Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 21. Februar 2008 - Straßburg

5. Stimmerklärungen

VORSITZ: Diana Wallis
Vizepräsidentin

Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht Brie (A6-0491/2007)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin! In der gestrigen Debatte über die CE-Kennzeichnung wies ich die Kommission abermals darauf hin, dass die Eintragung der CE-Kennzeichnung immer noch nicht in die Wege geleitet wurde, obwohl sie seit mittlerweile 16 Jahren im EU-Recht verankert ist und ich in einer parlamentarischen Anfrage vor drei Monaten darum gebeten habe.

Ich begrüße das Versprechen des Kommissars für Unternehmen, diese Angelegenheit zu beschleunigen, das er gestern erneuert hat, bin mir aber nicht sicher, ob ihm bewusst ist, wie wichtig die Eintragung des Kennzeichens auf ausländischen Märkten ist. Bis dies geschehen ist, wird es unmöglich sein, Hersteller und Importeure, die das – für die Sicherheit des Produkts stehende – europäische Konformitätszeichen missbrauchen, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen und Kunden sowohl in Europa als auch außerhalb zu betrügen, auf Schadenersatz zu verklagen. Es würde sicherlich helfen, den Markt von unlauterem Wettbewerb zu befreien.

− Lage in Gaza (RC-B6-0066/2008)

  Gyula Hegyi (PSE). – (HU) Vielen Dank. Es war eine erschütternde Erfahrung, in den Gazastreifen zu reisen und die tagtäglichen Folgen der Besetzung und der Blockade mit eigenen Augen zu sehen. 80 % der Bevölkerung ist arbeitslos, die Israelis stellen von Zeit zu Zeit die Strom- und Wasserversorgung ein, viele Leute bekommen nur einmal am Tag etwas zu essen, und der größte Teil der Bevölkerung kann schon seit Jahren ein Gebiet nicht verlassen, das kleiner ist als Budapest. Wie ein israelischer Professor sagte: Gaza ist ein Gefängnis, und seine Bewohner sind Gefangene, von denen man schwerlich ein rationales Verhalten erwarten kann.

Gleichzeitig ist es aber auch enttäuschend, dass einige palästinensische Gruppen Raketen aus dem Gazastreifen abschießen und auf diese Weise das Leben unschuldiger israelischer Zivilisten bedrohen. Die Krise reicht zu weit zurück, als dass sie auf die traditionelle Weise gelöst werden könnte. Mittlerweile sind beide Seiten zu Gefangenen der Extremisten aus den eigenen Reihen geworden und ihretwegen nicht in der Lage, echte Zugeständnisse zu machen.

Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, muss Israel und die Palästinenser zu einer gütlichen Einigung zwingen. In der Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten energischere Schritte ergreifen werden, habe ich für die Empfehlung gestimmt.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Auch ich habe großes Mitgefühl für die Menschen im Gazastreifen, die zu Geiseln der Hamas geworden sind. Doch ich konnte die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments nicht unterstützen, weil der Artikel, der Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Behörde und der Hamas fordert, nicht gestrichen wurde. Wir alle wissen, dass Verhandlungen mit den Terroristen, die den Gazastreifen besetzt haben, nicht möglich sind. Eine solche Forderung ist reine Heuchelei, die darauf abzielt, der Hamas die Rolle eines Partners der Palästinensischen Behörde zuzusprechen. Ich möchte mich an der Legitimierung dieser terroristischen Vereinigung nicht beteiligen.

Ich befürchte, dass früher oder später ein Einschreiten erforderlich sein wird, das freilich von den Vereinten Nationen gebilligt werden sollte. Und genau daran muss sich Europa sehr aktiv beteiligen.

− Siebte Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (RC-B6-0092/2008)

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu der Behauptung des Parlaments spielt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen faktisch gar keine so bedeutende Rolle für die Förderung der Menschenrechte in der Welt. Wie sollte es auch anders sein? Lediglich bei 25 der 47 Mitglieder handelt es sich um freie Demokratien; neun Mitglieder sind nicht frei, und drei – China, Kuba und Saudi-Arabien – zählen zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Diese Länder treten die UN-Menschenrechtserklärung mit Füßen und panzern sich und andere Regime gegen jedwede Kritik. In einigen Fällen hat der Menschenrechtsrat die Überwachung der Menschenrechte schlichtweg untergraben. So hat der Menschenrechtsrat die gegenwärtig schärfste Menschenrechtskrise der Welt – Dafur – bislang nicht im Geringsten verurteilt. Statt einem derartigen Gebilde zuzujubeln, täte das Parlament besser daran, diese Aspekte in seiner Entschließung zu berücksichtigen.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich nicht nur den Worten meines Kollegen Herrn Dillen anschließen, sondern auch auf die Resolution für ein weltweites Verbot der öffentlichen Diffamierung von Religionen verweisen, die vom Rat angenommen wurde. In der Entschließung steht wörtlich, dass Menschen verantwortungsbewusst ihre Meinung äußern müssen und die Meinungsfreiheit in Fragen der öffentlichen Gesundheit und Moral beschränkt werden kann. In dieser Entschließung geht es natürlich um ein Verbot jeglicher Kritik am Islam. Damit verstößt der UN-Menschenrechtsrat gegen seine eigenen offiziellen Ziele – den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und damit auch den Schutz der Menschenrechte an sich.

− Bericht Castex (A6-0024/2008)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mit eine große Freude, das Wort zu ergreifen, um die Zustimmung sowohl der gesamten Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten als auch meiner Person zu der endgültigen Fassung dieses Berichts zum Ausdruck zu bringen. Der Bericht befasst sich mit der unumstößlichen Tatsache, dass es wesentlich mehr ältere als junge Menschen gibt, sei es, weil medizinische Behandlung und Lebensstile uns allen im Durchschnitt ein längeres Leben bescheren – leider doch nicht uns allen, aber im Durchschnitt – und es deshalb wesentlich mehr ältere Menschen gibt, oder sei es, weil die Geburtenrate zurückgegangen ist, weshalb wir in diesem Dokument Maßnahmen zu deren Anhebung verlangen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei gemeinsam mit der UEN-Fraktion und anderen Fraktionen die Streichung von Ziffer 24 beantragt hatte. Wir votierten für die Streichung, die jedoch leider von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Ich glaube, meine Redezeit ist damit erschöpft.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Das Verdienst des Berichts Castex besteht zweifelsohne im Verweis auf die enormen demografischen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Zugegeben: Es werden eine ganze Reihe kluger Fragen, Denkansätze und Lösungen angesprochen. So sind in der Tat mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote erforderlich, ältere Arbeitnehmer müssen noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und die Gesundheitssysteme müssen sich dringend auf das beschleunigte Altern der Bevölkerung einstellen.

Andererseits irrt das Parlament, wenn es Einwanderung als Instrument zur Sicherung der demografischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas betrachtet. Erst kürzlich beschrieb Lord Turner, einer der einflussreichsten Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, das Axiom, man bräuchte Einwanderer, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen als, ich zitiere, „wirtschaftlichen Analphabetismus und absolut falsch“. In Europa gibt es bereits eine Million arbeitslose Migranten mit allen möglichen, damit verbundenen Problemen. Indem man noch mehr Einwanderer in die EU holt, verstärken sich die bereits bestehenden Probleme nur.

− Bericht Guellec (A6-0023/2008)

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! bei der Abstimmung über den Bericht Guellec zur Kohäsionspolitik konnte ich den Kompromissänderungsantrag 4 nicht unterstützen, der „erhöhte finanzielle Mitte für eine Kohäsionspolitik“ in der Zukunft fordert.

Die automatische Erhöhung der EU Fördermittel ist vielleicht nicht die verantwortungsvollste Herangehensweise, wenn wir das praktische Problem einer sinnvollen und effektiven Nutzung dieser haben. Stattdessen bin ich dafür, den Terminus „ausreichend finanzielle Mittel“ zu verwenden.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht Frassoni (A6-0462/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) In einer Europäischen Union, die mit den unterschiedlichsten Richtlinien zu Detailfragen überschwemmt ist, die wegen ihres speziellen Charakters und Entwicklungsstandes lieber in den Mitgliedstaaten geregelt werden sollten, ist es selbstverständlich interessant zu sehen, wie sich die Europäische Kommission bezüglich der Überwachung der Anwendung von Gemeinschaftsrecht verhalten wird.

Eine mögliche Schlussfolgerung lautet, dass jede Generaldirektion ihre ganz eigene Arbeitsweise hat; unklar aber ist, ob die Mitgliedstaaten ebenfalls unterschiedlich arbeiten, obwohl erfahrungsgemäß die kleinen und mittleren Länder im Allgemeinen strenger vorgehen als die großen europäischen Staaten. So war es beim Stabilitätspakt.

In diesem jüngsten Bericht wird eine neue Komponente eingeführt, die der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt. Im Jahresbericht und seinen Anhängen nennt die Europäische Kommission erstmals Einzelheiten der konkreten und ausführlichen Behandlung von Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit Petitionen.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Frau Frassoni hat einen guten Bericht vorgelegt. Ich unterstütze den Vorschlag, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu vereinfachen und zu diesem Zweck „Package-Meetings“ einzuführen. Ich bin auch für Workshops zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.

Ebenso unterstütze ich den Vorschlag, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu verbessern. Dies wird dazu beitragen, die Politik der Europäischen Union – beispielsweise in Bezug auf die Funktionsweise der europäischen Fonds und die Harmonisierung der Normen für Produkte auf dem gemeinsamen Markt – wirksamer zu gestalten.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) In Bezug auf den Bericht, der den Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrifft, bin ich der Ansicht, dass eines seiner Hauptthemen die Absicht der Kommission ist, die Arbeitsmethoden in Fällen gemeldeter Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Arbeitsmethoden sollten die Anfragen und Beschwerden der Bürger direkt an die betreffenden Mitgliedstaaten rückverwiesen werden. Wie die Berichterstatterin Frau Frassoni zu Recht dargelegt hat, birgt diese neue Arbeitsmethode, d. h. die Rückverweisung der Beschwerde, die Gefahr in sich, dass die Kommission ihre grundsätzliche Verantwortung für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aufgibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Umstand hinweisen, der im Europäischen Parlament bereits auf Kritik gestoßen ist: Es sind die Interessengruppen, denen es – im Gegensatz zu den Bürgern – stets gelingt, sich Zugang zu den in Fällen des Verdachts eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes an die Mitgliedstaaten gerichteten Benachrichtigungen der Kommission zu verschaffen. Es sind jedoch gerade die Bürger, deren Mitteilungen eine unersetzliche Informationsquelle darstellen und die uns auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder auf dessen Nichtanwendung hinweisen, und nicht irgendwelche Interessengruppen, die ihr eigenes Programm verfolgen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht von Frau Frassoni über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2005) gestimmt.

Frau Frassoni hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Insbesondere wird in den einzelnen Punkten des Entschließungsentwurfs Kohäsion im Zusammenwirken der EU-Organe, der nationalen Parlamente und der Bürger selbst gefordert. Die wichtigsten Punkte betreffen eine bessere Kontrolle sowie Vorschläge für eine Vereinfachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Verbesserung seiner Wirksamkeit. Ihre Umsetzung trägt wesentlich dazu bei, die Wirksamkeit der EU-Politiken – beispielsweise in Bezug auf die Funktionsweise der europäischen Fonds und die Harmonisierung der Normen für Produkte auf dem gemeinsamen Markt – zu verbessern.

Wichtig ist in dem Entschließungsentwurf auch die Aufforderung an die nationalen Parlamente, über eine rein formale Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinauszugehen und ihre bruchstückhafte Umsetzung in nationales Recht zu vermeiden.

- Bericht Brie (A6-0491/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Vorschlag von André Brie für Vorschriften über die Akkreditierung und Marktüberwachung von Produkten in der Europäischen Gemeinschaft. Der Vorschlag wird den Umfang des dem Verbraucher gewährten Schutzes sowie die Produktsicherheit verbessern. Um einen größeren Schutz zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Akkreditierung und die Marktüberwachung von einer öffentlichen Stelle durchgeführt werden. Der Bericht beachtet diese Punkte, und ich habe für seine Empfehlungen gestimmt.

- Bericht Schaldemose (A6-0490/2007)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Zeitpunkt, da der europäische Markt sich offenbar als völlig unfähig erweist, sich selbst gegen Dumping durch Staaten außerhalb Europas zu verteidigen, nehme ich mit äußerster Genugtuung Kenntnis von dem ersten „institutionellen“ Schritt hin zu neuen Rechtsvorschriften und zur Harmonisierung des EU-Markts.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg eine neue Regelung für Produkte vorgeschlagen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden. Diese Produkte müssen den geltenden Bestimmungen entsprechen und können, nach gründlicher Prüfung, mit der CE-Kennzeichnung versehen werden.

Neben der Einführung der gemeinsamen Haftung von Importeuren und ausländischen Herstellern für Schäden, die durch nichtkonforme Produkte verursacht werden, wird in dem Bericht die Entwicklung eines komplexen Überwachungssystems vorgeschlagen, das ernste und in angemessenem Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehende Sanktionen vorsieht, die eine wirksame Abschreckung gegen Betrug darstellen.

Verbraucher und Unternehmen können demnach wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Die Beseitigung der Hemmnisse, die schon immer ein Schwerpunkt der EU-Freihandelspolitik war, und die Schaffung eines unternehmensfreundlichen wirtschaftlichen Klimas werden ein hohes Schutzniveau sowohl für den Verbraucher, durch die Einhaltung hoher Gesundheits- und Sicherheitsstandards, als auch für die Unternehmen widerspiegeln, die endlich in den Genuss eines strengen Regelungs- und Kontrollsystems zum Schutz der Waren „made in Europe“ kommen werden.

Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Mit diesem Bericht des Europäischen Parlaments werden bestimmte Elemente eingeführt, die positiv sein könnten, wenn auch etwas widersprüchlich. So würden beispielsweise alle, die am Inverkehrbringen eines Produkts beteiligt sind, vom Hersteller bis zum Händler und Importeur, die gleiche Verantwortung tragen, aber es wird nicht richtig dargelegt, wie das funktionieren soll.

Im Bericht wird auch die Beibehaltung nationaler Kennzeichnungen gestattet, während sie nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission verschwinden würden und nur die CE-Kennzeichnung anerkannt werden soll. Im Kompromiss wird der Verweis auf „nationale Kennzeichnung“ durch die Formulierung „andere Kennzeichnung“ ersetzt.

Ferner wird im Bericht erklärt, dass dieser Rahmen nicht bindend sei, aber jeder, der ihm zugestimmt habe, sich daran halten müsse. Es wird zudem ein Verweis auf KMU eingefügt, deren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden müsse.

Das Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission, das im Bericht nicht in Frage gestellt wird, liegt jedoch darin, das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, indem die verbliebenen Hindernisse ausgeräumt werden, wovon aber bestimmte Sektoren ausgenommen sind, nämlich Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, Tabakerzeugnisse, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, menschliches Blut sowie menschliche Gewebe und Zellen, zu denen bereits harmonisierte Rechtsvorschriften bestehen.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Frau Schaldemose hat ganz richtig ausgeführt, dass der fragliche Beschluss, der darauf abzielt, die Vermarktung der Produkte einer strengeren und umfassenderen Überwachung durch die Gemeinschaft zu unterwerfen, erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Handel haben dürfte. Hierzu ist eine gesonderte Untersuchung erforderlich.

Ich teile die Ansicht, dass der Vorschlag, wonach Importeure gemeinsam mit den Herstellern für Schäden haften, die durch unsichere oder gegen das Akkreditierungssystem verstoßende Produkte verursacht werden, darauf abzielt, die Wirksamkeit des Systems zu verbessern und das öffentliche Interesse der Gemeinschaft sowie das grundlegende Recht der Bürger zu wahren, vor unlauteren oder gefährlichen Praktiken geschützt zu werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Frau Schaldemoses Bericht, der einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten fordert und habe dafür gestimmt. Die im Bericht gegebenen Empfehlungen werden die Anstrengungen der EU zum Schutz der Verbraucher unterstützen. Die CE-Kennzeichnung wird oft als Sicherheitskennzeichnung missverstanden, obwohl sie in der Tat lediglich eine Angabe zur Übereinstimmung des Produkts mit der EU-Gesetzgebung darstellt. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnung nicht missbräuchlich verwendet wird und dass wir die Verbraucher darüber informieren, was die CE-Kennzeichnung garantiert.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Als Berichterstatterin im Namen der PPE-DE-Fraktion für den Berichtsentwurf von Christel Schaldemose über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten möchte ich meine Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Abstimmung äußern: Der erzielte Kompromiss hat den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens schon in der ersten Lesung ermöglicht.

Der vereinbarte Kompromiss beinhaltet die Übertragung einiger der Artikel, die sich mit der CE-Kennzeichnung befassen, auf den Bericht von André Brie über die Marktüberwachung, damit sie schneller in die Tat umgesetzt werden können. Unsere diesbezügliche Entscheidung basierte auf eindeutigen Informationen, die beweisen, dass Produkte, die in Entwicklungsländern hergestellt und zu Unrecht mit der CE-Kennzeichnung versehen werden – d. h. das CE-Kennzeichen tragen, das auf die Übereinstimmung eines Produkts mit europäischen Rechtsvorschriften hinweist – immer häufiger in der europäischen Datenbank für Produktsicherheit (RAPEX) auftauchen.

Das Vertrauen in die CE-Kennzeichnung kann nicht vom CE-Kennzeichen allein abhängen, ohne die Zusammenhänge zu kennen. Das Vertrauen muss sich auf das ganze System der Akkreditierung, Notifizierung und Marktüberwachung gründen.

Ich sehe keine Veranlassung, eine zusätzliche Produktkennzeichnung einzuführen, nicht einmal dann, wenn es sich dabei um Qualitätssiegel handelte. Neue Kennzeichnungen könnten den Endverbraucher verwirren, und zudem könnten sich die zusätzlichen Kosten dann in den Produktpreisen widerspiegeln. Daher warte ich gespannt auf die Ergebnisse der Wirkungsanalyse zur Verwendung nationaler Kennzeichnungen neben der CE-Kennzeichnung, die, wie vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gefordert, durch die Kommission erarbeitet werden sollte.

- Bericht Stubb (A6-0489/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Europäische Kommmission begründet ihren Vorschlag für diese Verordnung damit, dass bei der Anwendung „des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung (...) zahlreiche Probleme (bestehen)“ (mit anderen Worten, Produkte, die in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, dürften vielleicht in einem anderen nicht auf den Markt kommen). Sie ist der Meinung, dass die Möglichkeit einer widerrechtlichen Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten durch einzelstaatliche technische Vorschriften möglichst gering sein soll. Deshalb legt sie Anforderungen fest, die die Behörden bei der Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift erfüllen müssen, und erlegt ihnen die Beweislast auf. Mit anderen Worten, sie erlegt Bedingungen auf mit dem klaren Ziel, die Möglichkeit zu begrenzen, dass jeder Staat seine eigenen Vorschriften anwendet.

Im Bericht des Europäischen Parlaments wiederum werden im Grunde weitere Hindernisse für die Maßnahmen errichtet, die jeder Staat treffen darf, beispielsweise: „Diese Verordnung zielt darauf ab, durch eine Verbesserung des freien Verkehrs von Waren das Funktionieren des Binnenmarktes und den freien und ungestörten Wettbewerb zu stärken und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten“.

In der Praxis wird es den Mitgliedstaaten untersagt sein, den Absatz von Produkten auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in Verkehr gebracht worden sind, selbst wenn sie vielleicht den Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates nicht vollständig entsprechen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich stimme den in Herrn Stubbs Bericht enthaltenen Empfehlungen zu. Das Dokument hat zum Ziel, die Rolle von nationalen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern bei der Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu klären und zu definieren. Zwar bin ich für eine Erhöhung der Effektivität, mit der der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durchgesetzt wird, doch darf sie sich nicht auf die Binnenmarktbasis der weiteren Harmonisierung auswirken. Darüber hinaus müssen Sicherheitsaspekte Teil der Durchsetzung dieses Grundsatzes bilden. Ich bin überzeugt, dass der Bericht diese Probleme ausreichend behandelt und habe deshalb dafür gestimmt.

- Berichte Stubb (A6-0489/2007), Schaldemose (A6-0490/2007) und Brie (A6-0491/2007)

  Jens Holm, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir stimmen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als einem Garant für fortgeschrittene Verbraucher-, Sozial- oder Umweltrechte nicht zu. Der Grundsatz besagt, wenn das Produkt irgendwo in Europa genehmigt wird, kann ihm der Zugang zu einem anderen Mitgliedstaat nicht verweigert werden, es sei denn, die Behörden können beweisen, dass die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift gerechtfertigt ist. Jedoch werden die Kriterien für Ausnahmen von diesem Grundsatz bereits durch EU-Gerichtbeschlüsse festgelegt. Und diese gelten für alle Mitgliedstaaten, ungeachtet der Tatsache, ob wir das Warenpaket annehmen oder nicht.

Darüber hinaus werden die Verbraucherrechte auf EU Ebene mit dem Warenpaket gestärkt. Ferner sind wir gegen alle Maßnahmen im Warenpaket, die einer zukünftigen Harmonisierung des Strafrechts auf EU Ebene politische Unterstützung geben könnten. Unter Berücksichtigung all dessen haben wir uns entschieden, für die Berichte zu stimmen.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für das „Binnenmarktpaket für Waren“, weil es unabdingbar ist, dass es einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Vermarktung von Waren im Ausland gibt. Vor allem in einem gemeinsamen Binnenmarkt, der auf den Prinzipien der technischen Vereinheitlichung von Vorschriften für die Zulassung von Waren auf dem europäischen Markt und dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung basiert, darf es nicht sein, dass die Vermarktung von Produkten, die in einem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind, am Markt eines anderen Mitgliedstaates auf Grund von behördlichen Wegen empfindlich verzögert oder schlimmstenfalls sogar verhindert wird.

Somit begrüße ich die Berichte unserer Kollegen Schaldemose und Brie, die eine Verkürzung der Behördenwege unterstützen und einen gemeinsamen Rechtsrahmen für künftige sektorale Rechtsvorschriften setzen, damit in Zukunft soviel Kohärenz wie politisch und technisch machbar ist gewährleistet wird. Abschließend möchte ich jedoch festhalten, dass die beiden Vorschläge noch verfeinert werden müssen, damit wichtige Begriffsbestimmungen und vor allem der Anwendungsbereich des Rechtsrahmens eindeutig geklärt werden. Wenn es bereits diesen Vorschlägen an klarer Terminologie mangelt, wird auch die angestrebte Vereinheitlichung nicht möglich sein.

  Karin Scheele (PSE), schriftlich. − Das heute abgestimmte Paket über die Vermarktung von Produkten in Europa stellt zweifelsohne eine Verbesserung für die KonsumentInnen dar. Die Probleme mit importiertem Spielzeug im vergangenen Jahr haben deutlich gezeigt, dass es hier eindeutig Handlungsbedarf gibt und dass es möglich sein muss, Importeure für die Sicherheit von Produkten verstärkt zur Verantwortung ziehen zu können.

Wichtig ist, dass das Parlament erreicht hat, dass der New-Approach-Ansatz in geringerem Ausmaß umgesetzt wird und seine Anwendung von Fall zu Fall beurteilt werden muss. Nicht zufrieden kann man mit der bisherigen Handhabung der CE-Kennzeichnung sein. Es ist definitiv kein Qualitätszeichen einer in Europa hergestellten Ware, was in der gegebenen Form vielen KonsumentInnen suggeriert wird und in Folge für große Irreführungen sorgt.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Überzeugung für den Dreiparteienkonsens zum Gesetzespaket für den Binnenmarkt für Waren gestimmt. Zudem bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Sache in erster Lesung und sogar innerhalb eines Jahres nach Einreichung der Vorschläge abzuschließen. Diese Gesetzgebung ist so dringend notwendig, dass ich mich frage, warum Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen so lange darauf warten mussten.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde vor fast dreißig Jahren vom Gerichtshof formuliert und ist fester Bestandteil der Rechtsprechung geworden. Allerdings wenden die Mitgliedstaaten diesen Grundsatz nicht systematisch an. Meiner Überzeugung nach stellt die Umkehr der Beweislast, die wir nun anwenden, den besten Weg dar, dieses Prinzip zu berücksichtigen und den Binnenmarkt für nicht harmonisierte Produkte zu ermöglichen.

Des Weiteren gewähren wir dem Verbraucher durch bessere Marktüberwachung einen umfassenderen Verbraucherschutz. In einem Europa, das seine hohen Standards preist, wäre weniger unannehmbar.

Schließlich sorgen wir für die Überwindung einer Reihe schlechter protektionistischer Gewohnheiten. Das neue Akkreditierungssystem für Konformitätsbewertungsstellen wird zwar einigen verwaltungstechnischen Aufwand verursachen, aber letztendlich zu einem besseren Ergebnis, einem funktionierenden Binnenmarkt und gleichen Wettbewerbsbedingungen führen.

Die Kosten, die wir mit diesem Paket einsparen, werden zu mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftlichem Wachstum führen. Besserer Verbraucherschutz ist ein ausgezeichneter Grund, dieses Paket mit Begeisterung zu verabschieden.

- Lage im Gaza-Streifen (RC-B6-0066/2008)

  Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde für diesen Entschließungsantrag stimmen. Die humanitäre und politische Krise im Gaza-Streifen erfüllt uns mit großer Sorge. Wir müssen die Hamas auffordern, Angriffe gegen Israel aus dem von ihr kontrollierten Gebiet zu stoppen, und wir müssen Israel auffordern, Militäraktionen einzustellen, bei denen Zivilisten getötet werden, und gezielte außergerichtliche Tötungen zu beenden.

Die Politik der Isolierung des Gaza-Streifens ist vollkommen gescheitert, und zwar auf politischer und auf menschlicher Ebene. Die Blockade muss beendet und die Übergänge nach Gaza und zurück wieder geöffnet werden.

Ich befürworte die in den letzten Jahren an die Palästinenser geleisteten Finanzhilfen der EU, die – mit den geeigneten Kontrollen und Überwachungen – beibehalten werden sollten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Leider nutzt die EU wieder einmal eine humanitäre Katastrophe dafür, um ihre Stellung im außenpolitischen Bereich in den Vordergrund zu rücken.

Die Juniliste spricht der von dem Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung ihr Mitgefühl aus, aber dieser Konflikt kann nur durch die UN und mit breiter internationaler Unterstützung gelöst werden, nicht durch die EU.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Zwar teilen wir viele Bedenken, die in dieser Entschließung geäußert werden, doch bleibt sie weit hinter dem zurück, was zur Anprangerung und Verurteilung von Israels Kolonialpolitik gegenüber Palästina und den Palästinensern gesagt werden muss.

Unter anderem

- werden in der Entschließung erneut Angreifer und Angegriffene, Besatzer und Besetzte auf eine Stufe gestellt und so der Terrorismus des israelischen Staates ignoriert;

- wird in der Entschließung weder das kriminelle Embargo verurteilt, das Israel gegen den Gaza-Streifen und dessen Bevölkerung verhängt hat, noch die stillschweigende Duldung und das Schweigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union dazu angeprangert;

- wird in der Entschließung nichts über die bedauerlichen Äußerungen von Kommissar Frattini gesagt, der für Justiz und innere Angelegenheiten zuständig ist und erklärt hat, die EU sei bereit, sich der israelischen Belange und Interessen in einer Weise anzunehmen, wie es in den ersten Jahren der Intifada nicht auf unserer Tagesordnung gestanden habe. Es ist gelinde gesagt abscheulich, dass jemand, der so viel über Terrorismus spricht, nicht nur den Terrorismus Israels ignoriert, sondern auch bereit ist, mit ihm zu kooperieren.

Wir unsererseits werden die israelische Politik der Apartheid gegen Palästina weiter verurteilen und weiter für die vollständige Achtung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes eintreten, die in zahlreichen UN-Resolutionen verankert sind.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage im Gaza-Streifen gestimmt und bin hocherfreut darüber, dass das Parlament sich so stark macht für eine Aufhebung der Blockade. Hier bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. In den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten zur Sicherung der Grundversorgung, die Lebensmittelhilfen für einen Teil der Bevölkerung decken nur zwei Drittel des täglichen Bedarfs und die Fischereibranche, in der etwa 10 000 Menschen beschäftigt waren, befindet sich in einer schweren Krise, da nur noch in Küstennähe gefischt werden darf.

Darüber hinaus steht eine Umweltkatastrophe bevor und bedroht die Küsten der Region, da die Kläranlage in Beit Lahia nicht ordnungsgemäß funktioniert und wegen blockierter Versorgungswege keine Reparaturen ausgeführt werden können. Unternehmen gehen zugrunde, und Arbeitslose müssen sich bei Schmugglern und Extremisten verdingen. Die Raketenangriffe gehen weiter, und die wenigen, die dafür verantwortlich sind, bedrohen den Frieden und die Zukunft vieler, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite.

Die Hamas muss die Täter stoppen. Nur die Extremisten auf allen Seiten profitieren, wie ich anlässlich meines letzten Besuchs in Gaza immer wieder zu hören bekam. Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Blockade zu beenden, und Israel muss erkennen, dass es durch die Blockade keine langfristige Sicherheit erreichen kann.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Eines muss man vorweg einmal ganz klar sagen: Bei dem Embargo durch Israel handelt es sich eindeutig um einen völkerrechtswidrigen Akt, der in dieser Art und Weise auf keinen Fall akzeptiert werden kann.

Durch das Embargo und die Verwehrung von Trinkwasser und Lebensmitteln schafft Israel künstlich eine Situation für die Menschen im Gaza-Gebiet, die beispiellos inhuman und menschenunwürdig ist. Der ägyptischen Regierung und dem kühlen Kopf der dortigen Grenzpolizei ist es zu verdanken, dass eine große Katastrophe ausgeblieben ist und man die am Konflikt selbst unbeteiligten Menschen mit dem Notwendigsten versorgt hat. Unverantwortlich ist hingegen das Abschieben der Verantwortung auf Ägypten, das in der derzeitigen Lage keinerlei Schuld an der Eskalation trifft.

Im 21. Jahrhundert kann es nicht angehen, das die Zivilbevölkerung als Sündenbock für terroristische Akte der Hamas herhalten muss. Die Infrastruktur ist daher sofort wiederherzustellen und die Versorgung der Bevölkerung ist zu gewährleisten.

Die palästinensische Gegenseite wiederum sollte alles daransetzen, eine Deeskalation herbeizuführen, um den Abschluss eines Abkommens bis Ende 2008 zu ermöglichen. In der derzeitigen Situation scheint dieser hehre Auftrag allerdings in weite Ferne zu rücken.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Vor dem Hintergrund, dass alles getan werden muss, um für die Lage im Gaza-Streifen eine Lösung zu finden, wird dieser Entschließungsantrag bestenfalls keine und schlimmstenfalls negative Auswirkungen haben. Will das Parlament im Nahen Osten in der Rolle eines aufrichtigen Friedensvermittlers auftreten, dann sollte es keine so unausgewogenen Entschließungsanträge verfassen. Es ist nicht leicht für ein Parlamentsmitglied, gegen einen Entschließungsantrag mit humanitären Anliegen zu stimmen, aber wenn diese Anliegen mit einer ungerechten Darstellung Israels verknüpft werden, verliert dieser Antrag an Wert. In einer parlamentarischen Entschließung sollte die Hamas nicht aufgefordert werden, einen Gefangenen als bloßen „Akt des guten Willens“ freizulassen. Die Hamas ist kein barmherziger König aus dem Mittelalter, sondern eine terroristische Organisation, die maßgeblich für die Lage im Gaza-Streifen verantwortlich ist.

Wenn dieses Parlament von Israel verlangt, seine Verpflichtungen zu erfüllen, sollte es zur Kenntnis nehmen, dass israelische Arbeitnehmer fortwährend ihr Leben aufs Spiel setzen, um trotz der Manipulation der Stromversorgung durch die Hamas Strom nach Gaza zu liefern. Wenn wir uns um die Bedürfnisse der Notleidenden kümmern, müssen wir auch die Menschen im Süden Israels einbeziehen, auf die zeitweise eine Rakete pro Stunde abgefeuert wurde und wo Berichten zufolge 75 % der Kinder an Angstzuständen und posttraumatischen Störungen leiden.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die israelischen Behörden verüben immer wieder neue Verbrechen an den Palästinensern. Seit Monaten schränken sie die Freiheiten der Menschen und den Handel mit Waren und Lebensmitteln ein und blockieren den Zugang zu Trinkwasser, Strom und zu anderen grundlegenden Versorgungsleistungen, während die israelische Armee fortfährt, Zivilpersonen anzugreifen und zu töten.

Das im Entschließungsantrag geäußerte Mitgefühl über das Unheil, das der palästinensischen Bevölkerung widerfährt, ist reine Heuchelei, denn die EU und die Vereinigten Staaten sind doch Teil des Problems. Imperialistische Interessen stärken Israel bei seiner kriminellen Politik den Rücken. Die Imperialisten möchten die Kontrolle über eine Region behalten, die aufgrund ihrer Lage und ihrer geostrategischen Aktivität von Bedeutung ist; sie möchten sich das Recht, einzuschreiten, bewahren, und sei es mit militärischen Mitteln.

Die Pläne des Quartetts haben das Scheitern eines weiteren imperialistischen Versuchs verdeutlicht, und die Annapolis-Abkommen werden zu dem gleichen Ergebnis führen. Der Vorschlag, sie zu erneuern, ist ein Versuch, den Leuten ein X für ein U vorzumachen – letzten Endes setzt er Opfer mit Verfolgern gleich.

Die Imperialisten können das palästinensische Problem nicht lösen. Die Lösung muss aus den Bemühungen der Völker Palästinas und Israels selbst erwachsen, sowie aus der internationalen Solidarität mit ihrem Ringen um friedliche Koexistenz, die über die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erreicht wird.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wenn ich trotz zahlreicher Vorbehalte zu einem insgesamt unausgewogenen Text diesen letztlich unterstützt habe, dann weil ein von der PPE-Fraktion vorgeschlagener mündlicher Änderungsantrag die Wahrheit hinsichtlich der derzeitigen Situation in Gaza in gewissem Maße wiederhergestellt hat

Wer auch immer die Verantwortung trägt, so war es doch inakzeptabel, vollkommen inakzeptabel, dass in der ursprünglichen Ziffer 3 des Textes Israel und die Hamas auf eine Stufe gestellt wurden.

Hat die Sorge Israels, seine Bürger vor den täglich von der Hamas und den palästinensischen Milzen begangenen Gewaltakten zu schützen, auch nur das geringste zu tun mit den blinden Attentaten (erst unlängst Dimona) oder den Angriffen mit Qassam-Raketen, die täglich über Sderot niedergehen und vor allem auf Schulen gerichtet sind, und damit auf die Kinder, das lebendige Herz der israelischen Gesellschaft?

Natürlich können wir unterschiedliche Ansichten zu dem Konflikt haben, aber die aufrichtigen Mitglieder dieses Parlaments werden sich weigern, Israel, ein demokratisches Land und eine demokratische Regierung, und die Hamas, eine Terroristenbewegung und als solche von der Europäischen Union eingestuft (eine Realität ebenso wie die ständige Weigerung, die Bedingungen des Quartetts zu erfüllen, die diese Entschließung seltsamerweise ebenfalls verschweigt) als gleiche Partner angesichts der infamen Gewalttaten anzusehen.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Der Ton und weitgehend auch der Inhalt des Entschließungsantrags zur Lage im Gaza-Streifen sind in antiisraelischer Weise verzerrt. Es ist sicher richtig, dass die Palästinenser im Gaza-Streifen in einem Dauerzustand der Entbehrungen leben und dass dies unmenschlich ist. Die Schuld daran trägt Israel aber nur zum Teil, überwiegend sind daran palästinensische Terroristen und Extremisten wie die Hamas schuld sowie das Versäumnis der arabischen Staaten, bei der Wiedereingliederung der Bevölkerung und beim Wiederaufbau der Region zu helfen. Sie haben es zugelassen, dass Gaza weiter eine offene Wunde bleibt. Ich bedauere, dass keine Aufforderung an die momentan Verantwortlichen in Gaza erging, die nötigen Schritte für eine friedliche Einigung mit Israel zu unternehmen. Ich begrüße die Forderung nach Freilassung von Unteroffizier Shalit. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

- Siebte Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (RC-B6-0092/2008)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste unterstützt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und dessen wichtige Arbeit.

Wir lehnen jedoch Ziffer 34 des Entschließungsantrags ab, wo es heißt, dass jeder EU-Mitgliedstaat in diesen Fragen den Standpunkt der EU vertreten muss. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein selbstständiges Mitglied der Vereinten Nationen und hat daher das Recht, seine eigenen Ansichten auszudrücken. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Entsprechend seiner bisherigen Standpunkte zur Bestimmung der Tätigkeit dieses UN-Gremiums, in denen die Versuche, dessen Überwachung und Organisation zu gewährleisten, offenkundig waren – wir erinnern an die Kritik und den Druck der EU beispielsweise zur Art und Weise, in der einige Länder in dieses Gremium gewählt wurden (als das Prinzip des „Neubeginns“ bedauert und die Einführung von Auswahlkriterien befürwortet wurde), zu dem Mechanismus des Sonderverfahrens, zur Verstärkung der Ländermandate und zur Möglichkeit der Schaffung neuer Mandate mit einfacher Mehrheit oder auch zu den Bedingungen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) –, hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der es zwar dem gleichen Ansatz folgt, aber bei der Erklärung seiner wahren Ziele gemäßigter ist.

Wir möchten unter anderem darauf hinweisen, in welch unannehmbarer Weise Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübt wird, damit sie ihre Vorschläge in diesem UNO-Gremium davon abhängig zu machen, welche Standpunkte die EU vielleicht dazu vertritt, und somit ihre eigene Hoheit in der Außenpolitik hintanzustellen. Wir weisen auch darauf hin, dass die genannten Länder – und auch einige nicht genannte – ihrer politischen Meinung beraubt werden, was einmal mehr die „Doppelmoral“ beweist, mit der hier vorgegangen wird, also die Inszenierung von Menschenrechten im Sinne der EU-Interessen.

- Bericht Françoise Castex (A6-0024/2008)

  Jan Andersson, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht über die demografische Zukunft Europas gestimmt. Allerdings sind wir der Ansicht, dass der Bericht zu weitreichend ist und Aspekte aufgreift, die über das hinausgehen, was für den demografischen Wandel relevant ist. Wir wenden uns auch gegen verschiedene Vorschläge zu Steuererleichterungen für Unternehmen, die Krippen einrichten oder Heimarbeit ermöglichen.

Wir haben jedoch für den Bericht gestimmt, da er auch wesentliche Aspekte der Herausforderung behandelt, der Europa gegenübersteht.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir bedauern, dass nicht alle unsere Änderungsanträge übernommen wurden. Sie sollten dazu dienen, den Bericht zu verbessern, bestimmte Begründungen zu hinterfragen und Maßnahmen aufzunehmen, die unserer Meinung nach für den Schutz der Rechte von Frauen, Familien und Kindern unerlässlich sind. Wir wissen zum Beispiel, wie niedrige Löhne und unsichere Arbeitsplätze die soziale Instabilität noch verschärfen und so die Aussichten derer, die sich für Kinder entscheiden, auf Stabilität drastisch schmälern.

Deshalb bilden stabilere Arbeitsplätze, höhere Löhne, eine Stärkung der sozialen Sicherheit sowie der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die Senkung der Gesamtarbeitszeit ohne Lohneinbußen und die Sicherung einer gerechteren Einkommensverteilung sowie der Vollbeschäftigung Grundfaktoren für die Bewältigung des demografischen Wandels.

Ebenfalls eine wichtige Rolle spielt die Schaffung neuer und besserer Infrastrukturen im Bildungs- und Sozialbereich sowohl für junge als auch für ältere Menschen, einschließlich mehr Einrichtungen für lebensbegleitendes Lernen, Kinderbetreuung, Krankenpflege und Seniorenbetreuung. Dazu bedarf es mehr und besserer öffentlicher Dienstleistungen, die einen gleichberechtigten Zugang für alle gewährleisten.

Da diese Aspekte im Bericht nicht ausreichend hervorgehoben werden, bietet er keine wirksamen Antworten auf diese Probleme, auch wenn er einige positive Vorschläge enthält, die wir begrüßen, die für uns aber nicht ausreichen, um für den Bericht zu stimmen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Große Teile Europas stehen vor demografischen Herausforderungen. Diese sollten jedoch durch nationale Maßnahmen gelöst werden, nicht durch allumfassende EU-Vorschläge, die vielleicht für einzelne Länder passen, für andere Mitgliedstaaten hingegen völlig ungeeignet sind. Mehrere EU-Länder, darunter Schweden, haben zu einem großen Teil die niedrigen Geburtenraten und viele demografische Probleme überwunden, unter anderem durch eine wohl durchdachte Sozialpolitik sowie durch Einwanderung. Interessierte Mitgliedstaaten können gern die Erfahrungen Schwedens und anderer skandinavischer Länder studieren und die dort ergriffenen Maßnahmen für sich nutzen.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Der Bericht über die demografische Zukunft Europas hat meine volle Unterstützung. Ohne Zweifel lässt der in den letzten Jahren zu beobachtende Rückgang des natürlichen Bevölkerungswachstums in Verbindung mit einem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung bis 2050 eine grundlegende Änderung der Bevölkerungsstruktur der Europäischen Union erwarten. Die Änderungen werden durch eine globale Überalterung der Bevölkerung und eine Abnahme der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter gekennzeichnet sein, was für den Haushalt der Mitgliedstaaten eine große Belastung darstellt. Dies wird ein nicht nur für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern für die Union insgesamt schmerzhafter Prozess. Die Union könnte so mit einem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit und einem geringeren Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Regionen der Welt konfrontiert sein, die ein starkes Bevölkerungswachstum aufweisen.

Dieses demografische Ungleichgewicht hätte zweifellos auch negative Auswirkungen auf die Finanzierung des Sozialschutzes und die Nachhaltigkeit der Rentensysteme. Deshalb unterstütze ich die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, die auf eine demografische Erneuerung, eine Verlängerung der Dauer des Erwerbslebens, die Gewährleistung einer hochwertigen Sozialfürsorge und die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen abzielen. Diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union beizubehalten und zugleich das Funktionieren des europäischen Sozialmodells langfristig zu garantieren.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Die Europäer sind eine aussterbende Spezies. Mit einer durchschnittlichen Geburtenrate unter 1,5 wird das Europa der 27 bis zum Jahr 2050 etwa 20 Millionen Einwohner verloren haben, und die über 65-Jährigen werden 30 % seiner Bevölkerung ausmachen.

Die von Frau Castex vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederbelebung der europäischen Geburtenrate sind unnütz, denn wie alle Europabesessenen an der Macht strebt unsere Kollegin nicht die demografische Erneuerung der europäischen Völker an, sondern will sie durch eine Zuwanderung aus Afrika und Asien ersetzen. Aus diesem Grunde widmet sie 15 Artikel ihres Berichts dem Bemühen um Erleichterungen für die Familienzusammenführung, Bürgerrechte für Zuwanderer, verstärkte Anstrengungen für deren Integration usw.

Diese Politik, die in Frankreich von Herrn Attali propagiert und von Herrn Sarkozy umgesetzt wird, wird dazu führen, dass bis zum Jahr 2050 80 Millionen weitere Zuwanderer in Europa aufgenommen und unsere Völker letztlich verschwinden werden.

Um das Überleben der europäischen Völker zu gewährleisten, müssen die Migrationsströme im Gegenteil umgekehrt und eine umfassende geburtenfreundliche Politik eingeführt werden, die sich auf die Familie und die Bejahung des Lebens gründet. Hierfür müssen unsere Nationen in einem neuen Europa, dem der Vaterländer, ihre Souveränität und ihre Identität wiederfinden.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für eine Kohäsionspolitik bezüglich der demografischen Entwicklung der Europäischen Union, da die strukturelle Änderung der Alterspyramide der europäischen Gesellschaft einer Besorgnis erregenden Zukunft entgegensteuert. Ich weise darauf hin, dass alle europäischen Industrieländer mit denselben schwerwiegenden sozialpolitischen Problemen konfrontiert sind, welche gerade das Modell der europäischen Sozialstaatlichkeit, das grundlegend ist für unseren heutigen Wohlstand, gravierend gefährden.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders den Anstieg der Bevölkerung über 65 auf 53% bis 2050 – herbeigeführt durch die gegenwärtig extrem niedrige Geburtenrate von 1,5 – betonen, welcher nicht nur zu Generationskonflikten führen und somit auch als ein Hindernis für den sozialen Zusammenhalt innerhalb einer Gesellschaft gelten, sondern auch die internationale wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas beeinträchtigen könnte. Dieser vor sich gehende demografische Wandel erfordert eine allgemeine Anpassung der einzelnen Sozialsysteme und eine schnelle sowie effiziente Umsetzung.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht Castex über die demografische Zukunft Europas ist von unsäglicher Banalität und greift alle Klischees auf, die in den einschlägigen Studien zu finden sind. Frau Castex vergisst unter anderem, die Methoden der Empfängnisverhütung zu erwähnen, die in starkem Maße dazu beigetragen haben, die Geburtenrate in Europa auf den jetzigen Stand von nur noch 1,5 Kindern pro Frau zu drücken, was bei Weitem nicht zur Erneuerung der Generationen ausreicht.

Voraussetzung für ein demografiefreundliches Umfeld ist die Möglichkeit für die Frauen, die dies wünschen, ihre Kinder während eines mehr oder weniger langen Zeitraums zu betreuen. Dies ist eine vorrangige Investition für die Gesellschaft und würde die Schulabbruchsquote und die Jugendkriminalität beträchtlich verringern.

Was den Rückgriff auf die Zuwanderung zur Kompensierung der leeren Kinderwagen betrifft, so ist dies eine gefährliche Idee, die neben der Tatsache, dass sie unsere westlichen Gesellschaften destabilisiert, Gefahr läuft, zu einer Zeitbombe mit allen vorstellbaren Konsequenzen zu werden. Die Zuwanderung mit dem Mangel an qualifizierten oder nicht qualifizierten Arbeitskräften rechtfertigen zu wollen, während es mehr als 20 Millionen Arbeitslose in Europa gibt, läuft darauf hinaus, die europäischen Arbeitnehmer zu benachteiligen, die die Vorschläge der Kommission oder des Europäischen Parlaments gewiss zu schätzen wissen werden.

Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht Castex stimmen.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Wie Frau Castex ganz richtig festgestellt hat, wird die Europäische Union mit einem Anstieg des europäischen Durchschnitt des Altenquotienten (Zahl der Personen über 65 geteilt durch die Zahl der Personen zwischen 14 und 65) von 25 % im Jahr 2004 auf 53 % im Jahr 2050 vermutlich ihren Wettbewerbsvorteil verlieren und einen Rückgang des Wirtschaftswachstums hinnehmen müssen.

Ich schließe mich den Vorschlägen für die fünf Grundausrichtungen der Arbeit an, nämlich die demografische Erneuerung, ein aktives Leben hoher Qualität, ein leistungsfähigeres Europa, eine bessere Eingliederung von Migranten und die Garantie des Sozialschutzes und der Solidarität zwischen den Generationen.

  Marcin Libicki, Wojciech Roszkowski und Konrad Szymański (UEN), schriftlich. – (EN) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil die darin vorgeschlagenen Lösungen für die demografische Krise kontraproduktiv sind.

Im Gegensatz zu dem, was in dem Bericht steht, sind traditionelle Familien und das soziale Ansehen der Mutterschaft die einzigen Mittel, die hier weiterhelfen.

Die sozialen Experimente, die der Bericht empfiehlt (so genannte alternative Familienstrukturen) bringen nichts außer Risiken für unsere Gesellschaften.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe selten mit soviel Freude für eine Entschließung gestimmt, denn sie macht ganz klar deutlich, dass Frauen und ältere Menschen angesichts der Herausforderungen unserer demografischen Zukunft eine bedeutende Rolle zu spielen haben.

Man erwartet von den Frauen, dass sie bereit sind, mehr Kinder in die Welt zu setzen und gleichzeitig länger berufstätig zu sein. Da gilt es, den Rahmen zu schaffen, der sie motiviert.

Man kann von den Frauen nicht verlangen, dass sie sich schuldig fühlen oder dass sie sich mit jedem Kind, das sie zur Welt bringen, der Armut aussetzen.

Je mehr Kinder sie zur Welt bringen, desto mehr werden sie bei der sozialen Absicherung diskriminiert – vor allem, wenn sie sich ausschließlich der Familie widmen –, desto weniger verdienen sie und desto geringer sind ihre Renten.

Doch die schönsten Entschließungen nützen gar nichts, wenn der politische Mut zu ihrer Umsetzung fehlt. Das war leider der Fall bei der Entschließung von 1995 über die Aufteilung der Rentenansprüche bei einer Scheidung und bei der Entschließung über die Situation von mithelfenden Ehepartnern in KMU, die darauf abzielten, den zahlreichen Diskriminierungen, denen die Frauen nach wie vor ausgesetzt sind, und der jämmerlichen Rolle allzu vieler Männer in Bezug auf ihre Vaterschaftspflichten abzuhelfen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die Empfehlungen von Françoise Castex in Bezug auf die demografische Zukunft Europas. Die Botschaft, von der dieser Bericht insgesamt getragen wird, nämlich Ermutigung zu wirtschaftlicher Wettbewerbstätigkeit bei gleichzeitiger Erhaltung des europäischen Sozialmodells ist meines Erachtens sowohl logisch als auch begründet. Ich denke, dass der Bericht berechtigterweise die Wichtigkeit solcher Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und finanzielle Mechanismen hervorhebt, wenn es darum geht, dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus ist die Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beruf erforderlich, ebenso wie eine gut und nüchtern durchdachte Einwanderungspolitik mit dem Ziel einer erfolgreichen Integration. Der Bericht spricht diese Probleme an, und ich habe für die darin enthaltenen Empfehlungen gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Massenzuwanderung und Überalterung gefährden den Bestand der autochthonen Bevölkerung. Erstere wird als Verjüngungswunderkur angepriesen, führt jedoch nur zur Ethnomorphose, also zur Umvolkung. Wenn das EU-Establishment nicht endlich für eine pro-natalistische Politik für die autochthonen Europäer und für die traditionelle Mehrkindfamilie eintritt und Zerstörungsversuchen der traditionellen Familie, wie etwa durch Homo-Ehen, entgegenwirkt sowie eine Null-Zuwanderung auch im Bereich des Familiennachzugs durchsetzt, werden wir wohl in gut 50 Jahren über die Kosovoisierung Europas palavern, so wie wir dieser Tage über die Kosovo-Frage beraten.

Im vorliegenden Bericht versucht man einmal mehr die Zuwanderung als Heilmittel zu verkaufen, bei der sich bald die angestammte Bevölkerung an die Migranten wird anpassen müssen. Aus diesem Grund habe ich den heutigen Bericht abgelehnt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die EU muss auf bedenkliche demografische Veränderungen reagieren, wenn sie sich ihr demografisches und territoriales Gleichgewicht erhalten möchte. Einerseits ist es notwendig, sich mit der Alterung der Bevölkerung zu befassen. Die Lage ist beunruhigend. Ab 2010 wird sich die Zahl der arbeitenden Bevölkerung jedes Jahr um eine Million verringern, was die generationenübergreifende Solidarität gefährden wird.

Andererseits ergeben sich Probleme durch die Geburtenrückgänge. Diese Probleme gibt es schon seit Jahren. Da die Geburt von Kindern immer mehr auf einen späteren Lebensabschnitt hinausgezögert wird, liegt darin vielleicht auch der Grund dafür, dass die Unfruchtbarkeit von Paaren zunimmt. Der Schutz von Mutter und Familie muss bei allen EU-Maßnahmen im Vordergrund stehen. Die Rentensysteme dürfen Frauen nicht dafür bestrafen, Mutter zu sein.

In den vergangenen Jahren sind die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zurückgegangen, aber gleichzeitig haben sich die Unterschiede innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vertieft. Vor allem benachteiligte Regionen sind hier unterentwickelt, und außerdem sind diese auch noch von den demografischen Veränderungen – nämlich Alterung der Bevölkerung und Migration – am stärksten betroffen. Da es nicht genug gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, wandern qualifizierte Arbeitnehmer in die großen Städte ab. Eine hohe Konzentration wirtschaftlicher Tätigkeiten in den Hauptstädten untergräbt das demografische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Gleichgewicht und führt zu einem Rückgang der Bevölkerung im ländlichen Raum, in dem es häufig an der für die Entwicklung benötigten grundlegenden Infrastruktur mangelt.

Ich habe für den Bericht von Françoise Castex über die demografische Zukunft gestimmt, denn er ist einer der wichtigen Berichte. Wir müssen erkennen, dass die demografische Entwicklung ein Grundbestandteil aller Maßnahmen ist, seien sie nun mittel- oder langfristig.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die demografische Erneuerung Europas ist ein wesentlicher Faktor für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Jüngsten und den Ältesten und für eine wachsende Erwerbsbevölkerung. Die derzeitigen rückläufigen Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung werden eine größere Abhängigkeit der älteren Menschen und einen Rückgang der Bevölkerung in erwerbsfähigem Alter zur Folge haben. Deshalb müssen Maßnahmen zur demografischen Erneuerung ergriffen werden, um damit ein produktiveres und fortgeschritteneres Europa mit einem hohen Niveau an Sozialschutz und Solidarität zwischen den Generationen sicherzustellen.

Wir müssen Politiken zur Förderung der ständigen Erneuerung der europäischen Bevölkerung und zur Gewährleistung einer anhaltenden wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Bewahrung des europäischen Sozialmodells entwickeln.

Wir dürfen einen anderen Aspekt dieses Themas, der mit Europa als Zielpunkt großer Einwanderungsströme im Zusammenhang steht, nicht außer Acht lassen, denn diese Menschen tragen durchweg zu steigenden Geburtenraten bei. Die Verknüpfung der demografischen Frage mit der Frage der Einwanderung birgt allerdings potenzielle Gefahren in sich, und wir dürfen für eine demografische Erneuerung nicht nur mit diesen Menschen rechnen. Deshalb möchte ich die Maßnahmen zur Geburtenförderung unterstreichen, die – flankiert von angemessenen Politiken in den Bereichen Bildung und Ausbildung und von der Solidarität zwischen den Generationen – dem Bevölkerungsrückgang in Europa abhelfen sollen.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Europa steht einer gewaltigen demografischen Herausforderung gegenüber. Als Thema ist dies unbedingt relevant für eine Diskussion auf europäischer Ebene. Ich selbst habe mich als Verfasser einer Stellungnahme zu Flexicurity dazu geäußert. Eine grundlegende Voraussetzung ist jedoch, dass der Ausgangspunkt der Diskussion darin besteht, dass die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen, wie ein höheres Rentenalter, eine kluge Familienpolitik, gute Bedingungen für einen Elternurlaub usw., unter dass Subsidiaritätsprinzip fallen. Eine Reihe von Vorschlägen in der, gelinde gesagt, breiten Palette von Lösungen des Berichts, werden in Schweden bereits erfolgreich praktiziert. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in anderen Teilen Europas genauso gut funktionieren.

Das grundlegende Problem mit dem Bericht von Frau Castex besteht also nicht in seiner Absicht, sondern darin, dass die meisten darin angesprochenen Themen Politikbereiche betreffen, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen – teilweise auf kommunaler Ebene. Ich habe daher für die Änderungsanträge gestimmt, die das Subsidiaritätsprinzip betonen, und mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Wir haben einen wichtigen Bericht über die demografische Zukunft Europas angenommen. Die Verlängerung der Lebenszeit der Bürger stellt zweifellos eine Errungenschaft für die Mitgliedstaaten der Union dar, führt aber auch zur schrittweisen Überalterung der Bevölkerung. Auf lange Sicht wird dadurch das Gleichgewicht zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen zweifellos gestört. Die Solidarität zwischen den Generationen wird gefährdet, weil immer weniger Erwerbstätige die stetig steigenden Kosten der Leistungen, Beihilfen, Altersrenten sowie der Betreuungs- und Gesundheitsdienstleistungen für die Nichterwerbstätigen zu tragen haben.

Hier sind Maßnahmen zur Verlängerung der Dauer des Erwerbslebens und zur Erhöhung der Geburtenraten erforderlich, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ebenso wichtig sind Programme für die vollständige Eingliederung von Zuwanderern.

Moderne Technik und die Einführung der Informationstechnologie am Arbeitsplatz tragen zu mehr Effektivität und höherer Produktivität und damit ganz wesentlich zur Verbesserung der Lage bei.

Grundlegende Probleme sind auch die Abwanderungsströme aus den ländlichen Gebieten in die Städte und die verborgenen Humanressourcen in den ländlichen Gebieten und dort vor allem in den weniger entwickelten Ländern.

Die Demografie ist eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union, vor allem im Zusammenhang mit der starken Überbevölkerung in anderen Regionen der Welt.

  Ewa Tomaszewska (UEN), schriftlich. − (PL) In Anbetracht der ernsten demografischen Probleme, mit denen sich Europa konfrontiert sieht, haben Parlament und Kommission völlig recht daran getan, sich mit diesem Thema zu befassen. Da jedoch so viele wichtige Änderungsanträge abgelehnt wurden, musste ich leider gegen den Bericht von Frau Castex stimmen.

Insbesondere ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament der Regelung zustimmt, wonach bei Rechtskollisionen mit dem Aufnahmeland die Definition des Familienbegriffs, wie sie in der Gesetzgebung des Ursprungslandes des Migranten festgeschrieben ist, einschließlich der sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen im Falle von Polygamie uneingeschränkt anerkannt wird. Dies verstößt gegen interne Regelungen der Mitgliedstaaten und damit gegen das Subsidiaritätsprinzip.

- Bericht Ambroise Guellec (A6-0023/2008)

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. – (GA) Ich stimme nicht in jeder Hinsicht mit den Aussagen im Bericht Guellec überein. Dennoch begrüße ich den Bericht und habe für ihn gestimmt. Ich begrüße den Nachdruck, den Herr Guellec auf eine ausgewogene regionale Entwicklung legt. Es muss nicht nur das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden, sondern wir müssen auch die Kluft innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen einzelnen Regionen überwinden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass zusätzliche Mittel für die Förderung der regionalen Entwicklung und für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verfügbar sind. Die Kohäsionspolitik kann einzig und allein der Umsetzung der Lissabon-Strategie dienen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Auch wenn dieser Bericht einige Aspekte enthält, die wir als positiv betrachten, obwohl sie nicht besonders sind, bleiben die großen Grundsatzfragen faktisch unberührt.

Beispiel dieses Kompromisses ist die Haltung zu den für eine wirksame Kohäsionspolitik notwendigen Finanzmitteln der Gemeinschaft. In den Erwägungen wird anerkannt, dass „für die Kohäsionspolitik künftig mehr Mittel gewährleistet sein müssen, um die absehbaren neuen Herausforderungen zu bewältigen“ (inwieweit dies etwas mit der Kohäsion zu tun hat, ist eine andere Frage, die noch geklärt werden muss). In den Ziffern, d. h. in dem eigentlichen Entschließungsantrag, wird bloß auf die vage Notwendigkeit einer Stärkung der Kohäsionspolitik verwiesen, wofür „ausreichende“ Finanzmittel bereitgestellt werden sollten.

Bedauerlicherweise wurden die von uns eingereichten Änderungsanträge abgelehnt. Diese Änderungsanträge stellten beispielsweise darauf ab, anzuerkennen, dass es Länder und Regionen gibt, die im Widerspruch zur EU stehen; zu verhindern, dass die Kohäsionspolitik für andere Zwecke instrumentalisiert wird, insbesondere zur Finanzierung von in der Lissabon-Strategie enthaltenen Zielen, die der Kohäsion zuwiderlaufen würden; einzuräumen, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft für die Kohäsion aufgestockt werden müssen; die Gemeinschaftshilfen für Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen, um Betriebsverlagerungen zu verhindern; auf die Notwendigkeit permanenter Maßnahmen mit einer angemessenen Finanzierung für die Regionen in äußerster Randlage hinzuweisen sowie die Rolle der Fischerei im Zusammenhang mit der Kohäsion anzuerkennen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht von Ambroise Guellec über den Vierten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Ergebnisse weisen auf einen eindeutigen Fortschritt bei der Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU hin. Dennoch zeigt die Erkenntnis, dass die Ungleichheiten in vielen Mitgliedstaaten – insbesondere zwischen Hauptstädten und ländlichen Gebieten – zugenommen haben, dass es notwendig ist, das politische Ziel der Verringerung der Unterschiede innerhalb und zwischen den verschiedenen EU-Regionen weiterzuverfolgen.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die Kohäsionspolitik hilft, Probleme wie demografische Veränderungen, die Abwanderung vom Land in die Städte, Segregation oder Klimawandel zu lösen. Diesen Herausforderungen können wir nur begegnen, wenn die Kohäsionspolitik in Gemeinschaftshand verbleibt. Aus diesem Grund gebe ich dem Bericht unbedingt meine Unterstützung. Wir können uns den Nutzen dieser Politik vor Augen führen, indem wir einen Blick auf die Länder werfen, die in der Vergangenheit Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten haben.

Griechenland, Spanien, Portugal und Irland haben ein starkes Wachstum zu verzeichnen. Ähnliche Hilfe muss auch für die neuen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Wie jeder andere, der in einer abgelegenen Region aufgewachsen ist und lebt, weiß auch ich um die ausgeprägten Ungleichheiten zwischen Regionen und sogar innerhalb einzelner Regionen. Bisweilen sind diese Ungleichheiten sogar deutlicher als die zwischen einzelnen Ländern: Ungleichheiten im Lebensstandard, in der Anzahl der verfügbaren Arbeitsplätze, im Einkommen und in den Bildungsmöglichkeiten. Deshalb möchte ich die echte Notwendigkeit hervorheben, die Ungleichheiten zwischen räumlich gesehen leicht zugänglichen Regionen und strukturell benachteiligten Regionen zu verringern. Der Weg nach vorn liegt für mich in der Bevorzugung solcher Maßnahmen, die den Druck auf die Hauptstädte verringern und die Entwicklung rangniedrigerer Städte fördern. Es ist erforderlich, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, und dort spielen kleine und mittlere Städte eine wichtige Rolle. Ebenso notwendig ist es, Mittel für solche Projekte zu verwenden, die darauf abzielen, jede Region für sich attraktiv zu gestalten. Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich weiß, dass die Kohäsionspolitik die richtige Antwort auf viele demografische Veränderungen gibt.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenhalt war früher ein Grundpfeiler der Gemeinschaftspolitik und Ausdruck eines Solidaritätsprinzips, das das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union kennzeichnete und begleitete.

Für viele europäische Länder und Regionen war dies eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, sodass mitunter sogar von einem Wunder gesprochen wurde, und dank einer wirksamen Umsetzung der Kohäsionspolitik konnten viele unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensstandard verbessern.

In der EU-27 mit ihrem ausgeprägten wirtschaftlichen und sozialen Gefälle spielt der Zusammenhalt eine noch größere Rolle. Die ersten Auswirkungen der EU-Wirtschaftshilfen werden nun auch in einigen Regionen mit Entwicklungsrückstand spürbar, obwohl aufgrund eines sehr niedrigen Ausgangswertes des Pro-Kopf-BIP die wirtschaftliche Konvergenz nur langfristig bewertet werden kann.

Schon bald, aber vielleicht auch schon heute, wird es andere Vergleichsszenarien geben. Daher wird sich die Kohäsionspolitik anderen, neuartigen Herausforderungen stellen müssen, die starke territoriale Auswirkungen haben, wie z. B. der demografische Wandel, die Entstehung städtischer Ballungsgebiete und die neue städtische Dimension, die Migrationsbewegungen, die Energieversorgung und der Klimawandel.

Durch meine Zustimmung zu dem Bericht fordere ich die Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen auf, einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, um diese Probleme mit der notwendigen Tatkraft und im Wege der Zusammenarbeit anzupacken.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Das Ziel wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es, Arbeitnehmer in die Irre zu führen, damit das Gefälle bei den sozialen und regionalen Ungleichheiten verringert und der Lebensstandard von Arbeitnehmern in Ländern und Regionen, die vom gemeinschaftlichen Durchschnitt abweichen, erhöht werden kann.

Das Gesetz des ungleichmäßigen Wachstums im Kapitalismus ist jedoch starr. Diese Ungleichheiten nehmen ständig zu – die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher. Das ist es, womit sich Arbeitnehmer tagtäglich abfinden müssen.

Angesichts der als Angriff zu wertenden kapitalistischen Umstrukturierungen und des Frontalangriffs auf Arbeitnehmerrechte scheint aber selbst die verbale Verwendung dieses Begriffs verloren zu gehen und mit ihr die erbärmlichen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.

In der dritten Phase der Umsetzung des Vertrags von Lissabon müssen alle politischen Maßnahmen durch das Zauberwort des Imperialismus ersetzt werden: „Wettbewerb“. Dies wird zur Folge haben, dass Staaten, Regionen und Arbeitnehmer überall dort miteinander im Wettbewerb stehen, wo das Gesetz des Dschungels regiert.

Die Entschließung beschränkt sich auf blumige Erklärungen und auf reines Wunschdenken, wodurch der Kern des Problems nicht berührt wird. Allein die Kämpfe der Arbeitnehmer, ihr Ungehorsam und ihre Aufsässigkeit gegenüber der arbeitnehmerfeindlichen und unliebsamen Politik der EU können die immer ungünstigere Entwicklung der Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen abwenden. Diese Entwicklung zeichnet sich nunmehr auch in den entwickelten Ländern immer deutlicher ab.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist eines der Kennzeichen der Europäischen Union, eines ihrer größten Erfolge und auch eine der wichtigsten Anziehungskräfte unserer Gemeinschaft. Der Grundgedanke, dass es gerecht und notwendig ist, auf dem gesamten Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten das gleiche Entwicklungsniveau sicherzustellen, ist ein Konzept, das wir nicht aufgeben dürfen und dessen positives Ergebnis wir würdigen müssen.

Gleichwohl gab es nicht nur Erfolge in diesem Bereich. Zum einen müssen die Kohäsionsmittel immer stärker in andere Finanzierungsprogramme eingebunden werden, damit der Nutzen dieser Fonds in Ermangelung damit einhergehender Investitionen in unmittelbar auf fortgeschrittenere Entwicklungsstadien zielende Politiken nicht verloren geht. Bisweilen ist es notwendig, größere Schritte zu tun, will man nicht ständig hinterherhinken.

Zum anderen ist es eine beängstigende Feststellung, dass der portugiesische Staat in Bezug auf die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu den Grunddiensten auf seinem gesamten Territorium ständig den Rückzug antritt. Welchen Sinn macht es, auf Gemeinschaftsebene den Zusammenhalt einzufordern, wenn die nationalen Politiken ihn vermissen lassen und die Bürger der weniger entwickelten Regionen im Stich gelassen werden, weil die Mittel nicht im Namen eines auf die Entwicklung gerichteten Grundgedankens, sondern unter rein buchhalterischen Gesichtspunkten verteilt werden? Gar keinen.

- Bericht Gisela Kallenbach (A6-0028/2008)

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. – (GA) Ich stimme nicht in jeder Hinsicht mit den Aussagen im Bericht von Gisela Kallenbach überein, aber dennoch begrüße ich ihn und habe für ihn gestimmt. Ich begrüße vor allem den Nachdruck, mit dem Frau Kallenbach die Stärkung der Rolle lokaler städtischer Behörden hervorhebt. Eine nachhaltige Entwicklung städtischer Gebiete ist eine überaus große Herausforderung im 21. Jahrhundert, und das Gerüst, das uns Frau Kallenbach heute präsentierte, kann dazu beitragen, diese Herausforderung zu meistern.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der vorliegende Bericht über das Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig enthält Aspekte, die unserer Meinung nach interessant sind.

Gleichwohl muss unterstrichen werden, dass mit der für September geplanten Annahme eines Grünbuchs zu dieser Problematik der konkrete Inhalt der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik noch zu definieren ist.

Auch wenn zahlreiche der bisher genannten Ziele begrüßenswert sind und Sinn machen – beispielsweise die Entwicklung eines ausgewogenen und polyzentrischen Städtesystems und einer neuen Partnerschaft zwischen Stadt und Land, die Sicherung eines gleichwertigen Zugangs zu Infrastrukturen, der Schutz von Natur- und Kulturerbe, das Verstetigen städtebaulicher Aufwertungsstrategien, die Stärkung der lokalen Wirtschaft und der lokalen Arbeitsmarktpolitik sowie eine aktive Bildungs- und Ausbildungspolitik für Kinder und Jugendliche – möchten wir betonen, dass:

- die Raumplanung und die Flächennutzung in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen müssen;

- neue Prioritäten mit neuen Finanzmitteln ausgestattet werden müssen;

- die territoriale Dimension dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, das heißt der Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den verschiedenen Regionen und der Förderung der am meisten benachteiligten Regionen weder entgegenwirken noch eine Verwässerung derselben bewirken darf.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Gisela Kallenbachs Bericht über das „Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig“ ist ein Bericht, für den ich gestimmt habe. Wir müssen bei der territorialen und städtischen Dimension von EU-Politiken einfühlsamer sein. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und durch die Umsetzung effizienter Strategien für eine nachhaltige Raumentwicklung können wir dies mit Erfolg erreichen.