ein Auge zudrücken können. Wir selbst haben unsere Industrie geschützt, bis sie stark genug für den internationalen Wettbewerb war. Anderen muss die gleiche Möglichkeit zugestanden werden.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Öffnung der Märkte bedeutet Abschaffung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen auf der ganzen Welt. Dabei handelt es sich um eine Priorität von immenser Bedeutung für die Handelspolitik der Union. Auf diese Weise entstehen nicht nur Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, sondern sie erhalten auch Zugang zu besseren und billigeren Produkten in anderen Teilen der Welt. Es entsteht Wohlstand weltweit.

Ich erlebe hier auch eine ungewohnte Einigkeit im Europäischen Parlament. Das ist erfreulich in einer Zeit, in der der Protektionismus überall auf der Welt auf dem Vormarsch ist. Daher meine ich, dass die Mitteilung der Kommission und der Bericht von Herrn Guardans Cambó besonders jetzt notwendig sind und wirklich eine hohe Qualität aufweisen.

In dieser Diskussion möchte ich noch eine andere Frage anschneiden, die wir nicht außer Acht lassen dürfen, nämlich die damit zusammenhängende Offenheit auch auf der anderen Seite. Europäische Unternehmen brauchen auch Offenheit in Europa, um international wettbewerbsfähig zu sein und den Marktzugang, den wir in anderen Ländern schaffen können, zu nutzen. In unserer globalisierten Welt mit immer mehr Unternehmen, die über globale Versorgungsketten verfügen, können unsere eigenen Zölle ebenso schädlich für unsere erfolgreichen Unternehmen sein wie die Zölle, die wir in anderen Ländern bekämpfen.

Ich habe einen konkreten Vorschlag für den Kommissar, der vielleicht ein wenig zur Lösung dieser Frage beitragen kann. Wenn Unternehmen Probleme beim Handel innerhalb der EU haben, melden Sie diese Solvit, einem hervorragenden Instrument zur Verbesserung der Mobilität auf dem Binnenmarkt. Hat nun eine Firma Probleme bei der Ausfuhr in ein Drittland, erfolgt eine Meldung an die Marktzugangsdatenbank. Das ist ebenfalls ausgesprochen wichtig. Beide Systeme bilden eine Basis für Verhandlungen über Handelserleichterungen. Vielleicht können wir entweder die Marktzugangsdatenbank oder Solvit dahin gehend weiterentwickeln, dass sie auch eventuelle Probleme von Importfirmen in der EU aufgreifen.

Auf diese Weise können wir selbst wie auch die übrige Welt weiter in einer Richtung voranschreiten, die dem freien Handel förderlicher ist. Dann können wir zeigen, dass Europa bei der Öffnung der Märkte sowohl im Ausland als auch hier bei uns an der Spitze steht.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Herr Präsident! In dem Bericht von Herrn Guardans Cambó geht es um die Bereiche, die der Schaffung einer stärkeren Partnerschaft dienen, um den Zugang zu Drittlandsmärkten für europäische Exporteure zu verbessern.

Der Zugang zu diesen Märkten wird häufig durch protektionistische Maßnahmen, unlauteren Wettbewerb und die Errichtung bürokratischer Hindernisse erschwert. Mit Exportproblemen sehen sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert, die in Europa die meisten Arbeitsplätze schaffen. Ihre Chancen, auf diesen Märkten Fuß zu fassen und ihre Produkte und Dienstleistungen den Bedürfnissen der Verbraucher anzupassen, sind angesichts der fehlenden Mittel für die Forschung und die Einführung neuer Technologien begrenzt.

In dem Bericht wird ganz richtig hervorgehoben, dass den KMU auf europäischer, staatlicher und diplomatischer Ebene weitgehende Unterstützung zuteil werden muss. Die Europäische Union muss ihre logistischen Anstrengungen verstärken und angemessene Hilfe leisten, um diesen Unternehmern den Zugang zu Drittlandsmärkten zu erleichtern.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Genau wie Sie, Herr Kommissar, sind auch wir besorgt über das Fehlen des wechselseitigen Zugangs zum Markt und der Ungleichbehandlung europäischer Erzeugnisse, die viele Partner erleben.

Die EU wendet beispielsweise in der Textilindustrie und im Bekleidungssektor einen durchschnittlichen Tarif von 9 % an, der zu den niedrigsten der Welt gehört. Im Gegensatz dazu erheben viele Wettbewerber neben einer Vielzahl nichttariflicher Hindernisse Zolltarife von bis zu 30 % und mehr.

Daher müssen die Schwellenländer auch bis zu einem bestimmten Grad das Prinzip der Gegenseitigkeit bei Konzessionen entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihrer Wettbewerbsfähigkeit in einem bestimmten Sektor akzeptieren. Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte und der geografischen Angaben im Weltmaßstab ist nach wie vor recht unzureichend; dadurch wird der Wettbewerbsvorteil des großen Wertzuwachses europäischer Industrie- und Agrarprodukte neutralisiert.

Die Harmonisierung der internationalen Rechtsmodelle und Regelungen erleichtert den Zugang zu ausländischen Märkten, so dass der europäische Rechtsrahmen im Bereich Umwelt, Soziales, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz nicht unbedingt flexibler werden muss.

Ganz im Gegenteil: Das Ziel besteht in der Konvergenz, die allerdings nach oben gerichtet sein muss. Ganz wichtig sind die Klassifizierung von Importen entsprechend den maßgeblichen Spezifikationen und Erfordernissen sowie die Suche nach erfolgreichen Methoden für die Bewältigung des Umwelt- und Sozialdumpings.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt der neuen Marktzugangsstrategie stehen müssen.

Mein Glückwunsch gilt dem Berichterstatter, der Schattenberichterstatterin sowie dem Herrn Kommissar. Ich begrüße die Initiative der Kommission zur neuen Marktzugangsstrategie.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Kommissar! Auch ich bin überzeugt, dass die Delegationen der Kommission und die in Drittländern tätigen neuen Marktöffnungs-Teams ein deutlich stärkeres Mandat benötigen. Meiner Meinung nach sollte die Kommission ihre Prioritäten bei der Zuteilung der Humanressourcen für die EU-Delegationen neu überdenken und die Zahl der Delegationsmitglieder erhöhen, vor allem der in China, Indien, Russland und Brasilien agierenden Delegationen. Die Mitgliedstaaten müssen einen deutlicheren Beitrag zur personellen und finanziellen Ausstattung dieser Delegationen im Verhältnis zu ihren Handelsinteressen leisten. Ferner sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den europäischen Handelskammern, Industrieverbänden und Agenturen der Mitgliedstaaten in Drittländern verbessern. Das ist unabdingbar für den Informationsaustausch zwischen den Delegationen, diplomatischen Missionen und europäischen Wirtschaftsverbänden. Davon würden vor allem KMU profitieren. Hauptziel unserer Strategie muss jedoch die Gegenseitigkeit der Handelsbeziehungen beispielsweise mit China sowie eine strengere Durchsetzung der internationalen Handelsvorschriften sein, doch diese Durchsetzung darf nicht als Protektionismus bezeichnet werden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich fand es interessant, dass der Herr Kommissar als einziger die WTO-Verhandlungen erwähnte. Vielleicht ist dies eine Gelegenheit, einige Informationen über die neuen Chancen auf den Märkten unserer wichtigsten Handelspartner zu erhalten, die uns ein erfolgreiches WTO-Abkommen bieten würde. Aber Sie sagten auch, Herr Kommissar, eine neue Generation von Freihandelsabkommen könne vielleicht ausreichen. Geben Sie eine Niederlage bei der WTO zu? Vielleicht könnten Sie uns einige aktuelle Informationen darüber liefern, denn ich halte dies für einen entscheidenden Teil dieser Aussprache.

Dürfte ich Sie auch bitten, auf einige Bedenken gegenüber der derzeitigen Lage beim landwirtschaftlichen Teil der WTO einzugehen? Dabei handelt es sich um Bedenken gegenüber den künftigen Zugeständnissen der EU bei Einfuhrtarifen für empfindliche Erzeugnisse und der beträchtlichen Erhöhung von Zollkontingenten als Teil der Agenda, denn es geht auch um die Frage, welcher Fortschritt in der WTO beim Zugang zu nicht-landwirtschaftlichen Waren und Dienstleistungen erreicht wird. Meines Erachtens brauchen wir aktuelle Informationen, wenn Ihnen dies als Teil dieser Aussprache möglich ist.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Wir möchten in dieser Aussprache auf drei Dinge aufmerksam machen. Erstens: Die Europäische Union muss überall dort, wo die Exportinteressen eines Mitgliedstaates durch unlautere Praktiken von Drittländern gefährdet sind, eindeutig und entschieden Position beziehen. Deshalb sollten wir der Haltung der Europäischen Union in der Frage des russischen Einfuhrverbots für Fleisch und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Polen Anerkennung zollen. Zu dieser Positionierung gegenüber Russland hat sie sich aber leider erst bereit gefunden, nachdem die russischen Beschränkungen für polnische Exporte schon über ein Jahr bestanden und Polen mit seinem Veto die Vorbereitungen für das Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland blockiert hat.

Zweitens: Die Öffnung der EU-Märkte für Waren und Dienstleistungen aus Drittländern sollte auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit basieren. Die Union muss deshalb prüfen, ob in den Fertigungskosten der Exporteure aus Drittländern die Aufwendungen für die Einhaltung der Umweltnormen und den Sozialschutz für die Arbeitnehmer in diesen Ländern enthalten sind. Wenn diese Aufwendungen dort nicht einfließen, werden europäische Produkte im Wettbewerb auf den Weltmärkten niemals bestehen können.

Drittens: Bei der Öffnung der EU-Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Drittländern ist größte Vorsicht geboten. Eine vollständige Öffnung bedeutet für viele Agrarsektoren in Europa ganz einfach das Aus, und damit wäre die Ernährungssicherheit in Europa gefährdet.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Offene Volkswirtschaften und offene Märkte sind ein Merkmal der modernen Marktwirtschaft, der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Das ist eine neue Qualität der globalen Wirtschaft. Nicht alle Unternehmen können jedoch im Wettbewerb bestehen, vor allem dann nicht, wenn er nicht immer fair ist und von den Großen und Starken dominiert wird.

Importieren können sowohl große als auch kleine Unternehmen, aber die großen haben mehr Möglichkeiten, ihren Export auszubauen. Die Erschließung neuer Märkte erfordert nämlich beträchtliche Investitionen in Werbemaßnahmen und in das gesamte logistische System. Deshalb scheint es für die KMU der richtige Weg, den Export gemeinsam auszubauen und vor allem zu fördern.

Es muss ein gewisses Maß an Hilfe und staatlicher Unterstützung für Unternehmen im Bereich der Exportförderung und vor allem des Know-how möglich sein. Auch sollte es auf WTO-Ebene Abkommen über die Entwicklung des Handels zwischen den KMU geben. Besonders wichtig ist, dass Unternehmen, die auf dem globalen Markt agieren, Zugang zu Informationen erhalten. Die Qualität des Handels muss verbessert und es muss vor allem Chancengleichheit in Bezug auf den Marktzugang geschaffen werden.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen und den Mitgliedern des Parlaments für die sehr konstruktive und nützliche Aussprache über diesen ausgezeichneten Bericht danken. Ich bin besonders dem Abgeordneten dankbar, der eine Neugewichtung des Einsatzes personeller Mittel für die Delegationen der Kommission in Schlüsselbereichen der Wirtschaft gefordert hat. Ich halte das für einen ausgezeichneten Vorschlag, den ich ohne zu zögern an meine Kollegen weitergeben werde. Ich könnte Ihnen im Einzelnen darlegen, wie wenig Personal beispielsweise die für den Handel mit China zuständigen Delegationen haben, wenn man dies mit der sehr viel höheren Anzahl von Personen vergleicht, die sich mit dem sehr geringen Betrag für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit in diesem Land beschäftigen, auch angesichts der Milliarden, um die es für Europa beim Handel geht. Aber das werde ich nicht tun. Ich werde mir den Vorschlag merken und weitergeben.

Es ist sicherlich nicht so, dass ich für Freihandelsabkommen auf Kosten der WTO-Verhandlungen eintrete. Jeder, der mit der globalen Handelsstrategie für Europa vertraut ist, die wir im November 2006 vorgelegt haben, wird merken, dass mein Eintreten für tief greifende, umfassende Freihandelsabkommen, die wirklich zur Erhöhung der Gesamtsumme des Welthandels beitragen und ihn nicht einfach umlenken, kennzeichnend für unseren Ansatz war – neben unserem Einsatz für die WTO-Verhandlungen, die Doha-Runde. Ich kann dem Abgeordneten versichern, dass ich weiter an ihrem Erfolg und nicht an ihrem Scheitern arbeiten werde. Gerüchte über weitere inakzeptable oder unangemessene Zugeständnisse bei der Landwirtschaft sind unbegründet. Die einzigen Gerüchte, die ich über solche ungerechtfertigten Zugeständnisse aufgeschnappt habe, kamen heute vom irischen Außenminister im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“. Diese Gerüchte scheinen innerhalb einer relativ kleinen Interessengemeinschaft zu kursieren.

Tatsache ist, dass wir uns bei der Landwirtschaft – und anderen Bereichen der Doha-Verhandlungen – so weit bewegen werden, wie dies für den Erfolg der WTO-Verhandlungen sinnvoll ist. Aber letztlich muss dies innerhalb der Grenzen des Mandats geschehen, das uns auf der Grundlage der GAP-Reform 2003 erteilt wurde.

Es ist richtig, dass wir zwei neue Verhandlungstexte haben, die von den Vorsitzenden der Verhandlungsgruppen in den letzten Wochen vorgelegt wurden. Bei dem Text zur Landwirtschaft ist nicht alles nach unserem Geschmack, aber es gibt darin nichts, mit dem wir Probleme haben oder das über unser Mandat hinausgeht.

Im Falle des Marktzugangs von nicht landwirtschaftlichen Erzeugnissen – gewerblichen Waren – ist die Lage meines Erachtens weniger zufrieden stellend. Dort hat der neue Text, den der Vorsitzende vorgelegt hat, eher einen besseren Fluss der Verhandlungen bewirkt als konkretere Grundlagen geschaffen. Ich bedaure das, aber auch dies ist etwas, mit dem wir arbeiten und durch das wir uns bei den Verhandlungen hindurchkämpfen müssen.

Diese Aussprachen wären ohne die Beiträge von Herrn Schlyter weniger angenehm. Wann immer er das Wort ergreift, fühle ich mich stets in meinem persönlichen Engagement und meinen Überzeugungen im Hinblick auf den Freihandel bestärkt. Seine Ausführungen geben mir immer die Gewissheit, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Es geht hier nicht darum, dass die arme kleine Europäische Union gegen die mächtigen Titanen unter den aufstrebenden Volkswirtschaften kämpft. Es geht auch nicht darum, dass die Kommission im Bereich Handel plötzlich von einer Art aggressiver Lust am Schikanieren überfallen wurde und versucht, ihre Interessen gegen andere ohne Konsultation oder Rücksichtnahme durchzusetzen.

Tatsache ist, dass diejenigen unter uns, die an den internationalen Handel glauben, nach einem Gleichgewicht suchen, wir streben Gegenseitigkeit an, aber auch den gemeinsamen Nutzen. Wenn wir eine Öffnung der Wirtschaft anderer anstreben, tun wir das nicht allein, um uns zufrieden zu stellen oder unseren eigenen Interessen zu dienen oder unseren Bedarf zu decken. Wir tragen auch zu Wohlstand und Wachstum der Volkswirtschaft bei, deren stärkere Öffnung wir erreichen wollen.

Natürlich ist die Liberalisierung der Wirtschaft etwas, das schrittweise erreicht werden muss. Dies ist eher ein gradueller Prozess und geschieht nicht auf einen Schlag, ganz plötzlich. Tatsache ist, dass aufstrebende Volkswirtschaften Gewinn aus einer stärkeren Öffnung ziehen. Dies bedeutet nützlichen Wettbewerb, um die Innovation zu stimulieren und die Produktivität in diesen Volkswirtschaften anzukurbeln, es bedeutet eine Senkung der Kosten des Inputs für die örtliche Industrie, es bedeutet preiswertere Waren für Verbraucher in diesen aufstrebenden Volkswirtschaften und es bedeutet, Kapital, Technologien, Kreativität und moderne Managementfähigkeiten in diese industriellen Schwellenländer zu bringen.

Der Prozess der Öffnung und Integration in die Weltwirtschaft sichert das Wachstum und die Stärkung dieser aufstrebenden Volkswirtschaften, damit ihre Unternehmen wachsen, die dringend benötigten Arbeitsplätze für ihre Arbeitnehmer in diesen Wirtschaften schaffen und Erzeugnisse und Dienstleistungen für den Export generieren können, so dass sie einen zunehmenden Anteil am internationalen Handel erreichen und gewährleisten können. Mit anderen Worten, Öffnung erzeugt Öffnung, Handel erzeugt Handel. Unser Wohlstand und unsere Möglichkeiten erzeugen Möglichkeiten für diejenigen, die in diesen aufstrebenden Volkswirtschaften leben und arbeiten. Wir sprechen also, anders gesagt, von einer positiven Wechselwirkung, und darum geht es bei der Strategie für den Marktzugang, zu der unser Berichterstatter einen so ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat.

Was die lokale Beschaffung betrifft, so möchte ich abschließend sagen, dass es wichtig ist, die Fähigkeit der aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländer zu unterstützen und zu fördern, ihre eigenen Beschaffungsmärkte zu versorgen. Bedeutet dies jedoch höhere Kosten für die öffentliche Beschaffung in diesen Volkswirtschaften, bedeutet dies Unzulänglichkeiten, Mangel an Transparenz und in einigen Fällen gar Korruption bei der Durchführung der öffentlichen Beschaffung, wer trägt dann die Kosten? Die Antwort lautet: die Menschen vor Ort, die Arbeitnehmer, die Steuerzahler in den aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländern, die es sich kaum leisten können, diese Kosten zu tragen.

Daher ist es wichtig, für Offenheit und Transparenz bei der Politik der öffentlichen Beschaffung und dem Verhalten in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften zu sorgen. Es geht nicht einfach darum, der „armen kleinen“ Europäischen Union zu gefallen und sie zufrieden zu stellen.

  Ignasi Guardans Cambó, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Es bleibt nicht mehr viel zu sagen. Zunächst einmal möchte ich noch einmal all denen danken, die diese Aussprache, nicht nur heute, sondern seit Beginn der Debatte durch ihre Beiträge, Änderungsanträge und auch die informellen Gespräche, die wir führten, bereichert haben. Dies hat zu einem abschließenden Text geführt, der nicht die Arbeit eines Berichterstatters, sondern aller Beteiligten ist.

Wir teilen die Diagnose größtenteils, und ich war überrascht über den Ton einiger Anmerkungen vonseiten der Grünen in diesem Hohen Haus. Es wäre interessant, wenn sich der betreffende Kollege die Ergebnisse und Auswirkungen des Freihandels in situ anschauen würde, wenn er einem mittelgroßen Unternehmen, sagen wir in der Nähe von Barcelona, wo ich lebe, sagen könnte, dies sei ein „kolonialer Ansatz“. Ich könnte viele Unternehmen anführen, die um den Export kämpfen, und deren Tätigkeiten zu einem großen Teil von den Ausfuhren abhängen. Vielleicht möchte er den Angestellten dieser Betriebe sagen, dass sie sich als europäische Kolonialherren aufführen, wenn sie versuchen, den Anteil des von ihnen hergestellten Erzeugnisses am Exportmarkt zu erhöhen, ihnen sagen, dass, falls China Hemmnisse vorsieht, die den Export der von ihnen hergestellten Erzeugnisse verhindern, ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Es geht hier nicht nur um große Worte darüber, dass große europäische Unternehmen sich als Kolonialherren aufführen, es geht um etwas sehr viel Realeres. Auch wenn jeder das Recht hat, Dinge so darzustellen, wie er es will, muss ich sagen, dass die Vorstellung, dies sei ein „kolonialistischer“ Bericht, mich wirklich überrascht, viele Exporteure in meinem Land werden dies vielleicht sogar als komisch empfinden.

Natürlich stimmen wir der Diagnose im Allgemeinen zu, und wie die Kommission sagte, wurde dies vom Rat in Angriff genommen, von der Kommission weiter verfolgt und wird heute vom Parlament unterstützt. Dadurch liegt sehr viel Verantwortung auf Ihren Schultern, Herr Kommissar, denn wir haben einen gemeinsamen Ansatz. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass dies ein dynamischer Prozess und eine neue Strategie ist, einige Aspekte sind in der Tat neu und müssen weiter bearbeitet werden. Ich möchte einen Punkt im Bericht zitieren, der von unserem Kollegen hervorgehoben wurde, und den Sie so mochten: „Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, eine Neugewichtung und letztlich eine Verstärkung des Einsatzes personeller Mittel für EU-Delegationen vorzunehmen, damit mehr Personal für die Einsetzung und die wirkungsvolle Arbeit von Teams für Marktzugang“ zur Verfügung steht. Dies gilt unter anderem auch für das, was im Bericht zu den KMU gesagt wird. Es gibt viele neue Dinge in diesem Bericht, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei ihrer Umsetzung.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 19. Februar 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Tokia Saïfi (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muss das Kernstück der gemeinschaftlichen Agenda bilden, denn nur so können qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, das wirtschaftliche Wachstum Europas gewährleistet, das Überleben des europäischen Sozialsystems garantiert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die EU im 21. Jahrhundert eine große Handelsmacht bleibt.

Um diese Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, müssen wir daher faire, gleichberechtigte und auf Gegenseitigkeit beruhende Zugangsmöglichkeiten zu den Märkten herstellen. Der europäische Markt gehört zu den offensten und wettbewerbsfreundlichsten in der Welt, vor allem dank des Rechts auf freien Wettbewerb, das innerhalb der EU einen offenen und fairen Handel gewährleistet.

Jedoch sieht sich die EU im externen Bereich zahlreichen Handelshemmnissen gegenüber, denn die Märkte der wichtigsten Handelspartner Europas weisen nicht den gleichen Grad an Öffnung und Transparenz auf wie der Gemeinschaftsmarkt. Deshalb ist es dringend erforderlich, auf Gegenseitigkeit beruhende Bedingungen für den Marktzugang auf der Ebene der Drittländer und vor allem der Schwellenländer herzustellen und gegen unlautere Handelspraktiken zu kämpfen. Wir müssen rasch und entschlossen handeln, damit vor allem unsere KMU ungehinderten Zugang zu den Märkten und insbesondere zu öffentlichen Aufträgen erhalten.