Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Cem Özdemir im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Strategie der EU für Zentralasien (A6-0503/2007) (2007/2102(INI)).
Cem Özdemir, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, den Schattenberichterstattern für die Unterstützung und für ihre wertvollen Anregungen für den Bericht in Sachen Zentralasien zu danken. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um dem AFET-Sekretariat ausdrücklich zu danken und natürlich auch den Fraktionsmitarbeitern, die man bei der Gelegenheit nicht vergessen sollte und ohne die dieser Bericht nicht möglich gewesen wäre. Ich möchte nur wenige hervorheben: Dag Sourander, Paolo Bergamaschi, Rosemary Opacic, Andrew Woodcock, Margaret François und meine Mitarbeiterin Rana Aydın.
Heute Abend befassen wir uns im Europäischen Parlament zum ersten Mal mit dem Bericht über Zentralasien. Ich finde, dies ist ein besonderer Moment für dieses Parlament , weil es ausdrückt, welche Bedeutung wir der Region Zentralasien in unseren Beziehungen einräumen. Zentralasien wird ein zunehmend wichtiger strategischer Partner für die Europäische Union. Nach Jahren der Vernachlässigung hat die Europäische Union die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie gegenüber den fünf zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erkannt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind die fünf Republiken Mitglieder der OSZE geworden und haben sich damit allerdings auch verpflichtet, die Werte, die Standards und die Prinzipien dessen, was wir innerhalb der OSZE teilen, anzunehmen.
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft nahm der Europäische Rat am 20./21. Juni 2007 eine gemeinsame Zentralasienstrategie an. Die Zentralasienstrategie bietet den fünf genannten Ländern an, die Erfahrungen und die Expertise in Schlüsselbereichen wie beispielsweise gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte, Bildung und Ausbildung zu teilen. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von externen Energieressourcen sowie der Bedarf an einer diversifizierten Energieversorgungspolitik, um Energiesicherheit zu garantieren, ist ein gemeinsames Interesse der Europäischen Union und der zentralasiatischen Republiken. In dieser Hinsicht haben wir gemeinsame Interessen.
Allerdings reden wir, wenn es um den Bezug von Energiequellen geht, im Kern von zwei Ländern, nämlich von Turkmenistan und von Kasachstan. Usbekistan und Tadschikistan beispielsweise haben, wie wir in diesen Tagen wieder erfahren durften, selber Energieprobleme. Kirgisistan ist ein energiereiches Land, wenn es um Wasser geht, und wir haben es bewusst genannt. Hier folgen wir dem Vorschlag der Kommission und der Botschaften vor Ort, eine Wasser- und Energieakademie einzurichten, die das Thema gemeinsam betrachtet, auch im Sinne der Ökologie und im Sinne der Nachhaltigkeit. Es liegt auch im Interesse der betroffenen Länder, die Energierouten zu diversifizieren, weil wir kein Interesse an einer weiteren Erhöhung der Abhängigkeit gegenüber Russland haben können.
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind wichtige Instrumente der bilateralen Kooperation mit den Staaten. Die Abkommen mit Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan sind bereits in Kraft getreten, während das Abkommen mit Tadschikistan noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Mit Turkmenistan haben wir bislang kein Abkommen unterzeichnet. Die Gründe sind bekannt. Es liegt an dem Isolationsregime, das bis Ende 2006 in Aschgabat herrschte. Wir hoffen – und ich nehme an, dass ich hier im Namen aller spreche –, dass in Turkmenistan ein Neubeginn erfolgt, und wir drücken der neuen Regierung die Daumen, dass sie mit demokratischen Reformen weitermacht. Der Weg allerdings – das muss an dieser Stelle auch gesagt werden – ist noch ein sehr langer. Die ersten Schritte in Richtung Öffnung, die erfolgt sind, begrüßen wir. Wir hoffen allerdings, dass dies erst der Beginn von dem ist, was wünschenswert ist.
Dieser Bericht orientiert sich klar an Zielen und Prioritäten hinsichtlich der Beziehungen zu diesen fünf Ländern. Es geht darum, dass wir länderspezifische und regionale Ansätze zusammenbringen. Es geht um Demokratie und um Rechtsstaatlichkeit, ohne dass wir die Menschenrechte übersehen wollen. Wir wollen klare benchmarks, die Indikatoren und Ziele definieren, damit unsere Partner wissen, womit sie es zu tun haben. Ich wünsche mir auch, dass die Kommission und der Rat sich weiterhin in aller Deutlichkeit beispielsweise für die Freilassung von politischen Gefangenen und auch für die Unabhängigkeit der Medien einsetzen. Und ich hoffe, dass die Regierungen sich durch diesen Bericht ermutigt fühlen, in Sachen Menschenrechte die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und vor allem die Freilassung von allen Menschenrechtsaktivisten ohne jedes Wenn und Aber zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen.
Uns ist klar: Wir werden nur dann dauerhafte Stabilität in der Region gewinnen, wenn damit der Ausbau der Zivilgesellschaft einhergeht. Ohne aktive Zivilgesellschaften in Rechtsstaaten wird es auf Dauer keine Stabilität geben. Wer Energiesicherheit für uns möchte, der darf die Demokratie nicht dagegen ausspielen.
Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Özdemir! Auch für uns ist Zentralasien eine Region wachsender Bedeutung, und ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass es eine Brücke zwischen Europa und Asien ist, eine große strategische Bedeutung hat, ja auch ein Nachbar der Nachbarn ist, nämlich wenn ich den Kaukasus anspreche. Tatsächlich sind die zentralasiatischen Länder, wie Sie sagten, Mitglieder der OSZE und suchen damit auch eine enge Anbindung an Europa. Es ist wichtig, dass wir das weiterhin unterstützen. Diesem Wunsch wollen wir entgegenkommen, und wir hatten mit der deutschen Präsidentschaft eine wirklich gute Zusammenarbeit. Wir als Kommission haben Vorschläge unterbreitet, die dann auch von allen angenommen wurden. Damit haben wir eine neue und sehr wichtige Zentralasienstrategie.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament und Sie selbst, Herr Özdemir, mit diesem fundierten Bericht genau diese Frage aufgegriffen haben. Denn es ist sehr wichtig, in der Umsetzung dieser Strategie in der Zukunft voranzugehen.
Wir müssen natürlich auch immer wieder bedenken, dass die Europäische Union zwar bereits seit der Unabhängigkeit dieser Länder aktiv dort tätig ist, aber wir jetzt sozusagen einen neuen Schwung haben, und uns verstärkt diesen Ländern zuwenden. Ich begrüße daher auch besonders die klare Aussage in dem Bericht, dass das Europäische Parlament die Ratifizierung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor allem mit Tadschikistan voranbringen wird. Ich hoffe, dass das im Falle Turkmenistan ebenfalls geschehen kann, da gerade bei Turkmenistan ein erweiterter vertraglicher Rahmen auch eine intensivere Unterstützung der Rahmenbedingungen und der Reformen ermöglichen würde.
Wie Sie wissen, leisten wir bereits seit vielen Jahren bilaterale technische Hilfe im Rahmen des Reformprozesses und auch humanitäre Hilfe. Also wir beginnen nicht bei Null. Aber es besteht ein enormes Potenzial, um unsere Beziehungen weiter auszubauen. Daher haben wir in der neuen Strategie ganz konkret dargelegt, welche Ziele wir mit dem verstärkten Engagement erreichen wollen: tatsächliche Förderung von Reformen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie, Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, Investitionsförderung, Schutz der Umwelt, Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit, Ausbau der Energie- und Verkehrsverbindungen, aber auch Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie jener des Drogenhandels.
Die Strategie wird auch von der regionalen Hilfsstrategie der Europäischen Gemeinschaft für Zentralasien flankiert. Das unterstützt unsere politischen Ziele und leistet auch wichtige Beiträge zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, vor allem in den Bereichen Armutsminderung und Gesundheit.
Es erscheint mir ganz besonders wichtig, in einigen besonderen Fragen wie den Menschenrechten, aber auch Bildung, Rechtsstaatlichkeit, in wichtigen regionalen Projekten in West- und Zentralasien, in der Frage der Wasserwirtschaft, der Ausweitung des Mandats der EIB voranzugehen. Sie haben mit Recht auf den energiepolitischen Dialog hingewiesen und auch darauf, dass eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Energiebereich mit Turkmenistan geschlossen werden sollte. Tatsächlich haben hier sowohl Kasachstan als auch Turkmenistan natürlich eine besondere Bedeutung für uns.
Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang kurz erwähnen, dass im Frühjahr das Europahaus in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat eröffnet wird, was die Visibilität unserer Maßnahmen dort erheblich verbessern wird. Ich hoffe, das selber durchführen zu können. Schließlich laufen auch die Vorbereitungen für die Eröffnung einer Delegation in Usbekistan und für die Aufwertung der Delegationen in Tadschikistan und Kirgistan nach Plan.
Abschließend noch eine kurze aktuelle Information zur derzeitigen Energie- und Lebensmittelkrise in Tadschikistan. Mein Kollege Louis Michel ist gerade dabei, den Vorschlag von ECHO zu prüfen, eine Reihe von dringlichen Hilfsmaßnahmen im Umfang von 750 000 Euro vorzubereiten, und ich hoffe, dass dieser Vorschlag auch in Kürze genehmigt werden kann.
Ich hätte sicher noch sehr viel mehr zu sagen, aber auch meine Redezeit ist begrenzt.
Josep Borrell Fontelles, Ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo. − Señora Presidenta, como ha dicho el ponente, esta región necesita una estrategia coherente por parte de Europa. Esta coherencia requiere respetar el consenso europeo sobre desarrollo y, en particular, el uso que se haga del instrumento de financiación de la cooperación al desarrollo, dedicado fundamentalmente a erradicar la pobreza y a conseguir los Objetivos del Milenio.
Sin embargo, es muy poco probable que esa región consiga alcanzar esos objetivos y es evidente que la pobreza sigue siendo uno de los más importantes problemas de esos países, salvo los que tengan petróleo.
Sin embargo, esta estrategia no menciona la erradicación de la pobreza ni la inclusión social entre sus prioridades esenciales, como tampoco pone especial énfasis en los temas de salud pública ni en los temas de la eliminación de la discriminación de género.
La Comisión de Desarrollo pide que esos objetivos se pongan bien de manifiesto en toda estrategia que quiera ser coherente con respecto a esos países y también con respecto a los otros instrumentos de política de la Unión Europea.
Sí acogemos con satisfacción que se mencionen los problemas de educación y, en particular, de la educación primaria, como un ámbito de cooperación. Y falta hace, porque es con relación a ese objetivo, la educación, donde más lejos están esos países de conseguir los Objetivos del Milenio.
También nos congratulamos de la referencia que se hace a los convenios de la OIT sobre el concepto del trabajo digno y subrayamos que estos criterios deben desempeñar un papel integral en la cooperación económica, en las inversiones y en las relaciones comerciales, en particular, en la lucha contra el trabajo infantil, que sigue siendo un problema gravísimo de esos países, en particular en Tayikistán y Uzbekistán.
Alojz Peterle, v imenu skupine PPE-DE. – Poročevalcu Özdemirju čestitam k dobro opravljenemu delu in se mu zahvaljujem za sodelovanje pri tem poročilu, ki izraža jasno politično voljo po več strateškega sodelovanja Evropske zveze z državami srednje Azije, katerih demokratični in gospodarski napredek je pomemben za globalno stabilnost.
Poročilo realistično in naklonjeno pozdravlja napredek, ki so ga države te regije očitno dosegle na različnih področjih, hkrati pa je konstruktivno kritično do političnih primanjkljajev, zlasti na področju človekovih pravic, demokracije, pravne države, varstva okolja in zdravja.
Poročilo je bilo pripravljeno z zavestjo o različnosti držav srednje Azije hkrati pa s prepričanjem, da je v obojestranskem interesu poglobiti sodelovanje, ne samo na energetskem ampak na širšem političnem, varnostnem in na drugih področjih. Želja po novi dinamiki odnosov se kaže tudi v predlogu, da bi napredek v sodelovanju merili na dve leti in da bi Evropska komisija čim prej poskrbela za ustanovitev delegacij v vseh državah srednje Azije.
Države srednje Azije in vse članice Evropske zveze so kot sodelujoče v OVSE zavezane istim vrednotam in načelom. Kazahstan si je s predsedovanjem OVSE leta 2010 pridobil veliko zaupanje in bo prvi od držav srednje Azije prevzel tako pomembno odgovornost. Želim si, da bi tudi to dejstvo prispevalo k nadaljnjemu demokratičnemu in vsestranskemu napredku Kazahstana in vseh držav regije ter njihovi tesnejši povezavi z Evropsko zvezo.
Gospe in gospodje, vesel sem, da tako Evropska komisija kot Svet in Parlament govorijo glede srednje Azije skupen jezik. Čas je, da dvignemo odnose in sodelovanje med Evropsko zvezo in državami srednje Azije na višjo raven na podlagi jasne in zavezujoče strategije.
Katrin Saks, fraktsiooni PSE nimel. – Austatud president, austatud volinik. Kahjuks avastas Euroopa Liit Kesk-Aasia enda jaoks suhteliselt hilja ja ma pole päris kindel, kas me tänagi täpselt mõistame selle piirkonna majanduslikku ja ka julgeolekupoliitilist tähtsust. Pilk siia saali näitab, et see pole just kõige populaarsem koht. Aga igatahes on nii läinud aastal Saksamaa eesistumise ajal vastu võetud Kesk-Aasia strateegia kui ka käesolev Euroopa Parlamendi raport tubli samm edasi. Õnnitlen raportööri ja tänan väga meeldiva ja konstruktiivse koostöö eest.
Peamised Kesk-Aasiat puudutavad teemad on selles raportis kajastatud, sealhulgas julgeolekuküsimused, võitlus terrorismiga, energeetika, võitlus vaesusega, narkotransiit, inimkaubandus, keskkonnaprobleemid, aga ka suhete arendamine Euroopa Liiduga, piirkondlik koostöö ja globaliseerumise väljakutsed. Tähtsad on nii ühest küljest regionaalne lähenemine, aga teisest küljest ka arvestamine iga maa spetsiifikaga, sest kuigi on tegu ühe piirkonnaga, maad üksteisest siiski üsna olulisel määral erinevad.
Kõige olulisem selle raporti puhul on hea tasakaal majanduslike aspektide ja inimõiguste käsitlemisel. Kuna tegemist on ressursirikaste riikidega, siis on oht, et meie suhetes võivad hakata domineerima huvid väärtuste üle. Asja teeb keerulisemaks ka see, et Kesk-Aasias pole varasemat demokraatiakogemust ja seega on rahvusvaheliste standardite rakendamisega seal palju probleeme.
Ja situatsiooni omakorda veel muudavad keerulisemaks nii traditsioonilised klannipõlised suhted kui ka jätkuvalt nõukogude aja pärand. Ja nii võib tunduda, et me kasutame küll ühtesid ja samu sõnu, näiteks inimõigused, sõnavabadus, meediavabadus, aga me täidame selle üsna erineva sisuga. Niisiis pole see lihtne koostöö, aga me peame ära kasutama selle huvi, mis Kesk-Aasia riikides on Euroopa Liidu vastu. Aga me pole nende ainuke päästerõngas. Venemaa on viimastel aastatel väga jõuliselt seal oma suhteid taasarendanud, samuti Aasia riigid.
Samas on Euroopa Liidul paremad võimalused suhete arendamiseks kui kunagi varem, kasutades ära neid sidemeid ja kogemusi, mis on näiteks nüüd Euroopa Liitu kuuluvatel Baltimaadel ja ka teistel uusliikmetel varasemalt Kesk-Aasia riikidega. Lõpetuseks: on väga oluline suurendada kohalolekut piirkonnas, aga sellest ka volinik rääkis, ja et Kesk-Aasias on tegemist riikidega, kus enamus elanikkonnast on noored inimesed, erinevalt Euroopa Liidust, siis peaks olema meie projektid eelkõige suunatud just nendele.
Samuli Pohjamo, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, haluan aluksi kiittää esittelijää Cem Özdemiriä onnistuneen mietinnön tekemisestä. Hän on tehnyt paljon työtä asiassa ja nostanut esille oleelliset seikat EU:n ja Keski-Aasian strategiasta.
Mietinnöstä käy ilmi EU:n kaksijakoinen suhtautuminen Keski-Aasiaan. Unioni haluaa lisätä maakaasun ja öljyn tuontia alueelta ja monipuolistaa kuljetusreittejä. Samalla halutaan parantaa ihmisoikeustilannetta, edistää demokratiaa, tasa-arvoa ja uudistaa hallintoa ja oikeuslaitosta. Hyvän tasapainon löytäminen näille tavoitteille on haastava tehtävä. EU:n on tehostettava Keski-Aasian strategian täytäntöönpanoa ja nopeutettava hankkeiden toteuttamista ja syvennettävä maakohtaista ja alueellista lähestymistapaa.
Haluan korostaa vuoropuhelun ja yhteistyön merkitystä EU:n ja Keski-Aasian maiden välillä. Samalla unionin on tuettava myös Keski-Aasian maiden välistä kanssakäymistä sekä annettava teknistä apua mm. ihmis- ja huumekaupan vastaiseen toimintaan. EU:n tuki terveydenhuollon, sosiaalialan ja koulutuksen uudistuksiin ja yhteistyö tieteen alalla lisää kansalaisyhteiskunnan kontakteja ja vahvistaa eurooppalaisia arvoja, demokratiaa, oikeusvaltiota ja ihmisoikeuksia. Tämä parantaa myös yhteistyön edellytyksiä energiapolitiikassa.
Haluan myös painottaa erityisesti EU:n perus- ja jatkokoulutukseen antamaa tukea, mikä tarjoaa entistä paremmat edellytykset opiskeluun EU:ssa ja harjoittaa vaihtoa EU:n yliopistojen opiskelijoiden kanssa. EU:n on myös tuettava ja kannustettava Keski-Aasian maita tehostamaan toimiaan ympäristönsuojelussa ja pyrkimyksessä kestävään veden- ja muiden luonnonvarojen käyttöön.
Adam Bielan, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Ja również przyłączam się do podziękowań dla pana posła Özdemira za przygotowanie tego bardzo dobrego sprawozdania.
Pani Komisarz! Nie ulega wątpliwości, że jednym z największych wyzwań stojących przed Unią Europejską w XXI wieku jest kwestia bezpieczeństwa energetycznego. To bezpieczeństwo możemy osiągnąć tylko poprzez dywersyfikację dostaw surowców energetycznych, tak żeby uniezależnić państwa członkowskie Unii Europejskiej od spółek kontrolowanych przez rosyjskie służby specjalne.
Głównym źródłem tej dywersyfikacji mogłyby być państwa Azji Środkowej. Wydawałoby się, że w tej sprawie jest interes obustronny – z jednej strony państwa Unii Europejskiej, które chcą są sobie zapewnić inne źródła dostaw energii – z drugiej strony państwa Azji Środkowej, które chciałyby drożej sprzedawać swoje surowce.
Tymczasem tak jak nie było przedłużenia ropociągu Odessa-Brody do polskiego portu Gdańsk, tak nie ma, a rurociąg Nabucco, jedyny rurociąg, który mógłby transportować gaz niezależnie od Rosji do państw Unii Europejskiej, jest dzisiaj znacznie mniej realny ze względu na zeszłoroczne porozumienia Turkmenistanu i Kazachstanu z Rosją dotyczące budowy gazociągu wzdłuż wybrzeża Morza Kaspijskiego, ze względu na ostatnie porozumienia Rosji z Bułgarią i prywatyzację serbskiego przemysłu naftowego.
Wnioski są takie, że ze względu na brak solidarności w ramach Unii Europejskiej i ze względu na nieskuteczność dyplomacji Unii Europejskiej nasze kraje dają się wypychać z tego ważnego regionu świata Rosji i Chinom. Dlatego chciałbym zapytać Panią Komisarz, jakie konkretne kroki zamierza podjąć Komisja Europejska na rzecz realizacji takich projektów jak Odessa-Brody-Gdańsk i Nabucco.
Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Kolegyně a kolegové, já bych především chtěl poděkovat zpravodaji za to, že dal do návrhu tolik času a tolik práce. Po tomto pozitivním konstatování bohužel musím říci, že návrh, který je nám předkládaný, je nesmírně upovídaný a málo přehledný a je v něm mnoho opakovaných motivů. Komu má vlastně tento text být určen?
Obávám se, že obyvatelé dotčených zemí, o kterých se zmiňujeme, budou mít z takového textu rozpaky. Diplomaté dotčených zemí jenom migrénu, neboť budou jen těžko hledat cesty, jak kritice, která je obsažena ve zprávě, mohou vyhovět. Myslím si, že by bylo vhodné napříště oddělit usnesení a důvodovou zprávu. Dovolte mi, abych uvedl příklad Kazachstánu, který je zmiňován. Na konci roku 2006 a myslím, že byla přítomna i paní komisařka, jsme se zúčastnili přijetí prezidenta Kazachstánu Nursultana Nazarbajeva v Bruselu. Zněla slova ocenění a chvály a když čtu návrh zprávy, mám pocit, že mnozí z nás potlesk a slova ovací nemysleli upřímně a vážně. Je snad mírou naší objektivity průtok plynu a ropy? Nevíme, že Kazachstán skutečně realizuje program, který se jmenuje „Pass to Europe“ a který je reflexí upřímného přání této republiky přibližovat se v potřebných oblastech k Evropské unii? Troufám si říci, že v předložené zprávě nenajdeme ani upřímnou odpověď na otázku Kazachů, zda Kazachstán je geograficky a nejen geograficky součástí Evropy. Za nevhodný považuji i tradiční paternalistický tón, s nímž se Evropská unie blahosklonně obrací ke svým nevzdělaným chudým příbuzným.
V textu jsou zcela nedostatečně rozlišeny jednotlivé země regionu, a to ať již se jedná o lidská práva, tak i o ekonomický a sociální rozvoj. Požadavek zařadit mezi země Střední Asie i Mongolsko se jeví jako pochopitelný jen jako snaha zahrnout pod jednu střechu státy, jimž autoři přisuzují obdobný geopolitický význam. Pravděpodobně jako potenciálním nástupištím proti Rusku a Číně. Některé formulace navrženého usnesení vyvolávají otazníky. Co znamená bod R „řada různých zemí měla ve více či méně vzdálené minulosti v tomto regionu své oprávněné zájmy“? To dnes podporujeme bývalé koloniální ambice některých evropských mocností, nebo projevujeme starost o zájmy vybraných ropných společností? Není mi jasná ani formulace, proč text návrhu označuje, že Rusko a Čína se nezdravě snaží posílit sféru vlivu pomocí Šanghajské organizace.
V souhrnu bych chtěl říci, že dobrý úmysl zlepšit vztahy Evropské unie se státy Střední Asie a snaha napomoci tamnímu demokratickému a sociálně ekonomickému rozvoji byly při přípravě návrhu usnesení utopeny ve velice problematických zájmech ambiciózních skupin. Výsledný text je s ohledem na skutečné cíle a potřeby Evropské unie pro mě nepřijatelný.
Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, collega Özdemir benadrukt in zijn verslag terecht dat Centraal-Azië een belangrijke strategische betekenis heeft voor de Unie. Eveneens stelt hij dat overeenkomsten met derde landen gepaard moeten gaan met duidelijke betrokkenheid ten aanzien van de mensenrechtensituatie in het partnerland. In de dialoog dienen de zaken dan ook bij hun naam te worden genoemd.
Turkmenistan is een van de Centraal-Aziatische landen die de rapporteur opvoert. De godsdienstvrijheid in dit land wordt met voeten getreden. Religie staat onder volledige controle van de staat. 'Ruhnama' - de staatsreligie en cultus rond voormalig president Nijazov - is nog altijd de maatstaf. Niet-geregistreerde religieuze groepen hebben het dientengevolge zeer moeilijk. Deze gelovigen vallen tussen wal en schip. Door intimidatie van overheidswege wordt hun vrijheid op religieus vlak ingeperkt en ondervinden zij problemen op het gebied van vrij verkeer van personen en bezit van onroerend goed. De situatie van de Russische evangelisten, Kalatajevski en Potolov, waarover ik afgelopen najaar vragen stelde aan de Commissie, is slechts een voorbeeld van deze dagelijkse schrijnende praktijk.
Ik wil daarom nogmaals mijn ingediende amendementen, nrs. 12 en 13, onder uw welwillende aandacht brengen. Turkmenistan is een land dat van belang is voor de energiediversificatie van de Europese Unie, dat staat buiten kijf. Maar het verdient ook de aandacht als het gaat om de positie van genoemde religieuze groepen en andere minderheden. Dat geldt overigens evenzeer voor de andere Centraal-Aziatische partners. Ik reken op uw steun.
Charles Tannock (PPE-DE). – Madam President, a partnership between the EU and Central Asia is long overdue, and I congratulate Mr Özdemir on his report. This vast and strategically vital region is being pulled three ways: by China, by Russia and by Europe. It is essential that we do all we can to ensure that central Asia’s rational choice is partnership with the European Union.
Turkmenistan’s gradual emergence from isolation provides the EU with a crucial window of opportunity. Ensuring regular, reliable supplies of ample Turkmen hydrocarbon resources will diminish Europe’s current overdependence on Russia. This will require a new trans-Caspian pipeline to link up with the Nabucco project.
Uzbekistan, which was rightfully ostracised following the Andijan massacre, has begun to engage in dialogue on human rights with the EU. This is a considerable step forward. Clearly there is much progress still to be made before Uzbekistan can be considered a properly democratic country. However, Uzbekistan is a vital ally in the war on international terrorism, especially with regard to Afghanistan.
For the EU, Kazakhstan should be considered the jewel in the crown of central Asia. The country’s vast oil, gas and mineral resources, including uranium, are an obvious attraction. Although Kazakhstan is not a western liberal democracy in our tradition, it is making considerable progress as a multi-religious, secular, Muslim-majority country. Given the fact that only 17 years ago it was a republic of the Soviet Union, Kazakhstan’s presidency of the OSCE in 2010 will further consolidate the momentum towards greater political freedom and human rights in that country.
As rapporteur of the eastern dimension of the ENP, I once suggested that Kazakhstan might one day become a member of the ENP. I believe that something rather like this arrangement, one day, will come to pass.
Jan Marinus Wiersma (PSE). – Mevrouw de Voorzitter, ook mijn complimenten aan de rapporteur, Cem Özdemir. Het is jammer dat waarschijnlijk het overgrote deel van de bevolking in Centraal-Azië al lang geleden in slaap is gevallen.
De Europese Unie heeft Centraal-Azië lang verwaarloosd. De strategie die nu is ontwikkeld, is een welkome invulling van deze lacune. Zoals gezegd door vele collega's, heeft de Unie grote belangen in de regio. We kiezen een realistische strategie die de verschillende facetten van onze relatie met Centraal-Azië en de ontwikkelingen daar in samenhang ziet. Zoals onze EU-vertegenwoordiger, Pierre Morel, bij talloze gelegenheden heeft gezegd, het ontwikkelen van een energiedialoog is überhaupt niet mogelijk zonder onze hulp bij het opbouwen van functionerende staten. En bij functionerende staten hoort ook een democratische ontwikkeling. Het succes van de strategie die nu is ontwikkeld, is niet gegarandeerd. Dat zal in grote mate afhangen van de implementatie ervan. We kijken vooral uit naar de concrete invulling ook van de kant van de Europese Commissie. Natuurlijk mag daarbij de mensenrechtensituatie niet uit het oog worden verloren.
Wat betreft Oezbekistan, ik blijf erbij dat we ten opzichte van dit land streng en strak moeten blijven opereren zolang we geen duidelijke signalen krijgen van het regime daar dat ze werkelijk bereid zijn tot democratische stappen vooruit.
Kazachstan, een belangrijk punt. Ik ben met iedereen eens dat dat een centraal land is in de regio. Ik ben het niet eens met collega Tannock dat dat land maar in het EMP zou moeten worden opgenomen, maar we moeten wel nagaan hoe we de relatie met Kazachstan kunnen verbeteren. Ik ben er zelf geweest en was onder de indruk van de dynamiek in het land, niet alleen economisch, maar ook maatschappelijk. Ik ben blij dat er overeenstemming is bereikt over de vraag of dat land voorzitter kan worden van de OVSE. Ik ben ook blij dat bij die toezegging, bij dat besluit, een aantal voorwaarden aan dat land gesteld zijn. We kunnen de komende jaren kijken of die voorwaarden ook worden ingevuld.
Tenslotte nog één opmerking. We kunnen van alles doen in Centraal-Azië. Dat kan alleen maar als we ook kijken naar de rol van Rusland, maar ook China in de regio. Dus ook in ons beleid ten opzichte van Rusland en ten opzichte van China zullen we moeten nagaan hoe onze grotere belangstelling voor die regio ook een invulling kan krijgen. Toen ik daar was, met name in Kazachstan, heb ik ervaren dat voor hen niet alleen China en Rusland belangrijke partners zijn maar dat ze ook kijken naar een verdere relatie met de Europese Unie. We kunnen daar heel goed op inspelen met de strategie die nu ontwikkeld is.
Ona Juknevičienė (ALDE). – Madam President, I wish to begin by congratulating Mr Özdemir for preparing this very comprehensive report.
As chairwoman of the Delegation for relations with the Central Asian countries, and in connection with this resolution, I would like to address a few issues which I consider important.
Firstly, Central Asia has an obvious growing importance for the European Union and the world as a whole, no doubt owing to its rich energy resources. We have many shared interests in promoting security and tackling threats such as terrorism and drug-smuggling. I am glad that the European Union’s strategy for a new partnership with Central Asia addresses those matters very firmly, as does as this resolution.
This region occupies a crucial geostrategic position, particularly as it shares a border with Afghanistan, China and Russia. Therefore, we must clearly define our objectives and priorities, bearing in mind this context.
In 2010, Kazakhstan will become the presiding country of the OSCE, which is responsible for ensuring democracy and fundamental human rights. I am pleased for my colleagues, but I worry about the people of Kazakhstan, where the current elected Parliament does not include a single opposition member.
All the countries of Central Asia still have a long way to go on the road to economic and political reform and the building of democratic societies. The example of the former Soviet republics, including my country, Lithuania, shows that 17 years of independence is not long enough to fully achieve real change. However, we must deliver our overriding message, which is that Europe will not seek material benefits at the expense of human values.
Wiesław Stefan Kuc (UEN). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Odzyskanie niepodległości prawie dwadzieścia lat temu przez państwa Azji Środkowej, o których mówi w swoim sprawozdaniu poseł Özdemir, oznaczało dla nich po wielu latach niewoli i bycia częścią Związku Radzieckiego kompletną zmianę kulturową.
Oczywiście wykorzystały ją w podobny sposób. Trudno się niestety zmienić w tak krótkim czasie. Odrębność kulturowa, przywiązanie do tradycji umożliwiły przetrwanie tym narodom przez wieki. Powinniśmy i musimy to uszanować. Zmiany i nasze oczekiwania muszą następować powoli, aby ich nie zrazić do naszej kultury i oczekiwań.
Powiązania gospodarcze z Federacją Rosyjską pozostały i nadal są silne. Rosyjska kultura, nauka i gospodarka wywarły ogromny wpływ na rozwój tych samodzielnych obecnie państw. Jeżeli nie zbudujemy alternatywnych form powiązań z Unią Europejską, na pewno nie osiągniemy sukcesu, pomimo oczekiwań tych państw w stosunku do nas.
Trzeba zacząć od gospodarki: zastąpmy rurociągi rosyjskie naszymi, rosyjski sprzęt techniczny – naszym, język rosyjski – językiem angielskim, a wtedy osiągniemy systematyczne zmiany kulturowe.
Gerard Batten (IND/DEM). – Madam President, this report expresses concern that the new Kyrgyz Constitution, voted on in a referendum in October 2007 without wide-ranging debate, could alter the balance of power. The Kyrgyz Constitution was amended in a controversial referendum in 1996, and in 2003 there was another referendum which approved further constitutional change.
The report goes on to deprecate, in the Central Asian republics, the ‘anxiety to maintain internal control’, which ‘is a given in regimes which show little interest in seeking popular consent on which to base their rule’.
Hang on a moment, who are we talking about here? Constitutional change that will ‘alter the balance of power’. ‘Anxiety to maintain internal control’, with ‘little interest in seeking popular consent’ on which to base the rule of a political elite. This sounds like an extract from a UK Independence Party report on the European Constitution – sorry, I mean the Lisbon Treaty.
I doubt that the five Central Asian republics are models of democracy and the rule of law, but at least when the politicians of Kyrgyzstan wanted to change the constitution, they had the decency to ask the people for their approval in a referendum.
That is something the European Union has had neither the decency nor the courage to do of the European people.
Rihards Pīks (PPE-DE). – Paldies, priekšsēdētājas kundze! Cienījamā komisāres kundze! Vispirms es gribu teikt paldies ziņotājam, ēnu ziņotājam un viņu palīgiem, jo darbs ir ļoti apjomīgs, ar ļoti daudzām atsaucēm, dokumentu izpētēm, ar katras valsts atsevišķu analīzi. Un tomēr es gribu pievērst uzmanību dažām lietām, kas, manuprāt, pārāk maz ir atspoguļotas. Jā, es vēl gribu piebilst, ka ļoti patīkami bija dzirdēt no komisāres kundzes viņas nosauktās aktivitātes, kādas tuvākā laikā tiks šajās valstīs darītas. Un tomēr man liekas, ka ziņojumā un Eiropas Savienības attieksmē vispār pret šīm valstīm ir pārāk maz stratēģisku lēmumu un darbības, kurpretī man liekas, ka gan Krievija, gan Ķīna, Dienvidkoreja, Indija – viņas uz šo reģionu iedarbojas ļoti nozīmīgi. Un te es gribu vērst uzmanību, ko, man liekas, kolēģis A. Bielan jau minēja – 2007. gada 10. oktobrī sanāca Viļņā kopā vairāku valstu vadītāji, lai runātu par energopiegādes līniju cauruļvadu no Kaspijas jūras. Nedēļu pirms tam Putina kungs, kurš nemaz tik veikli nebrauc ārā uz citām valstīm, kopā ar Nazarbajevu aizbraucis uz Turkmenistānu un noslēdzis politisku līgumu, piedāvājot drusciņ augstāku cenu gāzei, ka visa gāze esošā no Turkmenistānas un Kazahstānas ies caur Krievijas cauruļvadiem. Tātad faktiski pasteidzās jau priekšā, teiksim, mūsu kolēģa lēmumam. Un tāpat, es domāju, zināma sakritība ir ar Andižānas notikumiem, ka pēc tam, pēc dažiem mēnešiem, Uzbekistānas prezidents bija spiests pieprasīt, lai amerikāņu bāze no turienes aiziet. Man liekas, ka šie aspekti arī būtu mums uzmanīgāk... Es vienkārši gribu vērst uzmanību, ka arī šie aspekti, stratēģiskie, mums ir daudz uzmanīgāk jāanalizē un jāņem vērā. Paldies!
Józef Pinior (PSE). – Madam President, I would like to begin by congratulating Mr Özdemir on his excellent report on the EU strategy for Central Asia.
Central Asia is part of the road which has connected the great Euro-Asiatic civilisations since antiquity. In today’s global context, the ancient Silk Road can be taken as a symbol of the high political, cultural and trade potential of that region. Central Asia is the region where the European Union, China, India and Iran meet. There is no doubt that the countries of this region – Kazakhstan, the Kyrgyz Republic, Turkmenistan and Uzbekistan – will be one of the main areas of EU external activity in the coming years.
By the way, Central Asia is a region in which the EU and Turkey have a shared interest. Turkey’s cultural, linguistic and strategic influence in the region is one of the arguments for Turkish membership of the EU.
Let me make two points. Firstly, the EU should provide assistance in these countries in a perspective of human rights, democracy and education. There is a need for EU support for the development of civil society, liberal democratic change and the rule of law in these countries.
Secondly, I would like to stress the importance of partnership in the field of energy policy. Special attention should be given to projects connecting oil and gas fields and the distribution system in Central Asia to pipelines connecting with the European Union, including future projects such as Nabucco. Further strengthening cooperation between Central Asia and the Black Sea region in the fields of energy and transportation is essential for the accomplishment of the EU’s goals.
Olle Schmidt (ALDE). – Fru talman, fru kommissionär! EU:s strategi för Centralasien är ett stort steg framåt. Att vi stärker vår gemensamma närvaro genom en särskild representant och planerna på att inrätta delegationer i Kirgizistan och Tadzjikistan ger oss bättre möjligheter att föra en intensiv dialog med de enskilda länderna och kommer att förändra hur vi kan arbeta i regionen.
Centralasien kommer att spela en ökande roll, inte minst vad som har sagts här vad gäller tillgången till energi som inte direkt eller indirekt kontrolleras av Ryssland. Regionen består av nya stater som behöver stöd i att utveckla och stärka sin demokrati, stöd i arbetet mot kriminalitet och i att stoppa den genomfart för droger till både Ryssland och EU som vissa länder i regionen utgör. Samtidigt är dessa länder givetvis viktiga partner i att bekämpa en global grogrund för terrorism.
EU har här en möjlighet att visa upp sin utrikespolitiska fördel, genom att använda alla verktyg av soft policy, både bistånd och handel. Dessutom kan EU hjälpa till med att bygga upp demokratiska institutioner och en fungerande rättsstat som respekterar mänskliga rättigheter och en yttrande- och pressfrihet värd namnet.
De centralasiatiska länderna har ett starkt intresse av att få till stånd en möjlighet att diversifiera sin export av olja och gas. Här måste vi från EU:s sida komma fram med fungerande och finansierade alternativ till ryska och kinesiska gasledningar. EU måste ta sitt ansvar för vår gemensamma energisäkerhet. Annars finns risken att alla gemensamma ansträngningar går i sank.
Fler ryskägda olje- och gasledningar från Centralasien är inte vad jag anser vara den självständighet inom energiområdet som vi inom EU bör eftersträva.
Janusz Wojciechowski (UEN). – Pani Przewodnicząca! Z krajów Azji Środkowej znam bliżej Kazachstan. Jest to wielki kraj rozciągający się między Chinami, Syberią i Europą. Paradoksalnie do Azji Środkowej zaliczamy kraj, którego część terytorium geograficznie przynależy do Europy: 16 milionów ludzi i ponad 100 narodowości i religii, odległa od nas tradycja i historia, a jednak w polityce tego kraju i w aspiracjach jego obywateli widoczne jest silne dążenie do zbliżenia z Europą.
Pod względem kulturowym zresztą Kazachstan jest bardziej europejski niż azjatycki. To kraj borykający się z problemami, ale stabilny i realizujący demokratyczne reformy. Stabilność w tym regionie jest bardzo ważna dla bezpieczeństwa całego świata. Te procesy stabilizacji i zbliżenia z Europą powinniśmy wspierać w Kazachstanie i w innych krajach Azji Środkowej. Powinniśmy wspierać wszystko, co służy zbliżeniu krajów Azji Środkowej z Europą, tym bardziej, że kraje te mogą odegrać istotną rolę w zapewnieniu bezpieczeństwa energetycznego Europy.
Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – Doamnelor şi domnilor, în calitate de raportor pentru cooperarea regională la Marea Neagră, doresc să subliniez importanţa majoră a cooperării inter-regionale între Asia Centrală şi zona Mării Negre. Îi mulţumesc raportorului că a luat în considerare sugestiile mele pe această tematică şi sper ca atât Comisia, cât şi Consiliul să întreprindă eforturi susţinute pentru a le transpune în practică prin implementarea noii strategii pentru Asia Centrală.
Cooperarea dintre cele două regiuni şi consolidarea acesteia reprezintă un obiectiv atât pentru Uniunea Europeană, cât şi pentru ţările din Asia Centrală şi din zona Mării Negre. Acesta se manifestă în modul cel mai explicit în domeniul energiei şi transportului, Asia Centrală reprezentând o sursă importantă de resursă energetică pentru Uniunea Europeană. Salut, în consecinţă, faptul că raportul se focalizează pe două idei-cheie în această direcţie.
În primul rând, este necesară dezvoltarea rutelor de transport şi infrastructura energetică ce conectează sursele din Asia Centrală cu zona Mării Negre şi, în final, Uniunea Europeană ca element important de asigurare a securităţii şi diversificării energetice în Uniunea Europeană. Insist, în acest sens, asupra importanţei cruciale a proiectului Nabucco şi mă alătur raportului în apelul său de a acorda o atenţie sporită dezvoltării cu succes a acestuia.
În al doilea rând, o politică solidă în domeniul energiei presupune şi crearea unei pieţe energetice transparente şi competitive. Este important ca Uniunea Europeană să încurajeze acţiunile în această direcţie, atât prin intensificarea dialogului cu ţările Asiei Centrale şi a regiunii Mării Negre, cât şi prin măsuri suplimentare, precum stimularea aderării la Organizaţia Mondială a Comerţului.
Aceste obiective trebuie să se integreze însă într-o strategie globală pentru Asia Centrală, axată pe stabilitate şi dezvoltare susţinută. Din aceste considerente, în paralel cu politica energetică, este foarte important de a promova reforma în toate cele cinci republici, iar drepturile omului şi buna guvernare, educaţia şi formarea continuă trebuie să constituie elemente esenţiale ale acestuia.
Vural Öger (PSE). – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Cem Özdemir zu seinem sehr gelungen Bericht beglückwünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich mit zögerlichen Schritten in das Rennen um Zentralasien eingeschaltet und hat nach Russland, China und den USA ein spätes Interesse an dieser Region entwickelt. In Zentralasien wird die Europäische Union bisher nicht als Global Player wahrgenommen. Insbesondere um die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen zu verringern, war eine EU-Strategie für Zentralasien längst überfällig. Sie wurde von der deutschen Ratspräsidentschaft initiiert. Es ist wichtig, dass es jetzt ein Follow-up gibt.
Leider wird immer wieder klar, dass es der Energieaußenpolitik der EU noch immer an einer gemeinsamen Stimme fehlt. Wir in Europa mussten vor allem auf Diversifizierung, gemeinsame Interessenvertretung und Solidarität bei Krisensituationen setzen. Doch die bilateralen Energievereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten mit Dritten stellen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union immer wieder in Frage. Eine gemeinsame Energieaußenpolitik ist aber im Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger.
Die für unsere Bürger extrem wichtige Energieversorgung darf allerdings nicht das einzige Motiv der Beziehungen der Europäischen Union mit dieser Region sein. Wir wollen nicht unilateral Profit aus einer Strategie für Zentralasien schlagen. Darin muss sich Europa von anderen Akteuren in der Region unterscheiden. Es kommt vielmehr auch darauf an, den Staaten Zentralasiens beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gesellschaftsformen sowie einer funktionierenden Wirtschaft zu helfen. Europa sollte damit in dieser Region stärker ins Bewusstsein der Bürger rücken. Das muss jedoch mit der gebotenen Behutsamkeit geschehen, weil die Ratschläge aus dem Westen dort allzu leicht als Bevormundung oder Eingriff missverstanden werden könnten.
Die Welt wächst auch außerhalb der EU zusammen, und wir sollten auf eine konstruktive Partnerschaft mit den zentralasiatischen Ländern setzen, eine Partnerschaft, die nicht den Anschein erweckt, als ginge es den Europäern um ihren eigenen Nutzen, eine Partnerschaft, die auf gegenseitigen Vorteilen beruht.
Péter Olajos (PPE-DE). – Tisztelt elnök asszony, biztos asszony! Vámbéry Ármin, hazám szülötte, 150 évvel ezelőtt első európaiként adott hírt a világnak a zárt közép-ázsiai viszonyokról, az orosz hódítás előtti kulturális, államigazgatási és kereskedelmi állapotokról. Akkor itt már évszázadok óta volt e térség – mint a selyemút Európa és Ázsia között – szárazföldi köldökzsinór.
Hosszú orosz, szovjet uralmat követően Közép-Ázsia öt országa ismét betöltheti Európa és Ázsia között e köldökzsinór szerepét. Sok esetben sajnos már ma is az, hiszen az illegális ember- és kábítószer-kereskedelem jó része ma is ezeken az országokon keresztül érkezik Ázsiából Európába, miképpen a földgáz is.
Éppen ezért volt és van szüksége Európának egy stratégiára közép-ázsiai kapcsolatait építendő. Európa azonban nem akarhatja, hogy az együttműködés csak az onnan érkező veszélyek elhárításáról, valamint az energiához és a nyersanyagokhoz való hozzáférésről szóljon, vagy arról, hogy Európa hogyan próbálja demokráciára, emberi jogokra oktatni e térséget.
Valódi együttműködést kell kiépíteni a térséggel, ezért támogatom, hogy az Unió segítse elő a közép-ázsiai országok WTO-tagságát és integrációját a nemzetközi kereskedelembe. Európának minden lehetséges módon segítenie kell e térség gazdasági, szociális, politikai fejlődését és modernizációját. Ez azonban csak a kölcsönös bizalom alapján történhet.
Éppen ezért fontos az együttműködésben prioritást adni a környezetvédelemnek. A klímaváltozás, a krónikus vízhasználati problémák vagy a korábbi szennyezések kármentesítése mind olyan területek, amelyek nagyobb figyelmet érdemelnének. Ezzel párhuzamosan Európának szigorúan tartózkodnia kell minden olyan projekttől, amely környezetszennyező, amely az ott lakók életét tönkreteszi.
Már felhívtam a Bizottság figyelmét az EBRD által is finanszírozott ciános technológiával működő aranybányászat negatív megítélésére a kirgiz és az üzbég civil szervezetek részéről. Európa nem támogathat ilyen technológiát semmi pénzért sem Európában, sem Európán kívül. Köszönöm szépen.
Elisabeth Jeggle (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Dank gilt zu allererst dem Berichterstatter Cem Özdemir und allen Schattenberichterstattern, die für diesen Bericht gearbeitet haben. Wir gehen mit dieser Zentralasienstrategie und dieser ersten breiten Debatte im Europäischen Parlament aktiv richtige Schritte, um den Dialog und alle Herausforderungen, die Sie, Frau Kommissarin, angesprochen haben, die noch vor uns liegen, künftig voranzubringen. Diese Strategie wird aber ein langer Weg in vielen kleinen Schritten sein. Es ist zu begrüßen, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird. Nicht als Einbahnstraße, sondern im vertrauensvollen Austausch.
Die heutige Debatte zeigt uns, dass wir einen breiten Spagat zu leisten haben, wenn wir von Zentralasien reden. Die verschiedenen Länder Zentralasiens haben sehr unterschiedliche Gesichter. Wir haben sehr unterschiedliche Anforderungen. Wir wollen Energieimport – dabei wollen wir Sicherheit –, und wir wollen Export von Demokratie und von Menschenrechten. Wir wollen beides verbinden, und das ist nicht einfach. Ich bin seit 1999 Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern; ich kenne die Länder. Ich habe von diesen Menschen gelernt und ich weiß, dass auch diese Menschen ein Gesicht haben, das sie nicht verlieren wollen. Da müssen wir sehr vorsichtig und auch manchmal konkret sein.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zu Usbekistan kommen. Usbekistan macht gerade wichtige Schritte, die wir ausdrücklich begrüßen sollten. Zum 1. Januar wurde die Todesstrafe abgeschafft. Ich bedanke mich für den mündlichen Änderungsantrag, Herr Berichterstatter. Ebenso wurde das Habeas-Corpus-Prinzip eingeführt, also die richterliche Anordnung für eine Inhaftierung. Im Mai dieses Jahres werden wir den zweiten Menschenrechtsdialog zusammen mit der Kommission haben. Ich bin zuversichtlich, dass er zustande kommt. Auch das ist ein richtiger Schritt in Fortführung dessen, was wir begonnen haben.
Ich möchte hier sagen, dass ich die Änderungsanträge der UEN unterstützen werde, weil ich sie für richtig halte, weil ich sie für einen Schritt zum Dialog halte, und weil wir auf Dialog und Partnerschaft setzen müssen.
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska powinna bardziej zaangażować się w rozwój wydarzeń i wspieranie rozwoju gospodarczego i społecznego w Azji Środkowej. Obecnie nasze wpływy są znikome, a interesy robią tam przede wszystkim Moskwa, Pekin czy Waszyngton.
Aby odgrywać aktywną rolę musimy wypracować wizję współpracy gospodarczej i politycznej, włączyć się w różne projekty, inwestycje, programy, które wychodzą naprzeciw potrzebom Kazachstanu, Republiki Kirgijzskiej, Tadżykistanu, Turkmenistanu i Uzbekistanu. Jednocześnie należy zachęcić wszystkie te państwa do aktywniejszej współpracy wewnątrzregionalnej. Pamiętajmy jednak, że nie będzie to łatwe, bo jest to obszar różnorodny pod względem etnicznym, językowy, religijnym, politycznym i społecznym, pozostającym wciąż pod znacznym wpływem Rosji.
Priorytetowym interesem Unii powinno być pogłębienie współpracy z tym regionem w dziedzinach takich jak energia, handel, szkolnictwo, infrastruktura, kwestie bezpieczeństwa oraz integracji regionalnej. Powinno nam zależeć przede wszystkim na wspieraniu demokratyzacji, rozwoju szkolnictwa, likwidowania ubóstwa, co przyczyni się do zwiększenia bezpieczeństwa i stabilności społecznej i gospodarczej w tym strategicznym rejonie świata, wpływając na efektywność naszej współpracy.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Zabierając głos w tej debacie, chcę zwrócić uwagę na następującą kwestię: wszystkie pięć krajów Azji Środkowej jest członkami OBWE, co oznacza, że podjęły one wobec społeczności międzynarodowej zobowiązania dotyczące przestrzegania podstawowych wolności, demokracji i poszanowania praw człowieka, choć wypełniają te zobowiązania w różnym stopniu.
Po drugie, na tle różnych niedociągnięć występujących w tym regionie szczególnie korzystnie prezentuje się Kazachstan, w którym w sierpniu 2007 roku odbyły się wybory parlamentarne, podczas których byłem obserwatorem, i które mimo pewnych zastrzeżeń uznane zostały przez społeczność międzynarodową za wybory demokratyczne.
Po trzecie wreszcie, jeżeli Unia Europejska chce uzyskać alternatywne źródła zaopatrzenia w ropę naftową i gaz ziemny, w stosunku do dostaw z Rosji, powinna zabiegać o strategiczną współpracę z krajami Azji Środkowej, w szczególności z Kazachstanem. W związku z tym konieczne jest podtrzymanie i wsparcie dla proeuropejskich aspiracji tego ostatniego kraju.
Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. − Madam President, this was a very interesting debate. I always regret that it is held late at night and maybe so few Members stay, but thank you for staying. I think that many of you have mentioned what I personally also feel: there is a strategy that is absolutely necessary and this strategy aims to achieve stabilisation and security in this area. Indeed, we, the European Union, are very much in favour of going forward.
I was Chairperson-in-Office of the OSCE in 2000 and I got to know these countries and, as others have said, they are very interesting countries. They are all very different. It is true that Kazakhstan is the star of these countries, but a lot still has to be done.
There is the issue of human rights that everybody has mentioned. There is the issue of poverty eradication and, particularly, education, but also the questions in the general field of human rights and, of course, the big question of energy. So I know how much we have to do and I am glad that finally the European Union has done much more than in the past, together, as I said, with the German Presidency. I shall now say a few words on those different issues.
Poverty eradication is highly important and this is one of the major parts that we focus on in the country strategies. The policy paper that we have produced for the EU strategy for Central Asia is more a political document on political priorities, but in the country strategies we mention all the requirements under the Development Cooperation Instrument, which is particularly focused on education, on health, on rural development, on social protection and, particularly, on vulnerable families and children in difficulty.
There is also, in terms of public health and communicable diseases, a major factor: the global fund on AIDS, malaria and tuberculosis, where, again, the Central Asian countries are eligible. So this is one side, and we will certainly go on with that.
On the other hand, there is the question of energy – both the Nabucco pipeline and the Odessa-Brody-Gdańsk pipeline have been mentioned – and, in general, energy security. I completely agree with you that we want a diversification of our energy policy, even if we have not yet completely reached where we want to go. But the most important thing is that we have taken this clear decision.
On the Odessa-Brody-Gdańsk pipeline, I would like to say that the Commission is making every effort to diversify EU energy supplies and routes and, of course, Central Asia is absolutely crucial here. The pipeline you mentioned is an important project in these efforts, and to feed this pipeline, we need to work first and foremost on the trans-Caspian pipeline, to get the Central Asian resources to the Black Sea. Just a few days ago, we had the first ever regional conference of the Black Sea Synergy, which was a very first step in working on these issues in a regional dimension.
Apart from that, we also face the issue of energy security regarding the Nabucco pipeline. It is still a priority for the Commission and we will go on supporting it. It is not dead, as some of you might think. So we have energy political priorities. By the way, we are starting to have a sort of memorandum of understanding on energy with Turkmenistan too. We already have one with Kazakhstan, and we will certainly try to go on building bridges between the different countries of the Caucasus and Central Asia.
Somebody asked me about Mongolia. The five countries of the Central Asia region share the same recent past, following the break-up of the Soviet Union, and they are all, of course, very young nations. This means that we face similar challenges regarding the political and economic transformation of these societies, but, as you know, Mongolian history is quite different, and that is why we did not include Mongolia in the strategy. However, we do not preclude looking to the south of the Central Asian countries and we are looking towards the possibility of working further with Mongolia. Today, it is a rather democratised country, where we see a lot of positive measures and positive steps.
Kazakhstan will indeed hold the chairmanship of the OSCE in 2010. I would like to tell you that I have always promoted that, always on condition that Kazakhstan continues to take a lot of important steps that are still necessary. More has to be done on the freedom of the media, on electoral law and on the issue of registration of political parties, but it is indeed going in the right direction.
Finally, Kazakhstan is a member of the European Neighbourhood Policy. Let us please keep the Central Asia strategy and the ENP somewhat separate, although elements of the Neighbourhood Policy can appear later on in a special agreement, particularly with Kazakhstan, because we know Kazakhstan can be the first country in the Central Asia region to start radiating a positive spirit. I hope that the others will follow.
Cem Özdemir, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst einmal allen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich an der Debatte beteiligt haben, auch für die Anregungen der mitberatenden Ausschüsse, selbstverständlich auch bei der Vorsitzenden der Delegation, Frau Juknevičiené. Mein Dank gilt auch jenen, die Änderungsanträge eingereicht haben. Frau Jeggle hat bereits auf den Änderungsantrag bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan hingewiesen, was wir ausdrücklich begrüßen. Ich kann es mir allerdings nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass wir doch mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, dass Oppositionspolitiker und Journalisten in den Nachbarländern Usbekistans unter mysteriösen Umständen ums Leben kommen. Auch das sollte man in diesem Zusammenhang ansprechen.
Es geht um nichts anderes als um die Frage: Wie können wir unsere Werte vermitteln, ohne die eigenen Interessen dabei zu verleugnen? Genau hier liegt die Chance der Europäischen Union, weil wir eben mehr zu bieten haben als Abhängigkeit oder gar Ausbeutung der Länder. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, wie wir langfristige Stabilität und demokratische Entwicklung miteinander kombinieren können. Da gibt es noch ein großes Potenzial für die Entwicklung einer echten Partnerschaft zwischen den zentralasiatischen Republiken auf der einen und der Europäischen Union auf der anderen Seite. Es geht um nichts Geringeres als ein Gesamtpaket aus wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung sowie kulturell-wissenschaftlichem Austausch, aber eben auch mit der klaren Prioritätensetzung auf Umweltschutz und zivilgesellschaftliche Entwicklung.
Auf einen Punkt will ich noch kurz hinweisen, der sicher allen hier bekannt ist: die Umweltkatastrophe am Aralsee, die nun auch über die Region hinaus bekannt geworden ist – eine der größten Umweltkatastrophen der Welt. Die betroffenen Länder werden dieses Problem nicht ohne unsere Hilfe lösen können. Auch hier müssen wir uns solidarisch zeigen und unseren Teil dazu beisteuern.
Es gibt auch gute Nachrichten: Wenn wir daran denken, dass wir mit der Türkei einen wichtigen Partner haben, der vor Ort verankert ist und als Land, das in die Europäische Union aufgenommen werden möchte, sein Fachwissen in die gemeinsame Entwicklung einer Strategie einbringen kann.
Der Erfolg der Europäischen Union misst sich auch an der Frage, inwieweit es gelingt, eine kohärente Strategie gegenüber Zentralasien zu entwickeln. Wer Global Player sein möchte, der muss hier auch eine Strategie entwickeln, in der die Europäische Union ihre Interessen gemeinsam formuliert.
Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 20. Februar 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio (PSE), per iscritto. – Nell'ambito dell'attività svolta con la delegazione per le relazioni con l'Asia centrale, di cui sono membro, ho avuto l'opportunità di visitare i paesi dell'area oggetto della relazione.
Ho potuto dunque riscontrare i notevoli passi avanti compiuti da tali Paesi in molti campi, iniziando da quello ambientale fino a quello sociale, soprattutto grazie ad un forte impulso dell'UE. Nonostante ciò, si auspica che l'UE continui la sua attività intrapresa in questa zona del mondo, visto anche il ruolo di tali nazioni come alleati cruciali nella lotta al terrorismo internazionale e al traffico di stupefacenti, rafforzando sempre più il dialogo tra essa e i paesi in considerazione.
Si chiede inoltre al Consiglio e alla Commissione di intensificare gli sforzi per una maggiore tutela dei cittadini negli ambiti chiave della vita sociale e dunque di rafforzare le leggi vigenti sui diritti delle donne e migliorarne l'applicazione, proseguire la lotta strenua contro lo sfruttamento dei minori, attuare importanti riforme dell'istruzione e, visto il forte aumento di malattie infettive nella regione, una riforma del servizio sanitario, ritenuta una priorità chiave per i paesi.