Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 21. Februar 2008 - Straßburg

4.5. Lage in Gaza (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Nach Konsultation mit den Fraktionen, die den gemeinsamen Entschließungsantrag unterzeichnet haben, möchten wir einen Antrag auf Änderung der Struktur von Ziffer 3 stellen.

Es handelt sich nicht um einen mündlichen Änderungsantrag, da wir nichts hinzufügen oder streichen möchten. Wir wollen den Text so lassen wie er ist und ihn nur in drei getrennte Ziffern unterteilen.

Um jeden Zweifel auszuräumen, Herr Präsident, würde es dann wie folgt heißen:

„3. wiederholt seine Forderung nach einer sofortigen Einstellung aller Gewalttätigkeiten;“

„4. fordert Israel auf, die Militäraktionen, bei denen Zivilisten getötet und gefährdet werden, sowie die außergerichtlichen gezielten Tötungen einzustellen;“

„5. fordert die Hamas auf, nach der illegalen Übernahme des Gaza-Streifens zu verhindern, dass palästinensische Milizen Raketen vom Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet abfeuern;“

Somit ist der Text nicht geändert worden, Herr Präsident. Wir fordern keine Ergänzung oder Streichung, nur die Unterteilung dieses Punkts in diese drei Einzelpunkte.

(Der Vorschlag wird angenommen.)