Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 21. Februar 2008 - Straßburg

9.3. Nord-Kivu (Demokratische Republik Kongo)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge betreffend Nord-Kivu (Demokratische Republik Kongo)⁽¹⁾.

  Erik Meijer, Verfasser der Stellungnahme. − (NL) Herr Präsident! Zu Recht schenkt das Parlament den Geschehnissen in der Demokratischen Republik Kongo, der ehemaligen belgischen Kolonie, große Beachtung, insbesondere den andauernden Kampfhandlungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen und dem Massenmorden im Osten dieses großen Landes. Die Gräueltaten haben mit den Konflikten in den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda zu tun. International anerkannte Staatsgrenzen haben wenig Bedeutung für Menschengruppen, die sich infolge von Vertreibung oder aus Mangel an Einkommensquellen immer wieder neue Siedlungsgebiete suchen müssen. In der Region ist alles in Bewegung, wobei die geringste Bewegung in die eine oder andere Richtung potenziell Gewalt oder Gräuel verursacht. Kriegsherren, die durch die ihnen inhärente Vorliebe für Konflikte Ansehen, Macht und Reichtum erlangen, verschlimmern ohnehin bestehende Probleme und erschweren Lösungen.

Vor kurzem, am 17. Januar, haben wir in diesem Hause über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo diskutiert und eine Entschließung angenommen, in der der Wunsch geäußert wird, sämtlichen Gräueltaten ein Ende zu bereiten. Ich fürchte, wir könnten zu diesem Thema noch viele Entschließungen verabschieden, ohne dass wir einer Lösung näher kommen. Wer von den Wahlen im vergangenen Jahr eine Lösung der Probleme im Kongo erwartet hat, wurde enttäuscht. Der amtierende Präsident Kabila hat die Wahl gewonnen, aber er vertritt andere Standpunkte als die Bewegung, aus der er hervorgegangen ist, und die Ergebnisse der Präsidentschafts- sowie der Parlamentswahlen waren aus Sicht der Opposition umstritten.

Es ist fraglich, ob ein so riesiger Vielvölkerstaat mit schlechten Kommunikationsmöglichkeiten in einer Weise funktionieren kann, die von allen Bevölkerungsgruppen und den auseinanderdriftenden politischen Kräften getragen wird. Das wird in einer Region wie dem Kongo wohl nicht gelingen, wo lebensbedrohliche Krankheiten auf dem Vormarsch sind, Raubbau an der Natur und Landschaft betrieben wird und Menschen völlig entrechtet leben. Es stellt sich die Frage, ob der Waffenstillstand vom 23. Januar für Nord- und Süd-Kivu, der auf der Entwaffnung der kämpfenden Gruppen und einer Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat beruht, umsetzbar ist und ob die Präsenz der Vereinten Nationen dazu beitragen kann. Das wird nicht durch Parteinahme gelingen, vielleicht jedoch indem man beispielsweise die Konfliktparteien davon überzeugt, sexuelle Gewalt zu unterbinden und Ärzte zuzulassen.

  Alain Hutchinson, Verfasser. − (FR) Herr Präsident! Ich will nicht auf die Situation in der Demokratischen Republik Kongo insgesamt eingehen, sondern nur auf die im Nordosten dieses Landes und in der Region Kivu, wo sich bereits seit Jahren und ganz besonders in den letzten Monaten ein schmutziger Krieg abspielt.

Sie werden erwidern, dass alle Kriege schmutzig sind, aber für diesen gilt das ganz besonders, wie mir scheint. Er hat bereits Hunderttausende Opfer gefordert und fordert sie weiter – Tote, Vertriebene, aber auch Hunderttausende Frauen, Mädchen, Großmütter, die das erleiden, was man heute sexuelle Gewalt nennt. Hier handelt es sich um weitaus mehr; hier wird Vergewaltigung als echte Kriegswaffe eingesetzt, und all dies erfolgt unter einer gewissen Gleichgültigkeit sowohl der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft als auch ganz speziell der europäischen Öffentlichkeit.

Dieser schmutzige Krieg dauert bereits seit Jahren an und wird von rivalisierenden Gruppen geführt: den Rebellen unter Führung von Laurent Nkunda – einem abtrünnigen kongolesischen General –, den ehemaligen ruandischen Völkermördern, die am Ende des Krieges von 1994 in das Land gekommen sind, aber auch – leider – einigen Elementen der unlängst aufgelösten kongolesischen Armee. Damit muss Schluss sein. Glücklicherweise wurde unlängst eine Friedenskonferenz in dieser Region einberufen, an der alle Protagonisten teilgenommen haben und die zu einer Waffenruhe geführt hat. Leider, Herr Präsident, ist diese Waffenruhe sehr brüchig, und die Spannung in der Region nimmt schon wieder zu.

Wir schlagen daher zwei Hauptprioritäten vor: Die Erste besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, die vor Ort stationierte MONUC mit den Mitteln auszustatten, um diese Zivilbevölkerung zu verteidigen. Gemäß Kapitel 7 der UN-Charta kann sie Waffen einsetzen, um diese Mission zu erfüllen –, denn die Massaker müssen aufhören. Zweitens gilt es, die vor Ort diskutierten Friedensbemühungen zu unterstützen, denn die Lösung in der Region der großen Seen müsste eine politische Lösung sein, die alle Seiten einbezieht, einschließlich Ruanda, das seine Verpflichtungen einhalten muss, seine in Kivu tätigen Staatsbürger wieder aufzunehmen.

  Adam Bielan, Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es keinen blutigeren und grausameren Konflikt gegeben als den im Kongo. Der bewaffnete Konflikt in der Provinz Nord-Kivu dauert seit zehn Jahren mit unterschiedlicher Intensität an und hat über fünf Millionen Menschenleben gefordert. Jeden Tag sterben in diesem Kampf etwa 1 500 Menschen.

Massaker, Vergewaltigungen von Mädchen und ihren Müttern, die Zwangsrekrutierung von Zivilisten und Kindern für die Streitkräfte sind an der Tagesordnung. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat es in den letzten Monaten zudem weitere gravierende Menschenrechtsverletzungen gegeben. Verantwortlich dafür sind die Rebellentruppen von Laurent Nkunda, die Kämpfer der demokratischen Kräfte, die für die Befreiung von Ruanda kämpfen, und die kongolesische Armee selbst. Der Osten Kongos braucht dringend medizinische Unterstützung und Nahrungsmittelhilfe, da die meisten humanitären Organisationen sich aufgrund der jüngsten Ereignisse gezwungen sahen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Ich appelliere deshalb an den Rat und die Europäische Kommission, in Anbetracht der außerordentlich ernsten humanitären Lage in dieser Region Mittel für die Bewältigung der Krise bereitzustellen.

  Bernd Posselt, Verfasser. − Herr Präsident! Wer das ostafrikanische Land der großen Seen jemals aus der Luft gesehen hat, der könnte glauben, dass sich dort das Paradies befindet. Aber auf der Erde sieht man dann oftmals die Hölle. Es ist ein Land mit phantastischer Natur und großartigen Naturschätzen auf der einen Seite und entsetzlichen Qualen auf der anderen Seite. Naturkatastrophen, Kriege, Vertreibung, Hunger, Seuchen, Massaker, Massenvergewaltigungen, ethnische Konflikte wie sie schlimmer fast nirgends sind. Allein in Nord-Kivu gibt es 800 000 Vertriebene.

Man muss sehen, dass dieses Vertriebenenproblem auf beiden Seiten der Grenze existiert. Es gibt in Afrika ein Phänomen, das man in dieser Form sonst nirgends kennt, dass nämlich nicht von einer Seite auf die andere vertrieben wird, sondern es wird von einem Land ins andere vertrieben und vom anderen Land in jenes Land. Also auf beiden Seiten Vertriebene und Flüchtlinge. Dies heißt, dass die Staaten absolut instabil sind. Deshalb müssen wir humanitäre Hilfe leisten, und wir müssen massiv präsent sein, um den Menschen zu helfen.

Aber im Grunde genommen ist das nur ein Herumdoktern an Symptomen. Wenn es uns nicht gelingt, dort einigermaßen tragfähige staatliche und rechtsstaatliche Strukturen zu implementieren, wird die Katastrophe auch bei größter Hilfe niemals enden. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass wir uns massiv einbringen, auch politisch. Der Waffenstillstand vom 23. Januar ist äußerst brüchig, er existiert eigentlich nur auf dem Papier. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir alle Parteien zwingen, am Verhandlungstisch miteinander zu reden, vor allem aber auch, dass wir unseren Teil der Aufgabe erledigen.

Leider profitieren auch oft Europäer von den Katastrophen dort. Deshalb ist die Forderung berechtigt, dass wir ernsthafter auf die Herkunftszertifikate z. B. für Rohstoffe schauen, denn oft sind es Europäer, die die Not der Menschen dort für ihre ökonomischen Interessen brutal ausnutzen. Auch hier tragen wir Verantwortung und dürfen uns nicht mit schönen Reden und Herumdoktern an der Oberfläche begnügen.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. − (ES) Herr Präsident! Wir haben heute eine neue Episode in dieser tragischen Fortsetzungsreihe, die in der Demokratischen Republik Kongo spielt.

In diesem Fall ist der Schauplatz Nord-Kivu, doch die Handlung und die Opfer sind die gleichen, die schon in der Dringlichkeitsentschließung in der Januar-Tagung genannt wurden.

Fast fünfeinhalb Millionen Menschen haben seit 1998 ihr Leben verloren und weitere 45 000 sterben jeden Monat direkt oder indirekt durch den Krieg. Jeden Tag sterben 1 500 Menschen: Mit anderen Worten, seit Beginn dieser Tagung am Montag sind schon 6 000 Menschen in der Demokratischen Republik Kongo umgekommen.

In den letzten Monaten wurde darüber hinaus, besonders im Osten des Landes, ein Anstieg von Massakern, Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen und Zwangsrekrutierungen von Mädchen und Jungen beobachtet. Verantwortlich dafür sind sowohl die Rebellentruppen von Laurent Nkunda als auch die Soldaten der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas.

Wir sollten auch daran denken, dass das MONUC-Mandat auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruht, wodurch ihm erlaubt ist, alle notwendigen Mittel anzuwenden, um jegliche Gewaltanwendung zu verhindern, die das Leben von Zivilisten gefährdet oder eine Bedrohung des politischen Prozesses darstellt.

Bisher hat aber die Präsenz der MONUC keineswegs ausgereicht, um diesen barbarischen Akten ein Ende zu setzen. Daher müssen wir nochmals an den Sicherheitsrat appellieren, zu reagieren und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diesen Massakern Einhalt zu gebieten.

Auch wenn wir die Konferenz von Goma begrüßen müssen, die den Weg für politische Verhandlungen ebnet, bleiben ihre Vereinbarungen, insbesondere zur Demobilisierung, vieldeutig und ihre Anwendung ist unklar.

Schließlich stellt dies eine weitere Chance dar, wie Herr Posselt bereits sagte, um erneut Kontrollmechanismen zu fordern, die aktiviert und umgesetzt werden müssen, wie den Kimberley-Prozess für Diamanten, in dem es um staatliche Herkunftszertifikate für in die EU eingeführte natürliche Rohstoffe geht.

  Tadeusz Zwiefka, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Joseph Conrad nennt den Kongo das Herz der Finsternis. Seit dieses Land existiert, also seit 1960, war es Schauplatz furchtbarer Pogrome, Massaker und Bürgerkriege. Deshalb hat es der an natürlichen Ressourcen so reiche Kongo niemals geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen. Der Konflikt in dieser Region ist der blutigste und grausamste seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Schreckliche daran ist, dass er weiter andauert und Monat für Monat fast 50 000 Menschenleben fordert. Die Hälfte der Opfer sind Kinder unter fünf Jahren. Auf ihrem Vormarsch verüben die Truppen alle nur denkbaren Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung: Vergewaltigungen, Plünderungen und Mord. Deshalb begrüßen wir die Ergebnisse der Friedenskonferenz von Goma, an die wir so große Hoffnungen knüpfen. Der bewaffnete Konflikt in der Region Kivu könnte damit ein Ende finden. Ob das aber auch eintrifft, hängt teilweise auch von uns ab.

Ohne die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die Nachbarländer kann dieser Konflikt womöglich nicht gelöst werden. Die internationale Unterstützung darf sich nicht auf politische Erklärungen beschränken, sondern muss in erster Linie entsprechende finanzielle, organisatorische und technische Hilfe beinhalten.

  Karin Scheele, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Lage in Nord-Kivu ist laut Aussage von Hilfsorganisationen teilweise schlimmer als in Darfur. Nord-Kivu steht nicht im Scheinwerferlicht der Weltpolitik, auf Nord-Kivu schaut keiner. Seit dem offiziellen Friedensabkommen 2002 versucht die Regierung Kabila regionale Milizen in eine nationale Armee zu integrieren – bisher ohne großen Erfolg. Die Zivilbevölkerung ist weiterhin den Konsequenzen der bewaffneten Konflikte ausgesetzt. „Ärzte ohne Grenzen“ weist auf die Schwierigkeiten der humanitären Helfer hin, aufgrund der anhaltenden Kämpfe Zugang zur Zivilbevölkerung zu bekommen, und bezeichnet Unterernährung als eine weitere Form der extremen Gefährdung der Bevölkerung in Nord-Kivu.

Wir fordern daher Rat und Kommission auf, sofort Hilfsmittel freizugeben und unverzüglich umfangreiche medizinische Hilfsprogramme für die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo einzuleiten. Weiters fordern wir Rat und Kommission auf sicherzustellen, dass die jüngste Verstärkung der UN-Mission zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung führt.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Trotz des in Goma unterzeichneten Abkommens über die Verbesserung der Sicherheit und die Entwicklung im Kongo kommt es in der Provinz Kivu nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen. Allein seit Ende 2006 mussten 300 000 Menschen wegen der zunehmenden Gewalt ihr Zuhause verlassen. Vor allem Frauen und Kinder sind von dieser Gewalt betroffen. Sie werden vergewaltigt oder für das Militär zwangsrekrutiert. Infolge des Konflikts und des Krieges, die von wirtschaftlichen Interessengruppen angeheizt und von Regierungen unterstützt werden, die von den reichen Ressourcen des Landes profitieren wollen, wurden bislang sechs Millionen Menschen vertrieben und fünf Millionen getötet.

Deshalb braucht es mehr als Debatten und Entschließungen des Europäischen Parlaments und humanitäre Hilfe für die Menschen im Kongo. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Spekulationsgeschäfte der internationalen Konzerne, die sich auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Einwohner in dieser Region bereichern, muss gestoppt werden.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Wir wissen, dass unsere Worte wahrscheinlich wenig ausrichten werden. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass sich alle Parteien weiterhin an die Vereinbarungen der Goma-Konferenz halten und der Wahnsinn, der in Nord-Kivu schon viel zu lange wütet, endlich ein Ende findet. Nach Angaben der UNO sind seit Beginn der Kampfhandlungen etwa 800 000 Menschen geflüchtet. Tausende und Abertausende Frauen und Mädchen wurden Opfer furchtbarer Vergewaltigungen, und Kinder wurden gezwungen, sich an den Kämpfen zu beteiligen.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass sicher nicht nur die Mitglieder von Nkundas Miliz für die massiven Grausamkeiten verantwortlich sind, sondern alle Parteien. Auch die Regierungssoldaten haben systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen. In Nord-Kivu gibt es nicht viele „good guys“. Darum müssen in absehbarer Zeit möglichst viele Schuldige verurteilt werden. Sie müssen sich für ihre Gräueltaten verantworten. Es ist nicht nur Aufgabe des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein Urteil zu fällen, sondern an erster Stelle Aufgabe der kongolesischen Führung und Joseph Kabilas.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wie Herr Posselt feststellte, herrscht in weiten Teilen des Kongo die Hölle auf Erden, die von gewissen – nicht nur kongolesischen – Kräften, noch verschlimmert wird. Ich möchte auf eine Sache aufmerksam machen, die ich mit eigenen Augen gesehen habe, nämlich die vielen Kinder, die durch den Konflikt dort zu Waisen geworden sind. Meines Erachtens sollte das Geld den Missionaren zur Verfügung gestellt werden, damit sie für diese Kinder sorgen können, vor allem für die Jungen, um zu verhindern, dass sie zur Armee eingezogen werden. Sind sie erst einmal dort, werden sie zu nichts anderem mehr fähig sein als schießen und vergewaltigen. Ich möchte es noch einmal wiederholen, Frau Kommissarin: Das Geld wird gebraucht, um diesen bedauernswerten Menschen Bildung zu vermitteln und sie zu betreuen.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Frau Kommissarin! Ich fordere die Kommission hier in Straßburg auf, jetzt die für Krisensituationen vorgesehenen Mittel freizugeben und unverzüglich mit Projekten zum Wiederaufbau zu beginnen, vor allem mit einem weit reichenden Programm für die allgemeine medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung in Nord-Kivu.

Das jüngste Erdbeben brachte nur eine weitere Verschlimmerung der ohnehin schon eingetretenen humanitären Katastrophe. Zudem fordern alle hier Anwesenden die Kommission und den Rat auf, unverzüglich eine afrikaweite Koalition in die Wege zu leiten, um eine politische Lösung des Konflikts zu finden.

  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Kommission ist nach wie vor sehr beunruhigt über die entsetzliche humanitäre Lage in den Kivu-Provinzen, insbesondere in Nord-Kivu, wo die Zahl der Binnenvertriebenen – momentan sind das allein in Nord-Kivu mehr als 800 000 – sich im Verlaufe des Jahres 2007 praktisch verdoppelt hat, wodurch die ohnehin bereits notleidende Bevölkerung noch wesentlich schutzloser geworden ist.

Zugleich sehen wir und verurteilen wir die schwer wiegenden Verletzungen der Menschenrechte in der Region, einschließlich der Rekrutierung von Kindersoldaten und der weit verbreiteten sexuellen Gewalt.

In diesem Zusammenhang kommt es nun darauf an, sich bewusst zu machen, dass die heutige kritische Situation in Nord-Kivu sich zwar durch die Kämpfe in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 verschärft hat, letztlich jedoch das Ergebnis eines bereits seit mehreren Jahren andauernden Krieges in der Region ist. Die Wurzeln des Kivu-Konflikts lassen sich bis zu dem Anfang der 1990er-Jahre in Ruanda verübten Genozid zurückverfolgen. Dabei darf man nicht vergessen, dass es mehrere lokale Komponenten gibt, beispielsweise die unzureichende politische Repräsentiertheit ethnischer Minderheiten, der Raubbau an natürlichen Ressourcen und Streitfragen zum Landbesitz, die entscheidend zur Destabilisierung und Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo beitragen.

Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die vor kurzem abgehaltene Friedenskonferenz von Goma sowie den darauf folgenden Waffenstillstand als positive Schritte zur Lösung des andauernden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Konferenz hat die Glaubwürdigkeit von Präsident Kabila nach der Niederlage der Armee Ende 2007 gegen die Truppen von General Nkunda wiederhergestellt und einen Dialog zwischen den Provinzen ausgelöst. Dafür hat sich die Kommission schon immer eingesetzt.

Zudem hat die Konferenz von Goma entsprechend den Verpflichtungen, die sich die Demokratische Republik Kongo und Ruanda in ihrem gemeinsamen Kommuniqué von Nairobi im November 2007 auferlegt hatten, auch erneut die Notwendigkeit betont, das Problem der ehemaligen FAR vorrangig zu behandeln. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass die Wiederherstellung der Staatshoheit im Osten eine Auseinandersetzung mit den ursprünglichen Ursachen des Konflikts erfordert.

Dennoch muss man sich klarmachen, dass weder in Goma noch in Nairobi irgendeine endgültige Lösung gefunden wurde. Die Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Ursachen der Kivu-Krise und eine damit einhergehende nachhaltige Wiederherstellung des Friedens in der Region brauchen Zeit. In der Tat sind das gemeinsame Kommuniqué von Nairobi und die Konferenz von Goma, indem sie einander ergänzen, ein viel versprechender Anfang – aber eben nur ein Anfang eines schwierigen und langwierigen Prozesses.

Die als Nächstes zu bewältigende Aufgabe ist nun eine effektive Umsetzung der Verpflichtungen von Goma und Nairobi. Es sollte sichergestellt werden, dass alle betroffenen Parteien zu ihren Verpflichtungen stehen. Die EU wird diesen Prozess weiterhin aus der Nähe verfolgen und sich aktiv daran beteiligen.

In diesem Zusammenhang sind internationale Maßnahmen zur Unterstützung der Kongolesen dringend nötig. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind bereit, auch weiterhin eine wichtige Rolle in den Kivu-Provinzen zu übernehmen. Über unsere humanitäre Hilfe und unsere Sanierungs- und Kapazitätsaufbauprogramme sind wir traditionell einer der wichtigsten Geber im Osten. Wir sind bereit zu einer noch umfassenderen Unterstützung für die Region, besonders durch EU-Initiativen sowie in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

(1) Siehe Protokoll.