Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 21. Februar 2008 - Straßburg

9.1. Osttimor

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge betreffend Timor-Leste⁽¹⁾.

  Janusz Onyszkiewicz, Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Wir sind Zeugen einer weiteren Krise in Osttimor, die ohne die Beteiligung und Zusammenarbeit der Behörden dieses Landes nicht gelöst werden kann. Ziele müssen die Auflösung aller paramilitärischer Gruppen und bewaffneter Banden sowie die Entwaffnung der Zivilbevölkerung sein. Die Verantwortlichen für die Anschläge auf hochrangige Persönlichkeiten des Landes müssen vor Gericht gestellt werden. Alle politischen Kräfte – sowohl die Machthaber als auch die Opposition – müssen sich der rechtswidrigen Anwendung von Gewalt enthalten.

Die jüngsten Ereignisse deuten stark darauf hin, dass Osttimor allem Anschein nach einmal zu den Ländern gehören wird, in denen die wichtigsten Institutionen nicht mehr arbeitsfähig sind und die als Staat nicht mehr funktionieren. Wir alle sind uns der Bedrohung, die von solchen Ländern ausgeht, bewusst. Ich brauche hier mit Sicherheit keine Beispiele anzuführen, möchte aber in diesem Zusammenhang Somalia nennen.

In Anbetracht der Rolle, die die internationale Gemeinschaft bei der Staatsgründung von Osttimor gespielt hat, sowie ihres fortgesetzten Engagements in diesem Land darf sie nicht zulassen, dass dieses düstere Szenario Realität wird. Es ist ganz entscheidend, dass die Europäische Union die demokratischen Kräfte und Institutionen weiter unterstützt. Auf ihrer Mission sollte sich die Delegation des Parlaments einen Überblick darüber verschaffen, wie wirksam diese Hilfe ist.

  Pedro Guerreiro, Verfasser. – (PT) Wie wir im Entschließungsantrag unserer Fraktion unterstrichen haben, müssen wir jetzt vor allem unsere Solidarität mit dem osttimorischen Volk zum Ausdruck bringen und den Angriff auf den Präsidenten der Republik Osttimor und den Ministerpräsidenten von Osttimor verurteilen. Wir möchten hervorheben, dass derartige Anschläge die durch die Ereignisse 2006/2007 hervorgerufene und durch den politischen Prozess nach den letzten Parlamentswahlen andauernde politische Instabilität im Lande lediglich noch vergrößern können. Wir fordern eine eingehende Untersuchung im Rahmen der Gesetze und der Verfassung von Osttimor, damit die Hauptverantwortlichen für diese Anschläge ermittelt und abgeurteilt werden. Wir müssen vor eventuellen Manövern warnen, durch die angesichts dieser Ereignisse möglicherweise weitere Einmischung von außen gerechtfertigt werden soll, wodurch die Unabhängigkeit und Souveränität von Osttimor gefährdet werden könnten.

Deshalb lehnen wir den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments ab, mit dem unter anderem versucht wird, die Einmischung von außen, womit auf die freie Wahl des osttimorischen Volkes eingewirkt und Einfluss genommen werden sollte, gänzlich zu übergehen. Ferner werden durch den Versuch, alle in ein und denselben Topf zu werfen, die Hauptschuldigen und Mentoren der Gewalt und Destabilisierung der Lage in Osttimor von ihrer Verantwortung freigesprochen. Des Weiteren wird versucht, die Tatsache zu ignorieren, dass man, um die gegenwärtige Lage in Osttimor zu verstehen, nicht vergessen darf, dass sein Volk Opfer des Kolonialismus, einer brutalen Repression und der Zerstörung des eigenen Landes war und dass sein Volk erst vor kurzem und sogar nachdem es in entscheidenden Momenten seines Kampfes von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen wurde, heldenhaft die Unabhängigkeit und Souveränität, vor allem über seine natürlichen Ressourcen, erkämpft hat.

Auch wenn die Achtung der Souveränität des Volkes von Osttimor genannt wird, stellt dieser Entschließungsantrag eine Grundlage für die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten dieses Landes dar. Faktisch wird ein Standpunkt eingenommen, womit Osttimor als ein gescheiterter Staat dargestellt werden soll. Schlussendlich wird in diesem Entschließungsantrag verschwiegen, dass die Lösung eine politische sein muss und einzig und allein in den Händen des Volkes von Osttimor liegt. Das Volk von Osttimor hat in der Vergangenheit mehr als genügend seine Würde und seinen Mut unter Beweis gestellt, und wir bekunden unser Vertrauen in seine Fähigkeit, Osttimor durch eigene Kraft zu einem souveränen und unabhängigen Staat zu erklären.

  Ana Maria Gomes, Verfasserin. − (PT) Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich unsere Solidarität mit dem Volk von Osttimor und unsere nachhaltige Verurteilung der barbarischen Anschläge auf die demokratisch gewählten Institutionen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten von Osttimor zum Ausdruck bringen.

Ich fordere ebenso wie der vorliegende Entschließungsantrag, den wir unterstützen, eine unabhängige Untersuchung zur Klärung der Frage, wer hinter den Anschlägen steckt, sowie des Versagens des Sicherheitssystems von Osttimor, sowohl innerhalb von Osttimor als auch international.

Meiner Meinung nach verdeutlicht dieser Vorfall, dass die internationale Gemeinschaft noch mehr Anstrengungen unternehmen muss, um die staatlichen Institutionen in Osttimor zu konsolidieren, und vor allem, um den Sicherheitsapparat, der bereits während der Krise im Jahr 2006 in Frage gestellt worden war, zu reformieren.

Geprüft werden müssen ferner Fragen, die das Justizwesen, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung von Recht und Ordnung betreffen. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Bemühungen um nationale Versöhnung mit den Rebellengruppen vielleicht ein negatives, kontraproduktives, auf Straffreiheit orientiertes Signal ausgesendet haben können, das die Rebellen zu diesem niederträchtigen Anschlag veranlasst haben.

Osttimor ist kein gescheiterter Staat und überhaupt nicht mit Somalia zu vergleichen, womit Herr Onyszkiewicz es soeben in Verbindung bringen wollte. Osttimor hat seine Unabhängigkeit heldenhaft erkämpft, ungeachtet des Schweigens der internationalen Gemeinschaft, und das osttimorische Volk hat bereits mehrfach bewiesen, dass es sich zur Demokratie bekennt. Das hat es einmal mehr bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, bei denen ich die Ehre hatte, die Mission des Parlaments zu leiten, beispielhaft unter Beweis gestellt.

Die internationale Gemeinschaft muss nun Verantwortung übernehmen und Osttimor ihre Unterstützung zuteil werden lassen, sie muss diese Unterstützung koordinieren, worin sie in Bezug auf das Sicherheitssystem ganz klar versagt hat, und sie muss die grundlegenden Aufgaben des Aufbaus des osttimorischen Staates lösen. Wenn wir von den vom osttimorischen Volk ausgesandten Signalen ausgehen, gibt es nicht den geringsten Zweifel an seinem Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  Marcin Libicki, Verfasser. − (PL) Herr Präsident! Osttimor hat für seine katholische Identität gekämpft und vor kurzem seine Unabhängigkeit errungen. Es war ein blutiger Kampf, der viele Menschenleben forderte. Der Präsident von Osttimor ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Dies ist für die internationale Gemeinschaft ein Grund mehr, das Land bei der Wiederherstellung der inneren Ordnung zu unterstützen. Ich stimme voll und ganz mit Frau Gomes überein, dass sich dieses Land in die richtige Richtung entwickelt und alle Normen eingehalten hat, die für ein funktionierendes Staatswesen erforderlich sind. Diese Normen und die innere Ordnung werden nun durch den Krieg zerstört.

Wir sollten meiner Ansicht nach auf die Vorschläge zurückgreifen, die der polnische Präsident, Herr Kaczyński, vor einiger Zeit unterbreitet und Präsident Sarkozy kürzlich bekräftigt hat. Sie sehen die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe vor, die bei Bedarf aktiv werden kann. Wenn wir nicht in der Lage sind einzugreifen, werden wir uns donnerstags immer wieder hier zur Aussprache treffen, ohne zu einem Ergebnis zu gelangen.

  José Ribeiro e Castro, Verfasser. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt ein Gedicht von Ruy Cinatti, das mir in den Sinn gekommen ist: „Wir werden vielleicht besiegt und bezwungen werden – aber nur zusammen“.

Leider kehrte am 11. Februar die Krise zurück nach Osttimor, und erneut durch dieselben Leute, die schon für die Krise vor zwei Jahren verantwortlich waren. Das veranlasst uns zu Fragestellungen bezüglich der Rückkehr derjenigen, die der Stabilität dieses Landes Schaden zufügen würden, sowie zu dem schweren Anschlag, bei dem der Präsident der Republik José Ramos Horta schwer verletzt wurde und der sogar tödlich hätte ausgehen können, und bei dem auch Premierminister Xanana Gusmão – zum Glück ohne Folgen für seine Person – betroffen war.

Die Gewalt und die Störung des normalen Funktionierens der Institutionen haben einmal mehr aufgezeigt, woran es in einem Land mit der Geschichte und den Gegebenheiten wie Osttimor, das mutig für Unabhängigkeit, Demokratie und Fortschritt kämpfte und kämpft, mangelt.

Jeder, der Osttimor von Anfang an unterstützt hat, muss bei diesem neuerlichen Vorfall, den wir auf das Schärfste verurteilen, zwangsläufig Traurigkeit zu empfinden. Wir hoffen, dass Präsident Ramos Horta wieder genesen wird, und wir fordern eine gründliche Untersuchung zu dem, was geschehen ist, und wie darauf reagiert werden muss.

Leider haben die internationalen Kräfte, mit Ausnahme der portugiesischen GNR (Guarda Nacional Republicana – paramilitärische Nationalgarde), nicht sofort eingegriffen. Darüber hinaus gibt es ganz offenkundig Defizite in der Rechtsstaatlichkeit von Osttimor, die nicht reibungslos funktioniert und praktisch nie vollständig funktioniert hat. Osttimor muss den Kern seines Sicherheitssystems wieder aufbauen, um Recht und Ordnung zu gewährleisten.

Die internationale Gemeinschaft muss den Osttimorern bei diesen Schritten zur Seite stehen. Osttimor ist kein gescheiterter Staat, es ist ein Staat mit Defiziten, den wir unterstützen müssen.

Gleichwohl liegt die Hauptverantwortung selbstverständlich bei den Osttimorern, die versuchen müssen, zu einem parteiübergreifenden Kompromiss im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und gerichtlicher Entscheidungen zu gelangen, ohne Zaudern, ohne Winkelzüge und ohne Selbstgefälligkeit. Es war ihnen bereits gelungen, Einvernehmen in Bezug auf einen so genannten nationalen Konsens über das Funktionieren des Staates an sich zu erzielen.

Dieser Konsens, auf den sich Ruy Cinatti in seinem Gedicht beruft, ist das dringlichste Erfordernis in Osttimor. Deshalb, liebe Freunde, müssen wir den Osttimorern Hilfe zur Selbsthilfe und zur weiteren Stärkung ihres Landes leisten.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Faktion. – (ES) Herr Präsident! Ich denke, Osttimor bildet ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, Selbstbestimmungsprozesse durchzuführen und dabei erfolgreich zu sein. Es wäre wirklich eine gute Idee, wenn sich einige unserer Freunde, Spanien eingeschlossen, eine Scheibe von den Portugiesen abschneiden und ihrer Verantwortung, die sie aus dem Erbe ihrer früheren Kolonien tragen, wie der Westsahara, gerecht würden.

Sicherlich sind alle diese Fälle weder einfach noch zeigen sie unmittelbare Ergebnisse. Es sei auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die Osttimor durchlebt, wo nach den friedlichen Wahlen vor einigen Monaten noch immer viele Unruhen herrschen; es gab sogar ein Attentat auf das Leben von Präsident Ramos Horta. Hier möchte ich mich den besten Wünschen für eine baldige Genesung anschließen, die von diesem Haus schon übermittelt wurden, die sich ebenfalls an den Ministerpräsidenten Xanana Gusmão gerichtet sind.

Niemand, glaube ich, wird den Willen zum Zustandekommen einer Vereinbarung bestreiten, wie er von Präsident Ramos Horta und vielen anderen demonstriert wurde, und ich bin sicher, dass Präsident Ramos Horta auch nach diesem Angriff alle Aktionen leiten wird, die erforderlich sind, um eine politische Einigung zwischen den gegnerischen Seiten zu finden und um die Meinungsverschiedenheiten auf demokratischem, gewaltlosem Weg zu schlichten.

Doch dafür muss sich die internationale Gemeinschaft voll engagieren und das UNO-Mandat erneuern, wie einige Länder empfohlen haben. Die Erneuerung muss auf jeden Fall bis 2012 erfolgen und stets den Erfordernissen und Ersuchen der Regierung und der demokratischen Kräfte von Timor Rechnung tragen.

Notwendig ist auch, die UNO-Präsenz vor Ort auf die Belange des Landes abzustimmen und sie nicht nur aus Sicht des Wiederaufbaus und der Befriedigung der Grundbedürfnisse zu prüfen, sondern auch im Hinblick auf die Fähigkeit, präventiv zu handeln und auf Unruhen zu reagieren.

Zum Abschluss sei gesagt, dass die EU baldmöglichst eine Delegation in Dili errichten muss, und das Parlament sollte ebenso Vorkehrungen für eine Beobachterdelegation treffen, um die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen und die Ausrichtung und Effektivität der gegenwärtigen EU-Hilfe zu bewerten.

  Tunne Kelam, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Osttimor ist mit Sicherheit kein gescheiterter Staat. Daran, dass am 11. Februar 2008 sowohl der demokratisch gewählte Staatspräsident als auch der Ministerpräsident Opfer von bewaffneten Anschlägen wurden, zeigt sich jedoch, wie zerbrechlich eine junge Demokratie sein kann.

Ich möchte drei Punkte hervorheben. Erstens erfüllt es uns durchaus mit Sorge, dass die UNPOL und andere internationale Einsatzkräfte auf diese Anschläge nicht rechtzeitig und wirkungsvoll reagiert haben.

Zweitens hat die EU eine Verantwortung für die Unterstützung der demokratischen Organe von Osttimor und für die Konsolidierung der dortigen Rechtsstaatlichkeit. Der Entschließungsantrag betont zu Recht, dass es dringend notwendig ist, eine nationale Vereinbarung über Kernfragen der Demokratie zu erzielen.

Drittens muss die EU in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Reform des Sicherheitssektors in Osttimor beitragen. Schließlich ist Osttimor nicht so weit von uns entfernt, wie es den Anschein hat, und Frau Gomes ist ein guter Beweis dafür.

  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich den Solidaritätsbekundungen mit dem schwer verletzten Präsidenten von Osttimor anschließen, aber auch den Solidaritätsbekundungen mit dem Volk von Osttimor, das sehr lange für die Unabhängigkeit und für seine Rechte kämpfen musste. Das Europäische Parlament verurteilt die versuchte Ermordung von Präsident Ramos-Horta aufs Schärfste. Die Anschläge wurden verübt, nachdem der Präsident versucht hatte, eine Verhandlungslösung mit den Rebellen zu finden.

Da die genaue Abfolge der Ereignisse noch unklar ist, fordern wir eine gründliche, eine rigorose Untersuchung des Attentats sowie eine Untersuchung des Versagens des Sicherheitssystems. Wir begrüßen die bereits eingeleitete gemeinsame Untersuchung der Vereinten Nationen und der Polizeikräfte von Osttimor. Wir fordern ein Verbot aller paramilitärischen Gruppen und bewaffneten Banden und mehr finanzielle Mittel, um die notwendigen Reformen des Sicherheitssektors von Osttimor zu unterstützen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu Osttimor wird die Lage dort völlig zutreffend dargestellt – die tragische Situation der Menschen in diesem Land und die Ohnmacht der nationalen Behörden, der internationalen Institutionen wie auch der Friedenstruppen. Ungeachtet zahlreicher Bemühungen und beträchtlicher internationaler Hilfe schwelt der Konflikt in diesem Land weiter. Menschen sterben, Existenzgrundlagen werden vernichtet, und das kulturelle Erbe wird zerstört. Armut, von der fast 80 % der Bevölkerung betroffen sind, Arbeitslosigkeit, Mutlosigkeit und Analphabetentum sind weit verbreitet. All das wirkt sich negativ auf die Menschen aus und führt zu Verzweiflung und Aufruhr.

Das Volk von Osttimor will in Frieden und Harmonie leben. Die Menschen wollen arbeiten, lernen und die Wirtschaft ihres Landes voranbringen. Um das zu erreichen, müssen die demokratischen Organe des Landes gestärkt und die Hilfe der internationalen Institutionen intensiviert werden. Die Verfasser dieser Entschließung fordern daher zu Recht dazu auf, politische, technische und finanzielle Unterstützung für Osttimor bereitzustellen. Sie erinnern auch daran, dass die Europäische Union und die Vereinten Nationen sich öffentlich verpflichtet haben, die Unabhängigkeit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird diese Entschließung unterstützen.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, dass es nicht übertrieben wäre zu behaupten, Osttimor durchlaufe nach dem Anschlag auf Präsident Ramos-Horta erneut eine kritische Phase. Ich wiederhole dies, denn wer erinnert sich nicht an die Bilder des vergangenen Jahres, als nach der Ernennung von Gusmão hunderte Häuser und einige staatliche Gebäude in Flammen standen?

In der Tat ist in der gegenwärtigen Krisensituation vermutlich internationale Truppenpräsenz nötig. Allerdings darf dabei sicher nicht der Eindruck entstehen, die Regierung bräuchte ausländische Streitkräfte, um sich gegen die eigene Bevölkerung zu schützen. Eine ausländische Armee kann mit militärischer Hand kurzfristig für Stabilität sorgen. Langfristig müssen die Bürger von Osttimor sich selbst um ihre Zukunft kümmern. Um politische Stabilität, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte künftig zu garantieren, bedarf es zunächst unabhängiger und verlässlicher Medien. Reformierte Polizeikräfte und ein solides Rechtssystem sind ebenfalls vonnöten.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Osttimor gilt in der Geschichte der Vereinten Nationen allgemein als das erfolgreichste Beispiel für einen Umgestaltungsprozess. Doch das Land scheint vergessen zu haben, welche Opfer es im Kampf für seine Unabhängigkeit zur Beendigung der 24 Jahre währenden grausamen Okkupation durch Indonesien gebracht und mit welcher Freude es seine Unabhängigkeit begrüßt hat. Weniger als sechs Jahre nach der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit befindet sich Osttimor nun am Rande eines Chaos. Der Übergang zu Demokratie und Unabhängigkeit ist niemals einfach. Er ist nicht das Ende der Reise, sondern deren Beginn. Eines ist jedoch absolut sicher: Probleme ließen und lassen sich niemals mit Gewalt lösen. Das muss ganz klar gesagt werden. Probleme können nur im Dialog, durch politischen Pluralismus und Stärkung der demokratischen Institutionen wie des Parlaments, einer unabhängigen Justiz und einer demokratisch gewählten Regierung gelöst werden.

Ich appelliere an den Rat und die Europäische Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass von der im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für Osttimor bereitgestellten Hilfe so viel wie möglich für die Stärkung der Demokratie eingesetzt wird.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Vielen Dank, Herr Präsident! Achtzehn Monate sind vergangen, seit das Europäische Parlament seine letzte Entschließung zu Osttimor verabschiedet hat. Offiziell hat das Land im Jahr 2002 seine Unabhängigkeit erlangt. Vier Jahre später hat eine Gruppe aus der Armee entlassener Soldaten einen Bürgerkrieg angezettelt. Nach dem Anschlag auf Präsident Ramos Horta am 11. Februar dieses Jahres erlebte Osttimor eine weitere politische Krise. Der Notstand wurde ausgerufen, und es erging das Ersuchen, die damals 1 600 Mann starke Friedenstruppe aufzustocken.

Mit der politischen Krise in Osttimor geht eine wirtschaftliche Krise einher. Die Arbeitslosigkeit beträgt ca. 80 %, und 40 % der Arbeitslosen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Eine Stabilisierung des Landes ist nur möglich, wenn alle politischen Kräfte über die grundlegenden Funktionen des Staates Einigkeit erzielen. Wir verurteilen den brutalen Anschlag auf den Präsidenten und den Ministerpräsidenten und fordern die Regierung von Osttimor auf, die Gewalt zu beenden, was auch die Aktivitäten der Banden einschließt. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat, müssen die Festigung der Demokratie unterstützen. Außerdem braucht Osttimor dringend wirtschaftliche Hilfe, um die Armut zu bekämpfen sowie eine Verwaltung und Infrastruktur aufzubauen.

  Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, dass ich den Gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die Anschläge verurteilt werden, unterstütze. Ich möchte auch den Institutionen von Osttimor zu der Gelassenheit gratulieren, mit der sie auf die Tragödie reagierten, und ich möchte unterstreichen – wie es bereits Frau Gomes und Herr Ribeiro e Castro getan haben –, dass Osttimor kein gescheiterter Staat ist.

Es ist ein Staat, der internationale Hilfe, eine Delegation der Europäischen Kommission, die Verlängerung der UNO-Mission und die Unterstützung von uns allen für sämtliche Initiativen benötigt, durch die unter Achtung des Gesetzes und unter Verurteilung jeglicher Gewalt die Einheit der Bevölkerung von Osttimor gefördert werden kann.

  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Kommission hat die Attentatsversuche auf Präsident Ramos-Horta und Ministerpräsident Xanana Gusmao auf das Schärfste verurteilt.

Die junge Demokratie von Osttimor ist noch immer extrem verwundbar in ihren politischen, Rechtssprechungs- und Sicherheitsorganen. Das Land sieht sich mit Armut und hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert, vor allem bei jungen Menschen, die bisher wenig Hoffnung auf eine glückliche Zukunft haben und daher von gewalttätigen Gruppen leicht beeinflussbar sind.

In ihren Gesprächen mit der politischen Führung des Landes hat sich die Kommission für eine friedliche Beilegung des Konflikts, einschließlich der möglichen Auflösung und Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen, ausgesprochen.

Nach den Unruhen von 2006 hat die Europäische Kommission rasch reagiert: zum einen mit humanitärer Hilfe für die Binnenvertriebenen, zum anderen durch die Unterstützung des Dialogs zwischen den politisch Verantwortlichen und drittens mit „Cash-for-Work“-Programmen für arbeitslose Jugendliche.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus die Einrichtung einer kompletten Delegation in Dili beschlossen; der neue Delegationsleiter soll bereits im März 2008 seine Arbeit aufnehmen. Die Delegation wird zum zweiten Halbjahr 2008 voll arbeitsfähig sein. Somit wird die Möglichkeit eines formellen politischen Dialogs mit der Regierung und einer schnelleren Bewertung der Unterstützung für Osttimor geschaffen.

Kürzlich wurde die Strategie der Europäischen Kommission für Osttimor im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds gebilligt. Sie zielt darauf ab, den noch schwachen Justizsektor, das Parlament und andere Organe zu unterstützen und dadurch zum Aufbau einer demokratischen Kultur beizutragen.

Die Unterstützung der Entwicklung ländlicher Gebiete soll helfen, die Armut zu mildern und die Infrastrukturen zu verbessern. Gesundheitsmaßnahmen werden zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten sowie zur Verringerung der alarmierend hohen Sterblichkeitsraten bei Müttern und Kindern beitragen.

Genauso wichtig wie die längerfristigen Programme ist es, die grundlegenden Ursachen des gegenwärtigen Konflikts anzugehen und bei der Lösung der entsprechenden Probleme zu helfen.

Die Regierung von Osttimor hat einen umfassenden Governance-Aktionsplan vorgelegt, der Thema des von der Europäischen Kommission unterstützten politischen Dialogs zwischen der Delegation und der Regierung sein soll.

Im Rahmen einer für die kommenden Wochen geplanten Mission wird die Kommission die Situation bewerten und die Möglichkeit eruieren, mit weiteren Maßnahmen zu helfen, um einige der grundlegenden Konfliktursachen anzugehen. Denkbar sind in diesem Zusammenhang auch Anfragen der Regierung, bestimmte Beschäftigungsprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

In einem gemeinsamen Papier der Kommission und des Rates vom Dezember 2007 befürworteten sowohl die Kommission als auch die EU-Mitgliedstaaten die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der Hilfe für den Sicherheitssektor.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die mit dem Kommissionsprogramm ins Auge gefasste Unterstützung von über 80 Millionen Euro eine umfassende Hilfe darstellt und zur Lösung vieler aktueller Probleme des Landes beitragen wird.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

(1) Siehe Protokoll.