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Verfahren : 2006/2092(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0015/2008

Aussprachen :

PV 18/02/2008 - 25
CRE 18/02/2008 - 25

Abstimmungen :

PV 19/02/2008 - 6.18
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 19. Februar 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
Protokoll
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

 
  
  

– Bericht Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Im Ergebnis der Erweiterung haben sich die Land- und Seegrenzen verschoben, und das Arbeitspensum der Zollbeamten, das ursprünglich aus einfachen Zollkontrollen bestand, hat sich erhöht und umfasst nunmehr den Kampf gegen Fälschung, Geldwäsche, Drogen und die Hinterziehung von Antidumping-Zöllen oder das Umgehen von Gesundheitsschutzmaßnahmen, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Aus diesem Grund habe ich den Vorschlag der Kommission begrüßt und unterstützt, weil er ein höheres Maß an Koordinierung zwischen den Gremien der Mitgliedstaaten sowie eine enge Zusammenarbeit mit Europol, Frontex, Interpol und der Weltzollorganisation ermöglicht. Ferner sollten Behörden in Drittstaaten, die gewerbliche und personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten erhalten, verpflichtet werden, Datenschutzstandards zu gewährleisten, die denen in der EU entsprechen. Ich danke den Abgeordneten dafür, dass sie die Vorschläge unserer Fraktion heute in vollem Umfang unterstützt haben. Ich möchte den Berichterstattern für ihre gründliche Arbeit danken.

 
  
  

– Bericht Francesco Musotto (A6-0009/2008)

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Musotto gestimmt, weil er in Sachen Betrug und Betrugsbekämpfung viele Dinge beim Namen nennt. Und bei mir stellt sich ein Déjà-vu-Gefühl ein, wenn in dem Bericht beispielsweise zu Unrecht gezahlte Beträge und nicht förderfähige Ausgaben in Millionenhöhe erwähnt werden. Denken Sie beispielsweise an die Hunderte Millionen Euro an EU-Mitteln, die bereits im Fass ohne Boden des von den Sozialisten beherrschten wallonischen Staates verschwanden. Ein Staat, in dem unzählige Beamte unter anderem wegen Veruntreuung von Geldern in Skandale verwickelt sind. Wenn in dem Bericht von mangelhafter Kontrolle durch die Kommission die Rede ist, denke ich automatisch an die Worte meines wallonischen Kollegen Deprez, der Anfang des Monats von schlechten Projekten sprach, für die nicht nur Wallonien, sondern auch die Kommission verantwortlich ist, weil sie diese Projekte genehmigt.

 
  
  

– Bericht Gérard Deprez (A6-0015/2008)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Der ursprünglich vorgelegte Bericht war ein guter Bericht, weil er nämlich klare unterstützende Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen hat, wie etwa die Prävention, die gestärkt werden müsste, oder die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, einen verstärkten Datenaustausch und auch die Hilfe für Opfer von Terror.

Durch die Abstimmungen heute ist der Bericht aber gänzlich verändert worden. Es sind wesentliche Elemente aus dem Bericht hinausgestimmt worden: So sind z. B. die Dschihadisten plötzlich keine terroristisch gefährliche Organisation mehr. Andere, nicht akzeptable Positionen sind in den Bericht hineingestimmt worden, sodass ich gegen den Bericht stimmen musste, wie es die Mehrheit des Hauses auch getan hat. Es ist schade um die ursprüngliche Vorlage, weil es gut gewesen wäre, bessere politische und technische Instrumentarien im Kampf gegen den Terror und für mehr Sicherheit in die Hand zu bekommen.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe selbstverständlich gegen den Bericht Deprez gestimmt, weil ich keineswegs die Ansicht teile, dass der Terrorismus der Dschihadisten eigentlich nur Folge von Diskriminierung und sozialer Isolation ist, die Muslime in Europa angeblich erfahren. Ich kenne, offen gestanden, eine ganze Menge Menschen meines Volkes ohne Migrationshintergrund, die wirklich Opfer sozialer Isolation in muslimischen Vierteln unserer Großstädte sind und die sich dem Terrorismus nicht verschreiben, wahrlich nicht. Deshalb werden Sie in dieser Sache von mir kein Mea Culpa hören. Die Schuld den perfiden Europäern zuzuschreiben, mag vielleicht politisch korrekt sein, richtig oder korrekt im wahrsten Sinne des Wortes ist es ganz sicher nicht. Wann in Gottes Namen wird das Parlament endlich erkennen, dass islamistischer Terror nichts mit Diskriminierung oder sozialer Isolation zu tun hat, sondern unmittelbar aus der Weltsicht des Islam selbst herrührt?

 
  
  

– Bericht Ignasi Guadans Cambó (A6-0002/2008)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wenn wir über den Handel zwischen Regionen sprechen, dann müssen wir uns meines Erachtens darüber im Klaren sein, dass nicht Länder Handel miteinander treiben, sondern Menschen und Unternehmen. Einer der Mängel dieses speziellen Berichts besteht darin, dass er die enormen Handelshemmnisse ignoriert, die Unternehmen aus Drittstaaten am Handel mit der EU hindern.

Deshalb freue ich mich, eine parteiübergreifende Kampagne für einen realen Handel unter der Bezeichnung „Real Trade Campaign“ anzukündigen, an der NRO und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgervertreter beteiligt sind. Die Kampagne verfolgt die folgenden fünf Hauptziele: Abschaffung von Agrarzöllen auf Einfuhren; Abschaffung von Agrarsubventionen; Liberalisierung der Ursprungslandregeln; Intensivierung der handelsbezogenen Hilfe und Ermutigung der Länder mit niedrigem Einkommensniveau, ihre Handelshemmnisse gegenseitig schrittweise abzubauen, damit sie im internationalen Handel aufschließen können und schließlich ihren Handel mit uns verstärken. Dieser Bericht war unausgewogen, weil er nicht erkannt hat, dass diese Hemmnisse aus EU-Sicht existieren. Deshalb habe ich gegen ihn gestimmt.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

– Bericht Jan Andersson (A6-0012/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Zunächst möchte ich sagen, dass wir mit unserem Votum gegen den Bericht gegen die Aufschiebung des Inkrafttretens einer Richtlinie über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer protestieren, in diesem Fall einer im Jahr 2004 angenommenen Richtlinie, die Grenzwerte für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern sowie vorbeugende Maßnahmen für die Information und Ausbildung festschreibt. Die Europäische Union schlägt jetzt eine neue Richtlinie mit dem einzigen Ziel vor, die Umsetzung dieser Richtlinie um vier Jahre aufzuschieben.

Dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag zur Aufschiebung vorlegt, ist schon grotesk. Sie führt zur Begründung an, dass die Ärzteschaft Bedenken in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie angemeldet hat und dass jetzt verschiedene Studien in Auftrag gegeben wurden. Es ist bedauerlich, dass man sich in Bezug auf die Auswirkungen anderer legislativer Instrumente und politischer Leitlinien, deren Ziel die Liberalisierung der öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienste und die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und der Rechte der Arbeitnehmer ist, nicht die gleichen Sorgen macht wie um die Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie. Nur wenn es um den Schutz der Rechte und der Gesundheit der Arbeitnehmer geht, fordert die Kommission mehr Studien, um eine Aufschiebung zu erwirken. Das ist nicht hinnehmbar.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen. Angesichts der möglichen Folgen, die die Umsetzung der Richtlinie von 2004 über Mindestanforderungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer, die physikalischen Einwirkungen ausgesetzt sind, auf die Entwicklung und den Einsatz der Magnetresonanztomographie (MRT) in der Medizin haben könnte, sind die Empfehlungen des Berichts sinnvoll und logisch. Ausgehend davon, dass die Grundlagen für die Empfehlungen der Richtlinie durch neuere Studien in Frage gestellt werden, müssen wir die Ausweitung dieser neuen Informationen und die Analyse der Richtlinie abwarten. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach Verlängerung des für den 30. April 2008 vorgesehenen Termins um vier Jahre und habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Ich möchte betonen, dass die Forderung nach Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in allererster Linie auf einer Risikobewertung beruht. In Fällen, in denen Arbeitnehmer unter Bedingungen arbeiten, bei denen sie gesundheitsgefährdenden Substanzen ausgesetzt sind, zählt die Risikobewertung zu den wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers.

Wird im Rahmen einer Risikobewertung festgestellt, dass ein Risiko besteht, so müssen Maßnahmen ergriffen werden, die das Risiko entweder ausschalten oder soweit wie möglich verringern. Meines Erachtens sollten diese Maßnahmen an der Quelle durchgeführt werden. Als weitere Schritte könnten beispielsweise verschiedene Arbeitsmethoden angeboten, technische Maßnahmen zur Senkung von Emissionen ergriffen, Arbeitsplätze und Arbeitsstätten umgestaltet, die Dauer und Intensität der Exposition begrenzt und geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden.

Ich teile die Ansicht, dass ein Arbeitgeber die medizinische Betreuung für einen Arbeitnehmer veranlassen muss, wenn die medizinische Untersuchung dieses Arbeitnehmers ergeben hat, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung besteht. Vorbeugende medizinische Untersuchungen sind Teil des Pakets gesundheitlicher Betreuungsmaßnahmen. Ihr Ziel ist es, möglichst frühzeitig gesundheitliche Veränderungen festzustellen und durch die Einwirkung elektromagnetischer Felder verursachte Gesundheitsschäden zu verhindern. In Abhängigkeit von den Ergebnissen kann die Risikobewertung überprüft werden, und gegebenenfalls können sich zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass es mich als Arzt freut, dass die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anforderungen in Bezug auf Auslösewerte und Expositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder sowie Mindestvorschriften für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch elektromagnetischer Felder am Arbeitsplatz vorsieht.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich.(FR) Künstliche elektromagnetische Wellen haben nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Gesundheit der europäischen Bürger, in erster Linie der Arbeitnehmer, die gegen elektromagnetische Felder geschützt werden müssen, wie dies bereits der Fall bei Lärm und Vibrationen ist, für die durch zwei europäische Richtlinien Expositionsgrenzwerte festgelegt werden.

Die von Radios und elektronischen Geräten sowie von den verschiedenen Telefonsystemen wie Mobilfunkantennen und Mobiltelefonen, schnurlosen Telefonen mit fester Basis oder Wi-Fi-Telefonen ausgehenden elektromagnetischen Felder sind keinesfalls gefahrlos!

Dies hat der kürzlich veröffentlichte BioInitiative-Bericht mit unbestreitbaren Schlussfolgerungen nachgewiesen: Eine ständige bzw. zu starke Exposition gegenüber elektromagnetischen Wellen birgt die Gefahr von Krebs, Alzheimer sowie von Nervenproblemen in sich. Auf dieses Gesundheitsrisiko hat kürzlich auch die Europäische Umweltagentur hingewiesen.

Daher habe ich für den Bericht des Ausschussvorsitzenden Andersson gestimmt, mit dem der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden soll, der jedoch gleichzeitig die von Medizinerkreisen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit der Kernresonanztomographie (KRT) berücksichtigt. Da dies eine für bestimmte Patienten lebenswichtige Untersuchungsmethode ist, wäre es meiner Meinung nach besser gewesen, eine entsprechende Ausnahmeregelung vorzusehen, anstatt die Umsetzungsfrist für die gesamte Richtlinie um vier Jahre zu verlängern!

 
  
  

– Bericht Hans-Peter Mayer (A6-0016/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ungeachtet dessen, dass wir uns in einem Kodifizierungsverfahren befinden, das die geltenden Rechtsakte völlig unverändert lässt, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es mehrere Gemeinschaftsrichtlinien über mehrere Aspekte von Zugmaschinen und anderen Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern geben muss, wie aus der kodifizierten Form verschiedener Berichte hervorgeht, über die heute hier in der Plenarsitzung abgestimmt wurde.

Meiner Auffassung nach handelt es sich um einen Bereich, in dem zu viele gemeinschaftliche Rechtsakte vorliegen. Wahrscheinlich wären allgemeine Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge, in denen die allgemeinen Aspekte behandelt werden, ausreichend, ohne dass unbedingt zu jedem Einzelbereich eine Richtlinie erlassen wird, wie es jetzt geschieht, so zum Beispiel für die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, die Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und für die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

Mein Votum für die Kodifizierung ändert nichts an dieser Meinung.

 
  
  

– Bericht Francesco Speroni (A6-0020/2008)

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Der zur Diskussion stehende Bericht hat meine volle Unterstützung, leistet er doch einen entscheidenden Beitrag zur Vereinfachung und systematischen Gestaltung des Gemeinschaftsrechts. Das ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, da sich dem Einzelnen dank der Transparenz und der Zugänglichkeit der europäischen Gesetzgebung neue Möglichkeiten erschließen, um konkrete Ansprüche zu nutzen.

Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange eine Vielzahl wiederholt abgeänderter Regelungen über verschiedene Bereiche verstreut existiert und teilweise in der Originalfassung und zum Teil in einer abgeänderten Fassung konsultiert werden muss, was einen aufwendigen Vergleich vieler verschiedener Rechtsinstrumente erfordert, um die geltenden Vorschriften zu ermitteln. Häufig abgeänderte Regelungen müssen kodifiziert werden, um das Gemeinschaftsrecht klar und verständlich zu gestalten.

Deshalb unterstütze ich uneingeschränkt die Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes.

 
  
  

– Bericht Francesco Speroni (A6-0021/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für diesen Kodifizierungsbericht gestimmt, der ein wichtiger Teil der Arbeit zur Erhöhung der Klarheit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts ist. Der Bericht bedeutet keine inhaltliche Veränderung, sondern vereint eine Reihe von unterschiedlichen Richtlinien zu einem gemeinsamen Text. Natürlich befürworten wir eine solche Vereinfachung. Es sei jedoch unterstrichen, dass unsere Stimme dafür nicht bedeutet, dass wir mit der Formulierung der gegenwärtigen Vorschriften einverstanden sind. Für die Zukunft fordern wir eine Erhöhung der Mindeststeuern für Tabak sowie eine echte Vereinfachung der Vorschriften. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die verschiedenen Steuersätze für einzelne Tabaksorten wettbewerbsneutral sind.

 
  
  

– Bericht Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, mit der der Zollkodex der Gemeinschaften geschaffen wurde. Die dargelegten Begründungen sind die Änderungen, die inzwischen Eingang gefunden haben.

Der Zollkodex der Gemeinschaften wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 festgelegt. Bereits damals handelte es sich um ein umfangreiches, technisch sehr kompliziertes Dokument, das die Zollfragen der Gemeinschaft regelte.

Jeder konkrete Aspekt des Zollkodexes der Gemeinschaften wurde von Fachleuten des jeweiligen Gebiets diskutiert, und die mit dem Zollkodex verbundenen Fragen wurden im entsprechenden Ausschuss erörtert.

In einer Welt, in der der Handel von den großen transnationalen Unternehmen beherrscht wird, müsste der Entwurf des Kodexes die Interessen eben dieser transnationalen Unternehmen widerspiegeln und die Warenumlaufzeiten verkürzen und die Zollverfahren vereinfachen.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob mit dieser Vereinfachung auch Maßnahmen im Hinblick auf die Bekämpfung von Zollbetrug beschlossen wurden.

Offenbar wurde der Vereinfachung Vorrang eingeräumt, was der Betrugsbekämpfung zum Nachteil gereicht. Im Übrigen ist es kein Zufall, dass in Gemeinschaftsdokumenten und/oder entsprechenden Übersetzungen häufig von „Erleichterung“ und nicht von „Vereinfachung“ die Rede ist. Dabei handelt es sich um einen recht aufschlussreichen Schnitzer.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Zur Aufdeckung der heute zur Fälschung und zum Schmuggel von Waren eingesetzten Methoden bedarf es eines integrierten Ansatzes, damit die neuen Aufgaben, vor denen die Zollbehörden stehen, gelöst werden können. Analog dazu sind die Zollbehörden auf hoch qualifizierte Mitarbeiter angewiesen.

Die EU ist eine Zollunion, weshalb der Zollkodex der Gemeinschaft eines ihrer wichtigsten Instrumente darstellt. Die Modernisierung des Zollkodexes der Gemeinschaft erfordert eine vollständige Überarbeitung des ursprünglich 1992 in Kraft getretenen Dokuments in Verbindung mit den Erfordernissen des elektronischen Zoll- und Handelsumfelds.

Was wird die Modernisierung des Zollkodexes bringen? Vor allem wird sie eine Modernisierung der Kontrollmechanismen bewirken und den elektronischen Datenaustausch sowie den Einsatz interoperabler Zollsysteme ermöglichen. Sie wird Zollvorschriften und Verwaltungsverfahren sowohl für die Zollbehörden als auch die Wirtschaftsakteure vereinfachen. Die zentrale Zollabwicklung ist ein neues Merkmal: Sie wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union stärken. Eine einfachere, schnellere und vor allem zentrale Abwicklung an einem Ort kann maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen.

Nach drei Jahren intensiver institutioneller Arbeit kann das Europäische Parlament einen beträchtlichen Teil des Erfolgs im Hinblick auf die Modernisierung des Zollkodexes für sich in Anspruch nehmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und die schwierige Arbeit der Zollbeamten loben, ohne die der Schutz der Außengrenzen der Union undenkbar wäre.

Meines Erachtens haben wir der Zollunion, die am 1. Juli 2008 ihren 40. Jahrestag feiern wird, heute ein praktisches Geschenk gemacht. Ich freue mich, dass ich mit meiner Stimme zur Modernisierung des Zollkodexes der Gemeinschaft beitragen konnte.

 
  
  

– Bericht Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bekunde meine Unterstützung für den Bericht Dunn. Ziel des Vorschlags ist es, die derzeit geltende Verordnung (EG) Nr. 515/97 an die neuen Zuständigkeiten im Bereich der Zollzusammenarbeit anzupassen, indem die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verstärkt werden. Diese Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für Amtshilfeersuchen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug.

Trotz der guten Ergebnisse, die bisher erzielt wurden, gibt es eine Reihe von Gründen, die für eine Änderung dieser Verordnung sprechen und vor allem mit den Änderungen der Rahmenbedingungen und des institutionellen Gleichgewichts zusammenhängen. Deshalb soll in Anbetracht der neuen durch das EU-Recht vorgesehenen Instrumente eine intensivere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden, wobei auch berücksichtigt wird, dass der Vertrag bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 515/97 noch keine Bestimmungen zur Zollzusammenarbeit enthielt (Artikel 135 und 280).

 
  
  

– Bericht José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Bericht des Kollegen Pomés Ruiz, da er einen weiteren Schritt hin zu mehr Verantwortung und Transparenz der EU-Organe darstellt und zum Ziel hat, allen Bürgern eine genauere Überprüfung und Abwägung des Entscheidungsprozesses bei der Verwendung von EU-Mitteln zu ermöglichen, womit die Grundprinzipien unseres demokratischen Systems de facto gestärkt werden.

In der Initiative des Parlaments wird ausdrücklich die Offenlegung von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln gefordert, unabhängig davon, ob es sich um Beihilfen, Verträge, Agrar- oder Strukturfondsausgaben oder andere Formen der Finanzierung handelt. Ferner wird die EG aufgefordert, die Machbarkeit eines voll funktionsfähigen Systems der Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit zu prüfen, das alle Angaben über die Beträge und die einzelnen Begünstigten der gesamten Finanzierungstätigkeit der EU enthält.

Da der Bericht Ruiz außerdem berufsethische Regeln für Inhaber öffentlicher Ämter, die Erfassung von Betrügern in einer schwarzen Liste sowie die Offenlegung der Namen der Lobbyisten und aller Sachverständigen, die die Kommission beraten, vorsieht, dürfte er die Schaffung eines effizienten und transparenten Systems der Kontrolle über die Verwaltung und die wirksame Verwendung der EU-Mittel ermöglichen.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Ich unterstütze diese auf Transparenz in Bezug auf die Haushaltsmittel der EU gerichtete Initiative. Die Informationsquellen zu den Ausgaben müssen transparent und vor allem praktisch angeordnet sein. Ich bekomme häufig von polnischen Unternehmern zu hören, dass die entsprechenden Informationsquellen weit verstreut sind, was Nutzern Vergleiche und Evaluierungen sowie die richtigen Schlussfolgerungen für ihre Vorhaben erschwert.

Mangelnde Transparenz in Bezug auf die Haushaltsmittel der EU hat in vielen Fällen Ungerechtigkeit zur Folge. Für neue Mitgliedstaaten wie Polen, in denen potenzielle Begünstigte über relativ wenig Erfahrung bei der Beschaffung von EU-Mitteln verfügen, kann eine übersichtliche Anordnung der Informationen äußerst hilfreich sein.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Abgesehen von ein oder zwei Aspekten, bei denen wir einige Bedenken haben, wirft der Bericht unserer Meinung nach im Großen und Ganzen einige sehr wichtige und aktuelle Fragen auf.

Im Anschluss an die so genannte Europäischen Transparenzinitiative, die von der Kommission im November 2005 gestartet wurde, wird im Bericht bekräftigt, dass es notwendig ist, ein voll funktionsfähiges System der Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, zum Beispiel über die Endbegünstigten der verschiedenen Strukturfonds, einzuführen.

Im Bericht wird darauf verwiesen, dass die verschiedenen Begünstigten EU-Gelder aus verschiedenen Programmen bzw. Tätigkeitsbereichen der EU erhalten können, und daher wird anerkannt, dass es aufschlussreich sein könnte, wenn sich alle Beträge ermitteln ließen, die sektorübergreifend an einzelne Empfänger ausgezahlt wurden. Derartige Informationen sind beispielsweise nach Angaben der Arbeitnehmer bei Unternehmensverlagerungen von unschätzbarem Wert.

Der Bericht behandelt darüber hinaus weitere wichtige Aspekte, wie die Erklärung der finanziellen Interessen von Trägern öffentlicher Ämter in den EU-Organen, und empfiehlt die Aufstellung von Regeln sowie die Offenlegung der Zusammensetzung so genannter (formeller oder informeller) Sachverständigengruppen, die per Beschluss der Kommission eingesetzt werden, um sie bei der Vorbereitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zu unterstützen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für die Änderungsanträge meiner Fraktion zum Bericht Pomés Ruiz gestimmt, die alle angenommen wurden. Es kommt darauf an, dass die Zusammensetzung von Sachverständigengruppen der Kommission ausgewogen und dass das Auswahlverfahren für derartige Gruppen offen und transparent ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission die heutige Aufforderung seitens dieser Institution beherzigt.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Herr Pomés Ruiz stellt zu Recht fest, dass die Transparenz eng damit zusammenhängt, ob die über die Empfänger verfügbaren Informationen leicht zugänglich und verlässlich sind und sich für weitere Untersuchungen, Vergleiche und Bewertungen eignen.

Ich befürworte die Aufforderung an die Kommission, in allen Dokumenten über den EU-Haushalt und/oder Projekte und Programme, die unter ihrer Verantwortung durchgeführt werden, die Adressen der Webseiten mit Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, die direkt und zentral von ihr verwaltet werden, ausdrücklich anzugeben.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht über Transparenz in Finanzangelegenheiten. Alles, was die Qualität und Verfügbarkeit von Informationen verbessert, und zwar insbesondere über die Agrarpolitik und die Strukturfonds (die für die Öffentlichkeit in der Vergangenheit nur schwer zugänglich waren), trägt dazu bei, dass die EU ihren demokratischen Pflichten besser nachkommt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ein Schritt in die richtige Richtung, um etwas Licht in den Beihilfen-Dschungel zu bringen und dem einfachen Bürger den Zugang zu erleichtern beziehungsweise ihm einen Einblick in meist undurchsichtige Vorgänge zu gewähren. Zu gewährleisten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nicht wieder nur hochbezahlte Lobbyisten einen Vorteil aus solchen Datenbanken ziehen, sondern dass auch KMU und der normale Bürger dadurch die Möglichkeit erhalten, durch logisch nachvollziehbare Prozesse die für sie interessanten Beihilfen beziehungsweise Förderungen zu lukrieren.

Was eine Berufsethik für Organe betrifft, ist diese auf jeden Fall zu begrüßen. Wer öffentliche Mittel vergeben kann, sollte schon aus Gründen des Bürgervertrauens in die öffentliche Verwaltung über jeden Verdacht erhaben sein. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten, denn eine solche Kontrolle kann nicht soweit gehen, das Organ und seine Angehörigen völlig zu durchleuchten und einen gläsernen Menschen zu schaffen. Im Rahmen des Datenschutzes ist aber ein derartiges Reglement, also eine Festschreibung einer Art Berufsethik in den oben genannten Grenzen jedenfalls zu begrüßen.

Die Einrichtung einer „schwarzen Liste“ bedarf sicher noch einiger Diskussionen über die Art und Weise, wie eine solche Umsetzung stattfinden kann, da hier wieder der Datenschutz eine wesentliche Rolle spielen wird.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Von jemandem, der öffentliche Gelder verwaltet, wird erwartet und gefordert, dass er beim Umgang mit ihnen größte Wirtschaftlichkeit und bei der Vorlage der Ergebnisse der entsprechenden Tätigkeit äußerste Strenge und völlige Transparenz walten lässt. Die Steuerzahler – von denen letztendlich sämtliche öffentlichen Gelder stammen – haben einen Anspruch darauf (den sie wahrnehmen sollten) zu erfahren, wer die für die Interessen der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel wie ausgibt. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt, der von einer Mitteilung der Europäischen Kommission mit einer Reihe von Vorschlägen gestützt wird, denen wir mehrheitlich zustimmen. Es bleibt mir nur noch hinzuzufügen, dass meines Erachtens die Regeln und Grundsätze, die bei Gemeinschaftsmitteln, insbesondere denen, die direkt von den europäischen Institutionen verwaltet werden, Anwendung finden, mutatis mutandi gleichermaßen auf die übrigen öffentlichen Gelder, vor allem die von den Mitgliedstaaten verwalteten Gemeinschaftsmittel, angewendet werden müssen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für den Bericht von Herrn Pomés Ruiz über Transparenz in Finanzangelegenheiten.

Der Berichterstatter behandelt eine Reihe sehr wichtiger Fragen, die die Verwaltung der EU-Finanzen angehen, wie die Offenlegung von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, die Erklärung der finanziellen Interessen von Trägern öffentlicher Ämter in den EU-Organen sowie die Governance innerhalb der Organe und deren jährliche Tätigkeitsberichte.

Wir müssen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Europäischen Parlaments als der Institution, die Entlastung für die Ausführung des Haushalts erteilt, eine kontinuierliche Straffung der Verfahren für die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle der Ausgaben anstreben. Wir müssen auf Transparenz und die korrekte Abrechnung der finanziellen Ressourcen setzen.

 
  
  

– Bericht Francesco Musotto (A6-0009/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen Betrug und Missbrauch von öffentlichen Geldern – in diesem Fall von Gemeinschaftsmitteln – muss in jedem Mitgliedstaat eine Priorität darstellen. Dazu muss jeder Staat unbedingt mit den erforderlichen Humanressourcen und materiellen Mitteln ausgestattet sein, die ihm die angemessene Umsetzung dieser Aufgabe ermöglichen.

Es sei darauf verwiesen, dass zwar, wie im Bericht, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der öffentlichen Interessen bekräftigt wird, gleichzeitig aber Politiken gefördert werden, die den Mitgliedstaaten Aufgaben entziehen, die sie eigentlich erfüllen müssten. Dies geschieht vor allem durch den Abbau der Behördendienste, die ständige Freisetzung der Abzug ihrer Mitarbeiter sowie den Einsatz von privaten Unternehmen zur Erfüllung einiger dieser Aufgaben. Unserer Ansicht nach hätte der Bericht auf die Konsequenzen eingehen müssen, zu denen die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Dienste auf Privatunternehmen für die Verwaltung der öffentlichen Gelder führt.

Ebenfalls zu prüfen wäre, inwieweit die übermäßige Komplexität und Unzulänglichkeit der Regeln sowie die Verzögerungen bei der Zuteilung der Mittel zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten beitragen.

Die Vorschläge des Berichts stellen jedoch vor allem auf Verhängung von Strafen ab, indem die Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Aussetzung der Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe den Bericht Musotto über die Betrugsbekämpfung unterstützt. Unregelmäßigkeiten und Misswirtschaft in Bezug auf die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln sind regelmäßig Thema in der Presse und in anderen Medien in der gesamten EU. Es kommt darauf an, wirksam gegen Betrug vorzugehen, und diesbezüglich kommt den Mitgliedstaaten an der Seite der verschiedenen EU-Institutionen eine enorme Bedeutung zu.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde für den Bericht unseres hochgeschätzten Kollegen Francesco Musotto stimmen. In beiden Berichten wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einige Länder stärker im Auge zu behalten, die bei der Übermittlung von Informationen in elektronischer Form oder der Anpassung an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme hinterherhinken. Ich stimme mit dem Berichterstatter insofern überein, als er betont, wie wichtig es ist, insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der Gemeinschaft in Ländern zu verfolgen, die offenkundig keine hinlänglich effizienten Kontrollsysteme besitzen und in einigen Fällen die EU-Standards nur in geringem Maße erfüllen. Ich messe einer gewissenhaften Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben grundlegende Bedeutung bei. Doch noch wichtiger ist die Bekämpfung von Unterschlagungen, denn das Geld der europäischen Steuerzahler muss dazu verwendet werden, den Lebensstandard weiter anzuheben.

 
  
  

– Bericht Gérard Deprez (A6-0015/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht Deprez gestimmt, der sich damit beschäftigt, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen bekämpfen sollen. Die EU muss diese Aspekte in ihrem Kampf gegen den Terrorismus beachten und das nur begrenzt vorhandene Wissen um die Motive für Terroranschläge und die Radikalisierung erweitern. Das alles muss jedoch unter strenger Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten erfolgen sowie auf eine Art und Weise, wie es einer offenen demokratischen und gerechten Gesellschaft entspricht. Verfassungsmäßige Rechte wie die Presse- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfen auf gar keinen Fall beschnitten werden.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde Herrn Deprez’ Bericht über Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen, befürworten. Trotzdem möchte ich zwei Anmerkungen machen. Erstens möchte ich die „Nelson-Mandela-Problematik“ ansprechen. Wir müssen unterscheiden zwischen denen, die gegen Unterdrückung und die Gewaltherrschaft von Regimes wie dem Apartheidregime in Südafrika kämpfen, und dem Nihilismus der Attentäter vom 11. September. Ich hätte eine Bombardierung von Rivonia nicht unterstützt, aber wenn Nelson Mandela nach Europa geflohen wäre, hätte ich ebenso wenig seine Auslieferung nach Südafrika befürwortet, wo ihm die Todesstrafe gedroht hätte.

Zweitens muss der Westen erkennen, dass unser Handeln oder unsere Untätigkeit im Nahen Osten, in Palästina oder an anderen Orten gelegentlich die Feindseligkeit und die Möglichkeit terroristischer Akte gegen uns verstärkt. Manchmal können wir selbst unsere ärgsten Feinde sein.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Zwei Dinge haben mich im Bericht Deprez über den Terrorismus schockiert. Erstens verschweigt er einen der Hauptgründe für die terroristische Bedrohung in Europa: den unkontrollierten Zustrom von Einwanderern, die sich nicht integrieren oder assimilieren wollen, sondern im Gegenteil nach ihren eigenen Gesetzen in ihren „Gast“-Gesellschaften leben und diese ihnen sogar aufzwingen wollen.

Zweitens gibt es da eine Schuldzuweisung: Ihrer Auffassung nach kann Europa nie genug bei der Verleugnung seiner selbst, seiner nationalen Identitäten und seiner gemeinsamen Zivilisation leisten. Nie kann es genug leisten bei der Relativierung seiner Werte im Namen der Toleranz und des „Rechts auf Anderssein“. Nie kann es genug tun bei der Diskriminierung seiner eigenen Bürger zugunsten von Elementen mit fremder Nationalität, Kultur oder Zivilisation, die auf seinem Gebiet leben. Es soll also letztlich verantwortlich für alles sein, was ihm widerfährt. Doch die Urheber der Anschläge von London waren britische Staatsbürger, sie waren auf britischem Staatsgebiet geboren und besaßen einen beruflichen Status, um den sie viele beneiden würden! Sie waren weder Ausgegrenzte noch Opfer, sondern sie führten Krieg!

Tatsache ist, die multikulturellen und untereinander aufgesplitterten Gesellschaften, die Sie so sehr herbeiwünschen, sind von Natur aus multikonfliktuell. Und der Hass und die Verachtung erwachsen aus unserer Selbstverleugnung.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Obgleich der Bericht Aspekte enthält, die wir unter anderem im Rahmen der Zuspitzung der internationalen Lage für positiv halten und begrüßen, werden die tatsächlichen Ziele und Folgen des so genannten „Kampfes gegen den Terrorismus“ vor allem als Faktor, der per se den Terrorismus fördert und intensiviert, nicht herausgestellt oder angeprangert.

Der Bericht verweist, wenn auch unter Vorbehalt, auf die grundlegende Notwendigkeit, die Konflikte in der Welt auf diplomatischem und friedlichem Weg zu lösen. Er lässt jedoch unerwähnt, dass zu den wesentlichen Faktoren, die den Terrorismus fördern, die durch die Militarisierung der internationalen Beziehungen begünstigte Gewaltspirale, die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Staaten und die Souveränität der Völker, der Staatsterrorismus, die Verletzung der grundlegenden Freiheiten, Rechte und Garantien der Bürger, die hemmungslose kapitalistische Ausbeutung, die unmenschliche Vertiefung der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit sowie Millionen von Menschen, die – wie in Afghanistan, im Irak und in Palästina – in einer Situation der Hoffnungslosigkeit leben, gehören.

Unserer Meinung nach muss eine ernsthafte Analyse des Terrorismus in all seinen Formen, einschließlich des Staatsterrorismus, ihn in seinem politischen Kontext beleuchten und damit seine eigentlichen Ursachen und die politischen Strategien, die ihn hervorbringen, deutlich machen, wie den so genannten „Kampf gegen den Terrorismus“, der von den USA und ihren Verbündeten geführt wird.

Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe die heutigen Änderungsanträge unterstützt, denen zufolge die Radikalisierung nur im Zusammenhang mit einer klaren Verbindung zu Gewalt gesehen werden sollte und dass bürgerliche Freiheiten übergeordnete Bedeutung haben sollten. Der letztgenannte Punkt muss nicht extra wiederholt werden, schließlich beschreiben wir uns als eine Union, die auf Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten basiert. Es ist sogar so, dass die Mehrzahl der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge bereits EU-Politik sind, weshalb ich mich frage, wozu wir einen weiteren Bericht brauchen.

Ich habe gegen den endgültigen Bericht gestimmt, und zwar nicht, weil ich den Standpunkt der PPE oder die stark eingegrenzte innenpolitische Debatte der Spanier unterstütze, die häufig unsere Diskussionen in diesem Haus über die Terrorismusbekämpfung vergiftet, sondern weil wir beschlossen haben zu prüfen, ob wir die Rechtfertigung des Terrorismus in unser Antiterrorismuspaket aufnehmen sollten. Das mag nach einer Kleinigkeit aussehen, aber wir wissen bereits, dass akademische Freiheit, die politische Debatte und Maßnahmen gegen die Radikalisierung durch Befürchtungen behindert werden, die von einer solchen Gesetzgebung ausgelöst werden. Von jungen Muslimen weiß ich, dass sie Angst haben, Probleme wie Palästina oder den Irak zu diskutieren, weil sie fürchten, dass ihre Kritik und die Erklärung ihrer Gefühle als Rechtfertigung oder Glorifizierung ausgelegt und sie vor Gericht gestellt werden könnten. Das Parlament hätte diesen Absatz streichen können, aber es hat sich dagegen entschieden.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht über die Beseitigung des Terrorismus ist nur ein weiteres von ungezählten Lobliedern auf die Menschenrechte und den Kampf gegen Diskriminierungen. Doch durch die ständigen Warnungen vor eventuellen Beeinträchtigungen der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit, werden die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus unwirksam.

Es ist nicht zu übersehen, für das Europäische Parlament hat die Bewahrung der Rechte aller Art und der politischen Korrektheit Vorrang vor der Sicherheit der Bürger der Europäischen Union.

So findet sich in dem Bericht bei der Schilderung der den Terrorismus begünstigenden Faktoren kein Wort über die Moscheen, die jedoch, wie jeder weiß, wahrhafte Anwerbezentren für künftige islamistische Terroristen sind. Ebenfalls kein Wort zu den Imamen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Dänemark, die sich als Anwerber von dschihadwilligen moslemischen Jugendlichen erweisen.

Nur nicht schockieren. Auf keinen Fall die religiösen Empfindlichkeiten von irgendjemandem treffen. Nur nicht diskriminieren. Das ist sicherlich nicht die Zauberformel, um wirksam gegen den ständig wachsenden islamischen Terrorismus zu kämpfen! Ganz im Gegenteil.

 
  
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  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht ist das Ergebnis einer beträchtlichen Änderungsarbeit, die von den Mitgliedern der PSE-, der Verts-ALE-, der GUE- und der ALDE-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geleistet wurde. Dieser fortschrittlichen Mitte-Links-Mehrheit ist es gelungen, aus einem Text, der in skandalöser Weise den Islam und die Moslems stigmatisierte, einen ausgewogenen Text zu machen, der die Vielfalt der den Terrorismus fördernden Faktoren (wirtschaftlicher, sozialer u. a. Art) unterstreicht, die Notwendigkeit der Achtung der Grundrechte sowie die Bedeutung des Kampfes gegen Diskriminierung und der Förderung der Chancengleichheit insbesondere in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung hervorhebt.

Zwei oder drei Punkte dieses Berichts erscheinen mir allerdings immer noch kritikwürdig, insbesondere der Verweis auf einen „gemäßigten Islam“ oder die „Überwachung aller Orte …, an denen Propaganda in der Absicht verbreitet wird, Menschen dazu zu verleiten, terroristische Handlungen zu begehen“.

Doch auch wenn ich diesem Bericht nicht voll und ganz zustimmen kann, würde eine Ablehnung doch darauf hinauslaufen, der Rechten Recht zu geben und eine monatelange Arbeit zunichte zu machen.

Daher stellt meiner Meinung nach eine begründete und erläuterte Stimmenthaltung die sinnvollste Lösung dar.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ziel des Berichts war es, ein Paket von europäischen Normen und Grundsätzen im Kampf gegen den Terrorismus zu formulieren. Mit ihrer Ablehnung des Berichts hat die Rechte verhindert, dass Hilfe für die Opfer, die Einstufung der Unterstützung terroristischer Aktivitäten als Straftatbestand in allen Mitgliedstaaten und die Förderung des politischen Dialogs nicht Bestandteil einer einheitlichen europäischen Antiterrorismusstrategie sind. Ich habe für den Bericht gestimmt und bedauere, dass keine Einigung über eine Problematik erzielt werden konnte, bei der normalerweise ein breiter Konsens herrscht.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Bekämpfung des Terrorismus wird die Herausforderung unseres Jahrhunderts sein. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die Propagandamaschinerie ist daher ein erster kleiner Schritt, um die weitere Verbreitung des Terrorismus in den autonomen islamischen Subkulturen, die überall in Europa existieren, zu unterbinden.

Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der Terrorismus in Europa rein islamisch geprägt ist und radikalisierte Muslime gegen Integrationsmaßnahmen völlig immun sind. Die Radikalisierung schreitet in Europa voran, und oft entsteht der Eindruck einer gewissen Realitätsverweigerung durch die politische Klasse in diesem Bereich.

Daher ist ein strategisches Vorgehen gegen den Terrorismus notwendig und überlebenswichtig für Europa, um ein gesichertes Überleben der europäischen Völker und deren Kulturen zu gewährleisten. Der Ansatz dazu muss bei der Jugend liegen, die aber auch eine gewisse Bereitschaft dazu erkennen lassen muss.

Einen Abgang von jeglichen Menschenrechten, wie er in den USA teilweise ja schon praktiziert wird, darf es in Europa natürlich nicht geben. Trotzdem wird Härte gegenüber Terroristen angebracht sein.

Jede rechtswidrige Wahrnehmung in den neuen Medien ist natürlich wie jede andere zu verfolgen und zu ahnden.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Eine der größten Gefahren in der Debatte über den Terrorismus und seine Ursachen besteht darin, dass man von einem Extrem ins andere fällt. So gibt es zum einen das Bemühen, alles zu verstehen, die Auffassung, dass sich alles akzeptieren und rechtfertigen lässt, zum anderen die Weigerung, unterschiedliche Realitäten zu erkennen, wobei alles durcheinandergebracht und alles anhand der gleichen Konzepte und Maßstäbe eingeordnet wird. Beide Extreme sind als Analyse gefährlich, weil sie nicht genau sind, keine gültigen Schlüsse zulassen und die Polizei, die Gesetzgeber und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sie gefährden darüber hinaus das Verständnis der realen Situation, in der der Terrorismus einerseits begünstigt und andererseits bekämpft wird. Dabei stehen wir vor folgender Herausforderung: wir müssen fähig sein, die Realität genau so zu verstehen, wie sie ist und nicht, wie wir sie gerne hätten oder befürchten. Folglich müssen wir sowohl gegen die tiefer als auch gegen die näher liegenden Ursachen vorgehen und dürfen nie aus den Augen verlieren, dass der Terrorismus unter keinen Umständen hinnehmbar oder zu rechtfertigen ist und dass nicht die (tatsächlichen oder potenziellen) Opfer die Verbrechen der Gewalttäter verstehen und rechtfertigen müssen. Aus all diesen Gründen habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

 
  
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  Martine Roure (PSE), schriftlich. (FR) Die beste Art des Kampfes gegen den Terrorismus ist die Vorbeugung und nicht die Einführung einer durchgängigen Überwachung der europäischen Bürger. Daher kommt es darauf an, die tieferen Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen.

Das Phänomen der gewaltbereiten Radikalisierung wird dann aufhören, wenn wir die Ungleichheiten und die Ungerechtigkeiten auf nationaler und weltweiter Ebene angehen.

Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, denn meiner Meinung nach können wir in diesem Prozess der Terrorismusbekämpfung auf keine spezielle Religion mit dem Finger zeigen. Terrorismus ist keine religiöse Angelegenheit, auch wenn einige sich auf ihren angeblichen Glauben berufen mögen, um zu töten. Der Kampf gegen die gewaltbereite Radikalisierung ist nur möglich über eine Verstärkung der Weltlichkeit in unseren Gesellschaften sowie einen offenen interkulturellen Dialog mit sämtlichen Betroffenen und insbesondere den Vertretern der Zivilgesellschaft.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Terrorismus ist grenzüberschreitend und muss mit aller Kraft durch gemeinsame Maßnahmen bekämpft werden. Der Kampf gegen den Terrorismus muss jedoch immer mit legalen und angemessenen Mitteln geführt werden. Die Flüge der CIA in Europa, Folter, Scheinhinrichtungen und das so genannte Waterboarding, dessen Anwendung die CIA jetzt zugegeben hat, sowie die Einrichtung spezieller Geheimgefängnisse müssen mit aller Kraft verurteilt werden. In diesen Fällen hätte die EU wesentlich konsequenter reagieren müssen, als sie es getan hat.

Aber eines ist für mich selbstverständlich: Unsere Werte müssen die Grundlage unserer gemeinsamen Gesetzgebung bilden. Wir müssen auch gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht wichtige verfassungsrechtliche Grundsätze nicht gefährdet oder aufgibt – u. a. das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Im Bericht wird darüber gesprochen, einen neuen Begriff in den Rahmenbeschluss aufzunehmen, und zwar die Rechtfertigung des Terrorismus. Das halte ich für bedenklich, nicht etwa, weil es keine gute Idee wäre sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gute Gesetze gegen Anstiftung haben, sondern weil es schwer, wenn nicht unmöglich ist, eine Definition zu finden, die überall gleichermaßen Anwendung finden kann und nicht zu komplizierten Auslegungsproblemen führen würde. Einerseits gilt es, Wege zu finden, um den Terrorismus zu bekämpfen und Leben zu retten. Auf der anderen Seite stehen der Grundsatz der freien Meinungsäußerung und das Streben nach einer hohen Rechtssicherheit in Europa. Es geht also darum, das richtige Gleichgewicht zwischen beiden zu finden.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. − (PL) Ich sehe mich außer Stande, den Bericht Deprez und dessen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen, zu unterstützen.

Der Bericht befürwortet die falschen Schwerpunkte im Kampf gegen den Terrorismus. Der Vorschlag stellt vor allem sozialpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt. Dieser Ansatz wird den Kampf gegen den Terrorismus, der bessere Grenzkontrollen und die Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden erfordert, nicht unterstützen.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die Linke im Parlament hat eine unbestrittene Schlüsselaussage des Originalwortlauts dieses Berichts, dass nämlich „der Terrorismus − insbesondere der Terrorismus der Dschihadisten − heutzutage die größte Bedrohung ist, die für die Sicherheit der Unionsbürger besteht“, verwässert. Der Bericht versäumt es vollständig auf die wichtigsten Faktoren zu verweisen, die die Rekrutierung begünstigen, nämlich die unkontrollierte Zuwanderung und – zumindest was das Vereinigte Königreich betrifft – die weit verbreitete Missachtung der christlichen Religion und das Fehlen eines positiven Verständnisses für unsere Geschichte und Kultur.

So überrascht es auch nicht, dass Neuankömmlinge auf wenig stoßen, mit dem sie sich identifizieren könnten. Auch geht der Bericht nicht darauf ein, dass sich der Terrorismus bisweilen durchsetzt und Terroristen wie die früheren Anführer der Provisorischen IRA legitimiert und belohnt werden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt und zu seiner Ablehnung durch das Parlament beigetragen.

 
  
  

– Bericht Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der vorliegende Initiativbericht des EP ist ein wahres Sammelsurium von Zielen und Initiativen zur Liberalisierung des Welthandels – ob mit Waren, Dienstleistungen oder Kapital –, die von der EU und der Europäischen Kommission angeführt wird, einem praktisch allmächtigen Organ der gemeinsamen Handelspolitik im neuen Vertragsentwurf, in dem dieser Bereich unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU gestellt wird.

Die Öffnung der Märkte ist das Dogma. Der Abbau jedweder Handelshemmnisse, vor allem gegenüber den entwickelten und den aufstrebenden Volkswirtschaften, ist der Weg. Die Öffnung der Märkte – möglichst als Abbild des EU-Binnenmarktes – ist das Ziel.

Mit dem Hinweis darauf, dass die WTO nach wie vor in unzureichendem Umfang regulierend und verbindlich agiert, wird die Förderung des europäischen Modells der Entscheidungsstrukturen für den Handel befürwortet, sei es durch Freihandelsabkommen oder durch die Betonung auf den Abschluss der gegenwärtigen WTO-Verhandlungsrunde, wozu die Schaffung von Synergien mit den wichtigsten Handelspartnern der EU (wie den USA, Kanada und Japan) gefordert wird.

Als Beispiel sei genannt, dass der Bericht den Drittstaaten dringend nahe legt, die Beschränkungen für ausländisches Eigentum in Bezug auf europäische Unternehmen aufzuheben... Ziel ist eine wirtschaftliche Dominanz.

Deshalb stimmen wir dagegen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht Guardans Cambó über die Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen. Die Grundsätze des verbesserten gegenseitigen Zugangs, einer verstärkten Unterstützung für KMU und der Erleichterung des Binnenmarktzugangs dürften zu einer weiteren Untersetzung der Lissabon-Agenda beitragen. Ich befürworte insbesondere die Änderungsanträge, die unterscheiden zwischen dem Zugang zu den Märkten der Industrienationen und aufstrebender Volkswirtschaften einerseits und denen der am wenigsten entwickelten Länder und von Entwicklungsländern andererseits.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der europäische Binnenmarkt ist zwar groß, doch der durch die Globalisierung geöffnete Weltmarkt ist noch größer und dynamischer. Aus diesem Grund muss der Zugang der europäischen Unternehmen zu diesem Markt und insbesondere zu den aufstrebenden Volkswirtschaften mit hohen Wachstumsraten eine sowohl öffentliche als auch private Priorität sein. Wenn wir auch im Bereich der privaten Initiative kein Entscheidungsrecht haben, oder schlimmer noch, keine Prioritäten festlegen dürfen, dann liegt doch auf dem Gebiet der öffentlichen Initiative noch ein langer Weg vor uns. Zum einen müssen wir uns bewusst sein, dass wir unsere Märkte öffnen müssen, wenn wir Zugang zu immer mehr internationalen Märkten haben wollen – und das wollen wir ja. Zum anderen müssen wir unbedingt auf die Fähigkeit der europäischen Unternehmen achten, der wachsenden wirtschaftlichen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Länder standzuhalten. Dazu gilt es, sich ohne Zögern auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation unserer Unternehmen zu konzentrieren, was nur in einem freien, offenen und transparenten Umfeld möglich ist.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Der Bericht Guardans Cambó betrifft die Strategie der Europäischen Union zur Erleichterung des Marktzugangs für europäische Unternehmen. In der ersten Hälfte des letzten Jahres legte die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure vor.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die Umstrukturierung des gemeinschaftlichen Computersystems, das Informationen über Markteintrittsbedingungen in rund 100 Ländern umfasst, die Verbesserung der Transparenz und eine Informationskampagne, um vor allem kleine und mittlere Betriebe mit den Diensten der Gemeinschaft für europäische Exporteure bekannt zu machen.

Ich bedauere allerdings, dass über einige der von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge, die das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb betrafen, nicht abgestimmt wurde.

Meines Erachtens ist es notwendig, eine Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den europäischen Unternehmen herzustellen, um diesen Unternehmen den Zugang zu Drittmärkten zu erleichtern. Doch gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass auf diesen Märkten die europäischen Grundsätze und Werte in Bezug auf das Arbeitsrecht, den Umweltschutz, den Schutz des geistigen Eigentums und die Menschenrechte respektiert werden.

 
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