Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 11. März 2008 - Straßburg

11. Feierliche Sitzung – Estland

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses ist ein schöner Tag für das Europäische Parlament, weil wir nämlich einen früheren Kollegen von uns hier begrüßen dürfen, einen Kollegen, der jetzt der Präsident der Republik Estland ist, unseren früheren Kollegen Hendrik Ilves! Herzlich Willkommen im Europäischen Parlament!

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir eine solche Stunde erleben, dann ist es gut, den Blick nicht nur auf die Gegenwart zu richten, sondern sich zu erinnern, welch weiter, langer Weg es war, dass wir einen Kollegen hatten mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus Estland — und aus Lettland und Litauen, wenn wir es einmal auf die baltischen Staaten zunächst beschränken —, die gewählte Abgeordnete waren und ihre Länder — freie Länder —, die über Jahrzehnte vom totalitären Kommunismus beherrscht wurden, hier vertreten haben, nachdem die Freiheit in Estland errungen worden war.

Dieser Kollege wurde durch eine demokratische Entscheidung seines Volkes zum Präsidenten seines Landes gewählt. Er ist eine Persönlichkeit aus Estland, die wie wenige mit der Zukunft und natürlich der Gegenwart Europas verbunden ist. Erst hat er als Außenminister seines Landes die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geführt, dann war er ein Jahr Beobachter im Europäischen Parlament von 2003 bis zur Direktwahl im Jahre 2004, und schließlich Mitglied des Europäischen Parlaments bis zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Estland im September 2006. Präsident Hendrik Ilves hat sein Amt als Präsident Estlands am 9. Oktober 2006 angetreten.

Herr Präsident! Es ist eine sehr große Freude, Sie hier im Europäischen Parlament, das morgen seinen 50. Geburtstag feiert, begrüßen zu dürfen. Ihr Besuch ist sozusagen der Beginn der Feierlichkeiten, und ich darf Sie bitten, nun zum Europäischen Parlament zu sprechen. Noch einmal sehr herzlich Willkommen!

(Beifall)

  Toomas Hendrik Ilves, Präsident der Republik Estland. − (ET) Liebe Freunde! Zuallererst möchte ich Ihnen zum Geburtstag gratulieren. Meine lieben Freunde und Kollegen, Kollegen im wahrsten Sinne des Wortes, Freunde, die ich in den letzten eineinhalb Jahren vermisst habe. Wenn ich aufschaue und Sie alle hier sehe, dann scheint es, als seien es viel mehr Abgeordnete als von Platz 131, wo ich dereinst saß.

Sie können sich nicht vorstellen, wie beeindruckend Sie als das Parlament von Europa sind. Ich weiß, dass ich gehen musste, bevor mir das klar wurde. Aber gestatten Sie mir, jetzt in meiner jetzigen Rolle als Präsident meines Landes fortzufahren.

Heute, da Estland kurz vor dem Eintritt in das fünfte Jahr seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht, gehören wir nicht mehr zu den „neuen Mitgliedern“, die sich einarbeiten. Ich glaube sogar, dass es inzwischen an der Zeit ist, den Ausdruck „neuer Mitgliedstaat“ als einen bedeutungsleeren Anachronismus aufzugeben.

(Beifall)

Heute gibt es keine neuen oder alten Mitglieder. Es gibt nur Mitglieder. Der Begriff „neuer Mitgliedstaat“ bedeutet heute nicht einmal „armer Mitgliedstaat“, da einige von uns zu den „alten Mitgliedern“ aufgeschlossen haben.

Heute haben wir in der Union Koalitionen von Interessen, von Parteienstandpunkten, und diese können beliebige Dimensionen annehmen und aus kleinen oder großen Mitgliedern, Industrie- oder Handelsnationen usw. bestehen. Die Dauer der EU-Mitgliedschaft jedenfalls bildet dabei nicht die Grundlage.

Ich möchte hier und heute zehn Jahre vorausschauen in eine Zukunft, da wir alle alte oder ältere Mitglieder sein werden; in eine Zeit, da der erste furchtbare europäische Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts 100 Jahre zurückliegt. Wir sprechen von unserer Union als einer Reaktion auf den zweiten europäischen Bürgerkrieg, einer Möglichkeit, unseren Kontinent so zu gestalten, dass sich die Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht wiederholen.

Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass ein Drittel – und eigentlich ja noch mehr – der Mitglieder der heutigen Europäischen Union als unabhängige politische Gebilde aus den Trümmern des Ersten Weltkriegs hervorgegangen sind. Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen (nachdem es für 140 Jahre von der Landkarte verschwunden war), die ehemalige Tschechoslowakei zusammen mit Ungarn und Österreich in ihrer jetzigen Form sind alle im 20. Jahrhundert nach dem Zusammenbruch von Imperien, jenen internationalen Supermächten, als neue selbstbestimmte Staaten entstanden.

Ich spreche diesen Punkt an, weil mein Land wie so viele unserer heutigen Mitglieder entstanden ist, indem es das Joch der Zwangsmitgliedschaft in großen despotischen oder undemokratischen supranationalen Gebilden – auch als Imperien bekannt – abgeworfen hat.

Estland ist wie viele andere sogar zweimal entstanden. Doch heute sind wir alle zusammengekommen, um unser eigenes neues supranationales Gebilde – und eine neue Identität – aufzubauen, unsere Europäische Union.

Das tun wir nicht etwa, weil wir erobert oder besetzt wurden, sondern weil wir uns frei entscheiden können und weil wir glauben, dass das der richtige Schritt ist. Auch das ist Ausdruck unseres Rechts auf Selbstbestimmung.

Das sage ich deshalb, weil Estland in zehn Jahren erstmals die Ehre und Verantwortung haben wird, den Ratsvorsitz zu führen, und ich hoffe sehr, dass wir dann nicht mehr mit den Problemen zu kämpfen haben werden, die uns jetzt so großes Kopfzerbrechen bereiten. Aus eben diesem Grund möchte ich heute über Dinge sprechen, die in mindestens zehn Jahren von Belang sein werden.

Ich spreche diese Punkte auch deshalb an, weil unser Wahlzyklus und der Zyklus unserer Herausforderungen nicht im Takt sind: Wir kommen gut klar mit Problemen, die sich in unseren Vier- oder Fünfjahreszyklus einfügen.

Doch bei den Herausforderungen und Zwängen, denen sich die Europäische Union heute gegenübersieht und die von der Energie bis zur Umwelt, von der Wettbewerbsfähigkeit bis zur Erweiterung, von der gemeinsamen Außenpolitik bis zur Migration reichen, handelt es sich ausnahmslos um strategische Fragen, die Mut und kühnes Handeln über einen wesentlich längeren Zeitraum als zwei oder drei Wahlperioden erfordern.

Meine Damen und Herren, auch wenn wir die Zukunft nicht vorhersagen können, lassen sich im Allgemeinen doch gewisse Tendenzen und Gefahren erkennen. Über zwei von ihnen, die Zwillingsgefahren der globalen Erwärmung und der schwindenden Vorräte an fossilen Brennstoffen, denen wir uns gegenübersehen, wird ausgiebig diskutiert. Doch dabei handelt es sich um globale Probleme, und ihre Lösung, die ohne die Europäische Union zweifellos nicht möglich ist, muss vom gesamten Globus in Angriff genommen werden.

Doch gleichzeitig muss sich die Union anderen Arten von schwer wiegenden Herausforderungen stellen. Wenn wir diese nicht erfolgreich bewältigen, dann könnten wir in zehn Jahren, auf jeden Fall aber in 25 Jahren, etwas von unserem relativen Reichtum und Erfolg der Gegenwart eingebüßt haben. Diese Herausforderungen und Zwänge hängen alle mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zusammen.

Wo befinden sich unsere Konkurrenten? In der Europäischen Union oder in anderen Teilen der Welt? Die Antwort lautet ganz klar: „Sowohl als auch“. Wir müssen uns sowohl auf dem Markt innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit behaupten.

Doch wenn wir uns die langfristigen Tendenzen in der Globalisierung anschauen, dann sollten wir Jean Monnet und Jacques Delors dafür dankbar sein, dass sie den Binnenmarkt zu einer Zeit geschaffen haben, als von der Globalisierung noch nichts zu spüren war.

Gerade der Binnenmarkt ist es, der es den einzelnen europäischen Nationen gestattet, ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab zu erhalten. Die Offenheit innerhalb von Europa, die Öffnung gegenüber den Zwängen des Wettbewerbs innerhalb von Europa war die Triebkraft unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten.

Die derzeitigen Denkansätze in der Europäischen Union geben nicht immer Anlass zu Optimismus, und das hat zwei Gründe: Der erste ist in der glanzlosen Umsetzung der Lissabon-Agenda, unserem gut gemeinten Programm zur Entwicklung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, zu suchen.

(Beifall)

Der zweite ist der zunehmende Protektionismus der Europäischen Union, und zwar nicht nur gegenüber Drittstaaten, sondern auch innerhalb unserer eigenen Grenzen.

Gestatten Sie mir, nacheinander auf beide Aspekte einzugehen. Zu der Zeit, als mein Heimatland gerade 50 Jahre uns von der Sowjetunion aufgezwungene Rückständigkeit überwunden hatte, war ich angesichts der langen Zeit, die es dauern würde, bis wir die erforderliche Infrastruktur in Estland aufgebaut haben würden, recht verzweifelt.

Doch in einigen Bereichen wie der Informationstechnologie verfügte Estland von Anfang an über gleiche Ausgangsbedingungen. Dank der Investitionen durch den öffentlichen und den privaten Sektor im Bereich der Informationstechnologie konnte das Land rasch ein Niveau erreichen, das über dem EU-Durchschnitt lag, und Ende der neunziger Jahre hatten wir im Bereich der elektronischen Behördendienste und in einigen anderen Dienstleistungssektoren wie dem Bankgewerbe einen Stand erreicht, wie ihn nur wenige Länder in Europa vorweisen können.

Die vorrangige Entwicklung des IT-Bereichs in meinem Land hat sich ausgezahlt und uns eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Doch das allein reicht nicht. Allgemein gesehen überlässt Estland so wie das übrige Europa die Innovation in Wissenschaft und Entwicklung anderen.

Seien wir doch offen. In erster Linie kommen die Innovationen aus den USA, die zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf die klügsten Köpfe aus Europa wie auch aus Indien und China angewiesen sind. Wir müssen uns endlich ernsthaft diesem Problem widmen.

Der Zuwanderung stehen wir ablehnend gegenüber, immer weniger unserer Kinder entscheiden sich für ein Studium der Mathematik, der Natur- oder der Ingenieurwissenschaften, und wir schotten uns in der Europäischen Union in einem der am heftigsten umkämpften Bereiche der Weltwirtschaft – dem Dienstleistungsbereich – vom Wettbewerb ab.

Der Wettbewerb bzw. der nicht vorhandene Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union ist auch für die Sicherheit von Belang. Angesichts der Bedeutung von Energie ist es verständlich, dass viele Länder in der Europäischen Union ihre Unternehmen vom Wettbewerb abschirmen wollen und eine Liberalisierung des Energiemarktes ablehnen.

Das ist eine verständliche Reaktion. Doch heute ist ein Land Europas bedeutendste Energiequelle, das sich selbst zu einer „Energie-Supermacht“ erklärt hat und auf der Webseite seines Außenministeriums erklärt, dass Energie ein Instrument der Außenpolitik darstellt.

Wenn wir vermeiden wollen, dass die europäischen Länder zu Spielbällen einer „Teile-und-herrsche“-Politik werden, oder wenn wir ein Gerangel um bessere Gasgeschäfte verhindern wollen, wie es sich in der Europäischen Union bereits abzeichnet, dann kommen wir um eine gemeinsame Energiepolitik nicht herum.

(Beifall)

Mit einem Energiekommissar, der bei den Verhandlungen über ebenso viel Einfluss verfügt wie der Handelskommissar.

Doch für eine gemeinsame Energiepolitik analog zum gemeinsamen Handelssystem bedarf es auch der unerlässlichen Voraussetzung der externen Politik, nämlich eines liberalisierten Binnenmarktes.

Wie also ist unser gegenwärtiger Stand mit Blick auf die Zukunft? In Korea und Japan ist die Internetdurchdringung erheblich größer als in Europa bei durchaus niedrigeren Gebühren für Breitband-Streaming; Asien und die USA bringen wesentlich mehr Ingenieure und Wissenschaftler hervor (im Falle der USA sind das vielfach Fachkräfte aus anderen Ländern).

Das sind keine guten Voraussetzungen. Diese Entwicklung wird dafür sorgen, dass Europa und die europäische Wettbewerbsfähigkeit den Anschluss an die globalisierte Wirtschaft verpassen. Es sei denn, wir tun etwas.

Für Estland ist der Reformvertrag der erste Schritt, und ich möchte dem portugiesischen Ratsvorsitz für die hervorragende Arbeit danken, mit der dieses Problem gelöst werden konnte. Ohne Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wären wir gelähmt und würden scheitern; ohne einen Präsidenten und einen Außenminister können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.

Unsere Nachbarschaftspolitik ist ein Beispiel dafür, dass wir unser Potenzial nicht ausschöpfen. In einem Dokument kommt der European Council on Foreign Relations zu der Einschätzung, dass die russische Nachbarschaftspolitik im Gegensatz dazu, was viele in Europa denken, besser entwickelt und besser koordiniert ist sowie besser umgesetzt wird als die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Russland stellt mehr politische, wirtschaftliche und sogar militärische Ressourcen für die Gestaltung seiner Nachbarschaftspolitik bereit als die Europäische Union.

Das spricht nicht eben für unsere viel gepriesene „sanfte Macht“. Doch unsere Nachbarschaftspolitik ist mit einer grundlegenden langfristigen Frage verknüpft: Wie wird die EU in zehn Jahren aussehen? Diese Frage hat zwei Aspekte: Wie groß werden wir in zehn Jahren sein, und wie wird unser Umfeld aussehen?

Wie groß wird die Europäische Union 2018 sein? Das wissen wir nicht, aber die Entscheidung darüber liegt bei uns. Die EU wird nicht so groß sein, wie einige von uns sich das wünschen, aber wir werden größer sein als heute. Östlich und südlich von uns gibt es Länder, die der EU gewiss nie beitreten werden.

Meines Erachtens sollte eines unserer wichtigsten Anliegen darin bestehen, dass die Unterschiede zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn in Bezug auf wirtschaftlichen Wohlstand und politische Freiheiten nie so groß sein dürfen, dass wir Gefahr laufen, von einer Welle der illegalen Einwanderung oder politischer Flüchtlinge überrollt zu werden.

Daher hat es den Anschein, als hätten wir von unseren eigenen ausgezeichneten Erfahrungen, also von früheren Erweiterungen, nichts gelernt. Wir haben vor, die Hilfe für Dritte ohne Reformbedingungen aufzustocken. Über unsere Entwicklungsbanken unterstützen wir die Entwicklung von Ländern, die eine ausgesprochen antagonistische Handelspolitik gegenüber der Europäischen Union verfolgen.

Ferner müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass unser Modell heute nicht das einzige ist. Selbst Francis Fukuyama räumt inzwischen ein, dass der hegelsche Traum vom unaufhaltsamen Marsch der Geschichte hin zu einer liberalen Demokratie nicht stichhaltig ist. Welchen Sinn haben Antikorruptionsbedingungen in Weltbankkrediten für Entwicklungsländer, wenn Staatsfonds bessere Kredite bieten, an die keine Bedingungen geknüpft sind?

Wir haben uns geirrt, als wir glaubten, wir lebten in einer entideologisierten Welt. Stattdessen ist der aufstrebende autoritäre Kapitalismus als Alternative zur demokratischen Marktwirtschaft vielleicht der jüngste Gegner im ideologischen, intellektuellen und moralischen Kampf, den wir führen müssen.

(Beifall)

Wir müssen unsere Politiken eindeutig überdenken, aber das wird nicht ausreichen. Wir brauchen mehr Mut; wir brauchen eine Vision und eine klare Vorstellung davon, wo wir und die Welt in 20 oder 25 Jahren sein werden, zu einer Zeit, da die heutige Wirtschaftsmacht Deutschland weit hinter Indien und China zurückgeblieben sein wird.

Um uns auf die Zeit in einem Vierteljahrhundert vorzubereiten, müssen wir heute mit der Planung beginnen. Ich hoffe sehr, dass die Parteien bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament nicht auf der Grundlage der Erhaltung des heutigen Status quo antreten werden, sondern auf der Grundlage ihrer Zukunftsvisionen.

Meine Damen und Herren, die Demokratie existiert für die Bürger, sie basiert auf dem Willen der Bürger und unterliegt deren Billigung. Zu diesem Zweck haben wir Institutionen geschaffen, Institutionen, die der neue Vertrag nach seinem Inkrafttreten weiterentwickeln sollte.

Wir sollten unsere Verantwortung aber nicht an Institutionen delegieren; die Einrichtung eines auswärtigen Dienstes oder die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit werden wenig bewirken, wenn wir keine grundlegendere Vorstellung von den europäischen Interessen entwickeln.

Die Einrichtung gemeinsamer Konsulate dient dem Bürokratieabbau. Erschwert man den Mitgliedstaaten das Einlegen eines Vetos, so ist das ein willkommener Schritt für Europa, aber es bleibt ein kleiner Schritt, solange die Mitgliedstaaten den Eindruck haben, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden.

Wir müssen uns auf das Grundeinvernehmen besinnen, das für den Erfolg der Europäischen Union verantwortlich ist, dass nämlich den nationalen Interessen am besten gedient ist, wenn wir alle ein wenig zurückstecken, damit die Union als Ganzes erfolgreich sein kann. Ich meine damit nicht das Zustecken von Geldern oder Zugeständnisse an widerspenstige Mitglieder, die sich unserer Politik nur widerwillig anschließen. Ich meine damit unseren Platz in der Welt, und zwar einzeln als Nationalstaaten und gemeinsam als Europäische Union.

Wenn wir von einem starken Europa sprechen, dann müssen wir erkennen, dass auch hier gilt, was uns allen schon aus der Politik in unseren Heimatländern vertraut ist: Unser Land ist auf der Weltbühne oder auch in Europa stark, wenn wir zu Hause stark sind. Regierungen, die sich auf große Zustimmung im eigenen Land stützen können, können es sich leisten, im internationalen Rahmen Entschlossenheit zu demonstrieren.

Ich bin sicher, dass das in der gesamten Europäischen Union ein Problem ist. Um bei unseren Wählern das europäische Zugehörigkeitsgefühl zu stärken, müssen wir noch weiter gehen als selbst die Vorschläge der Kommission, die vorsehen, dass Studenten ein Jahr an einer Universität in einem anderen Mitgliedstaat verbringen. Das müssen wir aktiv in unseren Mitgliedstaaten propagieren, damit unsere Bürger und nicht nur unsere Beamten einander besser kennen lernen.

Das bedeutet natürlich, dass wir unsere Sprachkenntnisse verbessern. In zehn Jahren sollten wir auf eine Union blicken können, in der jeder Universitätsstudent die Sprache eines anderen Mitgliedstaates spricht, und damit meine ich nicht Englisch, denn Englisch verfügt über eine solche Vormacht in Wissenschaft und Handel, in der Unterhaltungsindustrie und im Internet, dass es nicht mehr als Fremdsprache zählt. Ich meine z. B. Polnisch sprechende Portugiesen, Spanisch sprechende Esten und Slowakisch sprechende Schweden.

Wir müssen auch lernen, regionaler zu denken. Diesbezüglich hat das Parlament bewiesen, dass es eine größere Rolle spielen kann, als man sich das je vorstellen konnte. Ich bin stolz darauf, dass eine Initiative, an der ich beteiligt war, nämlich die Ostsee-Strategie, zu den ersten Politiken der Europäischen Union gehört, die hier, im Europäischen Parlament, und nicht im Rat oder der Kommission ihren Anfang genommen haben, und heute entwickelt sich diese Initiative zu einen Programm der Europäischen Union.

(Beifall)

Das Parlament ist das Bindeglied zwischen den Institutionen der Europäischen Union und ihren Bürgern, das für das Funktionieren der Union sorgt. Denn nur hier können Sie, verehrte Kollegen, das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Interessen Ihrer Wähler und den Interessen der Union finden. Das kann keine andere Institution, und niemand kann das so gut wie Sie.

Nicht weniger wichtig für die Bürger von Europa, für ein Europa der europäischen Bürger, verehrte Europaabgeordnete, ist es zu wissen, wer wir sind, woher wir kommen und wie wir hierher gekommen sind.

In den Räumen eben dieses Parlaments wandte sich ein Kollege während der Rede eines anderen Europaabgeordneten über die Massendeportationen im Heimatland eben dieses Abgeordneten einmal an mich und fragte: „Wieso können Sie nicht die Vergangenheit vergessen und an die Zukunft denken?“

Wir alle denken, wir kennen die Geschichte Europas, und deshalb ist es vielleicht unbequem zu hören, dass das Europa, das wir kennen, nur ein Teil von Europa ist, wie uns Norman Davies, der großartige Europa-Historiker, auf so wirksame Art und Weise vor Augen geführt hat.

Doch die Europäische Union von heute vereint in sich die Geschichte von ganz Europa mit all ihrem Glanz und all ihren Schattenseiten. Wir sind heute sowohl die Erben der bismarckschen Sozialreformen als auch die des Salazar-Regimes, der ersten konstitutionellen Demokratie der Welt als auch der Unterdrückung durch brutale interne Sicherheitsdienste. Das ist unser Europa.

Doch die Tatsache, dass die erste konstitutionelle Demokratie in Polen zu finden war und dass die Unterdrückung durch den Sicherheitsdienst praktisch in unmittelbarer Nachbarschaft des Wirtschaftswunders stattfand, das sind Dinge, über die wir weniger wissen, als wir sollten.

Es ist unsere Aufgabe, Europa zu kennen, meine Damen und Herren. Salvador de Madariaga, einer der größten Europäer des 20. Jahrhunderts, den das Franco-Regime ins Exil getrieben hatte, drückte es so aus: „... dies Europa muss erst entstehen. Erst dann wird es da sein, wenn die Spanier von „unserem Chartres“, die Briten von „unserem Krakau“, die Italiener von „unserem Kopenhagen“ und die Deutschen von „unserem Brügge“ zu sprechen beginnen. Erst wenn dies erreicht ist, hat der Geist, der unser Tun lenkt, das schöpferische Wort gesprochen: FIAT EUROPA!“ So Salvador de Madariaga.

Doch damit Madariagas Zukunft Realität wird, müssen wir uns und unsere Vergangenheit kennen lernen, denn erst dann können wir gemeinsam eine Zukunft aufbauen. Auch das ist unsere Aufgabe in den nächsten zehn Jahren.

Meine Damen und Herren, ich habe heute versucht, einige der Herausforderungen aufzuzeigen, vor denen wir künftig stehen werden. Europa ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt noch viel für uns zu tun. Wenn wir in Estland, meinem Heimatland, eine große Aufgabe lösen, ein wichtiges Unterfangen in Angriff nehmen müssen, dann sagen wir: Mögen wir die Kraft dazu haben!

Mögen wir alle die Kraft haben!

Vielen Dank.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lebhaften Beifall.)

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Indem Sie sich von den Plätzen erhoben haben, indem Sie so viel Beifall gespendet haben, haben Sie dem Präsidenten Estlands gedankt für seine ebenso sympathische, für uns als Parlament freundliche, aber vor allen Dingen zukunftsweisende Rede.

Herr Präsident, Sie haben von etwas gesprochen, was der Kern Europas ist, nämlich das Verständnis füreinander, dass wir wissen, wie wir denken. Und wenn wir wissen, wie wir denken, dann wissen wir, wie wir am Ende auch gemeinsam handeln können.

Als Sie von dem Austausch gerade junger Menschen sprachen, da habe ich mich erinnert – und ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir stolz sein: Als die Finanzielle Vorausschau beschlossen werden sollte und man die Mittel für den Jugendaustausch, für das Programm Erasmus, lebenslanges Lernen, drastisch zusammenstreichen wollte, da haben wir unsere Stimme erhoben und gesagt: Es wird nur ein Ergebnis der Finanziellen Vorausschau geben, wenn wir die Mittel für die Begegnung gerade junger Menschen nicht reduzieren, sondern aufstocken, um so Verständnis und Gemeinschaftssinn in der Europäischen Union möglich zu machen.

(Beifall)

Lassen Sie mich abschließend sagen – und ich tue das auch mit ein wenig innerer Bewegung: Wenn der Präsident Estlands uns an die Geschichte erinnert, müssen wir sagen, die Geschichte Europas, unseres Kontinents, war in vielen Epochen eine gute Geschichte, aber in vielen Epochen auch geprägt von Tragödien. Das, was wir heute tun, auch hier im Europäischen Parlament, ist die Antwort auf die Erfahrung der Geschichte.

Dass Sie uns dies vermitteln, macht den heutigen Tag zu einem großen Tag für das Europäische Parlament. Wir können den Weg in die Zukunft nur gehen, wenn wir uns der Geschichte erinnern, die Konsequenzen aus der Geschichte ziehen und dann gemeinsam auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und des Gemeinschaftsgeistes handeln, wie Sie es gesagt haben, Herr Präsident, für unser gemeinsames Europa.

Herzlichen Dank, Herr Staatspräsident Hendrik Ilves!

(Beifall)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident