Rapporti verbatim tad-dibattiti

L-Erbgħa, 12 ta' Marzu 2008 - Strasburgu

8. Seduta formali - Il-Ħamsin anniversarju tal-Parlament Ewropew

(Es spielt das Jugendorchester unter der Leitung von Pavel Kotla.)

  Der Präsident. − Das war ein wunderschöner Beitrag des Europäischen Jugendorchesters unter dem Dirigenten Pavel Kotla. Herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Feier anlässlich des 50. Jahrestages der Konstituierung der Europäischen Parlamentarischen Versammlung möchte ich Sie alle sehr herzlich begrüßen. An erster Stelle möchte ich Sie bitten, wenn Sie wollen, gemeinsam durch Klatschen alle früheren Präsidenten, die heute hier sind, zu begrüßen, nämlich Emilio Colombo, Lord Henry Plumb, Enrique Barón Crespo, Egon Klepsch, Klaus Hänsch, José Maria Gil Robles, Nicole Fontaine und Josep Borrell Fontelles. Herzlich willkommen, verehrte, liebe ehemalige Präsidenten!

(Anhaltender Beifall)

Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Europäischen Rates, Janez Janša, und auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso. Sie, Herr Barroso, sind ja oft hier bei uns im Plenarsaal, aber heute besonders herzlich willkommen.

(Beifall)

Es ist eine besondere Freude, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lluís Maria de Puig, hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Es ist eine Freude, die Präsidenten der Parlamente Belgiens, Herman van Rompuy, Italiens, Fausto Bertinotti, und des holländischen Senats, Yvonne Timmerman-Buck, zusammen mit weiteren Vertretern der Parlamente aus Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, dem Vereinigten Königreich und Ungarn sehr herzlich im Europäischen Parlament zu begrüßen.

(Beifall)

Ich begrüße die Präsidenten der anderen europäischen Institutionen: für den Europäischen Gerichtshof den Präsidenten der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs Peter Jann, für den Europäischen Rechnungshof Herrn Präsident Viktor Caldeira, für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Dimitris Dimitriadis, für den Ausschuss der Regionen Luc Van den Brande und als Ombudsman Nikoforos Diamandouros. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Es ist eine Freude, die kommunalen und regionalen Vertreter hier zu begrüßen: die Bürgermeisterin von Straßburg, Fabienne Keller, den Präsidenten des Regionalrats Elsass, Adrien Zeller, den Präsidenten des Conseil Général du Bas-Rhin, Philippe Richert, und den Präfekten der Region Elsass und Bas-Rhin, Jean-Marc Rebière. Herzlich willkommen hier im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Platz 146 sitzt unsere Kollegin, Astrid Lulling. Sie ist die einzige im Europäischen Parlament, die noch dem nicht direkt gewählten Europäischen Parlament angehört hat.

(Anhaltender Beifall)

Vor fast genau fünfzig Jahren, am 19. März 1958, trat hier in Straßburg – im damaligen „Maison de l'Europe“ – erstmals die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung der drei Institutionen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammen, bestehend „aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“, wie es in den Römischen Verträgen hieß, welche wenige Wochen zuvor in Kraft getreten waren.

Wir erinnern heute an diesen Jahrestag, weil wir in der Kontinuität dieser Parlamentarischen Versammlung – mit ihren ursprünglich 142 Abgeordneten – stehen.

Der erste Präsident der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung war der große Robert Schuman. In seiner Eröffnungsrede erklärte er, dass der Versammlung eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung eines europäischen Geistes zukomme, und er sagte: „für den die Versammlung der Schmelztiegel war und bleiben wird.“ Das gilt – glaube ich – auch heute. Zugleich ermahnte er seine Kolleginnen und Kollegen schon bei der Gründungssitzung, dass eine parlamentarische Arbeit mit 142 Abgeordneten – aus damals sechs Ländern – von allen Disziplin verlange, was natürlich heute, mit 785 Abgeordneten aus 27 Ländern, um so mehr gilt, wie wir alle wissen!

Schon kurz nach der Gründungsversammlung begannen unsere Vorgänger, ihre Institution informell als „Europäisches Parlament“ zu bezeichnen – eine Formulierung, die in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften nicht vorkam. Vier Jahre später, im März 1962, fasste die Parlamentarische Versammlung dann auch den Beschluss, sich selbst als „Europäisches Parlament“ zu bezeichnen.

Obwohl die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften vorsahen, dass „die Versammlung Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten“ ausarbeiten und der Ministerrat „einstimmig die entsprechenden Bestimmungen erlassen und sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfehlen“ sollte, dauerte es bis 1976, dass der Ministerrat auf der Basis einer Empfehlung des Europäischen Parlaments am 20. September 1976 einen entsprechenden Rechtsakt erließ, mit dem die Durchführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Die Parlamentarische Versammlung hatte ursprünglich kaum eigene Rechte. Unsere Vorgänger ahnten, dass vor Ihnen ein langer Weg der europäischen Parlamentarisierung liegen würde, der von ihnen und den folgenden Generationen einen klaren Kompass, beherzte Eigeninitiative und geduldige Ausdauer verlangte. Das Europäische Parlament erstritt sich Zug um Zug immer mehr Rechte, wurde sich seiner Verantwortung und seiner Möglichkeiten immer mehr bewusst und macht – ich meine, das im Namen aller hier Anwesenden feststellen zu dürfen – heute seinem Namen alle Ehre.

(Beifall)

Wir sind die Vertretung von nahezu 500 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Wir spiegeln alle in der Europäischen Union verbreiteten politischen Strömungen wider. Wir sind das frei gewählte Parlament der Europäischen Union, vereint im Ringen um die besten Überzeugungen. Wir sind selbstbewusst und ein Machtfaktor in der europäischen Politik geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Anlass, uns darüber von Herzen zu freuen.

Die wichtigsten Etappen dieses Weges, der 1958 begann, waren immer Wegmarken eines gemeinsamen Weges zur europäischen Einigung: 1971 erhielt die Europäische Gemeinschaft einen eigenen Haushalt; das Europäische Parlament ist seither an der Verabschiedung des Haushalts maßgeblich beteiligt. 1979 fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. 1986 wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte der Begriff „Europäisches Parlament“ endlich rechtskräftig. Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages erhielt das Europäische Parlament vor fünfzehn Jahren in den ersten Bereichen der Gemeinschaftspolitik das volle Mitentscheidungsrecht – und damit die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe wesentlich zu gestalten und gegen den Willen des Ministerrates notfalls auch zu verhindern. Das Mitentscheidungsrecht wurde mit dem Vertrag von Amsterdam weiter ausgebaut. Der Vertrag von Lissabon wird das Verfahren der Mitentscheidung faktisch zum Regelfall der europäischen Gesetzgebung erheben – und spricht daher in angemessener Weise auch vom „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“.

Heute sind wir 785 Abgeordnete aus 27 europäischen Nationen. Wir vertreten über 150 nationale politische Parteien, von denen die meisten in sieben Fraktionen zusammengeschlossen sind. Wir sind gemeinsames Legislativ- und Haushaltsorgan, gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Wir kontrollieren die Europäische Kommission, wählen ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin, und die Kommission bedarf, um ins Amt zu kommen, unseres Vertrauens. Wir sind Anwalt für den Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Wir sind die Bürgerkammer der Europäischen Union.

Der von uns bereits vor drei Wochen gebilligte Lissabonner Reformvertrag wird unsere Rechte weiter stärken. Wichtige Fragen, die heute die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union beschäftigen, werden künftig nur noch dann entschieden werden können, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlaments zustimmt. Dies gilt auch für die wichtigen Fragen der Innen- und Rechtspolitik. All dies ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit und es ist keineswegs das Ergebnis eines selbstverständlichen Prozesses gewesen. Wir haben darum gekämpft!

Ich möchte den vielen Kolleginnen und Kollegen Dank sagen, die sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten unter Führung unserer Präsidenten für die Stärkung des Parlamentarismus im Rahmen der europäischen Einigung eingesetzt und damit verdient gemacht haben. Herzlichen Dank an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern und heute!

(Beifall)

Jean Monnet hat einmal gesagt: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen.“ Und ich möchte an Paul Henri Spaak erinnern, den ersten Präsidenten der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – der Institution, die dem Europäischen Parlament vorausgegangen ist –, der durch seinen Bericht nach der Konferenz von Messina im Juni 1955 einen wesentlichen Anteil an der Vorbereitung der Römischen Verträge hatte.

Der Weg der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union ist einer Logik gefolgt, wie wir sie in ähnlicher Weise aus der Geschichte der europäischen Nationalstaaten kennen. Die institutionelle Balance, die wir heute zwischen nationaler und europäischer Ebene geschaffen haben, ist ein großer Erfolg des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Ebenen des Miteinander-Regierens in Europa. Zu dieser Balance gehört auch die gute Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten, die uns besonderes am Herzen liegt. Ich freue mich, dass nahezu alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier heute hochrangig vertreten sind.

(Beifall)

Ich bitte Sie alle – uns, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die nationalen Parlamente –, dass wir uns auch in Zukunft um diese gute Zusammenarbeit bemühen.

Der Reformvertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte werden entscheidend dazu beitragen, auf allen Ebenen Demokratie und Parlamentarismus in der Europäischen Union zu verwirklichen. Wir können stolz darauf sein, dass wir uns immer für den Reformvertrag und für die Charta der Grundrechte ohne Wenn und Aber eingesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Wir brauchen die kritische Öffentlichkeit, die kritische Begleitung unserer Arbeit. Aber wir haben auch Anspruch auf Fairness. Die Europäische Union mit ihrer Vielfalt ist kompliziert wie keine Gemeinschaft in der Welt. Dies bitte ich die Medien, die wir für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend brauchen, zu berücksichtigen. Vor allem darf die Europäische Union nicht als Sündenbock für nationales Versagen missbraucht werden.

(Beifall)

Zu den größten Erfolgen unserer europäischen Vision in den letzten 50 Jahren gehört, dass Demokratie und Freiheit sich in ganz Europa durchgesetzt haben. Die Mitgliedschaft von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und des wiedervereinten Deutschlands bleibt eine Errungenschaft, von der wir geträumt haben und die in unseren Tagen Wirklichkeit geworden ist. Heute sind wir – wie die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 sagt – „zu unserem Glück“ vereint. Dies ist Anlass zu großer Freude.

Zu einer Bestandsaufnahme der letzten 50 Jahre gehört vor allem auch ein Ausblick in die Zukunft. Wir sollten uns selbstkritisch daran erinnern, welche Aspekte des europäischen Parlamentarismus bis heute unbefriedigend bleiben:

Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten fehlt uns bis heute die Möglichkeit, im Rahmen des Haushaltsverfahrens über die Erhebung eigener finanzieller Ressourcen zu entscheiden.

Parlamentsherrschaft geht üblicherweise einher mit einer parlamentarischen Kontrolle des Militärwesens; die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bleibt unvollendet ohne eine vernünftige Verbindung nationaler und europäischer Verantwortung.

Noch immer fehlt uns ein gemeinsames, einheitliches Wahlrecht. Damit fehlt uns eine wichtige Voraussetzung, um wirkungsvolle europäische Parteien zu haben, die mit gemeinsamen Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten.

Mit Geduld, langem Atem und einem klaren Kompass hat sich das Europäische Parlament seit der ersten Sitzung der Europäischen Parlamentarischen Versammlung seinen Platz erkämpft. So wird, so soll und so muss es weitergehen. Als direkt gewählte supranationale Volksvertretung ist das Europäische Parlament – und ich merke es und Sie merken es bei den Reisen in die Welt – zum Vorbild für ähnliche Bemühungen in anderen Regionen der Erde geworden.

Als Robert Schuman am 19. März 1958 sein Amt als erster Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung antrat, war eine solche positive Entwicklung des Parlamentarismus in Europa kaum vorauszusehen. Aber Robert Schuman hatte eine Vision. Er sprach von der europäischen Idee, die reaktiviert werden müsse, von „la relance de l’idee européenne“. Was könnte heute, nach den krisenhaften Entwicklungen um den gescheiterten Verfassungsvertrag, ein besseres Leitmotiv für die Aufgabe sein, die vor uns liegt?

Am 19. März 1958 zeigte sich Robert Schuman in seiner kurzen Ansprache darüber besorgt, dass eine technokratische Sicht der Dinge die europäische Einigung verkümmern lassen könnte. Das gilt auch heute. Robert Schuman war realistisch, bescheiden und eindeutig in der Beschreibung der Möglichkeiten der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung, der er bis 1960 vorstand: „Nous désirons contribuer“, so sagte er mit seiner warmen, menschenfreundlichen Stimme, „à créer un noyau de la structure européenne.“

Seine erste Ansprache als Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung beendete Robert Schuman mit einem Bekenntnis zur Einigung unseres Kontinents, zur Einigung Europas, das sich als Wertegemeinschaft der freien Völker unseres Kontinents verstehen müsse: „Ainsi seulement l’Europe réussira à mettre en valeur le patrimoine total qui est commun à tous les pays libres.“

Daran möchte ich anknüpfen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Unsere Institutionen sind kein Selbstzweck, sie dienen unseren Werten: der Würde des Menschen, den Menschenrechten, der Demokratie, dem Recht, dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen; sie dienen den Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität. Europa bedeutet: Respekt voreinander, Achtung unserer Vielfalt, Achtung der Würde aller unserer Mitgliedsländer, der großen wie der kleinen. Diese Achtung lässt sich nicht verordnen, sie ist aber die notwendige Bedingung für unser gegenseitiges Verständnis und für unser gemeinsames Handeln. Die Achtung des europäischen Rechts, das uns friedlichen Interessenausgleich und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht, muss immer erneut ergänzt werden durch die ungeschriebenen Regeln unseres europäischen Zusammenlebens: Achtung und Respekt voreinander.

(Beifall)

Zu dieser Achtung voreinander – wo immer wir auch politisch stehen – möchte ich uns ermuntern und aufrufen.

Wenn uns diese gegenseitige Achtung gelingt – Toleranz füreinander bei Wahrung unserer eigenen Überzeugungen, aber Verpflichtung zur Kompromissbereitschaft –, können die Europäische Union und das Europäische Parlament ein Modell für den Frieden in der Welt sein.

Unser europäisches Erbe ist in der Freiheit und Einheit unserer Völker aufgehoben, die sich in der Europäischen Union verbunden haben. Wir ehren Robert Schuman und alle Mitglieder der ersten Europäischen Parlamentarischen Versammlung, indem wir uns bemühen, uns ihrer Nachfolge würdig zu erweisen durch unsere Arbeit für ein verantwortungsvolles, offenes und bürgernahes Europäisches Parlament, das auch entschlossen sein muss, wenn es Not tut, eine politische Führungsaufgabe wahrzunehmen. Wenn wir darum bemüht bleiben, brauchen wir das Urteil derjenigen, die uns nachfolgen und im Jahre 2058 zum 100. Geburtstag des Europäischen Parlaments unsere Arbeit von heute einer Bewertung unterziehen, nicht zu scheuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, freuen wir uns gemeinsam darüber, der Freiheit, dem Frieden und der Einheit unseres europäischen Kontinents dienen zu dürfen!

(Anhaltender und lebhafter Beifall)

  Janez Janša, predsedujoči Svetu. − "Moj nagovor ne more biti čustveno hladen." S temi besedami je prvi predsednik Evropske parlamentarne skupščine Robert Schuman 19. marca 1958 prvič nagovoril vaš visoki zbor. Petdeset let kasneje, ob vaši svečani obletnici, se počutimo enako.

Tukaj ne govorim le pred 142 nacionalnimi, ampak pred kar 785 neposredno izvoljenimi poslanci in poslankami Evropskega parlamenta. Pogled na prehojeno pot in razcvet evropske demokracije v zadnjih petih desetletjih nas lahko navdaja s ponosom ter z velikim občutkom hvaležnosti do očetov evropske ideje. Hkrati pa nam nalaga odgovornost, da po svojih močeh prispevamo k nadaljevanju evropske zgodbe miru, sodelovanja in blaginje.

Zavrtimo spomin nazaj v leto 1958, v družbo, ki se je soočala s posledicami dveh rušilnih vojn, v svet bipolarnega merjenja moči med Zahodom in Vzhodom, v čas hladne vojne, kubanske revolucije, prvega čipa, jedrskih poskusov in izstrelitve satelita v vesolje. Šesterica članic Evropske unije je takrat združevala 168 milijonov Evropejk in Evropejcev, zacelila je povojne rane, gospodarsko napredovala in skupaj z evroatlantskim zavezništvom zavarovala prostor svobode in demokracije. Večji del preostale Evrope je medtem žal živel v totalitarnem okolju ter gospodarsko in civilizacijsko stagniral ali celo nazadoval.

V letu 2008 imamo pred seboj popolnoma drugačno sliko: v multipolarnem svetu ne gre več zgolj za gospodarsko ali politično tekmovanje, ampak vedno bolj tudi za sodelovanje pri iskanju odgovorov na aktualne izzive. Odpravljanje meja, ki so razdelile Evropo od berlinskega zidu, železne zavese do nadzora na notranjih mejah, se konec tega meseca nadaljuje z odpravo zračnih meja znotraj razširjenega schengenskega prostora.

Evropska unija obsega danes več kot trikrat večjo površino kot pred petdesetimi leti, ima trikrat več prebivalcev, triindvajset uradnih jezikov, okrepljen notranji trg in skupno valuto, njeni prebivalci pa živijo v povprečju približno osem let dlje. Sedemindvajset vodij vlad in držav, izmed katerih nas je več kot tretjina še pred dvajsetimi leti živelo pod totalitarnimi režimi, bo jutri odločalo za skupno mizo. Tudi širša Evropa danes skoraj v celoti živi v svobodi in demokraciji. To je dosežek, ki ga velja ozavestiti in tudi proslavljati.

Življenje in delovanje Evropskega parlamenta od leta 1958 do danes nazorno odseva napredek, ki ga je integracija dosegla v preteklih petdesetih letih. Po začetni posvetovalni vlogi ste v zgodnjih sedemdesetih letih pridobili prve pristojnosti na področju evropskega proračuna in konec sedemdesetih obeležili prve neposredne volitve. Z novimi pogodbami ste pridobili okrepljene pristojnosti pri sprejemanju zakonodaje in imenovanju najvišjih evropskih političnih predstavnikov. Tudi nove Evropske komisije ne more biti brez vašega zaupanja.

Tako kot so leta 1958 rimske pogodbe parlamentarni skupščini prinesle nove odgovornosti, pomeni petdeset let kasneje lizbonska pogodba za Evropski parlament velik korak naprej. Postopek soodločanja se bo razširil na skoraj vse evropske politike, okrepila se bo vloga Parlamenta pri demokratičnem nadzoru, sklepanju mednarodnih sporazumov in imenovanju najvišjih evropskih predstavnikov.

V veliko zadovoljstvo mi je, da ste na plenarnem zasedanju prejšnji mesec s tako prepričljivo večino potrdili poročilo o lizbonski reformni pogodbi. Čestitam tudi vsem državam članicam, ki so že uspešno zaključile ratifikacijske postopke, ter upam, da jim bodo kmalu sledile tudi vse preostale.

Če je bilo prvih petdeset let Evropske unije namenjenih evropski agendi, našemu političnemu in gospodarskemu razvoju in reformam, bo v naslednjih petdesetih letih zagotovo bolj v središču pozornosti tudi globalna agenda. Seznam tem jutrišnjega Evropskega sveta nam to nazorno prikazuje.

Povsem jasno je, da bomo lahko na lizbonske izzive, okoljsko-energetska vprašanja in pretrese na finančnih trgih ustrezno odgovorili le, če bomo pri tem upoštevali tudi svetovne trende in svetovne akterje ter vse skupaj vključili v svoje aktivnosti.

To velja tudi za področje človekovih pravic in medkulturnega dialoga, pri katerih imate v Evropskem parlamentu nedvomno vodilno vlogo. V imenu Evropskega sveta vam ob tej priložnosti izrekam priznanje za dejavno vlogo pri opozarjanju na kršitve človekovih pravic, pri opazovanju volitev in za delovanje vaših delegacij v mednarodnih ustanovah, kot na primer v Svetu OZN za človekove pravice. Pomembna je tudi vaša vloga v okviru skupnih parlamentarnih skupščin, ki predstavlja dodano vrednost politikam Evropske unije do tretjih držav in regij.

S svojimi aktivnostmi in srečanji z visokimi gosti v letu medkulturnega dialoga krepite eno osnovnih evropskih izročil: da je medsebojno spoštovanje in razumevanje temelj sobivanja tako na evropski kot tudi na svetovni ravni.

Spekter aktivnosti Evropske unije je vedno večji, vendar za vse velja eno samo pravilo: uspeh raste premosorazmerno z enotnostjo. Enotnostjo med državami članicami, sektorji, interesnimi skupinami in generacijami, med regionalnimi, nacionalnimi, evropskimi in globalnimi dejavniki. Institucije Evropske unije moramo biti pri tem za zgled.

"Vsak človek začne svet na novo. Samo institucije, ki hranijo kolektivno izkušnjo, pa zorijo." Jean Monnet nas s to mislijo pripelje korak bližje k razlagi, zakaj je videnje Evropske unije pogosto še vedno drugačno od realnosti, zakaj številni Evropejci in Evropejke, kljub več kot očitnim uspehom minulih petdesetih let, še vedno dvomijo v prednosti evropskega povezovanja. Da bi razumeli in cenili svobodo, mir, raznolikost, brezmejnost, ugodnost in perspektivnost združene Evrope, se moramo vselej zavedati, da obstajajo tudi druge, mnogo slabše alternative.

Zato je naša skupna naloga, da obujamo evropsko kolektivno izkušnjo. Iz nje lahko črpamo moč za spopad z aktualnimi izzivi. Pogled nazaj moramo združiti z mislijo za naprej. Če pred petdesetimi leti ne bi združili moči, danes verjetno ne bi živeli v miru in blaginji. In podobno velja tudi za naslednjih petdeset let. Če ne bomo skupaj iskali nizkoogljičnih in energetsko varčnih rešitev, nam ne bo uspelo upočasniti podnebnih sprememb. Soočali se bomo z vedno več poplavami, orkani, sušami, novimi boleznimi, ogroženimi ekosistemi in podnebnimi begunci. Bistveno je, da so rezultati evropskih odločitev in aktivnosti dovolj konkretni in otipljivi, da državljani razumejo odločilen pomen Evropske unije za ohranitev in dvig kvalitete življenja.

Spoštovani gospod predsednik, spoštovani poslanke in poslanci, zahvaljujem se vam za vaš prispevek k razvoju Evropske unije v zadnjih petih desetletjih. Vem, kaj je predstavljal ta čas v življenju naše generacije, tudi sam osebno sem namreč rojen istega leta kot Evropski parlament.

Pri delu do konca tega mandata in naprej vam želim veliko uspehov, obilo svežih idej in neomajno vztrajanje pri razvoju evropskih vrednot, evropske demokracije in evropskega načina življenja.

Prepričan sem, da bomo ob naslednji okrogli obletnici tega evropskega doma demokracije lahko ponovno proslavljali povsod viden napredek Evrope.

(ploskanje)

  Der Präsident. − Herzlichen Dank an den Präsidenten des Europäischen Rates. Ich darf nun den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, bitten, zu uns zu sprechen.

  José Manuel Barroso, président de la Commission. – Monsieur le Président du Parlement européen, Monsieur le Président du Conseil, Messieurs les Présidents des différentes institutions européennes, Mesdames et Messieurs les anciens Présidents du Parlement européen, Mesdames et Messieurs les députés, chers représentants des parlements nationaux, Mesdames et Messieurs les invités, je suis très heureux de célébrer avec vous le premier demi-siècle du Parlement européen. C'est un anniversaire qui a une forte charge symbolique et politique pour notre Europe. Il y a cinquante ans, Robert Schuman réunissait sous sa présidence une nouvelle Assemblée unique. Les trois Communautés européennes venaient de créer la première matrice d'une démocratie européenne. Depuis lors, ce choix politique fondamental n'a jamais cessé d'être réaffirmé à chaque étape de la construction européenne.

Les pères fondateurs ont eu, avant tout le monde, l'intuition qu'il fallait à l'Europe naissante des institutions européennes fortes et démocratiques pour consacrer les liens de plus en plus profonds créés entre les Six. Suivant la vision géniale de Jean Monnet, il fallait aussi que ces institutions puissent évoluer pour accompagner ce qu'ils pressentaient comme le double mouvement de l'avenir: l'approfondissement de l'intégration, d'une part, et l'élargissement géographique, d'autre part. Et, permettez-moi de vous dire que c'est toujours émouvant de voir réunis ici, dans cette maison de la démocratie européenne, les représentants élus directement des peuples qui, jusqu'à très récemment, étaient divisés par des dictatures qui ne permettaient pas à l'Europe de respirer en liberté.

(Applaudissements)

Le triangle institutionnel que les pères fondateurs nous ont légué est un modèle unique au monde qui a largement prouvé sa vitalité et sa solidité depuis cinquante ans. Il s'est adapté à une formidable extension du champ des missions confiées à la Communauté et maintenant à l'Union. Il s'est adapté aussi à une formidable dynamique d'élargissement de notre Union.

Et nous devons cette réussite à l'ingéniosité et à l'équilibre de notre construction institutionnelle, qui n'obéit pas à une répartition classique des pouvoirs. Nous devons aussi ce succès à notre mode de fonctionnement qui respecte à la fois la méthode communautaire et le principe de subsidiarité.

Mais les institutions ne sont pas une fin en soi. Elles sont au service d'un idéal et d'objectifs. Elles sont au service de nos citoyens. Plus les institutions sont fortes, mieux elles servent cet idéal et nos citoyens.

Les pères fondateurs voulaient tout d'abord construire l'Europe pour la paix. Ils voulaient construire cette Europe nouvelle par la solidarité. Ils ont choisi l'économie comme moteur de leur vision politique et de leurs objectifs.

Cinquante ans plus tard, l'Europe en paix, et élargie aux dimensions d'un continent, a besoin d'institutions fortes pour relever le défi de son temps, la mondialisation. Ce défi, aucun État membre ne peut le relever seul. Par son expérience d'ouverture des marchés accompagnée de règles qui traduisent ses valeurs de liberté, de solidarité, de développement durable, l'Europe seule possède à la fois les dimensions, les institutions et les instruments nécessaires pour maîtriser et façonner la mondialisation.

Pour relever ce défi, l'Europe du 21e siècle doit s'unir pour réussir dans l'économie du savoir et donner des emplois aux Européennes et aux Européens et aussi donner plus de dynamisme à son économie. Elle doit occuper la place qui lui revient dans les affaires du monde: celle d'une Europe-puissance sans arrogance, une Europe qui sera en mesure de proposer – pas d'imposer, mais de proposer – au monde les valeurs de liberté et de solidarité.

Nous réussirons si nous maintenons un partenariat constructif entre nos institutions.

Dans ce partenariat, je veux saluer le Parlement européen pour sa contribution au projet européen, dans tous les aspects de la vie de nos citoyennes et de nos citoyens. En cinquante ans, le Parlement européen a gagné beaucoup de compétences et de pouvoir. Je parle de pouvoir traduit en légitimité qui découle directement du vote des Européennes et des Européens. Je parle aussi de pouvoir formel – codécision, pouvoir budgétaire, contrôle démocratique sur les institutions européennes. Je parle, enfin, d'influence politique. Le Parlement s'est imposé à la fois comme colégislateur et comme partenaire de poids dans le triangle institutionnel et dans la vie publique européenne, mais aussi en établissant des liens de plus en plus étroits avec les parlements nationaux dont un grand nombre est représenté ici aujourd'hui.

Le pouvoir que le Parlement a su gagner au fil du temps n'a fait que renforcer l'Europe dans son ensemble. Un Parlement européen fort est un partenaire indispensable pour les autres institutions, et en particulier – je tiens à le souligner – pour la Commission européenne. Je crois pouvoir dire que la relation entre nos deux institutions est de plus en plus étroite, solide et mûre, ce dont je me félicite.

Le traité de Lisbonne, lorsqu'il sera ratifié, renforcera encore les institutions communautaires dans leur ensemble. Il élargira les pouvoirs du Parlement européen. Il renforcera la double légitimité démocratique de la Commission par des liens accrus avec le Parlement européen et le Conseil européen. Il dotera le Conseil européen d'une présidence stable qui assurera une meilleure cohérence dans la préparation et le suivi des Conseils européens. Il développera le rôle du Haut Représentant pour la politique extérieure et de sécurité commune, qui sera aussi vice-président de la Commission européenne.

En renforçant la légitimité et l'efficacité de nos institutions, le traité de Lisbonne est une grande avancée pour l'Union européenne.

Aujourd'hui comme demain, on doit comprendre qu'il ne doit pas y avoir un jeu à somme nulle entre les Institutions. Aucune de nos institutions ne doit se renforcer au détriment des autres. Au contraire, nous voulons tous des institutions européennes plus fortes si nous voulons plus d'efficacité et de démocratie en Europe. Toutes nos institutions ont à gagner de la consolidation de l'architecture institutionnelle européenne.

Mesdames et Messieurs les députés, en pensant à la date que nous commémorons aujourd'hui, aux cinquante ans, une citation d'une grande femme écrivain portugaise, Agustina Bessa Luis, m'est venue à l'esprit. Elle disait: "À 15 ans, on a un avenir, à 25 ans, on a un problème, à 40 ans, une expérience, mais avant le demi-siècle, on n'a pas vraiment une histoire".

Aujourd'hui, le Parlement européen, cette maison de la démocratie européenne peut dire avec fierté qu'il a une grande histoire dans son passé, j'en suis sûr, mais aussi dans son avenir. C'est pourquoi je tiens à vous adresser, au nom de la Commission européenne et en mon nom personnel, mes plus sincères félicitations et mes meilleurs vœux pour votre travail en faveur de l'Europe unie.

(Applaudissements)

  Der Präsident. − Herzlichen Dank auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission, und ich darf noch als Vertreter aller ehemaligen Generalsekretäre Hans Joachim Opitz begrüßen, der heute auch unter uns ist.

Jetzt freuen wir uns wieder auf das europäische Jugendorchester.

(Kurzes Konzert des Jugendorchesters der Europäischen Union)

(Lebhafter Beifall)

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und hören die Europahymne.)

(Die Sitzung wird von 16.15 Uhr bis 16.20 Uhr unterbrochen.)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος