Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. März 2008 - Straßburg

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, wir haben nicht mehr viel Zeit. Es sind sogar nur noch sechs Minuten, denn der Rat hat mich gerade informiert, dass er sich um 19.30 Uhr verabschieden muss. Uns bleibt jedoch noch Zeit für die nächsten beiden Anfragen.

Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir die folgenden Anfragen gemeinsam:

Anfrage Nr. 10 von Mairead McGuinness (H-0095/08).

Betrifft: Blickwinkel der EU auf den westlichen Balkan

Das Schicksal der Länder des westlichen Balkans ist für den derzeitigen Ratsvorsitz unweigerlich von Interesse. Wird der Ratsvorsitz in dem Bestreben, die Länder des westlichen Balkans weiter in die Strukturen der EU zu integrieren, in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Status des Kosovo eine aktive Rolle übernehmen?

Anfrage Nr. 11 von Silvia-Adriana Ţicău (H-0106/08).

Betrifft: Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans

Der slowenische Ratsvorsitz hat erklärt, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans eine seiner Prioritäten darstellt. Welchen Leitlinien folgt der Rat bezüglich der Entwicklung künftiger Abkommen zwischen der EU und der westlichen Balkanregion?

Anfrage Nr. 12 von Dimitrios Papadimoulis (H-0119/08).

Betrifft: Rolle der EU-Mission im Kosovo

Der Ministerpräsident des Kosovo hat jüngst festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung nur noch eine Frage von Tagen sei. Der russische Außenminister hat die EU-Mission im Kosovo mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Präsenz der internationalen Völkergemeinschaft im Kosovo in Zusammenhang gebracht.

Wie lauten das Mandat und der Zeitplan der Mission der Europäischen Union im Kosovo? Rechnet der Rat mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf gewisse Änderungen bezüglich der Präsenz der internationalen Völkergemeinschaft im Kosovo?