Plenardebatten

Mittwoch, 20. Februar 2008 - Straßburg

5. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht Richard Corbett, Inigo Méndez de Vigo (A6-0013/2008)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Mit der soeben vollzogenen Abstimmung zum Bericht Corbett/Íñigo Méndez de Vigo bekräftigt dieses Parlament einmal mehr die Haltung, die wir alle seit geraumer Zeit vertreten, nämlich die komplette Missachtung des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens in Frankreich, in den Niederlanden und anderswo. Obgleich das EU-Parlament für sich in Anspruch nimmt, sämtliche Bürger Europas zu vertreten, haben diese Bürger in Wirklichkeit nicht das geringste Mitspracherecht. Die vorhin geäußerte Auffassung des Parlamentspräsidenten Pöttering, diese Abstimmung stelle die Meinung der Mehrheit der europäischen Bürger dar, war nichts als eine erbärmliche Lüge. Das Parlament fordert in keiner Weise ein, den Willen der Menschen zu respektieren, und es hat sich nicht für die Durchführung eines Referendums in jedem Mitgliedstaat ausgesprochen. Im Gegenteil: Das Parlament fordert lediglich das schnellstmögliche Inkrafttreten einer Neuauflage der gestorbenen Verfassung. Bedauerlicherweise repräsentiert dieses Parlament nicht die Bürger, sondern nur den elitären Konsens des offiziellen Europas.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, denn einmal mehr versucht die politische Elite der Europäischen Union, den Verfassungsvertrag durchzudrücken, ohne die Völker Europas zu konsultieren. Die britische Regierung hatte ein Referendum zu diesem Vertrag versprochen, und jetzt tut sie so, als sei dies etwas anderes. Sie müssen sich nur eine politische Führungspersönlichkeit nach der anderen anhören, wie Valéry Giscard d’Estaing, um zu begreifen, dass es praktisch keinen Unterschied gibt.

Ich sage Ihnen, der politischen Elite Europas: Wenn Sie ein europäisches Projekt ohne die Zustimmung der Menschen erschaffen, dann bauen Sie praktisch eine Sandburg. Und wie der verstorbene, großartige Jimi Hendrix einmal sagte, rutschen Sandburgen ja irgendwann ins Meer. Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung ist trotz ihrer Ablehnung in zwei Referenden undemokratisch, feige und unrechtmäßig.

  Daniel Hannan (NI). – (EN) Herr Präsident! In den acht Jahren, die ich bereits Mitglied dieses Parlaments bin, habe ich in diesem Plenum so manche absurde Behauptung gehört, aber einen ganz besonderen Humbug-Preis verdient die Behauptung, die Tatsache, dass wir diesen Vertrag soeben mit einer riesigen Abstimmung durchgedrückt haben, sei Ausdruck des freien Willens der Völker Europas.

Sie wissen sehr genau, dass das nicht stimmt – diejenigen von Ihnen, die diese Worte mit so kräftigem Applaus bedacht haben. Sie wissen es, und ich kann beweisen, dass Sie es wissen, denn Sie haben sich so lange für Referenden ausgesprochen, bis klar wurde, dass Sie diese verlieren würden. In Wirklichkeit hat diese Abstimmung deutlich gemacht, wie weit sich die Mitglieder dieses Hohen Hauses von ihren eigenen Wählerinnen und Wählern entfernt haben. Die Streichung der Referenden ist ein Akt der Feigheit und ein Abgesang an den Führungsanspruch, und Sie wissen das.

Sollte ich da falsch liegen, dann beweisen Sie mir das. Lassen Sie die Referenden über den Vertrag abhalten, die Sie unterstützten, als Sie noch dachten, Sie könnten sie gewinnen. Lassen Sie über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Pactio Olisipiensis censenda est!

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte eine kurze Erklärung dazu abgeben, warum ich mich der Stimme enthalten habe. Ich denke, wir sollten nicht vergessen, dass unser Parlament in dieser Frage über keinerlei Zuständigkeit verfügt: Sie fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, und das haben wir zu respektieren. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie diesen neuen Vertrag von Lissabon annehmen oder nicht.

Ich denke, wir sollten innehalten und uns daran erinnern, wie die Machtverhältnisse sind. Ich persönlich bin der Meinung, dass es Sache der Nationalstaaten bleiben sollte, diese Entscheidung zu treffen. Es wäre keine allzu schlechte Idee, wenn die Öffentlichkeit dazu befragt würde, da der Entscheidungsprozess eine größere Legitimität erhält, wenn den Menschen gestattet wird, Einfluss darauf zu nehmen.

Es gibt viel Gutes in diesem Vertrag, aber es gibt auch Teile, die nicht akzeptiert werden können, und wenn ich darüber aus der Sicht eines Mitgliedstaats, Finnlands – des Landes, aus dem ich komme –, nachdenke, dann hat er viele Aspekte, die für uns nicht akzeptabel sind. In jedem Fall aber liegt die Entscheidungsgewalt in diesen Bereichen bei den nationalen Parlamenten.

(Beifall)

- Entschließung zur Lissabon-Strategie (B6-0073/2008)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe für den Entschließungsantrag bezüglich der Lissabon-Strategie gestimmt, die auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates steht. Ich stimme mit den Verfassern überein, dass die Lissabon-Strategie nur von Erfolg gekrönt sein kann, wenn Humanressourcen in einem Umfeld, das Lernen, Wissenserwerb, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Information und Innovation fördert, erschlossen werden.

Um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen, sind drei Akteure gefragt: Universitäten als Wissensarchitekten, Unternehmen, die dieses Wissen in der Praxis anwenden können und ein öffentlicher Sektor sowie lokale staatliche Stellen, die in der Lage sind, auf nationaler und regionaler Ebene eine nachhaltige Infrastruktur für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu schaffen. Innovation braucht finanzielle Investitionen: Finanzmittel bringen Wissen. Innovativ eingesetztes Wissen steigert den Wert dieser Investition. Nur einfallsreiche, kreative kleine und mittlere Unternehmen können im harten Wettbewerb bestehen. Meiner Ansicht nach wird Europa seinen Platz Seite an Seite mit dem amerikanisch-japanischen Wissensexpress des 21. Jahrhunderts finden.

  Ivo Strejček (PPE-DE). – (CS) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, und möchte nunmehr, wenn Sie gestatten, meine Gründe darlegen.

Zunächst stellt der Text als Ganzes die Europäische Union als eine globale wirtschaftliche und soziale Macht dar. Zweitens ist darin von einer so genannten Führungsrolle der EU in der Welt die Rede, wobei gedankenlos davon ausgegangen wird, der Rest der Welt werde sich im Einklang mit den Wünschen der EU entwickeln. Drittens wird geäußert, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Schaffung gewisser globaler Standards spielen soll. Viertens knüpft die Lissabon-Strategie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern an die Durchsetzbarkeit der wichtigsten beschäftigungspolitischen Standards. Fünftens leitet sich die Lissabon-Strategie ausdrücklich aus dem so genannten Vertrag von Lissabon her, ungeachtet der Tatsache, dass dieser von den meisten Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert worden ist. Die Erklärung fordert die Einführung eines Mindestlohns in Mitgliedstaaten, in denen es einen solchen nicht gibt.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Der ÖVP-Europaklub im Europäischen Parlament hat mit Überzeugung für den Bericht Corbett/Méndez de Vigo gestimmt, weil der Vertrag von Lissabon die Bürger Europas, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union stärkt. Die Bürger Europas und die Parlamente, die Vertreter der Bürger Europas, sind die Gewinner. Wir sehen ja angesichts der Kosovo-Debatte, wie wichtig dieser Vertrag ist, weil wir durch diesen Vertrag noch viel eher die Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben. Wir sehen durch die Verankerung der Grundrechtecharta, dass wir damit auch eine Arbeitsanleitung haben, Grundrechte für alle Bürger in der Europäischen Union zu ermöglichen. Wer nicht für diesen Vertrag als Ganzes ist, stellt sich gegen die Bürger. Wir sollten weiter auf der Seite der Bürger stehen und diesen Vertrag den Bürgern näher bringen.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe aus voller Überzeugung für den Bericht gestimmt, weil es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gibt, die gesetzt werden müssen, weil erstmals ein soziales Europa hier Eingang findet und weil erstmals die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit durch das Parlament aufgefordert werden, Maßnahmen für die Einführung eines Mindestlohns zu setzen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, durch die Mehrheit Maßnahmen zu verhindern, die darauf abzielten, dass soziale Errungenschaften wie etwa die Arbeitszeitrichtlinie oder das Mitnehmen von sozialen Leistungen über die Grenzen hinweg abgeschafft werden. Ingesamt mit Begeisterung eine Zustimmung für dieses ausgewogene Maßnahmenpaket.

  Nirj Deva (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht über den Vertrag von Lissabon gestimmt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und wir haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Bei unserem Versuch, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, haben wir heimlich, still und leise ein gemeinsames Land geschaffen.

Wir haben uns geweigert, die Menschen in unseren Ländern in den Prozess einzubeziehen. Wir haben ihnen ihr natürliches Recht aberkannt, sich darüber zu äußern, wie sie regiert werden möchten, und wir haben die Tatsache, dass die Menschen die Möglichkeit der Abstimmung in Form eines Referendums hätten erhalten müssen, weitestgehend ignoriert.

Wie können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Wählerinnen und Wählern, sagen, dieses Parlament vertrete ihre Ansichten, wenn man sich ihre Ansichten nicht einmal anhört? Die britische Regierung – und insbesondere Gordon Brown – hat ein Referendum versprochen. Insbesondere Gordon Brown und insbesondere Tony Blair haben gesagt, die Menschen des Vereinigten Königreichs würden ein Referendum bekommen. Ich bedaure diesen Tag unendlich, und ich bedaure die Tatsache, dass die Labour-Regierung ihre Versprechen gebrochen hat.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon sah ich mich gezwungen, mich der Stimme zu enthalten. Der Vertrag ist in meiner Sprache und in Polen nicht verfügbar. Meine Wählerschaft hatte keine Möglichkeit, sich damit vertraut zu machen, und ich bin schließlich hier, um ihre Ansichten und Interessen zu vertreten und nicht nur meine eigenen Überzeugungen. Am Montag wurde hier im Europäischen Parlament entschieden, heute über ein Dokument abzustimmen, das einigen von uns noch nicht in konsolidierter Fassung in unserer Landessprache vorliegt. Über ein Dokument entscheiden, dessen Inhalt nicht zugänglich ist, kann nur jemand, der entweder dumm oder unehrlich ist. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

- Bericht Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

  Ivo Strejček (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:

In dem Bericht ist von einer gerechteren Verteilung von Gewinnen die Rede, und das Konzept der Vollbeschäftigung durch öffentliche Investitionen wird in die Diskussion gebracht. Es wird versucht, das so genannte Marktversagen über Steuern zu kompensieren: Ökosteuern sollen eingeführt und Wissenschaft und Forschung über Steuerabschreibungen gefördert werden, wodurch das Steuersystem Transparenz einbüßen würde und neue EU-Rechtsvorschriften erforderlich wären.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Starkevičiūtė gestimmt, weil der Abschnitt über Einwanderung von der typischen Kurzsichtigkeit zeugt, die wir schon teuer bezahlen mussten. Manche wollen offenbar die Fehler der sechziger und siebziger Jahre wiederholen, als man nur kurzfristig dachte und Menschen wie Handelsware importierte. Die Ergebnisse dieser Politik sehen wir jetzt in unseren Großstädten: Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, die Entstehung von Parallelgesellschaften. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, schlägt man stur den gleichen Weg ein. Mit dem Vorschlag einer so genannten europäischen Migrationspolitik zur Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten macht man die Sache nur noch schlimmer. Damit verstärkt man garantiert lediglich die bereits existierende Laxheit. Das ist sicher das Letzte, was wir brauchen.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! So wie mein geschätzter Kollege Philip Claeys habe auch ich gegen den Bericht gestimmt. Zweifellos sind viele Aspekte des Berichts zutreffend und relevant, wie beispielsweise die Modernisierung der Arbeitsmärkte, Investitionen in Unternehmertum und die Vereinfachung der Steuersysteme, die darin gefordert werden. Allerdings ist das Parlament auf dem Holzweg, wenn es eine europäische Einwanderungspolitik, um Wirtschaftsmigranten anzulocken, als Speerspitze der Lissabon-Strategie betrachtet. Des Weiteren sind nicht die wirtschaftliche Öffnung ein Allheilmittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wie dargestellt wird, sondern vielmehr konsequente Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Union, eine Abkehr von einzelstaatlicher Massenlegalisierung sowie eine resolute Ausweisungspolitik gegenüber illegalen Einwanderern.

- Bericht Cem Özdemir (A6-0503/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wir haben ein wichtiges Dokument über die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien angenommen. Darin zeigt sich unser Bestreben, Erfahrungen und Werte, die in Europa allgemein anerkannt sind, zu teilen und sich entwickelnde Demokratien in dieser Region der Welt für diese Werte zu gewinnen. Diese Länder haben auf dem Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung riesige Fortschritte gemacht. Sie müssen jedoch ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Verletzung grundlegender und wesentlicher Menschenrechte und Freiheiten zu verhindern. Sie haben eine Reihe von Problemen zu bewältigen wie etwa zunehmenden Drogenschmuggel, organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel. Ein weiteres wichtiges Anliegen sollte darin bestehen, die Kontakte zwischen unseren Bürgern zu intensivieren, den kulturellen Austausch zu fördern oder auch ein spezielles Stipendienprogramm aufzulegen, das es jungen Menschen ermöglicht, an europäischen Schulen zu studieren und sich so mit den Werten und Normen der EU vertraut zu machen.

Wir wünschen unseren Partnern aus Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan Erfolg auf dem Weg zu Wohlstand, Freiheit und Demokratie, damit sie in Zukunft andere unterstützen und sie an ihren Erfolgen teilhaben lassen können.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht Richard Corbett, Inigo Méndez de Vigo (A6-0013/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über den Vertrag von Lissabon gestimmt, denn wir unterstützen diesen neuen Vertrag. Allerdings verstehen wir auch, dass wir durch die Ablehnung des Vorschlags für eine Verfassung durch zwei Mitgliedstaaten gezwungen waren, Änderungen vorzunehmen. Somit teilen wir nicht die Ansicht, die Entfernung von Flaggen und Hymnen aus dem Vertrag sei bedauerlich. Im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament halten wir es für positiv, dass „Notbremsen“ im normalen Legislativeverfahren in einigen Bereichen eingebaut wurden, die mit Blick auf die nationale Souveränität besonders sensibel sind.

Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips lehnen wir die Forderung des Europäischen Parlaments nach Referenden in den Mitgliedstaaten ab. Dies ist eine Frage, über die jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden muss.

Abschließend möchten wir uns noch zur Abstimmung zum Änderungsantrag 36 hinsichtlich der Rechtssache Laval äußern. Wir haben gegen den ersten Teil gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass es Unterschiede zwischen dem alten Vertrag und dem Vertrag von Lissabon gibt, beispielsweise im Hinblick auf die Charta der Grundrechte, in der unter anderem das Recht auf Streikmaßnahmen entsprechend den nationalen Praktiken verankert ist. Wir unterstützen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte und auch den zweiten Teil des Änderungsantrags, der das Recht auf Arbeitskampf sichert. Wir möchten unterstreichen, dass diese Auffassung von unserer Fraktion im Parlament geteilt wird, die jedoch gegen den Vorschlag gestimmt hat, da es im Bericht um den Vertrag geht und nicht um die Rechtssache Laval.

  Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford und Whittaker (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Obwohl die UKIP den Vertrag von Lissabon ablehnt, haben wir uns bei der Abstimmung über Änderungsantrag 31 der Stimme enthalten, da wir mit der Begründung dieses Änderungsantrags nicht einverstanden sind.

  Pervenche Berès (PSE), schriftlich. – (FR) Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass, da Präsident Sarkozy kein Referendum durchführte, die Sozialisten im französischen Parlament bei ihrer Position der Enthaltung bleiben mussten. Die Tatsache, dass der französische Staatspräsident diesen Vertrag schlecht ausgehandelt und das Votum des französischen Volkes ignoriert hat, heißt jedoch nicht, dass wir nicht auf die Frage antworten müssten, die uns heute gestellt wird.

Dieser Vertrag ist alles andere als perfekt, aber er gestattet doch, die institutionelle Debatte abzuschließen und Europa mit Regeln auszustatten, die ihm das Funktionieren ermöglichen. Jetzt müssen sich die Sozialisten zu Wort melden, wenn es um die Neuausrichtung der Politik als der Hauptherausforderung der Revision der finanziellen Vorausschau, um die französische Präsidentschaft der Europäischen Union sowie um das Engagement der PSE bei der Abfassung ihres Manifests für die bevorstehenden Europawahlen geht.

Das Nein hat ermöglicht, die Politik aus dem eigentlichen Text, der als eine Verfassung gedacht war, herauszunehmen. Es hat Europa gezwungen, die Frage nach dem Charakter des europäischen Projekts in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zu stellen. Das ist das Wesentliche.

Da ich jedoch möchte, dass dieser Text verabschiedet wird, um mich voll in die künftigen Verhandlungen über die Politik einbringen zu können, da das Nein, das ich vor mehr als zwei Jahren geäußert habe, pro-europäisch war, stelle ich mich meiner Verantwortung und stimme dem Vertrag von Lissabon zu.

  Adam Bielan, Marcin Libicki und Konrad Szymański (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht über den Vertrag von Lissabon der Stimme enthalten, weil der Bericht weit über die bei den EU-Gipfeln von Brüssel und Lissabon erzielte Einigung hinausgeht.

Der Vertrag von Lissabon war ein sehr schwieriger Kompromiss für alle Beteiligten. Über diesen Kompromiss hinauszugehen – wie die Hinweise auf das Abrücken von den Symbolen der Union, auf Vereinbarungen zum Abstimmungssystem im Rat hinsichtlich der Opt-in- und Opt-out-Regelung und auf die Grundrechtecharta zeigen –, wirkt sich politisch nachteilig auf den Ratifizierungsprozess aus.

Darüber hinaus kann ich die Punkte, die den Boden für weitere Kampagnen zur Konstitutionalisierung der Union bereiten, nicht unterstützen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon ist der beste Kompromiss, um die institutionelle Krise zu überwinden und die Entscheidungsmechanismen zu flexibilisieren, die wesentlich sind für das Funktionieren einer auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union in einer globalisierten, sich im ständigen Wandel befindenden Welt, in der wir heute leben.

Ich begrüße es, dass die EU mit dem Status einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird, die 3-Pfeiler-Struktur abgeschafft und stattdessen ein einziger institutioneller Rahmen geschaffen wurde, wobei die Gemeinschaftsmethode nun generell angewendet wird.

Ich begrüße die Maßnahmen, die zu mehr Transparenz und demokratischer Verantwortung sowie zu größerer Einbeziehung und umfassenderen Rechten der europäischen Bürger sowohl in Bezug auf Informationen als auch im Hinblick auf die Gesetzesinitiative führen.

Ich begrüße die Änderungen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wo ein Vorgehen mit ehrgeizigeren Zielen und wirksameren Verfahren und der Verzicht auf zwischenstaatliche Verfahren und Instrumente vorgesehen sind.

Ich begrüße es, dass die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden, vor allem bei der Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Ich bedauere verschiedene Zugeständnisse, die gemacht werden mussten, wie die aufgeschobene Durchsetzung wichtiger Elemente, z. B. das neue System der Abstimmung im Rat, die britischen und irischen Opt-outs/Opt-ins im 3. Pfeiler, und ich befürchte, dass durch einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates die Vorteile der turnusmäßigen Präsidentschaft zunichte gemacht werden, ohne dass dies einen zusätzlichen Nutzen für das Funktionieren der Union bringt und wodurch Probleme in den Beziehungen zwischen den einzelnen Organen entstehen.

  Paul Marie Coûteaux, Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat soeben dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, obwohl niemand dies von ihm verlangt hat.

Die Delegation des Mouvement pour la France im Europäischen Parlament hat selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl sie sich der rein symbolischen Tragweite ihres Tuns durchaus bewusst ist.

Es ist schon bezeichnend, dass französische und niederländische Abgeordnete, die in Straßburg sitzen, für einen Vertrag stimmen und dabei klar hinnehmen, dass es sich um einen Abklatsch der zu Grabe getragenen europäischen Verfassung handelt, die von ihren Völkern in aller Form zurückgewiesen wurde. Es ist ebenfalls bezeichnend, dass das Europäische Parlament über einen Vertrag abstimmt, obwohl keines seiner Mitglieder die Möglichkeit hatte, eine konsolidierte Fassung zu studieren. Nach dem ungarischen Parlament, das ihn blind ratifiziert hat, billigt das Europäische Parlament einen Text, den es überhaupt nicht gelesen hat.

Die Delegation des MPF im Europäischen Parlament wünscht heute allen freiheitsliebenden Iren viel Glück: Ihr Referendum wird nicht allein das Ihre sein, sie werden für all jene abstimmen, die nicht das Glück hatten, dies tun zu können, insbesondere die Franzosen, deren Votum mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt wurde.

  Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den hier vorliegenden Bericht gestimmt und den betreffenden Entschließungsantrag unterstützt.

Jedoch gab es im letzten Augenblick ein Problem mit dem Abstimmungsgerät, sodass ich physisch nicht in der Lage war, meine uneingeschränkte Zustimmung zum Ausdruck zu bringen.

Deshalb diese Erklärung zur Abstimmung, damit dies korrekt festgehalten wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist eine erbärmliche Entschließung des Europäischen Parlaments, die nur darauf gerichtet ist, die Bürger zu verwirren und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie den Vertrag von Lissabon unterzeichnen, da das Europäische Parlament für dessen Annahme keine Zuständigkeit besitzt. Er kann nur von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Dessen ungeachtet haben wir während der Aussprache und der Abstimmung demokratische Aktionen unterstützt, die darauf abzielten, einen gewissen Pluralismus in die Aussprache hineinzutragen. Wir haben die Notwendigkeit der Vertiefung der Demokratie und Referenden gefordert. Daher hat unsere Fraktion einige Entschließungsanträge eingebracht, die leider abgelehnt wurden. Dies waren vor allem Anträge, die unsere Ablehnung des Vertrags von Lissabon zum Ausdruck brachten und in denen einige seiner beunruhigendsten Aspekte wie die zunehmende Tendenz zur Militarisierung der Europäischen Union in enger Verbindung mit der NATO, die erzwungene Aufstockung der Militärhaushalte, die vorgesehene Durchführung militärischer Operationen und ihr Ziel, die Werte der Union zu schützen und ihren Interessen zu dienen, hervorgehoben wurden.

Überdies verurteilen wir die Tatsache, dass die Bestimmungen der aktuellen Verträge, auf die sich der Europäische Gerichtshof jüngst in seinen Urteilen (Urteile zu den Rechtssachen Laval/Vaxholm und Viking Line) berief, um Sozialdumping zu rechtfertigen und die Rechte der Arbeitnehmer auf kollektive Klage der Achtung des freien Dienstleistungsverkehrs unterzuordnen, voll und ganz in den Vertrag von Lissabon – mit der Forderung, das Recht auf kollektive Klage haben auch weiterhin ausschließlich die Mitgliedstaaten –, aufgenommen wurden.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße diesen Bericht von Íñigo Méndez de Vigo und Richard Corbett, in dem einerseits auf die Tatsache hingewiesen wird, dass der Reformvertrag nicht die Verfassung ist, und durch den andererseits Europa in die Lage versetzt wird, die neue globale Rolle zu übernehmen, die es in den kommenden Jahrzehnten spielen muss.

Er stärkt die institutionelle Macht der Union. Er fördert die Demokratie, indem er die Befugnisse des Europäischen Parlaments stärkt. Er ermöglicht die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, um zu gewährleisten, dass sich die wirtschaftliche und industrielle Macht Europas in der Weltpolitik widerspiegelt, und insbesondere wird er es der EU erlauben, eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu spielen.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil es leider keine Alternative gibt. Man muss jedoch einen klaren Blick behalten. Mit einem Minivertrag von 300 Seiten, der ebenso unverständlich wie undurchsichtig ist, wird die Union nicht das Vertrauen der Bürger erlangen. Zumal die vielfältigen Opt-outs zu einem Europa ständiger Blockaden oder gar einem Europa mit variabler Geometrie führen werden.

Dieser neue Vertrag ist nur ein Notbehelf. Man sollte schleunigst einen grundlegenden Reformvertrag ausarbeiten, der in einem einheitlichen Referendum durch die Völker Europas ratifiziert werden muss. Alle Länder, in denen die Wähler Nein sagen, hätten die Freiheit, die Union zu verlassen, oder müssten sich den gemeinsamen Regeln unterwerfen. Das ist der Preis für eine wirklich integrierte Europäische Union, die eine auf größerer Kohäsion beruhende Politik betreibt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Man hat in diesem Hause selten einen so stalinistischen Bericht erlebt: Das ist reine Lügenpropaganda! Nur hier und in „Sarkozyland“ kann behauptet werden, dass der Vertrag von Lissabon sich grundlegend von der europäischen Verfassung unterscheide, während die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Vater der Verfassung selbst, Valéry Giscard d'Estaing, genau das Gegenteil sagen.

Die Berichterstatter haben die Einleitung der Begründung kulturell ausgeschmückt, indem sie einige Zeilen aus „Julius Cäsar“ von Shakespeare zitieren. Dieses Zitat besagt sinngemäß, dass man den unterschwelligen Kräften folgen müsse, die zu den großen Entwicklungen der Gesellschaft führen, wenn man nicht untergehen will. Das Problem besteht nun aber darin, dass für sie diese Kräfte im Vertrag von Lissabon und in der künstlichen, erzwungenen Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaates bestehen, während die wahren Kräfte in dieser Angelegenheit in der zunehmenden Ablehnung eben dieses Projekts durch die Völker liegen. Die Völker hoffen darauf, ihre Wurzeln und ihre Identität wiederzufinden und sich gegen die Entwicklungen schützen zu können, die sie ablehnen, die man ihnen jedoch aufzwingen will: die politischen Konstrukte, die sie ihrer Freiheiten berauben, und die finanzielle Globalisierung, die sie ruiniert.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Mehrheit in diesem Parlament zeigt wieder einmal, wie wirklichkeitsfremd sie ist, denn das Ergebnis von Referenden hat offensichtlich keinen Wert, wenn es gegen den Willen des politischen Establishments geht.

Wir Mitglieder der Juniliste treten für ein Referendum über den Vertrag von Lissabon in Schweden ein. Es ist in erster Linie Sache jedes Mitgliedstaates selbst, über ein mögliches Referendum zu entscheiden.

Das gesamte Verfahren im Zusammenhang mit einem neuen EU-Vertrag war ein Skandal. Ein Konvent, dessen Arbeitsmethoden stark kritisiert worden sind, hat den Entwurf einer Verfassung für Europa vorgelegt. Dann wurden Diskussionen umgangen, es wurde getrickst und gepfuscht, um trotz der Ablehnung durch das französische und das niederländische Volk einen noch föderalistischeren Vertrag durchzupeitschen.

Wir wollen einen neuen Vertrag, der darauf beruht, dass die EU in erster Linie ein Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist.

Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht des Parlaments über den Vertrag von Lissabon gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Mehrheit des Europäischen Parlaments – zu der die Abgeordneten der Sozialistischen (PS), der Sozialdemokratischen (PSD) und der Rechtspopulären (CDS-PP) Parteien Portugals gehören – kann unbesorgt die „Annahme“ des Entwurfs für den EU-Vertrag proklamieren, die, wie viele sehr gut wissen, weder irgendeinen juristischen Wert noch juristische Folgen hat.

Ihr Ziel ist ein anderes: Druckausübung, damit vor allem der Vertragsentwurf ratifiziert wird, um sein Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ermöglichen. Die Propaganda tut dabei ein Übriges.

Deshalb wimmelt es im Bericht nur so von Unklarheiten und Auslassungen in dem Versuch, den tatsächlichen Inhalt und die Folgen des vorgeschlagenen EU-Vertrages zu verschweigen. Ich möchte nur einige Beispiele anführen:

Zum einen bezeichnet er die Beherrschung des Entscheidungsprozesses seitens der Großmächte der EU als „bessere Wirksamkeit“ und die Übertragung von Zuständigkeiten, die sie wahrnehmen müsste, an die supranationalen Institutionen der EU als „Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente“. Und zum anderen verschweigt er die Militarisierung der EU im Rahmen der NATO; den liberalisierten Binnenmarkt mit seinem freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, in dem der Wettbewerb das Primat hat; die Wirtschafts- und Währungsunion mit ihrem Euro, ihrer Europäischen Zentralbank und ihrem Stabilitätspakt; bzw. die Liberalisierung des Welthandels als Politiken und Ziele der EU.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. − (EN) Ich stimme für diesen Änderungsantrag, auch wenn der Vertrag von Lissabon erst dann in Kraft treten kann, wenn ihn alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben – damit wird also automatisch das Ergebnis des in Irland abgehaltenen Referendums respektiert. Ich stimme für diesen Änderungsantrag, obwohl er dem Bericht nichts hinzufügt.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Wie schon zuvor in anderen Fragen bezüglich des neuen EU-Vertrags habe ich mich nicht meiner Fraktion angeschlossen, sondern gegen den Bericht über den Vertrag von Lissabon gestimmt. Es gibt zwar einige Verbesserungen in diesem Entwurf, aber ich lehne die aktuelle Entwicklung der Union zu immer mehr Überstaatlichkeit ab. Ich möchte eine europäische Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene und unterstütze von ganzem Herzen die Idee der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme. Es gibt wichtige Aufgaben, die wir zusammen lösen müssen, nicht zuletzt in den Bereichen Umweltschutz, Menschenhandel und Sozialdumping. Meines Erachtens stärkt der Vorschlag den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht, nimmt den Mitgliedstaaten immer größere Teile ihrer Macht und bevorzugt die großen Länder gegenüber den kleinen. Das sind Dinge, die ich ablehne.

Ich habe gegen den Änderungsantrag gestimmt, der vorsieht, dass die EU über Referenden in der gesamten Union beschließen soll, denn das ist meiner Meinung nach Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Bei der Schlussabstimmung über den Bericht A6-0013/2008 von Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon habe ich mich der Stimme enthalten. Der Grund dafür ist, dass die Schlussfolgerungen, die sich aus diesem Bericht ergeben, weit über den Rahmen hinausgehen, der bei den Gesprächen auf dem Gipfel von Lissabon und Brüssel am 13. und 14. Dezember 2007 angenommen wurde.

Der damals erzielte Kompromiss war das Ergebnis von Zugeständnissen sämtlicher Beteiligten. Ich halte daher die unmissverständliche Kritik an diesen Vereinbarungen, die in einigen Punkten des genannten Berichts zu finden ist, für nicht hilfreich, um Lösungen zu finden, die von allen Kompromissparteien akzeptiert werden können. Dies betrifft beispielsweise die Ausnahmeregelungen, die Grundrechtecharta, das Abstimmungssystem im Rat und die Symbole der EU sowie die Formulierungen, die die Idee einer europäischen Verfassung, die letztendlich abgelehnt wurde, wiederaufleben lassen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen haben gegen diesen Bericht gestimmt. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass dieser Vertrag (diese Verfassung) nicht der richtige Weg ist, um Europa voranzubringen. Die Konservativen befürworten ein Europa der unabhängigen Staaten, die bei der Bewältigung von solchen Herausforderungen wie Globalisierung, weltweite Armut und globale Erwärmung – als unsere Prioritäten – kooperativ zusammenarbeiten, und wir verfolgen unser Ziel klar und konsequent, wobei wir uns der wahrscheinlichen Auswirkungen des Vertrages auf unsere Ziele und Pläne für Europa voll bewusst sind. Diese Ziele werden durch dieses Dokument nicht erreicht, und sie werden auch nicht durch die Bestrebungen derjenigen erreicht, die einen integrierten europäischen Staat wollen.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht weil ich der Meinung bin, dass die Änderungsanträge zum Vertrag von Lissabon den Weg hin zu einer Europäischen Union weisen, deren feste Grundlage das Engagement für nachhaltige Entwicklung, für Frieden und Menschenrechte statt für Markt und Wettbewerb bildet, sondern weil darin meines Erachtens einige Punkte enthalten sind, die gegenüber unserer aktuellen Vertragsterminologie Verbesserungen darstellen. Die Charta der Grundrechte stellt eine wichtige Ergänzung dar. Die gesamte Gesetzgebung der EU und ihre Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten werden nun mit der Charta abgeglichen und überarbeitet werden müssen, wenn sie dieser nicht entsprechen.

Mehr Mitentscheidung wird zu einer genaueren Kontrolle führen und mehr Licht in den Entscheidungsprozess bringen. Die Bürgerinitiative ist ein wichtiger Fortschritt. Ich habe große Bedenken im Hinblick auf die stärkere militärische Zusammenarbeit, die bereits in die Wege geleitet wurde, und ich möchte, dass unser nationales und das Europäische Parlament diese Entwicklung genau prüfen. Es ist entscheidend, dass die EU auf ihre Stärken als diplomatische und Frieden schaffende Macht baut.

Meines Erachtens kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger der EU in Form von Referenden am Ratifizierungsprozess zu beteiligen und die daraus resultierenden Ergebnisse zu respektieren. Es ist Aufgabe der Regierungen und des Rates – und nicht dieses Parlaments –, diesem allgemeinen Prinzip praktische Schritte folgen zu lassen.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für den Bericht über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vertrag von Lissabon, weil dieser Vertrag für die Weiterentwicklung Europas unabdingbar ist, welche für das weitere Gedeihen des österreichischen Wohlstandsmodells und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig ist. Ich teile die Meinung, dass der Vertrag insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Verträgen darstellt und durch ihn eine stärkere demokratische Kontrolle in der Union sichergestellt wird. Die demokratische Aufwertung der Europäischen Union sehe ich erstens in der Ausweitung des Mitbestimmungsverfahrens, zweitens im Abstimmungsmechanismus der doppelten Mehrheit, drittens in der Wahl des Kommissionspräsidenten durch eine Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt in der stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente durch die Möglichkeit eines Einspruchs gegen Verstöße bezüglich der Kompetenzverteilung und wegen der Möglichkeit einer Stellungnahme der nationalen Parlamente zu allen Gesetzesinitiativen der EU.

  Caroline Lucas (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, um meinem Unmut über die Arroganz und Geringschätzung der führenden Politiker der EU gegenüber den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger der EU Ausdruck zu verleihen und um ganz klar zu sagen, dass die Menschen in der EU meiner Meinung nach in Referenden über dieses Thema abstimmen sollten.

Der Vertrag von Lissabon ist im Grunde die alte Verfassung, die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde – zwei Länder, in denen Referenden erlaubt wurden –, in neuem Gewand. Valéry Giscard d'Estaing, einer der Hauptverfasser des Originaltextes, sagte, die im Originaltext des Verfassungsvertrages enthaltenen Vorschläge seien praktisch unverändert. Sie seien einfach in Form von Änderungen in die alten Verträge eingefügt worden.

Ich habe nichts gegen das Prinzip einer Verfassung. Doch ich habe etwas speziell gegen diese Verfassung (und gegen den Vertrag, der die Verfassung wiedergibt), denn die Bürgerinnen und Bürger der EU haben etwas Besseres verdient. Obwohl der Vertrag einige positive Maßnahmen enthält, überwiegen doch die negativen Maßnahmen – die weitere Militarisierung der EU, zum Beispiel, sowie die Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Liberalisierung und Privatisierung. Schlimmer noch, damit wird eine perfekte Gelegenheit vertan, Nachhaltigkeit und Klimasicherheit als Herzstück der Union zu definieren, und es wird versäumt, die EU-Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher zu bringen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wenn es einen Wettbewerb um die beste Doktorarbeit über den Vertrag von Lissabon gäbe, so hätte der Text des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen alle Chancen, den ersten Preis und das höchste Lob zu erringen.

Die Entschließung ist eine ausgezeichnete Analyse und Kritik dieses vollkommen unverständlichen Vertrags. All jene, die das Entstehen eines zentralisierten und allmächtigen „Superstaates“ fürchten, dürften mehr als beruhigt sein. Es gibt nicht einen einzigen substanziellen Fortschritt gegenüber dem Inhalt des Verfassungsvertrags, jedoch viele Streichungen und Rückzieher.

Die Ko-Berichterstatter stellen fehlende Visionen und Ambitionen der europäischen Führer hinsichtlich der europäischen Politik oder gar Misstrauen gegenüber der Union und ihren Institutionen fest.

Die Euroskeptiker sollten sich über die gemachten Zugeständnisse freuen: Verschiebung des Inkrafttretens, Beibehaltung der Einstimmigkeit in 72 Fällen, darunter der Steuerpolitik und der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens, Ausnahmeregelungen, Opt-in- und Opt-out-Regelungen, vor allem für das Vereinigte Königreich, und die Möglichkeit des „freiwilligen Austritts“ aus der Union.

Diejenigen, die die „schmerzhaften Zugeständnisse“ bedauern, sollten sich mit der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber und der Teilung der Haushaltsbefugnisse zu gleichen Teilen mit dem Rat sowie damit trösten, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit die Beschlussfassung im Rat erleichtern wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Dieser Bericht über den Vertrag von Lissabon zeigt ganz deutlich, dass der Vertrag die demokratischen Werte in der EU stärken wird. Indem die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament stärker am Entscheidungsverfahren beteiligt werden, verleihen wir den Menschen Europas das, was sie von der EU schon immer gefordert haben – eine kräftigere Stimme. Da die Betonung des Vertrags auf einer effizienten und kohärenten Politik liegt, so wie es im Bericht hervorgehoben wird, werden wir in die Lage versetzt, immer größere globale Herausforderungen zu meistern. Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte den Berichterstattern zu diesem ausgezeichneten Bericht über ein für die Zukunft der Union sehr sensibles und zentrales Thema gratulieren.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Kennzeichnend für den 2005 in zwei Mitgliedstaaten zurückgewiesenen Verfassungsentwurf war, dass er den Wünschen der Großunternehmer, der einzelstaatlichen Regierungen und der Mehrheit der nationalen Parlamente entsprach, aber es ihm an Rückhalt bei den Wählern fehlte. In den wenigen Ländern, in denen Volksabstimmungen durchgeführt wurden, stellte sich heraus, dass eine intensive öffentliche Debatte sowie die hohe Wahlbeteiligung zu vielen Gegenstimmen führten. Die Menschen wollen nicht, dass Europa Entscheidungen fällt, die sie selbst nie getroffen hätten.

Sie betrachten Europa durchaus als nützlich für eine friedliche Lösung grenzüberschreitender Probleme sowie für die Lösung umfassender Probleme, die einzelne Mitgliedstaaten allein nicht lösen können, aber sie sehen nicht den Nutzen eines Europas, dass immer mehr den Staat, in dem sie leben, verdrängt. Die Verfassung war eine Mogelpackung mit gutem und schlechtem Inhalt, jedoch ohne die Chance, die negativen Aspekte im Bereich von Wirtschaft und Rüstung herauszunehmen. Der neue Vertrag weist noch immer große Ähnlichkeit mit der Verfassung auf. Die Ablehnung von Referenden ist ein Eingeständnis der Angst vor dem Wähler. Die heute mit großer Mehrheit beschlossene Annahme der geänderten Verfassung enthält eine klare Botschaft: „Volk, halte dich da raus. Europa ist nur für Berufspolitiker“.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EU kann sich mit ihrem zutiefst unpopulären Vertrag hinter ihren demagogischen Ansprüchen, demokratischer und sozialer zu werden, nicht verstecken. Imperialistische Flügelkämpfe werden vorübergehend vertuscht, um eine noch heftigere Attacke gegen die Rechte und Freiheiten der Arbeiter einzuleiten und eine Zunahme der Monopolgewinne zuwege zu bringen.

Der Bericht über den Vertrag von Lissabon und die umbenannte europäische Verfassung ist eine Aufforderung an die EG-Gesetzgebung, die Gegenwehr der Arbeiter in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Die Allianz der politischen EU-Befürworter einschließlich der Parteien Nea Dimokratia und PASOK ist gegen Volksabstimmungen, weil sie sich des Widerstands der Arbeiter, die unter barbarischem Kapitalismus und imperialistischer Aggression leiden, bewusst sind.

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Verfassung stärken die EU, sodass sie in die Lage versetzt wird, effizienter zu operieren und den europäischen Monopolen zu nützen. Die Ergebnisse des Lissabonner Vertrags und der europäischen Verfassung sind folgende:

- Stärkung der unpopulären Bewaffnung der EU,

- Förderung der kapitalistischen Umstrukturierung,

- Entwicklung einer neuen Politik zur Ausbeutung der Arbeiter und zur Verletzung ihrer sozialen Rechte,

- Intensivierung der Militarisierung der EU,

- Übernahme des Dogmas vom Präventivkrieg,

- Billigung imperialistischer Interventionen, auch in Mitgliedstaaten,

- Einschränkung der Souveränitätsrechte von Mitgliedstaaten,

- Abschaffung des Vetorechts zugunsten der stärkeren Länder,

- Stärkung und Schaffung neuer Unterdrückungsmechanismen,

- weitergehende Einschränkung der Rechte des Einzelnen und der Freiheiten der Völker.

Die Arbeiter der EU haben die Macht, den Europäischen Vertrag und die EU selbst zu verurteilen.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Vertrag von Lissabon ist – verglichen mit der europäischen Verfassung – ein Rückschritt. Er hat nichts von seiner neoliberalen Fracht abgeworfen: Es gibt absolut kein Konzept für eine demokratische Rechenschaftspflicht bei der Europäischen Zentralbank, der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist einseitig, und der freie Markt wird zum Leitmotiv erhoben.

Auf Wunsch von Herrn Brown und der Brüder Kaczyński wurden im Vertrag von Lissabon bestimmte für jeden Staat frei verfügbare positive Symbole, wie etwa Flaggen und Hymnen, abgelehnt. Der verbindliche Charakter der Charta der Grundrechte wurde durch eine Opt-Out-Klausel verzerrt.

Wir haben Referenden gefordert, um den öffentlichen Dialog und die Beteiligung der Bürger zu stärken. Die Ablehnung von Volksabstimmungen zeigt, wie tief die Kluft zwischen der europäischen Elite und den Hoffnungen und Bedürfnissen der EU-Bürger ist, und Gleichgültigkeit und Skepsis gegenüber Europa verfestigen sich.

Wir, die griechische SYN (Koalition der Linken) und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, sagen Nein zu diesem Vertrag. Wir kämpfen täglich um einen anderen Weg für die EU. Wir wollen mehr Teil Europas sein. Das Europa, nach dem wir uns sehnen, ist politisch vereinter, es hat eine stärkere Sozial- und Umweltpolitik mit einem wesentlich größeren Gemeinschaftshaushalt, ohne die Kontrolle über die EZB preiszugeben. Ein solches Europa ist aktiv und unabhängig im Umgang mit den Problemen des Weltfriedens, und es tanzt nicht nach der Pfeife von Präsident Bush.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − Der Lissabon-Vertrag wird ein militaristisches Europa möglich machen.

Die bisherigen EG- und EU-Verträge verbieten einen eigenen permanenten EU-Militärhaushalt. Mit dem „Anschubfonds“ (Art. 28 Abs. 3) können jetzt auch operative EU-Militärausgaben beglichen werden. Damit gibt es zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten einen eigenen EU-Militärhaushalt. Im Artikel 28c Abs. 3 findet sich die viel kritisierte Aufrüstungsverpflichtung, die durch eine EU-Rüstungsagentur (Art. 28) umgesetzt werden soll. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird vertraglich festgeschrieben (Art. 28a Abs. 7).

Das Recht des Bundestags, über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, wird erheblich ausgehöhlt. Mit dem Reformvertrag wird ein militärisches Kerneuropa durch das Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ermöglicht. Dies schafft einen Primärrechtsrahmen für die verstärkte Entsendung von EU-Battle-Groups (Art. 28, Protokoll Nr. 4). Der Gerichtshof der Europäischen Union ist explizit nicht zuständig (Art. 11, 240a). Das Europäische Parlament ist ebenfalls nicht zuständig und wird lediglich auf dem Laufenden gehalten (Art. 21). Damit werden künftige Militäreinsätze der demokratischen Kontrolle entzogen.

Die Ermöglichung eines militaristischen Europas wird von repressiver Abschottung an den Außengrenzen begleitet. Im neuen Artikel 62 des Reformvertrages soll „ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ eingeführt werden.

Mit der undemokratischen Durchsetzung des Lissabon-Vertrags durch die Umgehung von Referenden, der Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und den militaristischen Teilen entwickelt sich Europa in die völlig falsche Richtung.

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe aus tiefster Überzeugung gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, da er gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt. Es ist ein Vertrag voller Lügen, der die Stimme der Völker Europas missachtet. Es ist ein Vertrag voller Beschönigungen. Trotz der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer, wird nun – indem man dieses Votum ignoriert und zu Wortspielen greift – eine erweiterte Fassung durch die Hintertür eingeführt.

Das Wort „Verfassung“ wurde durch das Wort „Vertrag“ ersetzt. Der EU-Präsident (Prezydent) wird nun „Przewodniczący“ genannt, der Außenminister Hoher Vertreter für Außenpolitik. Das ist reine Heuchelei und zielt darauf ab, über die Köpfe der Völker hinweg einen neuen „Superstaat“ einzuführen. In den Anfängen der EU ging es um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich habe auch deshalb gegen den Bericht gestimmt, weil dieses Parlament die Möglichkeit, ein Referendum – die höchste Form der Demokratie – zu fordern, nicht genutzt hat.

Über einen Rechtsakt von solcher Bedeutung, der Verfassungscharakter besitzt, sollte in dieser besonderen Form entschieden werden. Es ist ein Skandal, dass dieses Parlament Änderungsantrag 32 abgelehnt hat, der dazu verpflicht, das Ergebnis eines Referendums in Irland zu respektieren. Hinzu kommt, dass wir ein Dokument angenommen haben, mit dem wir uns noch nicht vertraut gemacht haben, da noch immer keine gedruckte konsolidierte Fassung des Vertrags in den Sprachen der Mitgliedstaaten vorliegt.

Das ist kontrollierte Demokratie, die den Bürger ignoriert und ihm das Recht auf Abstimmung verweigert. Ich möchte mit einer solchen Demokratie nichts zu tun haben, und die spöttischen Bemerkungen von Präsident Pöttering nach der Abstimmung zeigen, dass die Demokratie in diesem Parlament wie auch in Europa im Sterben liegt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin entschieden gegen diesen Bericht.

Ich habe von Anfang an meine ablehnende Haltung zur Konzeption des Vertrags von Lissabon und zu seinem Ratifikationsverfahren zum Ausdruck gebracht. Ich bin nämlich der Ansicht, dass ein Vertrag nicht bloß durch die einzelstaatlichen Parlamente ratifiziert werden kann, sondern ein Referendum erfordert.

Zum Inhalt des Textes sei festgestellt, dass ich ihm in einigen Teilen nicht zustimme. Insbesondere bedauere ich zutiefst, dass in Ziffer 6 dritter Anstrich, wenn auch indirekt, auf Italien hingewiesen wird. Tatsächlich steht in dem Text, dass „der zusätzliche parlamentarische Sitz für einen Mitgliedstaat in Abweichung vom Grundsatz der degressiven Proportionalität“ bedauert werde. In Wahrheit ist das völlig falsch. Vielmehr wurde mit dieser Zuweisung, selbst in Form eines zusätzlichen Sitzes, eine Diskriminierung, die zum Nachteil Italiens instrumentalisiert worden war, teilweise wiederhergestellt.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Der Vertrag von Lissabon ist ein entscheidender Schritt hin zur Gewährleistung einer effektiveren und besser funktionierenden Europäischen Union. Ich begrüße daher die Tatsache, dass wir im Europäischen Parlament gemeinsam diesen Bericht über den Vertrag von Lissabon angenommen haben. Damit erhalten wir eine deutlichere Struktur der Beschlussfassung und mehr Macht für das einzige gewählte Organ der EU, das Europäische Parlament, eine verstärkte gemeinsame Außenpolitik und neue Funktionen, wie die des Hohen Vertreters für Außenpolitik und des Präsidenten des Europäischen Rates. Der Vertrag bedeutet durchgreifende Veränderungen, und ich unterstütze daher den Vorschlag für ein gesamteuropäisches Referendum, eine interessante Alternative zu einem schwedischen Referendum, das ich für notwendig erachte, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansicht zu Fragen zu äußern, die für sie von entscheidender Bedeutung sind.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Dies ist ein sehr historischer Moment, der Moment, in dem die Europäische Union den Übergang ins 21. Jahrhundert versucht. Viele der ganz rechts Gesinnten in diesem Parlament fürchten eine effektive Europäische Union, weil sie ihre Möglichkeiten, auf nationaler Ebene Angst zu schüren, einschränken wird. Daher ihre fast hysterischen Forderungen auf der einen Seite und ihr völlig inakzeptables Verhalten auf der anderen.

Ich beglückwünsche unsere beiden Berichterstatter zu ihrer Arbeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier einen Reformvertrag und einen Änderungsvertrag vorliegen haben, mit denen gewährleisten wird, dass eine EU der 27 Mitgliedstaaten effektiv und – wichtiger noch – eng mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU zusammenarbeiten kann.

Ich werde diesen Bericht unterstützen in der Hoffnung, dass damit eine Botschaft nicht nur an unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern an die Regierungen unserer Mitgliedstaaten übermittelt wird, dass dieses Parlament ernsthaft an einer verantwortungsvolleren und effektiveren Europäische Union interessiert ist.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Ich möchte mich der Meinung von Kommissarin Wallström anschließen, dass gewährleistet werden muss, dass Frauen in den vier höchsten Posten der EU vertreten sind. Viel zu lange schon werden diese Spitzenposten der EU als Männerdomäne mit blassen Akteuren wahrgenommen. Wir müssen uns von der Vorstellung eines „Männerklubs“ trennen und eine repräsentativere Gruppe an die Spitze der EU stellen. Frauen haben es verdient, vertreten zu sein.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für den Bericht von Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon.

Im Bericht wird richtig festgestellt, dass die mit dem neuen Vertrag eingeführten Änderungen die Grundsätze, nach denen die EU handelt, demokratischer gestalten und besser an die künftige Entwicklung der Gemeinschaft anpassen werden. Ein wichtiges Element sind die Stärkung der Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente sowie die Aufnahme der Grundrechtecharta. Es sollte ferner hervorgehoben werden, dass der Beschlussfassungsprozess in den EU-Organen effizienter gestaltet wird.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Verfassung sollte abgelehnt werden. Wir brauchen eine neue Verfassung und nicht nur einen neuen Namen. Dafür ist eine grundlegende Überarbeitung notwendig, durch die wie bei einer Verfassung im üblichen Sinne des Wortes die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofes und die Rolle der Europäischen Union eingegrenzt bzw. klargestellt werden. Zudem muss festgelegt werden, welche Fragen supranationalen Charakter tragen, z. B. Freihandel, Klimawandel, der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Integration. Es sei angemerkt, dass Großbritannien während der gesamten Entwicklung der EU auf all diesen Gebieten die treibende Kraft war.

Meiner Ansicht nach sollte Schweden die gleichen Ausnahmeregelungen wie Großbritannien erhalten, sowohl seine Opt-in-Klauseln als auch seine Opt-out-Klauseln. Es gibt keinen Grund, Schweden anders zu behandeln. Die schwedischen Bürger haben sich gegen den Euro ausgesprochen, und es wäre nur angemessen, im nächsten Vertrag deutlich zu machen, dass Schweden nicht verpflichtet ist, sich an der währungspolitischen Zusammenarbeit zu beteiligen.

Da sich nichts von dem oben Gesagten in dem vorliegenden Entwurf finden lässt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

- Bericht Ona Juknevičiené (A6-0471/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unserer Auffassung nach ist in erster Linie jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, gemäß seinen Arbeitsweisen, Traditionen und spezifischen Bedürfnissen festzulegen, wie die relevanten Informationen organisiert, erhoben und kompiliert werden, auch wenn wir wissen, dass es gelegentlich Vereinbarungen geben muss, damit die Daten vergleichbar und auf Ebene der einzelnen Staaten vergleichende Studien möglich sind. Dennoch stellt der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung nach unserem Dafürhalten weder den vertraulichen Schutz der Daten sicher noch berücksichtigt er die verschiedenen Aspekte, die der Problematik der Erfassung dieser Art von Daten innewohnen.

In der Aussprache im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurde nachhaltig gefordert, diesen Vorschlag in erster Lesung anzunehmen. Das ist auch der Sorge geschuldet, sämtliche Bedingungen für das mögliche Inkrafttreten des neuen Vertrags sicherzustellen.

Auch wenn wir einige der Vorschläge unterstützen, die während der parlamentarischen Arbeit aufgenommen wurden, haben wir Bedenken in Bezug auf das erzielte Ergebnis, das auf einer Vereinbarung zwischen den wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gründet. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht empfiehlt eine Harmonisierung der Volks- und Wohnungszählungen der Mitgliedstaaten in einem Maße, das leicht absurd wirkt. Unserer Auffassung nach müssen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie alles registrieren wollen, von der Generationszusammensetzung der privaten Haushalte bis hin zur Entfernung zwischen dem gewöhnlichen Wohnort und Grünflächen sowie Freizeiteinrichtungen. Wir meinen, dass sowohl die Verordnung des Rates als auch der Bericht des Parlaments übermäßig detaillierte und die Privatsphäre verletzende Vorschläge enthalten, und haben daher gegen den geänderten Vorschlag des Parlaments und in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – (SV) Wir haben heute über den Bericht von Frau Juknevičienė über Volks- und Wohnungszählungen abgestimmt. In der Schlussabstimmung haben wir mit Nein gestimmt. Die Mitgliedstaaten sind selbst in der Lage, über Fragen wie Volks- und Wohnungszählungen zu entscheiden. Dies ist kein Bereich, in den sich die EU einmischen muss.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Die Genauigkeit und Verlässlichkeit von Volks- und Wohnungszählungen ist entscheidend für die Umsetzung einer effektiven Politik auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. In der Vergangenheit hat die Uneinheitlichkeit der Zählungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten internationale Vergleiche erschwert, und deshalb begrüße ich Schritte zur Klärung dieser Probleme. Doch ich bin mir auch bewusst, dass diese Angelegenheit Fragen zum Datenschutz aufwerfen, und ich möchte die gute Arbeit würdigen, die der Ausschuss bei der Prüfung dieser Bedenken geleistet hat. Ich konnte deshalb Änderungsantrag 71 und den Bericht als Ganzes unterstützen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße diesen Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen. Die Festlegung gemeinsamer europäischer Richtlinien, die den europaweiten Vergleich von Statistiken ermöglichen, wird der EU die Ausarbeitung von Gesetzen erleichtern, die den sich verändernden Bedürfnissen der Menschen in Europa Rechnung tragen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Ich verstehe, dass es für Planungszwecke notwendig ist, angemessene, verlässliche Statistiken zu erheben. Außerdem erkenne ich an, dass dieser Bericht gegenüber dem Vorschlag der Kommission eine entscheidende Verbesserung darstellt.

Allerdings habe ich einige Probleme damit, dass die EU so detaillierte Statistiken erheben will. Einige Fragen gehen die EU offen gesagt nichts an. Welche Relevanz hat zum Beispiel der Familienstand für die EU?

Obwohl es einige Garantien für die Wahrung der Anonymität und die Gewährleistung des Datenschutzes gibt, habe ich jedoch Bedenken, diese könnten möglicherweise nicht streng genug sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in letzter Zeit zu sehr großem Versagen im Bereich des Datenschutzes gekommen ist.

Aus diesen Gründen habe ich gegen die legislative Entschließung gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Kulturelle Differenzen können – wie wir es erlebt haben – jederzeit eskalieren. In dieser Hinsicht sitzen wir in Europa, gerade in den großstädtischen Ballungszentren, auf einem nicht zu unterschätzenden Pulverfass. In Hinblick auf die periodisch aufflackernden ethnisch bedingten Konflikte ist es daher zu begrüßen, wenn die EU offenbar bei einer EU-weiten Volkszählung im Jahr 2011 endlich Fragen zur ethnischen Herkunft und Religion stellen möchte. Statistische Daten über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung könnten für die Gewaltprävention hilfreich sein.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Zuverlässigkeit von Daten über Bevölkerung und Wohnungen in der Europäischen Union ist äußerst wichtig, da es sich um ganz wesentliche Daten für die Planung, Durchführung und Kontrolle zahlreicher Politiken – häufig mit europäischer Komponente – handelt. Dass die jährlichen Schätzungen eine hohe Qualität aufweisen müssen, ergibt sich daraus, dass sie mit zwei grundlegenden Achsen der Union im Zusammenhang stehen: mit dem demokratischen Prozess in der Union, dessen jährliche Schätzungen der Bevölkerung in die rigorose Berechnung des Abstimmungsverfahrens im Rat durch qualifizierte Mehrheit eingehen, und ferner mit dem Konvergenzziel der Strukturfonds, der wichtigsten Priorität der EU-Kohäsionspolitik, ganz konkret bei der Festlegung der förderungswürdigen Regionen.

Aus diesen Gründen ist der vorliegende Vorschlag meiner Auffassung nach insofern von beträchtlicher politischer Bedeutung, als er, wie wir sehen, zu einer höheren Genauigkeit bei der Erfüllung der demokratischen Entwicklungs- und Kohäsionskriterien in der Europäischen Union beiträgt.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), schriftlich. − Es ist ein Erfolg der Grünen, dass der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung nicht einfach durch das Parlament gewinkt wurde.

Wir Grünen haben durch unsere Hartnäckigkeit erreicht, dass bei der Erfassung sensibler Daten im Bereich Bevölkerung und Wohnsituation im Rahmen dieser Verordnung ein Schutz garantiert ist. Der freiwillige Anhang, welcher das Erfassen von Mikrodaten und Fragen zu äußerst sensiblen Daten – wie etwa zum Sexualverhalten oder der Lesekompetenz – vorsah, ist nun komplett gestrichen.

Zudem wurde auf Druck der Grünen der Europäische Datenschutzbeauftragte zweimal eingeschaltet. Aus seiner Sicht ist jetzt in dem vom Parlament geänderten Entwurf der Datenschutz ausreichend berücksichtigt. So enthält die Verordnung unseren Änderungsantrag, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene verweist. Zudem gibt es nun klare Verweise zu Datenschutzvorschriften bei Datenübermittlung und -bearbeitung.

Die deutlich gestutzte Verordnung leistet nun das, was ihr eigentliches Anliegen war. Nämlich keine neuen Daten zu erheben, sondern lediglich die bereits auf nationaler Ebene stattfindende Erhebung von statistischen Daten über die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Merkmale von Regionen zu vereinheitlichen, um diese Daten europaweit vergleichen zu können. Einheitliche europäische Daten ermöglichen, dass die regionale Förderung auch wirklich dort eingesetzt wird, wo sie am nötigsten ist.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Erklärung zur Abstimmung über den Vorschlag über Volks- und Wohnungszählungen.

Das europäische Parlament hat heute in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen entschieden.

Hinter diesem Vorschlag steckt die gute Absicht, den Vergleich von Statistiken zur Volks- und Wohnungszählung zu erleichtern. Das Endergebnis ist jedoch äußerst weit reichend, was die zu erhebenden Informationen betrifft. In ihrem Vorschlag forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe von Daten über ihre Bürger zu erheben, u. a. sexuelle Ausrichtung, Datum der gesetzlichen Eheschließung von Frauen für deren erste Ehe und die bestehende Ehe, ethnische Zugehörigkeit, Religion sowie die Gesamtzahl der lebend geborenen Kinder.

Es ist schon sehr erschreckend, dass unsere Kommission einen Vorschlag mit derartigen Fragen vorlegt, die die Persönlichkeitsrechte verletzen und in der Praxis eine Registrierung der Bürger bedeuten.

Auch wenn das Parlament heute einige der einschneidendsten Fragen gestrichen hat, habe ich gegen den Vorschlag in seiner Gesamtheit gestimmt, da er immer noch zu weit geht.

- Entschließung zur Lissabon-Strategie (B6-0073/2008)

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen haben die Ziele und die Kernpolitiken der Lissabon-Strategie konsequent unterstützt. Insbesondere haben wir die Bedeutung eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen hervorgehoben, da mit ihm das wirtschaftliche Umfeld verbessert wird (insbesondere für KMU), Innovationen stimuliert und Arbeitsmarktreformen einführt werden, deren besonderes Augenmerk auf Fähigkeiten, Flexibilität und der Ermunterung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt.

Wir haben – einmal mehr – für diesen jährlichen Entschließungsantrag zur Lissabon-Strategie gestimmt, um unsere anhaltende Unterstützung der zugrunde liegenden Reformagenda zu zeigen. Doch das bedeutet nicht, dass wir all die detaillierten Empfehlungen unterstützen, die darin enthalten sind. Wir sind vor allem ganz entschieden gegen zusätzliche Sozialmaßnahmen (mit Ausnahme der Übertragbarkeit von Renten), wie sie in der Originalfassung von Ziffer 41 formuliert sind.

Außerdem lehnen wir die Aufnahme des Transports wie in Ziffer 27 beschrieben in den Vertrag von Lissabon ab, und wir nutzen die Gelegenheit, um unsere feste Überzeugung noch einmal zu bekräftigen, dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich in Form eines Referendums von den Wählerinnen und Wählern ratifiziert werden muss.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zur Lissabon-Strategie und zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 gestimmt, da die erneuerte Strategie von Lissabon meiner Meinung nach die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die europäische Gesellschaft insgesamt verstärkt, die sich als außerordentlich wichtig erweisen, um sich den Chancen und Herausforderungen der Globalisierung, dem demografischen Wandel, den sozialen Ungleichgewichten, dem Klimawandel, der Energiesicherheit, der Nahrungsmittelsicherheit, dem Wirtschaftswachstum und der Integration der Einwanderer stellen zu können.

Eine strenge Umsetzung der Lissabon-Strategie ist daher entscheidend, um die Stellung Europas im Wettbewerb auf dem Weltmarkt durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Verringerung der Armut und durch soziale Eingliederung zu stützen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern vor allem die Ablehnung des von uns eingereichten Entschließungsantrags zur Lissabon-Strategie, die sich als umso gravierender erweist, als wir die letzte Runde der Strategie von Lissabon einläuten.

Erneut lehnt die Mehrheit des Europäischen Parlaments einen politischen Wandel ab und bringt sie ihre uneingeschränkte Unterstützung und Einbindung in die bisher verfolgten Politiken – Deregulierung der Märkte und Arbeitsbeziehungen, Liberalisierung grundlegender Güter und Dienstleistungen (Post, Verkehr, Telekommunikation, Energie usw.) und ihre Übergabe an private Betreiber zum Nachteil der Steuerzahler, Arbeitnehmer und Bürger – zum Ausdruck.

Wie man in Portugal sieht, weitet sich diese ganz klar neoliberale Politik auf immer mehr Sektoren aus. Genannt sei nur die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, die zur Verschärfung sozialer Ungleichheit und zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union geführt hat.

Nun wird sogar die Vertiefung der externen Komponente der Lissabon-Strategie gefordert, d. h. Drittstaaten, von denen viele zu den weniger entwickelten gehören, sollen jetzt wirtschaftliche und politische Bedingungen aufgezwungen werden, indem die „Öffnung“ dieser Märkte für die Interessen der großen europäischen multinationalen Unternehmen gefordert wird.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Die Entschließung über die Lissabon-Strategie enthält zahlreiche wichtige Bestimmungen für Geschäftsleute und Verbraucher. Eine Initiative, die besonders hervorgehoben und unterstützt werden sollte, ist die Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act“), die dem Grundgedanken des Prinzips „zuerst an die KMU-Dimension denken“ folgt. Ich hoffe, dass diese Initiative wirksam und rasch umgesetzt wird und die Betroffenen dabei aktiv einbezogen werden. Ich muss Sie hier nicht daran erinnern, welch bedeutende Rolle kleine und mittlere Unternehmen im Wirtschaftsleben spielen oder wie wichtig es für die Zukunft Europas ist, dass ihnen eine besondere und privilegierte Stellung zukommt.

Ich möchte auch auf den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum eingehen. Wir alle wissen, dass das im Vergleich zu den Vereinigten Staaten sehr uneinheitliche europäische Patentsystem einigen Ländern in Europa starke Kopfschmerzen bereitet, da Innovation und Forschung auf breiter Front behindert werden, was dem gesamten Kontinent schadet. Hier gilt es, gemeinsame Vorschläge und Lösungen auszuarbeiten, damit sämtliche Verbraucher in der EU von neuen und modernen Erzeugnissen profitieren können und das zu einem Preis, der der Kaufkraft des Durchschnittsverbrauchers entspricht.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zur Lissabon-Agenda der Stimme enthalten. Etwas verwundert war ich vor allem über Ziffer 3, wo es heißt, dass Europa, wenn es den Erfolg der Lissabon-Strategie sicherstellen will, auch sein Wirtschaftswachstum ankurbeln muss. Es geht mir um das kleine Wort „auch“.

Bisher lebte ich in dem Glauben, dass Wachstum das Hauptziel sei und es darum gehe, bestimmte Länder einzuholen und zu verhindern, dass andere uns einholen. Wenn man den Entschließungsentwurf sorgfältig liest, erkennt man, dass es sich hier leider nicht um ein Versehen handelt, sondern dass das die Regel ist. Wir finden in diesem Text Aussagen, die auch in Dutzende andere Entschließungen passen würden. Häufig geht es dabei um Dinge, die dieses Wachstum eindeutig bremsen. Letztendlich haben wir eine Wunschliste, die wir auch zu vielen anderen Gelegenheiten aufstellen könnten und nicht nur, wenn wir über die Lissabon-Agenda sprechen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda. Dieser Teil der Entschließung ist sehr wichtig, aber leider sind die Schlussfolgerungen nicht optimistisch. Wir wissen nicht, wie wir diese Fortschritte messen sollen, falls überhaupt welche gemacht wurden. Es gibt keine angemessene Überwachung. Dies bedeutet, dass wir für unsere Arbeit keine Bezugspunkte haben. Wir haben Probleme mit der Bewertung. Wir wissen nicht, ob wir Fortschritte machen oder auf der Stelle treten. Ich denke, dass es insbesondere diese Punkte sind, an denen wir als Parlament arbeiten sollten.

  Othmar Karas (PPE-DE), schriftlich. − Diesen Montag hat der Forschungsausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die endgültige Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für das EITI gegeben. Damit sind alle Fragen der Finanzierung und der inhaltlichen Ausgestaltung geklärt, das EITI ist startklar.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ist ein zentraler Bestandteil, um mehr für unsere Wirtschaft, mehr für unsere Wissenschaft und mehr für nachhaltige Arbeitsplätze in Europa herauszuholen. Eine rasche Beschlussfassung über den Standort des EITI ist daher dringend notwendig.

Daher fordere ich die EU-Staats- und Regierungschefs auf, sich beim EU-Frühjahrsgipfel auf einen genauen Zeitplan zur Beschlussfassung zu einigen. Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss die Entscheidung fallen. Für diesen Zeitplan muss sich auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer einsetzen, da Österreich eine bestens geeignete Bewerbung abgab.

Der Zeitplan für diese Entscheidung muss beim Frühjahrsgipfel festgelegt werden und Teil des Schlussdokuments des Gipfels sein. Angesichts der ausgezeichneten Bewerbung Wiens als Standort für das EITI trägt Bundeskanzler Gusenbauer eine große Verantwortung für eine rasche Entscheidung und die Festlegung eines genauen Zeitplans.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Im Zuge der Erneuerung der Lissabon-Strategie weise ich darauf hin, dass die Integrierten Politischen Leitlinien einer Aktualisierung bedürfen und dass das Europäische Parlament eine größere Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Strategie spielen muss. Das Ziel sollte ein sozial sensibles Europa sein, das die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme angeht, ohne die Schwächsten zu isolieren. Die Notwendigkeit, in allen Mitgliedstaaten einen Mindestlohn einzuführen, ist ein entscheidender Weg um zu gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas einen angemessenen Grundlebensstandard genießen. Ich bin mit der Entschließung zufrieden und habe für sie gestimmt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Fraktionen wetteifern miteinander, wer die Interessen und Vorlieben des Big Business am meisten unterstützt. Sie übertreffen sogar noch die Kommission, indem sie die Werbetrommel für die Lissabon-Strategie, die sich gegen die Arbeiter und gegen das Volk richtet, rühren.

Diese erbärmliche Entschließung hat nicht einmal Krokodilstränen für Armut oder soziale Ausgrenzung übrig. Sie fordert vielmehr Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialversicherungssysteme, sie unterstützt die Leitlinien der Kommission, indem sie die Annahme der Richtlinien zu Arbeitszeitgestaltung und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern begrüßt, sie verlangt von den Mitgliedstaaten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und der Vollendung des Binnenmarktes oberste wirtschaftliche und politische Priorität einzuräumen.

Der Entschließung zufolge ist die Zusammenarbeit zwischen den Klassen das beste Mittel, um diese und andere gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen und Vorgehensweisen zu fördern. Erreicht werden soll diese Zusammenarbeit durch eine Erweiterung des sozialen Dialogs und den Aufbau eines vertrauensvollen Klimas zwischen Unternehmen und Beschäftigten.

Die Arbeitnehmer ertragen nun bereits seit sieben Jahren die Umsetzung dieser Strategie. In dieser Zeit haben sich ihr Lebensstandard, ihre Beschäftigungssituation, ihre Renten und ihre sozialen Rechte verschlechtert. Deshalb lehnen sie die Lissabon-Strategie ab und leisten Widerstand gegen die Interessen des Kapitals. Das Gleiche gilt für die EU, die diese Interessen bedient.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe heute zwar für den Entschließungsantrag der Mehrheit der Fraktionen gestimmt, da ich mich mit dem konstruktiven Blickwinkel und den meisten Empfehlungen, vor allem in Bezug auf die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung, in die Politiken zur Förderung des Wissens, in die Öffnung der Märkte, in die Flexibilisierung, mit mehr Sicherheit, und in die Arbeitsmärkte, identifizieren kann. Dennoch komme ich nicht umhin zu erklären, dass meiner Auffassung nach einige Daten der alternativen Entschließung bedenklich sind. Im Übrigen kann ich aus eben diesem Grund die Entschließung der kommunistischen Fraktion nicht unterstützen.

Zwei Jahre vor dem Ablauf der Frist für die Agenda von Lissabon müssen wir anerkennen, dass wir weit davon entfernt sind, die genannten – ehrgeizigen – Ziele zu erreichen (und unser vergleichsweise beschleunigtes Wachstum angesichts des Rückgangs der amerikanischen Wirtschaft ist kein Anlass zum Jubeln). Meiner Meinung nach wäre es besser anzuerkennen, dass wir jetzt den eingeschlagenen und nicht weiter verfolgten Kurs fortsetzen müssen, als mit letzter Anstrengung in zwei Jahren das zu erreichen zu versuchen, was in acht Jahren nicht gelang. Die Ursachen und Umstände, die die in der Agenda von Lissabon enthaltenen Maßnahmen rechtfertigten, bestehen nach wie vor, wenn nicht sogar in zugespitzter Form. Der richtige Weg ist also vorgegeben, er muss jetzt nur noch wirklich beschritten werden.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Eine Entschließung zur Lissabon-Strategie würde mit Sicherheit den Rahmen sprengen, wenn alle Fragen mit aufgenommen werden sollten, die uns am Herzen liegen. Das wird auch im Endergebnis sichtbar. Der Bericht enthält jedoch vieles, was wichtig und notwendig ist und das ich mit Freude unterstützen konnte. Das betrifft vor allem die gewagteren Teile, die zeigen, dass das Parlament auf der Höhe der Zeit ist, u. a. Umweltfragen und die Verbindung zum Wachstum. Die jetzt in Gang gekommene Diskussion über Flexicurity wirft die wichtige – vielleicht sogar die allerwichtigste – Frage nach der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit auf. Wie im Bericht festgestellt wird, bauen wir die Zukunft nicht auf Protektionismus und Bürokratie, sondern auf Offenheit, Zugang und guten Bedingungen, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen.

Ich möchte allerdings deutlich machen, dass meine Zustimmung zu Änderungsantrag 12 in keiner Weise als Unterstützung für die Einführung von Mindestlöhnen in der EU gedeutet werden darf. Damit sollte im Gegenteil klargestellt werden, dass Tarifverträge einen Platz im europäischen Modell haben. Das habe ich auch heute im Änderungsantrag 32 zum Bericht über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung deutlich gemacht, der speziell dieser Frage gewidmet war.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Die Lissabon-Strategie ist für den zukünftigen Erfolg der EU von entscheidender Bedeutung. Es ist äußerst wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die EU zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Die Entschließung zur Lissabon-Strategie verleiht dem Wunsch des Europäischen Parlaments Ausdruck, für alle Europäer einen menschenwürdigen Lebensstandard zu sichern, indem neue, besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und die Investitionen in Forschung, Innovation und die Informationsgesellschaft erhöht werden.

In Ziffer 37 der Entschließung wird betont, wie wichtig die Verkehrspolitik für die Bekämpfung des Klimawandels ist, und gefordert, dass die Transeuropäischen Verkehrsnetze einer angemessenen Prüfung hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit unterzogen werden.

Ich habe für Änderungsantrag 12 in der mündlich durch die Sozialdemokratische Fraktion geänderten Fassung gestimmt, weil damit die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemein verbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen“.

Ich habe in der Überzeugung für den Entschließungsantrag gestimmt, dass die Europäische Union nicht nur ein Gemeinsamer Markt ist, der auf Wettbewerb beruht, sondern auch ein soziales Europa sein sollte, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger in das wirtschaftliche und soziale Leben integriert ist und einen menschenwürdigen Lebensstandard genießt.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Lissabon-Strategie ist nun seit dem Jahr 2000 in Kraft, und die Mitgliedstaaten haben bis jetzt noch keine deutlichen Fortschritte sehen können. Der vorliegende Entwurf enthält einen neuen Plan, der sich bis zum Jahr 2013 erstreckt.

Ich glaube an den institutionellen Wettbewerb. Es gibt Ziele in der Lissabon-Strategie, die gut sind und durchaus ausgebaut werden können, beispielsweise der Vorschlag über größere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Teile hingegen, die sich mit dem „sozialen Europa“ beschäftigen, gehören nicht auf die Gemeinschaftsebene, denn Entscheidungen darüber sollten jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen bleiben.

Ein weiteres Problem der Entschließung ist, dass sie viele vage Formulierungen enthält, die es der Kommission ermöglichen, Maßnahmen zu interpretieren und zu erklären, um die wir nicht gebeten haben.

Meiner grundsätzlichen Überzeugung nach sollten die Länder selbst die Wachstumsstrategie formulieren, die sie in einem demokratischen System wählen. Einige wählen eine sozialdemokratische Richtung, andere nehmen eine sehr liberale und marktorientierte Haltung ein. Wir müssen beide respektieren. Die Hauptsache ist, dass die Beschlüsse auf nationaler Ebene erfolgen. Aus diesem Grunde habe ich den Vorschlag in seiner Gesamtheit abgelehnt.

- Bericht Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht 29/2008 in seiner Gesamtheit gestimmt.

Allerdings haben wir gegen den Änderungsantrag 32 der Fraktion der Grünen zum Thema Mindestlöhne als Teil des europäischen Modells gestimmt.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Frage der Mindestlöhne in vielen EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Thema ist.

Unserer Ansicht nach muss jedoch jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie er diese Frage löst.

In Schweden halten wir durch die Sozialpartner ausgehandelte Tarifverträge für die beste Lösung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Indem sie den Interessen, Bestrebungen und Forderungen der großen Unternehmerverbände eine Stimme verleihen, hält die Mehrheit des Europäischen Parlaments noch immer an der Erfüllung der so genannten Lissabon-Strategie, an den von der Europäischen Kommission vorgestellten Leitlinien für die Wirtschaft und an der Vertiefung der damit einhergehenden neoliberalen Politiken fest.

Selbst wenn eine Finanzkrise hautnah droht und das Wirtschaftswachstum stagniert, beharren sie auf Lohndämpfung, Begrenzung öffentlicher Ausgaben und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als wichtigste zu entwickelnde Achsen bei gleichzeitiger Beseitigung der Hindernisse im Wettbewerb und beim Marktzugang, d. h. also Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das alles geht einher mit größerer Unsicherheit der Arbeitsplätze und der Forderung nach Flexicurity und Modernisierung der Rentensysteme, d. h. dem Abbau und dem Niedergang des universellen öffentlichen Systems der sozialen Sicherheit im Interesse privater Versicherungsunternehmen.

Um sicherzustellen, dass diese Ziele von den Mitgliedstaaten erreicht werden, wird stärkere Kontrolle und die Ausübung von Druck empfohlen, als ob nicht sie es wären, die diese Leitlinien mitverfasst haben und dafür mitverantwortlich zeigen. Aber indem sie quasi die tief greifenden Auswirkungen dieser Politiken auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Mitgliedstaaten verkennen, zielt doch ihre Forderung auf nichts anderes ab. Das lehnen wir nachdrücklich ab!

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der den Staaten den Inhalt ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik für die nächsten drei Jahre diktiert.

Dies bietet die Gelegenheit, nochmals daran zu erinnern, in welchem Maße – abgesehen von der gemeinsamen Währung und den den Staaten auferlegten Diktaten – jetzt alles, aber auch alles in Brüssel bestimmt wird. Es geht nicht nur darum, Ziele für die Mitgliedstaaten festzulegen (Reduzierung der Staatsschulden oder der öffentlichen Defizite, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Ankurbelung des Wachstums usw.), sondern ihnen im Detail vorzugeben, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Instrumenten sie dies tun sollen.

Das Problem besteht darin, dass diese Leitlinien seit 15 Jahren die gleichen sind: Flexibilität der Arbeit, Zuwanderung zur Erneuerung der Bevölkerung und Bereitstellung billiger Arbeitskräfte, Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen, Lohnmäßigung, malthusianische Haushaltspolitiken, Liberalisierung des Außenhandels, Wettbewerb usw. Das Instrumentarium ist wohlbekannt und die Ergebnisse auch: Arbeitslosigkeit, Rückgang der Kaufkraft und Zunahme der Armut, Deindustrialisierung, soziale Desintegration usw. Es wäre an der Zeit, sich zu fragen: Laufen die Dinge so schlecht, weil die Staaten den Anweisungen nicht eifrig genug nachkommen, oder im Gegenteil, weil sie zu eifrig sind und diese Anweisungen nicht die richtigen sind? Für uns ist ohne jeden Zweifel die zweite Erklärung die richtige.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Initiativebericht greift verschiedene Herausforderungen für das künftige Europa auf, wie Globalisierung, eine alternde Bevölkerung und Klimawandel. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen vernünftig und zeigen mögliche Wege auf, die die Mitgliedstaaten gehen könnten.

Die Juniliste ist gegen komplizierte Steuersysteme, soziale Ausgrenzung und Umweltzerstörung. Dennoch muss jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie er seine Politik zur Bewältigung künftiger Herausforderungen gestaltet. Die erfolgreichsten Lösungen ergeben sich durch den institutionellen Wettbewerb – Beispiele, die zu freiwilligen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anregen und stimulieren.

Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da er sich mit Fragen beschäftigt, für die die Mitgliedstaaten die politische Verantwortung tragen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Meine Fraktion hat verschiedene Änderungsanträge zu wichtigen Themen wie Klimawandel, gerechtere Verteilung des Reichtums und gerechte Bezahlung eingereicht, und dafür habe ich gestimmt.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Im siebten Jahr der Umsetzung der Lissabon-Strategie berücksichtigt das Europäische Parlament bei seiner Bewertung der derzeitigen Lage in der Europäischen Union die neuen Gegebenheiten, die die Jahre 2007-2008 charakterisieren. Angesichts der Erfahrungen im letzten und in diesem Jahr, d. h. der Unsicherheit und der erhöhten Risiken auf den Finanzmärkten, sollte der makroökonomischen Stabilität der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der Disziplin im Euroraum und vor allem der Aufrechterhaltung dieser Disziplin kommt besondere Bedeutung zu. Im Rahmen eines deregulierten globalen Finanzsystems fällt die Hauptverantwortung jedoch den Mitgliedstaaten zu, die für ausgeglichene öffentliche Haushalte sorgen müssen. Dieser Bereich lässt viel zu wünschen übrig, sogar in Ländern, die sich selbst als „Motor“ der Integration betrachten, insbesondere wenn sie mit der Nachsicht der Kommission rechnen können.

Eine seit Jahren unerfüllte Forderung ist die tatsächliche Öffnung des EU-Binnenmarktes, insbesondere des Dienstleistungsmarktes, die für einen stärkeren Wettbewerbsdruck sorgen und schließlich zum Abbau der protektionistischen Hemmnisse führen würde, die nicht mehr als Rechtsvorschriften daherkommen, da subtilere Wege gefunden wurden, um ausländischen Konkurrenten das Leben schwer zu machen.

Die Nichtvollendung des EU-Binnenmarktes bedeutet, dass das unternehmerische und kreative Potenzial der Gemeinschaft von 27 Ländern nicht voll ausgeschöpft wird. Die Kosten dieses Defizits werden auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Dies sind ausreichende Gründe, um der Frage der Öffnung des Binnenmarktes in den Berichten zur Bewertung der Lage und der Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft einen besonderen Platz einzuräumen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2008-2010). Bei dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima müssen wir der EU die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie uns helfen kann, dem Sturm standzuhalten. Dabei muss Europa ein soziales Europa bleiben, das über gut koordinierte Mechanismen für qualitativ hochwertige öffentliche Ausgaben, Forschung und Innovation und Bildung verfügt. Auch der Klimawandel muss auf der Rangliste der wirtschaftlichen Prioritäten der EU ganz oben stehen, wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, die wir uns gesetzt haben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Wenn wir in Betracht ziehen, dass in diesem Bericht vor allem die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie auf dem Spiel steht, komme ich nicht umhin, eine eingehende Bilanz dahin gehend zu ziehen, welche Bedenken ich als portugiesischer EP-Abgeordneter wegen der Nichtumsetzung der Lissabon-Strategie – sowohl in Bezug auf die Ergebnisse als auch hinsichtlich der Maßnahmen – in meinem Heimatland habe.

Ich gebe zu, dass die Kritiken, die man an Portugal üben kann, in vielerlei Hinsicht denen gleichen, die man an Europa insgesamt üben kann und muss. Wir sind weit entfernt – und entfernen uns bei bestimmten Kriterien wie der Arbeitslosigkeit – von den Lissabon-Zielen, und wir sind weit davon entfernt, Politiken zu beschließen, die richtig wären, um diese Ziele zu erreichen. Das Gleichgewicht der nationalen öffentlichen Finanzen ist eine Priorität, dieses Gleichgewicht muss jedoch auf Kosten der Verringerung des Aufwands, des Ausschlusses nichtproduktiver Kosten und der gerechten Verteilung der Einkommensbelastungen erreicht werden.

Zu versuchen, dies zu erreichen, indem die privaten Haushalte über Gebühr draufzahlen und die tatsächlichen Verpflichtungen des Staates gekürzt werden, ist der falsche Weg. Wie in der Privatwirtschaft werden Wettbewerbsfähigkeit und Erfolg durch Erbringung der besten Dienstleistungen zu niedrigsten Kosten erreicht. Jedoch ohne eine der beiden Seiten der Gleichung auszuschließen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bekunde meine Zustimmung zu dem Bericht Starkevičiūtė. Die aktuelle Abfassung der Leitlinien bildet einen ausreichend großen und immer noch gültigen Rahmen, um die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen aufzunehmen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, den Text der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates für den nächsten dreijährigen Programmzyklus nicht zu ändern.

Stabilität ist in der Tat ein ausschlaggebendes Element für die Wirksamkeit der Lissabon-Strategie und der integrierten Leitlinien. In diesem neuen Zyklus sollte der Schwerpunkt daher auf der Umsetzung der Reformen und der Erzielung konkreter Ergebnisse liegen. Darüber hinaus stimme ich den Änderungsanträgen zu den Erläuterungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik insofern zu, als sie eine bessere inhaltliche Ausrichtung der Grundzüge auf die vor Europa liegenden Herausforderungen ermöglichen (Globalisierung, Stärkung der Grundlagen des Wirtschaftswachstums auf mittlere bis längere Sicht, rasche demografische und soziale Veränderungen).

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Ich habe heute für einen Bericht gestimmt, der die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2008 – 2010 festgelegt. Einerseits habe ich mich über Änderungsanträge von der sozialdemokratischen Fraktion gefreut, die die Notwendigkeit eines unternehmensfreundlichen Klimas in Europa, nicht zuletzt für kleinere Unternehmen, betonen.

Andererseits schlägt die gleiche Fraktion auch eine viel härtere Regulierung im Finanzbereich vor, mit Vorschriften, die die Verbraucher schützen sollen, in zunehmendem Maße jedoch dafür sorgen, dass sich ihre Einnahmen verringern. Mit dieser Einstellung werden eher Hindernisse geschaffen als Unterstützung gegeben. Folglich habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wenn die europäische Vision der weltweit führenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, brauchen wir wesentlich offensivere Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes, zur Förderung von Forschung und Bildung sowie zur Nutzung der Möglichkeiten einer „grüneren“ Wirtschaft. Aus diesem Grunde habe ich mit der Fraktion der Grünen gestimmt, für eine europäische Umweltsteuer, auch wenn ich wie immer die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegen deren wiederholte Angriffe verteidigt habe.

Wenn die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt der letzten Zeit etwas Positives hatten, dann die Tatsache, dass sie uns die Vorteile einer starken Zentralbank gezeigt haben, die kurzfristigen Lösungen widerstehen kann, ganz zu schweigen von dem stabilisierenden Effekt eines großen Währungsgebiets.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Die Delegation der britischen Labour-Partei unterstützt den Bericht im Großen und Ganzen, da er sich der Förderung von im Allgemeinen akzeptablen Politiken für die EU-Wirtschaft widmet. Doch die EPLP hat starke Bedenken, was Ziffer 26 betrifft, in der eine steuerliche Harmonisierung/Koordinierung gefordert wird, was allein in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Deshalb hat die EPLP beschlossen, sich bei der Abstimmung über diese Ziffer der Stimme zu enthalten.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Der Änderungsantrag zu Ziffer 26 bezieht sich auf eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Ich bin mit diesem Punkt nicht einverstanden, da ich finde, darüber sollten die Mitgliedstaaten entscheiden. Ich habe mich bei diesem Punkt der Stimme enthalten.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Im Bericht des Europäischen Parlaments über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung werden die Grundzüge geprüft, die die Europäische Kommission für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008-2010 vorschlägt.

Ich habe für die Erwägung 26 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gestimmt, weil darin verwiesen wird auf die Notwendigkeit eines „koordinierten steuerrechtlichen Rahmens, der für Unternehmen und insbesondere KMU günstig ausgelegt und so ausgerichtet sein sollte, dass das Wachstum wieder angekurbelt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden“.

Ich habe außerdem für Änderungsantrag 23 gestimmt, weil darin eine Verteilung von Einkommen und Wohlstand gefordert wird, die auf eine faire Verteilung der positiven Effekte des Wirtschaftswachstums hinausläuft. In dem Änderungsantrag wird festgestellt, dass Mindestlöhne in jedem Land im Verhältnis zum Pro-Kopf-BIP dabei helfen würden sicherzustellen, dass Vollzeitarbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können, was als Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells angesehen werden sollte.

Folglich habe ich in der Überzeugung für diesen Bericht gestimmt, dass die wirtschaftliche Sicherheit aller Bürger Europas, die gesellschaftliche Integration, die Gleichstellung der Geschlechter und die Errichtung der Marktwirtschaft die Union zu einem wirtschaftlichen und sozialen Modell für die gesamte Welt werden lassen.

- Bericht Cem Özdemir (A6-0503/2007)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Özdemir gestimmt, weil die Sicherung der Energieversorgung der EU eines der dringendsten politischen Probleme Europas ist. Die Diversifizierung der Versorgung der EU mit Energierohstoffen ist ein Weg, um uns von Russland unabhängig zu machen, und der entscheidende Schritt liegt hier in einer gemeinsamen EU-Politik für Zentralasien. Das Fehlen einer gemeinsamen EU-Politik in diesem Bereich wird von Russland aggressiv ausgenutzt, und die meisten Mitgliedstaaten nehmen dabei eine passive Haltung ein. Vorhaben wie die Verlängerung der Odessa-Brody-Pipeline nach Danzig oder die Nabucco-Pipeline sind angesichts des Vorgehens der von den Geheimdiensten dominierten russischen Unternehmen nicht mehr sehr realistisch.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Herrn Özdemir zu seinem Bericht zur Strategie der EU für Zentralasien beglückwünschen. Aus meiner Sicht hat er die Ziele und die Prioritäten der Beziehungen, die die Europäische Union zu jedem der fünf Länder in Zentralasien unterhält, hervorragend klargestellt. Er hat die Notwendigkeit eines kohärenteren regionalen Ansatzes für diese strategische Zone hervorgehoben und dabei auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern deutlich gemacht.

Ich stimme der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung zu, vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit, die Armut zu beseitigen, das Gesundheitswesen und die Grundschulbildung zu verbessern und alle Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen und Minderheiten zu beseitigen.

Wichtig ist auch, dass dieser Bericht die Notwendigkeit von Fortschritten im Bereich der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Region unterstreicht. Diesen Punkt halte ich für wesentlich.

Der Bericht vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit in Energiefragen von vorrangiger Bedeutung in der europäischen Strategie ist. Trotzdem müssen die europäischen Institutionen wachsam sein und darauf achten, dass die Menschenrechte in dieser Region ebenso wie die Umwelt nicht zu Gunsten des Energiebedarfs und der Handelsabkommen geopfert werden.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße es, dass der Bericht über die europäische Strategie zu Zentralasien heute mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist in der Tat unerlässlich, dass die Europäische Union sich mehr für diese fünf Länder Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan interessiert.

Der Bericht fordert zu Recht eine Differenzierung der EU-Politik gegenüber den einzelnen Ländern, und ich kann nur befürworten, dass Kriterien wie die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern und ihre Einhaltung der gegenüber der OSZE eingegangenen Verpflichtungen herausgestellt werden.

Der Text unterstreicht ferner die heutige und die künftige Bedeutung dieser Länder für die EU, vor allem in Handels- und Energiefragen. Die geopolitische Situation Zentralasiens gebietet es, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf EU-Ebene zu verstärken. Der Bericht ruft zu Reformen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Korruptionsbekämpfung auf, um langfristig die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand dieser Region zu gewährleisten.

Es handelt sich somit um einen umfassenden Text, der die Handlungsfelder definiert, in denen die EU Unterstützung gewähren kann, um ihre Außenwirkung und Glaubwürdigkeit in dieser Region zu stärken.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Logik folgend, die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Außenbeziehungen der EU beschlossen wurde, haben wir es mit einem Bericht zu tun, dessen Inhalt im Wesentlichen ein Handbuch für die Einmischung in Drittstaaten ist und in dem das klare Ziel, günstige Bedingungen für die Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen in Bezug auf die Volkswirtschaften dieser Länder zu sichern, nicht verschleiert wird – ganz im Gegenteil!

Schauen wir uns nur an, wie der Bericht auf die Einhaltung internationaler Standards für ausländische Investitionen und die Sicherstellung eines besseren Schutzes für ausländische Direktinvestitionen in diesen Ländern drängt. Damit wird deutlich, dass es um nicht anderes als die Privatisierung der staatlichen Banken (!) und die Schaffung nationaler Finanzmärkte, die wirklich wettbewerbsfähig sind und den ausländischen Banken offen stehen (!), geht. Das heißt nichts anderes, als dass diese Länder zum Verkauf stehen…

Im Einklang mit dem genannten Ziel werden zudem die vorrangigen Interessen der EU in Bezug auf die beträchtlichen Energieressourcen der Länder dieser Region deutlich, indem erklärt wird, es sei notwendig, ihre Energieversorgung ohne Komplikationen auf den Lieferrouten und mit der größtmöglichen Regelmäßigkeit sicherzustellen.

Im Grunde wird damit die tatsächliche Bedeutung der viel gepriesenen Rolle der EU in der Welt deutlich, vor allem im aktuellen Vertragsentwurf: ihr Streben nach politischer und wirtschaftlicher Herrschaft.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich möchte meinem Kollegen Cem Özdemir zu seinem Bericht über Zentralasien gratulieren, den ich uneingeschränkt unterstützt habe. Demokratie und Menschenrechte sind Gründungsprinzipien der EU, und sie sollten das Herzstück der EU-Politik in Bezug auf andere Regionen bilden. Die Länder Zentralasiens erregen die Aufmerksamkeit der Wirtschaftsmächte der Welt vor allem wegen ihrer natürlichen Ressourcen. Die EU muss über dem stehen und versuchen, auch in die Humanressourcen dieser Länder zu investieren, indem sie für Demokratie und Menschenrechte eintritt.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Was war das Vermächtnis der Sowjetunion und der Länder Zentralasiens? Gleichberechtigung der Frau, Abschaffung von Kinderarbeit und Analphabetismus, Monokultur-Landwirtschaft. In keinem dieser Länder gelang es religiösen Elementen, die Oberhand zu gewinnen.

Für die EU hat die Nutzung der natürlichen Ressourcen dieser Länder – Öl, Erdgas und Uran – oberste Priorität. Eine weitere Priorität ist die Blockierung eines der Hauptkanäle für den Opiumschmuggel aus Afghanistan. Hier kommen wir zu der unmittelbaren Verantwortung der EU und der USA für die Unterstützung der Errichtung autoritärer Regime in den Ländern dieser Region. Die einzelnen Länder versuchen, die Zunahme terroristischer Gruppen und die Verbreitung militanten islamistischen Gedankenguts einzudämmen, aber eine solche Situation hat negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Demokratie und tendiert dazu, die Herrschaft der Gewalt zu untermauern.

Ungeachtet all der Kritik im vorliegenden Bericht an den Ländern in der Region dürfen wir die schwierigen historischen Bedingungen nicht vergessen, mit denen diese Länder im Laufe ihrer Entwicklung zu kämpfen hatten. Die EU muss ihnen dabei helfen, die Folgen langer Jahre der Negativität zu überwinden, die durch die Präsenz der großen EU-Staaten und der USA im benachbarten Afghanistan entstanden sind.

Es gibt keinen Grund, die Türkei als wichtigsten potenziellen Vermittler für einen positiven Einfluss in der Region zu bevorzugen. Die gegenwärtige Lage in Bezug auf die Achtung der Minderheitenrechte in der Türkei rechtfertigt diesen Ansatz keinesfalls. Die traditionellen Bindungen an Russland sollten dagegen wesentlich größere Beachtung finden. Im Kampf gegen die Ausbreitung von Terrorismus und Drogen in den zentralasiatischen Ländern ist Russland unser engster Verbündeter.

Ungeachtet der genannten Vorbehalte bin ich für die Annahme des Berichts.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für den Vorschlag für eine EU-Strategie für Zentralasien, da die fünf Republiken Zentralasiens Empfänger der offiziellen Entwicklungshilfe sind und es eine besondere Verpflichtung der Europäischen Union ist, diese Länder zu unterstützen. Dabei möchte ich die Rolle der Europäischen Union als Mediatorin zwischen den zentralasiatischen Ländern betonen, um große Differenzen bezüglich der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage zwischen den fünf Republiken auszugleichen. Vor allem möchte ich auf die fatale Situation im Gesundheitsbereich hinweisen, die durch ein spärlich ausgebautes medizinisches Versorgungssystem bedingt ist.

Auch der Zugang zu Trinkwasser und die Anbindung an das öffentliche Stromnetz für die gesamte Bevölkerung stellt vor allem in Tadschikistan, Usbekistan und der Kirgisischen Republik ein Problem von außerordentlicher Tragweite dar. Mir ist es wichtig, durch meine Stimme für eine EU-Zentralasienstrategie zugleich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der zentralasiatischen Bevölkerung hinsichtlich der sozialen, gesundheitlichen und rechtlichen Aspekte zu stimmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Cem Özdemirs Bericht zur Strategie der EU für Zentralasien behandelt ein zentrales Thema der EU-Außenpolitik. Ich begrüße den Schwerpunkt des Berichts, den Menschenrechten im zentralasiatischen Raum Aufmerksamkeit zu schenken; ein Schwerpunkt, den die EU in ihren Außenbeziehungen allgemein setzen sollte. Es gibt wenig Anhaltspunkte für demokratische Fortschritte in der Region, insbesondere in Usbekistan und Turkmenistan, und jede EU-Strategie für Kooperation sollte zum Ziel haben, diese Staaten in die Bemühungen um die Schaffung von Demokratie mit einzubinden. Wie in dem Bericht klar herausgestellt wird, ist Zentralasien auf eine aktive Kooperation mit der EU im Energiebereich angewiesen, um angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Energiemarkt für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Ich befürworte die Empfehlungen von Cem Özdemir und habe für den Bericht gestimmt.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Mit Ausnahme der Kirgisischen Republik ist die Entwicklung Zentralasiens in mehrerlei Hinsicht besorgniserregend.

Zunächst sind, was die Menschenrechte und die Demokratie betrifft, die Misshandlungen zahlreicher Frauen (Zwangsehen, sexuelle Ausbeutung, Vergewaltigungen usw.) und die Kinderarbeit in der Region absolut inakzeptabel.

Weiterhin ist im Gesundheitsbereich die fortschreitende Ausbreitung von Infektionskrankheiten (insbesondere HIV) nach wie vor beunruhigend.

Schließlich kann Zentralasien nicht wirksam in das Weltwirtschaftssystem integriert werden, solange nicht alle fünf Länder der Region der WTO beigetreten sind (die Kirgisische Republik ist seit 1998 Mitglied).

Die EU-Strategie zu Zentralasien kann wirksam zur wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung dieser Region der Welt beitragen. Die Europäische Union darf Zentralasien als eine strategische Brückenregion zwischen dem europäischen und dem asiatischen Kontinent und einen traditionellen Partner in den Handelsbeziehungen und der Energiekooperation nicht vernachlässigen.

Ich unterstütze entschlossen diesen Text in seiner Absicht, die Prioritäten der EU in Zentralasien klarzustellen, die in der Region eingeleiteten europäischen Projekte zu stärken und deren Umsetzung zu beschleunigen. Aus diesem Grunde habe ich für den Bericht gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Eine strategische Planung für Zentralasien ist sicher eine sinnvolle Sache und gerade im Hinblick auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Erschließung der Märkte notwendig. Dabei ist es natürlich auch sinnvoll, das Tempo etwas zu beschleunigen, um mit den Entwicklungen Schritt halten zu können.

Es kann aber nicht angehen, dass gewisse Standards, die auf europäischer Ebene eingehalten werden, in Zentralasien zu vernachlässigbaren Größen werden. Dabei allerdings mit gleichem Maßstab zu messen stellt doch eine gewisse Arroganz gegenüber den im Bericht erwähnten Völkern und deren Selbstbestimmungsrechten dar. Was die Rolle der Frau betrifft, gibt es in anderen Regionen der Erde, etwa im gesamten arabischen Raum, genügend Handlungsbedarf, der weitaus dringender nach einem Tätigwerden ruft.

Kinderarbeit, die allerdings vor allem im chinesischen Raum weit verbreitet ist, fällt dabei genau unter die oben schon erwähnten Standards, die von Handelspartnern eingehalten werden müssen.

Die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, die ja in gewisser Weise auch korrelieren, müssen an oberster Stelle der Prioritätenliste stehen und sind mit aller gebotenen Härte zu bekämpfen.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze das Dokument der Europäischen Kommission für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, möchte jedoch einige Aspekte hervorheben.

Als Erstes die zunehmende Bedeutung des zentralasiatischen Raums für den Welthandel, die auf seine gegenwärtige Rolle als wichtiger alternativer Energielieferant zurückzuführen ist.

Zweitens die Tatsache, dass Europa folglich diesem Teil der Welt große Aufmerksamkeit widmen, seine Integration in das globale Handels- und Wirtschaftssystem fördern und die Bewerbungen jener Länder des Gebiets, die noch nicht der WTO angehören, um einen Beitritt unterstützen muss. Der Ausbau der Handelsbeziehungen zu der gesamten Region muss daher als Teil einer Strategie gesehen werden, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Integration zwischen diesen Ländern zu verstärken und den – nicht zuletzt politischen – Einfluss Europas in einer Region, in der demokratische Forschritte erzielt worden sind, zu erhöhen.

Drittens gilt es, im Rahmen der globalen Strategie für Zentralasien die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern dieser Region zu berücksichtigen. Besonders herausgestellt wurden die Rolle eines Landes wie Kasachstan, das eine fortschrittliche Wirtschaft besitzt, und folglich die potenziellen Vorteile, die sich aus der Verstärkung der Beziehungen zu diesem Land auch im Hinblick auf eine allgemeine Entwicklung der ganzen Region ergeben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Mit ihrer Nachbarschaftspolitik will die Europäische Union Beziehungen der Nähe und des Dialogs herstellen. Im Fall Zentralasiens trägt die Festlegung der neuen Strategie und Partnerschaft mit fünf neuen Staaten zu mehr Stabilität und zur Anhebung des Niveaus der sozioökonomischen und demokratischen Entwicklung und mehr Sicherheit in ganz Zentralasien bei.

Wir können feststellen, dass ein globales Interesse an der Stabilität Zentralasiens besteht, da schwere und fortdauernde Krisen in dieser Region verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region haben und auch die EU und ihre Mitgliedstaaten treffen könnten. Darüber hinaus führt die geopolitische Lage Zentralasiens zu einem wachsenden Interesse wirtschaftlicher und politischer Mächte, wie z. B. Russlands, der USA, Chinas und der Türkei, an der Region.

Meines Erachtens müssen wir für die Zukunft dieser Beziehungen, die auf mehr Stabilität und Sicherheit und eine engere politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit abzielen, auch die Menschenrechtslage in jedem einzelnen Land und die Stärkung der Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit im Energiebereich berücksichtigen sowie den Entwicklungsbedürfnissen und den im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger dieser Region eingegangenen Verpflichtungen unsere Aufmerksamkeit widmen.