Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Februar 2008 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

3. Vertrag von Lissabon (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI)) (A6-0013/2008).

  Richard Corbett, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Herr Méndez de Vigo und ich haben die Ehre, dem Parlament diesen Bericht im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorzulegen. Unser Ausschuss beschäftigt sich darin nicht so sehr mit der Entwicklung der Ereignisse bis zum heutigen Tage, sondern stellt vielmehr den einfachen Vergleich an, ob dieser neue Vertrag die Europäische Union gegenüber den gegenwärtig geltenden Verträgen verbessert, ob durch die mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Verträge die Europäische Union effektiver, demokratischer und vorteilhafter für die Bürger wird. Das haben wir untersucht, und unsere Antwort fällt eindeutig aus.

Erstens, zur demokratischen Kontrolle: Die Union wird über ein System verfügen, wonach künftig jede Rechtsvorschrift zunächst der Kontrolle durch die nationalen Parlamente und danach der doppelten Zustimmung durch den Ministerrat – der sich aus denselben nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtigen Ministern zusammensetzt – und das von den Bürgern als ihre Vertreter auf europäischer Ebene direkt gewählte Europäische Parlament unterworfen wird. Ein solches Maß an Kontrolle gibt es in keiner anderen internationalen Struktur. Nehmen Sie die Welthandelsorganisation, die Weltbank, den IWF, die NATO – nirgendwo existiert oberhalb der Ebene der Nationalstaaten ein solches Maß an eingebauter parlamentarischer Kontrolle, wie wir es mit diesem neuen Vertrag haben werden.

Der neue Vertrag stärkt die Befugnisse des Europäischen Parlaments auch in weiteren Belangen. Wir werden den Präsidenten der Kommission wählen und gemeinsam mit dem Rat über den gesamten Haushalt der Union verfügen, so dass die Ausgaben für Landwirtschaft nicht länger der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Das Parlament wird das Recht haben, Umsetzungsmaßnahmen der Kommission zu blockieren, wenn es mit diesen nicht einverstanden ist. Das Parlament wird das Recht haben, die Delegierung von Befugnissen an die Kommission zurückzunehmen, wenn es dies für notwendig erachtet. Ich sehe bereits den besorgten Blick der Kommissarin, aber das ist eine wichtige demokratische Absicherung. Weiterhin wird das Parlament das Recht haben, Vorschläge für künftige Änderungen des Vertrages vorzulegen, und sein Recht zur Ratifizierung und Annahme internationaler Abkommen wurde erweitert. Dieser Vertrag bringt auf jeden Fall einen gewaltigen Zuwachs an Demokratie in der Europäischen Union.

Zweitens verbessert dieser Vertrag die Situation der Unionsbürger. Da ist natürlich die Charta der Grundrechte, die für die gesamte Union die Garantie bietet, dass EU-Organe und Gemeinschaftsrecht grundlegende Menschenrechtsstandards nicht verletzen dürfen – europäische Institutionen müssen diese respektieren. Sie bietet mehr Klarheit für die Bürger, welches die Kompetenzen der Europäischen Union sind. Sie bietet ausreichende Garantien, um die unangebrachten Ängste einiger zu zerstreuen, wir würden die Europäische Union zu einer Art zentralisiertem Superstaat entwickeln.

Schließlich wird die Europäische Union durch den Vertrag effizienter und besser befähigt, in den Politikbereichen, in denen wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten wollen, Ergebnisse zu erzielen. Die erweiterte Anwendung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, die Rationalisierung der zahlenmäßigen Stärke der Kommission, die Zusammenfassung der Außenvertretungen zu einem einzigen Hohen Vertreter, die längere Dauer der Präsidentschaft des Europäischen Rates und weitere Maßnahmen dürften unsere Mechanismen besser in die Lage versetzen, effizient zu handeln und so unsere Union befähigen, in jenen Politikbereichen, die uns besonders am Herzen liegen, voranzukommen.

All das sind wesentliche Verbesserungen. Natürlich wird es auch Stimmen geben, die den Verlust der Verfassung beklagen – einer Verfassung, die schließlich von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Selbst in jenen Staaten, die Referenden durchführten, stimmten insgesamt 26,6 Millionen Menschen dafür und 23 Millionen Menschen dagegen. Sogar in meinem Heimatland wurde sie in zweiter Lesung im Unterhaus mit der großen Mehrheit von 215 Stimmen gebilligt. Somit war es zum größten Teil eine Verfassung, die Zuspruch fand, aber hier geht es um den großen Wurf, 27 Ja-Stimmen und keine Nein-Stimme. Diese Aufgabe war sehr schwierig. Es ist nicht gelungen. Deshalb wurde die Verfassung von den Mitgliedstaaten aufgegeben, und wir sind stattdessen zur Änderung der geltenden Verträge zurückgekehrt. Der Inhalt dieser Änderungen macht unsere Union indes demokratischer, effizienter und bürgerfreundlicher, weshalb ich sie diesem Haus zur Annahme empfehle.

(Beifall)

  Íñigo Méndez de Vigo, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an Richard Corbett anschließen. Meines Erachtens zeigt diese Zusammenarbeit zwischen Richard Corbett und einem Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, was Europa letztendlich darstellt: dass wir, auch wenn wir unterschiedliche Ideen und Befindlichkeiten haben, fähig sind zusammenzuarbeiten, fähig sind voranzukommen, um das Leben der Europäer zu verbessern. Daher möchte ich Richard Corbett für seine Mitwirkung und Kooperation danken, die stets loyal und, das möchte ich betonen, immer darauf gerichtet war, gemeinsam etwas zu erreichen, aufzubauen, nicht negativ zu sein oder zu zerstören.

Herr Präsident, vor drei Jahren legten Richard Corbett und ich diesem Haus den Verfassungsvertrag vor, und jetzt sind wir Berichterstatter des Europäischen Parlaments über den Vertrag von Lissabon. Es ist klar, Herr Präsident, dass einige von uns ambitiöser waren als dieser Vertrag von Lissabon, und ich glaube, dass auch dieses Haus ambitiöser war. Offensichtlich ist auch, dass wir es mit einer einzigartigen Situation zu tun haben. Der Ratifizierungsprozess ging nicht voran, so musste eine politische Lösung gefunden werden, und der Vertrag von Lissabon ist eine politische Lösung. Dies ist wieder Europa: Es sucht nach Übereinstimmungen, es sucht nach Bekenntnissen, um einen Weg aus der Krise zu finden, um heikle Situationen zu überwinden.

Herr Corbett hat eine sehr gute Erklärung gegeben, und deshalb möchte ich mich seinen Worten über die Vorzüge des Vertrags von Lissabon gegenüber den bestehenden Verträgen anschließen. Lassen Sie mich eine Sache ergänzen, die Richard Corbett nicht angesprochen hat: Der Vertrag von Lissabon ist kein Verfassungsvertrag. Viele unserer Ambitionen mussten auf der Strecke bleiben, was ich bedaure, aber ich denke auch, dass die wesentlichen Elemente des Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon enthalten sind. Auch wenn es nicht das Gleiche ist, doch wir haben es geschafft, die wesentlichen Elemente zu bewahren.

Was sind also die wesentlichen Elemente? Was betrachten wir als wesentlich? Die wesentlichen Elemente sind jene, die die Europäische Union befähigen, demokratischer zu werden, die die Europäische Union befähigen, effizienter zu werden, mit einem Wort jene, die die Europäische Union in die Lage versetzen, für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert zu schaffen.

Herr Präsident, dies ist der einzige Punkt, der für das Europäische Parlament eine Motivation darstellen muss. Wir sind die Vertreter der Europäer, und sie müssen der Bezugspunkt für unsere Aktionen sein. Wir durchleben jetzt eine für Europa sehr wichtige Zeit. Darüber sprachen wir gestern im Zusammenhang mit der Lage im Kosovo.

Europa muss den Erwartungen, die die Europäer in uns gelegt haben, einen Weg weisen. Europa darf keine Vogel-Strauß-Politik verfolgen. Europa muss eine Stimme in der Welt und eine Präsenz haben und die jetzt anstehenden Probleme lösen, seien es Klimawandel, Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder Aktionen gegen die Weitergabe von Kernwaffen. Es gilt, diese Probleme zu meistern.

Der Vertrag von Lissabon, und das ist eine Schlüsselfrage, meine Damen und Herren, gibt uns die Instrumente und die Kraft, dies zu tun; natürlich wird dann der politische Wille dafür notwendig sein, aber in diesem Vertrag haben wir die Instrumente zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation.

Gestatten Sie mir ein Wort zum Aufbauen, zum Zusammenarbeiten. Das ist Europa, wie ich zuvor gesagt habe. Den Vertrag von Lissabon zu unterstützen bedeutet, etwas gemeinsam zu tun, den gleichen Weg zu gehen. Zugegeben – das hatte ich schon angesprochen –, wir mussten einige Dinge auf der Strecke lassen. Paul Valéry, ein großer Dichter und deshalb vielleicht auch ein großer Europäer, sagte, dass ein Gedicht nie abgeschlossen, nur abgebrochen wird. Es stimmt, dass wir einige Dinge aufgegeben haben, aber es stimmt auch, dass in der Zukunft, wenn wir sie wieder aufgreifen müssen, das Europäische Parlament in vorderster Reihe stehen wird.

(Beifall)

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. – (SL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank.

Im Namen der Präsidentschaft begrüße ich diese Gelegenheit, über den Vertrag von Lissabon zu diskutieren. Ich möchte zunächst dem Europäischen Parlament für seine Arbeit und insbesondere für den von Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo vorbereiteten Bericht danken.

Ich muss von vornherein sagen, dass ich mich der positiven Bewertung vieler Elemente des neuen Vertrags anschließe. Tatsache ist, dass Europa einige Zeit mit internen und externen Herausforderungen in der internationalen Gemeinschaft konfrontiert war.

Am Reformbedarf besteht daher kein Zweifel. Geleitet von dem Wunsch, den Prozess der Verbesserung der Effizienz der Europäischen Union und ihrer demokratischen Legitimität fortzuführen, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten den Vertrag im Dezember vorigen Jahres in Lissabon.

Es wurde viel über die zahlreichen Vorteile, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, gesagt. Ich möchte daher nur die wichtigsten erwähnen. Erstens wird er gewährleisten, dass alle Institutionen, die die 27 Mitgliedstaaten unterstützen oder miteinander verbinden, erfolgreicher arbeiten. Er wird die Effizienz verbessern und die Beschlussfassungsprozesse vereinfachen. Er wird die Demokratie und die Transparenz von Maßnahmen erhöhen und – was sehr wichtig ist – den Bürgern die Maßnahmen der Europäischen Union näher bringen.

Unser gemeinsames Ziel ist, den Vertrag von Lissabon mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen. Um dies zu erreichen, ist unsere vorrangige Aufgabe die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch alle Mitgliedstaaten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und die fünf Mitgliedstaaten beglückwünschen, die dies bereits getan haben.

Die Präsidentschaft ist sich dessen bewusst, dass die Ratifizierungsverfahren der ausschließlichen und souveränen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen. Dennoch denke ich, dass wir den Wunsch äußern dürfen, diese Verfahren mögen ungehindert, reibungslos und ohne Komplikationen ablaufen. Wir sind überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon ein gutes Instrument und ausgezeichnetes Dokument ist, wodurch es der Europäischen Union leichter fallen wird, sich den gegenwärtigen Herausforderungen zu stellen.

Die volle Durchsetzung und Implementierung des Vertrags von Lissabon verlangt gewisse Vorbereitungsmaßnahmen. Die Präsidentschaft ist sich all dieser Probleme und der damit verbundenen Notwendigkeit für einen einheitlichen Rahmen, in dem diese Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bewusst. Wir haben eine intensivere Zusammenarbeit mit der nächsten Präsidentschaft (Frankreich) und anderen Institutionen geknüpft. Die Präsidentschaft wird dafür Sorge tragen, dass diese Vorbereitungsarbeiten unter Aufsicht auf höchster politischer Ebene, d. h. dem Europäischen Rat, der die Fortschritte genau beobachten wird, ausgeführt werden.

Ich möchte betonen, dass viele Aspekte des neuen Vertrags eventuell nur realisiert werden können, wenn sie von der Europäischen Kommission oder in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorgeschlagen werden. Die Präsidentschaft ist sich dieser Aspekte bewusst und wird die Vorbereitungen auf jeden Fall in einer Weise durchführen, die alle beteiligten Parteien einbezieht.

Ich möchte abschließend anmerken, dass alle an den Vorbereitungsarbeiten Beteiligten verantwortungsbewusst gehandelt haben. Ich hoffe, dieses Verhalten wird sich fortsetzen, da dies der beste Weg ist, zum Erfolg der Ratifizierungsverfahren und zur Implementierung des Vertrags von Lissabon beizutragen.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht begrüße und die beiden Berichterstatter zu ihrer Arbeit, die sie dem Parlament vorgelegt haben, beglückwünsche. Die Kommission teilt natürlich in vollem Maße die Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon ein sehr positiver Schritt für die Zukunft der Union ist. Wie wir bereits gehört haben, wird er uns auf dem Weg zu einer effizienteren, demokratischeren und transparenteren Union weiter voranbringen.

In der Politik ist es wichtig, das Richtige zu tun, denn daraus beziehen wir unsere demokratische Legitimation. Genauso wichtig ist es aber, dies richtig zu tun. Was wir also tun, wenn wir Klimawandel und Energie, Roaming-Gebühren, Spielzeug- und Lebensmittelsicherheit, Verkehrs- oder Agrarpolitik, Handel oder was auch immer auf die politische Tagesordnung setzen, ist außerordentlich wichtig, und wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, bis der neue Vertrag in Kraft ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Kehrseite der Medaille sehen, wie wir Dinge tun und wie der Vertrag die Art und Weise, in der wir Dinge tun, verändern wird; wie wir Entscheidungen effizienter treffen und die politische Agenda und die Prioritäten der Europäischen Union voranbringen können.

Zu den Kernelementen dieses Vertrags gehört die Stärkung der demokratischen Legitimierung Europas durch die Änderung der Rolle des Parlaments, mehr Mitentscheidung, mehr Mitsprache in Haushaltsangelegenheiten und bei internationalen Abkommen sowie eine direkte Verbindung zwischen den Ergebnissen der Europawahlen und der Wahl des Kommissionspräsidenten.

Er wird auch Wege zur stärkeren Einbeziehung nationaler Parlamente bieten. Durch diese verfügen wir bereits über sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten, bei der Verankerung der Politiken der Europäischen Union sowie einiger Elemente mitbestimmender Demokratie zur unmittelbaren Beteiligung der Bürger.

Natürlich enthält Ihr Bericht auch einige Bedenken bezüglich des Abrückens vom verfassungsmäßigen Ansatz und der Ausweitung des Opt-in-Systems für einzelne Mitgliedstaaten. Wir alle wissen – und ich habe das bereits bei früheren Gelegenheiten gesagt – dass wir diesen Preis zahlen mussten, um Konsens zu erreichen. Ich denke, wir alle wissen, nichts ist vollkommen – und der neue Reformvertrag ist es auch nicht. Er ist ein Kompromiss, aber er ist das, worauf wir uns einigen konnten.

Die Ratifizierung ist im Gange, aber mit der Billigung des Vertrags in fünf Mitgliedstaaten und der Einleitung der entsprechenden Verfahren in zehn weiteren Ländern haben wir ohne Zweifel noch ein langes Stück des Weges vor uns, und ob alles wie gewünscht abläuft, bleibt abzuwarten.

Einstweilen müssen wir uns auf das von uns erhoffte Inkrafttreten des Vertrags Anfang des nächsten Jahres vorbereiten. Der slowenische Ratsvorsitz hat eine Liste von Themen vorgelegt, bei denen Handlungsbedarf besteht, damit die Umsetzung erfolgen kann. Zu einer Reihe von Fragen hat es bereits Vorbesprechungen gegeben, und diese werden in den kommenden Monaten fortgesetzt. Zu einigen Themen sind Vorschläge der Kommission erforderlich, zum Beispiel zur Bürgerinitiative, die ein wichtiges Instrument ist, um die Union den Bürgern näher zu bringen.

Ich bin bereit, alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit gewährleistet ist, dass die Europäer dieses neue demokratische Instrument nach Inkrafttreten des Vertrags möglichst bald nutzen können. Dazu muss rechtzeitig ein Vorschlag der Kommission vorliegen, und gleichzeitig ist es wichtig, vor Annahme eines Vorschlags umfassende Konsultationen durchzuführen. Wir werden Sie selbstverständlich über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten und freuen uns darauf, mit Ihnen in dieser Frage zusammenzuarbeiten.

Die Kommunikation mit den Bürgern während des Ratifizierungsprozesses – welche Ratifizierungsmethode auch gewählt wird – ist, wie der Europäische Rat vom Juni erklärt hat, ebenfalls äußerst wichtig. Zu diesem Zweck, und wie auch in Ihrem Bericht empfohlen wird, arbeiten wir eng mit den nationalen Behörden und den Außenbüros des Europäischen Parlaments zusammen.

Ich möchte Ihnen deshalb danken, dass Sie in Ihrem Bericht eine loyale Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den nationalen Behörden fordern, um die europäischen Bürger klar und objektiv über den Inhalt des Vertrags zu informieren. Das entspricht voll und ganz unserem Herangehen, und wir werden dem Parlament und seinen Büros in den Mitgliedstaaten gern unsere Kommunikationserzeugnisse und Informationsmaterialien über den Vertrag zur Verfügung stellen – schließlich gibt es Gutes zu berichten: ein Vertrag, der uns die Instrumente in die Hand geben wird, jene Politiken weiter zu entwickeln, von denen wir durch wiederholte Meinungsumfragen wissen, dass sie den Bürgern besonders am Herzen liegen: Klimawandel und Energie, Migration, Wachstum und Beschäftigung, Umwelt und natürlich die Rolle der EU in der Welt. Dies wird uns helfen, das Richtige zu tun, und zwar auf die richtige Weise.

  Andrew Duff, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. − (EN) Herr Präsident! Eines der wichtigsten Merkmale des Vertrags wird sein, dass mit ihm die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Kinderschuhen entwachsen ist. Er sieht radikale Veränderungen der Struktur der EU vor, insbesondere indem der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik zum Vizepräsidenten der Kommission aufsteigt und gestützt auf einen dreigliedrigen Diplomatendienst einen Sitz im Rat bekommt. Es ist wichtig, dass dies auch tatsächlich geregelt ist, sobald der Vertrag in Kraft tritt, denn Verzögerungen und Streitigkeiten aus Missgunst werden nur dazu führen, dass Drittstaaten nicht wissen, woran sie sind, und die europäische Öffentlichkeit würde es mit Sarkasmus aufnehmen.

Ich möchte dem Parlament die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wärmstens empfehlen.

  Thijs Berman, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. − (NL) Herr Präsident! Der neue Vertrag eröffnet große Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere weil nach dem neuen Vertrag die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die eigenen Initiativen der Mitgliedsstaaten ergänzen müssen. Dadurch ist nun endlich eine bessere Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten möglich, was von grundlegender Wichtigkeit ist und auch von der OECD in ihrem DAC-Examen (Peer-Review) gefordert wird, in dem scharfe Kritik geübt wurde.

Die Armutsbekämpfung nimmt begrüßenswerterweise einen zentralen Platz ein. Aus dem Vertrag von Nizza ist ein Schlüsselsatz gestrichen worden: Der Satz, wonach der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ausdrücklich vom Geltungsbereich des Vertrages ausgenommen wird. Folglich kann der Europäische Entwicklungsfonds jetzt in den Haushalt der Europäischen Union einbezogen werden. Dafür war es höchste Zeit, denn damit erhält das Europäische Parlament endlich auch über die zweite Hälfte der Entwicklungsarbeit der EU vollständige demokratische Kontrolle, was sowohl notwendig als auch sinnvoll ist. Ohne ständige Kontrolle durch das Europäische Parlament wird die Armutsbekämpfung allerdings keine zentrale Rolle in der EU-Außenpolitik spielen können, vor allem nicht, wenn es künftig keinen eigenständigen EU-Kommissar für Entwicklung mehr geben wird.

  Carlos Carnero González, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. − (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Ko-Berichterstattern zu ihrer großartigen Arbeit danken und auch dafür, dass es ihnen gelungen ist, vielleicht als Ausnahme zu dem, was gewöhnlich in diesem Haus geschieht, den Hauptvorschlag des Ausschusses für internationalen Handel im Hinblick auf die Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon zu berücksichtigen.

Der Vertrag behält die in dieser Hinsicht wesentlichen Elemente der europäischen Verfassung bei, und das ist sehr wichtig, weil er erneut feststellt, dass die gemeinsame Handelspolitik der ausschließlichen Zuständigkeit der EU unterliegt, und ihren Geltungsbereich erweitert, aber auch weil er darüber hinaus die Beschlussfassungsmethode der Gemeinschaft für diese Politik einführt, was mehr Demokratie und höhere Effektivität bedeutet; das ist letztlich die wichtigste Botschaft, die wir den Bürgerinnen und Bürgern durch den Vertrag von Lissabon übermitteln müssen.

Ich war Mitglied des Konvents und bin stolz darauf, dass der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente der damals erarbeiteten Verfassung enthält, die seinerzeit von den meisten Ländern befürwortet wurde, doch wie der Ko-Berichterstatter, Herr Méndez de Vigo, erklärte, möchte auch ich sagen, dass dies nicht das Ende des Weges, nicht das Ende der Geschichte ist. Aus diesem Grund weist der Ausschuss für internationalen Handel auch auf einige Dinge hin, die weggefallen sind.

Somit haben wir die Realität, die gut ist – diesen Vertrag –, und wir haben den Horizont, der künftig noch besser sein wird durch das, was wir erreichen werden.

  Costas Botopoulos, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. − (EL) Herr Präsident! Ich hatte die Ehre, Berichterstatter für den Haushaltsausschuss bezüglich der Änderungen im Haushaltsbereich zu sein. Dies ist eines der am wenigsten bekannten Themen, dennoch halte ich es für eines der interessantesten und typischsten im Kontext der heutigen Aussprache, in der es um die allgemeinen Veränderungen in unserem Leben geht, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt.

Im Haushaltsbereich erfüllt das Parlament eine Rolle, die der des Rates gleichgestellt ist. Es gibt künftig keine Unterscheidung mehr in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben. Von nun an entscheiden wir in allen Fragen als Parlament, besonders in der Agrarpolitik, und das ist äußerst wichtig. Und noch etwas anderes kommt auf uns zu. Die Rollenverteilung zwischen Parlament und Rat im Haushaltsverfahren verändert sich zunehmend. Über das Ergebnis können wir noch keine sicheren Aussagen treffen. Das gilt wahrscheinlich für den gesamten Vertrag von Lissabon.

Der Vertrag von Lissabon bringt ein Paket politisch weit reichender Änderungen mit sich, das die Grundlage für unsere politische Agenda bilden wird. Ich glaube, dass diese neue politische Agenda genau das ist, was die EU heute braucht.

Es wäre falsch, zum heutigen Zeitpunkt zu behaupten, der Vertrag von Lissabon sei das Ende des Weges. Er ist im Gegenteil ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, in einem besseren und erfolgreicheren Rahmen mit erweitertem Spielraum für das Parlament zu arbeiten. Dies ist besonders wichtig, wenn wir uns vor Augen halten, welche Erfahrungen wir mit der Europäischen Verfassung gemacht und welche Lehren wir daraus gezogen haben. Das entscheidende Ergebnis des verschlungenen Weges nach Lissabon ist, dass Europa sich nicht eingeigelt hat und es nicht defensiver, sondern sozialer geworden ist. Infolgedessen haben wir jetzt mehr Sozialklauseln und mehr Rechte. Europa versucht, sich mit diesem Verfahren nach außen zu öffnen. Das halte ich für die wichtigste Lehre, und aus diesem Grund sollte der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden.

  Ján Hudacký, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − (SK) Wenngleich der neue Vertrag in mancher Hinsicht noch verbesserungswürdig ist, stellt er ein wichtiges Instrument für die weitere und vertiefte Integration der Mitgliedstaaten sowie für das wirksamere und flexiblere Funktionieren von Strukturen und Institutionen sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten dar.

Gleichzeitig öffnet der Vertrag die Türen für kommende Erweiterungsrunden zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union, so dass sich der Traum vieler Menschen von einem gemeinsamen europäischen Haus erfüllen kann. Die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags geworden ist, ist an sich natürlich schon von großer Bedeutung. Weil sie jedoch nicht eindeutig formuliert ist, kann sie in einigen Punkten Fragen zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten aufwerfen. Nach Auffassung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie bietet der Reformvertrag einerseits genügend Raum für die Umsetzung gemeinsamer Politiken und gewährt den Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips ausreichende Befugnisse, um ihre Wettbewerbspolitik und -strategien, beispielsweise im Industriesektor, voranzutreiben.

Der Europäische Forschungsraum stärkt die wissenschaftliche und technologische Plattform, wodurch ein vereinfachter Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien und eine unbeschränkte Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Forschern über Grenzen hinweg möglich werden. Im Hinblick auf die Programme zur Weltraumforschung bietet der Vertrag erfreulicherweise eine Plattform für eine europäische Raumfahrtpolitik und eröffnet ausdrücklich Möglichkeiten für eine angemessene Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumagentur.

Die Einigung auf eine gemeinsame Energiepolitik mit Schwerpunkt auf der Verbesserung des Energiebinnenmarktes, der eine sichere Energieversorgung, Energieeffizienz und Energieeinsparungen, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie eine Verbesserung der Interoperabilität der Netze sicherstellt, ist ein riesiger Erfolg des Vertrags. Vorteilhaft ist es auch, dass durch den Vertrag einzelne Mitgliedstaaten weiterhin über ihren jeweiligen Energiemix entscheiden können. Darüber hinaus freut es mich feststellen zu können, dass der Vertrag das Euratom-Protokoll beinhaltet, das seine ursprüngliche Rechtskraft behält. Meiner Überzeugung nach werden so die für die logische und sichere Entwicklung von Kernenergie erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen.

  Gérard Deprez, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. − (FR) Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bringt seine Unterstützung für den Bericht unserer Kollegen Corbett und Méndez de Vigo zum Ausdruck. Wir begrüßen insbesondere die Tatsache, dass der Bericht unterstreicht – was eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch Erwähnung verdient –, dass mit dem Vertrag von Lissabon die meisten Neuerungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eingeführt werden, vor allem dank der Abschaffung der Pfeilerstruktur sowie dank der Integration der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit in die Gemeinschaftsmethode.

So bedeutend dieser Durchbruch auch ist, so bleibt er doch in unserem Sektor mit einem Vorbehalt behaftet, der nur schwer zu akzeptieren ist. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wissen, dass der Vertrag von Lissabon vorsieht, dass alle Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags im Rahmen des dritten Pfeilers beschlossen werden, bei so heiklen Themen wie der Wahrung der Grundrechte und der Grundfreiheiten weiterhin für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht der Kontrolle der Kommission und erst recht nicht der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliegen.

Diese restriktive Bestimmung ist schwer zu verkraften, Herr Präsident, und wir bestätigen heute unsere Entschlossenheit, sie für alle Dokumente, die vor dem Ende der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden sollen, nicht anzuwenden. Wir wünschen uns, dass so schnell als möglich interinstitutionelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat in Gang gebracht werden, damit eine Einigung über die Wege zur Überwindung dieser Schwierigkeit erzielt wird.

  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich, wie jedermann, bei unseren Kollegen Íñigo Méndez de Vigo und Richard Corbett für ihren Bericht über den Vertrag von Lissabon und beglückwünsche sie zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben. Aber ich sage ihnen auch in aller Freundschaft, dass sie ja schließlich dafür bezahlt werden.

Unsere Aussprache findet zu einem Zeitpunkt statt, da bereits fünf Mitgliedstaaten diesen Vertrag ratifiziert haben und Polen angekündigt hat, sein Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Im Namen der Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie als Mitglied der PPE-DE-Fraktion lege ich Wert darauf, erneut hervorzuheben, wie wichtig dieser Vertrag für die Wiederbelebung der europäischen Dynamik ist.

Nach zwei Jahren der Blockade und institutioneller Zweifel hat sich die Europäische Union mit den für ihre effektive Funktionsweise notwendigen Werkzeugen ausgestattet. Nach Auffassung der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion verleiht dieser Vertrag der Union mehr Demokratie, eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit und folglich einen größeren Einfluss innerhalb ihrer Organisation und weltweit.

Der Vertrag von Lissabon steht für die Wiederkehr der Politik in Europa. Ein Zuwachs an Demokratie, an Klarheit, an Transparenz und die Stärkung der Effizienz der Europäischen Union werden durch unsere Berichterstatter als die wesentlichen Errungenschaften des Vertrags von Lissabon hervorgehoben. Die Demokratie wird durch die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt, der einzigen Institution, die in direkten allgemeinen Wahlen gewählt wird. Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel. Der Präsident der Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die Rolle der nationalen Parlamente wird in Fragen der Subsidiarität wachsen. Gerade diesem Baustein misst unsere Fraktion große Bedeutung bei. Europa wird nicht länger aus den nationalen Debatten ausgespart werden. Es wird dort keine Gründe mehr geben, uns zu kritisieren. Künftig werden die Bürger ein Initiativrecht haben. Sie werden, wenn sie eine Million Unterschriften unter den Bürgern der 27 Mitgliedstaaten zusammentragen, die Kommission direkt zur Vorlage eines neuen Vorschlages auffordern können.

Darüber hinaus werden die Rechte der Bürger durch die Charta der Grundrechte geschützt, deren Rechtsverbindlichkeit durch den Vertrag abgesichert ist. Wir sind sehr stolz auf diesen Durchbruch. Mit der Öffnung der Legislativdebatten des Rates für die Öffentlichkeit wird Europa transparenter, und mit der Klärung der Kompetenzen der Europäischen Union wird ihre Funktionsweise verständlicher.

Die Zunahme der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat wird die Risiken einer institutionellen Blockade verringern und die Einführung der erforderlichen gemeinsamen Politiken ermöglichen. Des Weiteren wird Europa sich als politischer Akteur auf internationaler Ebene behaupten. Dort, wo die Union zuständig ist, wird sie ihre Stimme zu Gehör bringen und die dringend erforderlichen Entscheidungen in den Bereichen Energiepolitik, Außenpolitik, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Umweltpolitik treffen.

Im Energiebereich führt der Vertrag eine Rechtsgrundlage für eine europäische Politik im Hinblick auf die Energieversorgung und auf erneuerbare Energien ein. In der Außenpolitik wird die Union endlich durch einen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten werden. Angesichts einer sich verändernden Welt und der damit verbundenen vielfältigen und verschiedenartigen Herausforderungen muss die Europäische Union über die Mittel verfügen, ihre Schlüsselrolle gegenüber ihren Partnern in aller Welt zu behaupten.

Ich habe erst unlängst im Nahen Osten festgestellt, dass man mehr von Europa erwartet als nur ein Europa, das zahlt, sondern ein Europa, das sein ganzes politisches Gewicht geltend macht, und dies gilt nicht minder für den Kosovo und den Balkan. Auf dem Gebiet der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Union nachhaltige und aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreift, um die Globalisierung der Kriminalität und der terroristischen Bedrohung zu bekämpfen.

Der Vertrag von Lissabon gibt der Union die Mittel in die Hand, um tief greifende Reformen in diesen Bereichen einzuleiten. Aufgrund ihrer größeren Transparenz und Einheitlichkeit wird sie sich als weltweit führend bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung erweisen. Sie wird auch den Schwellenländern eindeutige Signale senden, um diese zu motivieren, eine wirkliche Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu beschließen.

Die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion sind davon überzeugt, dass diese Bereiche Gegenstand der europäischen Politiken sein müssen. Allerdings bedauern natürlich viele von uns – die Berichterstatter heben dies hervor –, dass mit dem verfassungsmäßigen Ansatz auch die Erwähnung der europäischen Symbole aufgegeben werden musste.

Nun geht es vor allem um die Ratifizierung des Vertrags. Im Namen der Mitglieder der PPE-DE-Fraktion appelliere ich an die Mitgliedstaaten, dem Beispiel Ungarns, Sloweniens, Rumäniens, Maltas und Frankreichs zu folgen und den Vertrag von Lissabon unverzüglich zu ratifizieren, damit er bereits 2009 in Kraft treten kann.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich hoffe nun, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, gleichfalls meinem Beispiel folgen wird.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir in meinen Ausführungen sicherlich ersparen, noch einmal auf die Details des Berichts Corbett-Méndez de Vigo einzugehen. Das haben die Berichterstatter und die Mitberichterstatter der begleitenden Ausschüsse selbst zur Genüge getan. Deshalb kann ich mir erlauben, eine etwas grundsätzlichere Frage in den Mittelpunkt meiner Ausführungen zu stellen, eine Frage, die damit verbunden ist, dass man an einem Tag wie dem heutigen, an dem das Europäische Parlament zu einem fundamentalen Werk der europäischen Einigungsgeschichte seine Stellungnahme abgibt, einen Moment innehalten und fragen darf: Wozu machen wir das? Was ist das eigentliche Ziel dieser Übung? Warum brauchen wir diesen Vertrag?

In der Geschichte der Völker dieses Kontinents sind 100 Jahre eine kurze Zeit. Aber wenn Sie einmal 100 Jahre zurückschauen, im Jahre 1908, regierte in der Türkei ein Sultan. Russland wurde durch den Zaren regiert. Diese Stadt hier gehörte dem Deutschen Reich an, das von Wilhelm II. regiert wurde. Frankreich hatte ein riesiges Kolonialreich und Großbritannien sein Empire. Vor fünfzig Jahren war das Ereignis, das vor 75 Jahren stattfand, die Machtergreifung Adolf Hitlers, schon 25 Jahre vorbei. In der Zwischenzeit hatte Josef Stalin seine grauenhaften Verbrechen begangen, war Auschwitz geschehen, und vor 50 Jahren zementierten die beiden Blöcke, die Sowjetunion, geführt durch Nikita Chruschtschow, und die Vereinigten Staaten, regiert von Eisenhower, die Nachkriegsordnung von Jalta. Vor 25 Jahren erschöpfte sich die Kraft der Sowjetunion, und auf der anderen Seite begab sich die Welt auf den Fehlweg der „Reagonomics“ in der Ökonomie.

Heute können wir uns gar nicht vorstellen, was in 25 Jahren sein wird. Eines ist sicher: Die einzige Chance, die die Staaten, die vor 100 Jahren die halbe Welt beherrschten — Frankreich und Großbritannien — heute noch haben, um ihren Einfluss in der Welt sichern zu können und vielleicht in 25, 50 und 100 Jahren immer noch mitwirken zu können, ist nicht, dass man schöne Fähnchen auf seinen Platz steckt, sondern dass man sich die Frage stellt: Wie sichere ich in einer enger gewordenen Welt mit limitierten Einflüssen — weil es viel mehr Mitspieler gibt wie etwa China, Indien oder den lateinamerikanischen Kontinent —, wie sichere ich in diesem globalen Dorf als verantwortlicher Politiker für mein Volk, für mein Land die Teilhabe an Demokratie, an Wohlfahrt, an sozialer Stabilität in der Welt?

Das geht nicht mehr alleine. Das geht nur noch im Verbund, für die Europäer jedenfalls. Vielleicht können die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Wettbewerb globaler Art alleine überleben. Vielleicht auch China, vielleicht auch Indien — obwohl China und Indien schon Kooperationsabkommen technologischer Art miteinander schließen. Wenn wir über diesen Vertrag reden, würde ich ganz gerne einmal darüber reden, warum wir eigentlich nie darüber diskutieren, dass die Industrie- und Entwicklungsminister von China und Indien sich im vergangenen Jahr getroffen haben, um ein Kooperationsabkommen zu schließen.

Da schließen zwei Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, ein Kooperationsabkommen! Und wir Europäer, was tun wir? Wir gehen den richtigen Weg, wenn wir ihn auch noch nicht konsequent genug und nicht vollständig gehen, aber wir gehen den richtigen Weg, den Weg, der beschrieben wird mit dem Satz: Einigkeit macht stark! Wer alleine geht, wird auf Dauer verlieren. Gewinnen wird, wer im Geleitzug schwimmt, wer sein Schiff einbringt, nicht hinter einem Flagschiff, sondern in einer Linie gleichberechtigter Schiffe — ob es große oder kleine Staaten sind, wir sind alle gleichberechtigt in dieser Union. Aber wir schließen uns in einem Rahmen zusammen, der es uns ermöglicht, auf der gleichen Augenhöhe mit anderen Regionen dieser Welt wirtschaftlich, sozial, demokratiepolitisch zur Sicherung der Menschenrechte und des Friedens in der Welt zu kooperieren. Das ist der Sinn dieses Vertrages!

Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wir Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Haus diesem Vertrag und der Stellungnahme unserer Berichterstatter zu diesem Vertrag aus tiefer Überzeugung zustimmen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist. Denjenigen, die vor 100 Jahren gepredigt haben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, oder dass die Pax Britannica die Welt beherrschen sollte, oder dass in der Communauté Française die französische Überlegenheit regieren sollte, oder dass der Cäsaropapismus, der in Moskau damals herrschte, dazu führte, dass man einen Menschen anbeten sollte als Kaiser und Gott, denjenigen, die der Welt erzählt haben, die Fahne sei das Wichtigste, hinter der man sich versammeln müsste, und nicht der Geist des Friedens, den wir für das Wichtigste halten, denjenigen, die behaupten, Nationalismus und der Vorrang des Nationalen führe zum Ziel, denen kann man nur sagen, die 100-jährige Geschichte, die hinter uns liegt, beweist das Gegenteil.

François Mitterrand hat in diesem Hause den richtigen Satz gesagt, dass der Nationalismus am Ende immer eines bedeutet: Krieg. In der europäischen Geschichte ist der Beweis angetreten worden, dass Ultranationalismus immer Krieg bedeutet. Wir setzen dem entgegen: Nie ist der Nationalismus die Lösung der Zukunft! Die Gemeinsamkeit der Völker, das ist die Lösung der Zukunft, das ist der Sinn dieses Vertrages.

(Beifall)

  Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Welt erwartet von der Europäischen Union, dass sie besser in der Lage ist, weltweit zu agieren.

Viele in der Union sehnen ein Ende des scheinbar endlosen Disputs über unser Regierungssystem herbei. Obwohl ich die Regierungskonferenz und davor den Konvent recht unterhaltsam fand, spreche ich wohl für uns alle, wenn ich betone, dass einzelne dieser strittigen Probleme langfristig gelöst werden müssen. Ich freue mich wirklich auf den Tag, da die Verbesserung der Qualität der in Brüssel und Straßburg formulierten Politik im Mittelpunkt stehen wird. Hierzu wird es kommen, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, da er politischen Wandel erfolgreich mit wünschenswerten und notwendigen Reformen von Befugnissen, Instrumenten und Verfahren verbindet.

Sicher gibt es Einige in diesem Hohen Haus, die den Vertrag lieber ablehnen und die Zeit auf Nizza, und vielleicht sogar noch weiter zurück, auf Anschauungen des 19. Jahrhunderts zurückdrehen würden. Dazu gehört bedauerlicherweise die Konservative Partei Großbritanniens, die für die gemeinsamen Probleme, vor denen wir alle als Europäer stehen, keine gemeinsame europäische Lösung anbietet.

Ich weiß, dass das Vereinigte Königreich eine eigentümliche Inselmentalität besitzt, und es ist wahr, dass selbst seine Regierung nicht den Mut aufbringt, gegen Nationalismus und Fremdenhass vorzugehen und darauf bestanden hat, zwecklose Opt-out-Bestimmungen für Schlüsselbereiche der europäischen Einheit durchzusetzen, die Großbritannien mitunter in eine Außenseiterposition drängen. Die Liberaldemokraten bedauern dies und freuen sich auf den Tag, da das Vereinigte Königreich einen behaglicheren Platz in einer stärkeren und enger zusammenstehenden demokratischen und effizienten Union einnehmen wird, wie sie dieser bedeutsame Vertrag verheißt.

(Beifall)

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU haben im Dezember vergangenen Jahres den EU-Reformvertrag unterzeichnet, der gewährleistet, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren effizienter arbeitet.

Eine leistungsfähigere Union bedeutet eine stärkere Wirtschaft für Europa und für Irland. Jeder, der seit 50 Jahren dabei ist, nimmt Änderungen vor, um neue Herausforderungen anzugehen. Die Iren haben sehr gute Gründe, um für den Vertrag zu stimmen.

(GA) Die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Mitwirkung in der Europäischen Union sind für jedermann in jedem Mitgliedstaat deutlich sichtbar. Der Binnenmarkt gehört zweifellos zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten dreißig Jahre innerhalb der Europäischen Union. Und es steht außer Frage, dass eine Organisation von ursprünglich sechs Mitgliedstaaten ihre Regeln ändern muss, wenn sie voranschreitet und wächst.

Deshalb glaube ich, dass das irische Volk beim bevorstehenden Referendum über diesen Vertrag mit Ja stimmen wird. Es wird dafür stimmen, weil es erlebt hat, wie umfangreiche ausländische Direktinvestitionen nach Irland geflossen sind. Es wurde Zeuge einer enormen Entwicklung der Insel in Bezug auf seine Infrastruktur und die sozialen Bedingungen. Große Anstrengungen werden für den Frieden in Irland unternommen, um ehemals getrennte Gruppen der Bevölkerung zusammenzubringen. Wer mit dem Finger zeigt und sagt „Europa ist der falsche Weg“ oder „Europa ist schlecht“ und „passt auf, was sie machen werden“ übersieht völlig die Zeugnisse vor Ort, nämlich soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Tatsächlich vergessen viele, wenn von der Rolle Europas in der Welt die Rede ist, dass die Europäische Union der 27 allein 2006 46 Milliarden Euro für Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt hat. Damit ist sie weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.

Deshalb bin ich zuversichtlich, dass das irische Volk, wenn man ihm dies in den kommenden Monaten richtig erklärt, sicherstellen wird, dass wir diesen Vertrag ratifizieren.

  Johannes Voggenhuber, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Hohes Haus! Acht Jahre, zwei Konvente, drei Regierungskonferenzen und zwei Vertragsentwürfe hat es gebraucht, um zu diesem Ergebnis zu kommen, das wir heute beurteilen! Erlauben Sie mir, mich an dieser Stelle und nach dieser langen Zeit auch sehr persönlich dafür zu bedanken, dass ich dieses Haus in beiden Konventen vertreten und sowohl zur Grundrechtecharta als auch zur Verfassung gemeinsam mit Andrew Duff der Berichterstatter dieses Hauses sein durfte. Es war mir die größte Ehre meines politischen Lebens. Vielen Dank.

Die Inhalte und Errungenschaften dieses Vertrags sind ausführlich dargestellt worden. Es ist nicht wenig! Das Fundament der ersten supranationalen Demokratie der Geschichte wird gelegt. Der modernste und umfassendste Grundrechtekodex wird zu europäischem Recht. Die Verankerung der sozialen Ziele und Rechte weist uns den Weg zur nächsten Aufgabe: der Schaffung und dem Bau einer europäischen Sozialunion. Mit der eigenen Rechtspersönlichkeit wird die Union aus einem Forum loser Zusammenarbeit von Staaten zu einem historischen, eigenverantwortlichen Akteur. Wenn es uns gelingt, diesen Vertrag zum Leben zu erwecken, dann wird die politische Einigung aus einem Projekt der Eliten und Staatskanzleien zu einer Res publica.

Ich bin trotzdem am heutigen Tag nicht ganz sicher, ob wir uns bewusst sind, dass wir diese Beurteilung in einer sehr schwierigen und besonderen Lage der europäischen Geschichte treffen. Ich habe in der letzten Ausgabe des „Spiegel“ die Ausführungen von Henry Kissinger, dem ehemaligen amerikanischen Außenminister, unter dem Verdikt „Die Europäer wollen nicht verstehen“ gelesen. Auch wenn ich das erste instinktive Kopfschütteln von Herrn Schulz gut verstehe, möchte ich in diesem Fall eine Stimme von außen dazu zitieren. „Als erste Herausforderung dieser Zeit überhaupt“ bezeichnet Henry Kissinger das Verschwinden des Nationalstaates in Europa. Und er schreibt dazu: „Das Problem heute ist, dass die Nationalstaaten nicht nur Teile ihrer Souveränität auf die EU übertragen haben, sondern auch ihre Vision für die Zukunft eng verknüpft haben mit der Zukunft der Europäischen Union. Die EU aber besitzt keinen Sinn für Visionen und erzeugt nicht die gleichen Loyalitäten. Es ist ein Vakuum entstanden zwischen Europas Vergangenheit und Europas Zukunft.“

Das ist die beste Beschreibung für den Augenblick, in dem wir über diesen Vertrag befinden. Er taucht das, was die Regierungen mit dem Verfassungsentwurf gemacht haben, in ein grelles Licht. Denn mit diesen Marginalien und Verpackungsänderungen, die wir selbst immer wieder, um die Errungenschaften zu retten, vorgenommen und dann versucht haben, mit zugehaltener Nase doch zuzustimmen, bedeuten einen Verlust an europäischem Geist und an Kraft, Identität zu schaffen, Loyalität herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Kraft, neue Anfänge zu setzen, neue Ordnungen zu schaffen, neue Lösungen zu bringen, immer wieder, jeden Tag einen neuen Anfang zu machen, das ist Europa. Diese Kraft wurde sehr geschwächt durch die – ich sage es einmal so offen – reaktionäre Haltung der nationalen Regierungen und Staatskanzleien, die der Sprache der europäischen Verfassung und der mit ihr verbundenen Aufbruchstimmung die Kraft genommen haben. Dieses Bewusstsein darf uns auch angesichts der realen Errungenschaften dieses Vertrages nicht verlassen. Nachdem es nicht gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger zu Souveränen der Europäischen Union zu machen, ist es die erste Zukunftsaufgabe dieses Parlaments, den Geist dieser Verfassung zu erfüllen, die Union zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr der Staaten zu machen, und die Kraft zu finden, aus der europäischen Integration eine Res publica zu machen und die Kraft Europas zu zeigen, neue Identitäten zusammen mit den Bürgern zu schaffen.

(Beifall)

  Mary Lou McDonald, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon wird nur der demokratischen Kontrolle der Menschen in Irland unterzogen. In anderen Staaten fürchtet man offensichtlich Referenden, und ich frage mich, warum das so ist. Warum hat man Angst davor, wenn wir so viel von Demokratie sprechen? Wer von uns fürchtet die Stimme des Volkes?

In diesem Parlament reden wir von Frieden, und dennoch verpflichtet uns der Vertrag von Lissabon zu weiteren Erhöhungen der Militärausgaben der Union und zu fortgesetzter Unterstützung der Waffenindustrie in Europa. Warum bestehen wir auf diesem Wettstreit mit den Vereinigten Staaten? Glauben wir tatsächlich, dass die Schaffung ihres europäischen Gegenstücks zu mehr Frieden in der Welt beitragen wird? Ich glaube das nicht.

Wir halten an dem Märchen fest, dass die EU den öffentlichen Dienst und die Rechte der Arbeitnehmer hochhält, obwohl in der Praxis alles dagegen spricht. Fragen Sie die Menschen in Vaxholm oder die Arbeitnehmer von Irish Ferries, wie sich die EU für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt.

Warum beglückwünschen wir uns, wichtige Geber von Entwicklungshilfe zu sein, wenn wir gleichzeitig Partnerschaftsabkommen planen, die arme Länder zwingen, ihre Märkte europäischen Wirtschaftszielen zu öffnen?

Wie kann jemand von uns hier und heute, dem Demokratie, Frieden oder öffentlicher Dienst wichtig sind, den Vertrag von Lissabon unterstützen? In diesem Vertrag geht es nicht um Reform oder Effizienz; er ist eine Blankovollmacht für die weitere Aushöhlung der Demokratie. Das allein beweisen schon seine sich von selbst anpassenden Klauseln. Er ist ein Freibrief für weitere Privatisierungen. Er bietet keinerlei Fortschritte in Bezug auf die Umwelt, nichts Neues zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und lässt mächtigen EU-Institutionen freie Hand für die weitere Militarisierung unserer Union. Würden die Menschen in Europa einen solchen Vertrag unterstützen? Ich glaube nicht, und das mag auch der Grund dafür sein, dass sie nicht gefragt werden.

Als Irin und stolze Europäerin möchte ich, dass mein Land die Freiheit hat, Entscheidungen im besten Interesse unseres Volkes zu treffen. Mir liegt daran, dass alle Mitgliedstaaten, große wie kleine, gleichermaßen dieses Recht haben. Gemeinsam und demokratisch können wir positive Veränderungen herbeiführen, für unsere Völker und für das globale Dorf, in dem wir leben. Um dies zu erreichen, um jenes Europa zu schaffen, das unsere Völker wollen und verdienen, müssen wir die Europäische Union reformieren. Der Vertrag von Lissabon ist ein schlechtes Geschäft – für Irland, für Europa und für die Welt insgesamt.

  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Das, womit sich das Europäische Parlament heute in dieser Aussprache und in der nachfolgenden Abstimmung beschäftigt, muss als großangelegte Täuschung bezeichnet werden. Es werden viele Lügen erzählt, weil nicht gewollt wird, dass die Völker Europas die Referenden, die man ihnen versprochen hat, durchführen. So wird den Bürgern der Willen der politischen Klasse aufgezwungen.

Wir alle kennen die Wahrheit, dass nämlich der Vertrag von Lissabon dasselbe ist wie die EU-Verfassung – mit genau derselben Anzahl neuer Kompetenzen und genau derselben Anzahl von Einbußen des Vetorechts. Er ist praktisch in jeder Hinsicht identisch, und er ist ein Verfassungsvertrag, weil er der Europäischen Union volle Rechtspersönlichkeit verleiht und sie, was noch erschwerender ist, in die Lage versetzt, künftige Umgestaltungen ohne weitere Regierungskonferenzen vorzunehmen. Mit dem Vertrag kann die EU zu praktisch jedem Aspekt unseres Lebens Gesetze erlassen.

Man sagt mir aber, ich solle mir keine Sorgen machen, die Flagge und die Hymne seien ja fallengelassen worden. Das könnt Ihr jemand anders erzählen – hier direkt vor mir sehe ich doch eine große Flagge. Das ist Unsinn, all das ist Teil der Lüge. In Wahrheit seid Ihr feige Hühner und wagt es nicht, ein Referendum abzuhalten. Ihr wollt die Stimme des Volkes nicht hören, und jetzt greift Ihr auf totalitäre Mittel zurück, um diesen Vertrag durchzupeitschen.

Herr Cohn-Bendit meinte, wer gegen diesen Vertrag ist, ist geisteskrank. Herr Schulz sagte, wer gegen die Unredlichkeit dieses Projekts protestiert, benähme sich wie Nazis in den dreißiger Jahren. Nun, ich denke, die normalen, anständigen Bürger Europas werden selbst herausfinden, wer die Extremisten sind.

Ich muss sagen, ich wünsche dem irischen Volk und jenen, die an Demokratie glauben, in ein paar Monaten viel Erfolg. Ich hoffe auf ein lautes und deutliches „Nein“, und ich hoffe, die Stimme der Völker Europas wird gehört werden, und nicht nur Ihre Stimme, die Stimme der politischen Klasse. Wenn Sie heute auch zufrieden sein mögen, Sie werden doch zunehmend unpopulärer.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich lehne diesen Bericht ab, und ich lehne den Vertrag ab, den er befürwortet. Vor den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden haben wir in diesem Haus viel leeres Gerede über den Willen des Volkes gehört. Warum? Weil die politische Elite der EU in ihrer Arroganz geglaubt hat, die Menschen würden auf ihre Propaganda über die Verfassung hereinfallen. Plötzlich, als die Menschen das begriffen haben, bekam sie kalte Füße und ruderte zurück, starr vor Schreck, die Wähler könnten ihr noch einmal eine Abfuhr erteilen.

Deshalb ging es in den vergangenen drei Jahren vor allem darum, ein Komplott zwischen den Regierungen zu schmieden, um den Völkern Europas diese Verfassung unterzuschieben, ohne dass man es riskieren muss, sie nach ihrer Meinung zu befragen. Diese Arroganz und Willkür passen ins Bild, geht es in der Verfassung doch um die Übertragung von noch mehr nationalen Kompetenzen an die Despoten in Brüssel und damit an eben jene, die für ein Referendum zu feige sind.

  József Szájer (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Erstes die Bemerkung, dass es inakzeptabel ist, wenn jemand in diesem Haus für sich in Anspruch nimmt, nur er oder sie allein spreche im Namen der Bürger, und behauptet, alle anderen würden lediglich die Meinung der politischen Elite vertreten. Dies ist eine Haltung, die wir nicht hinnehmen können.

Viele Abgeordnete in diesem Haus und viele der europäischen Bürger, die von uns vertreten werden, sind der Ansicht, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. In letzter Zeit erkennen auch die neuen Mitgliedstaaten, dass das Problem mit Europa nicht darin besteht, dass es unsere Souveränität einschränkt oder uns unsere Möglichkeiten nimmt, sondern dass es nicht im notwendigen Umfang zu gemeinsamem Handeln fähig ist. Dieser neue Vertrag, der Vertrag von Lissabon, wird die Instrumente dafür schaffen.

Natürlich gibt es auch viele unter uns, die mit dem Inhalt des Vertrags von Lissabon nicht uneingeschränkt zufrieden sind. Zugleich müssen wir eingestehen, dass – nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon – die Zeit reif ist für eine Ära, in der wir das neue Europa, diese neue Struktur, praktisch umsetzen können. Wir brauchen mit anderen Worten ein stärkeres Europa und in den kommenden Jahren eine ruhige Phase für die Konsolidierung.

Ich begrüße es besonders, dass im vorliegenden Bericht auch die Diskriminierung der Angehörigen von Minderheiten ausdrücklich untersagt wird. Wir sprechen in der Europäischen Union viel über Werte und Vielfalt, aber der Minderheitenschutz steht bis heute auf einem unsicheren Fundament. Diese Möglichkeit und die Textpassage, in der darauf Bezug genommen wird, eröffnen Europa neue Wege, um all den Sonntagsreden, die gewöhnlich über diese Themen gehalten werden, konkrete Taten folgen zu lassen. Wir können schließlich nicht über Werte und gemeinsame Grundsätze sprechen, wenn wir die Minderheiten und ethnischen Gemeinschaften, die das Fundament Europas bilden, nicht in den Prozess einbinden.

Ich begrüße den Vertrag und gratuliere den Berichterstattern.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesprochen worden von dem, was die Menschen in Europa wollen. Da kann ich mich meinem Vorredner anschließen: Sie wollen eine gestärkte Europäische Union. Warum? Einige sehen in der Globalisierung eine große Chance, und sie wollen, dass Europa diese Chance auch umsetzt. Viele – wahrscheinlich mehr – Menschen sehen in der Globalisierung eine Gefahr. Sie haben Angst davor, und sie wollen, dass Europa ihnen hilft, die Nachteile dieser Globalisierung zu überwinden.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Was gibt der Reformvertrag her? Jener Vertrag, zu dem die beiden Berichterstatter einen sehr guten Bericht entwickelt haben. Die Antwort ist klar: Der Reformvertrag stärkt diese Europäische Union, ohne allerdings auf die Demokratie zu verzichten. Im Gegenteil: Es gibt ein Mehr an Demokratie für das Europäische Parlament, für die nationalen Parlamente und dennoch eine Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die durch diesen Vertrag hergestellt wird. Das ist das Entscheidende. Daher bin ich der Meinung, dass viele Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas gut vertreten sind.

Was sollen wir also tun mit dieser gemeinsamen Handlungsfähigkeit, die sicherlich auch und vor allem durch einen Hohen Beauftragten zum Ausdruck kommt, der als Vizepräsident der Kommission mehr für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tun kann? Gemeinsam z. B. mit den Energiefragen und mit der zusätzlichen Energiekompetenz, die der Reformvertrag der Europäischen Union gibt, könnten wir endlich eine handlungsfähige Energieaußenpolitik betreiben, die uns in eine bessere Ausgangsposition gegenüber Russland und anderen großen Energiemächten bringt. Gemeinsam mit der Außenhandelskompetenz können wir auch die Interessen unserer Arbeitnehmer und unserer Wirtschaft in den internationalen Handelsbeziehungen besser vertreten. Gemeinsam mit der Umweltkompetenz, die wir haben, können wir auch dafür Sorge tragen, dass unser mission trading und die anderen Umweltziele, die wir erreichen wollen, nicht dazu führen, dass unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer geschädigt werden, sondern dass die Umwelt global gesehen besser wird.

Es ist ein großes Verdienst dieses Reformvertrags – daher unterstütze ich auch die Arbeit der Berichterstatter deutlich –, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zugleich wird.

  Bronisław Geremek (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Die Annahme des Vertrags von Lissabon durch die Länder der Europäischen Union wird ein wichtiges Ereignis in der Geschichte Europas und in der Geschichte der Europäischen Union sein. Der vorliegende Bericht hat dem Parlament die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen, wie wichtig die Annahme dieses Vertrags ist.

Ich hoffe, er wird ebenso problemlos ratifiziert wie er unterzeichnet wurde. Es freut mich, dass mein Heimatland Polen eine rasche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon angekündigt hat. Ich denke auch, dass zwischen dem ratifizierten Vertrag und der Grundrechtecharta eine innere Einheit besteht. Die Grundrechtecharta definiert eine Welt der Werte, den ideologischen Grundstein der Europäischen Union. Es wäre daher unverständlich– ich würde sogar so weit gehen, es als politische Schizophrenie zu bezeichnen –, diese beiden Schriftstücke voneinander zu trennen. Sie stehen in einem engen Zusammenhang.

Ich bin überzeugt, dass unsere Union mit dem Vertrag von Lissabon als Team noch stärker geeint wird. Er legt die Mechanismen fest, bildet aber keinen starren und eindeutig definierten Rechtsrahmen. Es werden Mechanismen eingeführt, mittels derer die Europäische Union, ihre Integration vertiefen kann. Dieser Vertrag schafft das Fundament für eine Zukunft, in der die Europäische Union eine politische Dimension besitzt, eine Zukunft, in der sie eine Politik der Solidarität entwickeln kann. Er schafft die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der großen Institutionen der Europäischen Union, und – was vielleicht am wichtigsten ist –einen Raum für den Bürger mit seinen alltäglichen Sorgen und seinem Bestreben, am europäischen Prozess teilzunehmen.

Dank dieses Vertrags entsteht meines Erachtens ein europäischer Geist, der auch eine Auslegung des Vertrags zulässt. Die Interpretationsmöglichkeiten, die der Vertrag bietet, geben insbesondere dem Parlament, aber auch den anderen Organen Raum zur Formulierung dessen, was genau wir aufbauen wollen, denn die Rolle, die der Präsident der Europäischen Union oder der Parlamentspräsident, der Außenminister und der Hohe Vertreter spielen werden, hängt von den Menschen ab und von der Zusammenarbeit. Ich möchte außerdem meiner Hoffnung Ausdruck geben, Herr Präsident, dass ich hoffe, dass die Inhaber dieser vier bedeutendsten Ämter in der Europäischen Union in Zukunft aus Wahlen hervorgehen werden. Meiner Ansicht nach bietet der Vertrag von Lissabon schon jetzt die Möglichkeit, die Funktion des Kommissionspräsidenten und des EU-Präsidenten zu verbinden. Dieser Schritt würde die Europäische Union stärken.

  Bogdan Pęk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die europäische Integration ist an sich nichts Schlechtes – ganz im Gegenteil. Wenn sie ehrlich vonstatten ginge, auf den Grundsätzen der Solidarität basieren und einen echten Zuwachs an Demokratie bringen würde, könnte sie allgemeine Akzeptanz finden. Stattdessen ist der Geist, der heute von diesem Gebäude und von der Europäischen Union ausgeht, von allgemeiner Heuchelei geprägt. Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass mit der Errichtung dieses europäischen Quasi-Staates auf den im Vertrag verankerten Grundsätzen die echte Demokratie erheblich eingeschränkt wird und sie nur noch dem Namen nach existiert.

Im Parlament selbst wurden die demokratische Meinungsäußerung und das Recht der Abgeordneten auf freie Äußerung ihres politischen Willens eingeschränkt. Die europäischen Institutionen und die europäische Bürokratie übernehmen Schlüsselbefugnisse, und der größte Staat ist nicht in der Lage, eine offenkundig faschistische Partei, die zur Änderung der europäischen Grenzen aufruft, zu verbieten.

Sie sprechen heute über eine gemeinsame Energiepolitik. Weshalb wird in diesem Parlament keine allgemeine Entrüstung laut, wenn Deutschland und Russland über die Köpfe Polens, Litauens und Estlands hinweg eine Pipeline durch die Ostsee bauen wollen, damit Russland die Energielieferungen an diese Länder einstellen kann? Aus diesem Grund haben wir kein Vertrauen in Ihre guten Absichten. Dieses Vertrauen bildet das Fundament für die Zukunft, denn aufbauen kann man nur auf der Wahrheit.

  Ian Hudghton (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich akzeptiere voll und ganz, dass es in einer Europäischen Union der 27 notwendig ist, die Vorschriften und Modalitäten, die für die Arbeit einer Union von 15 und weniger Staaten galten, anzupassen. Ich akzeptiere auch, dass der Inhalt des Vertrags von Lissabon – z. B. die Erweiterung der Kompetenzen dieses Parlaments und die Öffnung der Beschlussfassung durch den Rat – weitgehend positiv und vernünftig ist. Wenn ich mit jedoch von meinem Standpunkt als Vertreter Schottlands die Details ansehe, habe ich bei einigen der von Kommissarin Wallström eingeräumten Unvollkommenheiten ernsthafte Bedenken.

Erstens ist viel zu viel von dem neuen Recht der nationalen Parlamente auf Einmischung die Rede, aber das gilt natürlich weder für das dezentrale nationale Parlament Schottlands noch für andere staatenlose Nationen.

Zweitens wurde im Vertragsprozess das Thema eines einheitlichen Dienstortes für das Europäische Parlament nicht angesprochen, so dass wir uns nach wie vor in der unhaltbaren Situation befinden, zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendeln zu müssen.

Drittens kann ich die Einbeziehung der Gemeinsamen Fischereipolitik in die im Vertrag genannten insgesamt nur vier ausschließlichen Zuständigkeiten der Union nicht unterstützen. Ich befürchte, dies könnte Fortschritte in Richtung auf eine radikale Reform und Veränderungen im Fischereimanagement massiv behindern, da hierdurch die Überzentralisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik, die sich nicht bewährt hat, beibehalten wird. Besonders unpassend ist dies angesichts der Tatsache, dass der Rat im vergangenen Dezember einen zaghaften Schritt in Richtung Dezentralisierung unternommen hat, als er die von Schottland umgesetzten freiwilligen Maßnahmen anerkannt und ihm in diesem Jahr ein Element lokaler Kontrolle gegeben hat.

Meine Partei war für ein Referendum über die Verfassung. Der vorliegende Vertrag mag zwar einen anderen Rechtsstatus haben, aber dem Wesen nach ist er dasselbe. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die SNP ein Referendum über diesen Vertrag unterstützt. Wir haben keine Angst vor einer öffentlichen Debatte über Europa. Im Gegenteil, eine neue Beziehung zwischen Schottland und der EU zu bewirken, ist zentraler Bestandteil unserer Vision. Ich möchte, dass Schottland der Familie europäischer Nationen beitritt und als Mitgliedstaat bei Entscheidungen eine konstruktive Rolle spielt, nicht als Beobachter am Rande.

  Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich bin für Europa, und deshalb unterstütze ich als Linke den Vertrag von Lissabon. Allerdings findet die stärkere Betonung militärischer Aspekte nicht meine Zustimmung. Erinnern möchte ich heute daran, dass die mit dem Vertrag erreichte Vertiefung der europäischen Integration vor allem in harter Auseinandersetzung mit so genannten euroskeptischen, zumeist aber nationalistischen Positionen erstritten wurde. Das Erreichte muss nun verteidigt werden, und ich hoffe, dass die umfassende Reform der Europäischen Union in Kraft treten kann.

Der Vertrag von Lissabon bewahrt viele Fortschritte der früheren Verfassung. Vor allem stellt er die Weichen dafür, dass die Europäische Union wesentlich demokratischer und bürgernäher wird. Und sie kann auch sozialer werden. Mit der Verankerung von Vertragsbestimmungen wie dem Ziel der Vollbeschäftigung, mit dem Grundsatz einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, mit der sozialen Querschnittsklausel, wonach künftig alle Rechtsakte auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft werden müssen, oder mit dem neuen Protokoll zur Daseinsvorsorge ist meines Erachtens der neoliberale Beton des Maastricht-Vertrags endlich aufgebrochen worden.

Der Vertrag von Lissabon bietet die Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion auch durch eine Sozialunion zu ergänzen. Deshalb kommt es darauf an, den neoliberalen Zeitgeist in Europa weiter zurückzudrängen. Es darf seinen Protagonisten nicht gelingen, aus der EU eine Freihandelszone ohne soziale Haftung zu machen. Der Steuersenkungswettlauf und das Lohndumping mit seinen fatalen sozialen Folgen müssen beendet werden, und es ist notwendig, in allen EU-Staaten Mindestlöhne einzuführen.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich biete nach wie vor jedem eine Flasche sehr guten Weins, der mir auch nur ein Beispiel für ein Gesetz nennen kann, das mit der Verfassung, jedoch nicht mit dem Vertrag von Lissabon angenommen werden kann. Meiner Ansicht nach ist die Rechtsverbindlichkeit dieselbe. Der Unterschied liegt nur in der Aufmachung. Sarkozys Minivertrag wird jetzt rund 3 000 Seiten haben, während die abgelehnte Verfassung aus 560 Seiten bestand.

Die Mehrheit hat das Recht, den Vertrag zu billigen, aber Sie haben kein Recht, die normale parlamentarische Prüfung des Vertrags von Lissabon zu verweigern. Ich habe mehr als 700 wichtige Fragen zur Auslegung der einzelnen Artikel gestellt. Sie können sie nicht beantworten. Sie können nicht erklären, warum in der dänischen Übersetzung die neue „zusätzliche Unionsbürgerschaft“ oder die Abschaffung des Rechts nationaler Regierungen, eigene Kommissare vorzuschlagen, vergessen wurden.

Die meisten von Ihnen haben den Vertrag nicht gelesen und können ihn auch nicht lesen, weil Ihnen der gesamte Inhalt der Beratungen der Regierungskonferenz noch immer nicht in konsolidierter Form vorliegt. Sie nehmen Geheimhaltung anstelle von Transparenz in Kauf. Sie billigen eine Einbuße an parlamentarischer Demokratie, anstatt auf dem Recht dieses Hauses zu bestehen, unsere Wähler zu vertreten, im Namen unserer Wähler zu kontrollieren und die Exekutive stellvertretend für eine halbe Million Bürger, die wir repräsentieren, zu befragen.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Es heißt immer, dieser Vertrag von Lissabon wird Europa funktionsfähig machen. Es heißt, dieser Vertrag wird sich gedeihlich auswirken. Als einer, der diesem Vertrag sehr kritisch gegenübersteht, kann ich das im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder nur hoffen. Denn wenn das nicht so ist, wenn uns dieser Vertrag in die Sackgasse führen sollte, dann gnade uns Gott.

Fest steht auf jeden Fall, dass dieser Vertrag, der nunmehr vom EU-Establishment um jeden Preis durchgedrückt werden soll, allein deshalb unter einem schlechten Stern steht, weil er vom Demokratiepolitischen her alles missachtet, was nur möglich ist. Es werden natürlich die nationalen Parlamente marginalisiert. Es wurden natürlich die Plebiszite in Frankreich und den Niederlanden sozusagen auf kaltem Wege wieder umgedreht. Und es wird wahrscheinlich – sollte Irland gegen diesen Vertrag stimmen – ein Mittel oder ein Weg gefunden werden, um diese Abstimmung zu ignorieren. Ich bin gegen diesen Vertrag, weil ich für Europa bin!

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht billigt den Vertrag von Lissabon und stellt eindeutig fest, dass er eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bestehenden Verträgen bedeutet. Er führt an, dass es wünschenswert sei, dass der Vertrag von Lissabon bis Ende 2008 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, und betont, dass er einen stabilen Rahmen, der eine künftige Weiterentwicklung der Union ermöglicht, bietet.

Ich muss sagen, als britischer Konservativer kann ich all dem leider nicht zustimmen, doch tue ich dies in freundschaftlicher Gesinnung und nicht von einem extremen oder nihilistischen Standpunkt aus, wie ihn andere offenbar vertreten. Ich habe von Anfang an deutlich gesagt, dass dieser Vertrag oder diese Verfassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Europa nicht der beste Weg nach vorn ist. Die Konservativen treten für ein Europa unabhängiger Staaten ein, die eng zusammenarbeiten, um, wie von anderen bereits erklärt wurde, die Herausforderungen der Globalisierung, der globalen Armut und der globalen Erwärmung zu meistern. Hier liegen die Prioritäten, und hier muss zusammengearbeitet werden. So hat mein Kollege William Hague, Außenminister im britischen Schattenkabinett, in einer Debatte in London erklärt: „Die Konservativen sind die stärksten Befürworter einer Europäischen Union, in der Nationen in einer Weise zusammenarbeiten, die unsere Volkswirtschaften stärkt, die Selbstverantwortung der Verbraucher fördert und unsere gemeinsamen Werte in wirksames Handeln zu den großen Themen, vor denen die Welt heute steht, umsetzt.“

Meiner Auffassung nach wird uns dieser Vertrag nicht besonders helfen, diese großen Herausforderungen zu meistern. Unsere eloquenten Berichterstatter, die Shakespeare zitieren, um ihre Eile zu begründen, sollten meiner Ansicht nach auch König Johann, Akt V, Szene II, zur Kenntnis nehmen, wo ein Bittsteller sagt: „According to the fair play of the world, let me have audience“. Und vielleicht sollte der britische Premierminister dies zur Kenntnis nehmen und daraufhin seinen Bürgern in dieser zweifellos hochwichtigen Angelegenheit ein Mitspracherecht einräumen.

  Magda Kósáné Kovács (PSE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bericht von Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo ist eine hervorragende Analyse zu diesem Thema und wird langfristig als Ausgangsdokument dienen. Der Bericht verdient unsere Anerkennung und Würdigung.

Ungarn war das erste Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich in der stark fragmentierten und häufig von Widersprüchen geprägten politischen Landschaft Ungarns eine überwältigende Mehrheit für die Ratifizierung ausgesprochen hat. Es bestand Einigkeit darin, dass der Reformvertrag notwendig ist, um die Kluft zu beseitigen, die zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung entstanden ist, und alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union gestärkt und die Effizienz ihrer Organe und Maßnahmen verbessert werden muss.

Doch für uns ist der Vertrag von Lissabon nicht nur ein Vertrag, der eine Antwort auf die durch die Erweiterung aufgeworfenen Fragen gibt. Für uns sind die Elemente von besonderer Bedeutung, mit denen die Demokratie innerhalb dieses komplizierten Netzwerks von Interessen gestärkt wird, beispielsweise die Elemente, durch die die Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Parlaments erweitert werden, oder die Änderungen, die die Entscheidungsverfahren des Rates betreffen. Wir sind davon überzeugt, dass kleinere, unerfahrenere, ärmere und historisch benachteiligte Länder davon profitieren werden.

Mit einer vereinfachten Struktur der Entscheidungsverfahren können wir davon ausgehen, dass Interessen deutlicher erkennbar und politische Verhandlungsprozesse transparenter werden. Unsere Zukunft liegt in der Zusammenarbeit, und die Ergebnisse und Vorteile dieser Zusammenarbeit müssen für die europäischen Bürger ebenfalls spürbar werden. Sie müssen auch denen zugute kommen, die aus welchen Gründen auch immer, zur Minderheit geworden sind, denen, die durch Geschichte und Kriege zur Minderheit gemacht wurden. Der Vertrag von Lissabon bietet ihnen eine neue Chance und ein Instrument, mit dem sie die Gefahr des Nationalismus bekämpfen können.

Der Vertrag von Lissabon bildet eine symbolische Brücke zur Strategie von Lissabon, da die Charta der Grundrechte der EU neben den grundlegenden Menschenrechten auch soziale Rechte einschließt. Wir sind sicher, dass dies auch die Bürger der Europäischen Union näher zusammenbringen wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist wichtig. Hoffentlich bekommen wir neue Verträge, damit die Diskussion auf die Schlüsselthemen ausgeweitet werden kann.

Ich möchte drei Dinge ansprechen. Erstens, die legislative Macht des Europäischen Parlaments wird mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags erheblich zunehmen. Es wird vierzig neue Politikfelder geben. Das bedeutet, dass die Arbeitsbelastung der Mitglieder unseres Parlaments erheblich zunehmen wird; und das wird dazu führen, dass die Arbeit des Parlaments umstrukturiert werden muss, damit wir effektiv, demokratisch und transparent arbeiten können. In Zukunft wird das Parlament nicht länger ein Debattierklub sein, sondern eine außerordentlich wichtige gesetzgebende Körperschaft, die Einfluss auf das Leben der Europäer hat. Das erfordert ein verantwortungsvolles Parlament; es wird bedeuten, dass die Mitglieder des Parlaments darauf vorbereitet sein müssen, sich mit einer ganzen Reihe von Fragen vertraut zu machen und nicht nur beispielsweise ein oder zwei Lobbyisten zuzuhören.

Außerdem möchte ich über Außenpolitik sprechen. Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir über die Befugnisse und Zuständigkeiten des neuen Präsidenten, des Hohen Vertreters und des Präsidenten der Kommission in außenpolitischen Angelegenheiten reden. Sonst wird es Probleme geben. Sonst wird man in der Außenwelt nicht wissen, wen man ansprechen soll. Wir alle wissen, dass es hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen um diese Machtverhältnisse gibt. Die Debatte könnte aber auch offen geführt werden. Außerdem denke ich, dass diese Debatte über die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure viel wichtiger ist als die Diskussion über das Personal. Sie ist wirklich wichtig.

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Aspekt zur Außenpolitik ansprechen. Natürlich bleibt diese ihrem Charakter nach zwischenstaatlich, aber wir wollen, dass die EU in der Lage ist, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen, und dies wird seitens der Mitgliedstaaten definitiv eine wirkliche Änderung der Haltungen erfordern. Der EU-Ausschuss zum Klimawandel hat gerade erst Indien besucht, und wir mussten erfahren, dass die Menschen dort kaum etwas über die EU wissen, dass die EU kaum eine Bedeutung für die Inder hat. Wirklich bedeutsam für sie ist, wenn Präsident Sarkozy oder Premierminister Brown das Land besuchen. Dazu kommt, dass, wenn EU-Außenminister andere Länder besuchen, ihre Agenda absolut national geprägt ist. Wenn die EU doch einmal erwähnt wird, dann geschieht das höchstens in einem Nebensatz, mehr aber nicht. Wenn das so bleibt, dann werden wir definitiv lange darauf warten müssen, bis die EU zu einem starken außenpolitischen Akteur wird.

  Roberts Zīle (UEN). – (LV) Danke, Herr Präsident! Für diejenigen, die für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags waren, stellt der Vertrag von Lissabon vielleicht keinen großen Erfolg dar, aber er ist zweifellos auch kein Erfolg für die Euroskeptiker, die gar keine neuen EU-Verträge wollten. Es handelt sich also um einen klassischen politischen Kompromiss, der als solcher auch in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden sollte. Sicherlich erhält das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon mehr Zuständigkeiten, und damit werden uns neue Pflichten auferlegt. Insgesamt müssen die europäischen Organe den Bürgern Europas zeigen, dass sie in wirtschaftlich sensiblen Bereichen in der Lage sind, echte europäische Solidarität zu beweisen, sodass wir nicht am Ende mit einer neuen Bestimmung zur Energiesolidarität dastehen, so wie bei der Einführung des Prinzips der freien Marktwirtschaft auf europäischem Gebiet mit der Dienstleistungsrichtlinie. Da viel von uns abhängt, hoffe ich sehr, dass die Vertreter aller Mitgliedstaaten sowohl im Parlament als auch bei den anderen europäischen Organen begreifen, wie wichtig dieser Beweis für die Bürger Europas ist. Vielen Dank.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das ungarische Parlament hat den Vertrag von Lissabon ratifiziert, noch bevor er ihm offiziell übermittelt worden ist. Es wusste also gar nicht, womit es sich einverstanden erklärt hat. In dieser Angelegenheit, in der das Europäische Parlament keinerlei rechtliche Zuständigkeiten hat, werden wir zu einer Lachnummer, da uns noch keine konsolidierte Fassung des Vertrags als Grundlage für die Debatte vorliegt. Ohne diese sind wir aber ebenso wenig in der Lage, den Vertrag zu lesen, wie es die Bürger der EU sind.

Unsere Fraktion lehnt den Vertrag ab. Die EU wird militarisiert und bewegt sich in Richtung auf ein Militärbündnis. Der Vertrag dient weder den Interessen eines sozialistischen Europas, noch bedeutet er die Förderung einer idealen Form der Demokratie. Dem Vertrag zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten für Operationen außerhalb ihres Hoheitsgebiets und in ihren früheren Kolonien zu verbessern.

Es wird möglich sein, EU-Militäroperationen ohne UN-Mandat, also illegal im Sinne des Völkerrechts, durchzuführen. Im Europäischen Konvent ist es nicht gelungen, einen Artikel über ein obligatorisches UN-Mandat in den Vertrag aufzunehmen. Das wurde von den NATO-Staaten innerhalb der EU blockiert, denen es nicht fremd ist, sich an illegalen Kriegen wie im Irak zu beteiligen. Die EU nutzt auch die NATO-konformen Kampftruppen zur Durchsetzung des Friedens, das heißt, für Kriege in anderen Ländern. Die gleichen Waffen werden auch von der NATO-Eingreiftruppe eingesetzt. Der Vertrag von Lissabon ist voll NATO-kompatibel, und er wird dazu beitragen, dass die EU sich den NATO-Helm aufsetzt.

Was man unter den EU-eigenen kollektiven und militärischen Garantien zu verstehen hat, ist eher vage. Wenn die Mitgliedstaaten sich verpflichten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um anderen Mitgliedstaaten zu helfen, dann könnte das alles in ihrer Macht Stehende auch militärischer Natur sein. Wenn das passiert und diese Mittel eingesetzt werden, dann wird auch die EU zu einem Militärbündnis.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich protestiere dagegen, dass ein Bericht über den Vertrag von Lissabon vom Parlament schnell erledigt wird, noch ehe der Vertrag den Abgeordneten in lesbarer, zusammenhängender Form zur Verfügung gestellt wurde.

Man hat uns Änderungsanträge zugeschickt, die so keinen Sinn ergeben. Würde dieses Haus über andere Berichte anhand von Änderungsanträgen abstimmen, ohne das Dokument gesehen zu haben? Sollen wir diesen Bericht auf guten Glauben verabschieden? Dafür haben uns unsere Wähler nicht als Legislative nach Straßburg entsandt.

Ich komme aus Irland, dort wird es ein Referendum geben. Seit dies bekannt ist, erhalte ich täglich Anfragen nach dem Vertrag. Wenn ich den Menschen sagen muss, dass es keine lesbare Version gibt, wollen sie es nicht glauben. Wenn ich ihnen dann noch sage, dass dies von der Regierungskonferenz so beschlossen wurde, sind sie wütend.

Zweifellos ist dieses Gefühl bei anderen enttäuschten Völkern Europas, denen ein Referendum vorenthalten wird, noch viel stärker. Ich kann mir nur vorstellen, wie die Menschen reagieren werden, wenn sie erfahren, dass ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Bericht über einen Vertrag angenommen haben, den sie nicht gelesen haben.

Ich will Ihnen ein Geheimnis verraten. Unsere Bürger sind intelligent, aufmerksam und durchaus in der Lage, ihre demokratische Rolle selbst wahrzunehmen. Und was wir heute hier machen, ja der gesamte Lissabon-Prozess, ist Verrat an den Bürgern, eben jenen Bürgern, deren Zusammenarbeit und Mitwirkung wir brauchen werden, um das Projekt Europa voranzutreiben.

Ich möchte Sie warnen: Wundern Sie sich nicht, wenn dieselben schwer geprüften Bürger eines Tages die Zusammenarbeit verweigern.

  Ashley Mote (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Frage stellen, warum der Vertrag von Lissabon, wenn er denn eine so gute Sache ist, derart unzugänglich ist. Etwa weil er die Mitgliedstaaten zu Sklaven der theoretischen Herren der EU macht? Weil er Gesetze macht, statt einen Rahmens für die Rechtsetzung zu schaffen? Weil er keine gegenseitige Kontrolle zur Überprüfung künftiger Gesetzgeber vorsieht? Oder weil er die Macht einer sich selbst erhaltenden Bürokratie festigt?

Wie der letzte Vertrag gibt auch dieser der EU dauerhaft das Recht, ohne künftige Vereinbarungen mehr Befugnisse an sich zu ziehen – ein unverschämter Griff nach der Macht. Derart undemokratische Ermächtigungen sind im Vereinigten Königreich unzulässig, weil kein britisches Parlament seinen Nachfolger in die Pflicht nehmen darf. Frau Wallström sagte, der Begriff „Verfassung“ sei fallengelassen worden, um Ärger mit den Briten zu vermeiden – sehr zu Recht! Wir sollten gehen und unsere zwei Millionen Euro pro Stunde mitnehmen, das wäre für uns alle besser.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Ratspräsident! Ich kann die Reden der Vertreter der UKIP und anderer nicht mehr verstehen. Ich habe gelernt, dass die Westminster-Demokratie, die parlamentarische Demokratie, eine volle demokratische Legitimation liefert. Das ist das, was hier geschieht. Wir sind vom Wähler gewählt und werden eine Entscheidung treffen, so wie unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten das tun, und es hat volle demokratische Legitimation. All das, was hier populistisch gemacht wird, ist die Zerstörung der Autorität der parlamentarischen Demokratie, und das haben Sie dann zu verantworten.

(Beifall)

Der zweite Punkt, den ich hier nennen möchte, und deswegen danke ich den Kollegen Corbett und Méndez de Vigo: Es ist deutlich, dass dieser Vertrag die demokratische Lücke der Europäischen Union schließt. Volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt, Auslandsverträge müssen vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, Stärkung der nationalen Parlamente – ich will nicht ins Detail gehen. Was wir in dieser Europäischen Union machen, ist einmalig, denn die unterschiedlichen Interessen zwischen unseren Völkern und in unseren Völkern, die wir immer haben werden, lösen wir nicht mehr wie früher mit Panzern, sondern mit Debatten und demokratischer Abstimmung.

Das ist der eigentliche, großartige Unterschied zu dem, was früher europäische Geschichte ausgemacht hat, und dies auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Staaten und der Völker. Daran sollten wir uns orientieren. Das war für Westeuropa seit 60 Jahren ein großes Glück. Seit 1990 ist dies für große Teile Europas nach der europäischen Wiedervereinigung ein Glück. Dies möchten wir jetzt stärken, damit dieser Friedensprozess, den wir im Inneren haben, uns bessere Entscheidungsmöglichkeiten durch den Vertrag gibt, und damit wir den Herausforderungen der Zukunft in dieser Welt begegnen und in dieser Welt bestehen können in Fragen von Energiesicherheit, Außensicherheitspolitik, Terrorismus und manchem anderen mehr. Darauf ist es die Antwort. Herr Méndez de Vigo hat Paul Valéry zitiert, und ich möchte ihn noch einmal zitieren: „Europa wird sich einen oder der Wurmfortsatz des asiatischen Kontinents sein.“ Darum geht es. Hat Europa zusammen eine Überlebenschance, indem wir unsere Kräfte sammeln und diese demokratisch legitimieren und lenken, oder gehen wir als Europäer in dieser globalen Ordnung unter?

(Beifall)

  Enrique Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Ich möchte den Bericht meiner Kollegen Corbett und Méndez de Vigo begrüßen, denn er steht im Einklang mit dem, was das Europäische Parlament von Anfang an getan hat.

Ich bin sicher, dass Präsidenten wie Robert Schuman und Paul-Henri Spaak oder Konrad Adenauer den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hätten, vor allem weil der Geist, der ihm innewohnt und der auf dem Spinelli-Vertrag beruht, von dem Mitte der Achtzigerjahre die in der Verfassung konkretisierte Linie inspiriert wurde, nun zum Vertrag von Lissabon, zu einem offenen konstitutionellen Prozess für die Europäische Union geführt hat. Dabei bin ich der Ansicht, dass der Bericht die erreichten Fortschritte darlegt und verteidigt. Doch gleichzeitig basiert er auf dem Wunsch, die Europäische Union als politische und demokratische Union zu konsolidieren.

Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Lektionen machen, die wir lernen müssen, und insbesondere zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags. Ich höre, dass jene viel von Referenden sprechen, die dagegen sind, dass wir vorankommen. Natürlich habe ich am Referendum teilgenommen, das wir in meinem Land organisiert haben, und wir gingen als Sieger hervor. Es gibt eine Lektion, die es zu lernen gilt: Was wir gemeinsam beschließen, kann nicht von der Entscheidung einer kleinen Minderheit abhängig gemacht werden; sie kann uns nicht zu Geiseln machen.

Wir müssen als Demokraten darüber nachdenken, wie wir gemeinsam ratifizieren, was wir wollen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir uns danach richten sollen, was vielleicht eine kleine Minderheit tun mag, und das ist meiner Ansicht nach eine wichtige Lehre für die Zukunft.

Herr Präsident, ich möchte mit einer Bemerkung schließen: Das Europäische Parlament stand stets in vorderster Reihe, an führender Stelle in Europa. Das heißt, dass wir jetzt eine große Zahl politischer Beschlüsse in Angriff nehmen müssen, die noch vor den nächsten Wahlen zu fassen sind, denn es ist eine Realität, dass dieser Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten muss. Was die Demokratie, Mitentscheidung, Ernennungen und Anpassung des Europäischen Parlaments betrifft, liegt noch viel Arbeit vor uns.

(Beifall)

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Als eine von nur 13 Abgeordneten dieses Hauses, die die Möglichkeit haben werden, bei einem Referendum über den Vertrag von Lissabon abzustimmen, stelle ich mit Befriedigung fest, dass ich ihn unterstützen kann. Wie jedes Dokument ist er nicht perfekt, wie Kommissarin Wallström sagte. Er ist ein Kompromiss, aber er geht auf jeden Fall in die richtige Richtung.

Aus Zeitgründen werde ich mich auf ein Thema beschränken. Der Vertrag hält am Prinzip der Subsidiarität fest – jenem Prinzip, wonach wir Entscheidungen auf der dafür am besten geeigneten Ebene treffen.

Eines der Argumente jener, die sich in Irland für ein „Nein“ beim Referendum aussprechen, lautet, der Vertrag von Lissabon sei ein sich von selbst anpassender Vertrag, obwohl Artikel 48 Absatz 4 eindeutig festlegt, dass Änderungen des Vertrags erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer jeweiligen Verfassung in Kraft treten. Das ist der Kern von Subsidiarität.

Was mich manchmal bei der Aussprache in diesem Haus überrascht – obwohl es mich wohl nicht überraschen sollte – ist die Tatsache, dass gerade jene, die am längsten und lautesten nach Souveränität der Mitgliedstaaten schreien, versuchen, diese Souveränität zu untergraben, indem sie Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit der Durchführung von Referenden belehren und einschüchtern, obgleich deren nationale Gesetzgebung und somit Souveränität und Subsidiarität etwas anderes vorschreiben. Der Vertrag von Lissabon bestätigt das souveräne Recht der Mitgliedstaaten, solche Entscheidungen zu treffen, und das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb ich ihn unterstütze.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon war ein sehr schwieriger Kompromiss für alle Beteiligten. Daher bin ich überrascht, in diesem Bericht Worte zu lesen, die dazu angetan sind, den Boden für weitere Kampagnen zur Konstitutionalisierung der EU zu bereiten.

Vielmehr würde ich vorschlagen, dass wir uns mit dem Verzicht auf Symbole, mit Kompromissen beim Abstimmungssystem des Rates sowie mit Opt-in- und Opt-out-Vereinbarungen abfinden. Außerdem empfehle ich, die Tatsache zu akzeptieren, dass die Konventmethode für die Probleme der EU verantwortlich ist, Probleme, die wir mit Hilfe der traditionellen Verhandlungen zwischen den Regierungen überwunden haben.

Die EU braucht keine ständige Diskussion über die Institutionen; sie braucht politischen Willen und die Umsetzung gemeinsamer und nützlicher Ziele.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude sehe ich, dass das Europäische Parlament den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon aktiv überwacht und dahingehend die Initiative ergreift. Es freut mich, dass ich die Möglichkeit hatte, am Europäischen Konvent teilzunehmen und 18 Monate lang am Entwurf des Verfassungsvertrages mitzuwirken – trotz der Tatsache, dass diese Arbeit nicht von Erfolg gekrönt war. Der Vertrag von Lissabon, der auf dieser Grundlage entstanden ist, stellt einen politischen Kompromiss dar und ist ein ausgewogenes, gutes Dokument.

Neben anderen wichtigen Reformen erweitert der Vertrag die Möglichkeiten der Mitbestimmung. Für uns bedeutet das mehr Macht als jemals zuvor seit der Entstehung des Europäischen Parlaments. Diese Tatsache begrüße ich als Beweis für die Modernisierung und Demokratisierung der Politik im Europa des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig gibt der Reformvertrag der gegenwärtig aus 27 Mitgliedern bestehenden EU mehr Flexibilität. Dementsprechend erleben wir eine intensivere Beteiligung der nationalen Parlamente an der Vorbereitung von Dokumenten in der EU. In diesem Zusammenhang muss ich meinem Bedauern über die Situation in der Slowakei Ausdruck verleihen: Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages stellte kein Problem dar, aber die Ratifizierung des Reformvertrages ist in gewisser Weise aufgrund politischer Ränkespiele problembehaftet. Nichtsdestoweniger vertraue ich darauf, dass auch die slowakischen Politiker begreifen, wie nötig dieser Vertrag ist, und dass die Ratifizierung reibungslos über die Bühne geht.

Gestatten Sie mir noch eine weitere Anmerkung. Die Debatten in diesem Haus, Herr Präsident, unterstreichen, wie unterschiedlich der Rat und das Europäische Parlament wahrgenommen werden. Sie zeigen, dass die Kommunikation in diesem Bereich wahrscheinlich nicht besonders effektiv ist: In der Tat werden die Unterschriften der Staats- und Regierungschefs, die den Vertrag von Lissabon unterzeichnet haben, in Frage gestellt. Das ist ziemlich starker Tobak.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Bevor ich wie üblich drei Aspekte anspreche, möchte ich kurz auf die Äußerungen von Nigel Farage von der UKIP eingehen. Er sprach von „feigen Hühnern“. Wir können wohl damit rechnen, dass während der Abstimmung etwas geschehen wird, und ich möchte sagen, man ist, was man bei der Abstimmung trägt. Wir werden erleben, wie die UKIP aussehen wird.

Ich habe drei Anmerkungen. Erstens: In der Europäischen Union unterliegen wir einem Prozess des ständigen Wandels. Vor zwei Jahren haben wir uns an dieser Stelle mit einem ähnlichen Bericht beschäftigt, und ich möchte die Berichterstatter Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo wirklich zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen. Was 2005 passierte, war bedauerlich. Seitdem haben wir Krisenmanagement betrieben. Genau darum geht es bei Europa. Wir müssen Probleme lösen; wir haben ein Problem bezüglich des Vertrags gelöst, und hoffentlich können wir nun weiter voranschreiten.

Meine zweite Bemerkung: Für mich ist der jetzt vorliegende Vertrag eine große Verbesserung gegenüber dem Vertrag von Nizza. Es verbessert sich die Effizienz: Wir bekommen mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, wir bekommen ein Rechtssubjekt, wir bekommen viel mehr bei den Außenbeziehungen und wichtige Dinge im Bereich Justiz und Inneres. Auch die Demokratie verbessert sich: Das Europäische Parlament erweitert seine Zuständigkeiten, die Charta der Grundrechte wird in den Vertrag aufgenommen und die nationalen Parlamente erhalten mehr Befugnisse. Deshalb ist er in vieler Hinsicht gegenüber dem Vertrag von Nizza eine große Verbesserung.

Meine dritte und letzte Anmerkung: Es ist nun an der Zeit, weiter voranzuschreiten. Ich beglückwünsche die fünf Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben. Je eher wir diesen Vertrag durchsetzen können, desto besser wird es für uns alle sein, denn es ist an der Zeit, nach vorn zu schauen, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, auf Gesetzgebung, auf kluge Entscheidungen für Europa. Hierbei dürfen wir jedoch unsere Vision nicht aus den Augen verlieren. Die Vision von einem geeinten Europa, weil die Europäische Union die einzige Organisation ist, die uns vier Dinge gebracht hat: Frieden, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit.

  Bernard Poignant (PSE). – (FR) Herr Präsident! Mit Verträgen verhält es sich wie mit Entbindungen: einige erfolgen mit Epiduralanästhesie, andere mit Kaiserschnitt. Dieser Vertrag gehört zu der zweiten Gruppe, und Sie werden sehen, dass er wie ein wohlgenährtes Baby gedeihen wird.

Zwei Anläufe waren nötig, das ist nun vorbei. Er ist nicht perfekt, er ist unvollständig, aber das ist besser, als wenn es ihn gar nicht gäbe. Vor allem schließt er die Wiedervereinigung des Kontinents ab, die am 9. November 1989 begonnen hatte. Und auf seine Weise beendet er auch den Zweiten Weltkrieg. Allerdings wird ihm vorgeworfen, ein liberales Europa zu begünstigen. Ich gebe zu, dieses Europa hätte auch totalitär sein können, nicht mehr und nicht weniger! Ich hoffe, dass dieser Vertrag nicht den Abschluss einer Epoche, sondern den Beginn einer neuen Epoche darstellt.

Ich bin schon sehr gespannt, wer den Vorsitz in Europa übernehmen wird, da die ganze Welt die Wahl dieser Person beobachten wird und da diese Person ein Organ begründet. Ich hätte bereits Lust, ihm oder ihr zu sagen: „Bleibe nicht in deinem Büro. Ziehe kreuz und quer durch Europa und nicht nur durch die Hauptstädte, sondern durch alle Regionen Europas“. Ich hätte Lust, ihm oder ihr zu sagen: „Ziehe durch die ganze Welt. Gehe an die Orte, wo die Freiheiten mit Füßen getreten werden, wo die Menschenrechte beschnitten werden, wo es immer noch Kriege und Konflikte gibt. Zeige, dass Europa einen Namen, ein Gesicht, eine Anschrift, eine Telefonnummer hat“. Ich glaube, dass diese Person, diese Frau oder dieser Mann, maßgeblich sein wird. Wir werden sehen, was aus dieser Funktion gemacht wird.

Der Termin Juni 2014 steht bereits fest – in gut fünf Jahren also. Dieser Vertrag wird dann entweder gut mit Leben erfüllt sein und sich als effektiv erwiesen haben, die Bürger werden von ihm Besitz ergriffen haben, oder es wird die Lust auf Europa insgesamt in Frage gestellt. Aus diesem Grund wird es sich bei der kommenden Wahlperiode wohl um eine entscheidende Wahlperiode in Bezug auf das Engagement der Bürger für Europa handeln.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE). – (RO) Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern gratulieren. Das ist wirklich ein sehr guter Bericht.

Obwohl die Symbole der Union aufgegeben wurden, und trotz aller Kompromisse, die im Europäischen Rat vom Juni und auf der Regierungskonferenz geschlossen wurden, bewahrt der Vertrag von Lissabon die wichtigsten Neuerungen des vorherigen Verfassungsvertrags und ist wahrhaftig ein großer Schritt nach vorn bei der Reform der Europäischen Union. Ich bin vor allem froh über die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union.

Mein Heimatland Rumänien war eines der ersten Länder, in denen der Vertrag mit einer sehr großen Mehrheit unter den Parlamentsabgeordneten ratifiziert wurde. Meiner Meinung nach ist die Schlussfolgerung Nummer 10 die vielleicht wichtigste des Berichts. Auch wenn die Ratifizierung des Vertrags in fast allen Mitgliedstaaten – mit einer Ausnahme – in den nationalen Parlamenten erfolgen wird, halte ich es doch für unerlässlich, die Bürger der Länder der Europäischen Union zu informieren, damit die Reformen bei den Institutionen erfolgreich verlaufen.

Die europäischen Organe haben die Pflicht, die Bürger über diesen Vertrag zu informieren. Wir, jedes einzelne Mitglied des Europäischen Parlaments, haben die Pflicht, in unsere Länder zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern, die wir vertreten, die Vorteile des Vertrags von Lissabon für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks zu erläutern.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Herr Präsident! Nach zweijähriger Debatte über den umstrittenen Vertrag, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, ist es uns gelungen, einen Kompromiss zu erzielen und einen Text anzunehmen, der die Völker Europas retten soll. Es gibt nur ein Problem: Alle haben dem Text zugestimmt und einige haben ihn sogar schon angenommen, obwohl er noch gar nicht in der konsolidierten Fassung vorliegt. Die Berichterstatter räumen dies übrigens in Ziffer 9 des dem Parlament vorgelegten Dokuments ein.

Der Vertrag von Lissabon wurde lediglich als Liste mit Änderungen der Verträge zur Verfügung gestellt. Selbst die Mitglieder dieses Parlaments haben keinen konsolidierten Text zu Gesicht bekommen, von den Bürgern der Mitgliedstaaten ganz zu schweigen. Sieht so die beschworene Annäherung zwischen der EU und ihren Bürgern aus, denen nicht nur das Recht auf ein Referendum verwehrt wird, sondern auch die Möglichkeit, sich mit dem Text vertraut zu machen, von einer entsprechenden Debatte gar nicht zu reden? Spielen hier lediglich technische Erwägungen eine Rolle oder versuchen die Verfasser dieses genialen Werks wieder einmal, etwas zu verheimlichen?

Die Geschichte der Ratifizierung des Verfassungsvertrags und des Vertrags von Lissabon zeigt, dass die führenden politischen Vertreter der EU sich weder um die Völker Europas noch um demokratische Verfahren scheren. Aus diesem Grund muss der Bericht abgelehnt werden.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Im so genannten Eurobarometer wird immer ausgewiesen, dass rund 30 % der Menschen in Europa Euroskeptiker und Unzufriedene sind. Diese 30 % sind unheimlich interessant. Sie sind vor allem attraktiv für jene Protestparteien und sonstige, die keine eigenen Inhalte haben, die aber an diesen 30 % partizipieren möchten. Sie sind attraktiv für jene, die keine Inhalte haben, mit denen sie sich sehen lassen können. Mit Europaskepsis kann man sich kaschieren. Oder sie sind attraktiv für jene, die Inhalte haben, die grundsätzlich von anderen nicht akzeptiert werden.

Xenophobe können sich mit Europaskepsis hervorragend tarnen. Mit dieser Skepsis kann man sich nämlich sehen lassen, jedenfalls bei diesen 30 %. Und vor diesem Hintergrund haben wir auch den Ruf, nach Referenden zu sehen. Es geht den Betreffenden nicht um Referenden. Es geht ihnen nicht um mehr Demokratie, sondern es geht ihnen schlicht darum, dieses Protestpotenzial von 30 % zu aktivieren und hinter ihre Ziele zu spannen.

Die gleichen 30 % Europaskeptiker sind allerdings auch interessant für einen weiteren Bereich. Sie sind Marktpotenzial für bestimmte Medien. EU-Protest lässt sich hervorragend verkaufen. Massenblätter zeigen das Tag für Tag. In Österreich — meinem Land — genügt ein Blick auf die Schlagzeilen, um zu wissen, worum es geht. Es geht nicht um den so genannten Hochverrat, es geht nicht um das so genannte EU-Theater, sondern es geht darum, dass man diese 30 % dazu auffordern will, das tägliche Blatt immer wieder zu kaufen.

Wer kann schon gegen eine Volksabstimmung sein? Niemand kann gegen eine Volksabstimmung sein, aber dann müsste sie sehr viel häufiger gefordert werden, und zu sehr vielen anderen Themen auch. Das geschieht aber nicht. Daher dient der Protest im Grunde genommen dem eigenen Marktpotenzial, dem eigenen Machtpotenzial, und nicht der Demokratie. Das sollte man an einem Tag wie dem heutigen auch aussprechen.

(Beifall)

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, und ich möchte Ihnen heute drei Nachrichten überbringen: zwei sehr gute und eine schlechte. Die erste Nachricht ist folgende: Polen wird den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Gestern nahm die polnische Regierung einen Gesetzesentwurf für seine Ratifizierung an, und am 27. Februar werden der Sejm und der Senat darüber befinden. Ich möchte unterstreichen, dass der Vertrag von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wird.

Die zweite gute Nachricht ist, dass das polnische Volk das europäische Projekt außergewöhnlich stark unterstützt. Jüngsten Untersuchungen zufolge sind 83 % der Polen mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden. Angesichts einer derart breiten Unterstützung wäre ein Referendum in meinem Land ohne Bedeutung. Bitte bedenken Sie, dass meine Kollegen, die in diesem Hohen Haus ein Referendum fordern, nur für sich selbst sprechen.

Die dritte und schlechte Nachricht ist, dass Polen leider immer noch Vorbehalte gegenüber der Grundrechtecharta hat, sodass die Polen, abgesehen von den Briten, die einzigen Europäer sein werden, die nicht von deren Vorteilen profitieren. Ich fordere den Rat und die slowenische Präsidentschaft daher auf, einen Mechanismus für eine vereinfachte Opt-in-Regelung zu schaffen, der es Polen und später vielleicht auch Großbritannien ermöglicht, sich der Grundrechtecharta anzuschließen.

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Darf ich zunächst unserem werten Kollegen Barón Crespo antworten, der sagte, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass der Wille einer kleinen Minderheit dem Projekt Europa im Wege steht.

Meinungsumfragen in meinem Heimatland zeigen, dass rund 75 % der britischen Bevölkerung ein Referendum wollen und zwei Drittel davon mit „Nein“ stimmen würden. Wenn Barón Crespo das für eine kleine Minderheit hält, kann ich nur sagen, eine kleine Minderheit stelle ich mir anders vor.

Wie eine Reihe von Kollegen bereits betonte, stimmen wir tatsächlich über etwas ab, das wir nicht lesen können. Wir haben keinen konsolidierten Text. Das ist wirklich ein Skandal!

Viele von der anderen Seite des Hauses sagen uns, dass der Vertrag eine gute Sache ist. Immer wieder höre ich, was für eine gute Sache er ist. Wenn er so gut ist, warum gehen wir dann nicht zu den Bürgern und lassen sie in einem Referendum darüber abstimmen? Warum haben Sie Angst davor?

Heute gibt das Projekt Europa jeden Anspruch auf demokratische Legitimation auf. Heute stimmen wir in einem Akt, der eine ungeheuerliche Missachtung der Bürger Europas und demokratischer Werte ist, über die umbenannte Verfassung ab. Im Jahr 2005 haben die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung entschieden abgelehnt.

Mich erstaunt die schamlose Frechheit europäischer politischer Führer, die die Verpackung geändert haben, den Inhalt aber jetzt, unter Missachtung der öffentlichen Meinung, noch einmal präsentieren. Die meisten französischen und niederländischen Abgeordneten werden diesen Bericht unterstützen. Ich weiß nicht, wie sie vor ihre Wähler treten wollen. Ich weiß nicht, wie sie nachts ruhig schlafen können.

Im Vereinigten Königreich hat die Labour-Regierung ihr feierliches Versprechen gebrochen, ein Referendum abzuhalten, aber in den Umfragen, die Aktionsgruppen per Post durchgeführt haben, sprachen sich über 80 % der Wähler für ein Referendum aus.

Mit der Durchsetzung dieser Maßnahme gegen den Willen der Öffentlichkeit rütteln Sie an den Grundfesten jenes Europa, das sie aufbauen wollen. Wir müssen auf die Menschen hören. Sie fordern ein Referendum.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Herr Corbett hat uns jetzt zehnmal eine so genannte konsolidierte Fassung des Vertrags gezeigt. Diese Version ist nicht konsolidiert worden, um eine Entscheidung zu ermöglichen, weil sie den Text so zeigt, als hätten wir den Vertrag von Lissabon bereits angenommen. Eine konsolidierte Fassung ist eine Ausgabe, in der einzufügende Textteile fett und Textstellen, die herausfallen, kursiv gedruckt sind, damit sie entsprechend berücksichtigt werden können.

Kommissarin Wallström hat uns eine solche Version zugesagt...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Rihards Pīks (PPE-DE). – (LV) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Ratspräsident! Während ich einigen meiner Kolleginnen und Kollegen heute zuhörte, begriff ich eine alte Wahrheit aus Bibel: Zu kritisieren, zu schmähen, ist leicht, aber ein Haus zu bauen, einen Tempel zu errichten, ist eine lange und schwierige Aufgabe. Ich muss die Kritiker dieses Vertrages daran erinnern, dass die Grundlage dafür – der Vertrag von Lissabon, der Verfassungsvertrag – in dem demokratischen Forum mit der breitesten Repräsentanz in der europäischen Geschichte entstanden ist, mit Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen und in Gegenwart der Massenmedien. Deshalb möchte ich heute meinen Kollegen Méndez de Vigo und Corbett gratulieren, die den Bericht verfasst haben, über den wir jetzt abstimmen werden.

Dieser Bericht ist in der Tat eine sehr gute Zusammenfassung, ein wirklich gutes Resümee, und Herr Bonde hat völlig zu Recht festgestellt, dass die konsolidierte Fassung derzeit ja nur in Englisch verfügbar ist. Darum schlage ich vor, das Dokument als Broschüre, als sehr gute Zusammenfassung zu veröffentlichen, weil nicht jeder den gesamten Vertrag lesen wird.

Nun kurz zu den eigentlichen Standpunkten im Vertrag. Es war von vielen positiven Dingen die Rede, und es gab auch Kritik. Ich halte es für sehr gut, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formuliert und auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik festgehalten wurde. Gleichzeitig ist es schade, dass neue Instrumente für die Durchführung dieser Politiken fehlen – weder der Kommission noch dem Parlament wurden solche Instrumente an die Hand gegeben. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass noch Arbeit vor uns liegt: die Einführung dieser Politiken und ihre Umsetzung. Im Grunde ist also die halbe Arbeit schon getan – der Grundstein ist gelegt. Die restliche Arbeit jedoch, die zweite Hälfte, nämlich die praktische Umsetzung, liegt noch vor uns. Dazu wünsche ich uns allen viel Glück. Vielen Dank.

  Adrian Severin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die Vorzüge des Vertrags von Lissabon wurden genannt, und die Fortschritte, die er für eine wahre Union der Bürger bringt, dargelegt. Die Notwendigkeit seiner dringenden Ratifizierung wurde ebenfalls hervorgehoben. Ich möchte darüber hinaus auf zwei wichtige Punkte aufmerksam machen.

Erstens, der Markt ist globalisiert, das organisierte Verbrechen ist globalisiert, die Armut ist globalisiert – die Wellen von Einwanderern führen uns diese Realität tagtäglich vor Augen. Mit der Fusion von Auto-, Computer-, Flugzeug- und Stahlunternehmen entstehen neue oder erneuerte globale Mächte. Trotzdem bleibt Europa geteilt. Die gegenwärtige Spaltung des Kosovo, von einigen als eine Schlacht zwischen Gesetzestreuen und Realisten bezeichnet, ist das jüngste und erschreckendste Beispiel dafür, dass Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Europa noch nicht sicher sind.

Angesichts dessen ist das Festhalten an Opt-out- oder Opt-in-Regelungen nicht geeignet, nationale Souveränität vor dem so genanntem europäischen Imperialismus zu schützen, sondern vielmehr ein Weg, jeden unserer Mitgliedstaaten zu provinzieller Bedeutungslosigkeit und letzten Endes zu Unsicherheit zu verdammen.

Mein zweiter Punkt: Die Hinweise auf Symbole wurden aus dem Vertrag entfernt, aus Sorge, die europäischen Symbole könnten die nationalen überschatten. Dabei zeigt die mangelnde demokratische Beteiligung der Bürger auf nationaler Ebene jeden Tag, dass unsere nationalen Mythen verbraucht sind. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat es geschafft, die Bürger zu mobilisieren, indem sie nicht nur an den Verstand appellierte, sondern auch die Herzen begeisterte. Dieser Plan war mit einem Mythos verbunden.

Der Vertrag von Lissabon ist ebenfalls ein ausgezeichneter Plan, doch mangelt es ihm an Seele. Das macht es nicht nur der Europäischen Union schwer, die Bürger zu begeistern, sondern erschwert auch jedem Mitgliedstaat das Wiederaufgreifen seiner nationalen Mythen.

Im Übrigen teile ich voll und ganz die Vorstellungen des Berichts und gratuliere den Berichterstattern zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis. Ich teile ihre Ansichten und meine, Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich hoffe jedoch, dass wir alle eines Tages ausrufen können „Habemus tractatum rei publicae Europae“.

  Jean-Luc Dehaene (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Wie die Väter der europäischen Integration immer sagten, erfolgt das Zusammenwachsen Europas schrittweise – manchmal in kleinen, manchmal in großen Schritten. Die Berichterstatter haben ganz klar unterstrichen, dass der Vertrag von Lissabon für Europa einen wichtigen qualitativen Schritt nach vorn – man könnte sogar sagen, einen Quantensprung – darstellt, vergleichbar mit dem Vertrag von Rom, als der Gemeinsame Markt beschlossen wurde, der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Binnenmarkt sowie dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Union mit der Währungsunion. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Union markierte außerdem den bescheidenen ersten Schritt auf dem Weg zur politischen Union.

Indem die Union mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird und die Säulen abgeschafft werden, verleiht der Vertrag von Lissabon der EU ihre definitive politische Dimension. Europa braucht den Vertrag, um als globaler Akteur in der globalisierten Welt von heute auftreten zu können und damit die Standards zu setzen, die in einer solchen Welt vonnöten sind. Durch die allgemeine Anwendung des Prinzips der Mitbestimmung wird die Beschlussfassung in dieser politischen Union darüber hinaus demokratischer. Jetzt kommt es darauf an, den Vertrag zu ratifizieren, wozu ein abgestimmter Text in der Tat nützlich wäre, um die erreichten Fortschritte besser zu verstehen.

Der Text ist eine Sache, die Ratifizierung eine andere, und die Umsetzung steht auf noch einem weiteren Blatt: Möglicherweise ist sie gegenwärtig unsere wichtigste Aufgabe. Erfreut habe ich vernommen, dass die Ratspräsidentschaft sowie die Kommission gedanklich und konkret mit dieser Umsetzung begonnen haben, denn da verschiedene Richtungen möglich sind, könnte auch der falsche Weg eingeschlagen werden, wenn wir nicht aufpassen. Darum ist es dringend geboten, dass sich das Parlament mit der Umsetzung beschäftigt, um klar aufzuzeigen, in welcher Weise der Vertrag einen realen Fortschritt darstellen sollte. Bei der Umsetzung kann der Vertrag auch in eine andere Richtung gesteuert werden, was wir sicher nicht wollen. Wir möchten den Fortschritt, der dem Vertrag innewohnt.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Ich möchte den Berichterstattern Richard Corbett und Méndez de Vigo zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und zu der beispielhaften Zusammenarbeit gratulieren. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte die historische Aufgabe, ein Mandat in einen Vertrag – den Vertrag von Lissabon, den das portugiesische Parlament im kommenden April ratifizieren wird – umzusetzen. Der neue Vertrag ist kein Allheilmittel für die Unzulänglichkeiten der Europäischen Union, stellt jedoch einen Wertzuwachs für die Demokratie dar. Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Macht. Doch auch die partizipative Demokratie wird gestärkt – vor allem durch das Initiativrecht, das es einer Million Bürgern ermöglicht, von der Kommission zu fordern, dass sie eine Gesetzesinitiative in einem spezifischen Bereich ergreift –, und die Charta der Grundrechte ist nun rechtsverbindlich.

Die Europäische Union ist nicht perfekt, ihre Rolle in der Welt ist jedoch unersetzbar. Wir brauchen ein Europa, das immer stärker in die Lösung weltweiter Probleme wie Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Energiepolitik, internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Einwanderung usw. einbezogen wird und seinen Einfluss geltend macht. Nun ist es dringend notwendig, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten, die am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet haben, diesen auch ratifizieren. Das ist eine entscheidende Etappe, damit wir ein Europa bekommen, das bei Entscheidungsfindungen effizienter, bürgernäher und besser in der Lage ist, auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren, ein Europa, das wirksamer in seinen Außenbeziehungen ist. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen, denn die Welt steht nicht still.

Während Europa seine Reflexionspause ausgedehnt und auf der Suche nach einem Ausweg für seine institutionellen Probleme Energien vergeudet hat, haben die aufstrebenden Volkswirtschaften weiteres Wachstum verzeichnet, die bewaffneten Konflikte sich ausgedehnt, wurde der Klimawandel offensichtlich, haben sich die Energieprobleme zugespitzt, sind viele Menschen gestorben, da Nahrungsmittel oder medizinische Betreuung fehlten. Trotz der von Ultranationalen und Euroskeptikern verbreiteten Meinungen darf – und wird – Europa nicht stillstehen.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Als Mitverfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel und als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möchte ich einführend sagen, dass der Vertrag von Lissabon den Übergang von einem konstitutionellen „Elitedenken“ zu der Reform des europäischen Einigungsprojekts markiert. Gemeinsamer europäischer Fortschritt wird durch konstitutionelle Dualität erreicht, nämlich durch die beiden überarbeiteten Verträge, die gleichermaßen Rechtskraft besitzen.

Zugleich entsteht jedoch auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Mit anderen Worten, die EU gewinnt zwar an Flexibilität, verliert aber auch eine gemeinsame Motivation für die Einigung. Wieder einmal hat der Mitgliedstaat die Oberhand in dem dialektischen Verhältnis zwischen supranationalen und nationalen Elementen. Das parlamentarische System geht ebenfalls gestärkt aus dem jüngsten europäischen Kompromiss hervor, wobei sowohl die Rolle des Europäischen Parlaments als auch die Rolle der nationalen Parlamente erneut gestärkt wurde.

Meine Damen und Herren! Der europäische Einigungsprozess braucht zweifellos Auftrieb. Die Bürger suchen nach Antworten auf politisch dynamische Herausforderungen. Sie interessieren sich für die Qualität und Produktivität politischer Leistung. Sie legitimieren, ob direkt oder indirekt, auf demokratische Weise die Entscheidungsgremien und erwarten eine erfolgreiche Arbeit. Ein erfolgreicher Ausgang des Ratifizierungsversuchs und insbesondere die bleibende demokratische Legitimierung von Projekten, die in aller Offenheit vor den Bürgern der EU umgesetzt werden, setzen die Initiierung einer ausführlichen politischen Debatte mit der EU voraus, und zwar über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schlüsselkonzepte, über das Verhältnis der europäischen Bürger zur EU und über die Position der EU in der Welt.

In diesem Zusammenhang kann der Aufbau eines dauerhaften, transparent und demokratisch geführten Dialogs mit der Zivilgesellschaft nicht nur ein bloßer Vorwand sein. Er muss eine intensive Politisierung des Einigungsvorhabens widerspiegeln. Das Europäische Parlament spielt bei dieser Politisierung eine Schlüsselrolle. Ich gratuliere meinen Kollegen, Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo, zu ihrem ertragreichen und kreativen Beitrag.

  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Dieser Vertrag ist keine elegante Lösung. Er enthält viele Wenn und Aber, weil es für eine bunt gemischte Völkerfamilie keine andere Möglichkeit gibt, Macht zu teilen. Dennoch berücksichtigt er, obwohl die Pessimisten das nicht wahrhaben wollen, die Forderungen der Bürger nach mehr Demokratie und besseren Möglichkeiten, Themen anzugehen, die von den Nationalstaaten selbst nicht effizient gelöst werden können: Friedenserhaltung, Klimawandel, Migration, Finanz- und Marktregulierung und – auch das gehört dazu – Arbeitsmarktregulierung.

In Zeiten globaler Instabilität, wie wir sie heute erleben, ist die Europäische Union für kleine Mitgliedstaaten wie Irland wichtiger denn je. Die heutige Abstimmung wird noch einmal das seltsame Bündnis aus Marktfundamentalisten, Ultralinken und Ultrarechten beleuchten, die diesen Vertrag ablehnen. Sie haben eines gemeinsam: Sie wollen verhindern, dass der demokratische Einflussbereich der Völker über die nationalen Grenzen hinausreicht. Die Multimillionäre – die Murdochs in Großbritannien und die Ganleys in Irland – bedienen sich auf zynische Weise des nationalen Chauvinismus und versuchen, den Europäern ihr Recht streitig zu machen, über nationale Grenzen hinaus Angelegenheiten zu regeln, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen.

Die Anderen, Sinn Féin und ihre Verbündeten, glauben nicht an die Bürger und bezweifeln, dass diese in der Lage sind, eine rechenschaftspflichtige transnationale Demokratie aufzubauen. Sie arbeiten vor allem mit Angst, Angst vor unseren Nachbarn, vor demokratischen Parlamenten, vor Regierungen und vor der Globalisierung. Sie erklären nicht, weshalb mehr Macht für Parlamente weniger Demokratie bedeutet. Sie maskieren sich als Internationalisten, sind jedoch dagegen, dass Nachbarn einander in Krisenzeiten oder im Falle eines Angriffs helfen. Sie weigern sich, verbindliche europäische Rechtsvorschriften zu unterstützen, die uns und unsere Nachbarn vor Klimawandel, Übergriffen auf Arbeitnehmerrechte und Marktmissbrauch schützen.

Zu den Waffen jener, die die Angst schüren, gehört die große Lüge, wie von Frau McDonald und Frau Sinnott heute hier so eindrucksvoll vorgeführt. Dessen überdrüssig stellen sie die Wahrheit auf den Kopf und behaupten, dass die von mehr als 80 % der Menschen in Europa gewählten Vertreter die Demokratie untergraben und den Bürgern für alle Zeit das Recht auf Mitsprache am Aufbau Europas entziehen wollen. Noch vor dem Tag des Referendums in Irland werden sich all diese großen Lügen als das entlarven, was sie sind: die Alpträume von Parteien, die aus ihrer Geschichte nichts gelernt haben und die Völker Europas dazu verurteilen wollen, sie zu wiederholen. Ich bin mir sicher, dass Irland sich dafür entscheiden wird, seinen Platz im Herzen Europas zu behalten.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Irland hat beschlossen, den Vertrag von Lissabon per Referendum zu ratifizieren, weil dies, alles in allem, gemäß unserer schriftlichen Verfassung für notwendig erachtet wurde. Ich respektiere jedoch vollauf die Entscheidungen aller anderen Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Ratifizierungsprozess.

Einige Punkte kann man nicht oft genug erwähnen. Der Vertrag von Lissabon unterscheidet sich insofern von seinem Vorgänger, dem fehlgeschlagenen Vertrag über die Verfassung, als er nicht mehr aus einem einzigen konsolidierten Text besteht. Er ändert bestehende Verträge – über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – nur ab. Diese Verträge sind bereits vollständig ratifiziert. Ferner wurde auf die Bezeichnung und die Symbolik der Verfassung sowie die Erwähnung der EU-Flagge und -Hymne verzichtet.

Mehr Europa bedeutet mehr von dem, was Europa unseren Bürgern an Mehrwert bietet, denn indem der Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon die Grenzen der Kompetenzen der Union klar definiert, gibt er sowohl der Europäischen Union als auch den nationalen Parlamenten klare Definitionen an die Hand, wo ihre Kompetenzen liegen, und überträgt im Übrigen mehr Subsidiarität auf die Mitgliedstaaten, eine Tatsache, die oft übersehen wird.

Der Reformvertrag ermöglicht mehr Kontinuität bei der Beschlussfassung der EU, vor allem im Bereich Außenpolitik, durch Einführung der neuen Position des Präsidenten des Europäischen Rates, der für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl berufen wird. Es soll ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden, der nicht nur im Rat sitzen wird, sondern auch Vizepräsident der Kommission wäre. Diese Entwicklungen werden die nationale Außenpolitik jedoch nicht ersetzen. Das derzeitige System des turnusmäßigen Wechsels der Präsidentschaft nach sechs Monaten wird zudem nicht angetastet, was oft übersehen oder missverstanden wird.

Im Gegensatz zu anderen EU-Verträgen schafft dieser Vertrag von Lissabon keine wichtigen neuen Kapitel der EU-Kompetenz. Allerdings gäbe es neue Rechtsgrundlagen für Patente, Fremdenverkehr, Sport, Zusammenarbeit in den Bereichen Raumordnung und Verwaltung, eine gestärkte Rechtsgrundlage für Energiepolitik und, was am wichtigsten ist, einen ausdrücklichen neuen Verweis auf die Bekämpfung des Klimawandels mit vorhandenen Rechtsgrundlagen zur Umweltpolitik.

Aus all diesen Gründen werden meine Kollegen von Fine Gael und ich unsere Regierung unterstützen. Alle irischen Parteien – mit Ausnahme von Sinn Féin – werden die Regierung unterstützen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Vertrag ratifiziert wird und die Botschaft bei den Menschen ankommt. Sinn Féin wird dies nicht tun, weil sie eine „stärkere Militarisierung Europas“ fürchten – was angesichts der Geschichte dieser Partei besonders paradox ist.

Meine Damen und Herren, obgleich Ihre Gunst und Unterstützung höchst willkommen sind, gestatten Sie mir einen gut gemeinten Hinweis: Widerstehen Sie bei allem Streben nach einem positiven Ergebnis bei unserem Referendum der Versuchung, den irischen Wählern Ratschläge zu geben, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten sollen. Die Kommission möchte ich bitten: Hören Sie auf, mit Irland über Verwaltungs- und andere Fragen wie die REP zu streiten, da dies von den Gegnern des Vertrags – sei es nun vorsätzlich oder auch nicht – falsch dargestellt werden kann.

  Mauro Zani (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vertrag von Lissabon wird ein langer und gefährlicher Stillstand beendet. Wir gehen mit einer stabilen, effizienteren institutionellen Struktur, die für weitere Entwicklungen offen ist, aus der Krise hervor. Wir treten in eine neue Phase ein, in der auch – wie ich hoffe – der Weg zu einer Verfassung für Europa wieder freigemacht werden kann.

Hierfür sind jedoch außergewöhnliche Anstrengungen erforderlich, um die Unionsbürgerschaft ausgehend von der Charta der Grundrechte voranzubringen. Fernab von jedem demografischen Kalkül, das einer der nationalen und der zwischenstaatlichen Ebene verhafteten Denkweise entspricht, ist just die Unionsbürgerschaft das Fundament, auf dem das politische Haus Europas künftig errichtet werden muss. Dies ist auch der einzige Weg, um diesem Vertrag eine Seele einzuhauchen, wovon vorhin Herr Severin gesprochen hat.

Die Zukunft liegt daher vor allem in einem großen Bündnis zwischen dem Parlament und den Unionsbürgern, die im Vollbesitz ihrer Rechte und Pflichten bleiben. Die erste Prüfung für dieses Bündnis wird vielleicht die Wahl für das neu eingeführte Amt des Präsidenten der Europäischen Union sein.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst den Berichterstattern zu diesem Bericht gratuliere, denn durch ihre Arbeit ist ein Text entstanden, der nicht nur ein politisches Dokument ist, sondern auch ein kluger Leitfaden für die neuen Gegebenheiten des Vertrags. Man könnte ihn fast als eine didaktische Hilfe für Studenten in der Europäischen Union und andernorts bezeichnen.

Bei der Ausarbeitung ihres Berichts haben Herr Méndez de Vigo und Herr Corbett die positiven Veränderungen betont, die der Vertrag von Lissabon gebracht hat, aber auch die Befürchtungen angesichts der schwierigen zwischenstaatlichen Verhandlungen eingeräumt. Zu jener Zeit galt Polen als einer der Staaten, die das Voranschreiten der europäischen Integration hemmen. Seit den letzten Wahlen hat sich jedoch viel verändert. Die neue Regierung steht einer Zusammenarbeit in Europa aufgeschlossener gegenüber und begreift, dass eine starke EU im Interesse unseres Landes – Polens – ist.

Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass ein Teil der polnischen Bevölkerung einige der Befürchtungen teilt, die mit der Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Zivilrecht und insbesondere dem Familien- und Eigentumsrecht zusammenhängen. Wir brauchen Zeit und mehr Erfahrung mit der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, damit diese Befürchtungen abgebaut und vielleicht ganz ausgeräumt werden können. Die Regierung meines Landes hat deshalb von der Unterzeichnung der Grundrechtecharta Abstand genommen, zumal ein ernsthaftes Risiko bestand, dass der Ratifizierungsprozess in Polen tatsächlich blockiert würde, sollte die Entscheidung anders ausfallen.

Ich freue mich sehr, dass die Verfasser des Berichts diesen Umstand gewürdigt haben und sich entschlossen haben, aus dem ursprünglichen Text die Namen der Staaten zu streichen, deren Haltung vom Europäischen Parlament kritisch beurteilt werden könnte. Der Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Traum von einer europäischen Föderation und den Befürchtungen, die derzeit nicht nur bei Bürgern der neuen Mitgliedstaaten, sondern auch in den Gründerstaaten unserer Gemeinschaft bestehen. Des Scheiterns der Ratifizierung des Verfassungsvertrags stets eingedenk, halte ich es für besser, kleine, aber sichere Schritte statt Sprünge zu machen, da letztere immer die Gefahr des Sturzes in sich bergen.

Die Bedingungen werden sich sehr schnell ändern. In ein paar Jahren werden wir mit Sicherheit über einen neuen Text, einen neuen Vertrag debattieren, der den künftigen Gegebenheiten besser Rechnung trägt. Es ist wichtig, dass wir diese rechtzeitig erkennen und dass die Europäische Union auch dann noch in der Lage ist, sich den neuen Herausforderungen anzupassen.

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lissabon und Rom sind Ausgangspunkte für eine Menschheit ohne Grenzen. Die Geschichte der Europäischen Union war geprägt von dem Traum von einer weltumspannenden Gerechtigkeit und einem kosmopolitischen Recht. Die Geschichte des moralischen Willens hat sich in den Institutionen durchgesetzt und die alten Paradigmen der Politik verändert. Die Teilung als Methode, die Vernunft als Kriterium, die Würde des Menschen als Ziel, Souveränität der Rechte anstatt Souveränität der Grenzen, all das hat Europa zur Heimat der Aufklärung werden lassen.

Auf diesem Marsch zu einer umfassenden Demokratie hat der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament seinen parlamentarischen Charakter wiedergegeben, mit der legislativen Hegemonie des Europas der Regierungen gebrochen, neue Führungspersönlichkeiten für mehr Wettbewerb, mehr Politik und weniger Bürokratie hervorgebracht. Es ist richtig, dass die europäische Verfassung mit ihrem auf Einheit und Zusammenhalt orientierten Potenzial verschoben wurde, aber ein postnationales Europa ist bereits im Entstehen. Babel wird zweifelsfrei seinen Turm errichten.

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Folgt man der Debatte am heutigen Morgen, dann stellt man fest, dass dieser Vertrag von großen Erwartungen begleitet ist. Da ist zunächst die Erwartung, dass er ratifiziert werden möge und in Kraft trete. Die Erwartung, dass er die Europäische Union in die Lage versetze, ihrer Aufgabe in der Welt besser gerecht zu werden, sie in die Lage versetze, mit den Folgen der Globalisierung zurechtzukommen, und so weiter und so fort.

Ich will dem eine weitere Erwartung hinzufügen: Ich glaube und ich hoffe, dass der Vertrag eine Chance bietet, die Europäische Union mit ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas mehr zu versöhnen. Zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern gibt es nämlich eine Lücke. Die ist in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden deutlich geworden, und die gilt es zu schließen.

Die Union braucht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, und dazu bietet der neue Vertrag gute Möglichkeiten. Er gibt den nationalen Parlamenten die Chance, sich an der Gesetzgebung zu beteiligen. Er setzt im Rahmen der Subsidiarität zu Recht die nationalen Parlamente ein. Und das ist gut so, denn die Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt unter anderem davon ab, dass die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten klarer ist als bisher und ausgewogener gehandhabt wird. Dazu können die nationalen Parlamente beitragen.

Ich sehe uns also nicht etwa in Konkurrenz zu den nationalen Parlamenten, sondern ich glaube, dass wir kooperieren müssen. Ich bin der Meinung, dass die nationalen Parlamente von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen sollten. Ich will sie dazu ausdrücklich auffordern. Es wird spannend sein zu sehen, ob dieses neue Instrumentarium der Subsidiaritätskontrolle greift oder nicht.

Ein weiterer Gesichtspunkt: Betrachten wir einmal die Europäische Union von außen, dann sehen wir ein Beispiel regionaler Kooperation, geglückter regionaler Zusammenarbeit, wie es auf dieser Erde nur noch ein weiteres gibt – bei weitem nicht so erfolgreich und vorangeschritten wie die EU: die ASEAN-Staaten. Auch dort wird übrigens mit großem Blick auf die Europäische Union der Versuch unternommen, zu kooperieren und damit in der Welt einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Sehr verehrte Damen und Herren! Weil die Europäische Union einen Reformvertrag braucht, durch den sie effizienter und moderner wird, stimme ich für den Bericht der Berichterstatter Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon.

Gestatten Sie mir, jenen fünf Mitgliedstaaten zu gratulieren, die den Reformvertrag bereits ratifiziert haben. Ich bin überzeugt, dass die Ratifizierung des Vertrages in der Slowakei ebenfalls unproblematisch verlaufen wird. Nur eine Parlamentsfraktion ist dagegen. Abgesehen davon findet der Vertrag allgemeine Unterstützung, so dass die überwältigende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten dafür stimmen wird.

Die gegenwärtige Opposition in der Slowakei, die sich am meisten um den Beitritt der Slowakei zur europäischen Familie verdient gemacht hat, wird den Vertrag von Lissabon unterstützen, sobald das slowakische Pressegesetz, das von europäischen Institutionen wie Freedom House, der OSZE und der Europäischen Journalistenföderation kritisiert wird, entsprechend ihren Empfehlungen überarbeitet wurde.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Als Mitglied des Europäischen Parlaments aus Ungarn, dem ersten Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat, bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass die Ratifizierung allein nicht ausreicht. Es wurde in diesem Haus bereits gesagt, dass wir der Bevölkerung – den europäischen Bürgern – erklären müssen, welche Vorteile dieser Vertrag gegenüber den nationalen Verfassungen bietet, und dass wir den zusätzlichen Nutzen dieses Reformvertrags deutlich machen müssen.

Europäischen Politikern muss bewusst gemacht werden, dass Ministerpräsidenten oft den Fehler machen, dies als institutionelle Reform zu bezeichnen. Diese Reform ist viel mehr als das. Damit wird die Europäische Union eine politische Union und eine echte Interessengemeinschaft. Innerhalb dieser Interessengemeinschaft müssen wir Europas Bürgern darlegen, welchen zusätzlichen Nutzen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Bereich der sozialen Rechte bringt.

Besondere Erwähnung verdient an dieser Stelle die Tatsache, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, endlich in den 80 000 Seiten umfassenden gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union aufgenommen wurden, da jeder siebte Bürger in Europa, in der Europäischen Union, zu einer seit langem bestehenden Minderheit gehört. Dies ist ein großer Fortschritt für den Vertrag.

  Andrew Duff (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte jene Kollegen, die gegen den Vertrag sind, bitten, genau zu erläutern, was sie meinen, wenn sie von einem „sich von selbst anpassenden“ Vertrag sprechen. Könnten sie mir die Klausel nennen, die eine derart wandelbare Entwicklung ermöglicht?

Ich selbst kann im Vertrag nichts Derartiges finden. Tatsächlich setzt jede einzelne Änderung die einmütige Zustimmung aller Ministerpräsidenten und nationalen Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten voraus, und für wichtige Änderungen, die uns in der EU neue Kompetenzen übertragen, sind ein Konvent, eine Regierungskonferenz und die formale Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten notwendig.

  Mogens Camre (UEN). – (DA) Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon ist, wie jedermann weiß, der Verfassungsvertrag ohne Flaggen und Musik. Es ist übrigens ziemlich merkwürdig, dass dies hier so unverblümt gesagt wird, weil das in Dänemark ganz anders vor sich geht. In Dänemark tut die Regierung eher so, als gebe es in diesem Vertrag nichts, was irgendwie von Bedeutung wäre, da sie der Meinung ist, auf diese Weise könne sie ihre Bürger glauben machen, man brauche ihnen gar nicht erst zu erlauben, darüber abzustimmen. Dennoch erleben wir durch diesen Vertrag die folgenreichste Entwicklung, die die Europäische Union je durchgemacht hat. Die EU bekommt mehr Macht und mehr politische Bereiche als je zuvor, und die europäischen Nationen erleiden den größten Kontrollverlust aller Zeiten. Es ist unglaublich unklug von den alten Kernstaaten der EU, uns übrige Länder zu zwingen, ohne unsere Bürger zu fragen. Das wird negative Folgen haben. Die Bürger merken, dass sie immer mehr die Kontrolle verlieren, und sie werden sich dagegen wehren. Eine Union wird nicht an einem Verhandlungstisch innerhalb der EU geschaffen. Eine Union funktioniert nur, wenn sie aus den Wünschen der Menschen heraus entsteht, und das tut diese Union nicht. Deswegen beabsichtige ich, dagegen zu stimmen.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Wenn die europäische Integration Bestand haben soll, muss das Völkerrecht vertieft und gestärkt werden. Was zurzeit geschieht, ist jedoch das genaue Gegenteil.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war ein schwerer Schlag gegen das Völkerrecht, und die ersten Opfer dieses Verstoßes gegen internationales Recht werden die europäische Integration und die transatlantischen Beziehungen sein. Das ist meiner Ansicht nach ganz offenkundig. Das ethnische Prinzip wurde als Ausgangsbasis für die Grenzziehung im Falle Bosniens abgelehnt, doch beim Kosovo galt es als einziges Kriterium und einziges Prinzip. Meines Erachtens darf Völkerrecht nicht ungestraft gebrochen werden. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit solcher Dokumente wie die der Schlussakte von Helsinki.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die die Ausarbeitung dieses Berichts begrüßt haben, und dessen grundlegende Bedeutung für die Zukunft Europas betonen.

Der Vertrag von Lissabon konzentriert sich zu Recht auf die Rolle der Bürger und die Verantwortung der Institutionen. Daher stellt das Europäische Parlament, wie ich meine, mit diesem Bericht unter Beweis, dass es seine neue Rolle im Arbeitsgefüge der Europäischen Union annimmt. In dieser Hinsicht unterstütze ich nach wie vor alle Bestimmungen im Vertrag, bei denen es um eine gestärkte Rolle der Parlamente sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene geht.

Zweitens möchte ich auf die Änderungen hinweisen, die der Vertrag von Lissabon auf dem Gebiet der Außenpolitik der Europäischen Union vorsieht. Deren praktische Umsetzung ist entscheidend für die Konsolidierung des europäischen Handelns in diesem Bereich. Folglich bildet die Aufforderung zur Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten das wesentliche Element des Berichts. Ich bin erfreut, dass Rumänien den Vertrag im Februar 2008 ratifiziert und damit als viertes Land seine europäische Bestimmung und seinen nachdrücklichen Wunsch unter Beweis gestellt hat, zu einer erfolgreichen Zukunft in der Europäischen Union beizutragen.

  Miloš Koterec (PSE). – (SK) Ich möchte den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die in ihrem Bericht alle positiven Aspekte des Reformvertrages sowie seine Schwachpunkte deutlich zur Sprache bringen. Nichts ist vollkommen, wie man so sagt. Auf jeden Fall sollten wir für die hohe Qualität des Vertrages und die Tatsache dankbar sein, dass er die gegenwärtige Realität in der Europäischen Union und die auf Vertragsebene dargebotenen Möglichkeiten abbildet.

Wie die Berichterstatter richtig hervorgehoben haben, stärkt der Vertrag die demokratische Verantwortung und die Mitbestimmungsrechte und gibt den Bürgern damit mehr Kontrolle über die Arbeit der EU. In diesem Kontext möchte ich jedoch die Regierungen der Mitgliedstaaten aufrufen, ihren Bürgern eine hinreichende Zusammenfassung des Vertrages von Lissabon zur Verfügung zu stellen, damit jeder ihn versteht und auf fundierter Grundlage entscheiden kann, ob er der Gesetzgebung zustimmt oder nicht. Das sollte für die gesamte europäische (und nicht nur die europäische) Rechtsprechung gelten. Meiner Überzeugung nach werden die Bürger der Europäischen Union, wenn sie umfassend informiert sind, den Vertrag uneingeschränkt unterstützen.

Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass ein Dokument von solcher Wichtigkeit nicht zum Spielball politischer Interessen werden sollte, wie dies in der Slowakei geschehen ist, wo die Opposition die Verabschiedung dieses fortschrittlichen und demokratischen Schriftstücks blockiert.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich erhebe hier meine Stimme als – so hoffe ich – einer der normalen und anständigen Bürger Irlands, von denen mein werter Kollege Herr Farage gesprochen hat, wenngleich er den Sitzungssaal wohl inzwischen verlassen hat.

Es überrascht mich nicht, dass normale, anständige irische Bürger verwirrt sind, gibt es doch unter den Gegnern des Vertrags seltsame Verbündete – wie Frau McDonald und Herrn Farage. Es spottet jeder Beschreibung! Ich möchte insbesondere der Sinn Féin sagen: Können Sie nicht die Rolle der Europäischen Union beim Frieden in Nordirland anerkennen? Das und nicht „Militarisierung“, wie Sie es nennen, wird durch den Vertrag gestärkt.

Zur Rolle der nationalen Parlamente meine ich: Lassen Sie die nationalen Parlamente die Befugnisse übernehmen, die dieser Vertrag ihnen geben wird, und lassen Sie die normalen, anständigen Bürger der Länder diese in die Pflicht nehmen, diese Befugnisse wirksam zu nutzen.

Eine Bemerkung an Herrn Duff: In Irland geht das Märchen um, der Vertrag würde sich „von selbst anpassen“. Das ist eine Erfindung derjenigen, die ihn ablehnen. Das ist nicht wahr, es stimmt einfach nicht.

Abschließend möchte ich – im Gegensatz zu Schwarzsehern wie Frau McDonald und Herrn Farage – sagen, dass dieser Vertrag ein gutes Geschäft für Irland, ein gutes Geschäft für die EU und gut für Europa ist, und ich bitte die Bürger Irlands eindringlich, mit Ja zu stimmen!

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich hatte nicht erwartet, so schnell das Wort erteilt zu bekommen. Ich habe bereits gesprochen, aber ich würde gern noch ein weiteres Argument vortragen. Wir haben die ganzen Schwarzseher gehört, jene, die uns sagen, dass der Vertrag von Lissabon die Union weiter militarisieren wird, dass er zu sozialem Dumping beitragen und uns alle in die falsche Richtung führen wird. Zwar habe ich nicht die gesamte Aussprache verfolgt, aber ich habe noch niemanden Artikel 49 erwähnen hören, in dem festgelegt ist, dass bei Ratifizierung des Vertrags von Lissabon jeder Mitgliedstaat beschließen kann, im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften aus der Union auszutreten.

Demzufolge können jene, die glauben, dass sie nicht in Europa sein sollten, ihren Bürgern raten, sich nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon aus der Union zurückzuziehen. Es gibt also für sie keinen Vorwand, gegen die Annahme dieses Vertrags zu sein.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ein Ja zum Vertrag von Lissabon ist ein Ja zur Charta der Grundrechte. Die EU-Charta der Grundrechte ist ursprünglich entwickelt worden, um angesichts der Veränderungen in der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Fortschritts und wissenschaftlich-technischer Entwicklungen den Schutz der Grundrechte in der EU zu stärken, indem diese Rechte in Form einer Charta sichtbarer gemacht werden.

Die Charta deckt so unterschiedliche Gebiete ab wie Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderungen, Respektierung von Privatleben und Familie, Verbot von Folter und Recht auf effektive Rechtsmittel und einen fairen Prozess. Diese Rechte betreffen EU-Institutionen und Organe sowie die Mitgliedstaaten nur, soweit diese EU-Recht umsetzen. Obgleich die Charta keine neuen Befugnisse für die EU festschreibt, erleichtert sie es den Bürgern herauszufinden, welches ihre Rechte und Verantwortlichkeiten nach europäischem Recht sind.

Bei ihrer Annahme im Jahr 2000 war die Charta zunächst nur eine politische Erklärung. Wenn die Menschen in Irland Ja zum Vertrag von Lissabon sagen, verleihen sie damit auch der Charta der Grundrechte den Status eines rechtsverbindlichen Vertrags, zum Wohle aller Bürger Irlands und der EU.

  Bruno Gollnisch (NI) . – (FR) Herr Präsident! Ich bewundere die Fairness, mit der Sie den Vorsitz bei dieser Aussprache führen.

Meine Damen und Herren, ich möchte kurz ein moralisches Problem aufwerfen, indem ich mich ausschließlich auf die Erklärungen von Personen beziehe, die sich für die Ratifizierung des Vertrags aussprechen und die uns gesagt haben, dass es sich beim Vertrag und bei der Verfassung um ein und dieselbe Sache handele.

Dies gilt für Herrn Giscard d’Estaing – der nun wirklich ein Experte ist –, der buchstäblich erklärt hat, dass es sich um die Verfassung handelt, die nur in andere Schubfächer eingeordnet wird. Dies gilt für Frau Merkel, die wortwörtlich gesagt hat – sie sagte es auf Englisch: „Let us keep the substance, and change the wording“. Das gilt für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten d'Amato, der gesagt hat, dass ein unlesbarer Text erarbeitet wurde, denn, wäre der Text einfach gewesen, dann hätte jeder gesehen, dass es sich um eine Verfassung handelt und nach einem Referendum verlangt. Das trifft auf unseren ehemaligen Kollegen de Gucht ebenso wie auf den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker zu.

Ich denke ganz einfach, dass diese Täuschung, die gegenüber den europäischen Völkern vorgenommen wurde, ein moralisches Problem darstellt.

  Jan Zahradil (PPE-DE). – (CS) Die Europäische Union ist kein Staat und braucht somit auch keine Verfassung. Dies musste – wenn auch widerwillig – sogar von den Befürwortern der alten europäischen Verfassung eingeräumt werden. Leider haben sich nicht alle von ihnen mit der Enttäuschung abgefunden, daher wird in Ziffer 6 dieses Berichts das Bedauern über die Änderungen zum Ausdruck gebracht, die in dem neuen Vertrag abweichend vom Entwurf der europäischen Verfassung vorgenommen wurden.

Ich halte dies für einen gravierenden Fehler. Nach schwierigen Verhandlungen haben die 27 Mitgliedstaaten einen Konsens erreicht. Einige Regierungen wollten Änderungen in den europäischen Verfassungsentwurf aufnehmen lassen, und nun werden sie in dem Bericht von Herrn de Vigo und Herrn Corbett indirekt für ihr Konzept kritisiert. Wenn das Europäische Parlament für Ziffer 6 des Berichts stimmt, missachtet es damit den umfassenden Konsens der 27 Mitgliedstaaten, und das kann der ganzen Sache nur abträglich sein. Ich kann diese Ziffer auf gar keinen Fall befürworten.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Neben dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt legt der Vertrag das dritte Ziel, den territorialen Zusammenhalt, ausdrücklich für die gesamte Union fest. In den führenden Regionen Europas mag es zum Clustering kommen, aber gleichzeitig fordern wir unionsweit Beschäftigungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine entscheidende Grundlage für die Sozial- und Regionalpolitik. Es ist wichtig, die Sache so auszuarbeiten und den Wissenstransfer im Hinblick auf Unternehmertum und die Verwendung von Geldern und Instrumenten – denken Sie beispielsweise an die Strukturfonds – zu ermöglichen. Daran möchte ich das Parlament erinnern, weil darüber in der Diskussion heute Morgen nicht gesprochen wurde. Damit beweisen wir den Bürgern in der gesamten Union zudem, dass wir neue Lösungen für die veränderten Gegebenheiten anbieten können.

  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Nach meinem Dafürhalten muss jetzt unbedingt auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit der Signale in der Politik verwiesen werden, und wir haben die Pflicht, den Bürgern die richtigen Signale zu senden. Sollten wir nicht eher darüber sprechen, was wir machen müssen, wenn der Vertrag in Kraft getreten ist – was hoffentlich geschehen wird –, bevor wir in diesem Parlament weiter darüber diskutieren, welcher Unterschied zwischen dem Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon besteht oder wie ihn die Mitgliedstaaten ratifizieren sollen? Wir haben unseren Bürgern erklärt, dass eine institutionelle Reform notwendig ist, um mehr und bessere Ergebnisse vorzulegen. Die Reform haben wir ja nun.

Wird Europa in einem Jahr besser vorbereitet sein, um Globalisierung, Energieabhängigkeit, demografische Krise, Terrorismus, Finanzinstabilität und Wandel im Bereich der Beschäftigung bewältigen zu können? Es muss. Wird das Europäische Parlament energischer sein, um aktiv an der Beschlussfassung dieser Reformen aktiv mitzuwirken. Es muss.

Das ist das richtige Signal, das wir heute von hier aussenden müssen. Verhalten wir uns nicht so, wie es in einem chinesischen Sprichwort heißt: „Wenn der Weise auf den Himmel zeigt, schaut der Dumme auf den Finger“. Lassen Sie uns auf unsere Zukunft schauen, Herr Präsident, und akzeptieren wir unsere Pflicht, sie aufzubauen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kommissarin, mich würde interessieren, wie die Akzeptanz der verschiedenen Protokolle und Texte des Reformvertrags aussieht. Gibt es hier Analysen, welche Punkte in der Bevölkerung besonders gut ankommen bzw. welche Punkte als problematisch gesehen werden? Haben Sie Marktforschungsergebnisse darüber, was für die Bevölkerung die drei wichtigsten Ziele dieses Reformvertrags sind, damit man sieht, wo eigentlich das Interesse der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger daran liegt, dass dieser Reformvertrag unbedingt notwendig ist? Gibt es eine Analyse bzw. Marktforschung über den quantitativen und den qualitativen Informationsstand der Bevölkerung zu diesem Reformvertrag? Das ist nämlich die Grundlage dafür zu erkennen, wie wichtig dieser Reformschritt für die Europäische Union ist.

Welche Schritte haben Sie als Kommissarin in nächster Zeit vor, um diese Informationen der Bevölkerung näher zu bringen?

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wäre die Europäische Union ein Auto, ginge es bei diesem Vertrag um dessen Tuning. Es ist sehr wichtig, dass wir neue Strukturen haben, insbesondere auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, und ich pflichte jenen bei, die die Bedeutung einer guten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben haben, aber es genügt nicht, nur gute Strukturen eingerichtet zu haben.

Wenn wir unser Handeln nicht koordinieren können, und wenn wir nicht wirklich zusammenarbeiten und gemeinsame Botschaften an einen Herrn Kissinger oder eine Frau Rice aussenden können, dann sind diese Botschaften nichts wert. Wir müssen mehr Substanz in diese Debatte bringen, und wir müssen wirklich an gemeinsamen Ansichten arbeiten.

Nun ist unser Auto perfekt. Wir müssen beginnen, es in eine bestimmte Richtung zu lenken, und wir müssen unsere Rolle in der Welt annehmen. Dieser Vertrag gibt uns die Mittel hierfür an die Hand.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus einem der neuen Mitgliedstaaten möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um unsere Dankbarkeit für die Solidarität zum Ausdruck zu bringen, die wir erfahren haben. Ohne diese Solidarität hätten die osteuropäischen Länder nach 40 Jahren sowjetischer Besatzung den Wiederaufbau nicht bewältigen können.

Als Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, dass der Vertrag eine engere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen wird und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine weitere Ausdehnung der Europäischen Union schafft, damit die Länder aufgenommen werden können, die das Wertesystem der EU akzeptieren und die damit verbundenen Anforderungen erfüllen.

Ich betrachte den Vertrag als positives Signal für die Länder des westlichen Balkans, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind. Er wird sie ermutigen, die Reformen zügig voranzutreiben, da er einen EU-Beitritt für sie in greifbare Nähe rückt.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass für mich eines der wichtigsten und innovativsten Elemente des Vertrags ohne Frage der Abschnitt ist, in dem die Rechte von Minderheiten verankert sind und durch den der Schutz von nationalen und ethnischen Minderheiten zu einem wesentlichen Grundsatz der Europäischen Union wird. Ich danke Ihnen.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Soweit mir bekannt ist, bin ich der einzige Abgeordnete, der Wahldirektor für Referenden ist, und ich fühle mich keinesfalls verpflichtet, den Deutschen zu sagen, dass ihre Entscheidung weniger legitim ist als die irische, nur weil wir ein Referendum haben und sie gemäß ihrer Verfassung keines.

Um welche Art von Referendum geht es denn den Fürsprechern einer solchen Lösung? Wollen sie ein Referendum, bei dem mindestens 50 % der Menschen in der Europäischen Union für sie entscheiden, in welchem Fall die großen Staaten oder eine Mischung aus kleinen und großen Staaten für alle entscheiden würden? Oder meinen sie mehr als 50 % in jedem Mitgliedstaat, womit jeder Mitgliedstaat sein Recht auf Entscheidung jedem anderen Mitgliedstaat überlässt! Wo bleibt da die Vernunft?

Winston Churchill sprach einmal von „terminologischen Ungenauigkeiten“. Mehr will ich nicht zu den Waschlappen in Gelb zu meiner Rechten sagen, aber sie sind in der Tat allenfalls unaufrichtig!

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. – (SL) Es hat mich sehr gefreut, bei dieser außerordentlich interessanten und dynamischen Aussprache anwesend zu sein. Lassen Sie mich meine Bemerkungen in drei Kategorien aufteilen.

Die erste Kategorie betrifft die Vorbereitungsarbeiten, die abgeschlossen sein müssen, damit der Vertrag von Lissabon in vollem Umfang implementiert werden kann, falls und sobald er in Kraft getreten ist. Es gibt viele solcher Vorbereitungsarbeiten. Die Wahlen des Präsidenten des Europäischen Rats und des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik sind vorzubereiten, ein gemeinsamer Außendienst ist einzurichten, und es sind Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zu organisieren.

Diese Arbeiten müssen geduldig und verantwortungsbewusst erledigt werden. Ich bin überzeugt, dass niemand den Eindruck hinterlassen möchte, dass die Institutionen der Europäischen Union oder Mitgliedstaaten versuchen, sich den größten Teil des Kuchens zu sichern, bevor er fertig gebacken ist.

Uns muss daher bewusst sein, dass, auch wenn die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen werden müssen, das letzte Wort bei der Implementierung des Vertrags von Lissabon die Mitgliedstaaten haben, d. h. die nationalen Parlamente, und, in einem Falle, die Wähler. Dies erinnert an ein Dilemma, das heute mehrmals erwähnt und in den vergangen Jahren umfassend erörtert wurde: Referendum oder parlamentarische Ratifizierung?

Ich möchte Frau Doyle, Herrn Mitchell und anderen danken, die darauf hingewiesen haben, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten respektiert werden muss. Ich habe in meiner Eingangsrede betont, dass die Entscheidung über die Methode der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einzig und allein der souveränen Zuständigkeit und Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates unterliegt.

Dennoch muss ich Folgendes hinzufügen: Es spricht nichts gegen eine parlamentarische Ratifizierung. Absolut nichts. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind repräsentative parlamentarische Demokratien, und nicht zuletzt ist diese ehrenwerte Versammlung, das Europäische Parlament, ein machtvolles Symbol der repräsentativen Demokratie.

Nun einige Worte zur Bedeutung der Ratifizierung. Meiner Meinung nach sollte die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht im gegenwärtigen Kontext betrachtet werden, sondern auch in einem historischen Kontext und im Hinblick auf die Zukunft. Ich möchte mich zu den Bemerkungen von Herrn Schulz und anderen Abgeordneten äußern, und zwar, dass wir uns daran erinnern müssen, was auf unserem Kontinent vor einhundert Jahren geschah, vor fünfundsiebzig Jahren oder vielleicht, im Falle meines eigenen Landes, vor zwanzig oder weniger Jahren. Kurz, unsere Geschichte muss uns permanent daran erinnern, dass es die Europäische Union ist, die einen erheblichen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand unseres Kontinents geleistet hat.

Zugleich dürfen wir nicht die Zukunft außer Acht lassen. Wir müssen uns auf die bereits erkennbaren Herausforderungen, die die Europäische Union erwarten, vorbereiten. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und uns Antworten auf die sich abzeichnenden Herausforderungen bietet.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Wir hatten in der Tat eine lebhafte und interessante Aussprache, zu der ich drei Anmerkungen machen möchte.

Erstens möchte ich auf die Umsetzung eingehen, da einige von Ihnen ganz konkrete Fragen zur Umsetzung und zur Erfolgskontrolle angesprochen haben. Ich möchte auch etwas zu der Diskussion über Demokratie sagen, die hier stattgefunden hat, und dies mit den Themen Kommunikation und Aussprache verbinden.

Ich komme zunächst zu den Fragen von Herrn Deprez, Herrn Dehaene, Barón Crespo und Herrn Duff. Es wurde mehrfach gefragt, was hinsichtlich der Vorbereitungen auf die Umsetzung des neuen Reformvertrags geschieht.

Ich gehe davon aus, dass in allen Institutionen Vorbereitungen im Gange sind, da wir prüfen, was die jeweiligen Institutionen tun müssen – im Falle der Kommission ist das die Erarbeitung konkreter Legislativvorschläge – und was an interinstitutioneller Zusammenarbeit und praktischen Vorbereitungen hierfür erforderlich ist. Dies muss mit vollem Respekt für den laufenden Ratifizierungsprozess geschehen.

Das Konzept der Kommission ist es, dies förmlich absolut korrekt zu tun und den Ratifizierungsprozess zu respektieren – ihm nicht vorzugreifen, aber vorbereitet zu sein. Meiner Meinung nach ist das auch die Herangehensweise im Rat, wo eine Bestandsaufnahme vorgenommen wurde, und wir schauen natürlich in derselben Weise auf die Verpflichtungen, die sich für die Kommission ergeben werden.

Selbstverständlich werden wir mit dem Parlament zusammenarbeiten, uns hinsetzen und schauen, was in praktischer Hinsicht getan werden muss. Positiv zu vermerken ist, dass in den jeweiligen Institutionen derzeit ebenfalls Diskussionen geführt werden, um sicherzustellen, dass alles bereit ist und förmlich absolut korrekt abgewickelt werden kann. Wir bereiten uns natürlich darauf vor, die praktische Arbeit zu beginnen.

Es war viel von Demokratie die Rede, was mich an einen Ausspruch Churchills erinnert, der ja heute bereits zitiert worden ist. Er sagte: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“.

Welche Ratifizierungsmethode auch gewählt wird – und es bleibt jeder Regierung und jedem Mitgliedstaat überlassen, dies für sich selbst zu entscheiden –, die Kommission wird sie respektieren, und sie wird auch die Ratifizierung durch nationale Parlamente für demokratisch legitim finden. Welche Methode auch gewählt wird, man wird stets mit den Bürgern kommunizieren müssen.

Ich möchte alle, die nach einem konsolidierten Text gefragt haben, darüber informieren, dass die Aussage des Rates hierzu lautet, ein solcher Text wird erstellt, hoffentlich so bald wie möglich, und dass wir im Frühjahr auf jeden Fall einen konsolidierten Text vom Rat haben werden. Ich weiß, dass bislang ein gutes Dutzend konsolidierter Texte in verschiedenen Sprachversionen zur Verfügung steht. Ich weiß, dass das britische Oberhaus einen konsolidierten Text vorgelegt hat; ich weiß, dass der französische Senat einen konsolidierten Text erstellt hat; und ich weiß, dass es ihn auch in Deutschland gibt. Er ist im Internet zugänglich.

Dies bedeutet, dass sich niemand mit fehlenden Informationen herausreden kann. Alle Texte sind vorhanden, und auch auf der Website der Kommission findet man Informationen in Form von Fragen und Antworten sowie Sachinformationen über den Vertrag, nach wichtigen inhaltlichen Themen geordnet.

Wir stehen alle in der Pflicht, die Bürger dabei zu unterstützen, Zugang zu allen von ihnen benötigten Sachinformationen zu haben und auch Antworten auf ihre ganz konkreten Fragen zu bekommen.

Zu den Ausführungen von Herrn Rübig möchte ich sagen, wir wissen aus früheren Eurobarometer-Umfragen, dass die Menschen vor allem an Sachthemen und weniger an institutionellen Fragen interessiert sind. Ich gehe aber davon aus, dass einzelne Mitgliedstaaten ebenfalls konkrete Umfragen durchführen werden, um die Meinung ihrer jeweiligen Bevölkerung zu erheben. Dies wird in den kommenden Monaten geschehen. Die Kommission wird diese Themen allgemein verfolgen, mit Hilfe des Eurobarometers.

Bitte machen Sie die Bürger, praktisch jedermann, auf unsere neue Website „Debate Europe“ aufmerksam. Wir haben sie umgestaltet, so dass sie jetzt den neuen Reformvertrag berücksichtigt. Verfolgen Sie die Aussprache und ermutigen Sie die Bürger, sich einzumischen und an der Debatte im Internet teilzunehmen.

Lassen Sie mich noch ergänzen, dass ich hoffe, wir können Jugendliche und Frauen in diese Debatte einbeziehen, denn wenn wir von Demokratie und repräsentativer Demokratie reden, möchten wir auch mehr Frauen in der Debatte und hoffentlich auch in führenden Positionen in unseren Institutionen und in der Europäischen Union der Zukunft sehen.

Wenn Frauen nicht erleben, dass sie repräsentiert sind, werden sie zögern, unsere verschiedenen Projekte und Entscheidungen zu unterstützen. Von daher ist das auch eine demokratische Aufgabe und ein Auftrag für uns alle.

Abschließend möchte ich sagen, dass Herr Nassauer eine sehr wichtige Aussage zu den nationalen Parlamenten und wie wir in diesem Bereich kontrollieren und sicherstellen können, dass sich Handlungen ergänzen, getroffen hat. Die erweiterte und gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments passt gut zur Einbindung dieses Themas in nationale parlamentarische Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaates. Auch dies muss von uns richtig und gründlich vorbereitet werden, mit den nationalen Parlamenten. Ihnen fällt eine wichtige Rolle zu, auf die sie gründlich vorbereitet sein müssen.

Ich danke Ihnen für diese Aussprache. Die Kommission wird bei der Vorbereitung der Umsetzung eng mit dem Parlament und dem Rat zusammenarbeiten und mit Sicherheit alle Anstrengungen unternehmen, um zu kommunizieren und dafür zu sorgen, dass die Bürger Zugang zu allen Informationen und zu den Diskussionsforen haben, die sie brauchen, um über die Zukunft Europas zu debattieren.

  Richard Corbett, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache hat gezeigt, dass die von den Bürgern unserer 27 Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten dieses Parlaments den Vertrag mit sehr großer Mehrheit billigen. Jede in unseren Mitgliedstaaten an der Regierung beteiligte Partei und fast jede wichtige Oppositionspartei in jedem Mitgliedstaat – natürlich mit Ausnahme der britischen Konservativen – unterstützt diesen Vertrag.

Alle großen christdemokratischen Parteien unterstützen ihn. Er wird von allen sozialdemokratischen Parteien in jedem unserer Mitgliedstaaten unterstützt. Die liberaldemokratischen Parteien in jedem unserer Mitgliedstaaten unterstützen ihn, die Mehrheit der grünen Parteien und selbst die konservativen Parteien, natürlich mit Ausnahme der britischen Konservativen. Widerstand gegen diesen Vertrag kommt vor allem von ganz Rechts und in gewissem Umfang von der extremen Linken in diesem Hause. Dennoch ist es merkwürdig zu erleben, wie dieses neue politische Bündnis zwischen Sinn Féin und britischen Konservativen gegen diesen Vertrag geschmiedet wird.

Einige Vertreter aus diesen Reihen haben heute hier angeführt, der Vertrag würde angenommen, ohne dass wir Zugang zu den Dokumenten hätten – dass kein konsolidierter Vertrag veröffentlicht wurde. Allerdings haben mehrere Mitgliedstaaten eine konsolidierte Fassung des Vertrags veröffentlicht, wie ich gestern betonte.

Dann wurde beklagt, unter anderem von Herrn Bonde, der Text zeige die Änderungen am Vertrag nicht, aber natürlich haben die Änderungen seit Dezember in allen Sprachen im Amtsblatt vorgelegen. Ich muss ehrlich sagen, wenn ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments sagt, er hätte den Text nicht lesen können, dann hat er nicht getan, wofür er bezahlt wird. Dann ist das reine Faulheit.

Zweitens, es haben sich einige von ihnen hingestellt und gesagt, das Europäische Parlament sollte ein Referendum fordern. Ich finde es recht amüsant, dass genau jene, die dagegen sind, dass das Europäische Parlament Befugnisse erhält, die dagegen sind, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, was sie zu tun haben, sich hier hinstellen und sagen, wir sollten souveränen Mitgliedstaaten vorschreiben, wie deren interne Verfahren zur Ratifizierung eines internationalen Vertrages aussehen sollen. Das ist der Gipfel der Heuchelei.

Und noch eine Bemerkung zum Schluss: Mir ist aufgefallen, dass viele dieser Abgeordneten während der Aussprache längere Zeit nicht im Saal waren, weil sie sich als Hühner verkleidet vor dem Plenarsaal aufhielten. Ich denke, das hat sehr hohen Symbolgehalt. Sie sind feige Hühner, weil sie sich aus der Aussprache hier verdrückt haben, weil sie das Ergebnis dieser demokratischen Aussprache fürchten, ein Urteil über diesen Vertrag, das überwältigend positiv ausfällt: Es ist ein guter Vertrag, der unsere Union verbessern und demokratischer machen wird.

(Beifall)

  Íñigo Méndez de Vigo, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident! Heute wurde von der europäischen Integration aus historischer Sicht gesprochen.

Die Europäische Union, die wir in den letzten 50 Jahren errichtet haben, ist das Europa der Debatte und des Dialogs, das Europa des Respekts vor anderen, das Europa, in dem wir uns in die anderen hineinversetzen, um sie zu verstehen. Dieser Gedanke ist von der übergroßen Mehrheit dieses Hauses in der heutigen Aussprache hervorgehoben worden.

Doch es gab in der Debatte auch ein anderes Europa, Herr Präsident, das ich das Europa der drei „v“ nenne: das Europa der Verstimmung, der Verurteilung und der Verachtung. Wir Demokraten mögen dieses Europa nicht, denn wir sind der Auffassung, dass es Debatte und Dialog geben muss, aber keine Verurteilung.

Ich glaube, Herr Präsident, dass heute viele Dinge geäußert wurden, von denen einige einfach falsch waren.

Auf eines möchte ich besonders eingehen: Wenn gesagt wird, dass dieser Vertrag von Lissabon ein neues Maß an qualifizierter Mehrheit beinhaltet, so ist das wahr, doch nicht gesagt wird, dass der Vertrag von Lissabon eine größere Mitsprache des Europäischen Parlaments bedeutet. Wie kann jemand Mitglied dieses Hauses sein und keine größere Beteiligung an den politischen Beschlüssen wollen, die die Europäer angehen?

(Beifall)

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Miguel de Cervantes zitieren, der, schon alt, am Ende seines Lebens sagte, dass es Situationen gibt, wo man sich entscheiden muss, ob man Weg oder Gasthaus ist. Als Gasthaus bleibt man, wo man ist. Als Weg bewegt man sich vorwärts.

Ich hoffe, Herr Präsident, dass wir, so wie meine Fraktion und wie die Mehrheit der Fraktionen in diesem Haus, mit unserem Herzen und unserem Verstand für den Vertrag von Lissabon stimmen werden. Nutzen wir die demokratische Abstimmung, um jenen von uns eine demokratische Bestätigung zu geben, die mehr Europa für alle Europäer wollen.

(Beifall)

  Der Präsident . – Die Aussprache ist geschlossen.

Als nächster Punkt folgt die Abstimmung. Wir beginnen mit dem ersten Punkt der Abstimmungsstunde.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. – (GA) Insgesamt betrachtet hat die Europäische Union Irland gut getan.

In dieser Volksabstimmung geht es jedoch um den Vertrag von Lissabon. Ob die EU für Irland von Nutzen ist, spielt dabei keine Rolle.

Der Reformvertrag überträgt den europäischen Institutionen im Bereich der Handelspolitik ausschließliche Zuständigkeit, einschließlich im Hinblick auf das Aushandeln von internationalen Handelsvereinbarungen. Er ermächtigt die Kommission, vor einer Berichterstattung an den Rat, Verhandlungen anzubahnen und durchzuführen, so auch Verhandlungen über internationale Handelsvereinbarungen. Artikel 10a verfügt „die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr“ und ist ein Leitprinzip der Kommission in ihrem Verhältnis zu Nicht-Mitgliedstaaten. Seit Oktober 2006 bemüht sich die EU, „grenzüberschreitende Hemmnisse“ in ihren Beziehungen zu Entwicklungsländern wie Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbestimmungen ungeachtet der mit der Abschaffung dieser Regelungen verbundenen Folgen abzubauen. Betrachten wir diese beiden Aspekte, zeigt sich deutlich, dass die EU in ihrem Ansatz zur Bekämpfung der Armut und Ungleichheit in der Welt gravierende Rückschritte gemacht hat.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Jetzt, da die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auf den Weg gebracht ist, überschreitet das Europäische Parlament einmal mehr seine Kompetenzen und versucht die öffentliche Meinung mit einem Bericht durch die Aussage, es billige den Vertrag, zu beeinflussen, und übt Druck auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten aus, diesen bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ratifizieren. Das ist ein wahrhafter politischer Betrug, denn es gehört nicht zu seinen Zuständigkeiten, europäische Verträge zu verabschieden. Dies fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten: in einer ersten Phase durch die Regierungskonferenz; anschließend erfolgt die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem jeweiligen Grundgesetz.

Da die EU jetzt wünscht, Referenden zu umgehen, um eine Wiederholung der Ablehnung des Vertrags wie 2005 in Frankreich und in den Niederlanden zu verhindern, wird im Grunde lediglich in Irland ein Referendum stattfinden.

Dieses Umgehen der Referenden unter Heranziehung der verschiedensten Vorwände zeigt deutlich die Angst vor den Folgen des Votums der Bürger – in Portugal und in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Diese Länder wissen, dass der Inhalt des Vertrags von Lissabon die Kopie der so genannten Europäischen Verfassung ist, deren Namen sie geändert haben, nur um die Bürger angesichts dieses wahrhaften politischen Betrugs zum Narren zu halten. Deshalb sind wir gegen diesen Bericht.

  Katrin Saks (PSE), schriftlich. – (ET) Der Vertrag von Lissabon ist für die Europäische Union von ganz entscheidender Bedeutung, da die Zukunft Europas ebenso ungewiss ist wie die Frage, wie es in einer Welt bestehen kann, die sich von Jahr zu Jahr schneller verändert als wir es tun. Ich möchte drei Punkte anmerken:

1) Erstens begrüße ich die Tatsache, dass Frankreich, wo die Krise nach dem Schock über die Volksabstimmungen ihren Ausgang nahm, als erster „alter Mitgliedstaat“ der Europäischen Union den Vertrag ratifiziert und so für andere das Signal gegeben hat, dass die europäische Integration auf jeden Fall weitergehen muss.

2) Zweitens hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten während des Ratifizierungsprozesses nicht versuchen werden, den Vertrag als politisches Instrument einzusetzen, wie dies in der Slowakei geschehen ist, wo die Opposition, obwohl sie den Vertrag befürwortete, ihre Zustimmung zur Ratifizierung an die Bedingung knüpfte, dass die regierende Partei einen von der Opposition abgelehnten Gesetzesentwurf zurückzieht. Es darf nicht sein, dass EU-Angelegenheiten von so entscheidender Bedeutung durch innenpolitische Manöver gestört werden!

3) Abschließend möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass mit dem Reformvertrag die von einigen europäischen Politikern in Umlauf gebrachte unsinnige Idee, dass wir mit den alten Verträgen weiterarbeiten können, endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die Globalisierung erfordert nicht nur einen höheren Einsatz für die Verwirklichung von Zielen, sondern auch einen breiteren Konsens über die Gestaltung der Politik der Union und ein neues Grundsatzdokument, mit dem wir diesen erreichen können.

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

4. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

4.1. (A6-0013/2008, Richard Corbett) Vertrag von Lissabon (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 29

  Richard Corbett, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur klarstellen, dass sich dieser Änderungsantrag – wie in unserer Abstimmungsliste angegeben – auf Ziffer 2 Buchstabe c bezieht, da er sich an dieser Stelle gut in den Text einfügt, und nicht auf Ziffer 5 Buchstabe e.

– Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden Beifall.)

(Proteste von der Fraktion IND/DEM)

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag zugestimmt. Dies ist der Ausdruck des freien Willens der Völker, die Sie vertreten. Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das Europäische Parlament vertritt die Völker Europas. Dieser Vertrag gibt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie.

(Beifall)

Wir verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und werden es niemals zulassen, dass Lautstärke dominiert gegenüber freien Argumenten. Dies ist ein freies, demokratisches Europa. Herzlichen Glückwunsch zu diesem überzeugenden Ergebnis!

(Beifall)

(Proteste von der Fraktion IND/DEM)

Diejenigen, die diese namentlichen Abstimmungen verlangt haben über Änderungsanträge, die nur Fragen beinhalten, sollten ihren Wählerinnen und Wählern Rechenschaft geben, wie viel das gekostet hat. Es wird auf Sie zurückfallen, was Sie da gemacht haben, auch wie Sie dort sitzen. Wenn Ihre Eltern Sie so sehen würden, ich glaube, die würden sich schämen, Sie so zu sehen.

(Beifall)

4.2. (A6-0471/2007, Ona Juknevičienė) Volks- und Wohnungszählungen (Abstimmung)

4.3. Lissabon-Strategie (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 12

  Udo Bullmann (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte eine Ergänzung zum gemeinsamen Änderungsantrag Nr. 12 vorschlagen, der natürlich den gemeinsamen Änderungsantrag nicht ersetzt, sondern eine zusätzliche Formulierung in den zweiten Satz einfügt. Diese zusätzliche Formulierung lautet:

(EN) „oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen“. Diese Formulierung sollte nach „allgemein verbindliche Regelungen“ und vor „die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen“ eingefügt werden.

Ein Änderungsantrag, der diese Ergänzung vorschlägt, soll den skandinavischen Bedingungen Rechnung tragen und ist abgestimmt mit den Ko-Berichterstattern und den mitbeantragenden Fraktionen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)

4.4. (A6-0029/2008, Margarita Starkevičiūtė) Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 39

  Margarita Starkevičiūtė, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident! Der Text lautet jetzt: „beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln“, und ich würde gern noch folgende Worte einfügen: „sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 6

  Margarita Starkevičiūtė, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident, ich möchte nur Folgendes klarstellen. Sollten diese Änderungsanträge abgelehnt werden, dann müssen wir die Nummern 2 und 3 der Leitlinie 7 löschen, die sich in Leitlinie 15 wiederholen. Dasselbe gilt für Änderungsantrag 13 der PSE-Fraktion, und ich möchte die Fraktionen bitten, so abzustimmen, wie ich das gerade vorgeschlagen habe, um eine Wiederholung des Wortlauts zu vermeiden.

– Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag

  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident! Wir haben gerade mit großer Mehrheit die wirtschaftspolitischen Leitlinien verändert.

Da Herr Almunia nicht anwesend ist, bitte ich Frau Wallström, die neuen Vorschläge, die das Europäische Parlament macht, um die wirtschaftliche Lage all unserer Bürger zu verbessern, ganz entschieden zu unterstützen.

(Beifall)

4.5. (A6-0503/2007, Cem Özdemir) Strategie der EU für Zentralasien (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 63

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion darüber informieren, dass der zweite Teil der Einzelabstimmung einen Fehler enthält. Die richtige Entscheidung lautet „Nein“, nicht „Ja“.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 69

  Cem Özdemir, Berichterstatter. − Herr Präsident! Dieser mündliche Änderungsantrag soll dazu dienen, den Text zu präzisieren und zu aktualisieren. Ich habe damit auch den Wunsch der Schattenberichterstatter aufgegriffen. Ich lese auf Englisch vor:

(EN) „nimmt als positiven Schritt hin zur Reform des Strafrechtssystems in Usbekistan zur Kenntnis, dass das usbekische Parlament die Gesetze über die Abschaffung der Todesstrafe und über die Ermächtigung der Gerichte zur Ausstellung von Haftbefehlen verabschiedet hat; fordert eine umfassende Überarbeitung des Strafrechtssystems, die die Durchführung dieser Reformen wirkungsvoll fördern würde.”

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 17

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, wollte ich nur sagen: Ich bin verwirrt, weil alle meine gelben Nachbarn verschwunden sind. Es ist nur noch ein einziger da.

  Der Präsident. − Wir nehmen das zur Kenntnis, obwohl es mich gereizt hätte, das zu kommentieren.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

5. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht Richard Corbett, Inigo Méndez de Vigo (A6-0013/2008)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Mit der soeben vollzogenen Abstimmung zum Bericht Corbett/Íñigo Méndez de Vigo bekräftigt dieses Parlament einmal mehr die Haltung, die wir alle seit geraumer Zeit vertreten, nämlich die komplette Missachtung des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens in Frankreich, in den Niederlanden und anderswo. Obgleich das EU-Parlament für sich in Anspruch nimmt, sämtliche Bürger Europas zu vertreten, haben diese Bürger in Wirklichkeit nicht das geringste Mitspracherecht. Die vorhin geäußerte Auffassung des Parlamentspräsidenten Pöttering, diese Abstimmung stelle die Meinung der Mehrheit der europäischen Bürger dar, war nichts als eine erbärmliche Lüge. Das Parlament fordert in keiner Weise ein, den Willen der Menschen zu respektieren, und es hat sich nicht für die Durchführung eines Referendums in jedem Mitgliedstaat ausgesprochen. Im Gegenteil: Das Parlament fordert lediglich das schnellstmögliche Inkrafttreten einer Neuauflage der gestorbenen Verfassung. Bedauerlicherweise repräsentiert dieses Parlament nicht die Bürger, sondern nur den elitären Konsens des offiziellen Europas.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, denn einmal mehr versucht die politische Elite der Europäischen Union, den Verfassungsvertrag durchzudrücken, ohne die Völker Europas zu konsultieren. Die britische Regierung hatte ein Referendum zu diesem Vertrag versprochen, und jetzt tut sie so, als sei dies etwas anderes. Sie müssen sich nur eine politische Führungspersönlichkeit nach der anderen anhören, wie Valéry Giscard d’Estaing, um zu begreifen, dass es praktisch keinen Unterschied gibt.

Ich sage Ihnen, der politischen Elite Europas: Wenn Sie ein europäisches Projekt ohne die Zustimmung der Menschen erschaffen, dann bauen Sie praktisch eine Sandburg. Und wie der verstorbene, großartige Jimi Hendrix einmal sagte, rutschen Sandburgen ja irgendwann ins Meer. Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung ist trotz ihrer Ablehnung in zwei Referenden undemokratisch, feige und unrechtmäßig.

  Daniel Hannan (NI). – (EN) Herr Präsident! In den acht Jahren, die ich bereits Mitglied dieses Parlaments bin, habe ich in diesem Plenum so manche absurde Behauptung gehört, aber einen ganz besonderen Humbug-Preis verdient die Behauptung, die Tatsache, dass wir diesen Vertrag soeben mit einer riesigen Abstimmung durchgedrückt haben, sei Ausdruck des freien Willens der Völker Europas.

Sie wissen sehr genau, dass das nicht stimmt – diejenigen von Ihnen, die diese Worte mit so kräftigem Applaus bedacht haben. Sie wissen es, und ich kann beweisen, dass Sie es wissen, denn Sie haben sich so lange für Referenden ausgesprochen, bis klar wurde, dass Sie diese verlieren würden. In Wirklichkeit hat diese Abstimmung deutlich gemacht, wie weit sich die Mitglieder dieses Hohen Hauses von ihren eigenen Wählerinnen und Wählern entfernt haben. Die Streichung der Referenden ist ein Akt der Feigheit und ein Abgesang an den Führungsanspruch, und Sie wissen das.

Sollte ich da falsch liegen, dann beweisen Sie mir das. Lassen Sie die Referenden über den Vertrag abhalten, die Sie unterstützten, als Sie noch dachten, Sie könnten sie gewinnen. Lassen Sie über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Pactio Olisipiensis censenda est!

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich möchte eine kurze Erklärung dazu abgeben, warum ich mich der Stimme enthalten habe. Ich denke, wir sollten nicht vergessen, dass unser Parlament in dieser Frage über keinerlei Zuständigkeit verfügt: Sie fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, und das haben wir zu respektieren. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie diesen neuen Vertrag von Lissabon annehmen oder nicht.

Ich denke, wir sollten innehalten und uns daran erinnern, wie die Machtverhältnisse sind. Ich persönlich bin der Meinung, dass es Sache der Nationalstaaten bleiben sollte, diese Entscheidung zu treffen. Es wäre keine allzu schlechte Idee, wenn die Öffentlichkeit dazu befragt würde, da der Entscheidungsprozess eine größere Legitimität erhält, wenn den Menschen gestattet wird, Einfluss darauf zu nehmen.

Es gibt viel Gutes in diesem Vertrag, aber es gibt auch Teile, die nicht akzeptiert werden können, und wenn ich darüber aus der Sicht eines Mitgliedstaats, Finnlands – des Landes, aus dem ich komme –, nachdenke, dann hat er viele Aspekte, die für uns nicht akzeptabel sind. In jedem Fall aber liegt die Entscheidungsgewalt in diesen Bereichen bei den nationalen Parlamenten.

(Beifall)

- Entschließung zur Lissabon-Strategie (B6-0073/2008)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe für den Entschließungsantrag bezüglich der Lissabon-Strategie gestimmt, die auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates steht. Ich stimme mit den Verfassern überein, dass die Lissabon-Strategie nur von Erfolg gekrönt sein kann, wenn Humanressourcen in einem Umfeld, das Lernen, Wissenserwerb, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Information und Innovation fördert, erschlossen werden.

Um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen, sind drei Akteure gefragt: Universitäten als Wissensarchitekten, Unternehmen, die dieses Wissen in der Praxis anwenden können und ein öffentlicher Sektor sowie lokale staatliche Stellen, die in der Lage sind, auf nationaler und regionaler Ebene eine nachhaltige Infrastruktur für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu schaffen. Innovation braucht finanzielle Investitionen: Finanzmittel bringen Wissen. Innovativ eingesetztes Wissen steigert den Wert dieser Investition. Nur einfallsreiche, kreative kleine und mittlere Unternehmen können im harten Wettbewerb bestehen. Meiner Ansicht nach wird Europa seinen Platz Seite an Seite mit dem amerikanisch-japanischen Wissensexpress des 21. Jahrhunderts finden.

  Ivo Strejček (PPE-DE). – (CS) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, und möchte nunmehr, wenn Sie gestatten, meine Gründe darlegen.

Zunächst stellt der Text als Ganzes die Europäische Union als eine globale wirtschaftliche und soziale Macht dar. Zweitens ist darin von einer so genannten Führungsrolle der EU in der Welt die Rede, wobei gedankenlos davon ausgegangen wird, der Rest der Welt werde sich im Einklang mit den Wünschen der EU entwickeln. Drittens wird geäußert, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Schaffung gewisser globaler Standards spielen soll. Viertens knüpft die Lissabon-Strategie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern an die Durchsetzbarkeit der wichtigsten beschäftigungspolitischen Standards. Fünftens leitet sich die Lissabon-Strategie ausdrücklich aus dem so genannten Vertrag von Lissabon her, ungeachtet der Tatsache, dass dieser von den meisten Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert worden ist. Die Erklärung fordert die Einführung eines Mindestlohns in Mitgliedstaaten, in denen es einen solchen nicht gibt.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Der ÖVP-Europaklub im Europäischen Parlament hat mit Überzeugung für den Bericht Corbett/Méndez de Vigo gestimmt, weil der Vertrag von Lissabon die Bürger Europas, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union stärkt. Die Bürger Europas und die Parlamente, die Vertreter der Bürger Europas, sind die Gewinner. Wir sehen ja angesichts der Kosovo-Debatte, wie wichtig dieser Vertrag ist, weil wir durch diesen Vertrag noch viel eher die Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben. Wir sehen durch die Verankerung der Grundrechtecharta, dass wir damit auch eine Arbeitsanleitung haben, Grundrechte für alle Bürger in der Europäischen Union zu ermöglichen. Wer nicht für diesen Vertrag als Ganzes ist, stellt sich gegen die Bürger. Wir sollten weiter auf der Seite der Bürger stehen und diesen Vertrag den Bürgern näher bringen.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe aus voller Überzeugung für den Bericht gestimmt, weil es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gibt, die gesetzt werden müssen, weil erstmals ein soziales Europa hier Eingang findet und weil erstmals die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit durch das Parlament aufgefordert werden, Maßnahmen für die Einführung eines Mindestlohns zu setzen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, durch die Mehrheit Maßnahmen zu verhindern, die darauf abzielten, dass soziale Errungenschaften wie etwa die Arbeitszeitrichtlinie oder das Mitnehmen von sozialen Leistungen über die Grenzen hinweg abgeschafft werden. Ingesamt mit Begeisterung eine Zustimmung für dieses ausgewogene Maßnahmenpaket.

  Nirj Deva (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht über den Vertrag von Lissabon gestimmt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und wir haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Bei unserem Versuch, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, haben wir heimlich, still und leise ein gemeinsames Land geschaffen.

Wir haben uns geweigert, die Menschen in unseren Ländern in den Prozess einzubeziehen. Wir haben ihnen ihr natürliches Recht aberkannt, sich darüber zu äußern, wie sie regiert werden möchten, und wir haben die Tatsache, dass die Menschen die Möglichkeit der Abstimmung in Form eines Referendums hätten erhalten müssen, weitestgehend ignoriert.

Wie können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Wählerinnen und Wählern, sagen, dieses Parlament vertrete ihre Ansichten, wenn man sich ihre Ansichten nicht einmal anhört? Die britische Regierung – und insbesondere Gordon Brown – hat ein Referendum versprochen. Insbesondere Gordon Brown und insbesondere Tony Blair haben gesagt, die Menschen des Vereinigten Königreichs würden ein Referendum bekommen. Ich bedaure diesen Tag unendlich, und ich bedaure die Tatsache, dass die Labour-Regierung ihre Versprechen gebrochen hat.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon sah ich mich gezwungen, mich der Stimme zu enthalten. Der Vertrag ist in meiner Sprache und in Polen nicht verfügbar. Meine Wählerschaft hatte keine Möglichkeit, sich damit vertraut zu machen, und ich bin schließlich hier, um ihre Ansichten und Interessen zu vertreten und nicht nur meine eigenen Überzeugungen. Am Montag wurde hier im Europäischen Parlament entschieden, heute über ein Dokument abzustimmen, das einigen von uns noch nicht in konsolidierter Fassung in unserer Landessprache vorliegt. Über ein Dokument entscheiden, dessen Inhalt nicht zugänglich ist, kann nur jemand, der entweder dumm oder unehrlich ist. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

- Bericht Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

  Ivo Strejček (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:

In dem Bericht ist von einer gerechteren Verteilung von Gewinnen die Rede, und das Konzept der Vollbeschäftigung durch öffentliche Investitionen wird in die Diskussion gebracht. Es wird versucht, das so genannte Marktversagen über Steuern zu kompensieren: Ökosteuern sollen eingeführt und Wissenschaft und Forschung über Steuerabschreibungen gefördert werden, wodurch das Steuersystem Transparenz einbüßen würde und neue EU-Rechtsvorschriften erforderlich wären.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Starkevičiūtė gestimmt, weil der Abschnitt über Einwanderung von der typischen Kurzsichtigkeit zeugt, die wir schon teuer bezahlen mussten. Manche wollen offenbar die Fehler der sechziger und siebziger Jahre wiederholen, als man nur kurzfristig dachte und Menschen wie Handelsware importierte. Die Ergebnisse dieser Politik sehen wir jetzt in unseren Großstädten: Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, die Entstehung von Parallelgesellschaften. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, schlägt man stur den gleichen Weg ein. Mit dem Vorschlag einer so genannten europäischen Migrationspolitik zur Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten macht man die Sache nur noch schlimmer. Damit verstärkt man garantiert lediglich die bereits existierende Laxheit. Das ist sicher das Letzte, was wir brauchen.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! So wie mein geschätzter Kollege Philip Claeys habe auch ich gegen den Bericht gestimmt. Zweifellos sind viele Aspekte des Berichts zutreffend und relevant, wie beispielsweise die Modernisierung der Arbeitsmärkte, Investitionen in Unternehmertum und die Vereinfachung der Steuersysteme, die darin gefordert werden. Allerdings ist das Parlament auf dem Holzweg, wenn es eine europäische Einwanderungspolitik, um Wirtschaftsmigranten anzulocken, als Speerspitze der Lissabon-Strategie betrachtet. Des Weiteren sind nicht die wirtschaftliche Öffnung ein Allheilmittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wie dargestellt wird, sondern vielmehr konsequente Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Union, eine Abkehr von einzelstaatlicher Massenlegalisierung sowie eine resolute Ausweisungspolitik gegenüber illegalen Einwanderern.

- Bericht Cem Özdemir (A6-0503/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wir haben ein wichtiges Dokument über die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien angenommen. Darin zeigt sich unser Bestreben, Erfahrungen und Werte, die in Europa allgemein anerkannt sind, zu teilen und sich entwickelnde Demokratien in dieser Region der Welt für diese Werte zu gewinnen. Diese Länder haben auf dem Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung riesige Fortschritte gemacht. Sie müssen jedoch ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Verletzung grundlegender und wesentlicher Menschenrechte und Freiheiten zu verhindern. Sie haben eine Reihe von Problemen zu bewältigen wie etwa zunehmenden Drogenschmuggel, organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel. Ein weiteres wichtiges Anliegen sollte darin bestehen, die Kontakte zwischen unseren Bürgern zu intensivieren, den kulturellen Austausch zu fördern oder auch ein spezielles Stipendienprogramm aufzulegen, das es jungen Menschen ermöglicht, an europäischen Schulen zu studieren und sich so mit den Werten und Normen der EU vertraut zu machen.

Wir wünschen unseren Partnern aus Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan Erfolg auf dem Weg zu Wohlstand, Freiheit und Demokratie, damit sie in Zukunft andere unterstützen und sie an ihren Erfolgen teilhaben lassen können.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht Richard Corbett, Inigo Méndez de Vigo (A6-0013/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über den Vertrag von Lissabon gestimmt, denn wir unterstützen diesen neuen Vertrag. Allerdings verstehen wir auch, dass wir durch die Ablehnung des Vorschlags für eine Verfassung durch zwei Mitgliedstaaten gezwungen waren, Änderungen vorzunehmen. Somit teilen wir nicht die Ansicht, die Entfernung von Flaggen und Hymnen aus dem Vertrag sei bedauerlich. Im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament halten wir es für positiv, dass „Notbremsen“ im normalen Legislativeverfahren in einigen Bereichen eingebaut wurden, die mit Blick auf die nationale Souveränität besonders sensibel sind.

Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips lehnen wir die Forderung des Europäischen Parlaments nach Referenden in den Mitgliedstaaten ab. Dies ist eine Frage, über die jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden muss.

Abschließend möchten wir uns noch zur Abstimmung zum Änderungsantrag 36 hinsichtlich der Rechtssache Laval äußern. Wir haben gegen den ersten Teil gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass es Unterschiede zwischen dem alten Vertrag und dem Vertrag von Lissabon gibt, beispielsweise im Hinblick auf die Charta der Grundrechte, in der unter anderem das Recht auf Streikmaßnahmen entsprechend den nationalen Praktiken verankert ist. Wir unterstützen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte und auch den zweiten Teil des Änderungsantrags, der das Recht auf Arbeitskampf sichert. Wir möchten unterstreichen, dass diese Auffassung von unserer Fraktion im Parlament geteilt wird, die jedoch gegen den Vorschlag gestimmt hat, da es im Bericht um den Vertrag geht und nicht um die Rechtssache Laval.

  Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford und Whittaker (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Obwohl die UKIP den Vertrag von Lissabon ablehnt, haben wir uns bei der Abstimmung über Änderungsantrag 31 der Stimme enthalten, da wir mit der Begründung dieses Änderungsantrags nicht einverstanden sind.

  Pervenche Berès (PSE), schriftlich. – (FR) Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass, da Präsident Sarkozy kein Referendum durchführte, die Sozialisten im französischen Parlament bei ihrer Position der Enthaltung bleiben mussten. Die Tatsache, dass der französische Staatspräsident diesen Vertrag schlecht ausgehandelt und das Votum des französischen Volkes ignoriert hat, heißt jedoch nicht, dass wir nicht auf die Frage antworten müssten, die uns heute gestellt wird.

Dieser Vertrag ist alles andere als perfekt, aber er gestattet doch, die institutionelle Debatte abzuschließen und Europa mit Regeln auszustatten, die ihm das Funktionieren ermöglichen. Jetzt müssen sich die Sozialisten zu Wort melden, wenn es um die Neuausrichtung der Politik als der Hauptherausforderung der Revision der finanziellen Vorausschau, um die französische Präsidentschaft der Europäischen Union sowie um das Engagement der PSE bei der Abfassung ihres Manifests für die bevorstehenden Europawahlen geht.

Das Nein hat ermöglicht, die Politik aus dem eigentlichen Text, der als eine Verfassung gedacht war, herauszunehmen. Es hat Europa gezwungen, die Frage nach dem Charakter des europäischen Projekts in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zu stellen. Das ist das Wesentliche.

Da ich jedoch möchte, dass dieser Text verabschiedet wird, um mich voll in die künftigen Verhandlungen über die Politik einbringen zu können, da das Nein, das ich vor mehr als zwei Jahren geäußert habe, pro-europäisch war, stelle ich mich meiner Verantwortung und stimme dem Vertrag von Lissabon zu.

  Adam Bielan, Marcin Libicki und Konrad Szymański (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht über den Vertrag von Lissabon der Stimme enthalten, weil der Bericht weit über die bei den EU-Gipfeln von Brüssel und Lissabon erzielte Einigung hinausgeht.

Der Vertrag von Lissabon war ein sehr schwieriger Kompromiss für alle Beteiligten. Über diesen Kompromiss hinauszugehen – wie die Hinweise auf das Abrücken von den Symbolen der Union, auf Vereinbarungen zum Abstimmungssystem im Rat hinsichtlich der Opt-in- und Opt-out-Regelung und auf die Grundrechtecharta zeigen –, wirkt sich politisch nachteilig auf den Ratifizierungsprozess aus.

Darüber hinaus kann ich die Punkte, die den Boden für weitere Kampagnen zur Konstitutionalisierung der Union bereiten, nicht unterstützen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon ist der beste Kompromiss, um die institutionelle Krise zu überwinden und die Entscheidungsmechanismen zu flexibilisieren, die wesentlich sind für das Funktionieren einer auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union in einer globalisierten, sich im ständigen Wandel befindenden Welt, in der wir heute leben.

Ich begrüße es, dass die EU mit dem Status einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird, die 3-Pfeiler-Struktur abgeschafft und stattdessen ein einziger institutioneller Rahmen geschaffen wurde, wobei die Gemeinschaftsmethode nun generell angewendet wird.

Ich begrüße die Maßnahmen, die zu mehr Transparenz und demokratischer Verantwortung sowie zu größerer Einbeziehung und umfassenderen Rechten der europäischen Bürger sowohl in Bezug auf Informationen als auch im Hinblick auf die Gesetzesinitiative führen.

Ich begrüße die Änderungen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wo ein Vorgehen mit ehrgeizigeren Zielen und wirksameren Verfahren und der Verzicht auf zwischenstaatliche Verfahren und Instrumente vorgesehen sind.

Ich begrüße es, dass die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden, vor allem bei der Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Ich bedauere verschiedene Zugeständnisse, die gemacht werden mussten, wie die aufgeschobene Durchsetzung wichtiger Elemente, z. B. das neue System der Abstimmung im Rat, die britischen und irischen Opt-outs/Opt-ins im 3. Pfeiler, und ich befürchte, dass durch einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates die Vorteile der turnusmäßigen Präsidentschaft zunichte gemacht werden, ohne dass dies einen zusätzlichen Nutzen für das Funktionieren der Union bringt und wodurch Probleme in den Beziehungen zwischen den einzelnen Organen entstehen.

  Paul Marie Coûteaux, Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat soeben dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, obwohl niemand dies von ihm verlangt hat.

Die Delegation des Mouvement pour la France im Europäischen Parlament hat selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl sie sich der rein symbolischen Tragweite ihres Tuns durchaus bewusst ist.

Es ist schon bezeichnend, dass französische und niederländische Abgeordnete, die in Straßburg sitzen, für einen Vertrag stimmen und dabei klar hinnehmen, dass es sich um einen Abklatsch der zu Grabe getragenen europäischen Verfassung handelt, die von ihren Völkern in aller Form zurückgewiesen wurde. Es ist ebenfalls bezeichnend, dass das Europäische Parlament über einen Vertrag abstimmt, obwohl keines seiner Mitglieder die Möglichkeit hatte, eine konsolidierte Fassung zu studieren. Nach dem ungarischen Parlament, das ihn blind ratifiziert hat, billigt das Europäische Parlament einen Text, den es überhaupt nicht gelesen hat.

Die Delegation des MPF im Europäischen Parlament wünscht heute allen freiheitsliebenden Iren viel Glück: Ihr Referendum wird nicht allein das Ihre sein, sie werden für all jene abstimmen, die nicht das Glück hatten, dies tun zu können, insbesondere die Franzosen, deren Votum mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt wurde.

  Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den hier vorliegenden Bericht gestimmt und den betreffenden Entschließungsantrag unterstützt.

Jedoch gab es im letzten Augenblick ein Problem mit dem Abstimmungsgerät, sodass ich physisch nicht in der Lage war, meine uneingeschränkte Zustimmung zum Ausdruck zu bringen.

Deshalb diese Erklärung zur Abstimmung, damit dies korrekt festgehalten wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist eine erbärmliche Entschließung des Europäischen Parlaments, die nur darauf gerichtet ist, die Bürger zu verwirren und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie den Vertrag von Lissabon unterzeichnen, da das Europäische Parlament für dessen Annahme keine Zuständigkeit besitzt. Er kann nur von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Dessen ungeachtet haben wir während der Aussprache und der Abstimmung demokratische Aktionen unterstützt, die darauf abzielten, einen gewissen Pluralismus in die Aussprache hineinzutragen. Wir haben die Notwendigkeit der Vertiefung der Demokratie und Referenden gefordert. Daher hat unsere Fraktion einige Entschließungsanträge eingebracht, die leider abgelehnt wurden. Dies waren vor allem Anträge, die unsere Ablehnung des Vertrags von Lissabon zum Ausdruck brachten und in denen einige seiner beunruhigendsten Aspekte wie die zunehmende Tendenz zur Militarisierung der Europäischen Union in enger Verbindung mit der NATO, die erzwungene Aufstockung der Militärhaushalte, die vorgesehene Durchführung militärischer Operationen und ihr Ziel, die Werte der Union zu schützen und ihren Interessen zu dienen, hervorgehoben wurden.

Überdies verurteilen wir die Tatsache, dass die Bestimmungen der aktuellen Verträge, auf die sich der Europäische Gerichtshof jüngst in seinen Urteilen (Urteile zu den Rechtssachen Laval/Vaxholm und Viking Line) berief, um Sozialdumping zu rechtfertigen und die Rechte der Arbeitnehmer auf kollektive Klage der Achtung des freien Dienstleistungsverkehrs unterzuordnen, voll und ganz in den Vertrag von Lissabon – mit der Forderung, das Recht auf kollektive Klage haben auch weiterhin ausschließlich die Mitgliedstaaten –, aufgenommen wurden.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße diesen Bericht von Íñigo Méndez de Vigo und Richard Corbett, in dem einerseits auf die Tatsache hingewiesen wird, dass der Reformvertrag nicht die Verfassung ist, und durch den andererseits Europa in die Lage versetzt wird, die neue globale Rolle zu übernehmen, die es in den kommenden Jahrzehnten spielen muss.

Er stärkt die institutionelle Macht der Union. Er fördert die Demokratie, indem er die Befugnisse des Europäischen Parlaments stärkt. Er ermöglicht die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, um zu gewährleisten, dass sich die wirtschaftliche und industrielle Macht Europas in der Weltpolitik widerspiegelt, und insbesondere wird er es der EU erlauben, eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu spielen.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil es leider keine Alternative gibt. Man muss jedoch einen klaren Blick behalten. Mit einem Minivertrag von 300 Seiten, der ebenso unverständlich wie undurchsichtig ist, wird die Union nicht das Vertrauen der Bürger erlangen. Zumal die vielfältigen Opt-outs zu einem Europa ständiger Blockaden oder gar einem Europa mit variabler Geometrie führen werden.

Dieser neue Vertrag ist nur ein Notbehelf. Man sollte schleunigst einen grundlegenden Reformvertrag ausarbeiten, der in einem einheitlichen Referendum durch die Völker Europas ratifiziert werden muss. Alle Länder, in denen die Wähler Nein sagen, hätten die Freiheit, die Union zu verlassen, oder müssten sich den gemeinsamen Regeln unterwerfen. Das ist der Preis für eine wirklich integrierte Europäische Union, die eine auf größerer Kohäsion beruhende Politik betreibt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Man hat in diesem Hause selten einen so stalinistischen Bericht erlebt: Das ist reine Lügenpropaganda! Nur hier und in „Sarkozyland“ kann behauptet werden, dass der Vertrag von Lissabon sich grundlegend von der europäischen Verfassung unterscheide, während die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Vater der Verfassung selbst, Valéry Giscard d'Estaing, genau das Gegenteil sagen.

Die Berichterstatter haben die Einleitung der Begründung kulturell ausgeschmückt, indem sie einige Zeilen aus „Julius Cäsar“ von Shakespeare zitieren. Dieses Zitat besagt sinngemäß, dass man den unterschwelligen Kräften folgen müsse, die zu den großen Entwicklungen der Gesellschaft führen, wenn man nicht untergehen will. Das Problem besteht nun aber darin, dass für sie diese Kräfte im Vertrag von Lissabon und in der künstlichen, erzwungenen Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaates bestehen, während die wahren Kräfte in dieser Angelegenheit in der zunehmenden Ablehnung eben dieses Projekts durch die Völker liegen. Die Völker hoffen darauf, ihre Wurzeln und ihre Identität wiederzufinden und sich gegen die Entwicklungen schützen zu können, die sie ablehnen, die man ihnen jedoch aufzwingen will: die politischen Konstrukte, die sie ihrer Freiheiten berauben, und die finanzielle Globalisierung, die sie ruiniert.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Mehrheit in diesem Parlament zeigt wieder einmal, wie wirklichkeitsfremd sie ist, denn das Ergebnis von Referenden hat offensichtlich keinen Wert, wenn es gegen den Willen des politischen Establishments geht.

Wir Mitglieder der Juniliste treten für ein Referendum über den Vertrag von Lissabon in Schweden ein. Es ist in erster Linie Sache jedes Mitgliedstaates selbst, über ein mögliches Referendum zu entscheiden.

Das gesamte Verfahren im Zusammenhang mit einem neuen EU-Vertrag war ein Skandal. Ein Konvent, dessen Arbeitsmethoden stark kritisiert worden sind, hat den Entwurf einer Verfassung für Europa vorgelegt. Dann wurden Diskussionen umgangen, es wurde getrickst und gepfuscht, um trotz der Ablehnung durch das französische und das niederländische Volk einen noch föderalistischeren Vertrag durchzupeitschen.

Wir wollen einen neuen Vertrag, der darauf beruht, dass die EU in erster Linie ein Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist.

Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht des Parlaments über den Vertrag von Lissabon gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Mehrheit des Europäischen Parlaments – zu der die Abgeordneten der Sozialistischen (PS), der Sozialdemokratischen (PSD) und der Rechtspopulären (CDS-PP) Parteien Portugals gehören – kann unbesorgt die „Annahme“ des Entwurfs für den EU-Vertrag proklamieren, die, wie viele sehr gut wissen, weder irgendeinen juristischen Wert noch juristische Folgen hat.

Ihr Ziel ist ein anderes: Druckausübung, damit vor allem der Vertragsentwurf ratifiziert wird, um sein Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ermöglichen. Die Propaganda tut dabei ein Übriges.

Deshalb wimmelt es im Bericht nur so von Unklarheiten und Auslassungen in dem Versuch, den tatsächlichen Inhalt und die Folgen des vorgeschlagenen EU-Vertrages zu verschweigen. Ich möchte nur einige Beispiele anführen:

Zum einen bezeichnet er die Beherrschung des Entscheidungsprozesses seitens der Großmächte der EU als „bessere Wirksamkeit“ und die Übertragung von Zuständigkeiten, die sie wahrnehmen müsste, an die supranationalen Institutionen der EU als „Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente“. Und zum anderen verschweigt er die Militarisierung der EU im Rahmen der NATO; den liberalisierten Binnenmarkt mit seinem freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, in dem der Wettbewerb das Primat hat; die Wirtschafts- und Währungsunion mit ihrem Euro, ihrer Europäischen Zentralbank und ihrem Stabilitätspakt; bzw. die Liberalisierung des Welthandels als Politiken und Ziele der EU.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. − (EN) Ich stimme für diesen Änderungsantrag, auch wenn der Vertrag von Lissabon erst dann in Kraft treten kann, wenn ihn alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben – damit wird also automatisch das Ergebnis des in Irland abgehaltenen Referendums respektiert. Ich stimme für diesen Änderungsantrag, obwohl er dem Bericht nichts hinzufügt.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Wie schon zuvor in anderen Fragen bezüglich des neuen EU-Vertrags habe ich mich nicht meiner Fraktion angeschlossen, sondern gegen den Bericht über den Vertrag von Lissabon gestimmt. Es gibt zwar einige Verbesserungen in diesem Entwurf, aber ich lehne die aktuelle Entwicklung der Union zu immer mehr Überstaatlichkeit ab. Ich möchte eine europäische Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene und unterstütze von ganzem Herzen die Idee der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme. Es gibt wichtige Aufgaben, die wir zusammen lösen müssen, nicht zuletzt in den Bereichen Umweltschutz, Menschenhandel und Sozialdumping. Meines Erachtens stärkt der Vorschlag den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht, nimmt den Mitgliedstaaten immer größere Teile ihrer Macht und bevorzugt die großen Länder gegenüber den kleinen. Das sind Dinge, die ich ablehne.

Ich habe gegen den Änderungsantrag gestimmt, der vorsieht, dass die EU über Referenden in der gesamten Union beschließen soll, denn das ist meiner Meinung nach Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Bei der Schlussabstimmung über den Bericht A6-0013/2008 von Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon habe ich mich der Stimme enthalten. Der Grund dafür ist, dass die Schlussfolgerungen, die sich aus diesem Bericht ergeben, weit über den Rahmen hinausgehen, der bei den Gesprächen auf dem Gipfel von Lissabon und Brüssel am 13. und 14. Dezember 2007 angenommen wurde.

Der damals erzielte Kompromiss war das Ergebnis von Zugeständnissen sämtlicher Beteiligten. Ich halte daher die unmissverständliche Kritik an diesen Vereinbarungen, die in einigen Punkten des genannten Berichts zu finden ist, für nicht hilfreich, um Lösungen zu finden, die von allen Kompromissparteien akzeptiert werden können. Dies betrifft beispielsweise die Ausnahmeregelungen, die Grundrechtecharta, das Abstimmungssystem im Rat und die Symbole der EU sowie die Formulierungen, die die Idee einer europäischen Verfassung, die letztendlich abgelehnt wurde, wiederaufleben lassen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen haben gegen diesen Bericht gestimmt. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass dieser Vertrag (diese Verfassung) nicht der richtige Weg ist, um Europa voranzubringen. Die Konservativen befürworten ein Europa der unabhängigen Staaten, die bei der Bewältigung von solchen Herausforderungen wie Globalisierung, weltweite Armut und globale Erwärmung – als unsere Prioritäten – kooperativ zusammenarbeiten, und wir verfolgen unser Ziel klar und konsequent, wobei wir uns der wahrscheinlichen Auswirkungen des Vertrages auf unsere Ziele und Pläne für Europa voll bewusst sind. Diese Ziele werden durch dieses Dokument nicht erreicht, und sie werden auch nicht durch die Bestrebungen derjenigen erreicht, die einen integrierten europäischen Staat wollen.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht weil ich der Meinung bin, dass die Änderungsanträge zum Vertrag von Lissabon den Weg hin zu einer Europäischen Union weisen, deren feste Grundlage das Engagement für nachhaltige Entwicklung, für Frieden und Menschenrechte statt für Markt und Wettbewerb bildet, sondern weil darin meines Erachtens einige Punkte enthalten sind, die gegenüber unserer aktuellen Vertragsterminologie Verbesserungen darstellen. Die Charta der Grundrechte stellt eine wichtige Ergänzung dar. Die gesamte Gesetzgebung der EU und ihre Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten werden nun mit der Charta abgeglichen und überarbeitet werden müssen, wenn sie dieser nicht entsprechen.

Mehr Mitentscheidung wird zu einer genaueren Kontrolle führen und mehr Licht in den Entscheidungsprozess bringen. Die Bürgerinitiative ist ein wichtiger Fortschritt. Ich habe große Bedenken im Hinblick auf die stärkere militärische Zusammenarbeit, die bereits in die Wege geleitet wurde, und ich möchte, dass unser nationales und das Europäische Parlament diese Entwicklung genau prüfen. Es ist entscheidend, dass die EU auf ihre Stärken als diplomatische und Frieden schaffende Macht baut.

Meines Erachtens kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger der EU in Form von Referenden am Ratifizierungsprozess zu beteiligen und die daraus resultierenden Ergebnisse zu respektieren. Es ist Aufgabe der Regierungen und des Rates – und nicht dieses Parlaments –, diesem allgemeinen Prinzip praktische Schritte folgen zu lassen.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für den Bericht über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vertrag von Lissabon, weil dieser Vertrag für die Weiterentwicklung Europas unabdingbar ist, welche für das weitere Gedeihen des österreichischen Wohlstandsmodells und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig ist. Ich teile die Meinung, dass der Vertrag insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Verträgen darstellt und durch ihn eine stärkere demokratische Kontrolle in der Union sichergestellt wird. Die demokratische Aufwertung der Europäischen Union sehe ich erstens in der Ausweitung des Mitbestimmungsverfahrens, zweitens im Abstimmungsmechanismus der doppelten Mehrheit, drittens in der Wahl des Kommissionspräsidenten durch eine Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt in der stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente durch die Möglichkeit eines Einspruchs gegen Verstöße bezüglich der Kompetenzverteilung und wegen der Möglichkeit einer Stellungnahme der nationalen Parlamente zu allen Gesetzesinitiativen der EU.

  Caroline Lucas (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, um meinem Unmut über die Arroganz und Geringschätzung der führenden Politiker der EU gegenüber den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger der EU Ausdruck zu verleihen und um ganz klar zu sagen, dass die Menschen in der EU meiner Meinung nach in Referenden über dieses Thema abstimmen sollten.

Der Vertrag von Lissabon ist im Grunde die alte Verfassung, die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde – zwei Länder, in denen Referenden erlaubt wurden –, in neuem Gewand. Valéry Giscard d'Estaing, einer der Hauptverfasser des Originaltextes, sagte, die im Originaltext des Verfassungsvertrages enthaltenen Vorschläge seien praktisch unverändert. Sie seien einfach in Form von Änderungen in die alten Verträge eingefügt worden.

Ich habe nichts gegen das Prinzip einer Verfassung. Doch ich habe etwas speziell gegen diese Verfassung (und gegen den Vertrag, der die Verfassung wiedergibt), denn die Bürgerinnen und Bürger der EU haben etwas Besseres verdient. Obwohl der Vertrag einige positive Maßnahmen enthält, überwiegen doch die negativen Maßnahmen – die weitere Militarisierung der EU, zum Beispiel, sowie die Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Liberalisierung und Privatisierung. Schlimmer noch, damit wird eine perfekte Gelegenheit vertan, Nachhaltigkeit und Klimasicherheit als Herzstück der Union zu definieren, und es wird versäumt, die EU-Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher zu bringen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wenn es einen Wettbewerb um die beste Doktorarbeit über den Vertrag von Lissabon gäbe, so hätte der Text des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen alle Chancen, den ersten Preis und das höchste Lob zu erringen.

Die Entschließung ist eine ausgezeichnete Analyse und Kritik dieses vollkommen unverständlichen Vertrags. All jene, die das Entstehen eines zentralisierten und allmächtigen „Superstaates“ fürchten, dürften mehr als beruhigt sein. Es gibt nicht einen einzigen substanziellen Fortschritt gegenüber dem Inhalt des Verfassungsvertrags, jedoch viele Streichungen und Rückzieher.

Die Ko-Berichterstatter stellen fehlende Visionen und Ambitionen der europäischen Führer hinsichtlich der europäischen Politik oder gar Misstrauen gegenüber der Union und ihren Institutionen fest.

Die Euroskeptiker sollten sich über die gemachten Zugeständnisse freuen: Verschiebung des Inkrafttretens, Beibehaltung der Einstimmigkeit in 72 Fällen, darunter der Steuerpolitik und der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens, Ausnahmeregelungen, Opt-in- und Opt-out-Regelungen, vor allem für das Vereinigte Königreich, und die Möglichkeit des „freiwilligen Austritts“ aus der Union.

Diejenigen, die die „schmerzhaften Zugeständnisse“ bedauern, sollten sich mit der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber und der Teilung der Haushaltsbefugnisse zu gleichen Teilen mit dem Rat sowie damit trösten, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit die Beschlussfassung im Rat erleichtern wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Dieser Bericht über den Vertrag von Lissabon zeigt ganz deutlich, dass der Vertrag die demokratischen Werte in der EU stärken wird. Indem die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament stärker am Entscheidungsverfahren beteiligt werden, verleihen wir den Menschen Europas das, was sie von der EU schon immer gefordert haben – eine kräftigere Stimme. Da die Betonung des Vertrags auf einer effizienten und kohärenten Politik liegt, so wie es im Bericht hervorgehoben wird, werden wir in die Lage versetzt, immer größere globale Herausforderungen zu meistern. Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte den Berichterstattern zu diesem ausgezeichneten Bericht über ein für die Zukunft der Union sehr sensibles und zentrales Thema gratulieren.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Kennzeichnend für den 2005 in zwei Mitgliedstaaten zurückgewiesenen Verfassungsentwurf war, dass er den Wünschen der Großunternehmer, der einzelstaatlichen Regierungen und der Mehrheit der nationalen Parlamente entsprach, aber es ihm an Rückhalt bei den Wählern fehlte. In den wenigen Ländern, in denen Volksabstimmungen durchgeführt wurden, stellte sich heraus, dass eine intensive öffentliche Debatte sowie die hohe Wahlbeteiligung zu vielen Gegenstimmen führten. Die Menschen wollen nicht, dass Europa Entscheidungen fällt, die sie selbst nie getroffen hätten.

Sie betrachten Europa durchaus als nützlich für eine friedliche Lösung grenzüberschreitender Probleme sowie für die Lösung umfassender Probleme, die einzelne Mitgliedstaaten allein nicht lösen können, aber sie sehen nicht den Nutzen eines Europas, dass immer mehr den Staat, in dem sie leben, verdrängt. Die Verfassung war eine Mogelpackung mit gutem und schlechtem Inhalt, jedoch ohne die Chance, die negativen Aspekte im Bereich von Wirtschaft und Rüstung herauszunehmen. Der neue Vertrag weist noch immer große Ähnlichkeit mit der Verfassung auf. Die Ablehnung von Referenden ist ein Eingeständnis der Angst vor dem Wähler. Die heute mit großer Mehrheit beschlossene Annahme der geänderten Verfassung enthält eine klare Botschaft: „Volk, halte dich da raus. Europa ist nur für Berufspolitiker“.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EU kann sich mit ihrem zutiefst unpopulären Vertrag hinter ihren demagogischen Ansprüchen, demokratischer und sozialer zu werden, nicht verstecken. Imperialistische Flügelkämpfe werden vorübergehend vertuscht, um eine noch heftigere Attacke gegen die Rechte und Freiheiten der Arbeiter einzuleiten und eine Zunahme der Monopolgewinne zuwege zu bringen.

Der Bericht über den Vertrag von Lissabon und die umbenannte europäische Verfassung ist eine Aufforderung an die EG-Gesetzgebung, die Gegenwehr der Arbeiter in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Die Allianz der politischen EU-Befürworter einschließlich der Parteien Nea Dimokratia und PASOK ist gegen Volksabstimmungen, weil sie sich des Widerstands der Arbeiter, die unter barbarischem Kapitalismus und imperialistischer Aggression leiden, bewusst sind.

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Verfassung stärken die EU, sodass sie in die Lage versetzt wird, effizienter zu operieren und den europäischen Monopolen zu nützen. Die Ergebnisse des Lissabonner Vertrags und der europäischen Verfassung sind folgende:

- Stärkung der unpopulären Bewaffnung der EU,

- Förderung der kapitalistischen Umstrukturierung,

- Entwicklung einer neuen Politik zur Ausbeutung der Arbeiter und zur Verletzung ihrer sozialen Rechte,

- Intensivierung der Militarisierung der EU,

- Übernahme des Dogmas vom Präventivkrieg,

- Billigung imperialistischer Interventionen, auch in Mitgliedstaaten,

- Einschränkung der Souveränitätsrechte von Mitgliedstaaten,

- Abschaffung des Vetorechts zugunsten der stärkeren Länder,

- Stärkung und Schaffung neuer Unterdrückungsmechanismen,

- weitergehende Einschränkung der Rechte des Einzelnen und der Freiheiten der Völker.

Die Arbeiter der EU haben die Macht, den Europäischen Vertrag und die EU selbst zu verurteilen.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Vertrag von Lissabon ist – verglichen mit der europäischen Verfassung – ein Rückschritt. Er hat nichts von seiner neoliberalen Fracht abgeworfen: Es gibt absolut kein Konzept für eine demokratische Rechenschaftspflicht bei der Europäischen Zentralbank, der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist einseitig, und der freie Markt wird zum Leitmotiv erhoben.

Auf Wunsch von Herrn Brown und der Brüder Kaczyński wurden im Vertrag von Lissabon bestimmte für jeden Staat frei verfügbare positive Symbole, wie etwa Flaggen und Hymnen, abgelehnt. Der verbindliche Charakter der Charta der Grundrechte wurde durch eine Opt-Out-Klausel verzerrt.

Wir haben Referenden gefordert, um den öffentlichen Dialog und die Beteiligung der Bürger zu stärken. Die Ablehnung von Volksabstimmungen zeigt, wie tief die Kluft zwischen der europäischen Elite und den Hoffnungen und Bedürfnissen der EU-Bürger ist, und Gleichgültigkeit und Skepsis gegenüber Europa verfestigen sich.

Wir, die griechische SYN (Koalition der Linken) und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, sagen Nein zu diesem Vertrag. Wir kämpfen täglich um einen anderen Weg für die EU. Wir wollen mehr Teil Europas sein. Das Europa, nach dem wir uns sehnen, ist politisch vereinter, es hat eine stärkere Sozial- und Umweltpolitik mit einem wesentlich größeren Gemeinschaftshaushalt, ohne die Kontrolle über die EZB preiszugeben. Ein solches Europa ist aktiv und unabhängig im Umgang mit den Problemen des Weltfriedens, und es tanzt nicht nach der Pfeife von Präsident Bush.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − Der Lissabon-Vertrag wird ein militaristisches Europa möglich machen.

Die bisherigen EG- und EU-Verträge verbieten einen eigenen permanenten EU-Militärhaushalt. Mit dem „Anschubfonds“ (Art. 28 Abs. 3) können jetzt auch operative EU-Militärausgaben beglichen werden. Damit gibt es zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten einen eigenen EU-Militärhaushalt. Im Artikel 28c Abs. 3 findet sich die viel kritisierte Aufrüstungsverpflichtung, die durch eine EU-Rüstungsagentur (Art. 28) umgesetzt werden soll. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird vertraglich festgeschrieben (Art. 28a Abs. 7).

Das Recht des Bundestags, über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, wird erheblich ausgehöhlt. Mit dem Reformvertrag wird ein militärisches Kerneuropa durch das Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ermöglicht. Dies schafft einen Primärrechtsrahmen für die verstärkte Entsendung von EU-Battle-Groups (Art. 28, Protokoll Nr. 4). Der Gerichtshof der Europäischen Union ist explizit nicht zuständig (Art. 11, 240a). Das Europäische Parlament ist ebenfalls nicht zuständig und wird lediglich auf dem Laufenden gehalten (Art. 21). Damit werden künftige Militäreinsätze der demokratischen Kontrolle entzogen.

Die Ermöglichung eines militaristischen Europas wird von repressiver Abschottung an den Außengrenzen begleitet. Im neuen Artikel 62 des Reformvertrages soll „ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ eingeführt werden.

Mit der undemokratischen Durchsetzung des Lissabon-Vertrags durch die Umgehung von Referenden, der Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und den militaristischen Teilen entwickelt sich Europa in die völlig falsche Richtung.

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe aus tiefster Überzeugung gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, da er gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt. Es ist ein Vertrag voller Lügen, der die Stimme der Völker Europas missachtet. Es ist ein Vertrag voller Beschönigungen. Trotz der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer, wird nun – indem man dieses Votum ignoriert und zu Wortspielen greift – eine erweiterte Fassung durch die Hintertür eingeführt.

Das Wort „Verfassung“ wurde durch das Wort „Vertrag“ ersetzt. Der EU-Präsident (Prezydent) wird nun „Przewodniczący“ genannt, der Außenminister Hoher Vertreter für Außenpolitik. Das ist reine Heuchelei und zielt darauf ab, über die Köpfe der Völker hinweg einen neuen „Superstaat“ einzuführen. In den Anfängen der EU ging es um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich habe auch deshalb gegen den Bericht gestimmt, weil dieses Parlament die Möglichkeit, ein Referendum – die höchste Form der Demokratie – zu fordern, nicht genutzt hat.

Über einen Rechtsakt von solcher Bedeutung, der Verfassungscharakter besitzt, sollte in dieser besonderen Form entschieden werden. Es ist ein Skandal, dass dieses Parlament Änderungsantrag 32 abgelehnt hat, der dazu verpflicht, das Ergebnis eines Referendums in Irland zu respektieren. Hinzu kommt, dass wir ein Dokument angenommen haben, mit dem wir uns noch nicht vertraut gemacht haben, da noch immer keine gedruckte konsolidierte Fassung des Vertrags in den Sprachen der Mitgliedstaaten vorliegt.

Das ist kontrollierte Demokratie, die den Bürger ignoriert und ihm das Recht auf Abstimmung verweigert. Ich möchte mit einer solchen Demokratie nichts zu tun haben, und die spöttischen Bemerkungen von Präsident Pöttering nach der Abstimmung zeigen, dass die Demokratie in diesem Parlament wie auch in Europa im Sterben liegt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin entschieden gegen diesen Bericht.

Ich habe von Anfang an meine ablehnende Haltung zur Konzeption des Vertrags von Lissabon und zu seinem Ratifikationsverfahren zum Ausdruck gebracht. Ich bin nämlich der Ansicht, dass ein Vertrag nicht bloß durch die einzelstaatlichen Parlamente ratifiziert werden kann, sondern ein Referendum erfordert.

Zum Inhalt des Textes sei festgestellt, dass ich ihm in einigen Teilen nicht zustimme. Insbesondere bedauere ich zutiefst, dass in Ziffer 6 dritter Anstrich, wenn auch indirekt, auf Italien hingewiesen wird. Tatsächlich steht in dem Text, dass „der zusätzliche parlamentarische Sitz für einen Mitgliedstaat in Abweichung vom Grundsatz der degressiven Proportionalität“ bedauert werde. In Wahrheit ist das völlig falsch. Vielmehr wurde mit dieser Zuweisung, selbst in Form eines zusätzlichen Sitzes, eine Diskriminierung, die zum Nachteil Italiens instrumentalisiert worden war, teilweise wiederhergestellt.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Der Vertrag von Lissabon ist ein entscheidender Schritt hin zur Gewährleistung einer effektiveren und besser funktionierenden Europäischen Union. Ich begrüße daher die Tatsache, dass wir im Europäischen Parlament gemeinsam diesen Bericht über den Vertrag von Lissabon angenommen haben. Damit erhalten wir eine deutlichere Struktur der Beschlussfassung und mehr Macht für das einzige gewählte Organ der EU, das Europäische Parlament, eine verstärkte gemeinsame Außenpolitik und neue Funktionen, wie die des Hohen Vertreters für Außenpolitik und des Präsidenten des Europäischen Rates. Der Vertrag bedeutet durchgreifende Veränderungen, und ich unterstütze daher den Vorschlag für ein gesamteuropäisches Referendum, eine interessante Alternative zu einem schwedischen Referendum, das ich für notwendig erachte, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansicht zu Fragen zu äußern, die für sie von entscheidender Bedeutung sind.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Dies ist ein sehr historischer Moment, der Moment, in dem die Europäische Union den Übergang ins 21. Jahrhundert versucht. Viele der ganz rechts Gesinnten in diesem Parlament fürchten eine effektive Europäische Union, weil sie ihre Möglichkeiten, auf nationaler Ebene Angst zu schüren, einschränken wird. Daher ihre fast hysterischen Forderungen auf der einen Seite und ihr völlig inakzeptables Verhalten auf der anderen.

Ich beglückwünsche unsere beiden Berichterstatter zu ihrer Arbeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier einen Reformvertrag und einen Änderungsvertrag vorliegen haben, mit denen gewährleisten wird, dass eine EU der 27 Mitgliedstaaten effektiv und – wichtiger noch – eng mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU zusammenarbeiten kann.

Ich werde diesen Bericht unterstützen in der Hoffnung, dass damit eine Botschaft nicht nur an unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern an die Regierungen unserer Mitgliedstaaten übermittelt wird, dass dieses Parlament ernsthaft an einer verantwortungsvolleren und effektiveren Europäische Union interessiert ist.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Ich möchte mich der Meinung von Kommissarin Wallström anschließen, dass gewährleistet werden muss, dass Frauen in den vier höchsten Posten der EU vertreten sind. Viel zu lange schon werden diese Spitzenposten der EU als Männerdomäne mit blassen Akteuren wahrgenommen. Wir müssen uns von der Vorstellung eines „Männerklubs“ trennen und eine repräsentativere Gruppe an die Spitze der EU stellen. Frauen haben es verdient, vertreten zu sein.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für den Bericht von Herrn Corbett und Herrn Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon.

Im Bericht wird richtig festgestellt, dass die mit dem neuen Vertrag eingeführten Änderungen die Grundsätze, nach denen die EU handelt, demokratischer gestalten und besser an die künftige Entwicklung der Gemeinschaft anpassen werden. Ein wichtiges Element sind die Stärkung der Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente sowie die Aufnahme der Grundrechtecharta. Es sollte ferner hervorgehoben werden, dass der Beschlussfassungsprozess in den EU-Organen effizienter gestaltet wird.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Verfassung sollte abgelehnt werden. Wir brauchen eine neue Verfassung und nicht nur einen neuen Namen. Dafür ist eine grundlegende Überarbeitung notwendig, durch die wie bei einer Verfassung im üblichen Sinne des Wortes die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofes und die Rolle der Europäischen Union eingegrenzt bzw. klargestellt werden. Zudem muss festgelegt werden, welche Fragen supranationalen Charakter tragen, z. B. Freihandel, Klimawandel, der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Integration. Es sei angemerkt, dass Großbritannien während der gesamten Entwicklung der EU auf all diesen Gebieten die treibende Kraft war.

Meiner Ansicht nach sollte Schweden die gleichen Ausnahmeregelungen wie Großbritannien erhalten, sowohl seine Opt-in-Klauseln als auch seine Opt-out-Klauseln. Es gibt keinen Grund, Schweden anders zu behandeln. Die schwedischen Bürger haben sich gegen den Euro ausgesprochen, und es wäre nur angemessen, im nächsten Vertrag deutlich zu machen, dass Schweden nicht verpflichtet ist, sich an der währungspolitischen Zusammenarbeit zu beteiligen.

Da sich nichts von dem oben Gesagten in dem vorliegenden Entwurf finden lässt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

- Bericht Ona Juknevičiené (A6-0471/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unserer Auffassung nach ist in erster Linie jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, gemäß seinen Arbeitsweisen, Traditionen und spezifischen Bedürfnissen festzulegen, wie die relevanten Informationen organisiert, erhoben und kompiliert werden, auch wenn wir wissen, dass es gelegentlich Vereinbarungen geben muss, damit die Daten vergleichbar und auf Ebene der einzelnen Staaten vergleichende Studien möglich sind. Dennoch stellt der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung nach unserem Dafürhalten weder den vertraulichen Schutz der Daten sicher noch berücksichtigt er die verschiedenen Aspekte, die der Problematik der Erfassung dieser Art von Daten innewohnen.

In der Aussprache im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurde nachhaltig gefordert, diesen Vorschlag in erster Lesung anzunehmen. Das ist auch der Sorge geschuldet, sämtliche Bedingungen für das mögliche Inkrafttreten des neuen Vertrags sicherzustellen.

Auch wenn wir einige der Vorschläge unterstützen, die während der parlamentarischen Arbeit aufgenommen wurden, haben wir Bedenken in Bezug auf das erzielte Ergebnis, das auf einer Vereinbarung zwischen den wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gründet. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht empfiehlt eine Harmonisierung der Volks- und Wohnungszählungen der Mitgliedstaaten in einem Maße, das leicht absurd wirkt. Unserer Auffassung nach müssen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie alles registrieren wollen, von der Generationszusammensetzung der privaten Haushalte bis hin zur Entfernung zwischen dem gewöhnlichen Wohnort und Grünflächen sowie Freizeiteinrichtungen. Wir meinen, dass sowohl die Verordnung des Rates als auch der Bericht des Parlaments übermäßig detaillierte und die Privatsphäre verletzende Vorschläge enthalten, und haben daher gegen den geänderten Vorschlag des Parlaments und in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – (SV) Wir haben heute über den Bericht von Frau Juknevičienė über Volks- und Wohnungszählungen abgestimmt. In der Schlussabstimmung haben wir mit Nein gestimmt. Die Mitgliedstaaten sind selbst in der Lage, über Fragen wie Volks- und Wohnungszählungen zu entscheiden. Dies ist kein Bereich, in den sich die EU einmischen muss.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Die Genauigkeit und Verlässlichkeit von Volks- und Wohnungszählungen ist entscheidend für die Umsetzung einer effektiven Politik auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. In der Vergangenheit hat die Uneinheitlichkeit der Zählungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten internationale Vergleiche erschwert, und deshalb begrüße ich Schritte zur Klärung dieser Probleme. Doch ich bin mir auch bewusst, dass diese Angelegenheit Fragen zum Datenschutz aufwerfen, und ich möchte die gute Arbeit würdigen, die der Ausschuss bei der Prüfung dieser Bedenken geleistet hat. Ich konnte deshalb Änderungsantrag 71 und den Bericht als Ganzes unterstützen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße diesen Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen. Die Festlegung gemeinsamer europäischer Richtlinien, die den europaweiten Vergleich von Statistiken ermöglichen, wird der EU die Ausarbeitung von Gesetzen erleichtern, die den sich verändernden Bedürfnissen der Menschen in Europa Rechnung tragen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Ich verstehe, dass es für Planungszwecke notwendig ist, angemessene, verlässliche Statistiken zu erheben. Außerdem erkenne ich an, dass dieser Bericht gegenüber dem Vorschlag der Kommission eine entscheidende Verbesserung darstellt.

Allerdings habe ich einige Probleme damit, dass die EU so detaillierte Statistiken erheben will. Einige Fragen gehen die EU offen gesagt nichts an. Welche Relevanz hat zum Beispiel der Familienstand für die EU?

Obwohl es einige Garantien für die Wahrung der Anonymität und die Gewährleistung des Datenschutzes gibt, habe ich jedoch Bedenken, diese könnten möglicherweise nicht streng genug sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in letzter Zeit zu sehr großem Versagen im Bereich des Datenschutzes gekommen ist.

Aus diesen Gründen habe ich gegen die legislative Entschließung gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Kulturelle Differenzen können – wie wir es erlebt haben – jederzeit eskalieren. In dieser Hinsicht sitzen wir in Europa, gerade in den großstädtischen Ballungszentren, auf einem nicht zu unterschätzenden Pulverfass. In Hinblick auf die periodisch aufflackernden ethnisch bedingten Konflikte ist es daher zu begrüßen, wenn die EU offenbar bei einer EU-weiten Volkszählung im Jahr 2011 endlich Fragen zur ethnischen Herkunft und Religion stellen möchte. Statistische Daten über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung könnten für die Gewaltprävention hilfreich sein.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Zuverlässigkeit von Daten über Bevölkerung und Wohnungen in der Europäischen Union ist äußerst wichtig, da es sich um ganz wesentliche Daten für die Planung, Durchführung und Kontrolle zahlreicher Politiken – häufig mit europäischer Komponente – handelt. Dass die jährlichen Schätzungen eine hohe Qualität aufweisen müssen, ergibt sich daraus, dass sie mit zwei grundlegenden Achsen der Union im Zusammenhang stehen: mit dem demokratischen Prozess in der Union, dessen jährliche Schätzungen der Bevölkerung in die rigorose Berechnung des Abstimmungsverfahrens im Rat durch qualifizierte Mehrheit eingehen, und ferner mit dem Konvergenzziel der Strukturfonds, der wichtigsten Priorität der EU-Kohäsionspolitik, ganz konkret bei der Festlegung der förderungswürdigen Regionen.

Aus diesen Gründen ist der vorliegende Vorschlag meiner Auffassung nach insofern von beträchtlicher politischer Bedeutung, als er, wie wir sehen, zu einer höheren Genauigkeit bei der Erfüllung der demokratischen Entwicklungs- und Kohäsionskriterien in der Europäischen Union beiträgt.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), schriftlich. − Es ist ein Erfolg der Grünen, dass der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung nicht einfach durch das Parlament gewinkt wurde.

Wir Grünen haben durch unsere Hartnäckigkeit erreicht, dass bei der Erfassung sensibler Daten im Bereich Bevölkerung und Wohnsituation im Rahmen dieser Verordnung ein Schutz garantiert ist. Der freiwillige Anhang, welcher das Erfassen von Mikrodaten und Fragen zu äußerst sensiblen Daten – wie etwa zum Sexualverhalten oder der Lesekompetenz – vorsah, ist nun komplett gestrichen.

Zudem wurde auf Druck der Grünen der Europäische Datenschutzbeauftragte zweimal eingeschaltet. Aus seiner Sicht ist jetzt in dem vom Parlament geänderten Entwurf der Datenschutz ausreichend berücksichtigt. So enthält die Verordnung unseren Änderungsantrag, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene verweist. Zudem gibt es nun klare Verweise zu Datenschutzvorschriften bei Datenübermittlung und -bearbeitung.

Die deutlich gestutzte Verordnung leistet nun das, was ihr eigentliches Anliegen war. Nämlich keine neuen Daten zu erheben, sondern lediglich die bereits auf nationaler Ebene stattfindende Erhebung von statistischen Daten über die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Merkmale von Regionen zu vereinheitlichen, um diese Daten europaweit vergleichen zu können. Einheitliche europäische Daten ermöglichen, dass die regionale Förderung auch wirklich dort eingesetzt wird, wo sie am nötigsten ist.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Erklärung zur Abstimmung über den Vorschlag über Volks- und Wohnungszählungen.

Das europäische Parlament hat heute in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen entschieden.

Hinter diesem Vorschlag steckt die gute Absicht, den Vergleich von Statistiken zur Volks- und Wohnungszählung zu erleichtern. Das Endergebnis ist jedoch äußerst weit reichend, was die zu erhebenden Informationen betrifft. In ihrem Vorschlag forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe von Daten über ihre Bürger zu erheben, u. a. sexuelle Ausrichtung, Datum der gesetzlichen Eheschließung von Frauen für deren erste Ehe und die bestehende Ehe, ethnische Zugehörigkeit, Religion sowie die Gesamtzahl der lebend geborenen Kinder.

Es ist schon sehr erschreckend, dass unsere Kommission einen Vorschlag mit derartigen Fragen vorlegt, die die Persönlichkeitsrechte verletzen und in der Praxis eine Registrierung der Bürger bedeuten.

Auch wenn das Parlament heute einige der einschneidendsten Fragen gestrichen hat, habe ich gegen den Vorschlag in seiner Gesamtheit gestimmt, da er immer noch zu weit geht.

- Entschließung zur Lissabon-Strategie (B6-0073/2008)

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen haben die Ziele und die Kernpolitiken der Lissabon-Strategie konsequent unterstützt. Insbesondere haben wir die Bedeutung eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen hervorgehoben, da mit ihm das wirtschaftliche Umfeld verbessert wird (insbesondere für KMU), Innovationen stimuliert und Arbeitsmarktreformen einführt werden, deren besonderes Augenmerk auf Fähigkeiten, Flexibilität und der Ermunterung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt.

Wir haben – einmal mehr – für diesen jährlichen Entschließungsantrag zur Lissabon-Strategie gestimmt, um unsere anhaltende Unterstützung der zugrunde liegenden Reformagenda zu zeigen. Doch das bedeutet nicht, dass wir all die detaillierten Empfehlungen unterstützen, die darin enthalten sind. Wir sind vor allem ganz entschieden gegen zusätzliche Sozialmaßnahmen (mit Ausnahme der Übertragbarkeit von Renten), wie sie in der Originalfassung von Ziffer 41 formuliert sind.

Außerdem lehnen wir die Aufnahme des Transports wie in Ziffer 27 beschrieben in den Vertrag von Lissabon ab, und wir nutzen die Gelegenheit, um unsere feste Überzeugung noch einmal zu bekräftigen, dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich in Form eines Referendums von den Wählerinnen und Wählern ratifiziert werden muss.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zur Lissabon-Strategie und zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 gestimmt, da die erneuerte Strategie von Lissabon meiner Meinung nach die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die europäische Gesellschaft insgesamt verstärkt, die sich als außerordentlich wichtig erweisen, um sich den Chancen und Herausforderungen der Globalisierung, dem demografischen Wandel, den sozialen Ungleichgewichten, dem Klimawandel, der Energiesicherheit, der Nahrungsmittelsicherheit, dem Wirtschaftswachstum und der Integration der Einwanderer stellen zu können.

Eine strenge Umsetzung der Lissabon-Strategie ist daher entscheidend, um die Stellung Europas im Wettbewerb auf dem Weltmarkt durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Verringerung der Armut und durch soziale Eingliederung zu stützen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern vor allem die Ablehnung des von uns eingereichten Entschließungsantrags zur Lissabon-Strategie, die sich als umso gravierender erweist, als wir die letzte Runde der Strategie von Lissabon einläuten.

Erneut lehnt die Mehrheit des Europäischen Parlaments einen politischen Wandel ab und bringt sie ihre uneingeschränkte Unterstützung und Einbindung in die bisher verfolgten Politiken – Deregulierung der Märkte und Arbeitsbeziehungen, Liberalisierung grundlegender Güter und Dienstleistungen (Post, Verkehr, Telekommunikation, Energie usw.) und ihre Übergabe an private Betreiber zum Nachteil der Steuerzahler, Arbeitnehmer und Bürger – zum Ausdruck.

Wie man in Portugal sieht, weitet sich diese ganz klar neoliberale Politik auf immer mehr Sektoren aus. Genannt sei nur die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, die zur Verschärfung sozialer Ungleichheit und zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union geführt hat.

Nun wird sogar die Vertiefung der externen Komponente der Lissabon-Strategie gefordert, d. h. Drittstaaten, von denen viele zu den weniger entwickelten gehören, sollen jetzt wirtschaftliche und politische Bedingungen aufgezwungen werden, indem die „Öffnung“ dieser Märkte für die Interessen der großen europäischen multinationalen Unternehmen gefordert wird.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Die Entschließung über die Lissabon-Strategie enthält zahlreiche wichtige Bestimmungen für Geschäftsleute und Verbraucher. Eine Initiative, die besonders hervorgehoben und unterstützt werden sollte, ist die Regelung für kleine Unternehmen in Europa („Small Business Act“), die dem Grundgedanken des Prinzips „zuerst an die KMU-Dimension denken“ folgt. Ich hoffe, dass diese Initiative wirksam und rasch umgesetzt wird und die Betroffenen dabei aktiv einbezogen werden. Ich muss Sie hier nicht daran erinnern, welch bedeutende Rolle kleine und mittlere Unternehmen im Wirtschaftsleben spielen oder wie wichtig es für die Zukunft Europas ist, dass ihnen eine besondere und privilegierte Stellung zukommt.

Ich möchte auch auf den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum eingehen. Wir alle wissen, dass das im Vergleich zu den Vereinigten Staaten sehr uneinheitliche europäische Patentsystem einigen Ländern in Europa starke Kopfschmerzen bereitet, da Innovation und Forschung auf breiter Front behindert werden, was dem gesamten Kontinent schadet. Hier gilt es, gemeinsame Vorschläge und Lösungen auszuarbeiten, damit sämtliche Verbraucher in der EU von neuen und modernen Erzeugnissen profitieren können und das zu einem Preis, der der Kaufkraft des Durchschnittsverbrauchers entspricht.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zur Lissabon-Agenda der Stimme enthalten. Etwas verwundert war ich vor allem über Ziffer 3, wo es heißt, dass Europa, wenn es den Erfolg der Lissabon-Strategie sicherstellen will, auch sein Wirtschaftswachstum ankurbeln muss. Es geht mir um das kleine Wort „auch“.

Bisher lebte ich in dem Glauben, dass Wachstum das Hauptziel sei und es darum gehe, bestimmte Länder einzuholen und zu verhindern, dass andere uns einholen. Wenn man den Entschließungsentwurf sorgfältig liest, erkennt man, dass es sich hier leider nicht um ein Versehen handelt, sondern dass das die Regel ist. Wir finden in diesem Text Aussagen, die auch in Dutzende andere Entschließungen passen würden. Häufig geht es dabei um Dinge, die dieses Wachstum eindeutig bremsen. Letztendlich haben wir eine Wunschliste, die wir auch zu vielen anderen Gelegenheiten aufstellen könnten und nicht nur, wenn wir über die Lissabon-Agenda sprechen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda. Dieser Teil der Entschließung ist sehr wichtig, aber leider sind die Schlussfolgerungen nicht optimistisch. Wir wissen nicht, wie wir diese Fortschritte messen sollen, falls überhaupt welche gemacht wurden. Es gibt keine angemessene Überwachung. Dies bedeutet, dass wir für unsere Arbeit keine Bezugspunkte haben. Wir haben Probleme mit der Bewertung. Wir wissen nicht, ob wir Fortschritte machen oder auf der Stelle treten. Ich denke, dass es insbesondere diese Punkte sind, an denen wir als Parlament arbeiten sollten.

  Othmar Karas (PPE-DE), schriftlich. − Diesen Montag hat der Forschungsausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die endgültige Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für das EITI gegeben. Damit sind alle Fragen der Finanzierung und der inhaltlichen Ausgestaltung geklärt, das EITI ist startklar.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ist ein zentraler Bestandteil, um mehr für unsere Wirtschaft, mehr für unsere Wissenschaft und mehr für nachhaltige Arbeitsplätze in Europa herauszuholen. Eine rasche Beschlussfassung über den Standort des EITI ist daher dringend notwendig.

Daher fordere ich die EU-Staats- und Regierungschefs auf, sich beim EU-Frühjahrsgipfel auf einen genauen Zeitplan zur Beschlussfassung zu einigen. Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss die Entscheidung fallen. Für diesen Zeitplan muss sich auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer einsetzen, da Österreich eine bestens geeignete Bewerbung abgab.

Der Zeitplan für diese Entscheidung muss beim Frühjahrsgipfel festgelegt werden und Teil des Schlussdokuments des Gipfels sein. Angesichts der ausgezeichneten Bewerbung Wiens als Standort für das EITI trägt Bundeskanzler Gusenbauer eine große Verantwortung für eine rasche Entscheidung und die Festlegung eines genauen Zeitplans.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Im Zuge der Erneuerung der Lissabon-Strategie weise ich darauf hin, dass die Integrierten Politischen Leitlinien einer Aktualisierung bedürfen und dass das Europäische Parlament eine größere Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Strategie spielen muss. Das Ziel sollte ein sozial sensibles Europa sein, das die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme angeht, ohne die Schwächsten zu isolieren. Die Notwendigkeit, in allen Mitgliedstaaten einen Mindestlohn einzuführen, ist ein entscheidender Weg um zu gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas einen angemessenen Grundlebensstandard genießen. Ich bin mit der Entschließung zufrieden und habe für sie gestimmt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Fraktionen wetteifern miteinander, wer die Interessen und Vorlieben des Big Business am meisten unterstützt. Sie übertreffen sogar noch die Kommission, indem sie die Werbetrommel für die Lissabon-Strategie, die sich gegen die Arbeiter und gegen das Volk richtet, rühren.

Diese erbärmliche Entschließung hat nicht einmal Krokodilstränen für Armut oder soziale Ausgrenzung übrig. Sie fordert vielmehr Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialversicherungssysteme, sie unterstützt die Leitlinien der Kommission, indem sie die Annahme der Richtlinien zu Arbeitszeitgestaltung und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern begrüßt, sie verlangt von den Mitgliedstaaten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und der Vollendung des Binnenmarktes oberste wirtschaftliche und politische Priorität einzuräumen.

Der Entschließung zufolge ist die Zusammenarbeit zwischen den Klassen das beste Mittel, um diese und andere gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen und Vorgehensweisen zu fördern. Erreicht werden soll diese Zusammenarbeit durch eine Erweiterung des sozialen Dialogs und den Aufbau eines vertrauensvollen Klimas zwischen Unternehmen und Beschäftigten.

Die Arbeitnehmer ertragen nun bereits seit sieben Jahren die Umsetzung dieser Strategie. In dieser Zeit haben sich ihr Lebensstandard, ihre Beschäftigungssituation, ihre Renten und ihre sozialen Rechte verschlechtert. Deshalb lehnen sie die Lissabon-Strategie ab und leisten Widerstand gegen die Interessen des Kapitals. Das Gleiche gilt für die EU, die diese Interessen bedient.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe heute zwar für den Entschließungsantrag der Mehrheit der Fraktionen gestimmt, da ich mich mit dem konstruktiven Blickwinkel und den meisten Empfehlungen, vor allem in Bezug auf die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung, in die Politiken zur Förderung des Wissens, in die Öffnung der Märkte, in die Flexibilisierung, mit mehr Sicherheit, und in die Arbeitsmärkte, identifizieren kann. Dennoch komme ich nicht umhin zu erklären, dass meiner Auffassung nach einige Daten der alternativen Entschließung bedenklich sind. Im Übrigen kann ich aus eben diesem Grund die Entschließung der kommunistischen Fraktion nicht unterstützen.

Zwei Jahre vor dem Ablauf der Frist für die Agenda von Lissabon müssen wir anerkennen, dass wir weit davon entfernt sind, die genannten – ehrgeizigen – Ziele zu erreichen (und unser vergleichsweise beschleunigtes Wachstum angesichts des Rückgangs der amerikanischen Wirtschaft ist kein Anlass zum Jubeln). Meiner Meinung nach wäre es besser anzuerkennen, dass wir jetzt den eingeschlagenen und nicht weiter verfolgten Kurs fortsetzen müssen, als mit letzter Anstrengung in zwei Jahren das zu erreichen zu versuchen, was in acht Jahren nicht gelang. Die Ursachen und Umstände, die die in der Agenda von Lissabon enthaltenen Maßnahmen rechtfertigten, bestehen nach wie vor, wenn nicht sogar in zugespitzter Form. Der richtige Weg ist also vorgegeben, er muss jetzt nur noch wirklich beschritten werden.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Eine Entschließung zur Lissabon-Strategie würde mit Sicherheit den Rahmen sprengen, wenn alle Fragen mit aufgenommen werden sollten, die uns am Herzen liegen. Das wird auch im Endergebnis sichtbar. Der Bericht enthält jedoch vieles, was wichtig und notwendig ist und das ich mit Freude unterstützen konnte. Das betrifft vor allem die gewagteren Teile, die zeigen, dass das Parlament auf der Höhe der Zeit ist, u. a. Umweltfragen und die Verbindung zum Wachstum. Die jetzt in Gang gekommene Diskussion über Flexicurity wirft die wichtige – vielleicht sogar die allerwichtigste – Frage nach der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit auf. Wie im Bericht festgestellt wird, bauen wir die Zukunft nicht auf Protektionismus und Bürokratie, sondern auf Offenheit, Zugang und guten Bedingungen, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen.

Ich möchte allerdings deutlich machen, dass meine Zustimmung zu Änderungsantrag 12 in keiner Weise als Unterstützung für die Einführung von Mindestlöhnen in der EU gedeutet werden darf. Damit sollte im Gegenteil klargestellt werden, dass Tarifverträge einen Platz im europäischen Modell haben. Das habe ich auch heute im Änderungsantrag 32 zum Bericht über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung deutlich gemacht, der speziell dieser Frage gewidmet war.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Die Lissabon-Strategie ist für den zukünftigen Erfolg der EU von entscheidender Bedeutung. Es ist äußerst wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die EU zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Die Entschließung zur Lissabon-Strategie verleiht dem Wunsch des Europäischen Parlaments Ausdruck, für alle Europäer einen menschenwürdigen Lebensstandard zu sichern, indem neue, besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und die Investitionen in Forschung, Innovation und die Informationsgesellschaft erhöht werden.

In Ziffer 37 der Entschließung wird betont, wie wichtig die Verkehrspolitik für die Bekämpfung des Klimawandels ist, und gefordert, dass die Transeuropäischen Verkehrsnetze einer angemessenen Prüfung hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit unterzogen werden.

Ich habe für Änderungsantrag 12 in der mündlich durch die Sozialdemokratische Fraktion geänderten Fassung gestimmt, weil damit die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemein verbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen“.

Ich habe in der Überzeugung für den Entschließungsantrag gestimmt, dass die Europäische Union nicht nur ein Gemeinsamer Markt ist, der auf Wettbewerb beruht, sondern auch ein soziales Europa sein sollte, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger in das wirtschaftliche und soziale Leben integriert ist und einen menschenwürdigen Lebensstandard genießt.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Lissabon-Strategie ist nun seit dem Jahr 2000 in Kraft, und die Mitgliedstaaten haben bis jetzt noch keine deutlichen Fortschritte sehen können. Der vorliegende Entwurf enthält einen neuen Plan, der sich bis zum Jahr 2013 erstreckt.

Ich glaube an den institutionellen Wettbewerb. Es gibt Ziele in der Lissabon-Strategie, die gut sind und durchaus ausgebaut werden können, beispielsweise der Vorschlag über größere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Teile hingegen, die sich mit dem „sozialen Europa“ beschäftigen, gehören nicht auf die Gemeinschaftsebene, denn Entscheidungen darüber sollten jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen bleiben.

Ein weiteres Problem der Entschließung ist, dass sie viele vage Formulierungen enthält, die es der Kommission ermöglichen, Maßnahmen zu interpretieren und zu erklären, um die wir nicht gebeten haben.

Meiner grundsätzlichen Überzeugung nach sollten die Länder selbst die Wachstumsstrategie formulieren, die sie in einem demokratischen System wählen. Einige wählen eine sozialdemokratische Richtung, andere nehmen eine sehr liberale und marktorientierte Haltung ein. Wir müssen beide respektieren. Die Hauptsache ist, dass die Beschlüsse auf nationaler Ebene erfolgen. Aus diesem Grunde habe ich den Vorschlag in seiner Gesamtheit abgelehnt.

- Bericht Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht 29/2008 in seiner Gesamtheit gestimmt.

Allerdings haben wir gegen den Änderungsantrag 32 der Fraktion der Grünen zum Thema Mindestlöhne als Teil des europäischen Modells gestimmt.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Frage der Mindestlöhne in vielen EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Thema ist.

Unserer Ansicht nach muss jedoch jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie er diese Frage löst.

In Schweden halten wir durch die Sozialpartner ausgehandelte Tarifverträge für die beste Lösung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Indem sie den Interessen, Bestrebungen und Forderungen der großen Unternehmerverbände eine Stimme verleihen, hält die Mehrheit des Europäischen Parlaments noch immer an der Erfüllung der so genannten Lissabon-Strategie, an den von der Europäischen Kommission vorgestellten Leitlinien für die Wirtschaft und an der Vertiefung der damit einhergehenden neoliberalen Politiken fest.

Selbst wenn eine Finanzkrise hautnah droht und das Wirtschaftswachstum stagniert, beharren sie auf Lohndämpfung, Begrenzung öffentlicher Ausgaben und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als wichtigste zu entwickelnde Achsen bei gleichzeitiger Beseitigung der Hindernisse im Wettbewerb und beim Marktzugang, d. h. also Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das alles geht einher mit größerer Unsicherheit der Arbeitsplätze und der Forderung nach Flexicurity und Modernisierung der Rentensysteme, d. h. dem Abbau und dem Niedergang des universellen öffentlichen Systems der sozialen Sicherheit im Interesse privater Versicherungsunternehmen.

Um sicherzustellen, dass diese Ziele von den Mitgliedstaaten erreicht werden, wird stärkere Kontrolle und die Ausübung von Druck empfohlen, als ob nicht sie es wären, die diese Leitlinien mitverfasst haben und dafür mitverantwortlich zeigen. Aber indem sie quasi die tief greifenden Auswirkungen dieser Politiken auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Mitgliedstaaten verkennen, zielt doch ihre Forderung auf nichts anderes ab. Das lehnen wir nachdrücklich ab!

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der den Staaten den Inhalt ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik für die nächsten drei Jahre diktiert.

Dies bietet die Gelegenheit, nochmals daran zu erinnern, in welchem Maße – abgesehen von der gemeinsamen Währung und den den Staaten auferlegten Diktaten – jetzt alles, aber auch alles in Brüssel bestimmt wird. Es geht nicht nur darum, Ziele für die Mitgliedstaaten festzulegen (Reduzierung der Staatsschulden oder der öffentlichen Defizite, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Ankurbelung des Wachstums usw.), sondern ihnen im Detail vorzugeben, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Instrumenten sie dies tun sollen.

Das Problem besteht darin, dass diese Leitlinien seit 15 Jahren die gleichen sind: Flexibilität der Arbeit, Zuwanderung zur Erneuerung der Bevölkerung und Bereitstellung billiger Arbeitskräfte, Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen, Lohnmäßigung, malthusianische Haushaltspolitiken, Liberalisierung des Außenhandels, Wettbewerb usw. Das Instrumentarium ist wohlbekannt und die Ergebnisse auch: Arbeitslosigkeit, Rückgang der Kaufkraft und Zunahme der Armut, Deindustrialisierung, soziale Desintegration usw. Es wäre an der Zeit, sich zu fragen: Laufen die Dinge so schlecht, weil die Staaten den Anweisungen nicht eifrig genug nachkommen, oder im Gegenteil, weil sie zu eifrig sind und diese Anweisungen nicht die richtigen sind? Für uns ist ohne jeden Zweifel die zweite Erklärung die richtige.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Initiativebericht greift verschiedene Herausforderungen für das künftige Europa auf, wie Globalisierung, eine alternde Bevölkerung und Klimawandel. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen vernünftig und zeigen mögliche Wege auf, die die Mitgliedstaaten gehen könnten.

Die Juniliste ist gegen komplizierte Steuersysteme, soziale Ausgrenzung und Umweltzerstörung. Dennoch muss jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie er seine Politik zur Bewältigung künftiger Herausforderungen gestaltet. Die erfolgreichsten Lösungen ergeben sich durch den institutionellen Wettbewerb – Beispiele, die zu freiwilligen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anregen und stimulieren.

Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da er sich mit Fragen beschäftigt, für die die Mitgliedstaaten die politische Verantwortung tragen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Meine Fraktion hat verschiedene Änderungsanträge zu wichtigen Themen wie Klimawandel, gerechtere Verteilung des Reichtums und gerechte Bezahlung eingereicht, und dafür habe ich gestimmt.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Im siebten Jahr der Umsetzung der Lissabon-Strategie berücksichtigt das Europäische Parlament bei seiner Bewertung der derzeitigen Lage in der Europäischen Union die neuen Gegebenheiten, die die Jahre 2007-2008 charakterisieren. Angesichts der Erfahrungen im letzten und in diesem Jahr, d. h. der Unsicherheit und der erhöhten Risiken auf den Finanzmärkten, sollte der makroökonomischen Stabilität der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der Disziplin im Euroraum und vor allem der Aufrechterhaltung dieser Disziplin kommt besondere Bedeutung zu. Im Rahmen eines deregulierten globalen Finanzsystems fällt die Hauptverantwortung jedoch den Mitgliedstaaten zu, die für ausgeglichene öffentliche Haushalte sorgen müssen. Dieser Bereich lässt viel zu wünschen übrig, sogar in Ländern, die sich selbst als „Motor“ der Integration betrachten, insbesondere wenn sie mit der Nachsicht der Kommission rechnen können.

Eine seit Jahren unerfüllte Forderung ist die tatsächliche Öffnung des EU-Binnenmarktes, insbesondere des Dienstleistungsmarktes, die für einen stärkeren Wettbewerbsdruck sorgen und schließlich zum Abbau der protektionistischen Hemmnisse führen würde, die nicht mehr als Rechtsvorschriften daherkommen, da subtilere Wege gefunden wurden, um ausländischen Konkurrenten das Leben schwer zu machen.

Die Nichtvollendung des EU-Binnenmarktes bedeutet, dass das unternehmerische und kreative Potenzial der Gemeinschaft von 27 Ländern nicht voll ausgeschöpft wird. Die Kosten dieses Defizits werden auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Dies sind ausreichende Gründe, um der Frage der Öffnung des Binnenmarktes in den Berichten zur Bewertung der Lage und der Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft einen besonderen Platz einzuräumen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2008-2010). Bei dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima müssen wir der EU die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie uns helfen kann, dem Sturm standzuhalten. Dabei muss Europa ein soziales Europa bleiben, das über gut koordinierte Mechanismen für qualitativ hochwertige öffentliche Ausgaben, Forschung und Innovation und Bildung verfügt. Auch der Klimawandel muss auf der Rangliste der wirtschaftlichen Prioritäten der EU ganz oben stehen, wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, die wir uns gesetzt haben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Wenn wir in Betracht ziehen, dass in diesem Bericht vor allem die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie auf dem Spiel steht, komme ich nicht umhin, eine eingehende Bilanz dahin gehend zu ziehen, welche Bedenken ich als portugiesischer EP-Abgeordneter wegen der Nichtumsetzung der Lissabon-Strategie – sowohl in Bezug auf die Ergebnisse als auch hinsichtlich der Maßnahmen – in meinem Heimatland habe.

Ich gebe zu, dass die Kritiken, die man an Portugal üben kann, in vielerlei Hinsicht denen gleichen, die man an Europa insgesamt üben kann und muss. Wir sind weit entfernt – und entfernen uns bei bestimmten Kriterien wie der Arbeitslosigkeit – von den Lissabon-Zielen, und wir sind weit davon entfernt, Politiken zu beschließen, die richtig wären, um diese Ziele zu erreichen. Das Gleichgewicht der nationalen öffentlichen Finanzen ist eine Priorität, dieses Gleichgewicht muss jedoch auf Kosten der Verringerung des Aufwands, des Ausschlusses nichtproduktiver Kosten und der gerechten Verteilung der Einkommensbelastungen erreicht werden.

Zu versuchen, dies zu erreichen, indem die privaten Haushalte über Gebühr draufzahlen und die tatsächlichen Verpflichtungen des Staates gekürzt werden, ist der falsche Weg. Wie in der Privatwirtschaft werden Wettbewerbsfähigkeit und Erfolg durch Erbringung der besten Dienstleistungen zu niedrigsten Kosten erreicht. Jedoch ohne eine der beiden Seiten der Gleichung auszuschließen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bekunde meine Zustimmung zu dem Bericht Starkevičiūtė. Die aktuelle Abfassung der Leitlinien bildet einen ausreichend großen und immer noch gültigen Rahmen, um die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen aufzunehmen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, den Text der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates für den nächsten dreijährigen Programmzyklus nicht zu ändern.

Stabilität ist in der Tat ein ausschlaggebendes Element für die Wirksamkeit der Lissabon-Strategie und der integrierten Leitlinien. In diesem neuen Zyklus sollte der Schwerpunkt daher auf der Umsetzung der Reformen und der Erzielung konkreter Ergebnisse liegen. Darüber hinaus stimme ich den Änderungsanträgen zu den Erläuterungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik insofern zu, als sie eine bessere inhaltliche Ausrichtung der Grundzüge auf die vor Europa liegenden Herausforderungen ermöglichen (Globalisierung, Stärkung der Grundlagen des Wirtschaftswachstums auf mittlere bis längere Sicht, rasche demografische und soziale Veränderungen).

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Ich habe heute für einen Bericht gestimmt, der die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2008 – 2010 festgelegt. Einerseits habe ich mich über Änderungsanträge von der sozialdemokratischen Fraktion gefreut, die die Notwendigkeit eines unternehmensfreundlichen Klimas in Europa, nicht zuletzt für kleinere Unternehmen, betonen.

Andererseits schlägt die gleiche Fraktion auch eine viel härtere Regulierung im Finanzbereich vor, mit Vorschriften, die die Verbraucher schützen sollen, in zunehmendem Maße jedoch dafür sorgen, dass sich ihre Einnahmen verringern. Mit dieser Einstellung werden eher Hindernisse geschaffen als Unterstützung gegeben. Folglich habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wenn die europäische Vision der weltweit führenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, brauchen wir wesentlich offensivere Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes, zur Förderung von Forschung und Bildung sowie zur Nutzung der Möglichkeiten einer „grüneren“ Wirtschaft. Aus diesem Grunde habe ich mit der Fraktion der Grünen gestimmt, für eine europäische Umweltsteuer, auch wenn ich wie immer die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegen deren wiederholte Angriffe verteidigt habe.

Wenn die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt der letzten Zeit etwas Positives hatten, dann die Tatsache, dass sie uns die Vorteile einer starken Zentralbank gezeigt haben, die kurzfristigen Lösungen widerstehen kann, ganz zu schweigen von dem stabilisierenden Effekt eines großen Währungsgebiets.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Die Delegation der britischen Labour-Partei unterstützt den Bericht im Großen und Ganzen, da er sich der Förderung von im Allgemeinen akzeptablen Politiken für die EU-Wirtschaft widmet. Doch die EPLP hat starke Bedenken, was Ziffer 26 betrifft, in der eine steuerliche Harmonisierung/Koordinierung gefordert wird, was allein in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Deshalb hat die EPLP beschlossen, sich bei der Abstimmung über diese Ziffer der Stimme zu enthalten.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Der Änderungsantrag zu Ziffer 26 bezieht sich auf eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Ich bin mit diesem Punkt nicht einverstanden, da ich finde, darüber sollten die Mitgliedstaaten entscheiden. Ich habe mich bei diesem Punkt der Stimme enthalten.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Im Bericht des Europäischen Parlaments über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung werden die Grundzüge geprüft, die die Europäische Kommission für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008-2010 vorschlägt.

Ich habe für die Erwägung 26 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gestimmt, weil darin verwiesen wird auf die Notwendigkeit eines „koordinierten steuerrechtlichen Rahmens, der für Unternehmen und insbesondere KMU günstig ausgelegt und so ausgerichtet sein sollte, dass das Wachstum wieder angekurbelt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden“.

Ich habe außerdem für Änderungsantrag 23 gestimmt, weil darin eine Verteilung von Einkommen und Wohlstand gefordert wird, die auf eine faire Verteilung der positiven Effekte des Wirtschaftswachstums hinausläuft. In dem Änderungsantrag wird festgestellt, dass Mindestlöhne in jedem Land im Verhältnis zum Pro-Kopf-BIP dabei helfen würden sicherzustellen, dass Vollzeitarbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können, was als Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells angesehen werden sollte.

Folglich habe ich in der Überzeugung für diesen Bericht gestimmt, dass die wirtschaftliche Sicherheit aller Bürger Europas, die gesellschaftliche Integration, die Gleichstellung der Geschlechter und die Errichtung der Marktwirtschaft die Union zu einem wirtschaftlichen und sozialen Modell für die gesamte Welt werden lassen.

- Bericht Cem Özdemir (A6-0503/2007)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Özdemir gestimmt, weil die Sicherung der Energieversorgung der EU eines der dringendsten politischen Probleme Europas ist. Die Diversifizierung der Versorgung der EU mit Energierohstoffen ist ein Weg, um uns von Russland unabhängig zu machen, und der entscheidende Schritt liegt hier in einer gemeinsamen EU-Politik für Zentralasien. Das Fehlen einer gemeinsamen EU-Politik in diesem Bereich wird von Russland aggressiv ausgenutzt, und die meisten Mitgliedstaaten nehmen dabei eine passive Haltung ein. Vorhaben wie die Verlängerung der Odessa-Brody-Pipeline nach Danzig oder die Nabucco-Pipeline sind angesichts des Vorgehens der von den Geheimdiensten dominierten russischen Unternehmen nicht mehr sehr realistisch.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Herrn Özdemir zu seinem Bericht zur Strategie der EU für Zentralasien beglückwünschen. Aus meiner Sicht hat er die Ziele und die Prioritäten der Beziehungen, die die Europäische Union zu jedem der fünf Länder in Zentralasien unterhält, hervorragend klargestellt. Er hat die Notwendigkeit eines kohärenteren regionalen Ansatzes für diese strategische Zone hervorgehoben und dabei auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern deutlich gemacht.

Ich stimme der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung zu, vor allem hinsichtlich der Notwendigkeit, die Armut zu beseitigen, das Gesundheitswesen und die Grundschulbildung zu verbessern und alle Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen und Minderheiten zu beseitigen.

Wichtig ist auch, dass dieser Bericht die Notwendigkeit von Fortschritten im Bereich der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Region unterstreicht. Diesen Punkt halte ich für wesentlich.

Der Bericht vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit in Energiefragen von vorrangiger Bedeutung in der europäischen Strategie ist. Trotzdem müssen die europäischen Institutionen wachsam sein und darauf achten, dass die Menschenrechte in dieser Region ebenso wie die Umwelt nicht zu Gunsten des Energiebedarfs und der Handelsabkommen geopfert werden.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße es, dass der Bericht über die europäische Strategie zu Zentralasien heute mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist in der Tat unerlässlich, dass die Europäische Union sich mehr für diese fünf Länder Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan interessiert.

Der Bericht fordert zu Recht eine Differenzierung der EU-Politik gegenüber den einzelnen Ländern, und ich kann nur befürworten, dass Kriterien wie die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern und ihre Einhaltung der gegenüber der OSZE eingegangenen Verpflichtungen herausgestellt werden.

Der Text unterstreicht ferner die heutige und die künftige Bedeutung dieser Länder für die EU, vor allem in Handels- und Energiefragen. Die geopolitische Situation Zentralasiens gebietet es, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf EU-Ebene zu verstärken. Der Bericht ruft zu Reformen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Korruptionsbekämpfung auf, um langfristig die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand dieser Region zu gewährleisten.

Es handelt sich somit um einen umfassenden Text, der die Handlungsfelder definiert, in denen die EU Unterstützung gewähren kann, um ihre Außenwirkung und Glaubwürdigkeit in dieser Region zu stärken.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Logik folgend, die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Außenbeziehungen der EU beschlossen wurde, haben wir es mit einem Bericht zu tun, dessen Inhalt im Wesentlichen ein Handbuch für die Einmischung in Drittstaaten ist und in dem das klare Ziel, günstige Bedingungen für die Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen in Bezug auf die Volkswirtschaften dieser Länder zu sichern, nicht verschleiert wird – ganz im Gegenteil!

Schauen wir uns nur an, wie der Bericht auf die Einhaltung internationaler Standards für ausländische Investitionen und die Sicherstellung eines besseren Schutzes für ausländische Direktinvestitionen in diesen Ländern drängt. Damit wird deutlich, dass es um nicht anderes als die Privatisierung der staatlichen Banken (!) und die Schaffung nationaler Finanzmärkte, die wirklich wettbewerbsfähig sind und den ausländischen Banken offen stehen (!), geht. Das heißt nichts anderes, als dass diese Länder zum Verkauf stehen…

Im Einklang mit dem genannten Ziel werden zudem die vorrangigen Interessen der EU in Bezug auf die beträchtlichen Energieressourcen der Länder dieser Region deutlich, indem erklärt wird, es sei notwendig, ihre Energieversorgung ohne Komplikationen auf den Lieferrouten und mit der größtmöglichen Regelmäßigkeit sicherzustellen.

Im Grunde wird damit die tatsächliche Bedeutung der viel gepriesenen Rolle der EU in der Welt deutlich, vor allem im aktuellen Vertragsentwurf: ihr Streben nach politischer und wirtschaftlicher Herrschaft.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich möchte meinem Kollegen Cem Özdemir zu seinem Bericht über Zentralasien gratulieren, den ich uneingeschränkt unterstützt habe. Demokratie und Menschenrechte sind Gründungsprinzipien der EU, und sie sollten das Herzstück der EU-Politik in Bezug auf andere Regionen bilden. Die Länder Zentralasiens erregen die Aufmerksamkeit der Wirtschaftsmächte der Welt vor allem wegen ihrer natürlichen Ressourcen. Die EU muss über dem stehen und versuchen, auch in die Humanressourcen dieser Länder zu investieren, indem sie für Demokratie und Menschenrechte eintritt.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Was war das Vermächtnis der Sowjetunion und der Länder Zentralasiens? Gleichberechtigung der Frau, Abschaffung von Kinderarbeit und Analphabetismus, Monokultur-Landwirtschaft. In keinem dieser Länder gelang es religiösen Elementen, die Oberhand zu gewinnen.

Für die EU hat die Nutzung der natürlichen Ressourcen dieser Länder – Öl, Erdgas und Uran – oberste Priorität. Eine weitere Priorität ist die Blockierung eines der Hauptkanäle für den Opiumschmuggel aus Afghanistan. Hier kommen wir zu der unmittelbaren Verantwortung der EU und der USA für die Unterstützung der Errichtung autoritärer Regime in den Ländern dieser Region. Die einzelnen Länder versuchen, die Zunahme terroristischer Gruppen und die Verbreitung militanten islamistischen Gedankenguts einzudämmen, aber eine solche Situation hat negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Demokratie und tendiert dazu, die Herrschaft der Gewalt zu untermauern.

Ungeachtet all der Kritik im vorliegenden Bericht an den Ländern in der Region dürfen wir die schwierigen historischen Bedingungen nicht vergessen, mit denen diese Länder im Laufe ihrer Entwicklung zu kämpfen hatten. Die EU muss ihnen dabei helfen, die Folgen langer Jahre der Negativität zu überwinden, die durch die Präsenz der großen EU-Staaten und der USA im benachbarten Afghanistan entstanden sind.

Es gibt keinen Grund, die Türkei als wichtigsten potenziellen Vermittler für einen positiven Einfluss in der Region zu bevorzugen. Die gegenwärtige Lage in Bezug auf die Achtung der Minderheitenrechte in der Türkei rechtfertigt diesen Ansatz keinesfalls. Die traditionellen Bindungen an Russland sollten dagegen wesentlich größere Beachtung finden. Im Kampf gegen die Ausbreitung von Terrorismus und Drogen in den zentralasiatischen Ländern ist Russland unser engster Verbündeter.

Ungeachtet der genannten Vorbehalte bin ich für die Annahme des Berichts.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für den Vorschlag für eine EU-Strategie für Zentralasien, da die fünf Republiken Zentralasiens Empfänger der offiziellen Entwicklungshilfe sind und es eine besondere Verpflichtung der Europäischen Union ist, diese Länder zu unterstützen. Dabei möchte ich die Rolle der Europäischen Union als Mediatorin zwischen den zentralasiatischen Ländern betonen, um große Differenzen bezüglich der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage zwischen den fünf Republiken auszugleichen. Vor allem möchte ich auf die fatale Situation im Gesundheitsbereich hinweisen, die durch ein spärlich ausgebautes medizinisches Versorgungssystem bedingt ist.

Auch der Zugang zu Trinkwasser und die Anbindung an das öffentliche Stromnetz für die gesamte Bevölkerung stellt vor allem in Tadschikistan, Usbekistan und der Kirgisischen Republik ein Problem von außerordentlicher Tragweite dar. Mir ist es wichtig, durch meine Stimme für eine EU-Zentralasienstrategie zugleich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der zentralasiatischen Bevölkerung hinsichtlich der sozialen, gesundheitlichen und rechtlichen Aspekte zu stimmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Cem Özdemirs Bericht zur Strategie der EU für Zentralasien behandelt ein zentrales Thema der EU-Außenpolitik. Ich begrüße den Schwerpunkt des Berichts, den Menschenrechten im zentralasiatischen Raum Aufmerksamkeit zu schenken; ein Schwerpunkt, den die EU in ihren Außenbeziehungen allgemein setzen sollte. Es gibt wenig Anhaltspunkte für demokratische Fortschritte in der Region, insbesondere in Usbekistan und Turkmenistan, und jede EU-Strategie für Kooperation sollte zum Ziel haben, diese Staaten in die Bemühungen um die Schaffung von Demokratie mit einzubinden. Wie in dem Bericht klar herausgestellt wird, ist Zentralasien auf eine aktive Kooperation mit der EU im Energiebereich angewiesen, um angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Energiemarkt für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Ich befürworte die Empfehlungen von Cem Özdemir und habe für den Bericht gestimmt.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Mit Ausnahme der Kirgisischen Republik ist die Entwicklung Zentralasiens in mehrerlei Hinsicht besorgniserregend.

Zunächst sind, was die Menschenrechte und die Demokratie betrifft, die Misshandlungen zahlreicher Frauen (Zwangsehen, sexuelle Ausbeutung, Vergewaltigungen usw.) und die Kinderarbeit in der Region absolut inakzeptabel.

Weiterhin ist im Gesundheitsbereich die fortschreitende Ausbreitung von Infektionskrankheiten (insbesondere HIV) nach wie vor beunruhigend.

Schließlich kann Zentralasien nicht wirksam in das Weltwirtschaftssystem integriert werden, solange nicht alle fünf Länder der Region der WTO beigetreten sind (die Kirgisische Republik ist seit 1998 Mitglied).

Die EU-Strategie zu Zentralasien kann wirksam zur wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung dieser Region der Welt beitragen. Die Europäische Union darf Zentralasien als eine strategische Brückenregion zwischen dem europäischen und dem asiatischen Kontinent und einen traditionellen Partner in den Handelsbeziehungen und der Energiekooperation nicht vernachlässigen.

Ich unterstütze entschlossen diesen Text in seiner Absicht, die Prioritäten der EU in Zentralasien klarzustellen, die in der Region eingeleiteten europäischen Projekte zu stärken und deren Umsetzung zu beschleunigen. Aus diesem Grunde habe ich für den Bericht gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Eine strategische Planung für Zentralasien ist sicher eine sinnvolle Sache und gerade im Hinblick auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Erschließung der Märkte notwendig. Dabei ist es natürlich auch sinnvoll, das Tempo etwas zu beschleunigen, um mit den Entwicklungen Schritt halten zu können.

Es kann aber nicht angehen, dass gewisse Standards, die auf europäischer Ebene eingehalten werden, in Zentralasien zu vernachlässigbaren Größen werden. Dabei allerdings mit gleichem Maßstab zu messen stellt doch eine gewisse Arroganz gegenüber den im Bericht erwähnten Völkern und deren Selbstbestimmungsrechten dar. Was die Rolle der Frau betrifft, gibt es in anderen Regionen der Erde, etwa im gesamten arabischen Raum, genügend Handlungsbedarf, der weitaus dringender nach einem Tätigwerden ruft.

Kinderarbeit, die allerdings vor allem im chinesischen Raum weit verbreitet ist, fällt dabei genau unter die oben schon erwähnten Standards, die von Handelspartnern eingehalten werden müssen.

Die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, die ja in gewisser Weise auch korrelieren, müssen an oberster Stelle der Prioritätenliste stehen und sind mit aller gebotenen Härte zu bekämpfen.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze das Dokument der Europäischen Kommission für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, möchte jedoch einige Aspekte hervorheben.

Als Erstes die zunehmende Bedeutung des zentralasiatischen Raums für den Welthandel, die auf seine gegenwärtige Rolle als wichtiger alternativer Energielieferant zurückzuführen ist.

Zweitens die Tatsache, dass Europa folglich diesem Teil der Welt große Aufmerksamkeit widmen, seine Integration in das globale Handels- und Wirtschaftssystem fördern und die Bewerbungen jener Länder des Gebiets, die noch nicht der WTO angehören, um einen Beitritt unterstützen muss. Der Ausbau der Handelsbeziehungen zu der gesamten Region muss daher als Teil einer Strategie gesehen werden, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Integration zwischen diesen Ländern zu verstärken und den – nicht zuletzt politischen – Einfluss Europas in einer Region, in der demokratische Forschritte erzielt worden sind, zu erhöhen.

Drittens gilt es, im Rahmen der globalen Strategie für Zentralasien die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern dieser Region zu berücksichtigen. Besonders herausgestellt wurden die Rolle eines Landes wie Kasachstan, das eine fortschrittliche Wirtschaft besitzt, und folglich die potenziellen Vorteile, die sich aus der Verstärkung der Beziehungen zu diesem Land auch im Hinblick auf eine allgemeine Entwicklung der ganzen Region ergeben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Mit ihrer Nachbarschaftspolitik will die Europäische Union Beziehungen der Nähe und des Dialogs herstellen. Im Fall Zentralasiens trägt die Festlegung der neuen Strategie und Partnerschaft mit fünf neuen Staaten zu mehr Stabilität und zur Anhebung des Niveaus der sozioökonomischen und demokratischen Entwicklung und mehr Sicherheit in ganz Zentralasien bei.

Wir können feststellen, dass ein globales Interesse an der Stabilität Zentralasiens besteht, da schwere und fortdauernde Krisen in dieser Region verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region haben und auch die EU und ihre Mitgliedstaaten treffen könnten. Darüber hinaus führt die geopolitische Lage Zentralasiens zu einem wachsenden Interesse wirtschaftlicher und politischer Mächte, wie z. B. Russlands, der USA, Chinas und der Türkei, an der Region.

Meines Erachtens müssen wir für die Zukunft dieser Beziehungen, die auf mehr Stabilität und Sicherheit und eine engere politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit abzielen, auch die Menschenrechtslage in jedem einzelnen Land und die Stärkung der Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit im Energiebereich berücksichtigen sowie den Entwicklungsbedürfnissen und den im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger dieser Region eingegangenen Verpflichtungen unsere Aufmerksamkeit widmen.

6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

8. Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 2005 (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Monica Frassoni im Namen des Rechtsausschusses über den 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2005) (2006/2271(INI)) (A6-462/2007).

  Monica Frassoni, Berichterstatterin. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Agenda „Bessere Rechtsetzung“, die von der Barroso-Kommission gestartet wurde. Für eine gewisse Zeit fristete sie eine Art Schattendasein, verloren inmitten der Mode der Folgenabschätzungen und der Kostensenkungen.

Heute hat die Kommission den Kurs, nicht zuletzt auf Druck unseres Parlaments, etwas gerade gerückt. Es handelt sich hier um ein Verfahren, das jahrelang in vielen Fällen einem bürokratischen Trott ähnelte, wo ein Verstoß auf den anderen folgt, ohne große Auswirkungen zu haben, doch dieses Verfahren bleibt nach wie vor dringend erforderlich.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bis heute wurden etwa 2 518 Vertragsverletzungsverfahren in den verschiedensten Bereichen und insbesondere zu Fragen der Umwelt und des Binnenmarkts eingeleitet. Hinzu kommen Hunderte, ja Tausende von Petitionen, die das Europäische Parlament jedes Jahr erhält, und die sich oft auf spezifische Fälle von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen, angesichts derer sich der Bürger machtlos fühlt und sich deshalb an das Parlament wendet.

Die Frage ist nur, welche Aussicht sie haben, zufrieden gestellt zu werden. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in den Artikeln 226 und 228 des Vertrags beschrieben, weshalb es wenig Spielraum für Erfindungsreichtum lässt. Die geltenden Regeln zwingen uns zu schleppenden und schwerfälligen Verfahren, bei denen es äußerst selten und erst nach sehr langer Zeit, manchmal sogar erst nach Jahrzehnten, zu wirksamsten Maßnahmen – finanziellen Sanktionen – kommt.

Gleichwohl kann viel, sehr viel getan werden, und ich bin der Kommission dankbar, dass sie in den vergangenen beiden Jahren und dann im September letzten Jahres mit einer spezifischen Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, die ich in meinem Bericht analysiert und bewertet habe und zu denen ich später einige Bemerkungen anführen möchte.

Doch lassen Sie mich zunächst eine Betrachtung anstellen, die ich in dieser Debatte für besonders wichtig halte, denn für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu sorgen kann ein sehr politisches Thema und ein hervorragendes Instrument sein, die Glaubwürdigkeit und Wahrnehmbarkeit der Gemeinschaftsorgane zu verbessern.

Ich möchte zwei konkrete Beispiele für ein teilweise unterschiedliches Herangehen der Kommission anführen: den Müllnotstand in Neapel und die Autobahn „Via Baltica“ durch das Rospuda-Tal in Polen.

Der Müllnotstand in Neapel ist das unmittelbare Ergebnis jahrelanger Verstöße gegen praktisch alle Abfallvorschriften der Gemeinschaft. Und tatsächlich wurden gegen Italien im Laufe der Jahre etliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und der Gerichtshof hat das Land auch in vielen Fällen verurteilt. Doch erst jetzt, nach vielen Jahren und nachdem die Situation für alle unhaltbar geworden ist und nicht mehr verhehlt werden konnte, hat die Kommission beschlossen, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Die Besuche der Kommission wurden mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, und die Bürger, die über illegale Deponien klagen, verkünden im Fernsehen, dass sie Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet haben. Ich frage mich jedoch: Konnte man nicht früher handeln? Hätten wir nicht anders reagieren können, um diese Situation zu vermeiden? Wir hätten gekonnt!

Und genau das ist es, was Kommissar Dimas im Falle des Rospuda-Tals in Polen getan hat, dem die Gefahr einer Verunstaltung durch einen Teilabschnitt der Via Baltica drohte und wo der Kommissar zum ersten Mal eine einstweilige Verfügung beim Gerichtshof beantragt hatte, die auch gewährt wurde. Das ist ein äußerst wichtiger Präzedenzfall, der uns eine ganz klare Botschaft vermittelt: Die Kommission kann und muss hart und streng zu Mitgliedstaaten sein, die so tun, als ob nichts wäre, und sie muss alle Mittel einsetzen, die ihr das demokratische System bietet: die Medien und die Öffentlichkeit.

Eine der wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung ankündigt, betrifft die so genannte neue Arbeitsmethode. Wir haben viele Bedenken gegen diese neue Arbeitsmethode zum Ausdruck gebracht, beruht sie doch im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerde an den Mitgliedstaat, gegen den sie gerichtet ist, zurücküberwiesen wird, damit er sich um eine Lösung des Problems bemüht. Wir haben diese Bedenken geäußert und die Kommission hat uns einige Zusagen gegeben, von denen ich mir wünsche, dass wir sie heute noch einmal hören können; gleichwohl werden wir dieses Thema weiter im Auge behalten, und wir hoffen wirklich, dass im Hinblick auf die Vertragsverletzungsverfahren die Frage der Transparenz, der Möglichkeit der öffentlichen Bloßstellung der Mitgliedstaaten und die gemeinsame Arbeit mit dem Parlament zu Fortschritten führen mögen.

Herr Präsident, am Schluss der Aussprache werde ich nochmals für zwei Minuten das Wort ergreifen, um meine Redezeit auszuschöpfen.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. – (SL) Vielen Dank, Herr Präsident, verehrte Damen und Herren.

Frau Frassoni, im Namen des Rats begrüße ich Ihren Bericht über den 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die in der Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ vorgesehene zusätzliche Analyse. Unseres Erachtens stellt der Bericht des Europäischen Parlaments einen sehr nutzbringenden Beitrag zu unserem gemeinsamen Ziel dar, die fristgerechte und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Im Namen des Rats begrüße ich die unserer Meinung nach wesentlichen Feststellungen im Bericht von Frau Frassoni, nämlich, dass die Sicherstellung der positiven Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in starkem Maße von der Wirksamkeit der EU-Politiken und von der Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten abhängt.

Wir haben eine positive Meinung vom Engagement des Europäischen Parlaments, den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Unseres Erachtens würde ein solcher Austausch erheblich zu einer wirksameren und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts beitragen.

Ich muss an dieser Stelle erläutern, dass die Ratspräsidentschaft die meisten Fragen und Vorschläge in diesem wertvollen Bericht nicht kommentieren kann. Bekanntlich fällt die verwaltungstechnische Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie in die Verantwortung der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Vorschriften sowie der Kommission, die als Hüterin der Verträge für die Überwachung der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission ist dankbar für die Gelegenheit, heute mit dem Europäischen Parlament diese wichtige Frage erörtern zu können, und ich bin sehr dankbar für den Bericht und den Beitrag von Frau Frassoni, der wertvolle Hinweise enthält. Ich kann Ihnen versichern, Frau Abgeordnete, die Kommission nimmt Ihre Hinweise auch sehr ernst.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, und als solche einmalig in der ganzen Welt. Nur das Recht kann die Freiheiten garantieren, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, und nur das Recht kann die Marktwirtschaft so gestalten, dass sie zum Nutzen aller wirkt.

Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie hat darüber zu wachen, dass das Gemeinschaftsrecht überall umgesetzt und überall korrekt angewandt wird. Das beste Recht ist wertlos, so lange es nur auf dem Papier besteht. Für jede Kommission wird deshalb immer eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein, dafür zu sorgen, dass unser Recht mit Leben erfüllt wird.

Wir haben mit dem Instrument der Vertragsverletzungsverfahren und der Institution des Europäischen Gerichtshofs eine scharfe Waffe. Diese Waffe muss benutzt werden, wenn eine Verletzung des Rechts anders nicht zu heilen ist. Aber sie ist kein Selbstzweck, und sie kann durch übermäßigen Gebrauch auch stumpf werden.

Die Kommission glaubt nicht, dass die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ein Maßstab ist für die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, mit der sie die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts überwacht. Die Kommission glaubt vielmehr, dass es um Problemlösungen geht. Der wirkliche Maßstab ist, wie viele Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wir gelöst haben, und wie schnell.

Wir haben unsere eigene Arbeitsweise in der Tat kritisch überprüft und sind zu folgenden Ergebnissen gekommen: Probleme, die identifiziert worden sind, müssen schnell und effizient geregelt werden. Bürger und Unternehmer haben Anspruch auf rasche Antworten. Darum, Frau Abgeordnete Frassoni, nehme ich auch mit in die Kommission, was Sie zum Thema Müll in Kampanien gesagt haben, und diese Frage wird besprochen werden müssen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass da, wo Gemeinschaftsrecht schlicht und einfach ignoriert wird, ein hartes, schnelles und entschlossenes Vorgehen absolut notwendig ist.

Ein partnerschaftlicher Ansatz ist im Prinzip einem konfrontativen Vorgehen vorzuziehen. Deshalb will die Kommission in diesen Fragen mehr Dialog und mehr Transparenz. Wir wollen auch klare Prioritäten setzen: Wichtiges zuerst und schnell, und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und wir müssen die notwendigen Ressourcen bereitstellen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Anmerkung machen. Wenn sich bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts an bestimmten Stellen die Probleme häufen, kann das auch daran liegen, dass das Recht selber unklar ist oder widersprüchlich. Wir müssen nicht von vornherein den Mitgliedstaaten einen bösen Willen unterstellen.

Als Konsequenz aus diesen Überlegungen haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, und ich möchte den Grundsatz vorausschicken, wir werden nach wie vor auf Vertragsverletzungsverfahren zurückgreifen und sie umgehend einleiten, wenn die notwendigen Informationen vorliegen. Wir schlagen aber in der Tat eine neue Arbeitsmethode vor, mit der wir schneller die notwendigen Informationen erhalten wollen.

Diese Methode beruht auf einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, bevor es zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens kommt, ausgenommen — das ist sehr wichtig, Frau Abgeordnete — natürlich die Fälle, wo von Anfang an klar ist, dass ein Vertragsverletzungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. In solchen Fällen wird nicht erst mit den Mitgliedstaaten geredet, da wird gehandelt.

Es handelt sich hierbei nicht um einen völlig neuen Prozess, sondern um ein vorgelagertes Verfahren, wenn wir zusätzliche Verfahren benötigen oder wenn damit eine schnellere Lösung ohne Vertragsverletzungsverfahren herbeigeführt werden kann.

Jede Anfrage und jede Beschwerde wird dabei rasch und direkt beantwortet, und kann je nach Sachlage zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen. Das heißt: Jede Eingabe wird registriert und bearbeitet. Wenn Sie direkt als Beschwerde formuliert ist, oder als Beschwerde angesehen werden kann, wird sie auch als Beschwerde behandelt, und die Kommission wird die angemessenen Schritte einleiten.

Wir überprüfen diese neue Arbeitsmethode zurzeit in einer Pilotphase. 15 Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Pilotprojekt. Damit wollen wir sicherstellen, dass wir auch tatsächlich Fortschritte erzielen, und selbstverständlich werden wir das Parlament über die Ergebnisse der Pilotphase informieren und weitere Schritte mit dem Parlament diskutieren.

Immerhin sind wir heute schon in der Lage, für 90 % aller uns zur Kenntnis gebrachten Probleme eine Lösung zu finden, ohne die Sache vor Gericht zu bringen. Wir teilen jedoch Ihre Auffassung, dass das noch schneller gelingen sollte. Dazu hilft die Umstellung auf einen monatlichen Entscheidungsrhythmus — den haben wir seit Januar —, und das gewährleistet eine effizientere und raschere Erledigung von Vertragsverletzungsverfahren.

Wir sind in der Tat auch bestrebt, größtmögliche Transparenz einzuführen und dabei zugleich das angemessene Maß an Vertraulichkeit zu wahren, das der Europäische Gerichtshof von uns verlangt. Die Öffentlichkeit wird Online-Zugang zu regelmäßig aktualisierten, zusammengefassten Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren erhalten.

Im Interesse von Transparenz und Rechtssicherheit müssen wir auch wissen, wie die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht in ihrem jeweiligen nationalen Kontext anwenden. Wir brauchen daher — wie der Bericht es auch verlangt — Korrelationstabellen, aus denen klar hervorgeht, wie der Stand der Umsetzung in jedem Mitgliedsland ist.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns im Ziel völlig einig sind. Wir wollen ein Gemeinschaftsrecht, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger fest verlassen können.

  Diana Wallis, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. – (EN) Herr Präsident! Die kurze Redezeit, die mir im Namen des Petitionsausschusses zur Verfügung steht, möchte ich für drei Bemerkungen nutzen. Zuallererst möchte ich Monica Frassoni für ihre Zusammenarbeit beim vorliegenden Jahresbericht danken, doch vor allem möchte ich die Rolle des Petitionsausschusses bei der Kontrolle und beim Umsetzungsprozess verdeutlichen.

Diese Rolle ist, denke ich, schließlich doch von der Kommission erkannt worden. Dafür möchte ich dem Kommissar danken, denn wir sollten im Zusammenhang mit dieser Aufgabe zwischen unseren beiden Institutionen eine echte Partnerschaft pflegen und insbesondere den Petitionsausschuss einbeziehen, welcher für uns als Gesetzgeber tatsächlich Auge und Ohr im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger ist, die sich mit Problemen, die sie unmittelbar wahrnehmen, an uns wenden.

Damit jedoch unsere Bürgerinnen und Bürger dazu in der Lage sind, möchte ich zu meinem zweiten Punkt kommen. Herr Kommissar, Sie sprachen davon, dass unser Recht lebendiges Recht sei. Ja, damit es mit Leben erfüllt wird, muss es für unsere Bürgerinnen und Bürger verständlich – fassbar – sein. Ich hatte eine lange Unterredung mit Ihrer Kollegin, Frau Wallström, zu den Zusammenfassungen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie unser Recht verstehen. Sie hat uns bei vielen Gelegenheiten versprochen, dass diese zusammen mit jedem Rechtsinstrument erscheinen werden. Wir warten noch immer auf konkrete Beispiele, dass dies in die Tat umgesetzt wurde.

Letztendlich bedarf der Petitionsausschuss – und ich wende mich dabei an meine eigenen Kollegen – eines viel höheren Grades an Bekanntheit und viel mehr an Mitteln innerhalb unseres Hohen Hauses. Er ist ja wohl kein Verein von Wichtigtuern, der sich einmischt. Der Ausschuss erfüllt vielmehr eine echte Aufgabe bei der Pflege der Verbindung zu unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Kommissar! Sie haben vollkommen Recht: Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Sie weisen ganz richtig darauf hin, dass die Zielsetzungen der EU-Verträge nur über das Gemeinschaftsrecht zu erreichen sind, da dieses die Interessen der EU-Bürger verkörpert. Die Bürger wiederum haben einen Anspruch darauf zu verlangen, dass dieses Recht angewandt wird.

Der Umfang und die Komplexität der Rechtsvorschriften nehmen immer mehr zu. Wir, die Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, möchten unser Wohlwollen darüber bekunden, dass die Kommission durch ihren 23. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und auch durch die Ankündigung der Ergebnisse in Europa zeigt, dass sie Hüterin der Verträge sein und die Umsetzung der Rechtsvorschriften sicherstellen will.

Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir die Korrelationstabellen brauchen, worüber der Rat heute einen Entschluss gefasst hat. Die Berichterstatterin hat bei der Abfassung des Berichts von Frau Frassoni, über den wir eine interessante Anhörung im Parlament hatten, sehr intensiv mit Ihnen zusammengearbeitet. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir auch eine Beteiligung des Parlaments am Kontrollverfahren wollen und über Ihre Schritte auf dem Laufenden gehalten werden möchten. Wir laden Sie ein, in unsere Ausschüsse zu kommen, was Sie ja beim Ausschuss für Umweltfragen, Volkgesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits tun. Gerne würden wir Ihren Fortschrittsbericht hören.

Wir möchten in jedem Fall, dass Sie die bei uns eingehenden Petitionen berücksichtigen, wie es in Ihrem Bericht steht. Außerdem betonen wir, dass wir wünschen, dass Sie gegebenenfalls einschreiten um sicherzustellen, dass die nationalen Justizbehörden unsere Beschlüsse über parlamentarische Immunität einhalten.

Dank der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts können EU-Bürger hoffen, dass Demokratie, Recht und Ordnung gestärkt werden und dass die EU-Behörden für sie greifbarer werden. Heute, nach der Entschließung zu dem überarbeiteten Vertrag von Lissabon, wünschen wir uns alle eine bessere Zukunft für die EU.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ein Ziel des Gemeinschaftsrechts ist die Umsetzung der verschiedenen politischen Strategien der EU. Die Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts sollte für alle Mitgliedstaaten Priorität haben, die – bei gleichzeitiger Kontrolle und Überwachung durch die Kommission – sicherstellen, dass die erwünschten positiven Ergebnisse für die Bürger Europas erzielt werden.

In den letzten Jahren hat die Gesamtzahl der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren beständig zugenommen; sie belief sich im Jahr 2005 schließlich auf knapp 2 700. Trotz der EU-Erweiterung um 10 neue Staaten ist die Gesamtzahl der Verstöße seitdem nicht gestiegen. Das könnte jedoch auch darauf zurückzuführen sein, dass Beschwerden nicht registriert wurden oder dass es in den für die Prüfung der Verstöße zuständigen Institutionen verwaltungstechnische Probleme gab.

Der Bericht verdient in erster Linie Lob dafür, dass darin Einzelheiten von Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit Petitionen detailliert behandelt wurden, ebenso für die Informationen über die Bereitschaft einzelner Generaldirektionen zu umfassender Zusammenarbeit in diesen Fragen. Zu begrüßen ist auch die umfassende Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“. Die Fragen im Hinblick auf die Ressourcen, die für die Behandlung von Verstößen bereitgestellt werden, die Länge der Vertragsverletzungsverfahren und die eingeschränkte Anwendung von Artikel 228 des EG-Vertrags sowie die Bewertung der Anwendung der Prioritätskriterien müssen von der Kommission jedoch ausführlicher beantwortet werden.

Die vorgeschlagene neue Arbeitsmethode, die im Jahr 2008 in Form eines Pilotversuchs unter Beteiligung einiger Mitgliedstaaten eingeführt wird und mit der die bestehenden Verfahren effizienter gestaltet werden sollen, verdient Anerkennung. Grund zur Sorge gibt jedoch eine bestimmte Phase des Verfahrens, nämlich die Rückverweisung an den betreffenden Mitgliedstaat, der in erster Linie für die unkorrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich ist. Dies könnte die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge schwächen.

Die Probleme der Bürger müssen bei der Schaffung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften insoweit Berücksichtigung finden, dass eine rasche Reaktion auf ihre Fragen und Beschwerden möglich ist, was es ihnen erleichtert, ihre Rechte besser zu verstehen und davon Gebrauch zu machen. Damit würde sich letztendlich auch die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren verringern. Abschließend möchte ich Frau Frassoni herzlich zu diesem ausgezeichneten Dokument beglückwünschen.

  Diana Wallis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Aufmerksamkeit unseren drei EU-Organen widmen und betonen, wie wichtig es ist, dass jedes eine Rolle bei der Umsetzung und Kontrolle wahrnimmt.

Natürlich überprüfen wir hierbei den Bericht der Kommission. Selbstverständlich trägt die Kommission die Hauptverantwortung bei der Umsetzung und Durchsetzung, und wir möchten ihr in dieser Hinsicht auch nicht zu nahe treten. Ich denke jedoch, dass die Kommission in Zukunft davon ausgehen kann, dass wir sie viel genauer beobachten werden.

Wir sind dankbar, dass viele der Lehren, die wir aus unserem Bericht über den Niedergang der „Equitable Life“ gezogen haben, aufgegriffen worden sind. Doch, da wir uns auf einen neuen Zeitabschnitt zubewegen und möglicherweise einige neue Konzepte austesten, müssen wir sehr umsichtig vorgehen.

An erster Stelle müssen wir uns, mit Blick auf den Rat – und ich habe mich gefreut zu vernehmen, dass das vom Kommissar erwähnt wurde – noch über das Konzept der Korrelationstabellen im Hinblick auf jede einzelne Rechtsvorschrift einigen, damit jeder genau erkennen kann, was auf der Ebene der Mitgliedstaaten vor sich geht und wo sich jede Rechtsvorschrift einordnet.

Das Pilotprojekt ist ein hervorragendes Konzept. Das ist alles schön und gut, beobachten wir also, wie es funktioniert. Aber – und jetzt folgt das Aber – ich bin etwas skeptisch, dass es von so vielen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Ich hoffe, dass sie es nicht in gewisser Weise als Weg des geringsten Widerstandes verstehen, und ich hoffe, dass ihnen die Kommission die Illusion nehmen wird, dass das in irgendeiner Form der Fall sein kann.

Zum Abschluss komme ich auf unser Parlament zurück. Nach dem Vertrag von Lissabon, müssen wir, was die Kontrolle anbelangt, eindeutig eine viel bedeutendere Rolle übernehmen. Wir können nicht davon ausgehen, dass, wenn wir hier einmal eine Rechtsvorschrift erarbeitet haben, die Aufgabe damit erfüllt ist. Unsere Ausschüsse werden hinsichtlich der Kontrolle einen viel größeren Part übernehmen müssen. Ein oder zwei Umsetzungsberichte sind bereits in Arbeit – und es werden noch mehr werden –, und gemeinsam mit den anderen Organen werden wir uns unserer Verantwortung stellen müssen.

Lediglich als Nachtrag – doch als Nachtrag von hohem Stellenwert – sei gesagt, dass wir darüber hinaus der Schulung unserer Richter an den nationalen Gerichten unsere Aufmerksamkeit widmen müssen um sicherzustellen, dass auch sie Kenntnis davon erlangen, wie das Gemeinschaftsrecht umzusetzen ist.

  Alyn Smith, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Fraktionskollegin und Ko-Fraktionsvorsitzende Frau Frassoni zu einem sehr zeitgemäßen und gut durchdachten Bericht beglückwünschen. Zugleich schließe ich mich auch den Anmerkungen von Frau Wallis an und stimme ihnen vorbehaltlos zu.

Für gewöhnlich ist es unsere Aufgabe, Rechtsvorschriften zu verabschieden, doch erst die Durchsetzung dieser Vorschriften bringt unseren Menschen konkrete Ergebnisse, und mit einem Misserfolg bei deren Durchsetzung würden wir uns, offen gesagt, zum Narren machen. Ich gratuliere der Kommission zu einer Reihe von Schritten, die sehr überzeugend waren. Allerdings müssen wir das hier im Parlament wirklich weiter oben auf unsere Tagesordnung setzen, denn in Schottland ist die Auffassung, dass es ein Recht für das eine Land und ein Recht für das andere Land gibt, gewiss noch immer tief verwurzelt. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Schuld dafür nicht einzig und allein bei der Kommission liegt, doch wir müssen alle unseren Teil zur Lösung beitragen, wenn wir ein Europa sind.

Ich freue mich also, indem ich meine Fraktionskollegin beglückwünsche, zu erfahren, dass viele dieser Themen vom Kommissar aufgegriffen werden. Ich möchte einen weiteren Aspekt anführen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltgesetzgebung, aus der sich eine Vielzahl von Streitpunkten ergibt: Viele der sehr lohnenswerten Ziele einzelner Rechtsvorschriften stehen im Widerspruch zueinander, und diesem Umstand müssen wir bei ihrer Erarbeitung Rechnung tragen. Die lokalen Gebietskörperschaften werden hinsichtlich ihrer Anwendung nur ungenügend angeleitet, wie sie die häufig sehr lohnenswerten Ziele angehen sollen, wenn diese im Widerspruch stehen. Für das Energiepaket wurde uns eine Überarbeitung zugesichert. Daher wäre ich unserem Kommissar sehr dankbar, wenn er ein wenig Licht in den gegenwärtig ablaufenden Prozess bringen könnte.

  Bert Doorn (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Frassoni zu ihrem Bericht beglückwünschen. Es gab bereits mehrere Berichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, durch die sich klar erkennbar ein roter Faden zieht. Dies bedeutet mehr Aufmerksamkeit für die Umsetzung, auch seitens des Europäischen Parlaments. Wir verfügen jetzt über das Instrument der Anwendungsberichte. Im Juli werde ich selbst einen Bericht über die Anwendung der Achten Richtlinie über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen vorlegen. Es ist begrüßenswert, dass das Parlament die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ebenfalls scharf unter der Lupe nimmt.

In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf das Problem der mit der Kontrolle beauftragten Personen eingehen. Es geht um die Umsetzung durch die Behörden der Mitgliedstaaten sowie um die Richter, die die Rechtsvorschriften anwenden. In vielen Mitgliedsländern gibt es jedoch auch unabhängige Aufsichtsbehörden, die das Gesetz anwenden und näher ausarbeiten. In der Praxis haben die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Aufsichtsbehörden im Laufe der Zeit immer weiter zugenommen. In mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen werden immer häufiger mit unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Aufsichtsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten konfrontiert, was ausgesprochen lästig ist und das Funktionieren des Binnenmarktes behindert.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt näher eingehen: Wir kommen außerdem nicht umhin, das in Europa angewendete Gesetzgebungsinstrumentarium genauer zu prüfen. Bislang arbeiten wir vor allem mit Richtlinien, wenn es um Fragen der Harmonisierung geht. Kommissar Verheugen hat schon bei verschiedenen Gelegenheiten geäußert, es wäre vielleicht sinnvoll, künftig für die Binnenmarktgesetze das Instrument der Verordnung verstärkt einzusetzen, um eine Reihe von Problemen wie Rosinenpickerei und Gold-plating bei der Umsetzung von Richtlinien zu vermeiden. Meines Wissens sickert auch in den einzelstaatlichen Parlamenten, darunter unter anderem im niederländischen Parlament, langsam aber sicher die Einsicht durch, das sich wählerisches Verhalten und die einzelstaatliche Erweiterung der EU-Gesetzgebung bei der Umsetzung von Gesetzen für das Funktionieren des Binnenmarktes sowie auch die eigene Wirtschaft nachteilig auswirken können. Vor diesem Hintergrund ist, soweit es sich als möglich erweist, der Schritt zu einer Verordnung nicht mehr so groß.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident! Wir sind uns der Bedeutung Ihrer Mission zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bewusst. Wir sprechen hier über Beziehungen zwischen einer supranationalen Institution und nationalen Regierungen. Nationale Regierungen sind starke Gebilde mit großer Machtbefugnis, sie stellen die nationalen Behörden dar. Normalerweise ist die Kommission die Hüterin des EU-Rechts und für die Bürger in vielen Fällen ihre einzige Garantie für die korrekte Anwendung der Gesetze (denn das Gemeinschaftsrecht ist Gesetz).

Im Bericht von Frau Frassoni geht es um die Stärkung des, wie ich es nennen würde, Rückgrats der Kommission, um zu erreichen, dass sich die Kommission der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst wird und dass sie, auch in einer, wenn wir so wollen, Vorphase der Verhandlungen mit den Regierungen über die Schwierigkeiten, die auftreten können, in der Stunde der Wahrheit so handelt, wie es die Bürger erwarten, mit Entschlossenheit und Strenge und unter Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Uns bereitet Sorge, dass nach der Erweiterung der Eindruck entstehen könnte, die Kommission würde weniger strenge Maßstäbe an die neuen Mitgliedstaaten legen, als sie es bei den alten Mitgliedern getan hat. Dies würde negative Auswirkungen auf die Konsolidierung der Europäischen Union und das Ansehen der Europäischen Union in jenen Mitgliedstaaten haben. Ich habe viele Verstoßverfahren der Kommission verfolgt und kann der Kommission versichern, dass, wenn sie interveniert, die Bürger und sogar die Behörden, sich durch die Aktion der Kommission in diesem Bereich bestärkt fühlen.

Mit anderen Worten, meiner Ansicht nach sind der Bericht des Europäischen Parlaments, der Vorschlag von Frau Frassoni sowie die Stellungnahme von Frau Wallis auf die Unterstützung der Kommission gerichtet, damit sich die Kommission nicht allein und wehrlos gegenüber den Regierungen fühlt, sondern auf die Hilfe des Europäischen Parlaments zählen kann, um diese Rolle der Überwachung und Kontrolle, die der Kommission bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts obliegt, zu festigen.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – (DA) Herr Präsident! Die Bürger Europas sind von entscheidender Bedeutung für die Gesetzgebung der EU. Sie sind nicht nur Opfer der Verstöße, wie in Neapel beispielsweise. In vielen Umweltfragen waren sie sogar oft die Hauptakteure. Wie Wachhunde achten sie darauf, dass die Gesetze an allen Ecken Europas ordnungsgemäß umgesetzt werden, und vielfach sind sie die Einzigen, die das tun. Aus diesem Grunde sollte die EU gleichermaßen die Bürger unterstützen, indem sie ihnen eine starke Position einräumt. Wenn sie auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht aufmerksam machen, sollten ihre Beschwerden mit Ernst und Respekt behandelt werden. Ich hoffe wirklich, dass dies kein Versuch der Kommission ist, viele dieser Beschwerden abzublocken, denn das wäre eine schlechte Vorgehensweise. Frau Frassoni möchte ich dafür danken, dass sie auf diese Bedrohungen aufmerksam gemacht hat. Ihr hervorragender Bericht wird nun ein wichtiger genereller Schritt in die richtige Richtung werden. Die Bürger der EU werden durch den Vertrag von Lissabon eine stärkere Position erhalten, aber wenn das nicht nur schöner Schein sein soll, muss ihr Beitrag zur EU auch ernst genommen werden.

  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Frassoni ebenfalls zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Auch möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass gemäß den von der Kommission vorgelegten Statistiken zur Zahl der Vertragsverletzungsverfahren der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten keine Auswirkungen auf die Zahl der registrierten Verstöße hatte. Die Statistiken erzählen jedoch nicht die ganze Geschichte. Einen der wichtigsten Mechanismen, der es uns ermöglicht zu prüfen, wie es um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts tatsächlich bestellt ist, bildet das System der Vorabanfragen, das den nationalen Gerichten eine einheitliche Auslegung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Das grundlegende Problem bei diesem Verfahren besteht darin, dass man nach wie vor sehr lange (etwa 20 Monate) auf eine Antwort des Gerichtshofs warten muss. Der Hauptgrund liegt in der für die Übersetzung benötigten Zeit, und das sind etwa neun Monate. Anlass zur Sorge geben die Forderungen nach einer Kürzung der Haushaltsmittel insbesondere für schriftliche Übersetzungen, die in zahlreichen nationalen Parlamenten laut werden.

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten und Bewerberländer stützen sich auf die Annahme, dass das EU-Recht wirksam umgesetzt werden kann, wenn ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt werden. Dieser Einschätzung kann ich nicht uneingeschränkt zustimmen. Personalausstattung und die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel reichen als Maßstab nicht aus. Für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts braucht es auch Entschlossenheit und Engagement. Um die Aufgaben, vor denen die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer stehen, ordnungsgemäß ausführen zu können, bedarf es dreier Dinge: Wissen, Kompetenz und Einsatzbereitschaft. Der erste Punkt – also Wissen – stellt heutzutage kein Problem dar. Der zweite, nämlich die Fähigkeit zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, betrifft die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für diesen Zweck und die Einstellung zusätzlichen Personals – ein Aspekt, dem die Kommission zurzeit den höchsten Stellenwert einräumt. Der dritte Punkt – die Bereitschaft derjenigen, die mit der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts betraut sind – wird jedoch am meisten unterschätzt.

Die Bereitschaft, das Gemeinschaftsrecht in der Praxis anzuwenden, hängt von den Institutionen und dem System von Verfahren, Anreizen und Einschränkungen ab. Letztendlich entscheidet das jeweilige institutionelle Modell darüber, ob das EU-Rechts erfolgreich umgesetzt werden kann. Wissen und Mittel sind nicht alles. Guter Wille zum Handeln ist ebenfalls erforderlich.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Herr Vizepräsident, Sie haben in Ihrer Einführung darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht wild drauflosschlagen will, sondern durchaus im Gespräch mit den Mitgliedstaaten ausloten möchte, ob hier etwas zu machen ist. Nun gibt es auch in der Kommission selbst, die ja ein Kollegialorgan ist, zu bestimmten Fragen nicht immer ganz einheitliche und klare Positionen.

Im Verkehrsbereich sehe ich zurzeit ein Thema, das uns in den nächsten Jahren zunehmend Schwierigkeiten machen wird – und wahrscheinlich in der Kommission auch –, nämlich dass unter dem Titel der so genannten Quersubventionierung Gelder, die in einem „umweltunfreundlicheren“ Bereich verdient werden – Straßenmaut, Parkgebühren und ähnliches –, in umweltfreundlichere Verkehrsformen umgeleitet werden sollen. Das ist in der Sache natürlich auch eine Subventionierung. Gibt es da Diskussionen, und wie sieht die Situation aus?

  Katalin Lévai (PSE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Wie bereits von mehreren Vorrednern erwähnt wurde, hängt die erfolgreiche Verwirklichung der in den Verträgen und Rechtsetzungsakten festgelegten Ziele davon ab, wie wirksam die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht anwenden und wie sie es innerhalb ihres nationalen Rechtsrahmens umsetzen.

Wenn sie die Rechtsvorschriften nicht anwenden oder nicht wirksam durchsetzen, oder wenn sie nicht in der Lage sind, die darin festgelegten Vorgaben vollständig zu erfüllen, haben wir ein Problem. In den letzten Jahren hat sich die Tendenz im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften verbessert und ich glaube, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten hier ebenfalls auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass dies nicht nur darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission uns, den neuen Mitgliedstaaten gegenüber, nachsichtiger ist, sondern dass dies unseren enormen Anstrengungen zu verdanken ist, die wir unternehmen, um die Kriterien zu erfüllen und den Erwartungen gerecht zu werden.

Leider ist es noch immer äußerst schwierig, sich im Dickicht der Bürokratie zurechtzufinden. Wir wissen, wie groß die Zahl der Rechtsvorschriften ist und ihre Umsetzung in nationales und regionales Recht ist häufig überaus zeitaufwändig. Es wäre sehr wichtig, die bürokratische Sprache zu vereinfachen und das Instrument der Folgenabschätzungen häufiger einzusetzen, weil damit sichergestellt werden könnte, dass der Zeitaufwand für die Bearbeitung von Beschwerden so gering wie möglich gehalten wird. Ich danke Ihnen.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelnen Mitgliedstaaten stellt einen der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Deshalb gibt es zahlreiche Maßnahmen, mit denen dieser Prozess überwacht wird und Abweichungen ausgeschaltet werden. Die Überprüfung einzelner Staaten und die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchungen würden es den Bürgern ermöglichen, sich bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten einzubringen.

Polen beispielsweise erhebt trotz der Sechsten Richtlinie und der Entscheidungen des Gerichtshofs nach wie vor zusätzlich eine nationale Mehrwertsteuer. Das gilt ebenso für die Doppelbesteuerung des Arbeitseinkommens. Es sind Fälle bekannt, in denen auf Kraftwagen, die polnische Staatsbürger in anderen EU-Ländern gekauft haben, entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs Zölle erhoben wurden, oder in denen es zu Verzögerungen bei der Erstattung falsch berechneter und bereits geleisteter Abgaben kam.

Besonders befremdlich ist, dass unsere Bürger ohne Verurteilung jahrelang ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft gehalten werden. Die Bürger Polens warten ungeduldig auf die Reaktion der Europäischen Kommission auf die angeführten Beispiele und darauf, dass dem rechtswidrigen Handeln unserer Regierung Einhalt geboten wird.

Abschließend möchte ich Frau Frassoni meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen. Schade ist nur, dass dieser Bericht eine eher ferne Vergangenheit betrifft, es wäre schön gewesen, wenn es um 2007 gegangen wäre.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (DA) Herr Präsident! Komitologie ist die Wissenschaft davon, wie man Demokratie einschränkt, ohne dass die Wähler es merken. Zunächst wird die Regierungsvollmacht von der Wählerschaft und den vom Volk gewählten Vertretern an Regierungsfunktionäre und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel übertragen. Anschließend werden so komplizierte Wahlregeln aufgestellt, dass kein Mensch sie sich merken, kein Journalist darüber schreiben und kein Lehrbuchautor sie erklären kann. Der tiefere Sinn dieses Vorgangs ist schlicht und einfach der, dass die nicht Gewählten in der Kommission Entscheidungen treffen, solange gegen die Kommission keine qualifizierte Mehrheit gebildet werden kann. Hier wird Legislative in Exekutive verkehrt, transparente Gesetze in Geheimdekrete, eine Mehrheitsdemokratie in eine Minderheitsregierung. Es ist keine absolute Autokratie, bewegt sich aber in diese Richtung, mit einem Hauch von Korporatismus à la Mussolini.

Laut der neuen interinstitutionellen Vereinbarung kann das Parlament ein Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, aber nur, wenn sein rechter und linker Flügel sich einig sind und eine absolute Mehrheit der Mitglieder dafür ist. Lassen Sie doch diesen Autokratiemix sein, und regieren Sie mit Schlauheit und Korporatismus! Bringen Sie Demokratie in alle Gesetze! Wir müssen zusehen, dass als Grundprinzip hinter jedem Gesetz eine Mehrheit der vom Volk gewählten Vertreter steht, entweder aus den nationalen Parlamenten oder hier im Europäischen Parlament! Gesetzgebung durch Regierungsbeamte und Lobbyisten sollte zwar der Vergangenheit angehören, sie wird aber leider im Vertrag von Lissabon dennoch festgeschrieben. Dies wäre daher ein weiterer triftiger Grund, um über den Vertrag per Referendum abstimmen zu lassen.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. – (SL) Im Namen der Präsidentschaft möchte ich in einer abschließenden Stellungnahme betonen, dass die Präsidentschaft sich bewusst ist, dass der effizienten Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wesentliche Bedeutung zukommt, wenn das Recht allgemein respektiert werden soll und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, auf denen das Funktionieren der Gemeinschaft beruht, geschützt werden sollen.

In erster Linie ist es jedoch wichtig, die Rechtssicherheit bei den europäischen Bürgern zu gewährleisten. Es sollte nicht vergessen werden, dass sie eine wichtige Rolle bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen. Diese Rolle spiegelt sich auch in der Anzahl der Beschwerden von Bürgern über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht wider.

Im Laufe der Aussprache, die ich aufmerksam verfolgt habe, waren einige von ihnen überrascht, dass die Zahl der Verstöße, oder zumindest der festgestellten Verstöße, seit der Erweiterung der Europäischen Union nicht gestiegen ist. Manche Redner äußerten den Verdacht, die Kommission sei gegenüber den so genannten neuen Mitgliedstaaten nicht so streng.

Ich muss betonen, dass die Präsidentschaft keinerlei Grund oder Anlass hat, diese Zweifel zu unterstützen. Ich kann jedoch zumindest eine mögliche Erklärung anbieten. Wenn es um die so genannten neuen Mitgliedstaaten geht, muss berücksichtigt werden, dass sie Mitglieder wurden, nachdem über viele Jahre hinweg ein intensiver Prozess der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in ihr nationales Rechtssystem stattgefunden hatte und sie es seitdem einfacher gefunden haben, den Prozess in einem kleineren Rahmen fortzuführen. Dies nur als Anmerkung zu dem Verdacht, die Kommission sei nicht gleichermaßen streng mit allen Mitgliedstaaten, aber ich denke, es wäre zweckdienlich, dass der Herr Kommissar sich hierzu äußert.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Präsidentschaft den gemeinsamen Verantwortungen und Zielen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung festgelegt sind, große Bedeutung beimisst. Schließlich möchte ich alle Institutionen und Mitgliedstaaten ermutigen, ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts nachzukommen.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte ja bereits gesagt, dass diese Debatte heute nicht ohne Folgen bleiben soll, und will das noch einmal bekräftigen. Ich werde dem Kollegen Jung über den Inhalt dieser Debatte und über die Anregungen des Parlaments berichten und auch Vorschläge dazu machen, denn in dieser Debatte sind einige sehr wichtige Vorschläge gemacht worden, die die Kommission ernst nehmen sollte.

Lassen Sie mich noch eine rechtsphilosophische Bemerkung machen: Eine Rechtsgemeinschaft beruht auf Vertrauen. Sie kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die beteiligt sind, sich gegenseitig vertrauen können. Das ist der Grund, warum sich in einem Rechtsstaat Gerichtsverfahren öffentlich abspielen müssen, und das ist auch der Grund, warum ich dem völlig zustimme, was Frau Wallis gesagt hat. Informationen sind hier ein absolutes Muss, und Transparenz ist eine absolute Notwendigkeit.

In der Anwendung und Auslegung des Rechts kann es keine Geheimpolitik geben. Alles muss offen und öffentlich sein. Das ist jedenfalls die Konsequenz, die ich aus dieser Debatte ziehe und das war immer meine Überzeugung. Ich stimme Frau Wallis zu in dem, was sie über die Rolle des Petitionsausschusses gesagt hat. Ich will gerne einräumen — sozusagen als Ihr Kunde —, dass das manchmal viel Arbeit und viel Mühe macht. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir uns diese Mühe machen. Und aus den Petitionen, die eingehen, lernen wir sehr viel darüber, wie unser Recht und unsere Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommen.

Frau Frassoni, Kollegin Wallström hat Ihnen ja bereits zugesagt, dass wir in Zukunft ein Citizens’ Summary machen werden. Die Kommission hat das inzwischen auch förmlich beschlossen, das geschieht dann jetzt auch, und Sie werden ganz bestimmt Mittel und Wege finden, um sehr genau zu kontrollieren, dass wir das auch einhalten. Es ist beschlossen, und es wird geschehen.

Mehrere Mitglieder haben über die Frage der neuen Mitgliedsländer nachgedacht, und wie es kommt, dass wir trotz eines Zuwachses an Mitgliedern keinen Zuwachs an Vertragsverletzungsverfahren haben.

Die Kommission hat dazu eine ganz klare Meinung. Es gibt zwei Gründe: Erstens — und jetzt bin ich in einer gewissen Verlegenheit, denn ich müsste eigentlich sagen, das liegt an der guten Arbeit des früheren Erweiterungskommissars — liegt es daran, dass in der Tat die neuen Mitglieder auf den acquis so präzise vorbereitet waren, dass sie zum Zeitpunkt des Beitrittes eine höhere Erfüllung des acquis hatten als die alten. Ich kann das nur bestätigen. Das ist die reine Wahrheit. Wir konnten die Beitrittsverträge gar nicht abschließen, wenn der acquis nicht erfüllt war.

Der andere Grund ist aber vielleicht etwas praktischer: Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Mitgliedsländern müssen wohl erst nach und nach lernen, dass sie sich beschweren können und wie sie sich beschweren können. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Zahl der Verfahren zunehmen wird.

Herr Smith hatte darüber gesprochen, dass das Recht auch einfach und anwendbar sein muss, auch gerade in Bezug auf Umweltgesetze. Die Kommission arbeitet ja bekanntlich daran, bis Ende nächsten Jahres das gesamte europäische Gemeinschaftsrecht daraufhin zu überprüfen, wo und wie es vereinfacht werden kann, und wir haben vor wenigen Tagen in unserer Darstellung des Standes des Projekts „Bessere Rechtsetzung“ versprochen, dass dieser Gesamtprozess in der Tat bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.

Herr Medina, Sie müssen nicht die Sorge haben, dass die Kommission Beschwerden unter den Tisch fallen lässt. Ich kann Ihnen wirklich aus meiner eigenen — nunmehr schon mehr als achtjährigen — Erfahrung als Mitglied der Kommission versichern: Ich habe wesentlich häufiger die Dienststellen der Kommission in ihrem Übereifer bremsen müssen, das schwere Geschütz des Vertragsverletzungsverfahrens aufzufahren, als sie anzutreiben es zu tun. Es kommt wesentlich häufiger vor, dass ich sagen muss: Nun mal langsam, redet erst einmal mit denen, ob man das nicht auch friedlich lösen kann. Die Gefahr, dass Dienststellen der Kommission dazu neigen, etwas unter den Tisch fallen zu lassen, ist also verschwindend gering. Das geschieht ganz bestimmt nicht.

Zur Frage, die Herr Rack aufgeworfen hatte: Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren, und zwar sowohl über die Einleitung als auch über die Schließung und über jeden einzelnen Schritt dazwischen bedürfen einer formellen Entscheidung des Kollegiums. Das ist so organisiert. Was Sie gesagt haben zu dem konkreten Problem der Quersubventionierung, kann ich so aus der Hand nicht beantworten. Ich werde veranlassen, dass Sie im Laufe dieser Woche noch eine Antwort erhalten.

In den Ausführungen von Herrn Kuc über die Dauer der Untersuchungshaft gebe ich zu, dass so etwas, wenn es vorkommen sollte, ein Skandal ist, jedoch außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Union liegt. In solchen Fällen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig.

Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar für die vielen Anregungen und den konstruktiven Geist dieser Debatte, und ich bin ziemlich sicher, wenn wir im nächsten Jahr wieder darüber diskutieren, werden wir weitere Fortschritte gemacht haben.

  Monica Frassoni, Berichterstatterin. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, dem Kommissar und der Ratspräsidentschaft für die Beteiligung an dieser Debatte, die, wie Kommissar Verheugen betonte, damit nicht beendet ist, bedanken.

Einige Punkte im Schnelldurchlauf. Ich möchte etwas zum Problem der Prioritätensetzung sagen, das von Kommissar Verheugen angesprochen wurde. Ich denke, das kann wirklich ein gewagtes Verfahren sein, das allerdings bis heute noch nicht wirklich praktiziert worden ist. Ich war immer ziemlich skeptisch, was die Möglichkeit einer realen Prioritätensetzung anbelangt. Wenn sie diesen Weg wirklich weiter beschreiten wollen, gehen Sie auf jeden Fall das Risiko ein, Transparenz walten lassen und sogar über diese Prioritäten diskutieren zu müssen. Denn andernfalls könnte der Verdacht aufkommen, dass Prioritäten festgesetzt werden, um unbequeme Vertragsverletzungen loszuwerden. Das wäre meines Erachtens nicht gut.

Die zweite Betrachtung bezieht sich darauf, dass die Kommission als solche zwar bestreitet, mehr Ressourcen, insbesondere mehr Personal für die Behandlung von Vertragsverletzungen zu benötigen, Ihre Kolleginnen und Kollegen Kommissionsmitglieder mir jedoch bei fast allen Begegnungen, die ich mit ihnen hatte, sagten, sie hätten nicht genügend Ressourcen, nicht genügend Personal, das sich konkret mit diesem Thema befasse.

In der Aussprache kam die Frage nach der Anzahl der Vertragsverletzungen in den neuen Mitgliedstaaten auf, und vermutlich stimmt es, was sowohl der Kommissar als auch der Vertreter der Ratspräsidentschaft dazu sagten. Doch wir müssen auch wissen, dass es beispielsweise in Sachen Umwelt nur zwei oder drei Beamte gibt, die für alle zehn neuen Mitgliedstaaten zuständig sind, weshalb es offensichtlich sehr wohl ein Problem mit den Humanressourcen gibt.

Abschließend noch zur Rolle des Parlaments. Wir diskutieren intern über verschiedene Verfahren, mit denen wir unserer Rolle als Mitgesetzgeber mehr Wirksamkeit verleihen können, indem wir die Anwendung der Richtlinien, die wir verabschieden, überwachen. Meiner Meinung nach gibt es zwei Dinge, die wir unbedingt tun müssen: Erstens muss die Rolle des Petitionsausschusses durch einen politischen Beschluss entschieden verstärkt werden, denn er ist, wie Frau Wallis sagte, unser Fenster zur Öffentlichkeit; zweitens müssen wir systematisch Sitzungen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abhalten, bei denen jedoch die tatkräftige Mitwirkung der Kommission gefordert ist. Denn wenn wir Sitzungen zur Erörterung der Anwendung der Richtlinien durchführen und sich der Beamte der Kommission, der daran teilnimmt, in Schweigen hüllt oder belanglose Dinge von sich gibt – vielleicht weil er das, was wir wirklich hören wollen, nicht sagen kann –, dann ist die ganze Übung müßig.

Auf jeden Fall danke ich Ihnen, und sicherlich werden wir diese Frage erneut erörtern.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

9. Kosovo (Aussprache)

  Der Präsident. − Der nächste Punkt ist fraglos äußerst wichtig und aktuell. Es handelt sich um die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo.

  Dimitrij Rupel, amtierender Ratspräsident. – (SL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich darüber nachdenke und so manches Detail überblicke, muss ich sagen, dass meine Generation und unsere jüngeren Kolleginnen und Kollegen großes Glück haben. Wir haben den größeren Teil unseres Lebens, vielleicht den besten Teil, zu einer Zeit gelebt, als den Chancen Tür und Tor offen standen. Diese Zeit begann 1975 mit der Schlussakte von Helsinki, und ihre Folgen zeigten sich in besonderem Maße in Ost- und Mitteleuropa, wo die Berliner Mauer und das kommunistische System 1989 zusammenbrachen. Eine neue Vision brach hervor über der eingestürzten Mauer und durch die offenen Türen und Tore der westlichen Fassade der euroatlantischen Gemeinschaft. Wir sahen die weite, sonnige, dynamische Landschaft eines vereinten und freien Europas, das durch dieses gewaltige Gebäude des Europäischen Parlaments in schönster Weise symbolisiert wurde. Ich hätte mir in meiner Jugend niemals träumen lassen, dass ich eines Tages darin eine Rede halten würde.

In Slowenien bezeichnen wir die 80er- und frühen 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts als Slowenischen Frühling. Leider wurden wir gerade zu Beginn des demokratischen Erwachens von der Krise Jugoslawiens getroffen, das versuchte, die demokratische Entwicklung zu stoppen, was dann dazu führte, dass die Völker des westlichen Balkans weit zurückfielen.

Die meisten Länder West- und Mitteleuropas, und hier meine ich die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben die historische Herausforderung angenommen, aber auf dem Balkan stand die Zeit still. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC), dessen Präsident ich bin, hat, neben anderen schwierigen Aufgaben, die Aufgabe, die europäische Perspektive auf dem Westbalkan zu realisieren. Dies bedeutet die Einbeziehung von Ländern wie Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien in das System der europäischen Mitgliedschaften, Kandidaturen und Vereinbarungen.

Die Jugoslawien-Krise muss ein Ende finden. Die Türen und Tore sind geöffnet. Die Mauer existiert nicht mehr. Die Europäische Union hat in der Thessaloniki-Agenda angekündigt, die Länder des Westbalkans würden früher oder später Mitglieder der Europäischen Union. Nun ist für uns die Zeit gekommen, uns an unsere Versprechen zu erinnern. Wir müssen uns bemühen, Verhandlungen mit Mazedonien, d. h. mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzunehmen. Serbien muss die Last seiner Vergangenheit abschütteln, vor allem die Schrecken und Schatten des Milošević-Regimes. Milošević war der Verantwortliche für die festgefahrene Situation auf dem Westbalkan. Und wir dürfen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo nicht vergessen.

Das EU-Westbalkan-Forum, das Ende März in Slowenien stattfinden soll, wird in diesem Zusammenhang sehr wichtig sein. Zusammen mit der slowenischen Präsidentschaft bereitet die Kommission eine besondere Mitteilung zum Westbalkan vor. Gegenstand des Forums wird auch die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie Verkehr, Zivilschutz, Forschung und Entwicklung usw., sein.

In Übereinstimmung mit den im Januar vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen gefassten Beschlüssen diskutiert die Kommission über eine Visa-Liberalisierung mit allen Ländern der Region. Wir dürfen die außerordentliche Bedeutung, die die schrittweise Abschaffung von Visa für diese Region hätte, nicht unterschätzen. Zugleich, Herr Präsident, möchten wir auf ein gewisses Paradoxon hinweisen. Vor 1990 reisten die Bürger des ehemaligen Jugoslawiens ohne Visum in die meisten europäischen Länder. Jetzt aber braucht eine ganze Generation junger Menschen, die nach dem Jahr, das ein Wendepunkt für Europa war, aufwuchsen, ein Reisevisum.

Meine Damen und Herren, auf unserer Januar-Sitzung des Rats der Außenminister haben wir Serbien einstimmig aufgefordert, das politische Abkommen zu unterzeichnen, das einen neuen Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union darstellt. Nachdem Herr Tadić, der pro-europäisch gesinnt ist, die Wahlen gewonnen hat, sind wir hoffnungsvoll, dass sich Serbien nach vielen Jahren langsamer Entwicklung und Isolation uns so rasch wie möglich anschließt.

Die Europäische Union hat bereits eine Mission der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in das Kosovo entsandt. Die Herstellung von Beziehungen mit dem Kosovo obliegt jedoch jedem einzelnen Mitgliedstaat. Wir werden in den grundlegenden Bewertungen, die auf der Dezembertagung des Europäischen Rats angesprochen wurden, wohl nicht abweichen. Der wichtigste Aspekt ist, Serbien Wertschätzung und Achtung entgegenzubringen. Die Europäische Union braucht Serbien, und Serbien braucht die Europäische Union. Meines Erachtens ist interkultureller Dialog keine hohle Phrase. Auch wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten, sind die Dialogmöglichkeiten nicht erschöpft. Jetzt ist die Zeit für einen praktischen Dialog zwischen Serben und Albanern im Kosovo, zwischen Serbien und Kosovo und zwischen Serbien und der Europäischen Union.

Das Schicksal des Kosovo hat uns viele Jahre lang belastet. In der Vergangenheit war das Kosovo Teil des jugoslawischen föderalen Systems und erhielt 1974 praktisch denselben Status wie die jugoslawischen Republiken. Gegen Ende der 80er-Jahre beraubte Slobodan Milošević das Kosovo seiner Autonomie und besetzte es 1999 mit militärischer Gewalt, womit er eine Tragödie globalen Ausmaßes verursachte.

Der Fall des Kosovo ist wahrlich einzigartig, weil die internationale Gemeinschaft es aus humanitären Gründen unter ihren Schutz stellen und es dann für nahezu neun Jahre verwalten musste. Dennoch war die Entscheidung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am Montag nicht einfach. Die Entscheidung und die Erklärung der Unabhängigkeit in Priština kamen nicht überraschend. Wir wurden durch die folgenden Fakten zu ihr geführt. Zunächst wurde erkannt, dass eine Rückkehr zu der früheren Position nicht akzeptabel war, ebenso wie der gegenwärtige Status quo. Keine Seite fand eine neue Formel, um den Status des Kosovo zu klären, und es war offensichtlich, dass weitere Verhandlungen nicht von Erfolg gekrönt sein würden. Seit 1999 stand das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen, und Serbien war in dieser Zeit, gemäß Resolution 1244, nicht in der Lage, eine wirksame Staatsgewalt auszuüben. Während einiger Jahre vor 1999 war die Mehrheit der Bevölkerung des Kosovo systematischer Unterdrückung ausgesetzt, einschließlich ethnischer Säuberungen und humanitärer Katastrophen.

Meine Damen und Herren, all diese Fakten, die ursprünglich von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe anerkannt wurden, einschließlich der Russischen Föderation, sind ein Beweis für das Argument, dass das Kosovo einen wirklich besonderen Fall „eigener Art“ darstellt, und daher wird die Gültigkeit des Grundsatzes der Souveränität und territorialen Integrität nicht in Zweifel gezogen.

Eine gewisse Zeit lang war der Rat überzeugt, die Europäische Union müsse die Verantwortung für das Kosovo übernehmen. Diese Überzeugung wurde im Februar auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in der schon bekannten Entscheidung bestätigt. Auch wenn jeder Uneinigkeit vorhergesagt hatte, konnten wir dennoch eine Einigung erzielen. Nach längeren Verhandlungen und Harmonisierungsprozessen wurden die Entscheidungen einstimmig getroffen.

Die Europäische Union ist eine interessante und einzigartige Gemeinschaft. Natürlich sind wir durch gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Dazu gehören Respekt und Toleranz gegenüber Unterschieden. Wir könnten sagen, dass wir durch unsere Unterschiede verbunden sind. Zum Abschluss der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Februar wurde ein gemeinsamer Standpunkt angenommen. Die wichtige Schlussfolgerung auf der Tagung war, dass wir in Bezug auf die Anerkennung des Kosovo von allen Mitgliedstaaten erwarten, im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten vorzugehen. Manche haben vielleicht erwartet, dass die Europäische Union als Einheit das Kosovo anerkennt, dies ist jedoch nicht möglich, da die Europäische Union kein Staat ist.

Die Europäische Union hat den gemeinsamen Standpunkt zu den Ereignissen im Kosovo und auf dem Westbalkan angenommen. Erstens hat die Europäische Union zur Kenntnis genommen, dass das Kosovo eine Entschließung über die Unabhängigkeit angenommen hat. Zweitens nahm die Europäische Union zur Kenntnis, dass die Entschließung das Kosovo zu demokratischen Grundsätzen verpflichtet, einschließlich des Schutzes der serbischen Minderheit und des kulturellen Erbes. Drittens wiederholte die Europäische Union ihr Engagement für die internationale Mission im Kosovo und ihre Bereitschaft, eine führende Rolle in der Region zu übernehmen. Viertens bestätigte die Europäische Union ihr Bekenntnis zur europäischen Perspektive für den westlichen Balkan. Fünftens wird die Europäische Union besondere wirtschaftliche Maßnahmen für die weitere Region vorbereiten. Und sechstens ist sich die Europäische Union der Grundsätze der internationalen Gemeinschaft bewusst, ist aber der Auffassung, dass der Fall des Kosovo aufgrund seines eigenen Charakters diese Grundsätze nicht in Frage stellt.

Selbstverständlich umfasst das Kosovo auch Serben und ihr Erbe und ihre Kultur, und ich möchte betonen, dass diese eine besonders wertvolle Komponente der europäischen Kultur ist.

Viele europäische Völker, einschließlich der Slowenen, die ich vertrete, haben bedeutende Monumente in ihrer eigenen Kultur und ihrem ethnischen Erbe, die heute außerhalb ihrer eigenen aktuellen Staatsgrenzen liegen. Dies ist eine Tatsache, die im heutigen Europa keine Hindernisse schafft; im Gegenteil, sie vereint uns. Dasselbe gilt für ethnische Minderheitengruppen.

Unseres Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, dass Serbien mit seiner Reaktion auf die Erklärung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht die Tür zur Europäischen Union verschließt. Ich wiederhole, dass die Kosovo-Frage von der Frage der Integration Serbiens in die Union unabhängig ist. Serbien darf diese zwei Fragen nicht miteinander verknüpfen. In diesem Sinne fällt es uns außerordentlich schwer, den Widerstand Serbiens gegen die Europäische Union zu verstehen, d. h. gegen deren Mission im Kosovo, da diese Mission in erster Linie im Interesse der serbischen Bevölkerung des Kosovo liegt.

Abschließend sei gesagt, dass die Europäische Union eine der erfolgreichsten friedensstiftenden Organisationen der Welt ist. Die Völker und Länder Europas sind vereint und praktizieren Solidarität zugunsten von Frieden und einem besseren Leben. Diese Haltung umfasst auch Toleranz und Großzügigkeit und vor allem Verständnis und Mitgefühl, wenn andere in Not sind.

Meine Damen und Herren, mit der von mir erwähnten Entscheidung hat die Europäische Union ihre Türen und Tore nicht nur für Serbien, sondern auch für das Kosovo geöffnet.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte noch einmal unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit auf dem Westlichen Balkan in Erinnerung rufen und Ihnen zugleich dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, das Parlament über den Standpunkt der Kommission zur Frage des Kosovo-Status zu informieren.

In einer von Würde geprägten Atmosphäre erklärte die Parlamentarische Versammlung des Kosovo am vergangenen Sonntag die staatliche Unabhängigkeit. In dieser Erklärung verpflichtet sich der Kosovo, den Kosovo-Serben umfangreiche Rechte einzuräumen und diese in vollem Umfang zu respektieren, vor allem bei der lokalen Selbstbestimmung in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit und in Übereinstimmung mit dem umfassenden Plan des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari.

Die Feierlichkeiten im Kosovo waren geprägt von ausgelassenem, aber verantwortlichem Verhalten. Dennoch kam es in Belgrad und im Nord-Kosovo zu Akten von Gewalt. Wir verurteilen Gewalttaten und rufen alle führenden Politiker und Bewohner der Region auf, Ruhe zu bewahren und Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Wie Außenminister Rupel erläuterte, demonstrierten die EU-Außenminister am Montag Geschlossenheit angesichts dieser Entwicklungen. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen in der Tat geschlossen handeln, damit die Europäische Union die Stabilisierung des Westlichen Balkans erfolgreich weiterführen und die Frage des Kosovo-Status endgültig klären kann.

Nach dem Fehlschlagen der verlängerten Gespräche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war die Europäische Union entschlossen, diese Frage zu einem Abschluss zu bringen. Die Union hat bereits die wichtige Entscheidung getroffen, eine Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den Kosovo zu entsenden.

Außerdem hat der Rat am Montag eine Plattform zum Umgang mit der Anerkennung geschaffen. Jeder EU-Mitgliedstaat muss selbst entscheiden, wie er die Beziehungen zum Kosovo entsprechend den nationalen Verfahren gestaltet. Verschiedene Mitgliedstaaten haben den Kosovo bereits anerkannt. Ich denke, dass alle anderen in einem ihnen angemessenen Tempo nachziehen werden.

Der Rat erklärte erneut, dass die EU fest zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE-Schlussakte von Helsinki sowie allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates steht. Er bekräftigte, dass „der Kosovo angesichts des Konflikts der 90er Jahre und des langen Zeitraums unter internationaler Verwaltung ... einen Fall eigener Art darstellt, der diese Grundsätze … nicht in Frage stellt“. Die Kommission teilt diese Ansicht voll und ganz.

In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Montag wird die Kommission die Bemühungen der EU im Kosovo mit aller Kraft unterstützen. Gerade jetzt muss die Europäische Union Geschlossenheit beweisen, auch unter den Organen.

Mithilfe gemeinschaftlicher Instrumente unterstützt die Kommission den Aufbau von Institutionen im Kosovo und fördert seine politische und wirtschaftliche Entwicklung. Am 5. März werden wir konkrete Maßnahmen für die ganze Region vorschlagen, um die Integrierung in die EU voranzutreiben.

Im Kosovo sind viele Bereiche entwicklungsbedürftig, und wir müssen gemeinsam alles dafür tun, damit sich der Kosovo aus eigener Kraft schnellstmöglich auf eigene Beine stellen kann. In diesem Zusammenhang will die Kommission eine Geberländer-Konferenz organisieren, um den für das Kosovo dringlichsten finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Ich denke, die Konferenz wird voraussichtlich noch vor Sommerbeginn stattfinden.

Ich weiß, dass dies für Serbien ein schwieriger Moment ist. Und ich weiß um die historische Bedeutung des Kosovo für die serbische Bevölkerung. Meiner Ansicht nach ist jetzt die Zeit für einen Neuanfang gekommen, um die Vergangenheit zu verabschieden und sich der Zukunft zuzuwenden. Und Serbiens Zukunft liegt in Europa. Serbien und die ganze Region des Westlichen Balkans haben eine Zukunft in Europa und gute Chancen, letztendlich ihr Ziel einer Mitgliedschaft zu erreichen. Das Ziel der EU-Mitgliedschaft eint die Länder dieser Region auf ihrem friedlichen und reformistischen Weg, was in diesen sensiblen und schwierigen Zeiten so außerordentlich wichtig ist.

Zum Abschluss möchte ich dem Europäischen Parlament noch einmal meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es unablässig für das Ziel einer EU-Mitgliedschaft des Westlichen Balkans eintritt. Wir zählen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung, damit der Traum der Einwohner dieser Region eines Tages wahr wird und sie Teil der Europäischen Union werden.

(Beifall)

  Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Herr Kommissar! Die Unabhängigkeit des Kosovo ist erklärt, das Kosovo ist ein Staat! Wer die Situation im Kosovo zwischen 1989 und 1999 erlebt hat, muss gewusst haben, dass diese Unabhängigkeit unausweichlich war. Dem langjährigen pazifistischen Präsidenten, unserem Sacharow-Preisträger Ibrahim Rugova, wurde nun auch posthum Genugtuung zuteil. Eine Verhandlungslösung konnte leider nicht gefunden werden. Ich bin sicher, jeder von uns hier hätte eine solche liebend gerne mitgetragen. Zur jetzigen Lösung fällt mir abgewandelt nur der Satz von Churchill ein: Dies ist die schlechteste Möglichkeit, ausgenommen alle anderen.

Ich habe am Sonntag mit einem weinenden und einem lachenden Auge verfolgt, was in Priştina geschah. Mit einem lachenden, weil ich glaube, dass dies die einzige Möglichkeit war, aus der Sackgasse herauszukommen, mit einem weinenden, weil ich mir sicher war, dass wir uns damit Probleme schaffen werden, die auch schwierig zu lösen sein werden.

Die EU hat aber geschlossen gehandelt, ganz im Gegensatz zu vielen Presseberichten, die immer sagen, wir seien uneinig. Die EULEX-Mission wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Sie ist kein Angriff auf Serbien, sondern notwendig gerade auch für die Serben im Kosovo, da sie sorgsam darauf achten wird, dass der Ahtisaari-Plan, der in diesem Hause im Frühjahr 2007 eine Zweidrittelmehrheit gefunden hat, umgesetzt wird. Er garantiert die großzügigsten Minderheitenrechte für die Serben, die Respektierung der Grenzen und die Rechtsstaatlichkeit, und damit auch den Schutz anderer Minderheiten.

Die Politiker im Kosovo müssen nun mit Augenmaß und Entschlossenheit ihren Staat gestalten. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nur durch einen funktionierenden Rechtsstaat gewonnen werden. Radikale Kriminalitätsbekämpfung ist ebenfalls oberstes Gebot. Die EU-Mission wird sie, wo nötig, dabei unterstützen. Es gibt im Kosovo eine große Zahl von jungen, gut ausgebildeten Menschen, die sich gerne am Aufbau des neuen Staats beteiligen werden.

Das Kosovo ist kein Präzedenzfall. Es ist einmalig. Seine Staatswerdung ist der Schlusspunkt des Zerfalls Jugoslawiens, den Milošević 1989 im Kosovo eingeleitet hat. Ich bedaure daher, dass Milošević das nicht mehr erlebt, sondern seine demokratischen Nachfolger dieses schwere Erbe antreten müssen. Wir wünschen den serbischen Politikern Gelassenheit und hoffen, dass sie ihre ganze Kraft nun darauf verwenden, dass Serbien seinen Weg in die EU gehen kann.

(Beifall von rechts)

  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Das Parlament wird verstehen, dass auch in unserer Fraktion die jetzt in Bezug auf das Kosovo entstandene Situation ausführlich debattiert wurde. Die wichtigste Schlussfolgerung war dabei eigentlich, dass wir die Realität akzeptieren müssen, es aber keinen Grund zum Feiern gibt, denn wir stehen nun – nicht zuletzt angesichts der Reaktionen Serbiens – vor einer ausgesprochen schwierigen Situation. Aber nach den Geschehnissen unter Milošević und nach Jahren der Verhandlungen, um doch noch eine Lösung zu finden, waren die jetzigen Ereignisse unvermeidlich.

Wir möchten uns in erster Linie auf die Rolle der Europäischen Union konzentrieren. Die Anerkennung des Kosovo ist Sache der Mitgliedstaaten, was auch von Herrn Rupel und Kommissar Rehn betont wurde. Dennoch sind wir aufgefordert zu handeln. Wir sind mitverantwortlich für die Stabilität in der Region sowie im Kosovo, weshalb unsere Fraktion die ESVP-Mission politisch unterstützt, zu der die Union jetzt den Startschuss gegeben hat. Fraglos fordern wir auch von den kosovarischen Behörden, die Ahtisaari-Vorschläge umzusetzen, ernsthaft in einen multiethnischen Staat zu investieren und den im Kosovo lebenden Serben ausreichende Garantien zu gewähren.

Was zu guter Letzt Serbien selbst betrifft, so ist die dortige Situation für alle natürlich ausgesprochen schwierig. Wir haben unlängst die Äußerungen des serbischen Außenministers im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gehört. Er reagierte knallhart auf die Ereignisse und griff Europa an, insbesondere jene Länder, die das Kosovo inzwischen anerkannt haben. Mir stellt sich noch eine andere Frage: Was können wir tun, um zu vermeiden, dass Serbien in die Isolation gerät und sich in dieser Situation auch selbst isoliert? Seine Antwort bedrückte mich, weil sich alle seine Äußerungen auf den Fall Kosovo konzentrierten. Meines Erachtens sollten wir uns doch weiterhin nach Kräften bemühen, auch den Menschen in Serbien eine europäische Perspektive mit einem konkreten Angebot unsererseits zu bieten, beispielsweise im Hinblick auf eine Vereinfachung der Visumsformalitäten und eine weitere Liberalisierung der Visumspolitik. Darüber hinaus müssen wir uns speziell der jüngeren Generation zuwenden, die kürzlich noch für eine Annäherung an die Europäische Union, eine europäische Zukunft auf die Straße gegangen ist. Ich schätze die Haltung der serbischen Regierung, die wiederholt versichert hat, keine Gewalt anzuwenden. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass sie keine Wirtschaftssanktionen gegen das Kosovo verhängen wird. Was wir tun können, und wofür das Europäische Parlament eine Verantwortung trägt, ist, weiterhin in eine europäische Perspektive für die gesamte Region zu investieren. Das sollte auch für Serbien gelten.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Jeder Staat, der durch Loslösung aus einem bestehenden Staatsverband entsteht, verletzt die territoriale Integrität des ursprünglichen Staatsgebildes und ändert einseitig die internationale Rechtsordnung. Mein Heimatland ist ein Beispiel dafür. Es entstand 1830, indem es sich aus dem auf dem Wiener Kongress 1815 geschaffenen Staat herauslöste. Die Existenz Belgiens wurde von der so genannten Londoner Konferenz umgehend anerkannt, an der Großbritannien, Preußen, Russland, Österreich und Frankreich teilnahmen, aber die Niederlande, von denen wir uns abgetrennt hatten, erkannten Belgien erst neun Jahre später an.

Das hatte ich dem serbischen Außenminister eigentlich sagen wollen, wenn er Ohren dafür gehabt hätte. Bedauerlicherweise war dem nicht so, denn er hat uns bis zum Überdruss den bekannten Standpunkt der Serben dargelegt, ohne im Geringsten zu begreifen, dass auch gegensätzliche Positionen existieren. Einziger Lichtblick war seine klare Äußerung, Serbien würde auf jegliche Form von Gewalt, Erpressung oder Bedrohung verzichten.

Jetzt müssen wir uns alle gemeinsam um die Zukunft sorgen – die Zukunft Serbiens, des Kosovo, der gesamten Region. Bislang hat die Europäische Union bereits drei Milliarden Euro in das Kosovo investiert. Für die kommenden 16 Monate kommen noch einmal 200 Millionen dazu, was aber nicht ausreichen wird.

Im Hinblick auf Serbien und alle anderen Länder des westlichen Balkans müssen wir uns dringend um Visumserleichterungen bemühen, damit zwischen den Bürgern dieser Länder und den Bürgern unserer Staaten normale Beziehungen entstehen können.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo haben wir eine sehr große Verantwortung auf uns genommen – eine Verantwortung für die Erhaltung des Friedens und den Aufbau funktionstüchtiger staatlicher Institutionen im Kosovo. Es gibt kein Szenario, das einen raschen Rückzug der internationalen Truppen ermöglichen würde. Jede Lösung – ob das Kosovo nun bei Serbien verbleibt oder wir seine Unabhängigkeit unterstützen – birgt die Gefahr von Konflikten und ethnischen Spannungen.

Die Serben müssen jedoch begreifen, dass eine Rückkehr zu der Situation vor 1999 nicht möglich ist. Destabilisierungsversuche bringen ihnen nur Verluste. Es gibt nur einen Weg für Serbien, Unterstützung für seine Forderungen im Bereich der kulturellen und sozialen Rechte zu erhalten, und das ist die konstruktive Zusammenarbeit in der Region. Das Scheitern der Unabhängigkeit des Kosovo bedeutet eine Rückkehr zur Idee eines Großalbaniens und unvermeidlich Krieg. Ein solcher Krieg würde vor allem für Serbien politische Verluste mit sich bringen. Deshalb muss dieser Staat ein solches Szenario verhindern und für Stabilität in der Region sorgen.

  Joost Lagendijk, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Es freut mich, am vergangenen Sonntag in Priština dabei gewesen zu sein, als in würdevoller Atmosphäre die Unabhängigkeit proklamiert wurde. Was sich am letzten Sonntag ereignete, war die unvermeidliche Konsequenz der Geschehnisse von 1998/99, als über 10 000 Kosovaren ermordet wurden und Hunderttausende flüchten mussten. Wäre die erneute Verwaltung Prištinas durch Belgrad eine Option gewesen? Nein. War ein Durchwursteln nach neun Jahren einer immer weniger legitimierten, stetig uneffektiveren Verwaltung durch die UNO eine Option? Nein. Wäre ein ausgehandelter Kompromiss zwischen Priština und Belgrad besser gewesen? Ja. Wäre die Zustimmung durch den Sicherheitsrat besser gewesen? Ja. Wurde der Versuch gemacht? Ja. Gab es eine Aussicht auf Erfolg? Nein, vor allem aufgrund der russischen Blockade.

Ich hoffe aufrichtig, dass die Kosovaren nach der Euphorie der letzten Tage alsbald ihre Verantwortung übernehmen, denn sie stehen am Steuer. Wenn die UNO weg und die EU-Mission im Land ist, müssen die Bürger des Kosovo beweisen, dass gute Beziehungen mit Minderheiten nicht nur auf dem Papier existieren und sie in der Lage sind, die Wirtschaft zu retten. Die EU-Mitgliedstaaten sind hinsichtlich der Anerkennung zugegebenermaßen geteilter Meinung. Es wird noch einige Monate dauern, bis dieses Kapitel abgeschlossen ist. Einig sind sich die Mitgliedsländer darüber, dass die Zukunft des Kosovo in der EU liegt. Allerdings wird das Tempo der kosovarischen Annäherung an die EU auch von der Haltung Serbiens abhängen.

Gerade haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erlebt, wie aufgebracht Serbien, wie ärgerlich der Außenminister ist, wie aggressiv seine Haltung war. Es wird noch eine Weile dauern, bis sich daran etwas ändert. Ehrlich gesagt habe ich dafür noch Verständnis, solange der Widerstand gewaltlos ist. Wenn sich die Wut gelegt hat, hoffe ich inständig, dass die Vernunft siegen wird. Die Abtrennung des Kosovo war zugegebenermaßen unvermeidlich. Die Zukunft Serbiens liegt ebenso unausweichlich in der Europäischen Union. Dafür muss man gelegentlich über den eigenen Schatten springen. Dafür wünsche ich den Kosovaren und den Serben viel Entschlossenheit.

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Angesichts der Verantwortlichkeiten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in der Kosovo-Frage übernommen wurden, kann man sich eines großen Unbehagens nicht erwehren.

In erster Linie hat die Union prinzipiell die Ambition, zu einer besseren Weltordnung beizutragen. Nun haben jedoch auf ihre Veranlassung hin, einige ihrer Mitgliedstaaten die zukünftige Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in gefährlichem Maße geschwächt oder werden dies tun, indem sie die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit einer Provinz eines souveränen Staates, der Mitglied der UNO ist, unterstützen. Die Hauptmächte der Union setzen auf diese Weise, ganz gleich, was man über die sui generis sagt – weil sich dies nicht erzwingen lässt –, das Kräfteverhältnis über das Recht, und dadurch öffnen sie die Büchse der Pandora. Das ist schlimm.

Letztendlich birgt diese einseitige Anerkennung die große Gefahr in sich, den von der Union in den Balkanländern proklamierten Zielstellungen zuwiderzulaufen. Sie wird die nationalistischen Tendenzen schüren, anstatt deren Quellen zum Versiegen zu bringen. Außerdem hat die Union es sich auf diese Weise ernsthaft mit dem serbischen Volk verscherzt, ohne das in diesem Teil Europas keine Regionalpolitik möglich ist. Ich spreche hier nicht von nostalgischen Anhängern von Milošević, sondern von jenen, die sich ihm entgegengestellt haben und die heute in der Mehrzahl sind. Und was die albanischen Kosovaren selbst betrifft, stellt sich die Frage, ob die Union in der Lage sein wird, deren Sehnsüchte zu erfüllen, nachdem sie sie genährt hat? Es lohnt sich, diese Frage zu stellen, und hier liegt der dritte Grund für das Unbehagen nach diesem Tag des Jubels im Kosovo.

Die neue Herausforderung, die sich die Europäische Union selbst gestellt hat, hat etwas Schwindel Erregendes an sich. Da befinden wir uns in vorderster Front und gehen auf ein neues Protektorat zu, während noch nicht einmal eine ausreichende Analyse der Gründe für das Scheitern des abgelaufenen Protektorats vorgenommen wurde: Das Bruttoinlandsprodukt im Kosovo entspricht dem in Ruanda, die Hälfte der Erwerbsbevölkerung ist arbeitslos, es gibt mehr als 200 000 Flüchtlinge und Vertriebene, die Zahl der Gewalttaten gegenüber Minderheiten ist im Steigen begriffen und dies trotz einer internationalen Hilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro und der Anwesenheit von 17 000 NATO-Soldaten. Diese Probleme werden nicht durch EULEX zu lösen sein!

Welche gemeinsame und nachhaltige Perspektive kann die Europäische Union den Kosovaren wie auch den anderen Völkern des Balkans bieten – eine Perspektive der Stabilisierung der Lage hier, ohne Gefahr zu laufen, sie woanders zu destabilisieren? Den Beitritt? In welchem Zeitraum? Zu welchen Bedingungen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die 27 Mitgliedsländer ihre notwendige einvernehmliche Zustimmung erteilen werden? Niemand weiß es.

Nein, meine Fraktion kann die kurzsichtige Selbstzufriedenheit der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs nicht teilen.

(Beifall)

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Der EU-Sonderbeauftragte im Kosovo und designierte Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft, mein Landsmann Pieter Feith, gab ein interessantes Interview in der niederländischen Presse über die schwierige Aufgabe, die in der kommenden Zeit in Kosovo Polje vor ihm liegt.

Eine Passage aus dem besagten Interview kam mir jedoch recht rätselhaft vor. Auf die einfache Frage, wer von den externen Akteuren im Kosovo das Kommando führt – der französische Generalleutnant a. D. Yves de Kermabon, der die EULEX-Mission leiten soll, oder er selbst – antwortete Herr Feith: „Wenn es um politische Fragen geht, berate ich den französischen Kommandanten“. Da der Rat seinerseits Vorgesetzter von Herrn Feith ist, möchte ich vom Ratsmitglied Herrn Rupel wissen, wie Entscheidungen im Kosovo nun genau getroffen werden? Wie sehen die internationalen Zuständigkeitsverhältnisse aus? All diese Aspekte sind für die Zukunft überaus wichtig.

Abschließend ein erschütterndes Zitat von einem kosovarischen Polizisten: „Im Bereich der Kriminalität kommen Serben und Albaner gut miteinander aus. Die serbischen und albanischen Maffiabanden arbeiten seit Jahren hervorragend zusammen.“ Ich hoffe inständig, dass dank der europäischen Mission im Kosovo diese unmoralische albanisch-serbische Kooperation einer würdevollen interethnischen Koexistenz weicht, denn nur so besteht für das Kosovo eine europäische Perspektive, die wir ihm gern wünschen.

  Slavi Binev (NI). – (BG) Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklären Ataka Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov und ich unsere entschiedene Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo, die am 17. Februar 2008 verkündet wurde. Dieser einseitige Akt der Abspaltung ist ein unzulässiger Präzedenzfall in den internationalen Beziehungen. Aus unserer Sicht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfügt das Regionalparlament des Kosovo nicht über die Machtbefugnisse, eine Unabhängigkeitserklärung anzunehmen, und daher betrachten wir die Separatistenregierung, die nachweislich aus Drogenhändlern und Kriegsverbrechern zusammengesetzt ist, als unrechtmäßig.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch einzelne EU-Mitgliedstaaten bzw. die gesamte EU käme einer Amnestie der Anführer der albanischen Terroristen gleich, die in den letzten Jahren ethnische Säuberungen in allen nicht albanischen Gemeinden durchgeführt haben. Wir geben unserer großen Empörung und Entrüstung über die ethnische Säuberung und Zerstörung von Hunderten von mittelalterlichen orthodoxen Kirchen in Metochia Ausdruck, die vor den Augen der internationalen Sicherheitskräfte der NATO und der Vereinten Nationen erfolgten. Vor dem Hintergrund der begangenen Verbrechen lehnen wir die künstliche Gründung eines neuen muslimischen Staates entschieden ab, dessen einziger Zweck es ist, als Sprungbrett für den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel nach Westeuropa zu fungieren.

Als Vertreter des bulgarischen Volkes in der EU rufen wir die Institutionen Europas auf, den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen und sich stattdessen an die bestehenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu halten. Des Weiteren rufen wir den Sicherheitsrat auf, maßgebliche Schritte zu unternehmen, um den Status quo zu wahren und den Sezessionstendenzen im Namen der politischen Stabilität des Balkans ein Ende zu setzen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Die Tagung des Ministerrats vom 18. Februar wird nicht als besonders ruhmreiches Datum in die Geschichte der EU eingehen. Anstatt eine Lösung unter den 27 Staaten zu finden, wurde die Entscheidung über die Anerkennung wie eine heiße Kartoffel an die Mitgliedstaaten verwiesen.

Es ist stets frustrierend, dass wir niemals, wenn wir eine Entscheidung über eine sensible Frage unseres Kontinents zu treffen haben, in der es um wichtige Prinzipien wie die Unverletzlichkeit der Grenzen geht, in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen. Und um die Angelegenheit zu komplizieren, nehmen die Schlussfolgerungen des Rates auf die internationale Rechtslage Bezug.

Zwar hat das Parlament wie andere Institutionen der EU dem Ahtisaari-Plan zugestimmt, aber nicht als Blankoscheck, sondern in dem Verständnis, dass der Plan die Unterstützung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhalten würde. Das war offensichtlich nicht der Fall, und daraus müssen mehrere Rückschlüsse gezogen werden. Der Erste ist, dass es hieß, dieser Fall würde kein Präzedenzfall sein, es sei ein Fall sui generis, wie Herr Wurtz in seiner Rede bemerkte.

Wir müssen uns fragen, ob wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Wir können es nicht auf einer À-la-carte-Basis sein. Natürlich wird dies zum Präzedenzfall werden, und wenn man sich über das internationale Recht hinwegsetzt, so hat das seinen Preis, und leider werden sich daraus Konsequenzen ergeben.

Zweitens, Herr Präsident, wie lange werden wir mit einem UN-Sicherheitsrat leben, in dem für die Sieger des Zweiten Weltkriegs ein anachronistisches Vetorecht existiert, das in der Charta von San Francisco von 1945 festgeschrieben ist? So kann man keine internationale Ordnung errichten oder einen gerechten und wirksamen Multilateralismus durchsetzen.

Drittens, Herr Präsident, entweder die Europäische Union lernt ein für alle Mal, dass die Einigkeit unsere Stärke und Zersplitterung unsere Schwäche ist, oder wir werden auf unseren Anspruch auf die führende internationale Rolle verzichten müssen und uns darauf beschränken, das zu sein, was The Economist über uns sagte: die wohlhabendste Region der Dritten Welt im 21. Jahrhundert.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Jubel und die Freude der Kosovo-Albaner über ihre gewonnene Freiheit und Unabhängigkeit. Aber ebenso verstehe ich die Betroffenheit und die Trauer vieler Serben im Kosovo, aber natürlich auch in Serbien selbst. Leider ist keine andere einvernehmliche Lösung gefunden worden. Das Milošević-Regime hat alles andere gemacht als die Integration der Bevölkerung zu fördern und Respekt für die kosovo-albanischen Bürgerinnen und Bürger zu zeigen.

Ich begrüße besonders die Entscheidung der Europäischen Union für die Mission EULEX. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich sehr herzlich bei Außenminister Rupel für die Art und Weise bedanken, wie er in dieser schwierigen Lage versucht hat, im Rat eine Einigung herbeizuführen. Das ist sehr positiv und sollte klar erwähnt werden. Aber all die europäische Hilfe, die jetzt kommen wird, nützt nichts, wenn sich nicht im Kosovo selbst die Mehrheit für die Herstellung einer multiethnischen Gesellschaft im europäischen Sinne engagiert.

Vieles von dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, inklusive des Verhaltens von Premierminister Hashim Thaçi, gibt mir Mut und Anlass zur Hoffnung, dass diese multiethnische Gesellschaft in den verantwortlichen Köpfen dieses Landes fest verankert ist.

Wir werden in den nächsten Tagen einige Demonstrationen sehen, insbesondere in Serbien. Wir sollten Geduld üben. Wir sollten Serbien die Hand reichen. Wir sollten verstehen, dass es hier quasi kollektive Verlustgefühle gibt, und wir sollten vor allem das unterstreichen, was Minister Jeremic heute im Parlament im Ausschuss gesagt hat, nämlich den Verzicht auf Gewalt- und Boykottmaßnahmen. Das ist ein wesentliches Element und auch die Basis weiterer Gespräche mit Serbien. Wir wollen Serbien auf dem Weg in die Europäische Union begleiten. Die Entscheidung ist allerdings in Belgrad zu fällen. Wir können Serbien diese Entscheidung nicht abnehmen.

Ich kenne die Situation im Kosovo. Viele Menschen leben dort nebeneinander. Sie sind jetzt vielleicht gegeneinander gestellt, aber ich glaube, im Kosovo ist auch ein Miteinander möglich. Dieses Miteinander muss das Ziel unserer Politik auch hier in der Europäischen Union und im Europäischen Parlament sein.

(Beifall)

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Situation im Kosovo ist recht friedlich, in einer sogar beispielhaften und viel versprechenden Weise, außer im Norden, wo die Serben leben. Einzelne Serben verüben Brandstiftungen, und das ist nicht richtig. Die Erklärung der Unabhängigkeit im Parlament des Kosovo war würdevoll, voller Respekt für alle Völker, die in der Region leben, und in dem Geiste, der die Zukunft regieren sollte. Die Bürger des Kosovo haben unser Vertrauen verdient; wir müssen Vertrauen in sie setzen, da sie Entscheidungen über ihre Zukunft treffen. Sie wünschen aufrichtig, dass ihre Zukunft bald eine Zukunft in Europa sein wird.

Als Berichterstatter für Serbien begrüße ich das wohl überlegte Verhalten Serbiens, das keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Kosovo ergriffen hat. In dieser für Serbien emotionalen Zeit habe ich gewisses Verständnis für die barsche und bedrohliche Rhetorik mancher Politiker. Ihr Handeln sollte jedoch vernünftig sein und europäische Werte widerspiegeln. Dieser unabhängige Status sollte das Kosovo befähigen, Zugang zu den Mitteln des Internationalen Währungsfonds und zu ausländischen Investitionen für eine weitere Entwicklung zu erlangen.

Die Handelsverbindungen zwischen Kosovo und Serbien müssen gestärkt werden, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und zur europäischen Integration beizutragen. Nur Staaten können Mitglied der Europäischen Union sein, und das Kosovo ist ein Staat geworden.

Nun haben auch die Serben im Kosovo eine europäische Perspektive. Serbien sollte auch so bald wie möglich vorangehen und neue und intensivere Bemühungen hinsichtlich seiner europäischen Perspektive unternehmen. Die Arbeitsgruppen der Regierung müssen jetzt noch härter arbeiten. Sie sollten die nächsten Schritte für Serbien, seine Wirtschaft und seine Bürger vorbereiten, um näher an die Europäische Union heranzukommen, was sich die Bürger so sehr wünschen. Angriffe auf die Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Belgrad können nicht der Weg in die Europäische Union sein, und sie waren von der Mehrheit der Serben auch nicht erwünscht.

Jetzt, da die serbischen Botschafter in den Ländern, die das Kosovo anerkannt haben, vorübergehend nach Hause zurückkehren, sollten ihre Vertreter sich aktiver bemühen, die Schritte, die Serbien auf dem Weg in die Europäische Union unternimmt, zu erläutern. Es gibt kein Zurück; der einzige Weg in die Zukunft ist der Weg in die Europäische Union.

Meine abschließenden Worte richten sich an Minister Samardžić. Brandstiftung ist überall illegal. Zu viele Dörfer sind in den letzten zehn Jahren auf dem Balkan niedergebrannt worden. Serben im Kosovo sollte es gestattet sein, in die Entscheidungsfindung in dem neuen unabhängigen Land einbezogen und daran beteiligt werden. Ich hoffe, dass Belgrad einen klaren Aufruf zur Mitwirkung ausgeben wird. Dies haben sowohl die Serben als auch die Albaner verdient. Der gesamte Westbalkan und die Europäische Union brauchen dies und haben es verdient.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union vor eine schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe gestellt. Dieses Ereignis hat die Situation sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Staaten, mit denen die EU zusammenarbeitet und zu denen sie intensivere Beziehungen aufbauen will, wie der Ukraine und Georgien, erheblich verkompliziert. Das jüngste demonstrative Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und führenden politischen Vertretern von Abchasien und Südossetien, zweier abtrünniger Republiken auf dem Hoheitsgebiet Georgiens, lässt erahnen, wie sich die russischen Regierung künftig verhalten wird. Bereits vor der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung warnte der Kreml davor, dass er die Anerkennung des Kosovo als Präzedenzfall behandeln werde, den er später auf russlandtreue separatistische Regimes anwenden wird. Es gibt gute Gründe dafür, den Balkan als eine der explosivsten Regionen der Welt anzusehen.

Die Unabhängigkeitserklärung kann daher beispielsweise in Bosnien und Herzegowina zu einer Destabilisierung führen, da die von Serben besiedelten Provinzen des Landes sich nun möglicherweise auch abspalten wollen. Diese Situation verlangt deshalb von der internationalen Gemeinschaft gut durchdachte und verantwortungsvolle Entscheidungen, deren Ergebnis in jedem Fall Frieden und Freiheit sein werden.

  Bart Staes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident! Die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament am vergangenen Sonntag war unvermeidlich und eine der letzten Phasen des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens. Wer die Situation in dem Gebiet kennt, weiß, dass das Kosovo nach neun Jahren UN-Verwaltung und zwanzig Jahren Diskriminierung davor nicht einfach erneut ein Teil Serbiens werden konnte. In diesem Sinne ist die Proklamation der Unabhängigkeit ein ganz normaler Vorgang, der im Landesparlament übrigens in einer ruhigen, sachlichen und wenig emotionsgeladenen Atmosphäre und mit absolutem Respekt vor dem Ahtisaari-Plan vonstatten ging. Der Ministerpräsident des Kosovo versicherte der internationalen Gemeinschaft ausdrücklich den vollen Schutz und Respekt von Minderheiten. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass alle Minderheitsgruppen im Kosovo die Unabhängigkeit aktiv unterstützen? Nur die Serben sind in ihrer Sturheit und ihrem gekränktem Stolz nicht an Bord. Vor diesem Hintergrund war die Rede des serbischen Außenministers eher unglücklich.

Das alles stellt jedoch nicht in Abrede, dass die Zukunft Serbiens und des Kosovo weiterhin in der Europäischen Union liegt. Darauf bin ich sehr gespannt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Appelle des Rates und der Kommission an das Völkerrecht, an die Prinzipien der VN und die Schlussakte von Helsinki sind in der Tat nichts als Ironie und Provokation. Denn gegen all dies und dazu noch gegen die Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrats von 1999, der zufolge das Kosovo Teil des serbischen Staatsgebiets ist, verstoßen der Rat und die Kommission, indem sie heute die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

Hier geht es um eine ungeheuerliche Grenzveränderung, erzwungen und angeführt durch die Vereinigten Staaten unter Mitwirkung der EU. Schluss mit dieser Heuchelei! Sie diskutieren nun schon seit zwei Jahren darüber, wie der Kosovo unabhängig werden soll und wie die EU Truppen entsenden kann, um ihre Interessen in der Region zu schützen.

Wir halten die Situation für außerordentlich ernst. Neue Spannungsherde und eine weitere Destabilisierung werden die Folgen sein, kurzfristig auf dem Balkan und langfristig auf der ganzen Welt, da hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Ihr imperialistisches Dogma „Teile und herrsche“ ist hinlänglich bekannt. Es gibt Pläne, zahlreiche Länder in der ganzen Welt aufzuteilen, sodass Sie diese unter Kontrolle haben.

Wir denken, dass den Völkern auf dem Balkan und den Kosovo-Albanern neue Unruhen bevorstehen, hervorgerufen durch das Aufeinanderprallen der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands.

Deshalb setzen wir uns zur Wehr. Wir sind der Auffassung, dass Regierungen diesen „Staat“, der auch künftig ein Protektorat sein wird, nicht anerkennen dürfen, und wir meinen, dass die Völker des Balkans und Europas dies nicht erlauben dürfen.

  Georgios Georgiou (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Wann immer die Stärke des Rechts sich dem Recht des Stärkeren unterwirft, leidet das Ergebnis darunter.

Einzig und allein im Kosovo geschehen Dinge mit Lichtgeschwindigkeit. In den nunmehr 40 Jahren, die ich in der Diplomatie tätig bin, habe ich nie solche Eile erlebt, und das nicht nur bei der Erklärung der Unabhängigkeit, sondern auch bei der Anerkennung durch einige europäische Staaten.

Was sie anerkannt haben, ist jedoch nicht das Kosovo, sondern eine Büchse der Pandora. Ich für meinen Teil habe noch nie eine so eigentümliche Situation erlebt. Der Kosovo selbst ist kein „Fall eigener Art“, die Errichtung einer Militärbasis im Kosovo dagegen sehr wohl.

Auf alle Fälle denke ich, dass wir uns hier vergaloppiert haben. In diesem Parlament, vor den Abgeordneten, die heute die demokratischen Regierungen Europas, demokratische Parteien und demokratische Empfindungen repräsentieren, habe ich Leute sagen hören: „Wissen Sie, wir sind eingeschritten, um das Problem zu lösen, an dem Herr Ahtisaari gescheitert ist.“ Wer sind wir denn eigentlich? Ein Berufungsgremium? Ist dieses Parlament ein Berufungsgericht?

Anstatt uns zu fragen, was morgen im Kosovo passiert, wäre es für uns besser, Herr Präsident, darüber nachzudenken, was denn geschieht, wenn der Status der Vereinten Nationen in dieser beleidigenden und verächtlichen Weise verletzt wird.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Ich bin überzeugt, dass es heute nicht mehr um die Frage gehen kann, ob das Kosovo anerkannt werden soll oder nicht: Die Frage ist vielmehr, wie politische Stabilität und Sicherheit in einer von Völkerhass und Angst geprägten Region mit 40 % Arbeitslosigkeit gewährleistet werden kann.

Paradoxerweise kommt die Unabhängigkeit des Kosovo zu einem Zeitpunkt, wo europäische Länder sich in Richtung einer politischen Föderalisierung bewegen. Die Lage auf dem Balkan zeigt jedoch deutlich, dass die EU-Politik keine Lösung zu bieten hat, bei der eine Teilung des Staates verhindert und gleichzeitig die friedliche Koexistenz aller dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppen sichergestellt werden kann.

Da klingt es fast wie Hohn, dieses Jahr als Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs zu bezeichnen.

Meine Damen und Herren, vor einigen Jahren haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union erklärt, dass sie die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen würden. Nun haben nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch zahlreiche EU-Länder dies doch getan. Hier wird recht deutlich, dass eine Neudefinition nationaler Entitäten im Gange ist und auch weitergehen wird, dass es dafür keine globale Lösung gibt und dass Beziehungen zu dem ursprünglichen Land dadurch Schaden nehmen oder zerstört werden. In einer solchen Situation können wir nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich die Verhinderung von Blutvergießen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Meine Gedanken gehen zwangsläufig siebzehn Jahre zurück. Damals hat sich Slowenien für unabhängig erklärt, der Außenminister hieß Dimitrij Rupel. Die Mehrheit der großen Staaten in UNO und EU und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich damals geweigert, Slowenien anzuerkennen. Der Außenminister eines großen EU-Mitgliedstaates hat gesagt, wenn Slowenien unabhängig wird, dann wird man es fünfzig Jahre isolieren. Heute ist Slowenien der anerkannte, respektierte, erfolgreiche und gute Ratspräsident der Europäischen Union. Und in diesem Lichte sollte man manches relativieren, was heute hier im Haus gesagt wurde.

Ich freue mich über die Unabhängigkeit des Kosovo, denn nach Jahrzehnten der Unterdrückung hat das Volk der Kosovaren endlich einen eigenen, freien, demokratischen Staat, nachdem es Jahrzehnte unterdrückt wurde und nachdem es zuletzt Opfer eines Genozids war, der nur durch internationale Hilfe gestoppt werden konnte. Ich appelliere an Serbien, dies auch als eine Chance für das serbische Volk zu begreifen, sich — unbelastet von den Bürden der Vergangenheit — seiner europäischen Zukunft zuzuwenden. Aber dann muss es auf Gewalt verzichten! Dann darf nicht der serbische Kosovo-Minister begrüßen, dass UNO-Posten an der Grenze zu Kosovo attackiert werden. Dann darf man nicht die demokratisch gewählte Führung des Kosovo des Hochverrates anklagen, statt mit diesen Opfern eines Genozids endlich einen nachbarschaftlichen Dialog zu beginnen.

Und ich sage ganz klar: Es ist unakzeptabel, wenn der Bischof Artemije von der serbisch-orthodoxen Kirche zum Krieg aufruft. Dies ist nicht akzeptabel! Und wir müssen ganz klar sehen, dass wir als Europäische Union Serbien auf seinem Weg nach Europa helfen müssen, dass aber auch Serbien selbst seinen Beitrag dazu leisten muss, dass es zu einer friedlichen guten Nachbarschaftlichkeit kommt. 75 % dieses Hauses waren und sind für die Souveränität des Kosovo. Dann kann man nicht sagen, die Europäische Union ist geteilt, und ich bin glücklich, dass wir nunmehr in eine gute europäische Zukunft für die gesamte Region gehen.

(Beifall)

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! In letzter Zeit ist zunehmend deutlich geworden, dass die Erklärung einer „überwachten Unabhängigkeit“ für das Kosovo unumgänglich ist. Unsere vorrangige Aufgabe besteht nun darin, eine erfolgreiche Lösung für die Situation im Kosovo sicherzustellen, die Stabilität in der Region zu gewährleisten, die Europäische Union in geeigneter Weise einzubeziehen und eine EU-Schutzzone zu schaffen, aber ohne dass die EU eine Regierungsfunktion wahrnimmt.

Ich verstehe zum einen die Not der serbischen Seite: Mein Heimatland hat nach dem Ersten Weltkrieg 60 % seines Hoheitsgebiets verloren. Serbien verliert fast ein Fünftel seines Hoheitsgebiets, und es ist für jede Nation ein schwerer Schlag, die Wiege seiner Geschichte, Souveränität und Religion zu verlieren. Andererseits ist es eine Tatsache, dass Serbien schon vor langer Zeit jeden moralischen Anspruch in Bezug auf das Kosovo verspielt hat, weil die serbische Regierung nicht in der Lage war, der dort lebenden albanischen Bevölkerung eine Heimat zu geben.

Wir sind davon überzeugt, dass die diplomatische Reaktion Serbiens die Integration des Landes in die Europäische Union nicht gefährden wird. Wir müssen Serbien helfen, mit dem erlittenen Verlust fertig zu werden, indem wir die Annäherung an die Europäische Union zügig voranbringen. Es ist wichtig, Gesten anzubieten und positive Signale auszusenden, und deshalb ist es unerlässlich, dass die EU einen klaren Aktionsplan für die Aufhebung der Visumspflicht für Serbien und die anderen Länder des westlichen Balkans beschließt. Wir sollten die Integration Serbiens zügig vorantreiben, jedoch ohne die Anforderungen in irgendeiner Weise zu lockern.

Die Vorbehalte einiger EU-Mitgliedstaaten sind durchaus verständlich. Die Bedenken von Zypern und Spanien halte ich für berechtigt, aber die Befürchtungen, die von den politischen Eliten in Rumänien und der Slowakei geäußert wurden, kann ich nicht im Geringsten nachvollziehen. Niemand gefährdet die Integration dieser Länder. Es darf nicht sein, dass Separatismus und einseitige Unabhängigkeitserklärungen in der EU zukünftig Schule machen. Die Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der eine sichere Regelung für Minderheiten schafft, kann dagegen ein positives Beispiel sein, an dem sich Europa in Zukunft beim Schutz von Minderheiten orientieren kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  István Szent-Iványi (ALDE). – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Außenminister! Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und unsere Anerkennung der Unabhängigkeit bedeuten nicht, dass wir uns für das kleinere Übel entschieden haben. Vielmehr ist dies der einzige angemessene Schritt, den wir in der gegenwärtigen Situation unternehmen können.

Die Verhandlungen blieben bedauerlicherweise ohne Ergebnis, und das Scheitern aller Versuche, eine Einigung über den Status des Kosovo zu erreichen, hat zu einer anhaltenden Destabilisierung der Region geführt. Es gab keinen anderen Weg, um eine Lösung für die aktuelle Situation herbeizuführen als den, der vergangene Woche eingeschlagen wurde: die endgültige Festlegung des Status des Kosovo und die Anerkennung seiner Unabhängigkeit.

Wir begrüßen es, dass im Kosovo eine große Mehrheit des Parlaments für den Ahtisaari-Plan gestimmt hat. Wir erwarten, dass das Kosovo die Vorgaben des Ahtisaari-Plans umsetzt und dabei den Bestimmungen, die den Minderheitenschutz betreffen, besondere Aufmerksamkeit beimisst. Der Ahtisaari-Plan ist die kühnste europäische Regelung zum Schutz von Minderheiten und kann für die gesamte Region als Modell und als Beispiel für bewährte Verfahren dienen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir vom Kosovo Rechenschaft über die Einhaltung dieser Regelung einfordern.

Für das Kosovo und Serbien liegt die Zukunft in der europäischen Integration. Dies ist für beide Länder nun einfacher geworden. Sie haben sich selbst von einem schwer wiegenden und lähmenden Problem befreit, das in der Vergangenheit die gesamte kreative Energie dieser beiden Länder blockiert hat. Nun liegt es an ihnen, diese Chance zu nutzen. Wenn sie dies tun, müssen sowohl das Kosovo als auch Serbien größtmögliche Unterstützung durch die Europäische Union erhalten, insbesondere, was die rasche Aufhebung der Visumspflicht und die Gewährung finanzieller Hilfen anbelangt.

Es ist sehr erfreulich, dass die Europäische Union das Mandat für die zivile Mission im Kosovo einstimmig gebilligt hat. Umso beunruhigender ist allerdings, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Frage der Anerkennung des Kosovo nicht einigen konnten. Will die Europäische Union auf der internationalen politischen Bühne ernst genommen werden, darf sie sich keine Uneinigkeit erlauben, wenn es um wichtige Ereignisse in einem Nachbarstaat geht. Daher muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln.

Zum Abschluss möchte ich dem Kosovo und allen seinen Bürgern viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft wünschen.

  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Pöttering sagte, die Unabhängigkeitserklärung spiegele den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Kosovo wider, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, traf er eine Feststellung von historischer Bedeutung.

In der Unabhängigkeit des Kosovo kommt nämlich die konkrete Anwendung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker in Europa zum Ausdruck. Allerdings sind sicher viele von uns besorgt über die Gründung des ersten islamischen Staates auf europäischem Boden, der bereits von der gesamten dschihadistischen Presse, einschließlich eines begeisterten Kommentars des islamischen Satelliten-TV-Senders Al-Arabia, begrüßt wurde, und über das Schicksal der serbischen christlich-orthodoxen Minderheit, an das uns die weisen Worte des Heiligen Stuhls gemahnen.

Gleichwohl – das möchte ich besonders betonen – bleibt dies unbestreitbar ein wichtiger juristischer und politischer Präzedenzfall. Es lässt sich nicht verleugnen: Er ist wichtig für jene Völker in Europa, die von Korsika bis Flandern, von Sardinien bis zum Baskenland, von der Bretagne über Okzitanien bis hin zu unserem Padanien heute leider immer noch Nationen ohne Staat sind und von Selbstbestimmung und Freiheit träumen. Es lebe das Europa der Völker! Es lebe das freie Padanien!

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer, wenn sich jemand außerhalb des Völkerrechts stellt, ist Europa uneins und unterlegen.

Mit einseitigen Schritten wird ein sehr ernster Präzedenzfall geschaffen; wir haben ja soeben die Worte von Herrn Borghezio gehört. In einer Atmosphäre, die alles andere als friedlich und die reich an geopolitischen Gegensätzen ist, werden die Spannungen verschärft. Europa hat es an Einheit, Autorität und Transparenz fehlen lassen. Wir haben sogar von Begegnungen zwischen der Regierung, die gegenwärtig die Ratspräsidentschaft der EU innehat, und der US-Administration gelesen, die die Linie vorgegeben haben soll. Nicht von ungefähr ist unser Parlament heute politisch machtlos, trotz der Hochgesänge auf den neuen Vertrag. Der einzige Weg, um das Blatt zu wenden, führt über die Rückbesinnung auf das Völkerrecht und auf eine unabhängige Vision, in deren Rahmen der gesamte Balkan zu Europa gehört und das Recht der gesamten Region anerkannt wird. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät dafür ist.

  Vladimír Železný (IND/DEM). – (CS) Der Versuch der Europäischen Union, das Kosovo als Einzelfall darzustellen, ist nichts weiter als beschämendes Beispiel für Wunschdenken. Nicht nur, dass durch das Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, sondern es gab in der Geschichte bereits einen Vorläufer. Hier spiegelt sich die Situation wider, die in den 1930er-Jahren in der Tschechoslowakei im Hinblick auf die dortige deutsche Minderheit herrschte.

Welch eine Ironie, dass Geschichte sich wiederholt! Die ersten vier EU-Länder, die einhellig bekundeten, sie würden die separatistische Republik anerkennen, waren auch die einstigen vier Unterzeichnerstaaten des Münchener Abkommens. Damals, vor nunmehr 80 Jahren, haben Chamberlain, Daladier, Mussolini und Hitler die Tschechoslowakei aufgeteilt; auch heute sind es wieder Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, die die Aufteilung Serbiens anerkennen. Sie entreißen Serbien das historische Gebiet des Amselfeldes, wo der serbische Adel 1389 in einer heldenhaften Schlacht den Vormarsch der osmanischen Türken nach Europa aufhielt. Hier wurde serbische Identität gestiftet. Und nun wollen wir, die Europäische Union, dieses historische Herz Serbiens woandershin transplantieren. Wir sollten uns schämen, den Geist des Münchener Abkommens wieder aufleben zu lassen!

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache über die serbische Provinz Kosovo möchte ich zuallererst gegen das illegale Vorgehen der albanischen Behörden protestieren, die von den Vereinigten Staaten beeinflusst werden. Angesichts der Aufspaltung des serbischen Staates ist die Reaktion der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten empörend. Die Europäische Union unterstützt die albanischen Separatisten und beschließt zugleich, im Kosovo eine Mission einzurichten, die völkerrechtlich bedenklich ist und im Widerspruch zur Haltung der UNO steht. Ich bin empört, dass die Behörden der EU sich an diesem Balkan-Konflikt beteiligen wollen, ohne das Recht oder ein Mandat dafür zu haben. Mit welchem Recht mischt sich Brüssel wieder einmal in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein und verletzt obendrein internationale Vereinbarungen?

Was am Montag in Brüssel geschah, erinnert mich an die Münchner Konferenz von 1938. Wieder einmal billigt die internationale Gemeinschaft stillschweigend, dass Berlin und Washington ihre Interessen durchsetzen. Zum ersten Mal seit 1945 werden in Europa aus ethnischen Gründen Grenzen verändert und wird dabei gegen das Völkerrecht verstoßen. Ein Dominoeffekt und nachfolgende Konflikte im Zusammenhang mit Aktionen albanischer Separatisten sind unvermeidlich. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Unabhängigkeit dieser serbischen Provinz sich auf ethnische Konflikte in anderen Teilen Europas und in der Welt auswirken könnte.

  Sorin Frunzăverde (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwanzig Jahren politischer und militärischer Konfrontationen, nach zwanzig Jahren großer Fehler auf dem Balkan fragen wir uns nun, ob die Kosovo-Lösung, nämlich die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo, rechtmäßig und angebracht ist.

Die Kosovo-Lösung ist weder rechtmäßig noch angebracht. Sie ist nicht rechtmäßig, weil kein Völkerrechtsgrundsatz die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo rechtfertigt. Zudem wusste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen kürzlich keine Antwort auf die Frage, ob die Lösung rechtmäßig ist oder nicht, und verließ eine Pressekonferenz im UNO-Hauptquartier. Sie ist auch nicht angebracht, weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht für die Slowakei oder Rumänien, Länder mit emanzipierten und modernen Gesetzen in Bezug auf Minderheiten, sondern einen gefährlichen Präzedenzfall für Abchasien, für Südossetien und vor allem für Transnistrien, wo seit der Zeit des Kosovo-Konflikts ungelöste Konflikte bestehen. Davon abgesehen wird damit ein auch ein gefährlicher Präzedenzfall für den Balkan geschaffen, beispielsweise die Republika Srpska, für andere Regionen, in denen auf dem Balkan Minderheiten leben. Es entsteht sogar auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Europäische Union.

Es heißt ja oft, dass der Balkan mehr Geschichte erzeugt, als er bewältigen kann. Wie es scheint, hat der Balkan dieses Mal mehr Geschichte erzeugt, als selbst die Europäische Union bewältigen kann. Der Beweis dafür ist doch, dass wir hier geteilte Ansichten zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo vertreten.

Ich kann Ihnen sagen, dass Rumänien die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo nicht anerkennen wird und dass das nationale Vorgehen von der rumänischen Delegation in der Europäischen Volkspartei mitgetragen wird. Wir wissen es sehr gut, meine Damen und Herren, wir haben hier in diesem Saal gesehen, was wir in Bezug auf Serbien tun sollten. Dessen Zukunft liegt ganz offensichtlich in Europa. Aber was wir in Bezug auf den Kosovo tun sollen, wissen wir nicht. Und ich muss Ihnen mit der Bitte um all Ihre Nachsichtigkeit gestehen, dass die Visaregelung allein, die Liberalisierung der Visaregelung, nicht ausreichen wird, damit diese Region in unserem Europa wachsen kann.

  Kristian Vigenin (PSE). – (BG) Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rupel! Verehrter Herr Rehn! Jetzt ist es vielleicht angebracht, einmal mehr unserem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass zwischen Serbien und dem Kosovo keine Einigung über den Status des Kosovo erzielt wurde, aber es war aussichtslos, die Verhandlungen weiter fortzuführen, da beide Seiten auf ihren sich gegenseitig ausschließenden Standpunkten beharrten.

Bedauerlich ist in unseren Augen auch die Tatsache, dass Serbien und das serbische Volk heute die Rechnung für das Großserbentum zahlen müssen, von dem sich das Land gerade mit einigen Schwierigkeiten verabschiedet. Dennoch müssen wir realistisch sein und betonen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo – wenngleich keine Unabhängigkeit im wahrsten Sinne des Wortes – eine Tatsache, ein realer Fakt ist, der den gegenwärtig stattfindenden Prozessen natürlich eine neue Qualität verleiht. Dieser Gegebenheit müssen wir Rechnung tragen. Die Kontroversen über die Anerkennung sind jetzt existenzverändernd.

Wir kommen nicht umhin, uns die möglichen Konsequenzen dieses Schrittes für die Stabilität Südosteuropas vor Augen zu führen, die hoffentlich nur kurzfristiger Natur sind. Dennoch muss die Europäische Union einige wichtige Maßnahmen ergreifen: Erstens muss sie die Einrichtung einer geeigneten Verwaltungs- und Regierungsstruktur im Kosovo unterstützen, dann die Integration Serbiens durch eine zügige Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens beschleunigen und Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro besondere Aufmerksamkeit widmen, denn es besteht die Gefahr, in Südosteuropa das Wesentlich aus den Augen zu verlieren.

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich stimme denen zu, die meinen, es gab keine Alternative zu einem unabhängigen Kosovo. Die EU nimmt jetzt ihre bislang größte zivile Mission in Angriff, und dass sie erfolgreich verläuft, ist außerordentlich wichtig. Wir haben hier eine recht außergewöhnliche Situation. Außenstehenden ist schwer zu erklären, dass, obwohl nicht alle Mitgliedstaaten das Kosovo anerkennen, die EULEX-Mission doch von allen unterstützt wird. Selbst ein Land wie Spanien stellt Truppen für die Mission – das ist typisch für die EU und typisch für Brüssel. Aber erfolgreich muss die Mission sein.

Ich stimme Kommissar Rehns Ansicht zu: Wir müssen Serbien vermitteln, dass es Zeit für einen Neuanfang ist und dass man, wie schon andere bemerkt haben, in diesem Zusammenhang über die Äußerungen des serbischen Außenministers Vuk Jeremić heute Nachmittag doch ein wenig enttäuscht war. Ich verstehe die verletzten Gefühle und die Traurigkeit, aber trotzdem müssen die Entwicklungen zügig weitergehen.

Ich hoffe, dass Ministerpräsident Thaci seinen Landsleuten mit allem Nachdruck erklärt, dass die Sicherheit der serbischen und der anderen Minderheiten im Kosovo absolute Priorität hat, da Gewalt nicht toleriert wird. In diesem Zusammenhang war ich enttäuscht, dass der serbische Außenminister die in den vergangenen Jahren von serbischer Seite begangenen Gewaltakte nicht verurteilt hat. Er erklärte, dass Serbien diese Gewaltakte nicht initiiert oder befürwortet hat, aber er vermied das Wort „verurteilen“, was den Grund für die Enttäuschung lieferte.

Wichtig ist letztendlich, wie bereits von anderer Seite geäußert, die Entwicklung der Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote des Kosovo liegt bei 40 %, und auch in Serbien herrscht Massenarbeitslosigkeit. Wir müssen die Integration in die Europäische Union beschleunigen und damit auch die Visa-Freiheit, die, wie ich hoffe, sehr bald kommen wird.

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

  Seán Ó Neachtain (UEN). – (GA) Herr Präsident! Ich begrüße die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo am vergangenen Sonntag von ganzem Herzen.

Neun Jahre sind seit der verheerenden Bombardierung des Kosovo auf Befehl des Regimes von Milošević vergangen. Die Kosovaren haben ein Recht auf Unabhängigkeit, und in gewisser Weise haben die Geschehnisse der vergangenen neun Jahre die Unabhängigkeit vorbereitet. Es ist überaus wichtig, dass die gesellschaftlichen und politischen Rechte der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit vollständig respektiert werden.

Die Europäische Union muss die Regierung des Kosovo unterstützen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, da die Arbeitslosenrate im Kosovo 40 % beträgt, was verändert werden muss.

Ich hoffe, dieser Schritt markiert einen Neuanfang für den Kosovo, wobei die Europäische Union den Wiederaufbau dieses neuen Staates in den kommenden Jahren mit Freude unterstützen wird. Des Weiteren hoffe ich, dass der Kosovo beispielhaft den Wunsch der EU umsetzt, dass Menschen und Gemeinwesen harmonisch zusammenleben.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Die EU errichtet keine Staaten, sondern nimmt diese auf. An den auseinander gehenden Meinungen zum Kosovo-Problem wird deutlich, dass die GASP versagt hat. Die EU hat ihre interne Konsultation der politischen Stärke ihrer Mitgliedstaaten geopfert.

Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union legt als Vorbedingung fest, dass die Union entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris handeln muss, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen.

Wenn die EU eine Union des Rechts ist, wie Herr Salafranca sagte, was ist dann die Basis europäischer Haftung? Oder, genauer gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage haben gewisse Mitgliedstaaten gedrängt, die Unabhängigkeit des Kosovo auf der Basis des Völkerrechts anzuerkennen?

Die Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrats von 1999 bietet keine hinreichende Rechtfertigung oder Legitimierung dafür. Die Quintessenz der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ zur Lage im Kosovo, das einen Fall eigener Art darstellt, ist, dass es für die vorliegende Situation keinen Präzedenzfall gibt. Ich hoffe, dass sie auch keinen Präzedenzfall schafft. Die Situation ist in der Tat einzigartig. Es gibt einen besonderen Verweis auf die Einhaltung der Grundsätze von Souveränität und territorialer Integrität von Staaten, über die es, wie ausdrücklich festgehalten wird, keinen Zweifel gibt.

Zum Abschluss möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Grundsätze den harten Kern des Völkerrechts in Bezug auf gesetzlich begründete Ansprüche darstellen.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident! Die Aussprache befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium; ich glaube nicht, dass ich noch viel beitragen kann, nicht einmal in puncto Leidenschaft; doch meiner Ansicht nach müssen wir unser Augenmerk auf das internationale Recht und die internationalen Verpflichtungen richten.

Am 16. Dezember 1991 haben die EU-Minister Leitlinien zur Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion angenommen und die Achtung der Unverletzlichkeit aller Grenzen bekräftigt; sie haben erklärt, dass diese Grenzen nur durch friedliche Mittel und durch gemeinsames Einverständnis geändert werden können.

Zweitens legt die Resolution, auf deren Grundlage es gegenwärtig eine europäische Präsenz im Kosovo gibt – die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats –, konkret fest, dass die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region respektiert werden müssen.

Es hat einen Verstoß gegen internationales Recht, gegen die Verpflichtungen der europäischen Länder und gegen die UN-Resolutionen gegeben. Die Folgen werden uns alle teuer zu stehen kommen.

  Bogusław Rogalski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wurde in Europa die Büchse der Pandora geöffnet. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall und obendrein ein Verstoß gegen das Völkerrecht – insbesondere gegen die UN-Resolution, die eindeutig besagt, dass das Kosovo ein integraler Teil Serbiens ist.

Heute werden mit internationaler Billigung Maßnahmen ergriffen, um einen der Staaten Europas aufzuspalten. Ich sage dies als Mitglied des Europäischen Parlaments, das aus einem Staat stammt, der in seiner Vergangenheit bereits Erfahrung mit einer solchen Teilung gemacht hat. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, da unter anderem Südossetien und Abchasien bereits in die Fußstapfen des Kosovo getreten sind und den Wunsch geäußert haben, sich abzuspalten und ihre Unabhängigkeit zu erklären. Was sollen wir zu Zypern sagen, das um jeden Preis seine Einheit erreichen will? Wenn wir den Zyprioten ein solches Beispiel geben, bringen wir sie in eine zwiespältige Lage, die es ihnen unmöglich macht, für die Einheit ihrer Insel zu kämpfen.

In erster Linie, meine Damen und Herren, ist die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit ein Geschenk für die zunehmende Islamisierung Europas, und ich denke nicht, dass irgendjemand hier dies beabsichtigt hat.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich bedauere die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das sind keine guten Nachrichten für Europa. Es ist das letzte Glied einer Kette von Fehlschlägen: einem Scheitern der Koexistenz, die zur Krise von 1999 führte, einem Versagen der Seiten und der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einer Verhandlungslösung und einem Versagen des Sicherheitsrats.

Es besteht die Befürchtung, dass jenes Gebilde, das von einigen so überstürzt anerkannt wird, ein weiterer Fehlschlag ist. Es sollte einen Rahmen für eine demokratische und sichere Koexistenz schaffen, in dem die Bürger im Wohlstand leben und die Minderheitenrechte respektiert werden; gleichzeitig sollte verhindert werden, dass es ein Problem für die Stabilität der Region darstellt. Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat ebenfalls versagt, da sie keine Lösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht für ihre Nachbarschaft gefunden hat.

Europa sollte Einigkeit bedeuten, nicht Trennung; Einvernehmen, nicht Multilateralismus; de jure, nicht de facto; Integration, nicht ethnische Spaltung. Als Europäer tragen wir eine große Verantwortung in dieser Region: Wir hatten die Mehrheit in der Kontaktgruppe, der UN-Sondergesandte und sein Team waren Europäer, und gerade der Europäische Rat hat im Dezember übereilt beschlossen, ohne Rechtsgrundlage eine Mission in den Kosovo zu entsenden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Ziffer 15 der Entschließung des Parlaments vom März wie folgt lautete: „ist der Auffassung, dass die Annahme einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates auch von entscheidender Bedeutung für das künftige Engagement der EU im Kosovo ist und dass die EU ein verstärktes Engagement nicht in Erwägung ziehen sollte, solange eine solche Resolution nicht vorliegt“.

Die Umstände im Kosovo-Fall sind ungewöhnlich. Allerdings gibt es unverantwortliche Personen, die die Grenzen der europäischen Länder ändern wollen und dies als Präzedenzfall nutzen. Aus diesem Grund muss die Unverletzlichkeit der Grenzen der EU-Mitgliedstaaten bekräftigt werden.

  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Kosovo, da es bereits UNO-Protektorat war und da diese Lösung vom UNO-Generalsekretär unterstützt wird sowie aufgrund der fehlgeschlagenen Verhandlungen, in unserer Geschichte einen einmaligen Fall darstellt. Ich widerspreche all jenen, die hier einen Akt wider das Völkerrecht sehen. Ziffer 11a der UNO-Resolution 1244 macht deutlich, dass dies „noch keine endgültige Regelung“ sei. In Ziffer 7 wird ausdrücklich die Gewährleistung der Sicherheit durch „die zuständigen internationalen Organisationen ... mit allen notwendigen Mitteln ...“ autorisiert.

Mir ist klar, dass hier die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf den Prüfstand gestellt wird, und dass bei jeglicher Verletzung der Rechte der serbischen Bevölkerung im neuen Kosovo doch wieder die Idee der ethnischen Säuberung an Boden gewinnt, wenn auch in umgekehrter Richtung. Betonen müssen wir auch, dass sowohl Serbien als auch das Kosovo als zukünftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichberechtigte Partner sein werden.

Möge diese Entscheidung oder dieses Parlament aber nicht vom Geist von Slobodan Milošević heimgesucht werden. Ein Manifest des Friedens, ein Vorbote der Versöhnung, das Sprachrohr einer ganzen Region – das alles war der Berliner Mauerfall für Osteuropa. Möge die Unabhängigkeit des Kosovo für das ehemalige Jugoslawien eine ähnliche Bedeutung haben.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Nach den Veränderungen, die sich vollzogen haben, besteht unsere Aufgabe nicht darin, Geschichte zu erklären oder Unruhe zu verbreiten, indem von einem Domino-Effekt geredet wird, sondern darin, die Entwicklung zu unterstützen, die letztlich die Region stabilisieren und näher an europäische Standards und eine europäische Perspektive bringen wird.

Es ist eine wichtige Tatsache in dieser außerordentlich komplizierten Angelegenheit, dass die Europäische Union eine große Verantwortung übernommen hat. Sie war einig in ihrer Entscheidung über die EULEX-Mission, um den Aufbau der Institutionen und die politische und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat ebenfalls mit Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der weiteren Region begonnen. All dies zielt darauf ab, diese gefährliche Situation zu entschärfen, die keine Perspektiven bietet, und das ungewöhnliche Paradoxon zu beseitigen, dass ein Teil Europas, der von den Mitgliedstaaten umgeben ist, ein Protektorat der Vereinten Nationen ist.

Es ist nicht nur mein Wunsch, sondern auch der Wunsch von anderen, dass die Versöhnung, der Frieden und die Zusammenarbeit, die heute die Europäische Union prägen, ein Schlüsselgrundsatz oder ein Fundament für eine Koexistenz innerhalb des Kosovo ebenso wie im Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo werden.

In diesen für Serbien wie auch für das Kosovo schwierigen Tagen und im Sinne dessen, was ich zuvor gesagt habe, möchte ich die Worte und Taten all derer begrüßen, die ihr Engagement für Frieden, Mäßigung, Offenheit und die Zukunft zum Ausdruck gebracht haben.

  Maria Eleni Koppa (PSE). – (EL) Herr Präsident! Wir sehen uns hier mit einer Sachlage konfrontiert, die weit reichende Konsequenzen haben kann, und zwar nicht nur für die Balkanregion, sondern auch international. Der Anspruch, es handele sich hier um einen „Fall eigener Art“, ist für uns keine Absicherung.

Die Umgehung des Völkerrechts und seiner Vorschriften ist eine höchst gefährliche Angelegenheit. Zum ersten Mal wurden Grenzen verändert, obwohl weder ein Abkommen der betroffenen Seiten noch die Zustimmung des Sicherheitsrates vorlagen.

Wieder einmal hat sich Europa in einer solch entscheidenden Angelegenheit gespalten gezeigt und die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Es ist auch keineswegs klar, in welchem Umfang die 2000 Mann starke Mission Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten kann.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist nun eine Tatsache. Wir unterstützen ein friedliches, multiethnisches Kosovo, integriert im Schoße der EU. Die Lösung der Krise kann nur darin bestehen, den Weg für eine schnelle Vereinigung des westlichen Balkans mit der EU zu ebnen.

Die unverzügliche Unterzeichnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nötig, besonders für Serbien, da dies die einzige Möglichkeit ist, wirkliche Unterstützung für dessen demokratische Kräfte sicherzustellen. Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Art des Umgangs mit dieser Situation zum entscheidenden Testfall für die EU-Außenpolitik werden wird.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich kann diese überstürzte Lösung der Kosovo-Problematik nicht nachvollziehen. Dabei werden die Vereinten Nationen außen vorgelassen und zugleich geltendes Völkerrecht missachtet. Ich glaube, dass die neue Nationalstaatlichkeit des Kosovo problematisch sein wird. Und die Europäische Union wird sich hier nicht so leicht ausklinken können angesichts des feindseligen serbischen Nachbarn und der aktiven Präsenz des organisierten Verbrechens. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland und China, beides Mitglieder im VN-Sicherheitsrat, die Unabhängigkeit des Kosovo in naher Zukunft anerkennen werden.

Jetzt haben wir es geschafft, einem Serbien auf die Füße zu treten, das versucht, seine Vergangenheit mit Milošević zu vergessen und eine demokratische Zukunft aufzubauen. Diese Niederlage könnte erneut nationalistische Ressentiments anfachen und Serbien in Russlands Arme gleiten lassen, das wiederum die Kosovo-Situation als Präzedenzfall für die eingefrorenen Konflikte von Transnistrien bis nach Abchasien nutzen könnte. Russland wird jetzt interessanterweise die moralische Oberhoheit in völkerrechtlichen Angelegenheiten für sich beanspruchen – vielleicht erstmalig in der jüngeren Geschichte.

Ich hege beträchtliche Sympathien für Zypern, denn es hat sich nicht der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten angeschlossen und die Anerkennung des Kosovo verweigert. Herr Talat, der Führer der so genannten „abtrünnigen Republik Nordzypern“, hat das Kosovo schon zum Präzedenzfall für sein Territorium erklärt. Dies als Randbemerkung für Herrn Howitt – die UNO-Gespräche schlugen auch hinsichtlich der Vereinigung von Zypern fehl, also ist diese Problematik kein Einzelfall.

Es überrascht nicht, dass Spanien um das Baskenland und Katalonien und die Slowakei um ihre ungarische Minderheit besorgt sind. Bemerkenswert ist auch, dass, obwohl die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) das unabhängige Kosovo als potenzielles neues Mitglied begrüßt, und obwohl Aserbaidschan selbst OIC-Mitglied ist, eben dieses Aserbaidschan die Unabhängigkeit von Nagorny-Karabach befürchtet und daher Kosovo nicht anerkennen will.

Aus diesem Grunde sind eben, so sehr die Europäische Union und die USA diese Frage auch als einen Fall eigener Art betrachten mögen, eindeutig nicht alle Länder dieser Erde derselben Meinung.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erstens, das Wichtigste ist, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte, nachdem die internationale Gemeinschaft die Lage dort einige Jahre lang überwacht hatte; und die internationale Gemeinschaft fand, nach langem Abwägen, einfach keine bessere Lösung des Problems als die Unabhängigkeit des Kosovo.

Daher ist es, nachdem man von russischer Seite versucht hat, die Lage, wie sie im Zusammenhang mit dem Kosovo besteht, auf bestimmte andere Regionen in Europa zu projizieren, wie z. B. Transnistrien, Südossetien oder Abchasien, nicht schwer, das Gegenargument so zu verwenden, dass es für Moskau selbst gefährlich oder ungeeignet wird.

Würde Russland zustimmen, sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen und die Kontrolle über die dortigen so genannten „eingefrorenen Konflikte“ der internationalen Gemeinschaft zu überlassen? Wenn ja, dann hätten wir hier in der EU die echte Chance auf eine lang erhoffte Lösung, und das muss in unserem Interesse sein.

Zweitens ist sehr wohl bekannt, dass einige Länder danach trachten, sich an jedem Herd politischer Instabilität die Hände über der Glut zu wärmen. Indem Russland jetzt vorgibt, die serbischen Interessen zu verteidigen, versucht es, seine eigenen geopolitischen Spielregeln durchzusetzen. Denn es tut so, als ob kein Problem der Welt ohne seine Zustimmung gelöst werden könne. Diese Haltung ist weder neu noch überraschend.

Doch Russland ist diesmal nicht der wichtigste Spieler, denn es hat nicht wirklich die Macht, die Dinge so hinzubiegen, dass sie für den Westen nicht annehmbar wären. Die zukünftigen Bestrebungen Kosovos um Aufnahme in die Vereinten Nationen könnten z. B. nicht leicht sein. Aber Russland wird es nicht schaffen, den Staat auf der internationalen Bühne großartig zu isolieren, denn wenn das Kosovo von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, den USA und weiteren Ländern anerkannt ist, wird diese Isolation irrelevant sein.

Ich begrüße die Unabhängigkeit des Kosovo und wünsche den Kosovaren alles erdenklich Gute beim Aufbau ihres Staates.

  Ioan Mircea Paşcu (PSE). – (EN) Herr Präsident! Der Unterschied zwischen den Maßnahmen der EU im Außenbereich und denen anderer internationaler Akteure liegt in der Achtung des Völkerrechts und der Entscheidungen der Vereinten Nationen. Ich fürchte, dass mit der Befürwortung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo außerhalb des zurzeit geltenden Völkerrechts und der Vereinten Nationen diese grundlegende Eigenschaft der europäischen Maßnahmen im Außenbereich in Frage gestellt, wenn nicht sogar unhaltbar wird. Ich kann nur hoffen, dass wir die zum Kosovo gefällte Entscheidung nicht eines Tages bereuen werden.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Der Kosovo hat seine Unabhängigkeit erklärt. Dieser Schritt ist keine Überraschung, sondern war zu erwarten. Die internationale Gemeinschaft muss dies zur Kenntnis nehmen. Wenn in der Region Frieden und Stabilität herrschen sollen, müssen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln und die Entwicklung des Landes in Übereinstimmung mit dem Ahtisaari-Plan in jeder Hinsicht unterstützen.

Die Mitgliedstaaten und Politiker, auch die aus der Slowakei, die das unbegründete Gerücht verbreiten, dieser Akt sei ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Länder, liegen falsch. Der Kosovo ist ein Einzelfall. Man sollte sich die Ursachen der blutigen Ereignisse von vor neun Jahren ins Gedächtnis rufen, als serbische Militärkräfte Völkermord an den Albanern begingen. Es ist nachvollziehbar, dass Angehörige der albanischen Gemeinschaft nicht in der Republik Serbien leben wollen. Würde man sie dazu zwingen, gäbe es Krieg.

Der EU kommt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer Gesellschaft zu, in der alle Bürger gleich und Minderheiten mit umfangreichen Rechten ausgestattet sind, um ihre Identität zu wahren und zu entwickeln sowie ihre eigene öffentliche Verwaltung zu unterhalten, das heißt: umfassende Autonomie für die serbische Gemeinschaft.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, dass wir in dieser Situation sind, zeigt, dass wir als Europäische Union wiederum nicht in der Lage waren, zwischen den beiden Polen Russland und den Vereinigten Staaten unsere Position durchzusetzen.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen nun alles daransetzen, dass die Minderheitenrechte und die kulturellen Rechte im Kosovo durchgesetzt werden. Deswegen ist die kosovarische Regierung sehr gut beraten, hier sehr viel und sehr weitgehend in der Praxis zu tun. Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, danken, dass Sie mit der Mission EULEX ein wichtiges Zeichen gesetzt haben.

Drittens habe ich aus historischen und kulturellen Gründen großes Verständnis für die Empfindungen in diesen Stunden in Serbien, und meine, dass wir aus diesem Grund Geduld haben müssen, dass Serbien den Weg zur Europäischen Union findet. Und dass wir das unterstützen müssen. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass Gewalt nicht akzeptiert wird. Wir sollten unsere Gelder – im Jahr 2007 waren es 187 Millionen Euro – weiter zahlen, aber unter der Bedingung eines friedlichen Vorgehens, um auf diese Art und Weise den Weg für eine stabile Region zu schaffen.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Das Serbien Miloševićs – und sogar das Serbien nach ihm – folgte dem Ratschlag seines großen Bruders und vergeudete viel Zeit, statt sich realistisch zu verhalten und auf eine friedliche Scheidung hinzuarbeiten, um sich eines Tages wieder in Europa die Hände reichen zu können. Vielleicht ist ja jetzt der Zeitpunkt dafür gekommen.

Meine folgende Bemerkung richtet sich an diejenigen, die sich besorgt über eine einseitige Auslegung des Völkerrechts, die staatliche Integrität oder die Souveränität von Gebieten und Völkern zeigen: Wir müssen verstehen und bedenken, dass ein Staat, der versucht, alle Angehörigen einer anderen ethnischen Bevölkerungsgruppe auszulöschen oder aus dem Land zu treiben, nicht nur diese Menschen vernichtet, sondern vor allem auch seinen eigenen Anspruch auf Souveränität aufgibt – auf seine Herrschaft über Massengräber. Die Integrität von Friedhöfen kann nicht akzeptiert werden. Inakzeptabel sind aber auch Parallelen zum Baskenland, zu Quebec oder zu Abchasien. Weder Madrid, noch Ottawa oder Tiflis würden diese Menschen ermorden oder Bomben auf sie abwerfen.

Mit Russland ist das anders. Russland hat sich aufgrund der wiederholt von ihm begangenen Völkermorde selbst aus dem Spiel gebracht. Und es hat keinen Anspruch mehr auf die Herrschaftsgewalt über die Überlebenden in Tschetschenien, sondern nur auf das mittelalterliche Faustrecht.

  Adrian Severin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Gelegentlich sind wir, wenn wir über das Kosovo sprechen, der Ansicht, dass wir die Frage der Anerkennung des Staates hintanstellen und uns stattdessen der Anerkennung der Realität zuwenden sollten.

Die Realität ist, dass das Kosovo, nachdem es seine Selbstbestimmung erklärt hat, weder ein unabhängiger Staat ist noch langfristig in der Lage sein wird, ein unabhängiger, zukunftsfähiger Staat zu sein. Es war ein Protektorat, und es wird ein Protektorat bleiben. Die Realität sieht doch so aus, dass die Europäische Union aus so genannten Realisten und so genannten Legalisten besteht. Die Realität sieht doch so aus, dass wir, indem wir die Statusfrage des Kosovo als einen Fall „sui generis“, zugeben, dass das Völkerrecht entweder unzulänglich oder untauglich ist, und dass wir deshalb auf eine völkerrechtswidrige Lösung zurückgreifen. Dies wird uns dahin führen, dass wir an die Stelle der Macht des Gesetzes die Macht der Gewalt treten lassen. Ich denke, dass dies weder zu den Zielen dieser Union gehört noch zu ihren Grundwerten.

  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Das Schlimmste, was uns jetzt nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo passieren könnte, wäre, dass die politische Sackgasse uns in die ungewünschte Lage versetzen könnte, Zuschauer der Zuspitzung der Spannungen zu werden. Deshalb muss der kleinste gemeinsame Nenner bei der Festlegung unserer nächsten Entscheidungen und Aktionen gefunden werden. Und im Hinblick darauf bin ich vielleicht nicht unbedingt zufrieden, aber doch voller Hoffnung in Bezug auf die Darlegungen der Ratspräsidentschaft. Wir müssen das Kosovo daran erinnern, dass der jetzt zu verfolgende Kurs sein künftiges Verhältnis zur Europäischen Union unabänderlich bedingen wird. Deshalb sind wir bereit, ihnen zu helfen, und haben die Pflicht – auch aufgrund ganz eigener Interessen –, Serbien nicht nur eine Hand sondern beide Hände zu reichen und zu erklären, dass wir auch weiterhin fest und unerschütterlich daran glauben, dass Serbiens Zukunft in Europa liegt.

Zwanzig Jahre nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums wollen wir nicht das herbeiführen, was den Kommunisten von damals nicht gelungen ist: Serbien in die ausschließliche Einflusssphäre Moskaus zu katapultieren. Diesen Fehler dürfen wir nicht begehen.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – (CS) Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Das können sich nun jene sagen, die wollen, dass die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit von Texas anerkennen, dass der Westen Rumäniens als rein ungarisches Territorium von Rumänien abgespalten wird, dass Schottland, Katalonien, das Baskenland und all die anderen Länder, die zweifellos in Lateinamerika und Afrika entstehen werden, unabhängig werden.

Es heißt, durch das Kosovo werde kein Präzedenzfall geschaffen. Diese Behauptung ist falsch: Es handelt sich um ein Territorium, das von acht Nationalitäten ethnisch gesäubert wurde, und zwar mit Hilfe und Zustimmung der Besatzungsmächte, um ein Territorium, das geprägt ist von Drogen, Menschenhandel, 50 % Arbeitslosigkeit und ständigem Druck auf die dort noch lebenden Serben. Nun erklärt es seine Unabhängigkeit als ein zweiter albanischer Staat, und damit wird ein schlechtes Beispiel gegeben. Die Folgen werden von nun an all jene zu tragen haben, die hier das Völkerrecht buchstäblich niedergemetzelt haben. Sie sollten sich schämen: Dies ist ein zweites München, und kein wahrer Demokrat sollte das jemals unterstützen.

  Dimitrij Rupel, amtierender Ratspräsident. – (SL) Zunächst möchte ich dem Parlament und den Abgeordneten, die den Standpunkt des Rates unterstützt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, das ist normal für Parlamente. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Europäische Union bei der heutigen Sitzung Unterstützung erhalten hat.

Ich möchte einige Fragen beantworten. Die erste Frage betrifft das System, das wir für die Führung, das heißt für künftige Zuständigkeiten, ins Auge fassen, und hier denke ich natürlich an Institutionen im Kosovo. Die Europäische Union hat offensichtlich einen Sondergesandten ins Kosovo entsandt. In seiner Unabhängigkeitserklärung stimmte das Parlament des Kosovo den Bestimmungen des Ahtisaari-Plans von vornherein zu. Der Plan insgesamt wird in die Verfassung des Kosovo und in seine Gesetze eingebunden.

Folglich wird die Aufgabe des Sondergesandten der Europäischen Union darin bestehen, die lokalen Behörden zu überwachen und die Verpflichtungen, die der neue Status fordert, zu gewährleisten. Nach Einrichtung des Internationalen Zivilbüros wird der Sondergesandte der Europäischen Union zum Hohen Vertreter für Zivilangelegenheiten der internationalen Gemeinschaft. Außerdem wird er EULEX politisch anleiten.

Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union in der letzten Zeit viel getan hat, in erster Linie, um die Lage zu beruhigen und angemessene Unterstützung für das Kosovo zu sichern. Neben der Mission, über die der Rat vor einigen Tagen einen Beschluss gefasst hat, möchte ich den gestrigen Besuch des Generalsekretärs und Hohen Vertreters, Javier Solana, in Priština erwähnen.

Ich möchte nur einen Satz aus seiner Rede zitieren. Herr Solana sagte:

„Ich rufe dazu auf, die Gefühle und die Begeisterung, die Sie in den vergangenen Tagen so vorzüglich auf den Straßen verbreitet haben, nun in positive und konstruktive Energie umzuwandeln, um die Gesellschaft jetzt voranzubringen.“

(EN) „Ich rufe dazu auf, die Gefühle und die Begeisterung, die Sie in den vergangenen Tagen so respektvoll auf den Straßen verbreitet haben, nun in positive und konstruktive Energie umzuwandeln, um die Gesellschaft jetzt voranzubringen.“

(SL) Dies bedeutet, denke ich, dass jeder von uns auch wünscht, dass unsere Freunde im Kosovo bereit sind, die Energie, die sie in den letzten Tagen gezeigt haben, in vernünftige Taten umzusetzen, die eine solide europäische Zukunft nicht nur für das Kosovo, sondern natürlich auch für Serbien sicherstellen.

Ich denke, in den heutigen Reden und Beiträgen der Mitglieder dieses Parlaments wurde viel darüber gesagt, dass Serbien es verdient, seinen Weg hin zur Integration in die Europäische Union weiter zu beschreiten, und als ich den Reden der verschiedenen Abgeordneten zuhörte, konnte ich mich nicht der Vorstellung entziehen, dass in der Zukunft hier auch serbisch gesprochen wird. Und ich hoffe auch albanisch. Ich bin überzeugt, dass wir die Sprachen der Länder hören werden, die sich so sehnlich wünschen, Mitglieder dieses Parlaments und der Europäischen Union zu werden.

Hinsichtlich der Bemerkungen einiger unserer spanischen Freunde würde ich aber nicht sagen, dass die Harmonisierung des Texts der Entscheidungen für den Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ einfach war, aber letzten Endes ist es uns gelungen, mit unseren spanischen und zypriotischen Kolleginnen und Kollegen Einigung über einen Text zu erzielen, der Einstimmigkeit, gemeinsame Beschlussfassung und kollektives Denken widerspiegelt.

Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, dass ich natürlich den Ausführungen meines Kollegen aus Slowenien, Herrn Kacin, zustimmen muss, als er sagte, die Serben im Kosovo müssten das Kosovo auch als ihre Heimat akzeptieren und sich an seiner Regierung beteiligen. Natürlich ist das Kosovo auch ihr Land, und jedes Zögern von Kosovo-Serben bei der Zusammenarbeit mit der Regierung des Kosovo könnte schädlich sein.

Erlauben Sie mir zu sagen, dass mir diese Aussprachen Mut gemacht haben und ich Ihnen, Herr Präsident, und den Damen und Herren des Europäischen Parlaments für all diese konstruktiven Bemerkungen danken möchte.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte diesem Hohen Haus für eine sehr verantwortungsvoll geführte Aussprache danken. Viele mögen mir heute zustimmen, dass die Europäische Union nichts unversucht gelassen hat, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, doch dies war leider vergeblich. Daher müssen wir jetzt den Prozess konsequent zu einem Abschluss führen.

Viele von Ihnen haben betont, wie wichtig es ist, Serbien jetzt nicht der Isolation preiszugeben und uns ganz besonders um die Generation der jungen Serben zu kümmern. Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung und kann Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir bereits eine Vereinbarung über Visumerleichterungen mit den Ländern des Westlichen Balkans, einschließlich Serbien, haben. Diese vereinfacht die Beantragung von Visa erheblich und schafft Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen wie Studenten und Geschäftsleute. Es freut mich auch, Ihnen mitteilen zu können, dass wir bereits einen besonderen Dialog über einen visafreien Reiseverkehr in Gang gesetzt haben, was für regelmäßig reisende Serben und andere Menschen aus der Region sehr wichtig ist.

Wir haben diese Gespräche mit Serbien im Januar geführt, und mein Kollege, Kommissionsvizepräsident Frattini, reist heute nach Skopje und morgen nach Podgorica, um Gespräche mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Montenegro aufzunehmen.

Um hier erfolgreich sein zu können, müssen aber alle Organe Entschlossenheit und Einheit zeigen, auch im Rat und speziell bei den Innenministern, die hier sehr einflussreich sind. Ich rechne diesbezüglich mit Ihrer Unterstützung, damit wir in dieser Angelegenheit echte Fortschritte erzielen und geschlossen handeln können.

(FR) In Bezug auf die europäische Einheit ist die Tatsache, dass die EU es geschafft hat, bei einem ebenso heiklen wie umstrittenen Thema ihre Einheit zu bewahren, wirklich von höchster Wichtigkeit. Ich würde sogar sagen, dass die gemeinsame Außenpolitik verantwortungsvoll einen ihrer wichtigsten Tests seit ihren Anfängen bestanden hat. Ich möchte den slowenischen Ratsvorsitz zu diesem Erfolg beglückwünschen, der sein starkes Engagement für die europäische Zukunft des westlichen Balkans zum Ausdruck bringt.

Mit großer Genugtuung möchte ich auch den Willen des zukünftigen französischen Ratsvorsitzes hervorheben, die europäische Perspektive des westlichen Balkans voll und ganz zu unterstützen. Dieses Jahr 2008 wird also wirklich ein besonders wichtiges Jahr auf dem Weg des westlichen Balkans in Richtung Europa sein.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Kinga Gál (PPE-DE), schriftlich. – (HU) In Mittel-, Ost- und Südeuropa haben diejenigen unter uns, die in dieser weniger begünstigten Region Europas geboren wurden, die Erfahrung gemacht, dass man sich auf das gesprochene Wort und auf dem Papier gegebene Versprechen nicht verlassen kann. Entscheidend ist, wie diese Zusagen und Versprechen in der Praxis eingehalten werden. Im Kosovo ist der Ahtisaari-Plan zu einem Modell geworden, das über die Versprechen hinaus verwirklicht werden und die Region zur Ruhe bringen kann.

Einige glauben, dass dieser Plan nicht als Modell dienen kann, aber man könnte einwenden, weshalb dies nicht möglich sein sollte, wenn damit ein funktionierendes System für den Schutz von Minderheiten geschaffen werden kann. Wenn er in der Praxis eingehalten wird, sollte er in der Tat als Modell dienen. Diejenigen von uns, die als Angehörige einer Minderheit aufwuchsen und das eigene Schicksal nicht selbst bestimmen konnten, können jeden neuen Weg nur begrüßen, der eine langfristige Lösung für Seite an Seite lebende ethnische Gemeinschaften verspricht. Wenn der Ahtisaari-Plan eingehalten und umgesetzt wird, könnte die Geschichte des Kosovo, die jetzt beginnt, eine solche langfristige Lösung sein.

Wir machen uns Sorgen um die Minderheiten, die in anderen Regionen Serbiens leben und die diese Ereignisse beunruhigt verfolgen. Wird es eine Lösung geben, die diesen Minderheiten oder auch der ungarischen Minderheit in der Vojvodina Sicherheit bietet?

Ich rufe den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die allgemeine Unruhe nicht zu unumkehrbaren Schritten, zu Umsiedelungsmaßnahmen in der Vojvodina, führt. Wir dürfen nicht zulassen, dass ethnische Spannungen an den immer noch dort lebenden Minderheiten ausgelassen werden. Die aktuellen Ereignisse dürfen nicht zur Folge haben, dass noch mehr Menschen ihrer Rechte beraubt werden, sie müssen vielmehr zu einer Stärkung der Rechte führen. Sorgen wir also dafür, dass sich die positiven Beispiele auf dem Balkan durchsetzen und den dort lebenden ethnischen Gemeinschaften endlich Hoffnung und Perspektiven für die Zukunft geben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo ist nicht unvermeidbar.

Es handelt sich mit Sicherheit um eine äußerst bedenkliche Entwicklung und einen gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht mit unvorhersehbaren Folgen für die Stabilität der Grenzen, vor allem auf dem europäischen Kontinent.

Es handelt sich mit Sicherheit um eine flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki.

Es handelt sich mit Sicherheit um einen gesetzwidrigen Beschluss im Lichte der wesentlichsten Grundsätze des Völkerrechts.

Es handelt sich mit Sicherheit um die künstliche Schaffung eines Pseudostaates unter kontrollierter Souveränität – was immer es auch sein mag, auf keinen Fall ist das Souveränität –, oder besser, um ein durch die Aggression und militärische Besetzung durch die USA, die NATO und die EU errichtetes und aufgezwungenes Protektorat.

Es handelt sich mit Sicherheit um den Versuch, durch eine Politik der vollendeten Tatsachen die politische, wirtschaftliche und militärische Herrschaft der USA und der Großmächte der EU über diese äußerst wichtige Region Europas für immer und ewig festzuschreiben.

Diese Gesetzwidrigkeit darf nicht anerkannt werden, weder formell noch de facto durch die Entsendung oder Beteiligung an der so genannten EU-Mission für den Kosovo, an dieser so genannten EU-Mission, die über kein Mandat der Vereinten verfügt, die nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern mit einer Gesetzeswidrigkeit paktiert und damit – man könnte sagen – doppelt gesetzwidrig ist.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Der finnische Staatsrat Harri Holkeri, der vor einiger Zeit als Unterhändler in der Kosovo-Krise agierte, war der Meinung, dass das Streben der Albaner nach Unabhängigkeit nicht dauerhaft ignoriert werden kann, da dies eine Rückkehr nicht zu einem Nullpunkt, sondern zu viel weniger wäre.

Wie es viele Mitglieder hier bereits gesagt haben, war die Unabhängigkeit des Kosovo unvermeidlich. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass das Kosovo ein Fall eigener Art ist und die Unabhängigkeit somit keine Bedrohung für die internationalen Rechtsprinzipien zur Beilegung von Konflikten darstellt. Europa hat also auf der Grundlage nachhaltiger Kriterien ein neues Land bekommen.

Natürlich ist es bedauerlich, dass zwischen den Parteien keine Versöhnung, ja nicht einmal ein Mindestmaß an Toleranz, erreicht worden ist. Der internationalen Gemeinschaft kann wohl kaum vorgeworfen werden, dass sie es nicht versucht hätte, zumal die Verhandlungen von dem anerkannten Friedensstifter Martti Ahtisaari geleitet wurden. Jetzt müssen wir daran festhalten, dass der Ahtisaari-Plan auch weiterhin beim Aufbau des neuen Landes das Leitmotiv bleibt. Seine Forderungen bieten eine Chance für das westliche Modell von Rechtsstaatlichkeit sowie für die interne und externe Stabilität der Region.

Die Sicherheit des Kosovo und der westlichen Balkanregion ist vor allem eine europäische Angelegenheit. Dies gilt umso mehr, da deutlich wird, dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, Verantwortung für die Situation zu übernehmen, und die EU darauf vorbereitet sein muss, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Die Integration des westlichen Balkans in den allgemeinen europäischen Rahmen der Stabilität ist vermutlich unsere größte Herausforderung seit es die Union gibt. Regionale Spannungen drohen jetzt zuzunehmen, die Nation ist frustriert durch die Arbeitslosigkeit, und Kriminalität und Korruption haben Einzug gehalten.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war mit Spannung erwartet worden und hat zu wahrer Freude unter der Bevölkerung geführt, der ich mich als Europäerin leicht anschließen kann. Jetzt sollte die Begeisterung genutzt werden, um das aufzubauen, was das Schwierigste ist: dauerhaften Frieden und Stabilität. Vor 50 Jahren ist das anderswo in Europa gelungen – warum nicht endlich auch auf dem Balkan?

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. – (NL) Meine Fraktion sowie die nationale Delegation meiner Partei im Europäischen Parlament haben kürzlich beschlossen, den aktuellen Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo abzulehnen. Ich habe dafür Verständnis, weil sich die EU gegenwärtig wie eine Großmacht verhält, die dem schon viele Male erniedrigten Staat Serbien einseitig ihren Willen aufzwingt und das Kosovo als ihr Protektorat behandelt.

Das heißt nicht, ich nehme zurück, was ich in den vergangenen Jahren zu diesem Thema gesagt habe. Auf der Grundlage der jugoslawischen Verfassung von 1974, nach der das Kosovo fast genauso viel Autonomie genoss wie die damaligen sechs Teilrepubliken, wäre vielleicht eine friedliche Koexistenz von Serben und Albanern innerhalb eines Staatenverbunds möglich gewesen. Durch die einseitige Aufhebung dieser Autonomie in den achtziger Jahren wurde der serbische Staat für die meisten Einwohner des Kosovo ein nutzloses, ja unerträgliches Gebilde. Bereits seit September 1991 gebärt sich der Kosovo als unabhängiger Staat mit einem eigenen Präsidenten, einem eigenen Parlament und einem eigenen Bildungssystem.

Wäre dieser Staat seinerzeit zusammen mit den anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens rechtzeitig vom Ausland anerkannt worden, wäre die gewalttätige UÇK nicht entstanden, wären die Bewohner des Kosovo nicht gezwungen gewesen, kriminelle Strukturen als Einkommensquelle zu entwickeln und hätte es keinen Grund für den Krieg 1999 gegeben.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Acht Jahre nach dem NATO-Krieg in Jugoslawien ist das Kosovo-Problem nicht nur noch immer ungelöst, sondern es ist auch noch heikler geworden. Der in der UN-Resolution Nr. 1244 begründete Grundsatz „Standards vor Status“ (d. h. Demokratie, Rückkehr von Flüchtlingen, Bedingungen multikultureller Koexistenz usw., bevor über die endgültige Form der Regierung entschieden wird) wurde in wichtigen Punkten nicht erfüllt. Dennoch hat die Bush-Administration die Führung der Kosovo-Albaner zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gedrängt, mit allem, was dies für den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan und auch für andere internationale Angelegenheiten bedeutet. Indem sie eine neue Mission in der Region billigt, unterstützt die EU diese Politik und trägt zur Verletzung der UN-Resolution Nr. 1244 von 1999 bei. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird eine Kettenreaktion der Destabilisierung auf dem westlichen Balkan verursachen und einen negativen Präzedenzfall für zahlreiche internationale Angelegenheiten schaffen. Wir müssen eine Lösung auf der Basis des Völkerrechts finden, die weder eine Politik nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ noch lokale nationalistische und expansionistische Ideen bzw. Grenzveränderungen begünstigt. Wir sind der Meinung, dass es immer noch möglich ist, eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage des Völkerrechts zu finden. Daher sprechen wir uns für weitere Verhandlungen aus.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – (EN) Bedauerlicherweise ist die Europäische Union, was das Kosovo angeht, geteilter Ansicht. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Stabilität im Westlichen Balkan über einen langen Zeitraum zu gewährleisten, und wir als einflussreichste supranationale Organisation in Europa müssen unsere Botschaft klar und einmütig übermitteln.

Frieden und Sicherheit im Kosovo müssen für die Europäische Union oberste Priorität haben, da es an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angrenzt, die für eine EU-Mitgliedschaft kandidiert, und wir müssen eine führende Rolle bei der Vermittlung zwischen Serbien und dem Kosovo einnehmen. Das wird keine leichte Aufgabe sein, solange wir uns innerhalb der Union nicht darüber einig sind, ob wir die Unabhängigkeit des Kosovo in corpore anerkennen oder nicht.

Das momentane unentschiedene Verhalten der Union stiftet nur noch mehr Verwirrung im Kosovo. Die Mitgliedstaaten müssen ihre internen Differenzen beilegen, damit wir unseren Verpflichtungen in der Region nachkommen können.

  Csaba Sógor (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Ich war am Sonntag in Priština. Wir haben nicht oft Gelegenheit, anwesend zu sein, wenn ein Land seine Unabhängigkeit erklärt. Ich wollte mit meiner Anwesenheit ein Zeichen setzen: Auch wenn diese Entscheidung für viele schmerzlich ist, wurde sie in einem Umfeld bekannt gegeben, in dem man keine Angst haben musste.

Die Unabhängigkeit wurde in dem Hotel erklärt, in dem Jahre zuvor die Gäste mit einem Schild willkommen geheißen wurde, auf dem zu lesen stand: „Zutritt für Hunde und Albaner verboten“.

Der Prozess, der zur Unabhängigkeit des Kosovo geführt hat, ist nicht von der EU angestiftet worden. Serbien hat ihn in Gang gesetzt, weil es nicht in der Lage war, seinen in dieser Region lebenden Bürgern grundlegende Menschenrechte, persönliche und gemeinschaftliche Rechte zu garantieren.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) vertritt die Auffassung, dass Rumänien die Unabhängigkeit des Kosovo so rasch wie möglich anerkennen sollte. Diejenigen, die die aktuelle Situation nicht akzeptieren wollen, haben möglicherweise selbst noch keine zufrieden stellende Regelung für die Minderheiten in ihren eigenen Ländern getroffen.

Die UDMR tritt seit ihrer Gründung engagiert für die Rechte der ungarischen Bevölkerungsgruppe in Siebenbürgen ein, sie tut dies ausschließlich auf politischem und parlamentarischem Wege und lehnt das Mittel der Gewalt ab.

Vielleicht erkennen nun alle Beteiligten, dass die Frage der individuellen und kollektiven Rechte von traditionellen nationalen Minderheiten nicht nur als innere Angelegenheit eines Landes betrachtet werden kann. Es ist an der Zeit, dass in der Europäischen Union eine einheitliche Regelung getroffen wird, die für alle verbindlich gilt und den Schutz von Minderheiten gewährleistet.

Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, nicht nur dem Kosovo und Serbien, sondern der gesamten Region des westlichen Balkans Hilfe anzubieten, um die Region in den Bereichen Wirtschaft und soziale Entwicklung zu stabilisieren.

  Alexander Stubb (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Kosovo herzlich im Kreise der Länder Europas willkommen heißen. Die Unabhängigkeitserklärung war ein mutiger Akt seitens des Kosovo. Jetzt müssen das Land und seine Menschen den gleichen Mut und das Selbstbewusstsein zeigen, da sie anfangen, ihre eigene multikulturelle Gesellschaft aufzubauen.

Es ist seit langem erkennbar gewesen, dass der Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo eine Einbahnstraße war. Es war nur eine Frage der Zeit. Die letzte Frist für die Unabhängigkeit wäre Serbiens Beitritt zur Europäischen Union gewesen. Zum Glück musste nicht so lange gewartet werden. Das Kosovo ist jetzt seit 10 Jahren unter UN-Verwaltung. Die Situation ist eine völlig andere als in anderen separatistischen Regionen.

Die kommenden Jahre werden von den politisch Verantwortlichen des Kosovo Weitsicht und Weisheit verlangen. Ich glaube, dass sie diese Qualitäten zeigen werden. Krieg, ethnischer Hass und eine Verwaltung, die von der internationalen Gemeinschaft geführt wurde, sind Erfahrungen, aus denen Lehren gezogen werden müssen. Das Wichtigste ist jetzt, sich auf den Aufbau einer stabilen Zivilgesellschaft zu konzentrieren. Die Unabhängigkeit beseitigt auch die Unsicherheit, die inländische und ausländische Investitionen ferngehalten hat.

Der Ahtisaari-Plan bietet hervorragende Rahmenbedingungen für die Anfangsphase der Unabhängigkeit des Landes. Der Erfolg wird nur dann möglich sein, wenn die politischen Verantwortlichen und die Menschen den Aufbau ihres Landes als ihr ureigenstes Projekt und nicht als ein ihnen aus dem Ausland diktiertes Regelwerk ansehen. Die internationale Gemeinschaft muss auch in der Lage sein, eine gewisse Distanz zu wahren und die kosovarische und serbische Bevölkerung des Landes ihr eigenes Modell des Zusammenlebens entwickeln lassen. Es gibt beinahe so viele Beispiele von multikulturellen Ländern wie es europäische Staaten gibt. Kosovo ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Noch einmal richte ich meine Glückwünsche an die Kosovaren und begrüße sie als neues unabhängiges Land!

  László Tőkés (NI), schriftlich. – (HU) Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo schlägt hohe Wellen in unserer Region. Die rumänischen Parteien, die sich derzeit im Wahlkampf befinden, nutzen diese Gelegenheit, um eine gegen die ungarische Bevölkerungsgruppe gerichtete Hysterie zu entfachen. Sie alle beziehen Stellung gegen die Ungarn, die in Siebenbürgen leben, einer Region von ähnlicher Größe wie das Kosovo und mit einer Bevölkerungszahl, die mit der der albanischen Provinz vergleichbar ist.

Die „tiefe Besorgnis“ des rumänischen Parlaments ist völlig unbegründet und ungerechtfertigt. Rumänien braucht sich vor der ungarischen Bevölkerungsgruppe nicht zu fürchten. Unsere nationale Gemeinschaft in Siebenbürgen respektiert die rumänische Verfassung und die territoriale Integrität.

Im Gegenzug können wir jedoch erwarten, dass Rumänien auf der Grundlage der „territorialen Rechte“ die Situation unserer nationalen Gemeinschaft auf europäische Art regelt und erstens die persönliche Autonomie der dort lebenden Ungarn und zweitens die regionale Autonomie von Siebenbürgen und anderen Regionen nach dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Selbstverwaltung gewährleistet.

Im Einklang mit der auf dem Bericht von Andreas Gross beruhenden Empfehlung 1609 (2003) des Europarates erkennen wir an, dass autonome Regionen die Konfliktlösung in hohem Maße fördern und die Stabilität Europas stärken.

Gleichzeitig möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass auch Rumänien selbst von der neuen Situation profitieren könnte, da das Autonomiemodell für die Serben im Kosovo auch eine Lösung für die rumänischen Gemeinschaften sein könnte, die in den angrenzenden Ländern Serbien und der Ukraine leben.

Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen wäre Rumänien gut beraten, wenn es seine einvernehmliche Regelung nicht durch politisch motivierte ethnische Vorurteile aufs Spiel setzen, sondern das unabhängige Kosovo so rasch wie möglich anerkennen würde, wie es die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten der Union bereits getan hat.

  Iuliu Winkler (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Ich begrüße es, dass sich die Europäische Union aktiv an der Suche nach einer Lösung für das Kosovo beteiligt und Verantwortung übernommen hat. Ferner möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass sich das kosovarische Parlament verpflichtet hat, für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Gleichstellung aller Bürger und des Minderheitenschutzes im Kosovo Sorge zu tragen. Es ist meine Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten der Union zu einer solidarischen Haltung finden werden, damit wir unsere Rolle im Kosovo effizient wahrnehmen können. Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Kosovo muss sich in den einzelnen Mitgliedstaaten dadurch zeigen, dass sie die Unabhängigkeit des Kosovo so rasch wie möglich anerkennen.

Die Europäische Union muss das Kosovo bei seinen Anstrengungen unterstützen, ein demokratischer europäischer Staat zu werden. Ich begrüße es, dass die Union ihre demonstrative Präsenz weiterhin gewährleisten will, da die Union auf diese Weise unmittelbar zur Stabilität in der Region des westlichen Balkans beitragen kann.

Ich bin sicher, dass den Angehörigen der serbischen Minderheit im Kosovo die individuellen und kollektiven Rechte uneingeschränkt gewährt werden, die notwendig sind, damit sie auch künftig in dem Land ihrer Geburt leben können.

Es ist vorbildlich, wie die Europäische Union im Kosovo Verantwortung übernimmt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Situation jeder europäischen Minderheit einzigartig ist und dass es deshalb keine Patentlösungen geben kann. Dennoch muss die Union dafür eintreten, dass die individuellen und kollektiven Rechte von Minderheitengruppen geschützt werden, und sie muss ihren Einfluss nutzen, um die Wirksamkeit des demokratischen Dialogs und der politischen Einigung zwischen der Mehrheit und der Minderheit zu erhöhen.

Es ist sehr wichtig für die in den Mitgliedstaaten lebenden Minderheitengruppen, dass in der Union eine rechtliche Regelung für den Schutz von Minderheiten geschaffen wird.

10. Siebter UN-Menschenrechtsrat (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Siebten UN-Menschenrechtsrat.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Es freut mich, die Möglichkeit zu haben, vor Ihnen über den Menschenrechtsrat zu sprechen.

Indem das Thema auf die Tagesordnung für die Plenarsitzung gesetzt wurde, unterstreicht das Europäische Parlament die Bedeutung, die Europa dem Menschenrechtsrat beimisst. Er ist ein zentrales, internationales Organ zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Union ist ein klarer Befürworter eines gut funktionierenden Menschenrechtsrates. Wir haben engagiert daran gearbeitet, sicherzustellen, dass er in seiner endgültigen Ausprägung ein stabiles Fundament für zügige und wirksame Reaktionen auf die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen bildet.

Bekanntermaßen wurde im Dezember vergangenen Jahres das abschließende institutionelle Paket für den Menschenrechtsrat angenommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser Rat seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnimmt. Die sechste ordentliche Sitzung des Rates, die im September und Dezember letzten Jahres stattfand, brachte viele wichtige Ergebnisse, die ich an dieser Stelle nicht einzeln aufführen möchte. Es ist unser Bestreben, die Arbeit im Rahmen der siebten und achten Arbeitssitzung fortzusetzen.

Die siebte Sitzung findet im kommenden Monat statt und verspricht sehr arbeitsreich zu werden. In Verbindung mit der achten Sitzung, die für die ersten beiden Juniwochen geplant ist, sollen die Verlängerung von 25 Mandaten für Sonderberichterstatter, die regelmäßige Berichterstattung durch Sonderberichterstatter sowie themenbezogen die besorgniserregende Menschenrechtssituation in einigen Ländern diskutiert werden.

Aus Sicht der Europäischen Union ist die Verlängerung der Mandate für Sonderberichterstatter für Birma/Myanmar, die Demokratische Republik Kongo, die Demokratische Volksrepublik Korea und Somalia von herausragender Bedeutung für die siebte ordentliche Sitzung des Menschenrechtsrates.

Darüber hinaus wird die Europäische Union jede vom Rat gebotene Möglichkeit nutzen, um Aufmerksamkeit auf den besorgniserregenden Zustand der Menschenrechte an anderen Orten der Welt zu lenken. Dazu wird sie sich in interaktive Dialoge mit einzelnen Sonderberichterstattern und dem Hohen Kommissar für Menschenrechte einbringen.

Interaktive Dialoge sind ein wichtiges neues Instrument des Rates. Die EU wird sich weiter bemühen, sie als ein Schlüsselwerkzeug zu konsolidieren, das im Rahmen regulärer Sitzungen des Rates eingesetzt werden kann, um einzelne Problemfragen zu lösen.

Verehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich Slowenien für die Dauer seiner Ratpräsidentschaft unter anderem den interkulturellen Dialog als eine Priorität auf die Fahnen geschrieben. Deshalb freut es uns, dass dieses Thema auch im Rahmen der siebten Sitzung des Menschenrechtsrates zur Sprache kommen wird.

Die Einladung des Hohen Repräsentanten bei der Allianz der Zivilisationen, Jorge Sampaio, zur Teilnahme an der Sitzung zeugt von einem erhöhten Bewusstsein für den Beitrag, den die Allianz der Zivilisationen zur Förderung religiöser Toleranz leistet, die auch zu einem der vorrangigen Themen der EU im Bereich der Menschenrechte gehört.

Gestatten Sie mir auf eine weitere, äußerst wichtige Entwicklung im Rahmen des Menschenrechtsrates einzugehen, nämlich die Einführung einer allgemeinen regelmäßigen Überprüfung, der die EU große Bedeutung zumisst. Dieses Instrument soll eine Möglichkeit bieten, die Menschenrechtssituation in allen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen zu überprüfen. Jene Mitglieder der EU, die sich schon im Frühjahr (April und Mai) dieser Überprüfung unterziehen, bereiten sich gegenwärtig gründlich darauf vor. Wir werden uns um größtmögliche Transparenz und Effizienz in diesem Prozess bemühen. Die Methodik, nach der die regelmäßige Überprüfung erfolgt, hat großen Einfluss auf die allgemeine Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diese Gelegenheit, mich zum Thema der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates an das Parlament wenden zu dürfen. Ich möchte den Menschenrechtsrat eingangs in den nach meiner Auffassung richtigen Kontext einordnen.

Ich sagte es bereits, doch es kommt darauf an, dies stets im Auge zu behalten: Der Rat ist ein Werk, an dem noch gearbeitet wird. Das wird deutlich, wenn wir auf seine Tätigkeit in den vergangenen eineinhalb Jahren zurückblicken. Trotz eines schwierigen Starts mit einer starken Polarisierung hinsichtlich der Libanonkrise und der Verhandlungen im Umfeld, was für die Europäische Union schwierig bleibt, wurden nennenswerte Ergebnisse erreicht. Ich denke hier vor allem an die Innovation bei der Garantie der Menschenrechte, die von den Wahlkandidaten vorgelegt wurde, an die Möglichkeit der Abhaltung von Sondersitzungen zu dringlichen Menschrechtssituationen – etwas ganz anderes als das jährliche Ritual seiner Vorgängerin, der Menschenrechtskommission; ich denke an den Aufbau „interaktiver Dialoge“ im Zusammenhang mit UNO-Sonderverfahren, einem sehr öffentlichkeitsnahen Mittel, um die Aufmerksamkeit gezielt auf Menschenrechtsverletzungen zu lenken, und schließlich an das überaus wichtige einstimmig angenommene Paket zum Institutionsaufbau.

Der Präsident des Rates, Botschafter Costea, weilte vergangene Woche in Brüssel, um den Europäischen Rat und das Parlament über die Vorbereitungen zur Siebten Sitzung zu unterrichten. Er beschrieb den Rat als „besser als erwartet und schlechter als erhofft“. Das mag sich wohl etwas zynisch anhören, jedoch spiegeln diese Worte vielleicht die Realität der tagtäglichen Arbeit der VN wider, ich denke allerdings, dass er genau die richtigen Worte gewählt hat. Im Rat gibt es sowohl positive als auch negative Aspekte, doch er erzielt Fortschritte und ist daher auf dem richtigen Weg.

Was die Siebte Sitzung anbelangt, bewegen sich die Prioritäten zwischen der wirksamen – zunehmenden Inangriffnahme dringlicher Situationen im Hinblick auf die Menschenrechte, die als Maßstab dienen, wonach der Rat beurteilt werden sollte – und der fortgesetzten Durchführung der Reformen zum Aufbau der Institution. Für die Situation hinsichtlich der Menschenrechte steht eine effiziente Fortsetzung der Sondersitzung zu Birma/Myanmar an erster Stelle. Unter anderen mit Priorität zu behandelnden Themen sollten auch die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und Kenia während dieser Sitzung angesprochen werden. Die Umsetzung der institutionellen Reformen ist wohl angesichts ihrer Auswirkung auf den Erfolg des Rates von ebenso zentraler Bedeutung. Hierbei sind die Vereinbarung von Kriterien für die Wahl der Mitglieder des Beratungsausschusses sowie die nachvollziehbare Ernennung von Kandidaten mit geeigneter Qualifizierung für die neu zu vergebenden Mandate in den Sonderverfahren Anliegen von entscheidender Tragweite auf der Siebten Sitzung.

Abschließend möchte ich zwei Anmerkungen zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung oder zur UPR, wie man sie auch nennt, treffen. Der Präsident berichtete in dieser Woche, dass die Staaten, die auf den Sitzungen im April und Mai überprüft werden, ihre Aufgaben ernst nehmen. Davon gehe ich aus. Die ersten Sitzungen der UPR werden wahrscheinlich für alle übrigen tonangebend sein. Daher ist es unabdingbar, dass die zu überprüfenden EU-Mitgliedstaaten mit offener Kritik an ihrer Menschenrechtssituation vorangehen. Dabei kommt es nicht auf Schönheit an.

Außerdem hat die Europäische Union aus meiner Sicht eine wesentliche Rolle bei den „Folgesitzungen“ der UPR inne. Die UPR arbeitet, mehr als jedes andere Gremium, über die internationale Gemeinschaft mit den unter Beobachtung stehenden Staaten zusammen, um im Anschluss an eine aufrichtige Selbsteinschätzung der Schwächen und Erfordernisse greifbare Verbesserungen im Hinblick auf die Menschenrechte zu erzielen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dort schnell fachliche Unterstützung anbieten, wo es während dieser Folgesitzungen als verdient erachtet wird. Mit diesem Verhalten würden wir unser aufrichtiges Engagement bei der Förderung der Menschenrechte in einem öffentlichen Rahmen von großer Wichtigkeit demonstrieren.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Das Parlament entsendet eine Delegation zur Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (HRC). Die Delegation wird das Mandat erhalten, die Bedenken des Parlaments gegenüber der Arbeit des HRC zum Ausdruck zu bringen, und sie wird dem Unterausschuss Menschenrechte über ihren Besuch Bericht erstatten.

Wir messen der Siebten Sitzung des HRC eine entscheidende Bedeutung bei, denn in ihrem Rahmen wird erstmals ein breites Spektrum von substanziellen Themen unter Anwendung der neuen Arbeitsverfahren untersucht, die aus dem 2006 und 2007 beschlossenen Reformpaket zum Aufbau der Institution hervorgegangen sind.

Die Glaubwürdigkeit des HRC beruht auf der Umsetzung dieser Reformen und Mechanismen, und unser Ziel ist es, die Kompetenz des Rates zu stärken, gegen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt vorzugehen, besonders gegen die vordringlichsten.

Wir zollen den positiven Ergebnissen des HRC Anerkennung, speziell den Entwicklungen bei der Implementierung der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und der Überprüfung der Sonderverfahren ebenso wie den positiven Leistungen der Präsidentschaft des Menschenrechtsrates.

Wir begrüßen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern sowie die Sonderverfahren, die das Kernstück der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen bilden und insbesondere im Menschenrechtsrat eine ausschlaggebende Rolle spielen.

Gleichzeitig verurteilen wir bestimmte Entscheidungen des Menschenrechtsrates wie zum Beispiel die Entscheidung, die Mandate der Sonderberichterstatter für Belarus und Kuba nicht zu erneuern.

Unter Berücksichtigung der Lehren aus der Vergangenheit heben wir hervor, dass es unbedingt erforderlich ist, dass in allen Regionen Wahlen mit Wettbewerbscharakter stattfinden, um zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine echte Wahlmöglichkeit zu schaffen. Der Grund hierfür ist, dass zu unserem Bedauern bisher einige Länder mit einer problematischen Menschenrechtsbilanz gewählt worden sind.

Noch einmal, ich fordere den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf die Festlegung von Mitgliedschaftskriterien als Voraussetzung für die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu drängen, einschließlich der Aussprache ständiger Einladungen zu Sonderverfahren.

Wenn wir über die Mitwirkung der EU sprechen, erkennen wir die aktive Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Arbeit des HRC an. Es kommt ganz wesentlich darauf an, dass die EU mit einer Stimme spricht, wenn die Problematik der Menschenrechte angesprochen wird, und wir fordern die Kommission und den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten automatisch alle internationalen Menschenrechtsinstrumente unterzeichnen und ratifizieren.

Schließlich sollte die EU verstärkt Hilfe und politische Unterstützung effizienter für die betreffenden Länder nutzen, um ihnen auf diesem Wege Anreize zu bieten, mit dem Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten.

  Józef Pinior, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist einer der interessantesten Bereiche auf dem Gebiet der Menschenrechte für das Europäische Parlament. Wir beobachten die Tätigkeit dieses Rates sehr genau, und das Europäische Parlament entsendet seine Vertreter jedes Jahr zwei Mal nach Genf.

Ich möchte drei Bemerkungen anbringen. An erster Stelle möchte ich der Ratspräsidentschaft meine Anerkennung für die positiven Resultate aussprechen, und zugleich möchte ich die Bedeutung der Unterstützung durch die Europäische Union und gleichermaßen die Bedeutung der überaus integren Kandidaten für die Wahlen zum neuen Ratspräsidenten hervorheben, die am 23. Juni 2008 stattfinden werden.

Zweitens möchte ich betonen, dass die Sonderverfahren das Kernstück der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen bilden und besonders im Menschenrechtsrat, in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Staaten eine entscheidende Rolle spielen. Insbesondere müssen die EU-Staaten die Mitglieder des Rates kontrollieren und darauf drängen, dass sie ihrer Verantwortung, die Menschenrechte voranzubringen, gerecht werden.

Das Europäische Parlament kommt nicht umhin, den Beschluss des Menschenrechtsrates, die Mandate der Sonderberichterstatter für Belarus und Kuba nicht zu erneuern, zu verurteilen. Wir sollten die Erneuerung der Ländermandate der Sonderberichterstatter für Sudan und der unabhängigen Experten für Liberia, Haiti und Burundi begrüßen.

Drittens konzentriert sich ein Großteil der berechtigten Kritik am Rat auf dessen enttäuschende Behandlung der spezifischen Situationen in den Ländern. Das betrifft vor allem die einseitige internationale Sympathie für die palästinensische Sache sowie die unablässigen Bemühungen der islamischen Staaten, den Rat dazu zu bewegen, sich des Nahostkonflikts anzunehmen, doch wiederholt wurde nur an einem einzigen Staat – Israel – Kritik geübt, und auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Hisbollah und einen Teil des palästinensischen Lagers wurde nicht eingegangen. Die Aufgabenstellung besteht darin, bei den Mitgliedern des Rates den politischen Willen zu erzeugen, derartigen Situationen gerecht zu begegnen.

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Kurz vor der siebten Tagung des Rates für Menschenrechte möchte das Parlament Ihnen eine Botschaft der Unterstützung, der Wachsamkeit und der Mobilisierung senden.

Der Rat ist die einzige internationale Instanz, die wirklich in der Lage ist, die Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und insbesondere in dringenden Fällen, bei Menschenrechtskonflikten, zu reagieren, aber auch auf lange Sicht mit den Sonderberichterstattern und in einem interaktiven Dialog mit den NRO zu arbeiten. Der Rat ist einzigartig, und er befindet sich an einem heiklen Wendepunkt in seiner Geschichte. Ein Jahr wird nicht ausreichen, um seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Andererseits kann dieser Zeitraum hingegen ausreichen, um den Rat zu diskreditieren, und wie wir wissen, gab es bereits zahlreiche Versuche, ihn zu schwächen und zu instrumentalisieren.

Lassen Sie mich zunächst auf die Situation eingehen, in der sich Frau Sigma Huda, die Sonderberichterstatterin über Menschenhandel, befindet. Sie ist unter erbärmlichen Verhältnissen in Bangladesch in Haft. Schließlich werden in letzter Instanz die Vorschläge des Beratenden Ausschusses, die diese Sonderberichterstatter betreffen, durch den Präsidenten entschieden. Dies beweist die enorme Bedeutung seiner Rolle, und ich möchte die außerordentlich gute Arbeit von Präsident Costea würdigen sowie gleichzeitig Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass er im Juni abgelöst wird.

Aus diesem Grund muss die Union wachsam und proaktiv bleiben. Ihr Vorgehen ist entscheidend. Dies hat sich im Gazastreifen gezeigt. Die Zurückhaltung der Union schwächt in entscheidendem Maße die Botschaft, sie schwächt den Rat selbst.

Wenn die EU jedoch die Initiative zu einer Sondertagung ergreift und folglich ihr ganzes Gewicht in die Waagschale wirft, dann wird der Rat gestärkt, und er erzielt Ergebnisse. Um dies zu erreichen, müssen unsere Mitgliedstaaten ihre überregionalen Bündnisse stärken, um zu überzeugen und um jegliche Blockreaktion zu vermeiden, die den Rat in das Elend der politischen Belanglosigkeiten zurückwerfen würde.

Wir appellieren deshalb an unsere Regierungen, ihre Anstrengungen zu intensivieren und ein Beispiel zu geben. Ein Beispiel könnten sie geben, indem sie einen unabhängigen Sachverständigen benennen, wenn sie an der Überprüfung eines anderen Staates im Rahmen des UPR teilnehmen, und indem sie selbst offen für Kritik und Selbstkritik sind, beispielhaft auch bei der Wahl neuer Mitglieder. Die ständige Aufforderung zu Sonderverfahren sollte für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein grundlegendes Kriterium sein.

  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen den Entschließungsantrag ans Herz legen. Ich möchte der Parlamentsdelegation für Genf für ihre Arbeit wirklich meine höchste Anerkennung aussprechen und auch unsere eigenen EU-Vertreter dazu anhalten, Bericht zu erstatten. Wir arbeiten mit ihnen daran, den Dialog mit Ländern anderer Regionen der Welt aufzunehmen und dabei Europas Stärke und Solidarität bei der Wahrung der Menschenrechte und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen.

Ich bin dankbar, dass meine Änderungsvorschläge in den Wortlaut zur Unterstützung für die Einberufung einer Sondersitzung über die Gewalt gegen Frauen und über die Unterzeichnung und Ratifizierung aller internationalen Menschenrechtsinstrumente durch all unsere Länder aufgenommen wurde. Ich fordere Europa zur Unterstützung auf, insbesondere bei der Erneuerung des Mandats für den Sondervertreter für Wirtschaft und Menschenrechte. Da ich gerade erst aus Gaza zurückgekehrt bin, möchte ich Sie besonders auf Ziffer 34 aufmerksam machen. Es handelt sich um einen Belagerungszustand, wodurch der Bevölkerung in Gaza mittelalterliche Verhältnisse aufgezwungen werden. Heute würden wir das eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte nennen. Wenn selbst Tony Blair nicht in der Lage ist, Israel dazu zu bewegen, die Einfuhr von Ausrüstungen zu genehmigen, um damit der Vergiftung der Wasserversorgung durch 40 000 Liter unbehandelter Fäkalien Einhalt zu gebieten, ist es für Europa an der Zeit, zu handeln. Mit einem neuen Mandat könnten europäische Truppen helfen, die Wiedereröffnung der Grenzen zu überwachen und, dazu bitte ich Sie um Unterstützung, die Länder Europas im Menschenrechtsrat könnten ein umfassendes Abkommen erzielen, um das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen. Wir als Europa können die Initiative ergreifen, so wie es erst in der vorigen Woche von der slowenischen Ratspräsidentschaft in unserem Unterausschuss Menschenrechte in Brüssel vorgeschlagen wurde. Wir können einen wohl durchdachten Wortlaut vorschlagen, mit dem wir anerkennen, dass sowohl die terroristischen Raketenangriffe als auch die kollektive Bestrafung mit der Blockade gegen die vierte Genfer Konvention verstoßen. So können wir in Genf einen Konsens erreichen, der ein greifbares Gegenstück zu der humanitären Krise, unter der die Bevölkerung im Gaza-Streifen leidet, sein kann.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Eine kritische Prüfung der alten Mechanismen und Arbeitsweisen sowie die Einführung neuer Praktiken haben viele Hoffnungen geweckt, was die Fähigkeit des Menschenrechtsrates angeht, als wirksames Gremium zu handeln, das sich darauf konzentriert, wie mit Verstößen gegen die Menschenrechte umgegangen wird und das die allgemeine politische Situation eindeutig in der Zuständigkeit der anderen UN-Gremien belässt.

Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates hängt auch von den neuen Mandatsträgern für die Sonderverfahren ab, die im März ernannt werden sollen. Es ist außerordentlich wichtig, dass Kompetenz, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität die entscheidenden Faktoren sind.

Wie viele andere hier wünsche auch ich mir in der aktuellen Lage, dass der Beschluss des Menschenrechtsrates, die Mandate der Sonderberichterstatter für Belarus und Kuba nicht zu erneuern, noch einmal überdacht wird. Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch versuchen sicherzustellen, dass das Mandat des unabhängigen Experten für die Demokratische Republik Kongo erneuert wird.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Ich möchte den Abgeordneten danken, die sich an der Diskussion beteiligt und ihre Standpunkte dargelegt haben, die zweifelsohne für die Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung der siebten Sitzung des Menschenrechtsrates hilfreich sein werden.

Vor allem möchte ich meine große Zustimmung zur Erklärung von Frau Andrikienė äußern, die meinte, es sei notwendig, als Europäische Union im Menschenrechtsrat geeint aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Ratspräsidentschaft darüber hinaus auch hofft, erfolgreich mit der Delegation des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten. Die Bedeutung der Rolle der EU für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte steht außer Frage, weshalb uns so viel an der bestmöglichen Kooperation mit dem Parlament liegt.

Schließen möchte ich mit dem Hinweis, dass die siebte Sitzung des Menschenrechtsrates mit einer Ministertagung beginnt, auf der der Präsident des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union, Herr Minister Dimitrij Rupel, im Namen der EU-Ratspräsidentschaft sprechen wird. Eine Reihe weiterer hochrangiger Vertreter, möglicherweise sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen, werden an der Sitzung teilnehmen.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Europäische Union ist ein Gremium von sehr großem Gewicht, das die richtige Richtung einschlagen und den Menschenrechtsrat in diese Richtung führen muss.

Es ist nunmehr an der Zeit, dass sich der Rat selbst als ein wirksames Menschenrechtsorgan unter dem Dach der Vereinten Nationen erweisen muss, so viel ist unstrittig. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, ist es noch zu früh, um ein abschließendes Urteil abzugeben. In der Tat könnte das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sogar weitere Fortschritte behindern. Deshalb muss die Menschenrechtsgemeinschaft den Menschenrechtsrat unbedingt weiterhin unterstützen, wenn auch aus einem kritischen Blickwinkel. Deshalb freue ich mich, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments zum Teil an der Siebten Sitzung teilnehmen wird, um seine Arbeit vor Ort zu beurteilen.

Ich teile die Auffassung von Frau Andrikienė, dass die Europäische Union darum ringen muss, sich mit einer einzigen Stimme zu dieser Thematik zu äußern. Das Stimmverhalten der EU-Mitglieder im Rat ist sehr ausgeglichen und je ausgeglichener es ist, umso mehr Gewicht wird unsere Stimme haben.

Was die Kriterien für die Mitgliedschaft anbelangt, so hat es sich als unmöglich herausgestellt, solche Kriterien festzulegen. Jedoch werden sich die Zusicherungen hinsichtlich des Engagements für die Menschenrechte als beachtliche Schritte hin zu mehr Verantwortung bei den Kandidatenländern erweisen, und das ist, wie bereits gesagt, ein bedeutsamer Schritt.

Bezüglich der Sonderverfahren kämpft die EU aktiv um die Ausweitung der vorhandenen Mandate und die Aufstellung der neuen Mandate, die wir für notwendig erachten.

Abschließend möchte ich noch ein Wort zu Belarus und Kuba sagen. Sie können den Rat dafür kritisieren, die Mandate für diese Länder nicht zu erneuern, doch das war ein Kompromiss, der sich erforderlich machte, um viele der übrigen Ländermandate und Themenmandate zu sichern, die im Moment gerade erneuert werden. Ähnlich verhält es sich beispielsweise in Bezug auf den Sudan. Der Verlust des Mandats für die Expertengruppe für Darfur ist bedauerlich, doch war das leider unvermeidlich, um das Mandat des Sondervertreters für den Sudan zu sichern.

Darum muss die Europäische Union, um Konsens zu erzielen, zuweilen bereit sein, schwierige Kompromisse zu schließen. Dennoch, so wiederhole ich, sind wir im Großen und Ganzen in diesem Bereich ein starker Motor und ein gewichtiges Gremium, und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, um zu gewährleisten, dass der Menschenrechtsrat tatsächlich funktioniert und die richtige Richtung einschlägt. Das Europäische Parlament ist ein überaus leistungsfähiges Instrument, das uns auf diesem Weg hilfreich ist.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, statt.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0010/2008).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Anfrage Nr. 1 von Manuel Medina Ortega (H-1042/07)

Betrifft: Einwanderungspolitik nach dem EU-Afrika-Gipfel

Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen beabsichtigt, um die auf dem Gipfel von Lissabon zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern getroffenen Vereinbarungen zur Einwanderungspolitik in Kraft zu setzen?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Auf dem EU-Afrika-Gipfel, der am 9. Dezember letzten Jahres in Lissabon stattfand, wurde der Aufbau einer strategischen Partnerschaft vereinbart, die sämtliche Bereiche und Fragen von gemeinsamem Interesse umfasst.

In erster Linie möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf drei wichtige Dokumente richten, die auf dem Gipfel verabschiedet wurden: die Erklärung von Lissabon, die Gemeinsame Strategie EU-Afrika und der erste Aktionsplan. Der erste Aktionsplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie markiert den Beginn einer Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union in den Bereichen Migration, Mobilität und Beschäftigung.

Die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU in den genannten Bereichen soll detaillierte Antworten auf diese Fragen mit dem Ziel liefern, mehr und bessere Arbeitsplätze für Afrikaner zu schaffen und die Einwanderung gezielter zu steuern.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt prüfen die zuständigen Stellen des Rates weitere Maßnahmen, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Gipfels von Lissabon sowie auf der Basis der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika und des ersten Aktionsplans ergriffen werden müssen, wozu auch die Partnerschaft im Bereich Zuwanderung gehört.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Die Frage ist: Welche Art von Maßnahmen können tatsächlich ergriffen werden, denn der Migrationsdruck auf Europa ist aufgrund der Besorgnis erregenden sozialen und wirtschaftlichen Lage in vielen afrikanischen Ländern weiterhin sehr hoch.

Die konkrete Frage, die ich stellen wollte, lautete, ob der Rat zurzeit wirklich einen konkreten Plan hat, denn die Zeit läuft, die Situation in Afrika wendet sich nicht zum Besseren, und vor allem klagen viele europäische Länder über eine unkontrollierte Einwanderung und das Unvermögen der europäischen Institutionen, sie zu kontrollieren.

Was unternehmen wir derzeit wirklich? Was können wir kurzfristig erwarten?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Herr Medina Ortega! Für die von Ihnen gerade dargestellten Probleme gibt es keine kurzfristige Lösung. Die Situation in Afrika in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen ist so problembehaftet, dass ihre Lösung nur langfristig erfolgen kann.

Langfristig kann der Migrationsdruck nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent verringert werden. Der Gipfel konnte auf all diese Fragen keine Antworten finden, vor allem konnte er nicht mit schnellen Lösungen aufwarten. Wie bereits erwähnt, fand der Gipfel im Dezember statt, aber die Diskussion über zu ergreifende Maßnahmen zur Umsetzung der dort erzielten Vereinbarungen hat gerade erst begonnen.

Nach meinem Dafürhalten wurde auf dem EU-Afrika-Gipfel ein Rahmen für die Gespräche über die Steuerung der Migration geschaffen, die bislang auf verschiedenen EU-Afrika-Konferenzen geführt wurden. Der EU-Afrika-Gipfel vereint nun den Tripolis-Prozess, den Rabat-Prozess und alle anderen Prozesse. Das ist ein erstes Ergebnis und die Konsolidierung unserer Bemühungen.

Ich möchte das grundlegende Merkmal der EU-Einwanderungspolitik in Bezug auf Afrika erwähnen. In erster Linie streben wir nach einem umfassenden Ansatz. Dieser beinhaltet den Kampf gegen die illegale Einwanderung, Bemühungen um eine verbesserte Steuerung der legalen Zuwanderung, die Verhinderung des Menschenhandels, strengere Grenzkontrollen und vor allem Entwicklungsmöglichkeiten in den Ländern, aus denen die Migranten stammen. Nur eine solche Entwicklung birgt einen langfristigen Ansatz für die Minderung des Migrationsdrucks in sich, dem die EU ausgesetzt ist. Die anderen, von mir bereits aufgeführten Maßnahmen sind bestenfalls kurzfristige Lösungen, die das von Ihnen erwähnte Grundproblem nicht beseitigen – das Problem der in den Herkunftsländern herrschenden Bedingungen, die die treibende Kraft für die Auswanderung sind.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Ich begrüße es, dass Sie hier das gesamte Paket sehen und auch durchaus mittel- und langfristige Strategien unterscheiden. Sie haben darauf verwiesen, dass es demnächst wieder einen Gipfel geben wird. Sind Sie als Ratspräsidentschaft dann bereit, als eine Bedingung für eine positive Kooperation für mehr Wirtschaftshilfe und für mehr andere Hilfen, von den betroffenen Staaten in Afrika auch Abkommen über die Rückübernahme von Illegalen einzufordern?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Die Rückführungspolitik des Rates ist bekannt. Sie ist Bestandteil der EU-Einwanderungspolitik, die wir gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern umsetzen.

Entwicklungshilfe ist ein weiterer Aspekt der Migrationspolitik, das heißt, sie muss Berücksichtigung finden, und auch die Einwanderungspolitik sollte aus dieser Perspektive betrachtet werden, weil sie sich mit dem langfristigen Problem der Schaffung besserer Bedingungen in den Herkunftsländern der Zuwanderer befasst.

Offen gestanden möchte ich nicht über die direkte Anwendung von Bedingungen auf die Entwicklungshilfe im Hinblick auf diese Aspekte sprechen. Fakt ist jedoch, dass sie Elemente der Zuwanderungspolitik sind, die noch verknüpft und künftig gestärkt werden müssen.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Minister, wenn es einen Bereich gibt, in dem die Europäische Union nach dem Wunsch der Menschen in Europa Verantwortung übernehmen sollte, ist das der Bereich der illegalen Immigration und der Immigrationspolitik überhaupt. Während hier das Parlament und die Kommission meines Erachtens sehr engagiert agieren, bin ich mir diesbezüglich beim Rat nicht so sicher. Sie haben gesagt: Jeder weiß, was der Rat in dieser Frage tut. Ich weiß, was er tut, nämlich möglichst verhindern, dass hier europäische Zuständigkeiten geschaffen werden, die unbedingt notwendig wären. Das tut er schon seit Jahren. Mich würde interessieren, was Sie so optimistisch macht, dass sich die Dinge hier ändern werden, und welche konkreten Maßnahmen Sie setzen, damit sich die Dinge hier ändern?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann die Auffassung, der Rat verhalte sich beim Thema Einwanderung passiv, nicht teilen. Im Gegenteil: Erst kürzlich, vor allem im vergangenen Jahr, hat sich der Rat ausgiebig mit der Frage der Zuwanderung befasst. Darüber hinaus sollte ich erwähnen, dass der Rat plant, das Thema Migration im Rahmen seiner Dezember-Sitzung in diesem Jahr zu behandeln, das heißt, diese Frage wird auf höchster politischer Ebene diskutiert.

Das Problem der Einwanderung ist ein reales Problem für die EU. Mögliche Lösungswege habe ich bereits aufgezeigt und die Richtung gewiesen, in der wir suchen sollten. Ganz konkret könnte ich die weitere Stärkung von FRONTEX nennen. Das ist ein weiterer Bereich, in dem sich der Rat engagiert.

Wir brauchen unbedingt eine Diskussion über den Zuwanderungsbedarf. Die Migrationsströme müssen besser gesteuert und die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Afrika eingedämmt werden, weil durch dieses Braindrain die ungünstigen Bedingungen in großen Teilen des Kontinents fortbestehen.

Der Rat ist an der Entwicklung von Konzepten für Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration beteiligt und setzt zu diesem Zweck seine Missionen in afrikanischen Ländern fort. Ich sollte erwähnen, dass während unserer Präsidentschaft eine Mission nach Nigeria sowie in die Republik Südafrika entsandt wird. Der Rat vertritt eine proaktive Haltung und möchte seinen Beitrag leisten.

Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Bereich, der in die dritte Säule fällt – Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres – wo die Suche nach einem Konsens häufig langwierig ist. Wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert und umgesetzt ist, wird dies ein Bereich sein, in dem Entscheidungen künftig einfacher und schneller getroffen werden können.

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 2 von Claude Moraes (H-1046/07)

Betrifft: Regionalförderung nach der Erweiterung

Welche Lösung hat der Rat für die Frage der nach der EU-Erweiterung erforderlich gewordenen Umverteilung der Regionalförderung gefunden?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) In Beantwortung der Frage von Herrn Moraes sollte ich erwähnen, dass die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung den Finanzrahmen der EU und der 27 Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2007 bis 2013 beinhaltet. Die interinstitutionelle Vereinbarung wurde im Mai verabschiedet. Im Juli 2007 wurde das Gesetzespaket für die Kohäsionspolitik auf der Grundlage dieser Vereinbarung angenommen. Kurz gesagt gab es nach der Erweiterungsrunde im Januar 2007 keinen Bedarf an einer Umverteilung der Regionalförderung.

  Claude Moraes (PSE). – (EN) Sie haben über die umfassende Analyse der Strukturfonds gesprochen, doch Ihnen ist vielleicht bekannt, dass Eurostat in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht hat, aus denen die reichsten Regionen und die reichsten Städte der Europäischen Union hervorgehen. Dazu gehört mein eigener Wahlkreis in London – ich selbst wohne jedoch in einem Teil von London, der zu den ärmsten Regionen Westeuropas gehört, was die Kinderarmut usw. angeht.

Doch meine Frage an Sie lautete: Werden Sie auch weiterhin die Tatsache berücksichtigen, dass es selbst in den reichsten Regionen, wie London und Frankfurt, immer noch arme, zurückgebliebene Gegenden gibt – die aber nicht vernachlässigt werden dürfen, nur weil wir zu Recht den ärmsten Regionen Europas helfen?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Vielen Dank für die Zusatzfrage. Ich denke, ich verstehe die ursprüngliche Frage zu den Auswirkungen der Erweiterung auf die Regionalförderung nun besser, auf die meine Antwort lautete, sie hätte keinen Einfluss, weil die Mittel vor der Erweiterungsrunde entsprechend verteilt wurden.

Aber auch die Zusatzfrage ist berechtigt. So kann man sich fragen, ob solche Phänomene im Rahmen der Regionalpolitik behandelt werden sollten. Wohlhabende Regionen sollten vielleicht die Möglichkeit erhalten bzw. verpflichtet werden, mehr zu tun, um arme Regionen zu unterstützen, was reiche Regionen eher können, als solche, denen es weniger gut geht.

Kurz gesagt, das Konzept der Regionalpolitik und Regionalförderung müssen in der EU Beachtung finden, was jedoch nichts daran ändert, dass es das Problem, auf das Sie hingewiesen haben, auch tatsächlich gibt.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Herr Präsident, Herr Minister! Ich möchte die Frage stellen, ob Ihnen Informationen oder Zahlen vorliegen, die zeigen, wie sich die Strukturfondsförderung, die den neu beigetretenen, eventuell aber auch den alten Mitgliedstaaten gewährt wurde, auf das Wachstum des BIP ausgewirkt hat. Untersuchungen in meinem Heimatland Litauen haben ergeben, dass die Entwicklung des gemeinsamen Markts und des Binnenmarkts einen größeren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hatten als die Strukturhilfen. Können Sie entsprechende Zahlen vorlegen? Vielen Dank.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Nein, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe diese Zahlen nicht bei mir. Allerdings kann ich zwei Dinge sagen.

Erstens nutzt der Binnenmarkt allen, sowohl den alten als auch den neuen Mitgliedstaaten und all jenen, die daran gekoppelt sind. Dies steht außer Frage und ist auch aus dem 2006 veröffentlichten Bericht der Kommission mit dem Titel „Erweiterung: Zwei Jahr danach“ ersichtlich, in dem auf die positiven Auswirkungen des erweiterten Binnenmarktes und andere Aspekte eingegangen wird und diese bewertet werden.

Im Hinblick auf die Strukturfonds sieht die Situation folgendermaßen aus: Es zählt nicht nur der Umfang der Mittel für einen bestimmten Zweck im Rahmen der Strukturfonds, sondern auch die Qualität der Verwendung dieser Mittel. So behaupte ich, die Mittel tragen bei überlegtem Einsatz zu einem höheren Pro-Kopf-Einkommen in den fraglichen Ländern bei.

  Jim Higgins (PPE-DE). – (EN) Der Herr Minister hatte einen sehr langen Tag, deshalb möchte ich lediglich vorschlagen, dass er im Hinblick auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds einmal das Beispiel Irland betrachtet, wo die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds einen großen Beitrag dazu geleistet haben, ein Land mit einer Wirtschaft der dritten Welt in den Keltischen Tiger zu verwandeln. Dieses Beispiel zeigt, was alles möglich ist. Drei der vier Beine des Keltischen Tigers gehen auf die Strukturfonds-, die Kohäsionsfonds- und andere Förderungen der Europäischen Union zurück.

Wir wünschen den neuen Mitgliedstaaten alles Gute, und wir wünschen Ihnen für die Zeit Ihrer Präsidentschaft alles Gute.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Ich möchte nur eine Anmerkung machen. Das Beispiel Irland wurde genannt. Herr Higgins, Sie haben wohl Recht. Irland ist ein Musterbeispiel dafür, wie die sinnvolle und effiziente Verwendung der Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds zu beschleunigtem Wachstum beiträgt.

Wenn ich sage, Irland sei ein Vorzeigebeispiel, so meine ich das durchaus ernst. Anders gesagt: Viele Länder, insbesondere jene, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, bemühen sich nach Kräften, die Erfahrungen und das Know-how der Iren beim Einsatz der Mittel zu übernehmen, um Irlands Erfolg zu kopieren.

  Die Präsidentin. −

Anfrage Nr. 3 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-1048/07)

Betrifft: „Flexicurity“ im Beschäftigungsbereich

Welche Maßnahmen wird der Rat in nächster Zukunft treffen, um noch offene Fragen in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse zu regeln und das Konzept der „Flexicurity” im Beschäftigungsbereich zu unterstützen?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Im Dezember 2007 hat der Ausschuss auf der Grundlage von umfangreichen Studien, die von den europäischen Institutionen sowie Sozialpartnern durchgeführt wurden, Entscheidungen über acht gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz angenommen. Diese Grundsätze wurden vom Rat gebilligt.

Dabei wies der Rat darauf hin, dass die gemeinsamen Grundsätze zur Umsetzung des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie beitragen sollen. Kürzlich legte die Kommission einen Vorschlag über integrierte Leitlinien für den Zeitraum 2008-2010 vor. Man darf erwarten, dass der Rat der Frage der Flexicurity in den bereits begonnenen Aussprachen über diesen Vorschlag besondere Aufmerksamkeit schenken wird.

Die Verantwortung für die Umsetzung der integrierten Leitlinien liegt bei den Mitgliedstaaten. Erwartungsgemäß werden diese sich im Rahmen der Berichterstattung gegenüber dem Rat und der Kommission auf ihre Vorschriften für das Flexicurity-Modell beziehen.

Nach Auffassung des Rates muss das Bewusstsein der Bürger für die Flexicurity-Politik und die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle geschärft werden. Darum forderte der Rat in seiner Billigung die Kommission auf, eine öffentliche Initiative ins Leben zu rufen, damit die betreffenden Interessengruppen in die Lage versetzt werden, die gemeinsamen Grundsätze einfacher anzunehmen. Ferner ersucht der Rat die Kommission um eine regelmäßige Berichterstattung in Bezug auf die besagten Maßnahmen.

Im Hinblick auf zwei wichtige Gesetzesvorschläge im Bereich der Arbeitsbedingungen – ich meine die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitsrichtlinie – ist der slowenische Vorsitz bereit, die Arbeit in diesen Arbeitsfeldern fortzusetzen. Angesichts der Schwierigkeiten, unter den Mitgliedstaaten Einigkeit zu erzielen, prüfen wir noch weitere Möglichkeiten bezüglich dieser Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es in Europa viele unterschiedliche Traditionen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen gibt. Dennoch ist es den Mitgliedstaaten gelungen, sich relativ rasch auf die gemeinsamen Grundsätze des Flexicurity-Ansatzes zu einigen, obgleich sie angemahnt haben, dass die Grundsätze den jeweiligen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden müssen.

All dies zeigt, dass eine Einigung schwieriger zu erreichen ist, wenn nach einer Lösung in Form einer verbindlichen Gesetzgebung, die für alle Arbeitsmärkte der EU gilt, gesucht wird.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Die Bürger in den Mitgliedstaaten, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, stehen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern unter Druck. In vielen Fällen ist dafür sicherlich die Globalisierung verantwortlich, es liegt aber auch an der offenen Koordinierungsmethode, die von der Europäischen Union seit Jahren praktiziert wird.

Daher erheben wir Einspruch gegen die Vorschläge zur Reform der Versicherungssysteme und gegen andere Maßnahmen, die auf dieser offenen Koordinierungsmethode beruhen.

Beabsichtigt der Rat, Strukturmaßnahmen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Tarifpartnern auf EU-Ebene vorzuschlagen, um den starken Widerstand und die Proteste zu überwinden, die in allen Mitgliedstaaten am Fernsehschirm verfolgt werden können?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Selbstverständlich hat der Rat die Absicht, seine Bemühungen um die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt fortzuführen und zu verstärken. Wiederholt wird gesagt, dass erhöhte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gleichbedeutend mit dem Abbau sozialer Sicherheit sei. Aber dem ist nicht so. Der Kern des Flexicurity-Ansatzes bzw. einer sozial abgesicherten Flexibilität besteht eben genau darin. Der Rat ist davon überzeugt, dass dies der einzig richtige Weg im Kontext der Globalisierung ist, der viele Problembereiche umfasst.

Es geht nicht nur um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die der sozialen Sicherheit nie zum Nachteil gereichen sollte. Daneben gibt es zahlreiche andere Maßnahmen wie lebenslanges Lernen, die verbesserte Entwicklung von Humankapital und weitere Aspekte der Flexicurity.

Kurz gesagt, der Rat beabsichtigt, seine Aktivitäten in diesem Bereich fortzusetzen, die als Impuls für die neue Phase der Lissabon-Strategie eines der zentralen Themen auf der Tagung des Europäischen Rates im März sein werden.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Wie das Wort Flexicurity schon sagt, sollte es im Idealfall die Verbindung zwischen Flexibilität und Sicherheit sein. In diesem Zusammenhang hat es heute Vormittag eine Debatte und auch einen Vorschlag des Parlaments gegeben, wonach in den Mitgliedstaaten ein Mindestlohn nach den Standards der Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Was wird die Ratspräsidentschaft unternehmen um zu gewährleisten, dass in absehbarer Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich der Mindestlohn realisiert wird?

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Dürfte ich Sie bitten, ihre Worte von vorhin, als Sie sagten, Sie wollten das Bewusstsein schärfen und wünschten sich eine öffentliche Initiative zu diesem ganzen Flexicurity-Thema – noch etwas zu erläutern? Ich habe das Gefühl, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den „Flexi“-Teil wahrscheinlich sehr gut kennen, jedoch über den Sicherheits-Teil in dieser neuen Arbeitswelt weniger gut Bescheid wissen.

Und zum Thema Mindestlohn: Da ich aus einem Land komme, in dem es einen Mindestlohn gibt, muss meiner Meinung nach dafür gesorgt werden, dass jeder einen Mindestlohn erhält.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Zunächst meine Antwort auf die Frage von Herrn Pirker. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrscht im Rat keine Einigkeit, das heißt, der Rat verfügt über keinen gemeinsamen Standpunkt zu der Frage der Mindestlöhne. Deshalb sind vom Ratsvorsitz in dieser Phase diesbezüglich keine besonderen Initiativen vorgesehen.

Zweitens meine Antwort an Frau McGuinness. Die Vorschläge des Rates habe ich bereits erwähnt. Sie beinhalten die Aufforderung an die Kommission, eine öffentliche Initiative ins Leben zu rufen, um allen Interessengruppen auf dem Arbeitsmarkt die acht gemeinsamen Grundsätze zu erläutern und ihnen die Annahme dieser Grundsätze zu erleichtern, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet wurden.

Gleichzeitig hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihn über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten und in bestimmter Weise zu handeln. Jetzt warten wir auf die Rückmeldung von der Kommission.

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 4 von Gay Mitchell (H-1050/07)

Betrifft: EU-Mission im Tschad

Wird der Rat eine Erklärung zur EU-Mission im Tschad, vor allem zur Sicherheitslage vor Ort, abgeben? Wird der Rat Garantien geben, dass die für diese schwierige Mission erforderliche gesamte Ausrüstung verfügbar ist? Welche Absprachen trifft der Rat mit den VN in Bezug auf die langfristige Situation in der Region?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Der nicht reibungslos verlaufende Prozess der Aufstellung der Truppen für die europäische Mission im Tschad wurde am 11. Januar dieses Jahres soweit abgeschlossen, dass der Oberbefehlshaber den Start des Militäreinsatzes befürwortete. Am 28. Januar bestätigte der Rat den Einsatzplan, den so genannten OPLAN, und billigte die Entscheidung über den Beginn.

Bekanntermaßen führt der irische General Patrick Nash den Befehl über die Truppe, der 3 700 Soldaten aus 14 Mitgliedsländern angehören. Sie wurde zusammengestellt, ausgerüstet und ausgebildet, um ihre Mission in einem schwierigen Umfeld gut zu erfüllen. Die Anwendung von Gewalt ist streng geregelt und entspricht dem Mandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen.

Das Mandat wurde bekanntlich durch die Resolution 1778 des UNO-Sicherheitsrates erteilt. Die als Operation EUFOR Tschad/Zentralafrikanische Republik bekannte EU-Mission wird ab dem Tag der Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit (IOC) für ein Jahr neutral und unparteiisch durchgeführt.

Die Planung erfolgte von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Um Transparenz, Effizienz und die Möglichkeit der Anpassung von Maßnahmen zu gewährleisten, wurden entsprechende Koordinierungsmechanismen auf allen Ebenen – in New York und Brüssel, im Einsatzhauptquartier in Paris und vor Ort – festgelegt.

Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen Regierungskräften und Rebellengruppen im Tschad ist die Sicherheitslage im Land momentan wieder stabiler. Die EU-Mission wird fortgesetzt, und wir erwarten die erste Einsatzfähigkeit von EUFOR ab Mitte März.

Gestatten Sie mir, auf einige Entscheidungen einzugehen, die der Rat vorgestern, das heißt am Montag, auf seiner letzten Sitzung getroffen hat. Der Rat äußerte seine tiefe Besorgnis angesichts der regionalen Konsequenzen des Konflikts in Darfur und der Versuche, die Regierung des Tschad zu stürzen. Er unterstützte den Aufruf der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die Souveränität, nationale Einheit und territoriale Integrität des Tschad zu respektieren.

Der Rat erklärte, die Ereignisse der letzten Zeit unterstrichen die Notwendigkeit der Entsendung der Mission in den Osten des Tschads, wo sie für mehr Sicherheit sorgen soll. Darüber hinaus betonte der Rat, die Mission werde unter Einhaltung ihres Mandats unparteiisch, neutral und unabhängig auftreten.

Abschließend möchte ich hinzufügen, dass der Rat die Sicherheitslage im Tschad und in West-Dafur auf allen Ebenen genau verfolgen und ihre Auswirkungen auf die EUFOR-Mission bewerten wird.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Herr Ratspräsident, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, die konkret lautete, ob Sie Garantien geben können, dass die für diese schwierige Mission erforderliche gesamte Ausrüstung verfügbar ist.

Könnten Sie bitte diese Frage beantworten und Garantien geben?

Wie Sie sagten, hat ein Offizier der irischen Armee, Generalleutnant Nash, das Kommando, und heute Abend werden fünfzig Angehörige der Eliteeinheit Irish Army Rangers Dublin verlassen, und bald werden ihnen viele weitere irische Soldaten folgen.

Wird es genügend logistische Unterstützung geben? Stehen ihnen die notwendigen medizinischen Dienste zur Verfügung, und werden Sie Garantien geben – um wieder auf meine Frage zurückzukommen –, dass die für diese schwierige Mission erforderliche gesamte Ausrüstung verfügbar ist?

Gott sei mit den Irish Rangers und allen Soldaten, die dort sind, und er schütze sie bei ihrer schwierigen Aufgabe.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Ich möchte hervorheben, dass grundsätzlich die Truppen entsendenden Mitgliedstaaten für die Ausrüstung ihrer jeweiligen Einheiten verantwortlich sind.

Verehrte Abgeordnete! Sie fordern Zusicherungen, die der Rat nicht geben kann, weil sie in den Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Ich kann nur meine einleitenden Worte wiederholen, dass der Prozess der Aufstellung der Truppen erfolgreich abgeschlossen wurde. Es war ein schwieriges Unterfangen, das aber letztlich soweit von Erfolg gekrönt war, dass der Kommandeur der Mission ihren Beginn befürwortet hat.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Ich bin prinzipiell der Auffassung, dass diese Mission – sie muss natürlich auch professionell durchgeführt werden – Sinn macht, weil sie genau das bewirkt, was wir vorhin in der Migrationsdebatte angesprochen haben, nämlich Sicherheit dort zu schaffen, wo Migranten herkommen. Ich verstehe deshalb überhaupt nicht, dass einige scheinheilige österreichische Rechtspopulisten gegen diesen Einsatz sind. Was mir aber schon Sorgen bereitet, ist, dass immer wieder diskutiert wird, ob sich insbesondere die französische Armee in dieser Mission neutral gegenüber den Streitparteien verhält. Dabei würde mich interessieren, welche Informationen Sie dazu haben und wie Sie sicherstellen, dass die Mission insgesamt neutral gegenüber allen Streitparteien verläuft. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, den Soldaten dort alles Gute zu wünschen!

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Ich habe eine Frage in Bezug auf den Kontakt mit Gruppen, die gegen die Regierung sind. Ich meine damit keine Rebellengruppen, sondern andere Gruppen, die gegen die Regierung sind. Wurden Anstrengungen unternommen, sie mit ins Boot zu holen, damit wir einheitlicher an die UN-Mission im Tschad bzw. die Mission der Europäischen Union im Tschad herangehen können?

Alle bisherigen Kontakte scheinen nur mit der Regierung stattgefunden zu haben. Ich frage mich, ob es nicht vielleicht der richtige Weg wäre, Menschen mit ins Boot zu holen, die eventuell gegen die Regierung sind, jedoch nichts mit den Rebellengruppen zu tun haben.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Als Antwort auf die Frage der Neutralität kann ich nur anführen, dass der Rat am Montag, d. h. vorgestern, erneut entschieden hat, die EU-Truppen im Tschad sollten unparteiisch, neutral und unabhängig auftreten. Meiner Ansicht nach steckt darin die Antwort auf die Frage nach der Neutralität einzelner, an der Operation beteiligter Einheiten. Der gesamte Einsatz ist neutral, unparteiisch und unabhängig.

Darin verbirgt sich auch ein Teil der Antwort auf die nachfolgende Zusatzfrage. Es handelt sich nicht um eine Operation, um Anhänger zu rekrutieren. Vielmehr soll die Mission unparteiisch und neutral durchgeführt werden und für Sicherheit in der Region, in die sie entsandt wird, sorgen. Es geht nicht darum, Verbündete zu finden. Ich wiederhole: Es handelt sich um eine neutrale und unparteiische Operation, deren Aufgabe darin besteht, die Sicherheit in der unter ihrem Mandat stehenden Region zu gewährleisten.

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 5 von Colm Burke (H-1052/07)

Betrifft: Birma

Wie produktiv waren in Anbetracht der Ernennung von Piero Fassino zum Sonderbeauftragten der EU für Myanmar mit dem Ziel der Unterstützung der Mission der guten Dienste der Vereinten Nationen sowie der wichtigen Rolle der ASEAN, Indiens und Chinas im Zusammenhang mit Birma die jüngsten Treffen von Piero Fassino mit Vertretern Chinas und anderer asiatischer Nationen?

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 15. Oktober bekräftigte der Rat am 14. Dezember, dass die EU bereit ist, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung von Birma angesichts der Entwicklungen vor Ort zu überprüfen, zu ändern bzw. weiter zu verschärfen. Welche weiteren restriktiven Maßnahmen würde der Rat erwägen (in Anbetracht dessen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nur minimalen Effekt zeigen), und kann der Rat eine Frist für deren Durchführung festlegen?

Wie die Nichtregierungsorganisation CSW bei einer vor Kurzem durchgeführten Sondierungsmission an der thailändisch-birmanesischen Grenze herausfand, liegt die Zahl der von der birmanesischen Armee bei der Niederschlagung friedlicher Proteste im September getöteten Menschen weit über der von offizieller Seite angegeben Zahl. Mönche und Zivilisten, die seit September aus Birma geflohen sind, berichteten direkt gegenüber CSW über das brutale Vorgehen des Regimes gegen die demokratische Bewegung. CSW-Aussagen zufolge sind möglicherweise Hunderte von Menschen bei den Protesten in Birma getötet worden und in den ethnischen Gebieten gehen die Vergewaltigungen und die Zwangsarbeit weiter. Welches ist die Reaktion des Rates auf diesen Bericht? Erklärungen des Rates zufolge ist die EU entschlossen, das Volk Birmas/Myanmars weiter auf seinem Weg hin zur Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu unterstützen. Welche Maßnahmen schlägt der Rat mit diesem Ziel vor Augen im Einzelnen vor?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Gleich zu Beginn sollte ich erwähnen, dass der http://de.wikipedia.org/wiki/Hoher_Vertreter_f%C3%BCr_die_Gemeinsame_Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik" \o "Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" für die http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik" \o "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU, Javier Solana, am 6. November vergangenen Jahres einen Sonderbeauftragten der EU für Birma ernannt hat, um die Bedeutung zu unterstreichen, die die EU dem demokratischen Wandel, der Aussöhnung, der Verbesserung der Menschenrechtslage sowie der Entwicklung des Landes beimisst.

Unter diesem Mandat bat der Sonderbeauftragte, Piero Fassino, um ein Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari und beriet sich mit wichtigen Partnern der EU.

Im November letzten Jahres sprach der Sonderbeauftragte am Rande des EU-ASEAN-Gipfels in Singapur mit Vertretern der ASEAN-Staaten. Im Dezember begab er sich zudem auf seine erste Mission nach China und traf Vertreter Birmas und seiner Nachbarländer in Rom sowie im Rahmen von Besuchen bei der UNO in Genf und New York. Außerdem wird er sich mit burmesischen Repräsentanten in Brüssel treffen.

Die Beratungen sowie politischen und diplomatischen Kontakte unseres Sonderbeauftragten werden in den kommenden Monaten fortgesetzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Vermittlung durch die Vereinten Nationen und die so genannte Group of Friends der Vereinten Nationen.

Auf seiner Sitzung am Montag begrüßte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ die Arbeit des Sonderbeauftragten Fassino zur Koordinierung der diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union und ihrer asiatischen Partner und unterstrich die Bedeutung seiner Aufgabe für die Unterstützung und Förderung der UNO-Mission.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU vor einiger Zeit einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat, der ein Waffenembargo gegen Birma sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern einer Vielzahl burmesischer Bürger mit Verbindungen zum Militär und zur Regierung vorsieht.

In November 2007 verabschiedete der Rat härtere Sanktionen, um die bestehenden Maßnahmen zu verschärfen und neue durchzusetzen, insbesondere solche, die auf die Mineralgewinnung gerichtet sind. Wie erwartet wird der Rat die Auswirkungen, die Wirksamkeit, politische Angemessenheit und praktische Umsetzbarkeit möglicher weiterer Restriktionen prüfen.

Der Rat erhält von seinen Partnern und zahlreichen Vertretern von Regierungsorganisationen Informationen über ihre Erfahrungen mit verschärften Restriktionen, und er analysiert diese Informationen.

Der Rat hat festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission in jüngster Zeit die Hilfen für Birma und burmesische Flüchtlinge in Nachbarländern aufgestockt haben. Die EU wäre bereit, Birma zusätzliche Hilfsgelder zu gewähren. Aus diesem Grund ruft sie den burmesischen Staat auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Land zu demokratisieren und die nationale Aussöhnung voranzutreiben.

Die öffentliche Ankündigung eines Referendums, das im Mai dieses Jahres stattfinden soll, vor allem aber die Mehrparteienwahlen 2010, markieren nach Auffassung des Rates einen Schritt in die richtige Richtung.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Ich möchte Ihrer Antwort auf diese sehr komplizierte Angelegenheit, für die ich sehr dankbar bin, nur noch etwas hinzufügen.

Ich möchte lediglich zwei verwandte Punkte ansprechen. Erstens wurde der Generalsekretär der KNU am 14. Februar in seiner Wohnung in Thailand ermordet. Soviel ich weiß, hatte ihn Christian Solidarity Worldwide zwei Tage zuvor besucht. Welchen Druck üben wir auf Thailand aus, damit dieser Mord aufgeklärt wird? Nach meinen Informationen wurde dieser Mord vom birmanischen Regime in Auftrag gegeben.

Zweitens sind meinen Informationen zufolge Flüchtlinge, die nach Malaysia gekommen sind, ziemlich schlecht behandelt worden. Einige Flüchtlinge haben während der Untersuchungshaft bzw. im Gefängnis Kinder zur Welt gebracht. Welchen Druck üben wir sowohl auf Thailand als auch auf Malaysia aus, sich dieses Problems anzunehmen?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Der Rat hat dieses Problem in Verbindung mit Thailand bzw. Malaysia noch nicht diskutiert. Ich werde Ihre Frage an den Rat weiterleiten.

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 6 von Jim Higgins (H-1056/07)

Betrifft: Demokratiebewegung in Birma

Kann der Rat angesichts der Tatsache, dass der friedliche Straßenprotest in Birma vor kurzem brutal unterdrückt wurde, mitteilen, welche Maßnahmen er derzeit trifft, um sicherzustellen, dass die Anhänger der Demokratiebewegung geschützt werden und die Militärjunta auf einen friedlichen und raschen Übergang zu einer offenen Demokratie hinarbeitet, und kann er ferner mitteilen, ob er die Rückkehr der in Birma vermissten Personen, einschließlich der Mönche, über deren Verbleib seit den letzten Protesten nichts bekannt ist, angemahnt hat?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Wie ich in der vorhergehenden Antwort erwähnte, verfolgt der Rat die Lage in Birma sehr aufmerksam und erhält aus verschiedenen Quellen Berichte.

Gemeinsam mit anderen Ländern reagierte die EU auf die Demonstrationen im vergangenen August und September sowie auf die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste mit dem klaren Ziel, ihre Solidarität mit der burmesischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Außerdem wurden verschärfte Maßnahmen ergriffen, die auf jene Personen abzielen, die für die Gewalt, den politischen Stillstand und die allgemeine Lage im Land verantwortlich sind. Wie bereits dargelegt, haben einige Mitgliedstaaten und die Kommission angesichts der schwierigen Lebensbedingungen für die Bevölkerung und der Zahl der Flüchtlinge ihre Hilfen für Birma sowie für burmesische Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten aufgestockt.

Darüber hinaus gehörte die Europäische Union zu den Initiatoren der Beratungen des UN-Menschenrechtsrates im Oktober 2007 in Genf, der dem UNO-Sonderbeauftragen für die Menschenrechte, Sérgio Pinheiro, den Auftrag erteilte, Birma zu besuchen und die gewaltsame Unterdrückung der September-Demonstrationen, die angeblichen Tötungen und das Verschwinden von Personen nach den Ereignissen zu untersuchen.

Die Europäische Union unterstützt die Empfehlungen von Professor Pinheiro in seinem Bericht vom Dezember und hält die Behörden in Birma regelmäßig an, diese umzusetzen. Die EU ist zu vielen Gelegenheiten an den burmesischen Staat herangetreten und versucht auch, Treffen mit Birma im Rahmen multinationaler Foren zu nutzen, um die Behörden des Landes aufzurufen, einen integrativen und übergreifenden Prozess der Versöhnung und politischen Reformen auf den Weg zu bringen, die über Aung San Suu Kyi verhängten Sanktionen aufzuheben, politische Gefangene freizulassen und den Zugang für internationale Organisationen, insbesondere das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, zu erleichtern.

Die EU hat diese Standpunkte den Nachbarländern Birmas vorgelegt und die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage im Land unterstrichen. Wie ich bereits darstellte, gibt die Ankündigung einer Volksabstimmung über die Verfassung und von Mehrparteienwahlen im Jahr 2010 Anlass zu Hoffnung.

  Jim Higgins (PPE-DE). ― (GA) Herr Präsident! Ich begrüße die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten. Bei der Beantwortung der Frage meines Kollegen Colm de Búrca erwähnte er, er wünsche sich ein demokratischeres Myanmar.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Frage zu der neuen Verfassung stellen: Stimmt es, dass dieses Schriftstück ohne Beteiligung der Führerin der stärksten demokratischen Oppositionspartei, Aung San Suu Kyi, verfasst wurde? Das ist unannehmbar.

Und ist nicht offensichtlich, dass die Armee und die bewaffneten Kräfte an der Macht festhalten bzw. sie kontrollieren werden?

Noch eine weitere wichtige Frage: Wird die Europäische Union bzw. werden die Vereinten Nationen im Hinblick auf das Referendum und die Verfassung unabhängige Beobachter entsenden?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Ich warte noch auf eine Antwort auf die Frage, ob an dem für Mai geplanten Referendum unabhängige Beobachter teilnehmen können. Bislang liegt uns nur eine Ankündigung der Durchführung der Volksabstimmung vor. Wie ich bereits sagte, vertritt der Rat den Standpunkt, das Referendum markiere einen Schritt in die richtige Richtung. Natürlich ist Ihre Frage berechtigt und wird an den Rat weitergeleitet.

Zur Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage: Die Europäische Union besteht darauf, dass der Demokratisierungsprozess im Land die Zusammenarbeit mit der Opposition und ethnischen Gruppen einschließt, weil wir nur so auf nationale Aussöhnung und langfristige Stabilität in Myanmar hoffen können.

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 7 von Mairead McGuinness (H-1054/07)

Betrifft: Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

Ist der Rat der Auffassung, dass die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit 97/36/EGfile:///C:\\____CRE\\Aktuelle%20%C3%9Cbersetzung\\STR%200220\\Referenz\\Fragestunde\\H-1054-07.htm" \l "def1" in der Lage sein wird, mit den Entwicklungen in der audiovisuellen Technologie und in der Werbung Schritt zu halten?

Hält der Rat die Forderung an die Mediendiensteanbieter, Verhaltenkodizes gegenüber Kindern zu entwickeln, für eine ausreichend wirksame Maßnahme, um die spezifischen Interessen von Kindern zu schützen, beispielsweise um die auf Kinder abzielende Werbung für so genanntes Junkfood zu verhindern?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Frau McGuinness ist vermutlich bekannt, dass der Rat und das Europäische Parlament am 11. Dezember vergangenen Jahres eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verabschiedet und diese in die Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen umbenannt haben.

In der ersten Erwägung der neuen, geänderten Richtlinie wird erklärt, dass es in Anbetracht der Entwicklung neuer Übertragungstechniken sowie um den Auswirkungen auf Geschäftsmodelle, insbesondere die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung zu tragen, notwendig geworden sei, die Richtlinie anzupassen. Ziel der neuen Richtlinie ist es, durch die Einführung neuer, technisch neutraler, terminologiebasierter Bestimmungen Antworten auf technische Veränderungen zu finden, sodass diese nicht nur für aktuelle Dienstleistungen verwendet werden können, sondern auch für neu entstehende Dienstleistungen wie audiovisuelle Mediendienste und Dienste auf Abruf. Um dieses künftige Potenzial zu befriedigen, sollte die Richtlinie nach unserem Dafürhalten noch in einigen Jahren Gültigkeit besitzen.

Gemäß der Richtlinie übermittelt die Kommission spätestens am 19. Dezember 2011 und dann alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung, insbesondere im Hinblick auf neue technische Entwicklungen.

Was die Werbung für ungesunde Nahrungsmittel für Kinder betrifft, so sind sich das Europäische Parlament und der Rat einig, dass dieses Problem am Wirksamsten gelöst werden kann, wenn die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten einen entsprechenden Verhaltenskodex entwickeln. Zu diesem Zweck enthält Artikel 3e Absatz 2 der geänderten Richtlinie die Anforderung, dass alle Mitgliedstaaten und die Kommission die Anbieter von Mediendiensten darin bestärken, solche Verhaltenskodizes zu entwickeln.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Sie haben den ersten Teil meiner Frage äußerst ausführlich beantwortet, und ich danke Ihnen dafür.

Was den zweiten Teil betrifft, so brauchen wir vielleicht einen Verhaltenskodex, der effektiv ist, denn wir haben viele Verhaltenskodizes auf dem Papier, die keine Wirkung zeigen. Könnten Sie sich vielleicht dahingehend äußern, ob wir, wenn wir feststellen, dass ein Verhaltenskodex keine Wirkung erzielt, strengere Maßnahmen ergreifen? Das könnte meines Erachtens eventuell nötig sein.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Das Wesentliche an einem Verhaltenskodex ist die Tatsache, dass er von den Anbietern selbst entwickelt wird. Allerdings steht außer Frage, dass weder der Rat noch die Kommission zufrieden sein werden, wenn die Kodizes unzulänglich sind und an den Erfordernissen vorbeigehen. Darum lautet meine Antwort auf Ihre Frage im Grunde genommen folgendermaßen: Der Rat und die Kommission sollten wenigstens solange darauf bestehen, bis die Anbieter wirksame Verhaltenskodizes erarbeitet haben.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Ratspräsident! Darf ich Sie auf ein anderes Thema aufmerksam machen, das den Schutz der Kinder im Zusammenhang mit den Medien betrifft, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden und alarmierenden Selbstmordrate in Europa, nicht zuletzt in meinem eigenen Wahlkreis? Das heißt, was kann der Rat gegen den groben Missbrauch, insbesondere über Internet-Dienste, von leicht verfügbaren Ratschlägen zum Begehen eines Selbstmords tun? Ich habe heute Informationen von einer solchen Website heruntergeladen, auf der viele Tipps gegeben werden, wie man einen Selbstmord begeht.

Das ist ziemlich schockierend. Selbst auf Wikipedia kann man Informationen dazu finden, wie man einen Selbstmord begeht. Wird der Rat das Problem im Rahmen des Kinderschutzes angehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Medien?

  Paul Rübig (PPE-DE). – Meine Frage bezieht sich auf das Telekom-Paket, das von der Kommission vorgelegt wurde, wo sich für die Fernsehtätigkeit durch die digitale Dividende, d. h. durch die neue Nutzung des digitalen Spektrums der Frequenzvergabe, neue Möglichkeiten ergeben. Sehen Sie hier aufgrund der neuen technischen Vorschriften einen Änderungsbedarf bei der Fernsehrichtlinie?

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Angesichts des von Herrn Allister herausgestellten Problems und den verurteilungswürdigen Fällen, in denen Handlungsbedarf besteht, möchte ich erwähnen, dass die Richtlinie sogar vor ihrer Änderung ein Werbeverbot für alles Gesundheitsschädigende enthielt. Außerdem beinhaltete sie ein Verbot von Sendungen und Werbung, die zur körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen können. Meines Erachtens umfassen die genannten Bestimmungen auch die dargestellten Fälle. Zudem sollte erwähnt werden, dass die Änderung der Richtlinie im Dezember vorigen Jahres veröffentlicht wurde und die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, sie in ihre jeweilige Gesetzgebung einzuarbeiten.

Die Frage zum Telekommunikationspaket der EU ist schwierig zu beantworten, denn dazu ist eine detailliertere Analyse des Änderungsbedarfs nötig. Allerdings ist diese Frage schon erörtert worden. Das Gesetzespaket für die Telekommunikation steht gegenwärtig zur Diskussion. Ihre Frage wird an den Rat weitergeleitet. Wenn eine Änderung nötig ist, so bezweifle ich nicht, dass diese auch kommt.

  Die Präsidentin. − Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

  Sajjad Karim (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich nur bei den Diensten bedanken, dass sie auf die Mitteilung über meine Abstimmungsabsicht und die Bitte, diese genau zu protokollieren, so schnell reagiert haben. Das ist nun geschehen, und ich möchte den Diensten deshalb über Sie meinen Dank für ihre Effektivität übermitteln. Meine tatsächliche Abstimmungsabsicht ist nun im Protokoll vermerkt. Vielen Dank dafür.

(Die Sitzung wird um 19.05Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

12. Die demografische Zukunft Europas (Aussprache)

  Der Präsident. – (PL) Als nächster Punkt folgt der Bericht von Françoise Castex im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die demografische Zukunft Europas (2007/2156(INI)).

  Françoise Castex, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir heute fortsetzen, läuft in diesem Hause schon seit einigen Jahren. Sie wird auch mit der Annahme dieses Berichts nicht beendet sein, der noch einige Fragen offen lässt, auf die wir zweifellos schon bald zurückkommen müssen. Jedenfalls danke ich der Kommission für die Qualität ihrer Mitteilung, die die Debatte bereichert hat und von der wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten profitiert haben.

Ich lege in meinem Bericht die Konsequenzen der demografischen Veränderungen dar, das heißt die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, die zunehmende Zahl älterer Menschen, das demografische Ungleichgewicht zwischen den Regionen Europas. Heißt dass, dass es unmöglich ist, auf die Ursachen einzuwirken? Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass es im 20. Jahrhundert zwei große wichtige Veränderungen gab.

Zunächst erhielten die Frauen in gleicher Weise wie die Männer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung. Dann erlangten die Frauen mit Hilfe der Empfängnisverhütung die Kontrolle über ihre Fruchtbarkeit. Das sind zwei Faktoren der weiblichen Emanzipation, die einen großen Fortschritt der Menschheit darstellen, der, wie ich hoffe, unumkehrbar ist.

Jedoch müssen, um über alle Analyseelemente zu verfügen, noch zwei Dinge hinzugefügt werden. Alle Studien zeigen, dass die europäischen Bürger sich mehr Kinder wünschen als sie tatsächlich haben, und zweitens ist in den Mitgliedstaaten mit hoher Frauenerwerbsquote auch die Geburtenrate hoch. Also ist ein aktives Berufsleben kein Hinderungsgrund, Kinder zu haben, vorausgesetzt es wird die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für alle, Männer wie Frauen, gewährleistet. Auf diesem Gebiet bleibt noch viel zu tun, und zwar in allen Mitgliedstaaten.

In unseren Debatten trat noch ein weiterer Punkt zu Tage, den vom Grundsatz her niemand in Frage stellt. Wirtschaftliche Unsicherheit und Zukunftsangst sind wichtige Faktoren für den Rückgang der Geburtenrate. Wenn es schwer fällt, für die Zukunft zu planen, zögern die Menschen, Kinder in die Welt zu setzen. Das ist ein wesentlicher Punkt, und ich glaube, dass von diesem Standpunkt aus der Rückgang der Geburtenrate in der Europäischen Union ein ernstes Alarmzeichen ist. Um wieder Vertrauen in die Zukunft setzen zu können, brauchen unsere Mitbürger sichere Arbeitsplätze und menschenwürdige Lebensbedingungen. Soviel zu den Ursachen, wie steht es nun um die Konsequenzen?

Die wichtigste Folge ist der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter, die von 331 Millionen im Jahr 2010 auf etwa 268 Millionen im Jahr 2050 sinken dürfte. Wie lassen sich das europäische Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit mit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung aufrechterhalten? In dieser Beziehung erhält der Titel der Mitteilung seinen vollen Sinn, Herr Kommissar, und seine ganze Kraft: Von der Herausforderung zur Chance. Europa leidet heute noch unter einer hohen Arbeitslosenquote, und es bestehen noch große Wachstumsmöglichkeiten bei der Beschäftigung von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen, bei denen die Beschäftigungsquote ab einem Alter von 52 bis 55 Jahren auf dramatische Weise sinkt.

Liegt die wahre Chance dieser demografischen Herausforderung nicht in dem Ziel der Vollbeschäftigung, das schließlich realistisch, realisierbar und notwendig ist? Hierfür müssen wir eine echte Politik der Verwaltung der Humanressourcen und eine echte Politik des lebenslangen Lernens praktizieren. Ich sage ausdrücklich lebenslang, denn das schließt auch die Arbeitnehmer über 50 Jahre ein, die neben anderen Diskriminierungen auch unter Diskriminierung bei der beruflichen Weiterbildung und bei der beruflichen Weiterentwicklung leiden.

In meinem Bericht schlage ich Ihnen den Begriff „Erwerbslebenszyklus“ vor, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass die Erwerbsperiode von etwa 40 Jahren – deren genaue Festlegung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt – als eine kontinuierliche Folge von Beschäftigung, beruflicher Bildung, Fortbildung, möglichem Aufstieg vom Beginn bis zum Ende des Erwerbslebens gesehen werden muss. Und ehe man Überlegungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters anstellt, sollte man sich vergewissern, dass all jene, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und ihre Kompetenzen und Berufserfahrung einzubringen.

Da es ein gesetzliches Rentenalter gibt, ist auch vorstellbar, darüber hinauszugehen, je nach den Modalitäten, die jeder Mitgliedstaat entsprechend seinen Dialog- und Abstimmungstraditionen festlegt. In diesem Punkt bleibt die Debatte offen.

Der letzte Punkt, den ich rasch anschneiden möchte, ist natürlich die Frage des Rückgriffs auf die Zuwanderung. Diese ist oft im Gespräch, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu kompensieren, und Sie wissen, dass die Zuwanderung auch viele Ängste auslöst. Deshalb empfehle ich bei dieser Frage einen aufrichtigen und vernünftigen Ansatz. Die Zuwanderung ist in der Europäischen Union keine neue Erscheinung, und mit einem Positivsaldo von zwei Millionen Zuwanderern jährlich – die Zahl ist seit einigen Jahren stabil –, spielt die legale Zuwanderung eine Rolle bei der Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung der Europäischen Union und auch bei der Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft.

Wir müssen diesen Strom von Zuwanderern erhalten und in unseren Mitgliedstaaten einen legalen Status für diejenigen garantieren, die wir aufnehmen, und insbesondere gegen die illegale Einwanderung und die Ausbeutung der Schwarzarbeit kämpfen. Die menschliche Dimension der Zuwanderung muss in unseren einschlägigen Politiken Vorrang haben, und die Familienzusammenführung darf aus unseren Orientierungen nicht verschwinden.

Um diese Präsentation vorläufig abzuschließen, möchte ich daran erinnern, dass hinter den durchschnittlichen Geburtenraten, den Alterspyramiden, den Quoten die Fragen der Geburt, der Mutterschaft, der Stellung der Frau in unseren Gesellschaften, der Fürsorge für unsere Alten und der Art und Weise, wie wir selbst unseren Lebensabend verbringen wollen, stehen. Aus diesem Grunde ist diese Debatte ebenso faszinierend wie leidenschaftlich, und ich danke allen Schattenberichterstattern, dass sie ebenso viel Interesse aufbringen wie ich.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, zuallererst natürlich der Berichterstatterin, Frau Castex, für ihren informativen Bericht zu der Mitteilung der Kommission über die demografische Zukunft Europas. Es freut mich ganz besonders, dass sich neben dem Ausschuss für Beschäftigung noch vier weitere Ausschüsse des Parlaments mit diesem Bericht befasst haben: der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Ausschuss für regionale Entwicklung. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten ein deutlich stärkeres politisches Signal und die Bedeutung demografischer Fragen im heutigen Europa wird zusätzlich hervorgehoben.

Die vom Europäischen Parlament vorgenommene Analyse der wichtigsten demografischen Fragen entspricht weitestgehend den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission von 2007. Beide stimmen darin überein, dass Überalterung und zurückgehende Geburtenraten das Ergebnis sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungen sind. Darüber hinaus teilen Parlament und Kommission die Ansicht, dass diesen Erscheinungen konstruktiv und mit Erfolg entgegengewirkt werden kann. Demografische Veränderungen stellen uns nicht nur vor ernste Herausforderungen, sondern sie bieten uns auch neue Möglichkeiten. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass wir sowohl auf die Herausforderungen als auch auf die Möglichkeiten unverzüglich reagieren müssen.

Es ist recht ermutigend, dass die in dem Bericht dargelegten politischen Reaktionen und Maßnahmen mehr oder minder mit den Vorschlägen der Kommission übereinstimmen. Die Familienpolitik liegt in der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Dennoch muss die Europäische Union, wie in dem Bericht ganz richtig gesagt wird, dabei eine Rolle spielen. Die überarbeitete Lissabon-Strategie bietet einen Rahmen für eine modernisierte Familienpolitik durch Förderung von Chancengleichheit und vor allem durch Förderung von Initiativen, die auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzielen. Im Zusammenhang damit freuen wir uns über die neue Europäische Allianz für Familien, die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 gegründet wurde. Diese Allianz stellt auf EU-Ebene eine weitere Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten dar.

Der Bericht betont auch sehr richtig das sich verändernde Verhältnis zwischen dem beruflichen und nicht beruflichen Bereichen, wobei betont wird, dass die Mitgliedstaaten alle zu Gebote stehenden Maßnahmen ausschöpfen müssen, um mit dem künftigen Rückgang von Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zurechtzukommen. Sie müssen zuallererst dafür sorgen, dass sich die Beschäftigungsquote von Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen erhöht. Da gibt es eine ganze Reihe bestimmter Schritte, die unternommen werden können und müssen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch einmal kurz auf das Thema Migration einzugehen, da dies ein so wichtiger und sensibler Bereich ist. Es ist klar, dass Zuwanderung und Abwanderung zur europäischen Geschichte und zum europäischen Lebensstil gehören. Es ist lebensnotwendig, die Integration von Beginn an zu fördern und Migration nicht nur als Sicherheitsrisiko oder politisches Problem zu betrachten. Migration ist Bestandteil unseres europäischen Lebensstils und hat größtenteils positive und notwendige Folgen für uns alle.

Abschließend würde ich gerne noch das Thema Unfruchtbarkeit erwähnen. Der Bericht des Europäischen Parlaments weist auf die zunehmende Zahl unfruchtbarer Paare hin: Es ist bekannt, dass es einige rein medizinische Phänomene oder Ursachen für dieses Problem gibt, dass aber auch ganz klar soziale Umstände dabei eine Rolle spielen, vor allem, dass viele Paare den Zeitpunkt der Familiengründung immer weiter hinausschieben. Ich wiederhole, dass wir an dieses Problem in ganzheitlicher und umfassender Weise herangehen müssen und nicht nur von einem medizinischen Standpunkt aus.

Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen eine lange Liste von Wortmeldungen zu dieser Aussprache, daher beende ich nun meinen Beitrag und freue mich auf die anschließende Diskussion.

  Bilyana Ilieva Raeva, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. − (BG) Herr Kommissar! Herr Präsident! Die allgemeine demografische Situation in Europa ist alarmierend. Nach Schätzungen von Eurostat wird die Bevölkerung in der Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren nach 2010 auf eine Million Menschen pro Jahrgang schrumpfen. Für diesen Trend sind zwei Faktoren verantwortlich.

Die Lebenserwartung steigt in allen EU-Mitgliedstaaten, was eine ausgesprochen begrüßenswerte Entwicklung und auf die hohe Lebensqualität in der EU zurückzuführen ist. Gleichzeitig lassen die extrem niedrigen Geburtenraten, die zum wachsenden Anteil alter Menschen in der Bevölkerung führen, die Alarmglocken schrillen.

Daraus resultieren ein Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter und ein Abfall der Arbeitsproduktivität. Das demografische Problem bedroht die Stabilität der europäischen Wirtschaft, das europäische Sozialmodell sowie die Solidarität zwischen den Generationen.

In diesem Kontext begrüße ich die Initiative der Kommission, eine gemeinsame demografische Strategie für Europa zu erarbeiten, die der einzig geeignete Weg ist, um dieser globalen Herausforderung zu begegnen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments setzt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Instrumente, die Möglichkeiten eröffnen, die demografische Situation in der EU zu verbessern.

In den vorgeschlagenen Texten sind mehrere Handlungsoptionen dargestellt, so unter anderem: die Entwicklung einer nachhaltigen und ausgewogenen öffentlichen Finanzierung, die Förderung verschiedener Finanzinstrumente mit garantierter Transparenz und Sicherheit, die Anwendung von Steuerbegünstigungen für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen, eine Beschleunigung der Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder Binnenmigration, um mit den Worten Kommissar Spidlas in der erweiterten EU vor 2014 zu sprechen, oder die Förderung der Beschäftigung junger Menschen und solcher mit Familienverpflichtungen durch innovative Arbeitsmodelle wie Schichtarbeit, Teilzeitarbeit und lebenslanges Lernen.

Entscheidend ist dabei, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Möglichkeit zur Lösung der demografischen Herausforderungen nachkommen. Der Text beinhaltet auch flexiblere Mechanismen für die freiwillige Bindung von Menschen jenseits des Mindestrentenalters nach der Formel „Lohn plus Rente“.

Wenn wir uns den demografischen Herausforderungen erfolgreich stellen wollen, müssen wir insbesondere die Schaffung von Mechanismen unterstützen, die flexiblere Beschäftigungsformen ermöglichen und die freiwillige Fortsetzung des aktiven Arbeitslebens nach Erreichen des Mindestrentenalters fördern.

  Elisabeth Schroedter, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind ja sehr unterschiedlich. Während die banlieue von Paris aufgrund der hohen Migrationsrate immer wieder von sozialen Unruhen erschüttert wird, ist es bei uns zu Hause in Brandenburg so, dass die Regionen schrumpfen, die Menschen abwandern und die Bevölkerung viel schneller altert.

Die Alterung der Gesellschaft belastet die öffentlichen Haushalte mit Sozialausgaben, und diese zu reduzieren, das hat sich die Lissabon-Strategie vorgenommen. Aber angesichts der wahren Ursachen des demografischen Wandels frage ich mich, ob eine solche Reduzierung für die Lissabon-Strategie nicht kontraproduktiv ist. Denn die Kommission macht es sich ziemlich einfach, die Schuld für die Alterung der Gesellschaft den Frauen anzuhängen, weil sie nicht mehr Kinder bekommen. Die Ursachen sind vielmehr aktuelle und vergangene politische Fehler.

Von den Punkten, die diese Schieflage in der Gesellschaft hervorgebracht haben, möchte ich eigentlich nur drei aufgreifen. Der erste Punkt ist, dass die Analysen zeigen, dass der Kinderwunsch ja sehr wohl da ist, die Eltern — und nicht allein die Frauen — aber trotzdem keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, weil sie keine soziale Sicherheit haben, weil — es wurde bereits gesagt — Beschäftigungschancen für Eltern schwieriger sind und weil Karriere und Familienleben nicht miteinander zu vereinbaren sind.

Die Lösung dafür wäre aber ein völlig neues Denken in Bezug auf die work-life balance. Entscheidend wäre, Einkommen und Zeitvolumen für Familie und Karriere gleichberechtigt zwischen den Geschlechtern aufzuteilen; dazu gibt es hervorragende Studien der Dublin Foundation. Und entscheidend wäre es, dass die Kinder nicht zu einem individuellen Armutsrisiko werden, wie es in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Für die Politik der Mitgliedstaaten in der EU bedeutet das eigentlich Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen, und das ist zwar ein unbeliebter Kostenfaktor, würde aber den demografischen Wandel wieder ins Lot bringen.

Den zweiten Aspekt zeigt eine interessante Untersuchung in der Region, aus der ich komme. Da wurde festgestellt, dass die Abwanderungsbewegungen von jungen Frauen nicht die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Ursache haben, sondern eine massive Diskriminierung bereits nach der Schule. Sie sind die Spitzenleute, sie sind die Klassenbesten, sie sind die besten Absolventen, trotzdem kriegen sie schon die schlechteren Ausbildungsplätze, die schlechteren Möglichkeiten, Karriere zu machen. Das bedeutet eigentlich, dass die Europäische Kommission in dem Bereich, wo sie wirklich Kompetenz hat, nämlich in der Frage von gender mainstreaming, der Chancengleichheit für Männer und Frauen, gegen die Diskriminierung wirklich wirksam werden kann, indem sie in der Gesetzgebung Verbesserungen einführt und vor allem indem sie in der Umsetzung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten Druck macht, dass da endlich was passiert.

Zum Dritten möchte ich als Verfasserin der Stellungnahme des Regionalausschusses noch einmal das Thema der schrumpfenden Regionen aufgreifen. Wir kritisieren in unserer Stellungnahme, dass die staatlichen Verwaltungen für ein wirkungsvolles bürgerschaftliches Engagement, für die Entfaltung von Innovation und Kreativität immer noch riesig hohe Barrieren errichten und damit Konzepte für eine erfolgreiche regionale Entwicklung verhindern.

Gleichzeitig gibt es die Tendenz von politischen Verantwortlichen, einfach Regionen abzuschreiben, sich aus der staatlichen Verantwortung für die Grundversorgung zurückzuziehen und sie einfach aufzugeben. Das kann keine europäische Lösung sein, denn langfristig, über Generationen — das zeigt die Geschichte — wird das verdammt teuer. Deswegen wäre es eigentlich Aufgabe der staatlichen Verwaltungen, Impulse der Zivilgesellschaft aufzunehmen und mit ihr zusammen die Region aus diesem Dilemma herauszuholen.

In diesem Zusammenhang fordere ich die Europäische Kommission auf, in die Zusammenarbeit der Regionen gerade zivilgesellschaftliche Impulse aufzunehmen, sie zu fördern, indem sie dort, wo das gut funktioniert, Regionen zu einem Erfahrungsaustausch bringt und gute Beispiele bewährter Praktiken aufzeigt. Das wären sehr konkrete Lösungen, wo die Europäische Kommission wirklich aktiv sein kann und nicht immer wieder den demografischen Wandel den Frauen anhängt.

  Magda Kósáné Kovács, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Seit Jahrzehnten hören wir, dass Klimawandel und Umweltverschmutzung unsere Zukunft bedrohen. Mit dem Gipfeltreffen in Hampton Court wurde unsere Aufmerksamkeit auf eine andere Entwicklung gelenkt, die langsam bedrohlich wird: Die Überalterung der europäischen Bevölkerung.

Ausgehend von seiner Zuständigkeit für bestimmte Aspekte dieses Bereichs hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Berichterstatterin und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten drei Empfehlungen zu Themen vorgelegt, die die Bürgerrechte betreffen. Ich möchte der Berichterstatterin und dem Ausschuss für die Prüfung und Berücksichtigung unserer Empfehlungen danken.

Der erste Bereich betrifft die Unterstützung von Familien und Kindern. Die Rechtsetzung für Unterstützungsregelungen für Familien unterliegt dem nationalen Zuständigkeitsbereich, aber die Übernahme von Verpflichtungen gegenüber Familien mit Kindern ist auch eine moralische Frage und ein wichtiger Teil der europäischen Werte. Die Gleichstellung von Familien mit und ohne Kinder ist ein gemeinschaftliches Interesse von höchster Wichtigkeit. Die Grundlage für die Sicherung der Rechte von Kindern ist jedoch, dass sich künftige Generationen auch für die Welt außerhalb der Familie verantwortlich fühlen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat die legalen und illegalen Formen der Zuwanderung untersucht und darauf hingewiesen, dass die Anforderungen einer alternden Gesellschaft und des Arbeitsmarkts eine konsequente, komplexe Migrationspolitik erfordern. Wir freuen uns, dass im vorliegenden Bericht ausführlich auf dieses Thema eingegangen wird.

Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs möchte ich außerdem erwähnen, dass Experten und wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ein direkter Zusammenhang zwischen Migration und Bevölkerungswachstum bestehen könnte, da die hohen Geburtenraten der Zuwandererfamilien in der zweiten Generation rückläufig sind und der Kinderwunsch der einheimischen Bevölkerung durch die Anwesenheit von Zuwanderern beeinflusst werden könnte.

Auch die Diskriminierung älterer Menschen und älterer Arbeitnehmer kann dazu führen, dass Menschen, die nicht mehr jung sind, sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. Ich möchte betonen, dass sie nicht gezwungen werden können, länger zu arbeiten, sondern vielmehr eine echte Wahlmöglichkeit erhalten müssen, und dabei kommt dem lebenslangen Lernen eine zentrale Rolle zu. Die Schulung dieser Personengruppe im Umgang mit der modernen Kommunikationstechnologie verbessert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eröffnet der Welt der älteren Menschen neue Möglichkeiten.

In seiner Stellungnahme hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Kommission wiederholt darum gebeten, eine Empfehlung für eine allgemeine Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung vorzulegen, und wir hoffen, dass der Prozess durch diesen Bericht beschleunigt wird. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

  Karin Resetarits, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. − Herr Präsident! Ja, warum bekommen wir Frauen immer weniger Kinder? Die Vielzahl der Gründe und die politischen Lösungsvorschläge stehen in der Stellungnahme des Frauenausschusses, fast alles davon wurde im Bericht meiner Kollegin Castex erfolgreich integriert. Dankeschön, Frau Castex!

Also wie kann man den Frauen helfen, damit sie ihrem Kinderwunsch nachkommen? Erstens: Gleiches Geld für gleichen Lohn! Nur so kann ein Paar auf Augenhöhe entscheiden, wer wann im Falle einer Geburt Elternauszeit nimmt.

Zweitens: Beide Elternteile sind gleichermaßen für die Erziehung ihrer Kinder zuständig. Wir brauchen die Hilfe der Väter. Hätte ich nicht die Unterstützung der Väter meiner vier Kinder, wäre es für mich unmöglich, hier zu arbeiten.

Drittens: Arbeitgeber müssen eine Elternauszeit ihrer Mitarbeiter fördern, wenn notwendig auch mit staatlicher Unterstützung. Ein Staat, der Kinder will, muss Kinder in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.

Viertens: Qualitativ wertvolle Kinderbetreuung und eine kindergerechte Umwelt, egal welcher Einkommensschicht die Eltern des Kindes angehören! Wer davon nichts hören will, darf sich auch kein Kinderlachen erwarten.

  Der Präsident. – (PL) Ich danke Ihnen, auch im Namen aller Väter, für diesen Beitrag.

Wir setzen nun die Aussprache fort. Der erste Redner für die Fraktionen ist in diesem Abschnitt Herr Fatuzzo, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Drei Minuten, wenn ich bitten darf.

  Carlo Fatuzzo, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, bei dieser Gelegenheit das Wort zu ergreifen, vor allem um den Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Jan Andersson, dazu zu beglückwünschen, dass er diesen Initiativbericht des Ausschusses, der von Frau Castex in zahlreichen Beratungen unter Beteiligung aller Ausschussmitglieder – und einiger im Besonderen – so glänzend und leidenschaftlich verfasst worden ist, vorgestellt hat, und heute, nach neunjähriger Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, möchte ich ferner sagen: Endlich wird uns im Parlament ein Bericht vorgelegt, in dem von Rentnern und älteren Menschen gesprochen wird! Und wie ausführlich von ihnen gesprochen wird! Morgen Früh, in meiner Erklärung zur Abstimmung, werde ich Ihnen sagen, wie oft die Begriffe Rentner und älterer Mensch in diesem Bericht vorkommen.

Selbstverständlich werden auch andere Dinge behandelt, Geburten, Kinder, berufliche Bildung, doch ich möchte Folgendes hervorheben, Herr Präsident: Warum wird endlich über ältere Menschen gesprochen? Ich bin sicher, dass das auf die große Sorge sämtlicher Regierungen zurückzuführen ist, denn da es so viele ältere Menschen und andererseits so wenige Arbeitnehmer gibt, muss auch wesentlich mehr für Renten und für gesundheitliche Betreuung als früher ausgegeben werden.

Vor zehn, zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren machte sich niemand die Mühe, darüber nachzudenken, dass die Älteren betreut und unterstützt werden müssen, dass diejenigen, die alte Eltern haben, deutlich länger von der Arbeit freigestellt werden müssen, als dies früher der Fall war. Und nun beginnt man mit einem Mal über Altersversorgungssysteme, darüber, dass mehr Kinder geboren und die Mütter unterstützt werden müssen, zu reden. Musste es denn wirklich erst zu dieser Katastrophe kommen, die einer meiner Vorredner mit dem Klimawandel verglichen hat?

Das Böse wendet sich, wie mir scheint, zum Guten, Herr Präsident, denn ich erkenne in diesem Bericht etwas, was ich in jeder Hinsicht unterstütze. Endlich setzt Europa in Gestalt des Europäischen Parlaments ein Zeichen, wie ein Staat wirklich sein muss. Mögen die Staaten diesem Zeichen folgen!

  Jan Andersson, im Namen der PSE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin danken, die eine ganz hervorragende Vorarbeit geleistet hat, aber auch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen ausgezeichnet geführt hat.

Wie einer meiner Vorredner bereits gesagt hat, ist dies eine große Herausforderung für uns. Es ist keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung für die Europäische Union. Ich möchte versuchen, mich an die drei Hauptpunkte zu halten, die die Struktur des Berichts der Berichterstatterin bilden.

Erstens, die Geburtenraten. Wir haben in Europa zu niedrige Geburtenraten, und ich teile die Auffassung, dass dies zu einem Großteil auf mangelnde politische Beschlussfassung zurückzuführen ist. Es geht darum, dass Männer und Frauen heute auf den Arbeitsmarkt wollen, und auch dort gebraucht werden. Gleichzeitig aber wollen sie auch Eltern sein und Kinder haben. Diese Kombination müssen wir in den Mitgliedstaaten fördern, damit die Eltern, sowohl Männer als auch Frauen – das ist wichtig zu betonen – Arbeits- und Familienleben miteinander verbinden können. Das steht auch im Zusammenhang mit einem Elterngeld, das auf dem Prinzip der Einkommensverluste beruht, die an das Arbeitsleben geknüpft sind und auf einem hohen Niveau liegen, damit Eltern zuhause bleiben können, ohne finanzielle Einbußen dafür hinnehmen zu müssen.

Zweitens brauchen wir eine gut ausgebaute Kinderbetreuung von hoher Qualität. Dabei haben wir noch einen langen Weg vor uns. Wir haben Ziele für den Ausbau der Kinderbetreuung aufgestellt, die zurzeit aber erst von wenigen Mitgliedstaaten erreicht werden.

Ein weiteres Thema sind ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist paradox, dass wir später in das Arbeitsleben eintreten und es früher verlassen. Wir müssen mit verschiedenen Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Weiterbildung sowie mit flexiblen Lösungen in der Grauzone zwischen Arbeit und Rente Bedingungen dafür schaffen, dass ältere Menschen länger im Arbeitsleben verbleiben.

Und schließlich die Einwanderung. Wir brauchen Menschen aus anderen Teilen der Welt bei uns, um unsere Wohlstandsgesellschaft auszubauen und aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir eine Einwanderungspolitik schaffen, durch die sie in unsere Gesellschaft integriert und nicht ausgeschlossen werden. Diese Politik müssen wir unterstützen, denn sie steht nicht im Widerspruch zu unserer Wohlstandsgesellschaft, sondern ist im Gegenteil eine Voraussetzung für ihre Entwicklung.

  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Dies ist ein schwieriger Bericht. Leider stand nur sehr wenig Zeit zur Verfügung, um Kompromisse zu finden oder eine echte Debatte über einige der strittigen Punkte zu führen – daher die große Zahl der Änderungsanträge.

Dennoch freue ich mich über vieles, was wir erreicht haben, wie zum Beispiel die Einigkeit darüber, dass etwas gegen die Misshandlung älterer Menschen unternommen werden muss. Es muss dringend mehr getan werden, um die physische und emotionale Misshandlung, die finanzielle Ausbeutung oder andere Formen des Missbrauchs zu beenden, denen ältere Menschen regelmäßig ausgesetzt sind. Jüngsten Schätzungen zufolge werden über 10 % der älteren Menschen Opfer solcher Übergriffe. Dies ist eine erschreckende Zahl. Aus diesem Grund begrüße ich das Vorhaben der Kommission, eine Mitteilung über dieses Thema vorzulegen. Doch wir müssen noch mehr tun. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass ältere Menschen unabhängig leben können, eine kostenlose soziale Betreuung erhalten, Angebote des lebenslangen Lernens nutzen können und am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden. Das bedeutet natürlich, dass die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aus dem Jahr 2000 vollständig umgesetzt und dann darauf aufgebaut werden muss.

Wir müssen dafür eintreten, dass Arbeitnehmer nicht mehr wie bisher mit 50, 55 oder 65 Jahren aufs Abstellgleis geschoben werden. Ein willkürlich festgelegtes gesetzliches Rentenalter muss abgeschafft und gleichzeitig auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein gesetzliches Renteneintrittsalter eingeführt werden. Zwischen beiden besteht ein grundlegender Unterschied. Die Betroffenen können dann selbst entscheiden, ob sie ihre Arbeit aufgeben und die Altersversorgung in Anspruch nehmen wollen oder ob sie weiterarbeiten und entweder ihre Rente beziehen oder ihren Rentenanspruch aufschieben möchten, bis sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Bedauerlicherweise ist es mir nicht gelungen, hier einen Konsens zu erreichen, und daher wird dieser Punkt im Bericht nicht erwähnt. Ich glaube aber, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, für die Zukunft eine solche Regelung zu schaffen.

Ich habe mehrere Änderungsanträge im Namen meiner Fraktion eingereicht, die, wie ich hoffe, von anderen Abgeordneten unterstützt werden. Die meisten Bereiche, die in diesem Bericht behandelt werden, sollten jedoch weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen. Was den Austausch bewährter Verfahren betrifft, so können wir natürlich noch viel mehr tun als bisher.

  Jan Tadeusz Masiel, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wie die Berichterstatterin richtig bemerkt hat, hängt die demografische Lage von der Geburtenrate, der durchschnittlichen Lebenserwartung und den Migrationsflüssen ab. Ich würde dieser Dynamik ein viertes konsolidierendes Element hinzufügen: die zwischenmenschlichen Beziehungen und der sie beeinflussende politische Wille.

Der Mensch ist ein besonders anspruchsvolles und kompliziertes Wesen, das sich nicht einfach vermehrt, wenn die Zeit reif ist, sondern das dafür zusätzlich noch die richtigen, passenden Bedingungen braucht. Das 20. Jahrhundert und vor allem die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Menschheit nicht gerade mit besonderem Optimismus und dem Wunsch nach Fortpflanzung erfüllt. Es war, als würde das Leben den Menschen nicht interessant genug erscheinen, um Nachkommen in die Welt zu setzen.

Jetzt, wo wir die Gründe für das pessimistische demografische Bild von Europas Zukunft kennen, ist die Zeit gekommen, diese Situation zu bereinigen. Zuwanderung, so kommt es auch im Bericht zum Ausdruck, ist nicht die richtige Lösung für das Problem. Wir müssen den Europäern vor allem ansprechende Bedingungen und damit Anreize zur Beschleunigung des Bevölkerungswachstums schaffen. Ich unterstütze alle im Bericht vorgeschlagenen Lösungen, auf zwei möchte ich aber besonders eingehen.

Wir müssen uns in nie zuvor gekanntem Ausmaß um die Familie und insbesondere um die Frauen kümmern, denn sie widmen ihre Zeit nicht nur den Kindern, sondern betreuen auch kranke und ältere Familienangehörige. Diese Arbeit verdient mehr Ansehen im Sinne einer beruflichen Tätigkeit, die an eine entsprechende Vergütung zu knüpfen ist. Außerdem sollte jedem Kind ein Krippen- und Kindergartenplatz garantiert werden, wenn die Mutter ins Berufsleben zurückkehrt.

Demografie ist letztendlich auch ein politisches Problem, und wir sind Politiker und daher in der Lage, diesen miserablen Zustand zu ändern.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) In der Tat muss der demografische Wandel in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berücksichtigung finden, aber bei der Analyse genügt es nicht zu erwähnen, dass wir es mit einem Geburtenrückgang und einer Überalterung der Bevölkerung zu tun haben. Die Analyse muss tiefer gehen, es müssen die Ursachen ergründet und Maßnahmen ergriffen werden, die nicht den Fortschritt der Menschheit und alle inzwischen erzielten zivilisatorischen Fortschritte aufs Spiel setzen.

Daher dürfen die Erfolge nicht in Frage gestellt werden, die erzielt worden sind durch die Nutzung des wissenschaftlichen Fortschritts, um die Lebensbedingungen der Menschen in Bezug auf Gesundheitsvorsorge, bessere gesundheitliche Betreuung, Ernährung, Wohnen, kürzere Arbeitszeiten zu verbessern, und durch Unterstützung der Mutter- bzw. Vaterschaft sowie der Kinder, wodurch sich die Lebenserwartung ständig und regelmäßig erhöht hat.

Einen entscheidenden Beitrag dazu haben die staatlichen Politiken in grundlegenden sozialen Bereichen, besonders bei den universell zugänglichen öffentlichen Diensten, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, geleistet. Sehr wichtig war auch die gesetzliche Verankerung der Errungenschaften der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitsorganisation und Arbeitszeit, bessere Hygiene- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, günstigere Pausen- und Urlaubszeiten, ordentliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.

Nur wurden mit der Verstärkung des Neoliberalismus, deren wesentliche Instrumente die Lissabon-Strategie, der Stabilitätspakt und die Leitlinien der Europäischen Zentralbank sind, öffentliche Dienste liberalisiert und privatisiert, griff Unsicherheit bei den Arbeitsplätzen, von der vor allem Frauen betroffen sind, um sich. Mit der Erhöhung des Rentenalters wird der Zugang von Jugendlichen zu einer mit Rechten verbundenen Beschäftigung sogar noch weiter erschwert, und hinzu kommen mehr Schwierigkeiten beim universellen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen und zu angemessenem Wohnraum.

Das alles führt tendenziell zu einer Verringerung der Geburtenrate. Deshalb ist ein Politikwechsel dringend erforderlich. Und deshalb ist es notwendig, die so genannte Lissabon-Strategie durch eine europäische Strategie der Solidarität und nachhaltigen Entwicklung zu ersetzen, die neue Horizonte für ein Europa mit dauerhaften und mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, vor allem für Frauen und Jugendliche, mit kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen, mit besseren Löhnen und Gehältern, ohne Diskriminierungen, vor allem in Bezug auf den Lohn, von denen Frauen betroffen sind, mit einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, mit einem angemessenen Schutz und einer staatlichen und universellen sozialen Sicherheit und der Gewährleistung einer höheren Lebensqualität und umfassenderen sozialen Gerechtigkeit aufzeigt.

Darum müssen dringend mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und für abhängige Personen zu erschwinglichen Preisen geschaffen und kostenlose staatliche Vorschulerziehung allgemein durchgesetzt werden, um dadurch gute Arbeitsbedingungen zu fördern, die eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen, was auch Stabilität in der Beschäftigung und in den Arbeitszeiten und die Achtung der sozialen Funktion der Mutter- bzw. Vaterschaft erfordert.

Das ist auch die Ursache dafür, dass der Haushalt zur Stärkung der für die weniger entwickelten Länder erforderlichen finanziellen Mittel aufgestockt werden muss und dass alle Mitgliedstaaten die UNO-Konvention über die Familienzusammenführung von eingewanderten Arbeitnehmern dringend ratifizieren und umsetzen müssen.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Bericht befasst sich mit der Vorbereitung auf den demografischen Wandel. Bedeutet dies, dass wir aufgeben und die düstere Prognose des 2005 vorgelegten Grünbuchs akzeptieren?

Als dieses Grünbuch vorgestellt wurde, haben wir es als Herausforderung zur Bewältigung des Wandels angesehen. Wir wollten unter anderem einen Weg finden, der es den Frauen ermöglicht, so viele Kinder zu bekommen, wie sie sich wünschen. Werfen wir nun das Handtuch?

Unser Wunsch nach einem Anstieg der Geburtenraten wird durch unsere politischen Maßnahmen untergraben. Unsere Wettbewerbsstrategie beruht auf einer Erhöhung des Konsums. Doch ein übersteigertes Konsumverhalten kann ein Faktor sein, der sich negativ auf den Kinderwunsch auswirkt. Der Konsumismus lehrt uns, egoistisch zu sein. Sehen Sie sich nur die Werbung an. Verwöhnen Sie sich selbst, erfüllen Sie sich Ihre Wünsche, kaufen Sie.

Für die meisten Menschen bedeutet, Kinder und eine Familie zu haben, genau das Gegenteil. Kinder und Familie verlangen Selbstlosigkeit, die Bereitschaft, zu teilen und anderen den Vorrang einzuräumen. Als Konsumenten fragen wir uns zunehmend, ob wir uns ein Kind leisten können. Und wir wägen die Kosten eines Kindes gegen die Kosten des beruflichen Erfolgs, der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oder die Kosten eines Autos, eines Hauses oder einer Urlaubsreise ab. Häufig entscheiden sich die potenziellen Eltern dann gegen ein Kind und sagen „nein, danke“ oder „noch nicht“.

Natürlich müssen wir etwas gegen das Problem der Unfruchtbarkeit unternehmen. Aber bei jährlich über vier Millionen Abtreibungen in Europa können wir nicht ernsthaft behaupten, dass unsere sinkende Geburtenrate in erster Linie auf die Unfruchtbarkeit zurückzuführen ist.

Ich habe meine Praktikantin gebeten, diesen Bericht zu lesen, und sie hatte eine interessante Anmerkung dazu. Wo sind die Männer? Wenn wir über Gleichstellung der Geschlechter und Demografie sprechen wollen, müssen wir über Frauen und Männer sprechen, die in gleichem Maße und ohne Einschränkung für die Kindererziehung verantwortlich sind. Es gibt viele stichhaltige Gründe dafür, die Position der Frauen zu stärken. Aber haben wir jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir die Männer ausgegrenzt haben? Ein Kind großzuziehen ist eine gewaltige Aufgabe. Selbstverständlich müssen wir alleinerziehende Mütter und ihre Kleinkinder in jeder nur erdenklichen Weise unterstützen, aber der Staat kann selbst im besten Fall nur ein dürftiger Ersatz für einen fürsorglichen, unterstützenden und, wenn ich das so ausdrücken darf, beschützenden Vater sein.

Viele Frauen wollen ohne einen Vater, der sich an der Kindererziehung beteiligt, keine Kinder in die Welt setzen. Sicherheit ist für Mütter ein wichtiger Faktor, aber es ist nicht allein die finanzielle Sicherheit, um die es geht. Wir müssen ein emotionales Umfeld fördern, das den Wunsch nach Kindern unterstützt. Unsere Kultur muss die Männer dazu ermutigen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Kinder zu erziehen erfordert vor allen Dingen engste zwischenmenschliche Beziehungen, und deshalb wird ein noch so umfangreiches Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten – so sinnvoll dies auch sein mag, um die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben sicherzustellen, – nicht zu einem Anstieg der Geburtenrate beitragen. Um unsere demografische Krise zu überwinden, müssen wir die grundlegende Integrität menschlicher Beziehungen wiederherstellen. Wir müssen Vertrauen, Geduld, Treue und Liebe fördern. Nur in einer solchen Atmosphäre können sich Männer und Frauen wohl und sicher genug fühlen, um eine Familie zu gründen. Wenn wir die Familie und das Familienleben wirksam unterstützen, wird auch die Geburtenrate steigen und wieder mehr Leben in Europa einkehren.

  Thomas Mann (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Europäische Union steht vor einem beispiellosen demografischen Wandel. Bis 2030 fehlen über 20 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter. Zwei Erwerbstätige müssen dann für einen Rentner aufkommen. Die gute Nachricht: Die Menschen leben länger, und Ältere sind gesünder denn je. Die schlechte Nachricht: Es fehlt an Nachwuchs, was dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, die Städteplanung, den Wohnungsbau und die Bildungssysteme mit sich bringt.

Wir brauchen ein familienfreundlicheres Umfeld in unseren Mitgliedstaaten, den Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung, mehr Betriebskindergärten, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die höhere Beteiligung von Frauen am aktiven Arbeitsleben, mehr Teilzeitarbeit für Eltern und den sicheren Wiedereinstieg nach der Familienphase. Und vor allem stabile Berufsperspektiven und ausreichende Einkommen, die den Kinderwunsch erleichtern.

Wir brauchen auch deutlich höhere Investitionen in die Menschen zur Verbesserung der Allgemeinbildung und des Fachwissens. Von den Programmen zum lebenslangen Lernen dürfen nicht nur die jungen Leute profitieren, sondern genau so die älteren, die viel länger beschäftigt werden wollen, die belastbar, hochkompetent, und hochmotiviert sind.

Der Castex-Initiativbericht darf nicht überfrachtet werden. So ist der rechtliche Status der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nach wie vor strittig. Wir sind gegen eine EU-weite Rahmenrichtlinie oder bindende Rechtsvorschriften. Auch dürfen die auf freiwilliger Basis entstandenen Betriebsrenten nicht belastet werden mit zusätzlichen Verpflichtungen, wie etwa familienpolitischen Kriterien. Das ist eine Frage der Sozialversicherung, eine Frage der Steuern, also eine klassische Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Mit diesen Überlegungen und den Änderungsanträgen der EVP-ED-Fraktion erhält der Bericht substanzielle Inhalte. Mit ihnen können wir die notwendige breite Diskussion über Konsequenzen aus den dramatischen Veränderungen der Demografie führen.

  Alejandro Cercas (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Teilnahme an dieser so interessanten Aussprache. Mein Dank gilt auch Frau Castex, die diesen Bericht ausgearbeitet und uns die Möglichkeit gegeben hat, tiefer in die Diskussion einzusteigen, die für uns äußerst hilfreich ist.

In einem Land wie meinem – Spanien –, das eine demografische Krise durchlebt, die, sofern möglich, gravierender ist als im Durchschnitt der Europäischen Union, sind eine solche Mitteilung der Kommission und eine derartige Debatte sehr nützlich, denn hier haben wir es eher mit einem tief verwurzelten und strukturellen als mit einem konjunkturellen Problem zu tun, und dadurch sprengt es den Rahmen der politischen Debatte auf nationaler Ebene und erhält mehr Breite und eine größere Möglichkeit zur Analyse und Reaktion.

In der Tat, der Kommissar sagte es bereits, stehen wir vor einem Problem, aber wir haben auch eine Chance, die wir ergreifen müssen, indem wir dieses Problem bewältigen, nicht nur seine Auswirkungen – die Tatsache, dass die Menschen in Europa älter werden, dass Europa vergreist –, sondern auch seine Ursachen.

Wir müssen Europa vor dieser Überalterung bewahren, denn wir können nicht verhindern, dass wir immer mehr ältere Menschen haben: Wissenschaft und Medizin haben uns an diesen Punkt gebracht und werden weiter voranschreiten. Das Problem besteht darin, wie andere Abgeordnete sagten, dass wir eine Geburtenpolitik und demografische Maßnahmen benötigen und dass wir Kinder in Europa brauchen, darum geht es. Wir müssen auf allen Gebieten arbeiten, aber in dem Verständnis, dass dies ein ernstes und schönes Problem ist, das wir aber an künftige Generationen weitergeben werden, wenn wir jetzt nicht die Grundlagen zu seiner Lösung legen.

Ich gehöre zu jenen, die der Ansicht sind, dass das europäische Sozialmodell nicht das Problem darstellt, sondern im Gegenteil die Lösung sein könnte.

Die Alterung und die niedrige Geburtenrate in Europa wären ohne unser Sozialsystem noch gravierender. Andere Gesellschaften wie beispielsweise China, wo etwas ganz Ähnliches geschehen wird, werden noch teurer als wir für das Fehlen effizienter, intelligenter und rationaler Sozialmodelle bezahlen.

Denn das Problem wird darin bestehen, dass der Wandel unvermeidbar ist und wir uns verändern müssen. Unser Sozialsystem kann seine Techniken ändern, ohne seine Werte zu ändern. Ich denke, die wichtigsten Punkte sind Solidarität, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit (um den Familien neue Möglichkeiten zu geben, die nächsten Generationen aufzuziehen), Aufnahme von Einwanderern, nicht als Last, nicht als etwas Negatives für unsere Gesellschaften, sondern als eine Erscheinung, die, wenn uns die Integration gelingt, uns wiederum helfen wird, dieses Problem zu meistern. Und schließlich ist eine breitere Diskussion über die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft notwendig, eine Diskussion, die wie immer im Geist der Solidarität geführt werden muss.

(Beifall)

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die durchschnittliche Geburtenrate in Europa liegt derzeit bei 1,5 Kindern, was im Klartext heißt, dass wir kein Bevölkerungswachstum haben. Die Mitgliedstaaten haben Untersuchungen durchgeführt und die Ergebnisse zeigen, dass sich die Menschen im Durchschnitt zwei bis drei Kinder wünschen. Zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und der Realität besteht also ein klares Missverhältnis.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, und die Frauen geben sich schon lange nicht mehr mit Haushalt und Kindererziehung zufrieden. Sie sind gut ausgebildet, sie wollen arbeiten und im Beruf erfolgreich sein. Mit dem Geld, das sie verdienen, ermöglichen sie ihren Familien einen besseren Lebensstandard. Es ist aber unsere Aufgabe, Einfluss auf die Geburtenrate zu nehmen und eine Situation zu schaffen, in der die Familien tatsächlich so viele Kinder bekommen können, wie sie sich wünschen. Unsere Familien müssen darauf vertrauen können, dass die Geburt eines Kindes nicht das Ende einer Karriere bedeutet und das heißt, dass sowohl für Mütter als auch für Väter eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig ist.

Eltern wollen ein Gefühl von Gewissheit verspüren, dass sie ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen und die Fähigkeiten vermitteln können, die sie brauchen, um ihre Interessen zu verfolgen, wo dies notwendig ist, auch mit finanzieller Unterstützung des Staates. Ohne dieses Sicherheitsgefühl werden die Menschen auf Kinder verzichten. Es ist naiv, die Zuwanderung als Instrument zur Förderung des Bevölkerungswachstums zu betrachten. Dies kann nur ein einseitiger, kurzfristiger Ansatz sein. Wir sollten uns statt auf die Zuwanderung stärker auf die Innovation konzentrieren.

Ich kann in der Kürze der Zeit nicht auf alle Faktoren eingehen, aber ich möchte hervorheben, dass die demografische Lage wesentlich von einem ganzen Spektrum von Entscheidungen und rechtlichen Regelungen bestimmt wird, die vom Arbeits- und Familienrecht bis hin zum Umweltrecht und zur nationalen Sicherheit reichen. Abschließend möchte ich Frau Castex für ihren wichtigen Bericht danken, der großes weibliches Einfühlungsvermögen erkennen lässt.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Der Entschließungsantrag macht wieder einmal auf die demografische Gefahr aufmerksam, die Europa droht. Wir tragen die Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents und für seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung und müssen uns daher verstärkt mit diesem Thema befassen. Eine Geburtenrate von durchschnittlich 1,5 ist zu niedrig. Um die einfache Bevölkerungsreproduktion zu gewährleisten, müsste diese Zahl mindestens 2,15 betragen.

Die Förderung von Modellfamilien mit wenig Kindern oder ohne Kinder, familiäre Bedingungen, die kein würdiges Leben in einer stabilen wirtschaftlichen Lage sichern können (infolge Arbeitslosigkeit und gesunkener Beschäftigungsstandards, besonders hinsichtlich der Beschäftigungsdauer), sowie die Bestrafung der Mütter durch die Rentensysteme haben die entstandenen Gefahren zweifelsohne begünstigt. Die Alterung der Gesellschaft, hauptsächlich durch die eigentlich eher positive gestiegene Lebenserwartung, aber auch durch das sich weiter verschlechternde zahlenmäßige Ungleichgewicht zwischen Erwerbstätigen und Rentnern, stellt die Rentensysteme vor gewaltige finanzielle Probleme. Um das zu ändern, muss jetzt gehandelt werden.

Ich stimme allerdings nicht mit der im Bericht geäußerten Meinung überein, dass sich dieses Problem durch Migrationsströme lösen lässt. In Polen durchgeführte Studien des Instituts für Markwirtschaft zeigen, dass der auf diesem Wege erzielbare Bevölkerungszuwachs lediglich 2 bis 3 % beträgt, also viel zu niedrig ist. Außerdem entstehen dadurch soziale Probleme, wie man derzeit in Dänemark, Frankreich und Deutschland erleben kann. Integrationsprozesse dauern sehr lange.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle auf die im Bericht enthaltenen Vorschläge zu den Rechten der Familien von Wirtschaftsmigranten lenken. Die von mir eingebrachten Änderungsanträge beziehen sich auf die ungenaue Formulierung. Ist hier die Familie im Sinne des im Herkunftsland oder im Sinne des im Empfängerland geltenden Rechts gemeint? Besondere Sorge bereiten mir die mögliche Polygamie und ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, wenn diese Familien soziale Leistungen in Anspruch nehmen. Ich möchte außerdem...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! In diesem Bericht wird 24 Mal das Wort „Integration“ verwendet. Bei der vorgeschlagenen Integration von Zuwanderern, die mit dem Geld der Steuerzahler in den Mitgliedstaaten finanziert werden soll, bleibt jedoch ein entscheidender Aspekt unberücksichtigt, nämlich der Aspekt der Religion und Zivilisation. Militante Säkularisten mit sozialistischen Wurzeln vermeiden dieses Thema, obgleich die muslimische Bevölkerung stark zunimmt.

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