Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. März 2008 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008)

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Für eine Wortmeldung waren die Bedingungen nicht gerade günstig.

Ich möchte etwas zu der Abstimmung über die Anhebung der Milchquoten um 2 % bereits ab kommenden Monat sagen. Diese Entscheidung des Parlaments wird die Entwicklung der Landwirtschaft nach meinem Dafürhalten voranbringen. Das gilt vor allem für die Länder, deren Quoten leider herabgesetzt worden sind, also auch für mein Heimatland Polen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass ich bei der gestrigen Abstimmung über das Europäische Technologieinstitut die Absicht hatte, für die Annahme des Berichts zu stimmen, was ich dann fälschlicherweise doch nicht getan habe.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Die Abänderungen in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse scheinen, was die einzelstaatlichen Milchquoten anbelangt, völlig gerechtfertigt. Vor allem die geplante Anhebung der bisherigen Milchquoten um 2 % ist sehr zu begrüßen.

Ich vertrete in diesem Hohen Haus mein Heimatland Polen, das der viertgrößte Milcherzeuger in der Europäischen Union ist. Im Moment werden dort 12 Milliarden Liter Milch im Jahr produziert. In diesem Zusammenhang ist die genannte Korrektur vor allem für die Landwirte und die milchverarbeitenden Unternehmen in Polen wichtig.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Aussage in Änderungsantrag 13 unterstütze, wonach die Milchproduktion vor allem für Regionen mit einer schwach entwickelten Agrarinfrastruktur, wo gleichwertige Alternativen in der landwirtschaftlichen Produktion oftmals fehlen, von entscheidender Bedeutung ist.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) In der letzten Zeit konnten wir einen ständigen Anstieg der Marktnachfrage nach Milch beobachten. Eine solche Situation schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein und führt zu Preissteigerungen.

In meinem Heimatland Litauen ist 2007 der Einkaufspreis für Milch um 40 % gestiegen. Daher sollten die nationalen Milchquoten erhöht werden, damit sowohl niedrigere Milchpreise innerhalb des Binnenmarkts erzielt werden können als auch die Möglichkeit geboten wird, mehr Milch in Drittländer zu exportieren. Im Quotenjahr 2006/2007 haben nur neun EU-Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Milchquoten erreicht. Um das Angebot an EU-Milch zu erhöhen, müssten diese Länder, ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten, mehr Milch produzieren dürfen.

In Litauen wurde die Milchquote für das Jahr 2006/2007 fast erreicht. Die Milchproduktion ist immer noch im Steigen begriffen. Ich begrüße die Entscheidung der Kommission, die einzelstaatlichen Milchquoten ab dem 1. April 2008 um 2 % zu erhöhen. Mit Blick auf die Zukunft würde ich jedoch die Kommission gerne dazu auffordern, die Möglichkeit einer Erhöhung der einzelstaatlichen Milchquoten um 5 % und eine stufenweise Senkung der Bußgelder für Überproduktion zu prüfen.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich habe wie die Fraktion der Grünen gegen den Bericht über nationale Quoten für Milch gestimmt. Ich lehne die Quotenerhöhung um 2 % ab, weil solche Maßnahmen dazu führen, dass die Milchpreise verderben und die Existenz bäuerlicher Betriebe bedroht ist.

Ich spreche mich für eine Mengensteuerung bei der Milchproduktion nach 2015 aus, da ohne sie die Haltung von Kühen in Berggebieten und benachteiligten Regionen, wo Milchviehhaltung zur Landschaftspflege beiträgt, gefährdet ist. Eine Liberalisierung würde die Konzentration der Milchproduktion auf wenige Regionen und intensive Betriebe fördern. Verlierer sind die kleinen Erzeuger, die durch die niedrigen Preise nicht mehr kostendeckend produzieren können.

  Albert Deß (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte zum Bericht Jeggle eine Stimmerklärung abgeben. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich wie meine bayerischen CSU-Kolleginnen und -Kollegen dagegen bin, dass die Milchquote erhöht wird. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass die Milchpreise stark nach unten fahren.

Wir haben bei bestimmten Produkten zum Teil Preissenkungen von über 30 %, und unsere Milchbauern haben jahrelang zu geringe Erlöse gehabt und jetzt ein halbes Jahr einigermaßen anständige Milchpreise erzielt. Wenn die Quote erhöht wird, bedeutet das, dass die Milchpreise unter Druck geraten und unsere Milchbauern wieder damit rechnen müssen, dass sie für ihre Arbeit unterbezahlt werden.

Wir haben in Bayern 48 000 Betriebe, in denen 90 000 Menschen in der Milchviehhaltung arbeiten, und weitere 50 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, was zusammen 140 000 Arbeitsplätze ergibt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass in diesem wichtigen Sektor eine Quotenausweitung erfolgt, weil dies zum Nachteil der betroffenen Bauern ist. Ich wäre einverstanden gewesen, wenn in den Beitrittsländern ausgeweitet worden wäre, weil dort in der Tat zu wenig Menge vorhanden ist.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als ich heute ins Parlament kam, sprach der Präsident der Kommission gerade über die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Doch wir sprechen hier über Milchquoten, damit klingt die Europäische Union wie die „EUSSR“.

Es wurde gesagt, dass die Preise hoch bleiben, wenn wir die Quoten beibehalten, so dass die Landwirte ihre Arbeit behalten. Aber zu welchem Preis? Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass der Anteil der EU am Weltmilchmarkt zurückgegangen ist. Weshalb? Weil die Quoten in der Tat effiziente Milchbauern daran hindern zu expandieren, während andernorts die Quoten ungenutzt bleiben.

Quoten können die Milcherzeugung garantieren, aber die Kosten sind für den Verbraucher zu hoch, sie sind für effiziente Landwirte zu hoch und auch für die Volkswirtschaften der EU zu hoch. Es ist an der Zeit, die Quoten abzuschaffen und auf den freien Markt zu vertrauen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Bericht, in dem eine Erhöhung der Milchquoten um nur 2 % für 2008-2009 vorgeschlagen wird, denn das war notwendig, um einen Kompromiss zu erzielen. Ich selbst hatte eine 4 %ige Erhöhung gefordert, weil wir meines Erachtens so herausfinden könnten, wie der Markt aufrechterhalten werden kann, was uns wiederum zu bestimmten Schlussfolgerungen geführt hätte, auf deren Grundlage über eine mögliche Abkehr von der Quotenregelung oder ihre Beibehaltung in ihrer derzeitigen oder einer geänderten Form zu entscheiden wäre. Ich meine damit eine Änderung der Quoten nach dem 31. März 2015.

Eine stärkere Erhöhung der Quoten ist vor allem für mein Heimatland Polen ganz entscheidend, wo die Produktionsquoten pro Kopf der Bevölkerung weit unter denen in den alten Mitgliedstaaten liegen. Hinzu kommt, dass der Verbrauch von Milchprodukten in Polen niedrig ist. Einen steigenden Verbrauch könnten wir mit unserer Produktion abdecken, da wir hierfür gute Voraussetzungen haben, doch die Produktionsobergrenzen für die Landwirte sind niedrig. Dies alles spricht dafür, dass die Milchquoten erhöht werden müssen.

- Bericht: Lutz Goepel (A6-0047/2008)

  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe ganz überzeugt für den Bericht Goepel gestimmt. Die Arbeit des Berichterstatters war sehr umfangreich und sehr positiv. Wir haben natürlich nicht alles unterbringen können, was wir uns gewünscht haben, aber vor allem in den Berggebieten sind die Voraussetzungen geschaffen, damit die entsprechenden Ausnahmeregelungen eingebaut werden können. Diese Situation ist mit anderen nicht vergleichbar und bedarf aus diesem Grund auch eines besonderen Schutzes, einer besonderen Berücksichtigung und einer besonderen Unterstützung.

Darf ich mich bei der Gelegenheit auch noch kurz auf den Bericht Albertini von gestern beziehen? Zum Änderungsantrag 5 scheint in der Stimmliste auf, dass ich dagegen gestimmt habe. Eigentlich ist meine Intention gewesen, dafür zu stimmen, weil ich diese Thematik schon seit mehreren Wahlperioden positiv betreue, was die Alpenkonvention und den Abschluss des Verkehrsprotokolls durch die Kommission betrifft.

  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Ich habe für den Bericht von Herrn Goepel über die Gemeinsame Agrarpolitik gestimmt, weil ich ihn für wesentlich besser halte als den bestehenden Vorschlag der Kommission.

Ich schätze die viel realistischere und gerechtere Lösung, einen bestimmten Satz für die Degression der Direktzahlungen festzulegen, obwohl ich im Prinzip dagegen bin, im Prozess der Kürzung der Direktzahlungen künstliche Kriterien für die Betriebsgröße aufzustellen, denn eine solche Politik würde insbesondere große Betriebe in den neuen Mitgliedstaaten benachteiligen.

Es ist nicht gerecht, die Direktzahlungen an große Betriebe in größerem Umfang zu kürzen als die an andere Betriebe. Die Vorstellung, diese großen Betriebe befänden sich in den Händen eines einzelnen Besitzers, der dann großzügige Subventionen in Empfang nimmt, ist falsch. Im Gegenteil: Sehr oft liegt in diesen Fällen eine diversifizierte Eigentümerstruktur vor; meist handelt es sich um Kooperativen, die aus zahlreichen Mitgliedern bestehen. Diese sind Kleinbauern, die als die wirklichen Endempfänger der Direktzahlungen am stärksten unter der Kürzung leiden würden.

Ich möchte auch vor der viel diskutierten Modulation warnen, die ja bedeutet, dass Mittel aus der Säule der Direktzahlungen in die Säule für ländliche Entwicklung übertragen werden. Auf diese Weise bleiben die Mittel zwar im nationalen Topf, jedoch mit der Konsequenz, dass die Landwirtschaftsbetriebe direkt durch den jeweiligen Mitgliedstaat diskriminiert werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, Recht zu setzen und Lösungen zu finden, die Folgendes garantieren: erstens Stabilität und Weiterentwicklung für die Landwirtschaftsbetriebe, zweitens ein angemessenes Einkommensniveau für die Landwirte, das dem anderer Berufe vergleichbar ist, drittens Ernährungssicherheit für die Gesellschaft und viertens die Bereitstellung von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen für Geringverdiener.

Der Bericht von Herrn Goepel geht meines Erachtens genau in diese Richtung. Wir dürfen dabei aber keineswegs vergessen, dass die Arbeit der Landwirte von sehr spezifischer Natur ist, geht es doch um die Produktion unter freiem Himmel, die von den Witterungsbedingungen abhängt. Sie kann daher nicht – beispielsweise durch Einführung einer zweiten Schicht – über Nacht erhöht werden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse machen einen großen Teil des Handelsverkehrs aus. Die Bedingungen und Grundsätze des Handels auf dem globalen Markt haben deshalb wesentliche Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft. Ich denke dabei an die WTO-Verhandlungen.

Landwirtschaft ist mehr als nur Produktion. Sie hilft auch, die Landschaft zu erhalten, und hat Auswirkungen auf die Umwelt. Daraus resultieren der komplexe Charakter der Aufgaben dieses Sektors und die Notwendigkeit, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geeignete Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung abgeben, weil ich schon immer konsequent gegen die Gemeinsame Agrarpolitik war. Meine erste politische Rede, die ich gehalten habe, ging in diese Richtung. Aber selbst ich muss zugeben, dass innerhalb dieses letzten Zeitraums der GAP einige kleinere Verbesserungen erreicht wurden.

Mir bereiten viele der in diesem Bericht angesprochene Punkte Sorgen – die Ablehnung der Kürzung des Gesamthaushalts für den ersten Pfeiler in der Zeit bis 2013, und bei einem jüngsten Zusammentreffen mit Landwirten aus dem Dorf Pitsford in meinem Wahlkreis wurde deutlich, dass selbst die kleinsten Landwirte die globalen Probleme verstehen, die die Gemeinsame Agrarpolitik, die wir hier in Europa betreiben, für die ärmeren Menschen in den Entwicklungsländern, deren Erzeugnisse mit unseren subventionierten nicht konkurrieren können, mit sich bringt. Daher habe ich dafür gestimmt – allerdings schweren Herzens.

  Albert Deß (PPE-DE). – Herr Präsident! Aus dem gleichen Grund, den ich gerade beim Jeggle-Bericht genannt habe, habe ich und haben auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU gegen den Bericht von Lutz Goepel gestimmt. Sowohl Elisabeth Jeggle wie Lutz Goepel haben hervorragende Berichte abgeliefert, und im Goepel-Bericht könnten wir mit Sicherheit bei 98 % der Punkte zustimmen.

Aber hier auch die entscheidende Frage: Im Bericht steht, dass die Milchquote auf freiwilliger Basis um 2 % angehoben werden soll, und dem kann ich nicht zustimmen. Und wenn hier gesagt worden ist, dass die Milchprodukte zu teuer sind, dann muss ich dem heftig widersprechen. Ich habe hier eine Statistik, wonach 1970 ein deutscher Industriearbeiter 22 Minuten arbeiten musste, um 250 Gramm Butter zu kaufen, heute muss er nur noch vier Minuten dafür arbeiten. Für einen Liter Milch musste er damals neun Minuten arbeiten, heute nur noch drei. Lebensmittel sind billig, und durch die Quotenerhöhung besteht die Gefahr, dass die Milchpreise wieder sinken.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! In seiner Stimmerklärung sagte der letzte Redner, wie viel weniger Arbeiter arbeiten müssen, um sich solche Dinge wie Butter, Milch und andere Agrarerzeugnisse leisten zu können. Ich weiß, dass viele meiner Wähler das begrüßen, vor allem die mit niedrigeren Einkommen, denn es hilft ihnen, wenn sie weniger für Lebensmittel ausgeben müssen.

Als ich heute jedoch ins Parlament kam, hörten wir den Präsidenten der Kommission von der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigeren Europa sprechen. Aber wie können wir das tatsächlich erreichen, wenn wir weiterhin die Gemeinsame Agrarpolitik haben? Wie können wir wirklich erreichen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird, wenn wir über 40 % des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgeben – einen Sektor, der weniger als 5 % des Reichtums erwirtschaftet?

Wie können wir Entwicklungsländern weiterhin mit der einen Hand zwischenstaatliche Hilfe geben, während wir mit der anderen Hand Landwirte in Entwicklungsländern durch unsere Beihilfen und unsere Einfuhrzölle behindern?

Wie können wir weiterhin die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation verzögern, weil wir uns aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht genügend bewegen?

Es ist an der Zeit, Beihilfen abzuschaffen; es ist an der Zeit, Tarife abzuschaffen; es ist an der Zeit, die Gemeinsame Agrarpolitik abzuschaffen.

  Edward McMillan-Scott (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Goepel gestimmt, nicht weil ich die Gemeinsame Agrarpolitik unterstütze, sondern weil ich für ihre Reform bin: vor allem wegen der Betonung, die auf den Berggebieten liegt. Meine Vorfahren waren Schafbauern, und ich vertrete jetzt Yorkshire und Humber im Parlament. Für mich lag der Schwerpunkt in den letzten Monaten auf den Problemen der Bergbauern.

Erst vor wenigen Tagen, am 28. Februar, stand in der „Yorkshire Post“ ein Artikel mit der Überschrift „Bergbauern müssen sich Gedanken ums Überleben machen“. Darin hieß es, dass viele kleine Landwirte in Berg- und Moorgebieten unter dem Druck veränderter Beihilfen, Verwaltungskosten und niedriger Preise, die auf den Wettbewerb durch andere Länder zurückzuführen sind, aufgeben müssen. Der Druck werde noch verstärkt durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund der Angst vor der Maul- und Klauenseuche vom letzten Herbst und das Auftreten der Blauzungenkrankheit.

Gestern hatte ich ein Treffen mit Kommissarin Fischer Boel. Ich habe ihr die Notwendigkeit vor Augen geführt, die britische Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Bergbauern in England zu bestärken, die Beihilfen aufzustocken, da diese an vorletzter Stelle in der Europäischen Union stehen. Das ist ein Skandal.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – (GA) Herr Präsident! Was den „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, so möchte ich sagen, dass ich gegen die darin enthaltene Bestimmung bin, wonach Zahlungen an Landwirte nunmehr gekürzt werden sollen, um Zahlungen für ländliche Entwicklung und Umweltentwicklung von 5 % auf 13 % zu erhöhen. Ich halte das für falsch. Meiner Ansicht nach sollte diese Entscheidung jeder Mitgliedstaat für sich treffen.

Wir diskutieren hier über Lebensmittelproduktion. Wir diskutieren über Lebensmittelsicherheit in Europa. Aus diesem Grund ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU so extrem wichtig für uns. Es liegt auf der Hand, dass die Menschen in Europa nicht verstehen, wie wichtig sie ist. Ich bin zutiefst unglücklich über die Welthandelsgespräche, die die europäische Ernährungspolitik gefährden, und das habe ich auch Kommissar Mandelson gesagt, als ich ihn gestern getroffen habe.

- Bericht: Csaba Sándor Tabajdi (A6-0034/2008)

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich würde zu dem Bericht von Herrn Tabajdi über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas gerne einige Bemerkungen machen. Obwohl ich gegen diesen Bericht gestimmt habe, möchte ich seinen positiven Teil hervorheben, in dem es um die Mülltrennung, insbesondere in Ballungsräumen, und um die Nutzung von Biokomponenten bei der Erzeugung von Biogas geht. Dieses System verursacht jedoch hohe wirtschaftliche Kosten, höhere als die einfache Entsorgung auf Mülldeponien oder die Müllverbrennung, und deswegen sollten wir aufpassen.

Ich halte es daher für sehr wichtig, insbesondere die Behörden vor Ort zu ermutigen, die Sammlung von festen kommunalen Abfällen zu intensivieren, Biokomponenten zu trennen und wiederzuverwerten und spezielle Finanzierungsinstrumente zu schaffen bzw. eventuell die Nutzung von EU-Strukturfonds zu vereinfachen.

- Bericht: Christa Klaß (A6-0031/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Ich habe für den Bericht über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU gestimmt, da dies ein überaus wichtiger und interessanter Aspekt ist. Indem sie dieses Thema aufgreift, zeigt sich die Europäische Union von einer anderen Seite. Aufgrund meiner Herkunft, meines beruflichen Interesses und auch meiner Arbeit als Mitglied des Parlaments liegt mir dieser Punkt sehr am Herzen.

Ungeachtet dessen, dass sich einiges zum Positiven gewendet hat, haben Frauen noch immer viel mehr Aufgaben zu erfüllen als Männer – insbesondere im Haushalt und in der Familie. Vor allem in den ländlichen Gebieten sind die Frauen überlastet.

Seit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sich die Lebensbedingungen in Polen verbessert, und die Einkommen sind gestiegen. Dadurch ist das tägliche Leben der Frauen in den ländlichen Gebieten leichter geworden. Das ist zwar erst der Beginn eines Veränderungsprozesses, aber es ist zumindest ein Anfang.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Situation der Frauen im ländlichen Raum verdient unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Es geht darum, ihre Situation zu verbessern und somit das volle Entwicklungspotenzial im ländlichen Raum auszuschöpfen. Neue Kommunikationstechnologien und damit neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Entsprechende Infrastrukturen, d. h. die Erschließung des ländlichen Raums durch Verkehrswege, aber ganz besonders gute Ausbildungsmöglichkeiten sind notwendig. Das alles und vieles andere mehr steuert der Entsiedlung des ländlichen Raums entgegen.

Heute lebt mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum werden 45 % der europäischen Bruttowertschöpfung erwirtschaftet und 53 % der vorhandenen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Frauen tragen gerade im ländlichen Raum mehr Verantwortung, als bisweilen angenommen, vor allem auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Engagement, das sie zeigen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Es ist mir immer wieder ein Vergnügen, mich zu einem Standpunkt zu Wort zu melden, den der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hier im Parlament vertritt.

Seit langem frage ich mich, weshalb es hier eine solche Einrichtung wie den Ausschuss für die Rechte der Frau gibt. Wir haben einen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Es ist nicht zu übersehen, dass Frauen in der Minderzahl sind, so dass es für dieses Hohe Haus merkwürdig ist, dass wir einen gesonderten Ausschuss benötigen.

Wenn Sie sich einige der Empfehlungen in diesem Bericht ansehen – in den, soviel ich weiß, die Berichterstatterin auf meiner Seite des Hohen Hauses eine Menge Arbeit investiert hat, damit er einen Sinn ergibt – dann fordern wir die Mitgliedstaaten auf, „ehrenamtliche Tätigkeiten oder freiwillige Arbeit … finanziell zu unterstützen“. Wir fordern eine „Registrierungspflicht für mitarbeitende Ehepartner“. Wollen wir Menschen wie mich, die in ländlichen Gebieten leben und mit einer Frau in einem ländlichen Gebiet verheiratet sind, kennzeichnen?

Dieser Bericht enthält tatsächlich einige wirklich gute Empfehlungen, die es verdienen, dass man sich gründlich damit befasst und dass sie besser publik gemacht werden, doch die Tatsache, dass sie von diesem Ausschuss kommen, bedeutet, dass sie auch wesentlich schneller ad acta gelegt werden.

Ich verstehe, wenn Sie mich zur Ordnung rufen, Herr Präsident, aber ich hoffe, Sie verstehen auch, weshalb so viele von uns die Empfehlungen des Frauenausschusses in diesem Parlament nicht ernst nehmen.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Mein Name ist nicht Martin Schulz, mein Name ist schlicht und einfach Frank Vanhecke, und ich bin selbstredend kein Parlamentsmitglied ersten Ranges und habe infolgedessen kein Recht, jederzeit, in jedweder Debatte, egal wann und für wie lange, meine Meinung zu äußern, sodass ich dazu ab und zu auf die Stimmerklärungen zurückgreifen muss, wie ein gewöhnlicher Sterblicher und nicht im Entferntesten wie der Allerheiligste, Herr Schulz.

Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich mich nun dem Bericht von Frau Klaß zuwenden. Nun, ich stelle nicht in Abrede, dass es Frauen in ländlichen Gebieten und andernorts nicht immer leicht haben, und selbstredend bin ich wie jeder Mensch mit klarem Verstand für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Bewohner benachteiligter Gebiete, unter anderem durch Bildung. Das ist eine Selbstverständlichkeit, damit werden offene Türen eingerannt. Ich frage mich nur: Fällt dies in die Zuständigkeit Europas? Muss man sich denn auf europäischer Ebene mit dieser Aufgabe befassen oder ist der vorliegende Bericht das zigste Beispiel für Europas Regelungswut in Sachen Krankenversicherung, Sozialversicherung und so weiter? Ich denke, das Zweite ist der Fall. Meines Erachtens ist bei diesem Bericht der Subsidiaritätsgrundsatz einmal mehr mit Füßen getreten worden. Angesichts all dessen befürchte ich Europas Entwicklung zu einer Art Big Brother, und das ist für mich ehrlich gesagt eine Schreckensvision.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Klaß zu ihrem Bericht über die Situation der Frauen im ländlichen Raum gratulieren. Da ich in den 1990er-Jahren einen Bericht über den Status mithelfender Ehegatten, vor allem in der Landwirtschaft, verfasst habe, bedauere ich ebenso wie Frau Klaß, dass die Europäische Kommission diesem Bericht nicht Folge geleistet hat, an den übrigens in einer Entschließung von 2003 erinnert wurde, in der wir eine Überarbeitung der Richtlinie von 1986 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, gefordert haben.

Diese Millionen unsichtbarer Arbeitnehmer in Gestalt der mithelfenden Ehepartner in Familienbetrieben im Handwerk, im Handel, in der Landwirtschaft sind in der Mehrzahl Frauen. Wir hatten uns bereits vor mehr als zehn Jahren für ein europäisches Rahmenstatut eingesetzt, um unter anderem unabhängige soziale Rechte und Rentenansprüche für diese mithelfenden Ehepartner in Landwirtschaftsbetrieben zu gewährleisten. Die Untätigkeit der Kommission in diesem Bereich trotz zahlreicher Aufforderungen durch dieses Europäische Parlament ist nicht hinnehmbar! Deshalb hoffe ich, dass sie unsere Aufforderung, bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen, endlich ernst nimmt.

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung, um zu unterstreichen, dass ich mit dem, was mein britischer Kollege gesagt hat, nicht einverstanden bin. Ich würde mir sehr wünschen, dass ein Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nicht notwendig wäre. Wenn allerdings einige Männer – und sie sind in der Mehrheit –, ein wenig mehr Verständnis für die Situation der Frauen, für Gleichbehandlung und Chancengleichheit hätten, dann würden wir einen solchen Ausschuss nicht mehr brauchen.

- Bericht: Csaba Sandor Tabajdi (A6-0034/2208)

  Albert Deß (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich wollte ursprünglich gegen den Bericht stimmen. Aber nachdem Herr Tabajdi eine mündliche Erklärung zu Ziffer 41 abgeben hat, habe ich am Schluss dafür gestimmt. Ich habe gegen Ziffer 18 gestimmt, wo es heißt, dass Biogas zu Wettbewerb bei Futtermitteln geführt hat. Dies kann ich nicht unterschreiben. 4 000 Biogasanlagen in Europa tragen mit Sicherheit nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung bei. Im Übrigen haben wir mit Biogas die Möglichkeit, Agrarüberschussflächen in Europa sinnvoll zu verwerten. Wenn der Kollege angesprochen hat, dass man die Gemeinsame Agrarpolitik abschaffen sollte, dann ist Biogas eine Möglichkeit, dass wir gerade auch den Entwicklungsländern entgegenkommen. Im Übrigen nimmt Europa 80 % der Agrarausfuhren von Afrika ab und 45 % von Mittel- und Südamerika. Wir sind also nicht die Verursacher, dass diese Länder nicht exportieren können, das sind ganz andere Staaten.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Claude Turmes (A6-0487/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) In ihrem Energiepaket vom Januar 2007 unterbreitete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik. Das Europäische Parlament hielt diesen Vorschlag jedoch für sehr lückenhaft und versuchte, diese Lücken durch eine Reihe von Änderungen zu füllen.

Einigen Änderungen stehen wir zwar in gewissem Maße kritisch gegenüber; dennoch stimmen wir zu, dass die Daten, die von großen internationalen Organisationen wie etwa Eurostat erhoben werden, auf ihrem gegenwärtigen Stand durch buchhalterische Instrumente verarbeitet werden, die in eine vollkommen durch fossile Brennstoffe beherrschte Zeit zurückreichen und für die Darstellung der Arbeitsabläufe im Energiesektor ausschließlich aus Sicht der Lieferanten ausgelegt waren.

Die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre haben allmählich eine große Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Ziel dieser Instrumente und ihrer Fähigkeit, die tatsächlichen Gegebenheiten im Energiebereich darzustellen, entstehen lassen.

Das Ergebnis ist die mit den Jahren wachsende Gefahr, dass die Verzerrung unseres Verständnisses und unserer Bewertung der Gegebenheiten im Energiebereich Entscheidungen zur Folge haben wird, die nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Es sei angemerkt, dass der Kommissionsvorschlag das Resultat von in den Jahren 2003, 2004 und Anfang 2005 durchgeführten Arbeiten ist und einige Schlüsseldokumente zur Energiethematik weitgehend unberücksichtigt lässt, die von der Kommission selbst im März 2006 (das Grünbuch der Energiepolitik) und im Januar 2007 (das Energiepaket) veröffentlicht wurden.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt, der die Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Erhebung der erforderlichen Daten für die Erstellung effizienter Energiestatistiken zur Pflicht macht. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, um der EU zu ermöglichen, ihrer Ambition gerecht zu werden, eine kohärente europäische Energiepolitik aufzubauen und auf internationaler Ebene mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass diese Statistiken vergleichbar, transparent, detailliert und flexibel sind.

Die EU hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % zu verringern und den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 % zu erhöhen, wobei für Biokraftstoffe das Ziel von 10 % festgelegt wurde.

Das System der Energiestatistiken muss an diese Verpflichtungen angepasst werden und die zunehmende Bedeutung der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energieträger, des Treibhauseffekts, der Entwicklung der Kernenergie und der Einführung von Biokraftstoffen berücksichtigen.

Größere Aufmerksamkeit gebührt auch der Versorgungssicherheit mit den wichtigsten Kraftstoffen. Auf EU-Ebene sind aktuellere und präzisere Daten erforderlich, um eventuelle Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen und die von der EU vorgesehenen Lösungen zu koordinieren.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Erhebung unabhängiger und genauer statistischer Daten hilft Verbrauchern wie auch Unternehmern und dem öffentlichen Sektor, verschiedenartige Entscheidungen zu treffen.

Ich unterstütze die Verordnung des Rates über die Energiestatistik, lehne aber die Begründung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in ihrer Gesamtheit ab. Meiner Ansicht nach liegt der große Verdienst der Erhebung der erforderlichen Daten nicht darin, es den Organen der Europäischen Union zu ermöglichen, eine kohärente europäische Energiepolitik zu entwickeln und auf internationaler Ebene mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Das Ziel des „Energiestatistik-Berichts“ von Herrn Turmes besteht darin, einen gemeinsamen europaweiten Rahmen festzulegen, der die Verfügbarkeit vollständiger, genauer und aktueller Informationen zu Energiefragen erleichtert. Eine solche Maßnahme ist erforderlich, weil sich Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker immer stärker der Bedeutung und Kompliziertheit der Energiesituation bewusst werden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht: Bart Staes (A6-0004/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines belgischen Kollegen Bart Staes über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln gestimmt.

Ich begrüße das Tätigwerden der Europäischen Kommission, die bereits im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft von 2002 anerkannt hat, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eine signifikante Wirkung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Somit muss ihre Verwendung in der Perspektive der nachhaltigen Entwicklung gesehen werden und Gegenstand von harmonisierten und vergleichbaren Gemeinschaftsstatistiken über Produktion, Import, Export und Vermarktung sein, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich besser vorbereiten und überwachen zu können. Dabei ist anzumerken, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur in der Landwirtschaft verwendet werden, sondern auch bei der Pflege von Grünflächen und zur Unterhaltung von Straßen und Eisenbahnstrecken.

Des Weiteren unterstütze ich die Idee, den Terminus „Pflanzenschutzmittel“ zu präzisieren, indem er in der Verordnung durch den Begriff „Pestizide“ ersetzt und deutlich erklärt wird, worum es sich handelt.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich stimme dem Kommissionsvorschlag zu, weil ausführliche, harmonisierte und aktuelle statistische Daten über den Absatz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Gemeinschaftsebene unerlässlich sind, um die mit dem Gebrauch dieser Produkte verbundenen Gefahren angemessen überwachen zu können.

Der Vorschlag, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der harmonisierte Regeln für die Erhebung und Verbreitung von Daten über die Marktplatzierung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festlegt, ist von zentraler Bedeutung, da die Berechnung der Risikoindikatoren verlässliche Daten erfordert. Sachverständigen zufolge gibt es bei den existierenden Daten jedoch Mängel hinsichtlich Zugänglichkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit.

Obwohl ich mit einigen Aspekten des Berichts nicht übereinstimme, etwa mit dem Einschluss von Bioziden, schmälern diese nicht die grundsätzlichen Ansätze der Kommission. Tatsächlich beinhaltet der Bericht einige äußerst positive Vorschläge, etwa die Aufnahme nicht-landwirtschaftlicher Bereiche in die zukünftige Gesetzgebung und den angemessenen Schutz gewerblicher Daten. Daher habe ich für den Bericht Staes gestimmt.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Erkenntnisse über die Besorgnis erregenden Langzeitfolgen dieser allgegenwärtigen Pestizidrückstände wie Krebserkrankungen, endokrine Störungen, Beeinträchtigung der männlichen Zeugungsfähigkeit, Schädigung des Immunsystems, Verhaltensstörungen, stehen erst am Anfang. Bei Kindern kann die Pestizidexposition das Asthmarisiko erhöhen.

Für die Überwachung der mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken sind geeignete Indikatoren erforderlich. Diese Indikatoren müssen verfügbare, transparente, sachgerechte und zuverlässige Daten liefern, um die Risiken und Schäden ihrer Verwendung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verringern.

Die Wirkstoffe von Bioziden werden auch in Pflanzenschutzmitteln verwendet und haben fast die gleichen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Demzufolge muss diese Kategorie in diesen Statistiken klar definiert und berücksichtigt werden.

Um möglichst realistische Zahlen zu erhalten, dürfen die Statistiken sich nicht nur auf die Verwendung der Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft beziehen, sondern müssen auch die nichtlandwirtschaftlichen Bereiche wie die Pflege von Grünflächen, das Straßen- oder Eisenbahnwesen umfassen. Langfristig muss eine reale bezifferbare quantitative Reduzierung der Verwendung dieser Erzeugnisse erreicht werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Die gesetzlich vorgeschriebene Datenerfassung in Bezug auf den Verkauf, die Verwendung und den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln ist eine Maßnahme, die ich unterstütze. Sie ermöglicht die angemessene Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, das diese Produkte haben könnten. Biozide sollten Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sein, um die Übereinstimmung der Definitionen mit dem Pestizid-Paket zu gewährleisten. Ferner muss die Verordnung die nicht landwirtschaftliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beinhalten. Ich freue mich, dass der Bericht diese Bedingungen erfüllt und habe entsprechend abgestimmt.

- Bericht: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Konsultativbericht meiner deutschen Kollegin Elisabeth Jeggle über die Erhöhung der Milchquoten ab 1. April 2008 gestimmt. Es handelt sich darum, auf die zunehmende Nachfrage nach Milch innerhalb der Europäischen Union sowie auch auf den Weltmärkten zu reagieren.

Ich begrüße den Kompromiss, der darin besteht, den Mitgliedstaaten ab 1. April 2008 eine Erhöhung ihrer Erzeugungsquote um 2 % zu gestatten. Das wird dazu beitragen, einen Ausgleich zwischen Ländern, die diese überschreiten, und solchen, die ihre Quoten nicht ausschöpfen, zu schaffen, um die Strafzahlungen im Falle der Überschreitung auf EU-Ebene zu begrenzen.

  Colm Burke, Avril Doyle, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Wir unterstützen den Bericht Jeggle über die nationalen Milchquoten, der eine 2 %ige Erhöhung der Quote vorsieht. Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe ich Änderungsanträge eingereicht, in denen eine größere Steigerung der Milchquote von 3 % gefordert wird. Das ist im Ausschuss nicht durchgegangen und wurde auch heute im Plenum nicht unterstützt. Unsere Fraktion hat sich für den Konsens ausgesprochen, eine freiwillige Anhebung der Milchquote um 2 % zuzulassen, und wir ersuchen den Rat, dem Parlament zu folgen und den Milchproduzenten grünes Licht für eine Erhöhung der Produktion um 2 % ab April zu geben. Wir sprechen uns dafür aus, einen Ausgleichsmechanismus für Milchquoten vorzusehen, der es Ländern mit einer Überproduktion gestatten würde, nicht genutzte Quoten in anderen Mitgliedsländern auszuschöpfen. Es erscheint uns ungerecht, Erzeuger zu bestrafen, die ihre Produktion in einigen Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt erhöhen können und dies auch tun möchten, wenn die EU insgesamt ihre Quoten nicht maximal nutzt. Dennoch ist die heutige Abstimmung ein Signal für die Erzeuger, dass die Quotenregelung im Zeitraum bis zur Abschaffung der Quoten im Jahr 2015 langsam aufgelockert wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Zwar entfernt sich der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom Kommissionsvorschlag, indem er sich für eine freiwillige, zweiprozentige Anhebung der Milchquoten für die Mitgliedstaaten ausspricht und das Ende der Quotenregelung ignoriert. Fakt ist aber, dass er sich nicht gegen die von der Kommissarin vorgesehene Abschaffung des derzeitigen Quotensystems oder die Liberalisierung der Branche nach 2015 stellt, die wir jedoch ablehnen. Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

Wir befürchten, dass diese zweiprozentige Anhebung der Quoten für die Mitgliedstaaten, auch wenn sie freiwillig ist, es den großen Ländern und ihren großen Erzeugern ermöglichen wird, ihre Produktion zu steigern, was einen Preisabfall für die Erzeuger zur Folge hätte und zu einer Dumping-Situation führen würde. Die wiederum könnte als Vorwand dienen, die anschließende Abschaffung der Quotenregelung leichter zu rechtfertigen.

Jede Quotenanhebung sollte mit einer gemeinschaftlichen Untersuchung einhergehen. Beginnend bei den aktuellen Verbrauchszahlen in jedem Land sollte diese Untersuchung die gewünschten Mindestverbrauchsziele festlegen. Dieses Vorgehen sollte durch eine entsprechende Politik auf einzelstaatlicher sowie auf EU-Ebene begleitet werden, um einen Produktionsanstieg in Ländern mit einem entsprechenden Defizit zu fördern. Auf diese Weise kann der „regionalisierte“ Anstieg der Milchquoten unterstützt werden, insbesondere in Gebieten in äußerster Randlage sowie in Berggebieten. Dies könnte durch die Schaffung einer „Prämie“ ergänzt werden, um die organisierte Abholung der Milch von in diesen Regionen ansässigen Erzeugern zu fördern und ihnen so ein angemessenes Einkommen zu sichern.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) In der Milchbranche sind langfristige Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Erzeuger unerlässlich, und jeglichen Problemen im System, die bis 2015 andauern könnten, müssen wir unsere volle Aufmerksamkeit schenken.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich einer Anhebung der Quoten markieren, gemeinsam mit einer in dem Bericht Goepel erwähnten Ermäßigung der Geldbußen, den Beginn des Abbaus des Systems bereits lange vor 2015.

Trotz der jüngsten Veränderungen auf dem Milchmarkt produzieren sowohl Portugal als auch die EU weniger, als ihre Quoten vorgeben. Aus diesem Grund sollten die Quoten nicht erhöht werden. Stattdessen sollten ausgleichende Anpassungen zwischen den Ländern vorgenommen werden, da 18 von 27 in ihrer Produktion unterhalb ihrer Kapazitäten bleiben.

Diese zweiprozentige Anhebung, sei sie nun freiwillig oder nicht, ist daher ein erstes Signal an den Markt, dass Regionen mit einer höheren Wettbewerbsfähigkeit sie sich auf Kosten der stark benachteiligten Regionen zu Nutze machen werden.

Wenngleich der Jeggle-Bericht eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags darstellt, habe ich mich der Stimme enthalten, um meinen Widerspruch gegenüber einem Vorgehen zum Ausdruck zu bringen, das in der Praxis nichts weiter ist als der Beginn des Abbaus des Milchquotensystems.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Der im Landwirtschaftsausschuss erzielte Kompromiss über den Bericht von Elisabeth Jeggle, der sich mit Milchquoten befasst, ist zufrieden stellend. Eine 2 %ige Erhöhung der Milchquoten macht sich erforderlich, damit Europa der gestiegenen Marktnachfrage nachkommen kann. Dennoch meine ich, dass dies in der gesamten EU erfolgen sollte, denn im Vergleich zu anderen Alternativen betrachte ich es als einen besseren Kompromiss, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Quote anzuwenden. Anderslautende Änderungsanträge kann ich nicht unterstützen und habe auch dementsprechend abgestimmt.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Einst gab es, wie es hieß, Milchseen, Butterberge und von Fleisch überquellende Kühlhäuser. Daraufhin erfand Brüssel malthusianische Instrumente, um die Produktion zu bremsen. Es gab die garantierte Höchstmenge (GHM), Flächenstilllegungen, Schlachtprämien und Quoten… für Milch. Tausende von Milchviehhaltern verschwanden. Neuseeland beherrschte den Milchmarkt.

Dann änderte sich die Lage. Milch wurde zur Mangelware. Die Preise schossen in die Höhe. Und Brüssel begriff, wie dumm seine Politik der Produktionsdrosselung war. Also beschließt man, die Quoten um 2 % zu erhöhen. Übrigens im Namen einer „sanften Landung“, denn im Jahr 2015 sollen die Quoten abgeschafft und der Markt mit dem damit verbundenen Risiko für unsere Viehhalter in den Bergregionen vollständig dem Liberalismus überlassen werden.

So wurden die Viehhalter in den 80er-Jahren ruiniert und die Jüngeren daran gehindert, sich niederzulassen, da sie die „Lizenz“ für die Betriebsgründung in Form der Quote nicht „kaufen“ konnten. Und nun fördert man die weitere Verödung der landwirtschaftlichen Gebiete in den Bergregionen, indem die Quoten als Sicherheitsnetz abgeschafft werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dürreperioden und Futtermangel, etwa in Australien, haben zu einem Anstieg der Milchpreise geführt. Bereits jetzt wird von einigen Mitgliedstaaten die derzeit gegebene Milchquote nicht ausgeschöpft, während andere sich bis an die Grenzen oder aber auch darüber tasten. Deshalb tritt augenblicklich sowieso eine Erhöhung der Milchquote um 0,5 % in einigen Ländern in Kraft. Wenn nun zeitgleich eine weitere Anhebung der Quote um 2 % erfolgen soll, würde dies das sensible Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage massiv beeinträchtigen und dazu führen, dass die Milchpreise sinken.

Leidtragende wären vor allem Kleinbauern in ländlichen Regionen, mit ihrer Aufgabe als Kulturpfleger, die von der Milchproduktion abhängig sind und nicht die Möglichkeit haben, diese en gros zu betreiben. Die Bauern fühlen sich nicht zu Unrecht ausgebeutet, der Konsument wird bei gestiegenen Milch- und Lebensmittelpreisen zur Kasse gebeten, bei den kleinen Erzeugern kommt davon nichts an. Hier ist es höchste Zeit anzusetzen.

Die geplante Regelung mit ihren langfristigen Auswirkungen darf nicht das Resultat einer vorübergehenden Marktlage sein. Dementsprechend habe ich den Bericht Jeggle über eine zusätzliche Anhebung der Milchquoten abgelehnt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Organisation des Milchmarktes ist den Monopolunternehmen des Sektors untergeordnet, die den überwiegenden Teil des Marktes kontrollieren und nun begonnen haben, für dessen vollständige Liberalisierung zu plädieren, um ihre Profite zu maximieren.

Der Vorschlag der Kommission einer „sanften“ Politik, bei der die Quoten bis 2014 jedes Jahr um 2 % erhöht werden, wenn die derzeitige Regelung ungültig wird, würde darauf hinauslaufen, die ungleiche Verteilung der Quoten zwischen den Mitgliedstaaten noch zu verstärken. Durch eine solche Maßnahme würden kleine und mittlere Viehhaltungsbetriebe, die ums Überleben kämpfen, mit der Zeit vernichtet, insbesondere wegen der steil ansteigenden Futtermittelpreise.

Wir sind grundsätzlich gegen die Marktliberalisierung im Milchsektor. Wir glauben, dass eine nicht lineare Erhöhung der nationalen Quoten unabdingbar ist, damit solche Mitgliedstaaten, in denen die Produktionsquoten seit jeher nicht ausreichen, Aufstockungen erhalten können. Dies trifft auf Griechenland zu, wo die Produktion kaum 50 % des inländischen Verbrauchs deckt.

Wir unterstützen die Viehbauern, die nach direkten Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Betriebe rufen, vor allem in Gebirgs- und Inselregionen und anderen besonders problematischen Gebieten, insbesondere, wenn die aktuelle Situation dazu führt, dass Landwirtschaft und Viehhaltung aufgegeben werden.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (PSE), schriftlich. − (DA) Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments haben gegen den Bericht über den „Gesundheitscheck“ der GAP gestimmt, da der Bericht die Verbesserung des Cross-Compliance-Systems und den Transfer von Mitteln aus Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung ablehnt, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte.

Nach Auffassung der Delegation ist es unter anderem aus Umweltgründen notwendig, eine 20%ige obligatorische Modulation einzuführen und das Cross-Compliance-System zu stärken.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Ich stimme gegen diesen Bericht, da eine Anhebung der Quoten meiner Ansicht nach den Produzenten von Biomilch zugute kommen sollte. Von der jetzt vorgeschlagenen Anhebung profitieren vor allem die Großproduzenten auf Kosten der Kleinerzeuger.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Im Namen der Abgeordneten der britischen Labour Party möchte ich die Gründe für unsere Stimmabgabe zu diesem Bericht darlegen.

Wir unterstützen nachdrücklich die von der Kommission vorgeschlagene 2 %ige Erhöhung der Milchquoten für das Jahr 2008/2009, die es den europäischen Landwirten ermöglicht, der gestiegenen Marktnachfrage nachzukommen. Unsere Landwirte in der EU sind durchaus in der Lage, der erhöhten weltweiten Nachfrage nach Milch nachzukommen, und es wäre nicht hinnehmbar, ihnen die Möglichkeit zu verwehren, die günstige Marktlage zu nutzen.

Wir finden es allerdings bedauerlich, dass das Parlament eine freiwillige – nicht aber eine obligatorische – Anhebung der Milchquoten um 2 % unterstützt. Für mich bedeutet die 2 %ige Erhöhung eine Möglichkeit, den Milchproduzenten die Chance zu geben, mehr zu produzieren und damit zum Übergang zu einer stärkeren Marktorientierung beizutragen. Das entspricht einer weichen Landung vor der Abschaffung des Milchquotensystems im Jahr 2015, so wie es im GAP-Gesundheitscheck vorgesehen ist.

Ich weiß zwar, dass viele Länder die ihnen zugewiesene Quote gegenwärtig nicht erfüllen – dazu gehört auch das Vereinigte Königreich –, doch bin ich fest davon überzeugt, dass sich im Zusammenhang mit der Abschaffung der Milchquoten 2015 die Bauern an den Gedanken gewöhnen müssen, dass sie die Option haben, mehr zu produzieren.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. − (EN) Ich vertrete den Standpunkt, dass der Milchmarkt der EU schneller als in dem vorliegenden Entwurf des Vorschlags vorgesehen geöffnet werden sollte und habe für eine Anhebung der Milchquoten gestimmt, obwohl eine Steigerung um 5 %, wie sie von Polen gefordert wurde, dem Plenum nicht vorgeschlagen wurde. Im EP konnte für diesen Vorschlag keine Mehrheit gefunden werden.

Die restriktiven Milchquoten für Polen drohen, das Land innerhalb von fünf bis sieben Jahren von einem Nettoexporteur von Milchprodukten zu einem Nettoimporteur zu machen.

Als Polen im Mai 2004 der EU beitrat, wurden unserem Land die bei weitem höchsten Quoten aller zehn Beitrittsländer angesichts dessen zugewiesen, dass Polen der viertgrößte Milcherzeuger der EU-25 war. Allerdings sieht Polen diese Quote im Vergleich zu den höheren Quoten der führenden drei Milcherzeuger Europas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – als zu niedrig an.

Die Quoten sind das Erbe der Vergangenheit, als europäische Molkereien die berüchtigten Milchseen produzierten und die EU einspringen musste, um die Preise vor dem Kollaps zu retten.

Die Anhebung der Milchquoten kann als der Beginn des Auslaufens der Quotenregelung angesehen werden, da ja 2015 das Milchquotensystem der EU abgeschafft werden soll.

  Ewa Tomaszewska (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme der Änderungsanträge 18-21, d. h. für Block 1, gestimmt. Der Grund ist, dass in den europäischen Ländern nicht genügend Milch für den Eigenbedarf und den Export produziert wird, was zu einer Unterernährung der Kinder aus ärmeren Familien führt und die Exportchancen der Mitgliedstaaten verringert. Die Änderungsanträge wurden zwar abgelehnt, ich habe aber dennoch für die Annahme des Dokuments als Ganzes gestimmt, weil die Erhöhung der Milchquoten um 2 % letztlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn auch nur ein sehr kleiner. Wesentlich sinnvoller wäre es, die Quoten um 3 % zu erhöhen und sie in der Zukunft ganz abzuschaffen, wie unser Parlament das in den Aussprachen bereits gefordert hat. Selbstverständlich ist es besser, die Quoten wenn auch nur um 2 % zu erhöhen, als gar nichts zu tun.

- Bericht: Lutz Goepel (A6-0047/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht Goepel über den „Gesundheitscheck“ der GAP gestimmt, um die Arbeit der PSE-Delegation im Landwirtschaftsausschuss zu würdigen. Er hat beachtliche Ergebnisse in Bereichen erzielt, die schon immer sehr wichtig für die Entwicklung der Landwirtschaft in der Europäischen Union waren.

Es sind noch keine optimalen Ergebnisse, doch wir hoffen, dass dank der Bemühungen und der erwiesenen Kompromissbereitschaft Herrn Capoulas und der anderen Kollegen im Agrarausschuss, die in manchen Fällen ihre nationalen Interessen hintangestellt haben, in der nächsten Etappe, d. h. mit dem im Mai vorzulegenden und unter der französischen Präsidentschaft zu prüfenden Gesetzgebungspaket, wesentlich ehrgeizigere Resultate erzielt werden können. Sie müssen ehrgeiziger sein, insbesondere im Hinblick auf die gerechtere Umverteilung der Beihilfen, mehr Transparenz, bessere Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums, ein wirksames Sicherheitsnetz für das Risikomanagement bei Naturkatastrophen, die Rolle der Landwirtschaft und ihren Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels und in Bezug auf die Biokraftstoffe.

Dank des heute erzielten Ergebnisses wird es dem Europäischen Parlament möglich sein, eine umfassendere Debatte über die Zukunft der GAP zu führen, die an die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden, jedoch weiterhin eine der Hauptstützen Europas bleiben muss.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Die Stellungnahme des Parlaments über die Grundzüge des künftigen „Gesundheitschecks“ war wichtig.

Die PSE-Fraktion hat einige wichtige Siege errungen, so die Kritik der Entkoppelung der Beihilfen (für Tierhaltung und Kleinkulturen), die Ziele der GAP hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit, Beibehaltung der Ökosysteme, Gebietsaufwertung, der Umverteilungseffekt der degressiven Deckelung, Modulierung, Sicherheitsnetze, Anerkennung der Rolle der Berufsverbände, Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel usw.

Ich möchte allerdings einige Punkte hervorheben, in denen ich mit der PSE-Fraktion nicht konform gehe:

- Die teilweise Entkoppelung der Direktbeihilfen muss für die Tierprämien beibehalten werden; es ist jedoch darauf zu achten, dass nicht nur die Intensivhaltung oder die Massentierhaltung berücksichtigt wird (Ziffer 26, Ziffer 32).

- Die historischen Bezüge ermöglichen es nicht, die Einhaltung hoher Umweltnormen durch einige Landwirte zu bewerten (Ziffer 16)

- Beibehaltung der progressiven Deckelung der Direktbeihilfen, da dies eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel ermöglichen würde (Ziffer 67)

- Kritik an den Studien zu den GVO; es ist daran zu erinnern, dass es unmöglich ist, die Koexistenz zu sichern, Unterstützung des Vorsorgeprinzips (Änderungsantrag 30)

- Ablehnung der Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2015 (Ziffer 76).

  Colm Burke, Avril Doyle, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Wir unterstützen den Tenor des Berichts über den Gesundheitscheck der GAP. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der besonderen Situation in Irland, das alle Direktzahlungen vollständig von der Produktion abgekoppelt hat, Rechnung getragen werden muss. Das gilt insbesondere für die in den Reformen der Agenda 2000 gegenüber allen Landwirten abgegebene Verpflichtung, die Bürokratie abzubauen. Die bisherigen Erfahrungen waren jedoch nicht sehr positiv.

In der konkreten Frage der Beibehaltung von Zahlungen an die Erzeuger können wir der Zahlung von Festbeträgen pro Hektar nicht zustimmen. Die Landwirte haben darauf gesetzt, dass das gegenwärtige System bis 2013 beibehalten wird. Des Weiteren sind Bestrebungen, die Modulation zu erhöhen und den Erzeugern mehr Direktzahlungen wegzunehmen, nicht hinnehmbar. Wir hätten eine stärkere Anhebung der Milchquoten begrüßt, doch entsprechend unserer Meinung zum Bericht Jeggle haben wir den Konsens über eine 2 %ige Erhöhung für das kommende Wirtschaftsjahr akzeptiert.

Langfristig gesehen, wird die EU-Landwirtschaft jedoch durch die mit der WTO ausgehandelten schlechten Bedingungen bedroht. Gegen solche Bedingungen müssen wir uns wehren.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht Goepel über den „Gesundheitscheck“ der GAP gestimmt, weil er wesentliche Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung fordert, einer der größten Branchen in der Europäischen Union.

Daher möchte ich die in dem Bericht geäußerte Meinung hervorheben, dass finanzielle Mittel zur Erhaltung der Milchwirtschaft in Regionen wie etwa den Azoren zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenso möchte ich das herausragende Engagement von Capoulas Santos und den wichtigen Beitrag, den er durch seine Änderungsanträge geleistet hat, unterstreichen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die in dieser Entschließung geäußerte Kritik am Kommissionsvorschlag ist unangebracht, wenngleich sie zwei der vielen Vorschläge enthält, die wir selbst eingereicht haben. Ihr allgemeiner Ansatz ist jedoch negativ, insbesondere insofern, als dass sie auf der Entkoppelung der Produktionszuschüsse besteht, indem sie die Kommission auffordert, die Politik der Entkoppelung beschleunigt voranzutreiben. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung schädliche Auswirkungen hat – daher unsere Ablehnung des Entschließungsantrags.

Wir sind jedoch durchaus der Ansicht, dass die Ablehnung jeglicher Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein positiver Ansatz ist, ebenso wie die Forderung von Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung landwirtschaftlicher Schlüsselbereiche (etwa Milch- und Fleischrinderhaltung, Schafe). Ebenso erfreut sind wir, dass die von uns eingereichten Vorschläge angenommen wurden, wonach die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion als Sektor zur Erzeugung von Lebensmitteln und als strukturelles Element für das territoriale Gleichgewicht, den Schutz der Umwelt und die Sicherung einer ausreichenden und hochwertigen Nahrungsmittelversorgung berücksichtigen muss.

Auch die Annahme unserer Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Lebensmittelunternehmen Spekulation betreiben, eine beherrschende Stellung auf dem Lebensmittelmarkt aufbauen oder Kartelle bilden, erachten wir als positiv.

  Christofer Fjellner (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Beim gegenwärtigen „Gesundheitscheck“ der GAP hatten die Kommission und das Europäische Parlament die Möglichkeit, ehrgeizige und entschlossene Schritte zur weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuleiten. Es ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die GAP-Reform weiterhin mit einer auf den Markt ausgerichteten Zielrichtung fortgesetzt wird, was bedeutet, dass das Wohl der Verbraucher der Hauptfaktor bei Produktionsentscheidungen der Landwirte ist, während wir gleichzeitig die Gesamtkosten für die Agrarpolitik senken. Die gegenwärtig starke weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen bietet gute Voraussetzungen für eine beschleunigte Deregulierung der Agrarpolitik.

Die Delegation der schwedischen Moderaten Sammlungspartei bedauert, dass weder die Kommission noch das Europäische Parlament diese Gelegenheit genutzt haben, und hat daher gegen den Bericht gestimmt.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Er enthält zwar viele gute Elemente, geht jedoch nicht weit genug. Bei einer Reform der GAP müssen vor allem Zuschüsse abgebaut und die Rolle des Marktes im Agrarbereich erhöht werden. Zweitens sollte eher die Förderung der Wirtschaft des ländlichen Raums ins Auge gefasst werden, als dass sie sich allein auf die Landwirtschaft konzentriert. Drittens muss sie „gute“ Lebensmittel fördern und darf nicht die Quantität über die Qualität stellen. Nur auf dieser Grundlage können wir eine Gemeinsame Agrarpolitik schaffen, die den Bedürfnissen und Erfordernissen des neuen Millenniums gerecht wird.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Mit Ausnahme der Frage der Milchquoten halte ich den Kommissionsvorschlag für überaus angemessen. Der Bericht Goepel verbessert ihn in vielen Punkten, wenngleich er auch einige Änderungen enthält, denen ich nicht zustimmen kann.

Einerseits unterstütze ich die durch die Kommission vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse, weil – angesichts des stetig zunehmenden Gewichts der öffentlichen Meinung zu Zuschüssen für Landwirte und nach der Umsetzung des SPR („Soil Protection Review“), das zu mehr Klarheit und Transparenz des Systems geführt hat – gewisse Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den richtigen Weg zur Beschränkung der an die großen landwirtschaftlichen Betriebe gezahlten Zuschüsse zu finden.

Andererseits bin ich der Meinung, dass die Einbehaltung der Mittel aus der Modulation in den betreffenden Gebieten nicht dazu beitragen wird, die bedeutenden regionalen Unterschiede zu beseitigen, die in der europäischen Landwirtschaft zu finden sind.

Im Hinblick auf die Milchquoten schließlich bin ich gegen die zweiprozentige Anhebung im Jahr 2008, ebenso wie gegen die Ermäßigung der Geldbußen, da ich der Meinung bin, dass diese Maßnahmen den Abbau des Milchquotensystems vor 2015 zur Folge haben werden. Dies würde sich ungünstig auf die stark benachteiligten Gebiete auswirken, die auf die Milcherzeugung angewiesen sind, sowie auf alle dort ansässigen Landwirte, die in diesen Sektor investiert haben und miterleben müssten, dass ihre Erwartungen sich in Luft auflösen.

Aus all diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der von der Kommission erstellte „Gesundheitscheck“ der GAP ist überhaupt kein Gesundheitscheck, sondern eine uneingestandene neue Reform. Und ein zusätzlicher Schritt in Richtung der wirtschaftlichen Neuordnung der Welt, an der das Brüsseler Europa seit Jahren im Fahrwasser von Washington arbeitet: in den südlichen Ländern und den Vereinigten Staaten Landwirtschaft, im Norden Dienstleistungen und Industrie in wilder Konkurrenz mit den Schwellenländern.

Die europäische Landwirtschaft wird schlichtweg geopfert und wird bald allein den Marktkräften ausgeliefert sein, wobei es sich auch um einen verfälschten Markt handelt, denn man setzt ihn schutzlos den Importen aus und verweigert ihm gleichzeitig den Zugang zu den Außenmärkten.

Die Landwirtschaft ist nun aber kein Sektor wie alle anderen. Weil sie dazu da ist, die Menschen zu ernähren, ist sie Teil der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Weil die Qualität der Ernährung Voraussetzung für die öffentliche Gesundheit ist. Weil die Bestellung des Bodens die Landesplanung, den Umweltschutz, die Artenvielfalt, die Wasserwirtschaft, die Belebung und Besiedlung der ländlichen Gebiete bestimmt …, doch sie bleibt dennoch eine produktive Tätigkeit.

Der Verzicht auf jegliche zielgerichtete Politik im Agrarbereich ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein folgenschwerer Fehler. Und es ist sehr schade, dass der Berichterstatter trotz einiger positiver Elemente diese Logik nicht in Frage gestellt hat.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) In Schweden haben sich sowohl die vorherige als auch die jetzige Regierung positiv zum kommenden „Gesundheitscheck“ der Finanziellen Vorausschau und der Gemeinsamen Agrarpolitik in den nächsten Jahren geäußert und ihrer Erwartung Ausdruck gegeben, dass dies zu ganz erheblichen Veränderungen und Reformen führen wird.

Jetzt sehen wir, wie die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament der Ansicht ist, dass die Staats- und Regierungschefs 2002 vereinbart hätten, die Mittel für die Landwirtschaft in der ersten Säule bis 2013 unangetastet zu lassen, und dass diese Vereinbarung eingehalten werden muss.

Wie kann man die Vereinbarung von 2002 so unterschiedlich interpretieren? Die christdemokratische/konservative sowie sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament meint, dass Reformen erst nach 2013 eingeleitet werden sollten, während die Sozialdemokraten und die bürgerliche Allianz in Schweden den schwedischen Wählern erklärt haben, dass Reformen auf der Grundlage des „Gesundheitschecks“ 2008-2009 direkt in die Finanzielle Vorausschau aufgenommen würden.

Welche Seite legt die Vereinbarung von 2002 richtig aus?

Die Juniliste ist ganz klar der Meinung, dass Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine Senkung ihrer Kosten im EU-Haushalt gleich nach Abschluss des „Gesundheitschecks“ eingeleitet werden müssen. Alle anderen Lösungen wären ein Verrat an den Wählern in den sechs Mitgliedstaaten, die 2005 die Finanzielle Vorausschau nicht ausweiten wollten.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der insbesondere empfiehlt, die Spezifik der Regionen in Schwierigkeiten und der sensiblen Sektoren wie der Viehzucht zu berücksichtigen und die Regeln für die Landwirte weiter zu vereinfachen.

Das Ziel besteht darin, die Funktionsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der Grundlage der seit 2003 gewonnenen Erfahrungen zu verbessern und sie den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen, die im Jahr 2008 in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten bestehen.

Der Bericht verkündet die Auffassung, dass die Direktbeihilfen auch nach 2013 weiter notwendig sein werden, nicht nur im Falle von Problemen auf den Märkten, sondern auch als Ausgleich für die Leistungen, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen, und die äußerst hohen Normen beim Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz.

Was das Risikomanagement betrifft, so muss die Kommission der Botschaft des Parlaments in diesem Bericht mit Blick auf die künftige Reform der GAP Gehör schenken.

Es sollten dringend private oder gemischte Versicherungssysteme mit öffentlicher Finanzförderung entwickelt werden, wobei die Gleichstellung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist. Die Kommission sollte die künftige Einführung eines europäischen Rückversicherungssystems für Klima- oder Umweltkatastrophen in Erwägung ziehen, und Risikopräventionsmaßnahmen müssten im Rahmen der ersten Pfeilers (Unterstützung der Agrarmärkte) finanziert werden.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze nachdrücklich die Aussage, dass wir für eine angemessene Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums sorgen müssen – viele in ländlichen Gebieten lebende Menschen sind nicht direkt mit der Landwirtschaft verbunden oder befassen sich nur teilweise mit der Landwirtschaft –, und um eine ausgewogene regionale Entwicklung zu gewährleisten, müssen wir für ein Gleichgewicht in der Entwicklung zwischen Stadt und Land Sorge tragen. Allerdings darf das nicht auf Kosten des ersten Pfeilers geschehen. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete ist ein eigenständiges achtbares Ziel und darf nicht durch modulierte Mittel eingeschränkt werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den angenommenen Änderungsantrag 29 gestimmt, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Eroberung des Lebensmittelmarktes sowie die Bildung von Kartellen durch Lebensmittelunternehmen zu verhindern. Ich hoffe, dass etwas unternommen wird, um Supermärkte daran zu hindern, die Lebensmittelproduzenten zur Annahme von wirtschaftlich untragbaren Preisen für ihre Erzeugnisse zu zwingen. Des Weiteren habe ich Änderungsantrag 30 unterstützt, in dem mehr Beschränkungen für gentechnisch verändertes Saatgut gefordert werden und darauf hingewiesen wird, dass es unmöglich ist, gentechnisch veränderte Kulturen gemeinsam mit konventionellen bzw. ökologischen Kulturen anzubauen, und außerdem die Rücknahme von gentechnisch veränderten Arten verlangt wird, die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführt wurden. Solche Maßnahmen werden ganz klar von der Bevölkerung unterstützt, wie aus bisher durchgeführten Meinungsumfragen hervorgeht.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. − Um zu verhindern, dass qualitativ hochwertige Lebensmittel in Europa knapp und sehr teuer werden, müssen heute viele begreifen lernen, dass wir in der EU eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft erhalten müssen, die auch international wettbewerbsfähig ist.

Wir brauchen nach wie vor die GAP, und sie muss der Landwirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsstabilität sichern.

Worüber wir heute als Kompromiss abstimmen, ist eine anerkennenswerte Arbeit unseres Berichterstatters Lutz Goepel. Dieser Kompromiss kann aber auch mich nicht voll befriedigen, insbesondere weil die vorgeschlagene Modulation von über 10 000 Euro, auch wenn es nur 1 % sein soll, für die Bauern in meinem Land schwer zumutbar ist. Dass diese Mittel in die jeweilige Region, in der sie anfallen, zurück fließen sollen, ist kein großer Trost für den einzelnen Bauern. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden Arbeitnehmern Lohnkürzungen zumuten, zum Beispiel im Öffentlichen Dienst.

Positiv zu bewerten sind die Vorschläge betreffend Basissicherheitsnetz und Krisensicherungssystem.

Klar muss auch sein, dass Artikel 69 kein Allheilmittel ist, auch wenn eine größere Einbindung dieser Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen, zum Beispiel für Junglandwirte, Aufforstung, Frühernten vertretbar ist.

Auch wenn es für uns noch keine Mitentscheidung in der Agrarpolitik gibt, möchte ich doch heute schon die Kommission vor zuviel Starrsinn warnen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Der Gesundheitscheck der GAP legt fest, wie zukünftige Reformen auf diesem Gebiet aussehen sollen, und ich habe Schwierigkeiten, den Bericht von Lutz Goepel über den Gesundheitscheck voll zu unterstützen. Der Gesundheitscheck sollte wirklich darauf ausgerichtet sein, einen marktorientierten Sektor zu schaffen, der sich für ländliche und ökologische Nachhaltigkeit engagiert. Wir müssen weg kommen von der Kultur des Protektionismus und der den Markt verzerrenden Beihilfen, die durch die gegenwärtige GAP ermöglicht werden. Ferner sollten durch die Politik Drittländer, vor allem die Entwicklungsländer, ermutigt werden, mit uns Handel zu treiben. Ich habe bei meiner Stimmabgabe diesen Überlegungen Rechnung getragen.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wenn sie erfolgreich sein soll, braucht die Gemeinsame Agrarpolitik andere Prioritäten und natürlich auch mehr Mittel. Die Aufgabe von Agrarland sowie Produktionsrückgänge führen zu einem Niedergang der ländlichen Regionen und zu einer Abwertung der Rolle des Primärsektors im sozialen und wirtschaftlichen Rahmen. Wir fordern eine radikale Umgestaltung der GAP. Wir brauchen Maßnahmen, die kleinen und mittleren Betrieben dabei helfen, ihre Produktion aufrechtzuerhalten. Die ländliche Bevölkerung sowie Vielfalt, Umwelt und Volksgesundheit müssen geschützt werden. Wir wollen eine gemeinsame Politik der landwirtschaftlichen Absicherung gegen alle Eventualitäten. Damit meinen wir nicht nur das Wetter, sondern auch Versorgungs- und Marktschwankungen. Wir sind gegen die Priorität der Harmonisierung der Agrarpolitik mit den Zielsetzungen und Verhandlungen der WTO. Wir wollen eine Agrarpolitik, die preiswerte Lebensmittel von hoher Qualität erzeugt, und aus diesem Grund stimme ich gegen den Bericht.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Jede Politik muss zweifellos einem Bedarf entsprechen und diesen Bedarf wirksam befriedigen. Angesichts der aktuellen Lage im Hinblick auf landwirtschaftliche Märkte, Verbrauchsmuster, Umweltanforderungen und künftige Entwicklungen müssen wir die Annahmen, Konzepte und Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik überdenken und reformieren. Die zentrale Achse dieser Reform muss gewisse wesentliche Grundgedanken umfassen, beispielsweise hinsichtlich der Bedeutung der Entwicklungsfähigkeit des ländlichen Raums, der Notwendigkeit, das Aussterben der europäischen Landwirtschaft zu verhindern, des Einkommens der Landwirte, der Notwendigkeit, junge Unternehmer und erfinderische Produktions- und Managementmodelle in den Markt einzuführen, sowie der Verbraucherinteressen, die, obwohl wir alle Verbraucher sind, nicht immer hinreichend stark vertreten sind.

Trotz der unmittelbaren Nachteile, die ein allgemeiner Abfall der Agrarpreise für gewisse gesellschaftliche Bereiche sowohl in Industrie-, als auch in Entwicklungsländern bedeuten würde, wird diese Reform eine Reihe von Vorteilen (sie wird unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs bei den Bürgern in Ländern mit beschleunigter Entwicklung führen) und potenziellen Nutzen mit sich bringen, die zu berücksichtigen sind. Dies ist der Ansatz, der hoffentlich sowohl von den Institutionen der EU als auch von den einzelstaatlichen Regierungen verfolgt wird.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Es gibt zwei Dinge, die ein EU-Befürworter erklären – wenn nicht sogar verteidigen – muss, wenn er nach Hause kommt und über seine Arbeit in der EU berichtet. Das eine ist der Wanderzirkus des Parlaments nach Straßburg und das andere sind die Agrarbeihilfen. In beiden Fällen kann man die aktuellen Systeme unmöglich verteidigen oder erklären. Es gibt keinen vernünftigen Grund für uns, ständig nach Straßburg zu reisen, und es gibt ebenso wenig einen vernünftigen Grund dafür, warum die Steuerzahler der EU die britische Königsfamilie subventionieren sollten, die gegenwärtig zu den Hauptnutznießern des Systems gehört, während zugleich afrikanische Erzeuger ausgeschlossen werden.

Der Bericht Goepel hat eine völlig falsche Herangehensweise, sodass ich ihn abgelehnt habe, vor allem deshalb, weil er mit höheren Direktzahlungen, weniger Reformen, geringerer Marktausrichtung in die falsche Richtung weist. Die Kommission hat eine Reihe von Fortschritten beim Übergang zu einem moderneren System der Agrarbeihilfen erreicht. Es ist bedauerlich, dass das Parlament offensichtlich die Uhren zurückdrehen will.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Im Namen der britischen Labour-Abgeordneten möchte ich die Gründe für unsere Stimmentscheidung zu diesem wichtigen Bericht darlegen.

Vor allem sind wir der Meinung, dass eine gründliche Überarbeitung der GAP erforderlich ist, damit wir von Direktzahlungen an Landwirte wegkommen und ein System schaffen, das der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft dienlich ist. In dieser Hinsicht hätten wir uns eine vollständige Abkopplung der Direktzahlungen gewünscht, doch sehen ein, dass viele Mitgliedstaaten damit Schwierigkeiten hätten.

Für mich ist es wichtig, dass es bei der Reform der GAP nicht um große gegen kleine, sondern vielmehr um wirtschaftliche gegen unwirtschaftliche Landwirtschaftsbetriebe geht.

Deshalb werde ich gemeinsam mit der Delegation der britischen Labour Party für die Änderungsanträge, die mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Öffnung des Handels mit den Entwicklungsländern fordern, und gegen die Änderungsanträge, mit denen versucht wird, protektionistische Maßnahmen für EU-Landwirte zu ergreifen, stimmen. Wir möchten, dass die Kommission die degressive Begrenzung über Bord wirft und sich der Frage der Direktzahlungen entschlossener zuwendet.

Wir werden nicht gegen den Bericht stimmen, sondern uns der Stimme in der Hoffnung enthalten, dass das Parlament die Notwendigkeit einer radikalen Reform anerkennt, wenn die Legislativvorschläge unterbreitet werden.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Die GAP muss laufend reformiert werden. Leider ist der Bericht des Parlaments nicht ehrgeizig genug.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Da ich einer der Abgeordneten der Tschechischen Republik im Europäischen Parlament bin, halte ich es für meine Pflicht, in Bezug auf den Bericht von Lutz Goepel über den „Gesundheitscheck“ der GAP dringend auf folgende Umstände hinzuweisen: Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte Rechtstexte hervorbringen, die der Rat und das Europäische Parlament spätestens im Mai 2008 vorlegen können. Die Tschechische Republik steht voll und ganz hinter der europäischen Landwirtschaft, die dynamisch und auf die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche ausgerichtet ist, und deren Hauptanliegen die Gewährleistung sowohl von Lebensmittelsicherheit als auch von Energiesicherheit ist. Von den Maßnahmen, die im Verlauf der Revision der GAP diskutiert werden sollen, sind für die Tschechische Republik die Modulation und die Degression der Direktzahlungen die wesentlichsten.

Maßnahmen wie die Degression, also die Reduzierung von Direktzahlungen je nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, würden sich nur in einigen Mitgliedstaaten selektiv auswirken und hätten negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in Ländern wie der Tschechischen Republik. Gleichzeitig würden diese Maßnahmen ganz klar zum organisatorischen Zusammenbruch von Landwirtschaftsbetrieben führen. Insbesondere aus diesen Gründen ist es für die Tschechische Republik – und vermutlich auch für andere Länder – schwierig, den aktuellen Vorschlag zu Modulation und Degression zu akzeptieren.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) In dem Vertrag von Lissabon bleiben die fünf GAP-Ziele gegenüber dem derzeitigen Vertrag unverändert. Im Vertrag heißt es unter anderem, dass angemessene Preise gewährleistet werden müssen. Dieses Ziel ist für die Verbraucher heute wichtiger denn je.

Ein weiteres Problem ist die Effizienz der jetzigen europäischen Agrarpolitik. Wir dürfen nämlich die negativen Aspekte der gegenwärtigen GAP nicht übersehen: Die Landwirte müssen ein Einkommen erwirtschaften können, aber ebenso muss es ihnen möglich sein, effizient zu arbeiten, sodass sich auch junge Menschen künftig für eine Laufbahn im Agrarsektor entscheiden.

Ich habe oft die Worte von Frau Fischer Boel, dem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied, wiederholt, wonach man für einen Gesundheitscheck nicht krank zu sein braucht. Wir müssen den Mut zu der Frage besitzen, ob die aktuelle Agrarpolitik der Entwicklung auf dem (Welt)Markt angepasst ist und den Bedürfnissen der EU-27 entspricht. Die Debatte über den „Gesundheitscheck“ bietet zudem eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit ständig Rechenschaft über die Agrarpolitik abzulegen.

Meine Damen und Herren, die Unionsbürger erwarten eine sichere Nahrungsmittelversorgung, Nahrungsmittelsicherheit sowie ein Stück Nahrungsmittelsouveränität. Mit dem vorliegenden Initiativbericht legt das Parlament seine Karten offen auf den Tisch und stellt der Kommission einen soliden Text bereit.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Vorschläge in Bezug auf den „Gesundheitscheck“ der GAP stellen einen erneuten Angriff auf kleine und mittlere Betriebe dar.

Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben leiden noch immer unter den Ergebnissen der GAP-Reform von 2003: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, weil Tausende kleiner und mittlerer Höfe verschwunden sind.

In Griechenland ist der Tabakanbau um 70 % zurückgegangen, zwei von fünf Zuckerfabriken haben geschlossen, die landwirtschaftlichen Einnahmen sind gesunken, und es gibt immer weniger Weinbau.

Die neuen Vorschläge der Kommission koppeln die Hilfe von der Produktion ab und übertragen Direkthilfen für Landwirte in die zweite Säule, wovon vorwiegend Geschäftsleute profitieren. Die Vorschläge schaffen jegliche Intervention ab und kürzen die Agrarsubventionen ab 2009. Dies wird sehr schnell zum Untergang kleinerer und mittlerer Betriebe führen.

Die Maßnahmen dienen einer größeren Unterstützung für Großgrundbesitzer und multinationale Lebensmittelkonzerne. Dadurch wird die Konzentration des Bodens noch schneller vor sich gehen, Produktion und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden in der Hand von wenigen sein, und die grundsätzlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten der GAP werden noch gravierender (20 % der Betriebe erhalten 80 % der Subventionszahlungen). Der Hinweis, die Landwirtschaft trage zum Schutz der Umwelt bei, ist reine Heuchelei, weil die Ausrottung Tausender kleinerer und mittlerer Höfe zur Verödung der Regionen beitragen wird, während die Verwendung der Ernten für Biokraftstoffe zu einer Steigerung der Lebensmittelpreise führt.

Wir stimmen gegen die EU-Vorschläge zu einem „Gesundheitscheck“ der GAP.

- Bericht: Christa Klaß (A6-0031/2008)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht von Christa Klaß über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes die Geschlechterdimension berücksichtigen sollte. Auf diese Weise kann sie dazu beitragen, die Ziele der Lissabon-Strategie hinsichtlich Wachstum, Bildung, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

Ich glaube, dass Frauen in der Förderung des örtlichen und sozialen Wachstums eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sind die Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen in den ländlichen Gebieten zum Beispiel durch Schaffung von Bildungs- und Ausbildungsinfrastrukturen auf allen Ebenen, Förderung des gleichen Zugangs zum Arbeitsmarkt, Schaffung von Anreizen, die Frauen zum Unternehmertum ermutigen, sowie Entwicklung qualitativ hochwertiger Sozial- und Gesundheitsdienste entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir begrüßen es, dass viele Änderungsanträge angenommen wurden, die den Abschlussbericht verbessern, darunter auch einer unserer Vorschläge. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die von Frauen geleistete Arbeit so stark wie möglich zu würdigen, unter anderem die Arbeit von Einwanderinnen, die auf den Feldern arbeiten, ohne den Familien, die Eigentümer der Agrarbetriebe sind, anzugehören, und die besonders unter der Benachteiligung zu leiden haben, denen Frauen in der Landwirtschaft ausgesetzt sind. Aus diesem Grund haben wir für den Bericht gestimmt.

Bedauerlicherweise wurden jedoch unsere anderen Vorschläge zur Lage der Frauen in ländlichen Gebieten nicht berücksichtigt. Diese Lage wird in hohem Maße durch die allgemeine landwirtschaftliche Situation beeinflusst, und die Frauen leiden unter den Folgen ungerechter Maßnahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik), die zu einer vermehrten Aufgabe kleiner und mittelständischer Betriebe und der Familienbetriebe in der Landwirtschaft geführt haben.

Daher betonen wir auch weiterhin die Notwendigkeit, die GAP umfassend zu überarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Familienbetriebe sowie kleiner und mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft liegen sollte, um deren Produktion zu fördern und Einkommen zu sichern.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Ohne die Bedeutung von Städten und großen Ballungsgebieten unterschätzen zu wollen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Europa größtenteils in den ländlichen Gebieten abspielt. Deshalb begrüße ich den Bericht von Frau Klaß über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten. Unsere Aussprache über dieses Thema fügt sich gut in die allgemeine Debatte über die Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag ein.

Ich unterstütze den Grundgedanken dieses Berichts, nämlich dass die Entwicklung der ländlichen Gebiete sich nicht allein auf die Landwirtschaft stützen kann. Die Agrarpolitik der EU zielt auf eine wahrhaft nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete ab und bietet der örtlichen Bevölkerung – Frauen eingeschlossen – so zusätzliche Möglichkeiten, ihr Potenzial stärker zu entwickeln. Dazu gehört, dass Frauen im Leben der lokalen Gemeinschaften eine größere Rolle spielen, sich an der Gründung neuer Unternehmen beteiligen und in den Dienstleistungssektor, der eine Wachstumsbranche darstellt, einbezogen werden.

Das oberste Prinzip bei der Bestimmung der Funktionsweise ländlicher Gebiete – und darauf sei mit Nachdruck hingewiesen – muss die Chancengleichheit von Männern und Frauen sein. Ein Maßstab dafür ist der Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt. Bedauerlicherweise sind die Erwerbsquoten der Frauen in den ländlichen Gebieten am niedrigsten, weil in landwirtschaftlichen Betrieben arbeitende Frauen nicht immer zu den Arbeitskräften gezählt werden und es für sie im Vergleich zu den städtischen Gebieten weniger Möglichkeiten gibt, bezahlte Arbeit zu finden.

Um an dieser ungünstigen Ausgangslage etwas zu ändern, muss ein Wandel in der Mentalität der örtlichen Bevölkerung herbeigeführt werden und müssen die von der EU speziell für die ländlichen Gebiete bereitgestellten neuen finanziellen Anreize zum Tragen kommen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Klaß gestimmt, der sich mit vielen wichtigen Themen befasst, die Frauen in unseren ländlichen Gebieten betreffen. Geringe Bezahlung, kein Zugang zu Leistungen wie Kinderbetreuung und soziale Ausgrenzung sind in ländlichen Gemeinden nur allzu häufig anzutreffen. Die Mitgliedstaaten müssen alles daransetzen, dass diese Probleme angegangen werden und dass alle unsere Bürgerinnen und Bürger gute Lebensbedingungen in ländlichen Regionen haben.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für eine Förderung der Frauen in ländlichen Regionen, da gerade diese Personengruppe sehr von Arbeitslosigkeit und im Zuge dessen auch von Armut sowie möglicher sozialer Ausgrenzung betroffen ist.

Wie von Kollegin Klaß bereits in ihrem Bericht erwähnt, stellt einen der Schwerpunkte der Politik der Europäischen Union die Regionalpolitik dar und die Entwicklung dieser oft benachteiligten Regionen, sowie deren Bewohner. Gerade Frauen, deren Recht auf Chancengleichheit ohnehin schon in wirtschaftlich reichen Gebieten untergraben wird, sollten speziell in ländlichen, ärmeren Regionen unterstützt und Möglichkeiten ihrer Beteiligung am Erwerbsleben gefördert werden.

Insbesondere möchte ich auf die momentan schlecht geregelte Versicherungsleistung bzgl. mitarbeitender Ehepartner, von welchen der weibliche Anteil klar überwiegt, hinweisen. Diesbezüglich bedarf es einer schnellen und effizienten Änderung der Gesetzeslage. Auch die nicht zufrieden stellenden Regelungen für Mutterschafts- und Krankheitsurlaub, vor allem bei selbstständigen Unternehmerinnen, sowie jene für mitarbeitende Ehepartner verlangen nach einer Verbesserung.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht von Christa Klaß über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU. Meine volle Unterstützung gilt dem Bemühen, die Abwanderung von Frauen aus ländlichen Regionen zu verringern. Durch die Einführung von Maßnahmen zur Anerkennung, zum Schutz und zur Förderung der Rolle der Frauen im ländlichen Raum werden wir nicht nur die Gleichstellung von Männern und Frauen in solchen Gebieten verbessern, sondern auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die nachhaltige Entwicklung in diesem Sektor stimulieren. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Gleichstellung der Geschlechter im ländlichen Raum sollte größere Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union finden. Die Lage der Frauenrechte und die Stellung der Frauen im Leben im ländlichen Raum erfordern mehr Entschlossenheit seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission.

Einerseits leiden die Frauen unter einem besonders ungünstigen Rechtsstatus, wenn sie im Agrarsektor als mithelfende Ehefrau arbeiten. Die Europäische Kommission muss dieser rechtlichen Ungleichheit endlich ein Ende bereiten, die einen Teil der europäischen Frauen ihres Zugangs zur sozialen Sicherheit, zu Mutterschafts- und Krankheitsurlaub und zu Rentenansprüchen im Falle der Scheidung beraubt.

Andererseits werden die wirtschaftlichen Initiativen und das Unternehmertum der Frauen nicht genügend gefördert. Die Mitgliedstaaten müssen beispielsweise die Unternehmen finanziell unterstützen, die die Frauenarbeit vielfältiger gestalten, und generell die Entwicklung von Infrastrukturen und neuen Technologien im ländlichen Raum fördern. Des Weiteren muss die Kommission die Programme zugunsten der ländlichen Entwicklung besser unter dem Gesichtspunkt der Situation der Frauen analysieren.

In ländlichen Gebieten leben 56 % der EU-Bevölkerung. Da die Frauen dort Dynamik und Kreativität einbringen können, unterstütze ich voll und ganz die Vorschläge im Bericht von Frau Klaß.

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Die Frage der Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten wurde immer wieder bei zahlreichen Weltfrauenkonferenzen (1975, 1980, 1985 und 1995) sowie bei der Weltkonferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung (1979) oder der Konferenz über Bevölkerung (1994) erörtert, jedoch auch von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Doch so zahlreich die Texte auch sein mögen, die Feststellungen sind immer die gleichen: Zunahme der „Maskulinisierung“ der ländlichen Bevölkerung und keinerlei Verbesserung hinsichtlich des Status der mitarbeitenden Ehepartner in einem Landwirtschaftsbetrieb.

Es ist höchste Zeit, Strategien zu entwickeln, um die Landflucht der Frauen, vor allem der Frauen mit höherem Bildungsabschluss, zu stoppen. Es ist auch an der Zeit, die Entwicklung in den weltweiten Orientierungen zu berücksichtigen, vor allem was die Liberalisierung des Handels- und Finanzsektors und die Privatisierung der Landwirtschaft zu einem streng geregelten und quotenorientierten Handelsektor betrifft.

Die Zeiten ändern sich, weniger jedoch die Mentalitäten und Gewohnheiten, bei denen es allzu oft darum geht, dass sich die Rolle der Frauen im Agrarsektor auf eine mitarbeitende Ehepartnerin oder nicht bezahlte Arbeiterin in Betrieben beschränkt, die vielfach reine Familienbetriebe sind.

In diesem Bericht wird vorgeschlagen, diesen Status zu ändern, und wir stimmen dafür.

- Bericht: Csaba Sandor Tabajdi (A6-0034/2008)

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Csaba Tabajdi zu seinem ausgezeichneten Bericht und seiner erfolgreichen Recherche- und Synthesearbeit beglückwünschen.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ich gegen Ziffer 27 gestimmt habe:

„27. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der grünen Gentechnologie und fordert verstärkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Erforschung modernerer Saatgut- und Pflanzenschutztechnologien, damit die Erzeugung von Biogas nicht zur Konkurrenz zur qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelproduktion wird und der Biomasseanteil pro Fläche deutlich erhöht werden kann.“

Nach meinem Dafürhalten muss Biogas überwiegend aus Abfällen der landwirtschaftlichen Produktion erzeugt werden. Es kann nicht darum gehen, GVO-Saatgut und Pestizide zu entwickeln, um eine noch intensivere Landwirtschaft zu fördern. Das wäre schädlich für die Umwelt und würde alle Vorteile der Biotreibstoffe zunichte machen. Wie der Titel des Berichts besagt, müssen wir vor allem eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Ich bin meinerseits verantwortlich für die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Entwurf der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht behandelt viele wichtige Fragen und gewinnt einige Erkenntnisse, die wir unterstützen. Insbesondere stimmen wir zu, dass wir, bevor wir „zweckbestimmte“ Biomasse verwenden, zunächst von den zahlreichen Abfallquellen Gebrauch machen sollten, die sowohl im Energie-, als auch im wirtschaftlichen Bereich von Wert sind, um so schwerwiegende Umweltprobleme zu verringern oder zu beheben. Begrüßenswert ist auch die Bestätigung, dass Biogas mehr Energiepotenzial hat als flüssige Biokraftstoffe, eine Tatsache, die die Europäische Kommission bislang ignoriert hat.

Dennoch sind wir der Meinung, dass einige Aspekte ausführlicher zu behandeln gewesen wären, insbesondere der Unterschied zwischen Biogas und dem äußerst wichtigen Biomethan, das eine Verbesserung gegenüber dem Biogas darstellt. Zwischen Biogas und Biomethan muss klar unterschieden werden. Letzteres kann und muss in abwassertechnischen Anlagen, geordneten Deponien und aus Industriemüll erzeugt werden, sowie natürlich aus Tierzuchtabfällen. Die Schweiz und Schweden erzeugen bereits Biomethan und verwenden Erdgasnetze zu seiner Verteilung. Im Großraum Göteborg und im Süden Schwedens sind bereits etwa 4 500 Fahrzeuge im Einsatz, die ausschließlich mit Biomethan betrieben werden. In den USA gibt es zahlreiche Erzeuger von Biomethan, welches dort in Form von Flüssigbiomethan verteilt wird.

Wir unterstreichen daher die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission der Finanzierung von europaweiten Biomethanprojekten ihre volle Aufmerksamkeit widmen und absoluten Vorrang einräumen muss.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − Der Bericht Tabajdi unterstreicht das Potenzial landwirtschaftlichen Biogases und schlägt die Annahme einer Richtlinie über die Biogaserzeugung vor.

Ich habe für den Bericht Tabajdi gestimmt, weil ich glaube, dass die Verwendung von Biogas zwei entscheidende Vorteile hat: Erstens kann sie zur Sicherheit und Nachhaltigkeit der EU-Energieversorgung beitragen, zweitens ermöglicht sie den Landwirten neue Einnahmequellen.

Der Beitrag, den das Biogas zur Erreichung der Ziele leisten kann, die die Kommission kürzlich hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 festgelegt hat, könnte von besonderer Bedeutung sein.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI)) gestimmt.

Wie der Berichterstatter, Herr Tabajdi, ganz richtig feststellt, ist es an der Zeit, das Energiepotenzial von Biogas, das das Erdgas ersetzen kann, endlich zu nutzen.

Ich stimme der Aussage zu, wonach Investitionen in die Biogasgewinnung durch verschiedenartige Maßnahmen gefördert werden sollten, zu denen auch EU-Mittel für die regionale und ländliche Entwicklung gehören.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Wie im Bericht von Herrn Tabajdi über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas betont wird, ist das große Potenzial von Biogas in der EU noch nicht ausgeschöpft. Ich unterstütze die an die Kommission gerichtete Aufforderung, eine kohärente Strategie für Biogas auszuarbeiten. Wenn wir wollen, dass Europa seine Energieerzeugung angemessen diversifiziert, muss für die gesamte EU eine Strategie für Biogas gefördert werden. Biogas bietet uns die Möglichkeit, sowohl die Produktion von erneuerbarer Energie zu erhöhen als auch einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft, des Agrarsektors und des ländlichen Raums zu leisten. Ich unterstütze die im Bericht enthaltenen Empfehlungen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Sinnvoll sind Biogas-Anlagen der Kleinbauern, da sich hier durch die Verwertung von Gülle und anderer Reststoffe zur Gewinnung von Biogas und anschließender Kompostierung zu hochwertigem Dünger bzw. durch Koppelung einer Anbindung an Futtermitteltrocknung ein ökologischer Kreislauf schließt.

Eine vermehrte Förderung von Biogas-Anlagen ist jedoch abzulehnen, um auszuschließen, dass hochwertige Nahrungsprodukte für Treibstoff- und Energieerzeugung verschwendet werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass große Firmen für die Erzeugung von sog. Bio-Energie und -Treibstoffen Felder von Bauern pachten und diese dann für die Lebensmittelerzeugung verloren gehen, wir von Monokulturen, Pestiziden und Gentechnikeinsatz überflutet werden und unsere nahrungsmitteltechnische Selbstversorgungsfähigkeit verlieren.

Eine Optimierung bestehender Anlagen und Verfahren zur effizienteren Ausnutzung derselben ist begrüßenswert, andere Punkte sind aus den genannten Gründen problematisch, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Tabajdi über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften gestimmt.

Aus meiner Sicht sprechen wichtige wirtschaftliche und ökologische Gründe für die Unterstützung des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas, umso mehr, als dies eine eingehendere Überprüfung der einschlägigen EU-Vorschriften notwendig macht.

Das wäre ein beachtlicher Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung des Ziels der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger von 6 % im Jahr 1995 auf 12 % im Jahr 2010, das die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch festgelegt hat.

Das Potenzial für die Erzeugung von Biogas aus natürlichem Material wie Viehdung ist noch nicht ausgeschöpft. Eine Intensivierung der Biogaserzeugung auf diesem Wege würde nicht nur zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen, sondern auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, da sich den Landwirten damit mögliche neue Einkommensquellen erschließen.

Wir sollten nicht vergessen, dass dies eine besonders kostengünstige Energiequelle für das Heizen darstellt und wesentlich dazu beitragen würde, die Mitgliedstaaten der Union von Erdgaslieferungen unabhängiger zu machen.

Ich unterstütze den Standpunkt der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die die Europäische Kommission auffordert, die neue Strategie zur Biogaserzeugung so schnell als möglich in den Kyoto-Mechanismus einzubeziehen.