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Verfahren : 2007/2181(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0052/2008

Eingereichte Texte :

A6-0052/2008

Aussprachen :

PV 12/03/2008 - 11
CRE 12/03/2008 - 11

Abstimmungen :

PV 13/03/2008 - 4.5
CRE 13/03/2008 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0100

Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 12. März 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Rolle der Europäischen Union im Irak (Aussprache)
Protokoll
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ana Maria Gomes im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI)) (A6-0052/2008).

 
  
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  Ana Maria Gomes, Berichterstatterin. (PT) Frau Präsidentin! Da dieses Hohe Haus im Begriff ist, über einen Bericht zur Rolle der Europäischen Union im Irak abzustimmen, müssen wir uns mit einigen Lektionen befassen, die wir aus der Geschichte dieses Landes gelernt haben. Am 16. März jährt sich der Anschlag unter Einsatz chemischer Waffen auf die kurdische Stadt Halabja zum 20. Mal, eine der tödlichsten Operationen während des Anfal-Völkermordfeldzugs der Streitkräfte Saddam Husseins gegen sein eigenes Volk. Halabja war kein Einzelfall; über den gesamten Irak verteilt gab es viele Halabjas. Jahrzehntelang setzte das Regime Saddam Husseins, angesichts der Passivität und der gelegentlichen Duldung durch europäische Regierungen, das irakische Volk einer Strategie systematischer Rohheit aus, mit verheerenden Folgen, die heute noch zu spüren sind. Deshalb wollte ich als Berichterstatterin, dass der elementare Grundsatz dieses Berichts die moralische und rechtliche Verantwortung Europas gegenüber dem irakischen Volk ist. Kein Volk hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr Leid erfahren, und wenige Länder sind aus strategischen Gesichtspunkten wichtiger für die Sicherheit Europas.

Es geht hier nicht nur um eine Frage der Pflicht, sondern Europa muss erkennen, dass es ein Interesse daran hat, den Irak als föderalistischen und demokratischen Staat zu festigen, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und die Menschenrechte geachtet werden, einschließlich der Frauenrechte. Im Jahr 2003 waren meine Partei, die Sozialistische Partei Portugals, und ich selbst gegen die Entscheidung, in den Irak einzufallen, die vom damaligen Premierminister meines Heimatlandes, Durão Barroso, unterstützt wurde. Diese Auffassung vertrete ich noch immer. Dennoch soll dieser Bericht nicht dazu dienen, unsere allgemein bekannten Standpunkte zu einer Frage zu wiederholen, die Europa vor einigen Jahren gespalten hat. Dieses Hohe Haus ist aufgefordert, seine Meinung zum gegenwärtigen und zukünftigen Beitrag der Europäischen Union zu einem sicheren, wohlhabenden und demokratischen Irak zu äußern, der mit seinen Nachbarn im Frieden lebt.

Mit diesem Hintergedanken war es, dass ich in Vorbereitung dieses Berichts zweimal, im Januar und Februar, in den Irak reiste. Eine Reise führte mich nach Bagdad, Nassiria und in das Marschland, die zweite nach Kurdistan im Norden des Landes. Bei einem Etat von 48 Milliarden US-Dollar für 2008 ist es nicht Geld, an dem es dem Irak mangelt. Er braucht keine weiteren Budgethilfen oder zinsgünstige Darlehen. Was der Irak braucht und worum das irakische Volk bittet, ist technische Unterstützung sowie die Ermächtigung irakischer Institutionen, damit der Staat wirksam arbeiten und die Zivilbevölkerung sich angemessen am Geschehen beteiligen kann und damit die umfangreichen Ressourcen des Landes zum Nutzen der Bevölkerung verwendet werden können, und zwar auch zum Nutzen der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Dieser Bericht rät der EU nicht nur zu einem stärkeren Engagement im Irak. Wir fordern auch, dass die Anwesenheit der EU im Irak durch Transparenz, Sichtbarkeit und Wirksamkeit bestimmt wird. Das Parlament ist sehr erfreut, bei der Kommission wachsende Besorgtheit um die verbesserte Verwendung europäischer Mittel im Irak in einem höchst schwierigen Kontext feststellen zu können. Diesbezüglich sind wir der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten vor Ort sowohl mit Personal als auch mit Projekten stärker vertreten sein müssen, insbesondere in den Gebieten des Landes, wo die Sicherheitslage dies gestattet, wie beispielsweise in der kurdischen Region. Andererseits fordern wir die Regelung der Verträge für private Militär- und Sicherheitsfirmen. Ich möchte unterstreichen, dass das Europäische Parlament in diesem Bericht erstmals zur Schaffung klarer Leitlinien über die Inanspruchnahme dieser Firmen durch EU-Institutionen aufruft.

Die Kernaussage dieses Berichts, die der Kommission, dem Rat, europäischen Firmen, Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Meinung vermittelt werden muss, ist die folgende: Europa sieht sich heute der einmaligen Gelegenheit gegenüber, positiv zur Zukunft des Irak, und damit der gesamten Region, beizutragen. Die Zusammenarbeit mit der Kommission während der Erarbeitung dieses Berichts und die Übereinstimmung, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht erzielt wurde, haben mich überzeugt, dass Europa bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen. Abschließend muss ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsvorschläge und Anregungen beigesteuert haben, persönlich bedanken, insbesondere bei den Schattenberichterstattern Jana Hybášková, Baroness Nicholson of Winterbourne, André Brie und Cem Özdemir für ihre Beiträge, die diesen Bericht in großem Maße bereichert haben.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Zuerst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Ana Maria Gomes, für ihren Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Irak danken. Wir werden die heutige Aussprache mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Vorschläge der Berichterstatterin und des gesamten Parlaments eingehend prüfen.

Gestatten Sie mir, diese Möglichkeit zu nutzen, um den kürzlich getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, eine Ad-hoc-Delegation für den Irak einzurichten, zu begrüßen. Damit wird sicherlich ein Beitrag zur Festigung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak in allen Bereichen geleistet.

In enger Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und anderen Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen, verstärkt die Europäische Union die Beziehungen zum Irak und fördert die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Sie wird auch die enge Zusammenarbeit mit der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) fortsetzen. Darüber hinaus versichert die EU dieser Mission ihre Unterstützung, indem sie ihre durch die Resolution 1770 des UN-Sicherheitsrates zugewiesenen Aufgaben erfüllt.

ECHO, das Europäische Amt für humanitäre Hilfe, trägt mit seiner Arbeit nicht nur zur Verbesserung der humanitären Lage im Irak, sondern in der gesamten Region bei. Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak sind ebenfalls ein wichtiger Aspekt für die Stärkung der Beziehungen zwischen dem Irak und der Europäischen Union. Es ist erfreulich zu hören, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen.

Die EU unterstützt nachdrücklich diesen Prozess, an dem sich auch die Nachbarländer beteiligen. Wir werden auch weiterhin die Bedeutung des Dialogs zwischen dem Irak und seinen Nachbarn hervorheben. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die territoriale Integrität des Irak gewahrt bleiben muss. Bekanntlich hat der Vorsitz seine große Besorgnis angesichts der jüngsten Operationen des türkischen Militärs auf irakischem Staatsgebiet zum Ausdruck gebracht. Wir möchten unterstreichen, dass ein ständiger Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Irak und der Türkei ungeheuer wichtig sind, und wir ermutigen beide Regierungen sowie die Regierung der Kurdenregion, eine friedliche Lösung für die Situation zu finden und Konflikte zu vermeiden.

Der Erfolg der Bemühungen um die nationale Aussöhnung ist von entscheidender Bedeutung für langfristige und dauerhafte Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitslage. Die Europäische Union ist bereit, den Irak im Hinblick auf seine Zusagen für die Fortsetzung dieses Prozesses zu unterstützen.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die EU bereits umfangreiche Mittel für die Hilfe im Irak vorgesehen hat. Sie trägt weiterhin zur Reformierung des irakischen Sicherheitssektors bei, insbesondere durch die Integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, die bis zum Sommer kommenden Jahres verlängert wurde. Bekanntermaßen messen die irakischen Behörden der Mission großen Wert bei.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte zuallererst, den Zeitrahmen etwas zu überschreiten, da dies für mich ein sehr wichtiges Thema ist.

Zu Beginn möchte ich Frau Gomes und allen anderen Parlamentsmitgliedern, die bei der Erarbeitung dieses bedeutsamen Berichts mitgewirkt haben, ein Lob aussprechen. Seit Dezember war Frau Gomes zweimal im Irak, um sich ein möglichst klares Bild davon machen zu können, was gerade in diesem Land vor sich geht und was nicht. Ich habe meine beiden für diese Region zuständigen Direktoren in den Irak entsandt. Einer von ihnen, Herr Tomás Duplá del Moral, ist heute hier anwesend. Ich werde später ausführlicher darauf zu sprechen kommen.

Frau Gomes’ Analyse ist klar und umfassend und vor allem wurde der richtige Ausgangspunkt gewählt. Wir haben keine andere Wahl, als uns mit den schwierigen aktuellen und zukünftigen Aufgaben, die sich dem Irak stellen, auseinanderzusetzen.

Fünf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins haben wir es möglicherweise mit einer neuen Etappe eines allmählich fortschreitenden Prozesses zu tun. Dieser Prozess ist jedoch noch sehr fragil, begrenzt und instabil.

Die Sicherheitslage scheint sich etwas verbessert zu haben, nicht nur als Folge der US-amerikanischen Operation „Surge“, sondern auch aus zwei anderen wichtigen Gründen: der Tätigkeit der von den USA ausgerüsteten und bezahlten sunnitischen Erweckungsräte und vor allem dem von Moqtada al-Sadr verkündete Waffenstillstand, der jetzt um weitere sechs Monate verlängert wurde. Die Zahl der Todesopfer unter der irakischen Zivilbevölkerung ist noch immer sehr hoch, und es herrscht große Unsicherheit hinsichtlich der Nachhaltigkeit all dieser Bemühungen und Verbesserungen. Durch türkische Übergriffe im Norden wird die Lage zusätzlich erschwert, unabhängig davon, wie ruhig und gemäßigt die Reaktionen der Zentralregierung und der regionalen kurdischen Regierung zumindest im Moment auch sein mögen.

Auf politischer Ebene wurde vom Legislativrat ein wichtiges Gesetzespaket verabschiedet: das Haushaltsgesetz für 2008, das Gesetz über die Zuständigkeiten der Provinzen sowie eine eingeschränkte Amnestie im Zusammenhang mit dem Entbaathifizierungsprozess, wodurch Sunniten, Schiiten und Kurden Genugtuung verschafft wird. Wie dem auch sei, da der Präsidialrat das Gesetz über die Zuständigkeiten der Provinzen ablehnt, ist es zweifelhaft, ob dieser begrenzte Fortschritt konsolidiert werden kann.

Im wirtschaftlichen Bereich verlässt man sich zu hundert Prozent auf den Öl-Sektor, und die Suche nach ausländischen oder einheimischen Investoren gestaltet sich ebenso schwierig wie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Steuern und Gebühren werden erst in geringem Umfang erhoben und die Beträge sind eher unbedeutend. Die Fähigkeit, im Budget vorgesehene Investitionen zu tätigen, nimmt zu, ist jedoch noch eingeschränkt. Wirtschaftliche Aktivitäten einschließlich Investitionen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt mehr Potenzial in der sichersten Region in Kurdistan zu haben.

Die nationale Aussöhnung bleibt nach wie vor ein zentraler Punkt auf der politischen Tagesordnung, und es gibt viele Initiativen sowie vom Ausland unterstützte Maßnahmen. Auch im Lande werden weiterhin Anstrengungen unternommen, unter den Irakern echtes Engagement und Vorstellungen von der Zukunft des Landes zu wecken, es fehlt jedoch an einer gemeinsamen und klaren Vision. Außerdem werden diese Anstrengungen von sektiererischen, religiösen bzw. ethnischen Interessen, Gesichtspunkten oder Groll geleitet. Das wurde mir auch von meinem Direktor bestätigt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie daran erinnern, was wir bereits im und zusammen mit dem Irak tun und was wir uns unter den noch immer schwierigen Umständen für die Zukunft vornehmen können. Unser Eingreifen umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten, die sowohl politische und wirtschaftliche als auch Hilfs- und humanitäre Aspekte abdecken.

Erstens, das Handels- und Kooperationsabkommen: Es spiegelt das politische Bestreben wider, erstmalig eine Grundlage für vertragliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak zu schaffen. Wir hoffen, dass dies für den Irak bei seiner Reform-Agenda eine Hilfe sein wird und die Reintegration des Landes in die internationale Gemeinschaft nach Jahren der Isolation erleichtern wird. Wir haben gerade die vierte Gesprächsrunde unter Dach und Fach gebracht. Von Menschenrechten bis zum Kampf gegen den Terrorismus, von der Zusammenarbeit im Bereich Energie bis zur Umwelt sind rasche Fortschritt spürbar.

Zweitens könnten die vom Ratspräsidenten erwähnten Treffen der Nachbarstaaten einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Einmischung, zur Verbesserung der Sicherheit, zum politischen Dialog und zur Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gruppierungen leisten. Ich selbst habe große Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen und an zwei Konferenzen teilgenommen, in Sharm el Sheikh und in Istanbul. Wenn ich kann, werde ich auch in Zukunft versuchen durchzusetzen, dass die Nachbarn des Irak Verantwortung übernehmen. Besuche des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amre Moussa, in Bagdad, und erst kürzlich sogar des Iranischen Präsidenten können als gutes Zeichen in diese Richtung gewertet werden.

Wie Frau Gomes in ihrem Bericht unterstreicht, kann es nicht Aufgabe der Gebergemeinschaft oder der Iraker allein sein, dem Irak dabei zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Beim Thema Hilfe brauche ich dieses Hohe Haus nicht daran zu erinnern, dass die 829 Millionen Euro Gemeinschaftsmittel, die seit Beginn der Finanzierung unter meinem Vorgänger im Jahr 2003 dem Irak gewidmet worden sind, mit voller Unterstützung des Rates und des Europäischen Parlaments bereitgestellt wurden.

Wir haben nie daran gezweifelt, dass es schwierig werden würde, im Irak ein erfolgreiches Programm in die Tat umzusetzen. Aber wie von diesem Parlament und allen Mitgliedstaaten empfohlen, haben wir es durch die Zusammenarbeit mit der UNO und ihren Behörden, der Weltbank und dem multilateralen Treuhandfonds geschafft. Mit ihnen zusammenzuarbeiten war für uns die einzige Möglichkeit. Es war eine extrem schwere Zeit für die Vereinten Nationen nach dem Bombenanschlag auf das Büro von Sergio Vieira de Mello in Bagdad, bei dem er und ein großer Teil seiner Mitarbeiter ums Leben kamen. Der neue Sondergesandte, Staffan de Mistura, hat seine Arbeit mit beachtenswertem Engagement aufgenommen und wird sehr geschätzt. Kürzlich hatten Sie Gelegenheit, den stellvertretenden Sondergesandten der Vereinten Nationen, David Shearer, kennen zu lernen, und ich glaube, Sie hatten einen sehr anregenden Meinungsaustausch über deren Einsatz und die noch vorhandenen Risiken.

Ich könnte jetzt noch über viele Projekte berichten, werde das aber später bei der Beantwortung Ihrer Fragen tun. Im Augenblick möchte ich nur sagen, dass wir meiner Meinung nach eine bedeutsame inhaltliche Arbeit leisten, was umso wichtiger ist, zieht man – und ich stimme mit Frau Gomes darin überein – die eingeschränkte Fähigkeit der irakischen Regierung in Betracht, Ergebnisse zu erzielen. Von grundsätzlichen Bedürfnissen im Gesundheits- und Bildungswesen über die Unterstützung bei der Demokratisierung, bei Wahlen und der Förderung der Menschenrechte bis hin zu humanitärer Hilfe und der Unterstützung von Flüchtlingen haben wir durch die Nutzung der besten uns zur Verfügung stehenden Mittel unser außerordentlich umfangreiches Programm unter schwierigsten Umständen unbeirrt fortgesetzt.

Wir haben versucht sicherzustellen, dass den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, nicht zuletzt vertriebenen Irakern, sei es innerhalb des Irak oder in den Nachbarstaaten. Im vergangenen Jahr wurden 50 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Weiterhin beabsichtigt die Kommission, für Binnenvertriebene/Flüchtlinge und die am stärksten benachteiligte Gruppen im Irak 20 Millionen Euro aus ihrem für 2008 vorgesehenen Budget für humanitäre Zwecke als Unterstützung bereitzustellen. Wir haben ferner einige bilaterale Projekte auf den Weg gebracht, aber eine ideale Lösung ist nicht verfügbar. Genau genommen hat jede Möglichkeit eigene und ernst zu nehmende Schwachstellen.

Wie ich bereits erwähnte – und ich komme jetzt zum Schluss – haben meine beiden für den Irak verantwortlichen Direktoren aus der Generaldirektion Außenbeziehungen und EuropeAid mit ihren Teams auf meine Anweisung hin letzte Woche Bagdad besucht. Sie hatten fruchtbare und sehr offene Gespräche mit den irakischen Behörden und anderen Akteuren. Die Mission hat die prekäre Sicherheitslage im Irak, die von mir schon beschriebene politische und wirtschaftliche Situation, die extreme Schwäche irakischer Institutionen nach der Ära Saddam Hussein und dem darauf folgenden Krieg sowie die Schlüsselrolle unserer kleinen Delegation in Bagdad bestätigt.

Die irakische Regierung brachte zum Ausdruck, dass sie unbedingt mit der Europäischen Union zusammenarbeiten will. Auf dieser Grundlage werden wir neben anderen bilateralen und internationalen Gebern versuchen, Mittel zur Verfügung zu stellen und zur Stärkung der Institutionen sowie der Kapazität der Verwaltung eines nach wie vor schwachen Staates beizutragen. Wie vom Parlament gefordert, werden wir unter Berücksichtigung der Sicherheitslage klären, welche unmittelbareren Maßnahmen wir ergreifen können. Wir möchten sicherstellen, dass unsere Hilfe ein Maximum an Effektivität, Außenwirksamkeit und Verantwortlichkeit erzielt.

(Beifall)

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. (ES) Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist zu begrüßen. Der Ausschuss für internationalen Handel hat ihn ausgiebig geprüft und diskutiert, natürlich aus der Sicht seiner Zuständigkeit, und darauf werde ich ganz kurz eingehen.

Ich möchte eine Reihe von Punkten ansprechen, die der Text des INTA-Ausschusses enthält, der nur teilweise von der Berichterstatterin übernommen wurde, obwohl ein recht großer Teil des Gedankenguts dessen, was der Ausschuss für internationalen Handel vorgetragen hatte, Aufnahme gefunden hat. Erstens, der Irak muss wieder in das, wie wir es nennen könnten, internationale Wirtschaftssystem einbezogen werden, und daher ist sein Beobachterstatus in der Welthandelsorganisation willkommen zu heißen; er ist zweifellos ein positiver Schritt in die richtige Richtung.

Zweitens muss das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit als sehr nützliches Instrument zur Förderung der internen Reformen angewendet werden, die den Irak enger an die Regeln des multilateralen Systems heranführen.

Drittens möchte ich unterstreichen, dass es notwendig ist, im Irak eine echte Transparenz und Nicht-Diskriminierung bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen. Dies ist ein Punkt, den der Ausschuss betont hat und der bei der morgigen Abstimmung als Änderungsantrag unterbreitet wird. Ich halte es für wichtig, das zu unterstreichen: Transparenz und Ausgewogenheit bei allen öffentlichen Aufträgen.

Schließlich fordern wir, die Erlöse aus dem Erdölverkauf so einzusetzen, dass ihre Verwaltung durch irakische Regierung selbst über kompetente Stellen gesichert ist.

Es gäbe noch viel mehr, doch ich glaube, dass der Bericht insgesamt die Glückwünsche dieses Hohen Hauses verdient.

 
  
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  Jana Hybášková, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (CS) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte Baroness Nicholson, Frau Gomes und der Kommission meinen tiefen Dank aussprechen. Was einst unmöglich erschien, ist nun Realität. Dieses Parlament, das Europäische Parlament, ist sich einig in seiner Empfehlung sowohl an den Rat als auch an die Kommission zur Rolle der Europäischen Union im Irak.

Lassen Sie uns mit der Vergangenheit abschließen. Die Situation verschlechtert sich nun nicht mehr, und nach und nach kehrt Stabilität ein. Junge Menschen wollen nichts mehr wissen von Sektierertum und Gewalt, die Milizen verlieren ihren Rückhalt, und die Mahdi-Armee ist zur Kooperation bereit. Daher ist es für Europa unglaublich wichtig, im Irak präsent zu sein. Die Hauptaufgabe der EU ist es, Recht und Gesetz zu stärken und der Polizei, dem Innenministerium, den Gerichten und den Gefängnissen technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kommt es jetzt darauf an, den Irakern bei der Nutzung ihrer enormen Ölvorräte zu helfen, und zwar über Haushaltsmittel. Die dritte Aufgabe ist die Stärkung der Demokratie durch Bereitstellung technischer Wahlhilfe.

Darüber hinaus ermutigen wir europäische Firmen und Unternehmen dazu, sich im Irak wieder mehr zu engagieren. Dafür brauchen wir jedoch eine gemeinsame europäische Position. Wir haben mit Flüchtlingen zu tun, mit Asylsuchenden und mit Vertriebenen. Wir brauchen Partner. Wir brauchen irakische Partner, die Transparenz wollen, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie respektieren. Wir wollen dem irakischen Repräsentantenrat Unterstützung auf partnerschaftlicher Basis anbieten, seine Mitarbeiter schulen und über die ständige Ad-hoc-Delegation dort vor Ort arbeiten.

Es gibt aber noch einen wichtigen Punkt, und das sage ich hier als eine Abgeordnete, die Basra am 7. April 2003 zum ersten Mal besucht hat: Die EU-Präsenz im Irak darf die dortigen Probleme nicht noch vergrößern. Alle Europäer müssen zusammenarbeiten, um die menschliche Tragödie, die Iraker aller Generationen erleiden, mildern zu helfen.

 
  
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  Véronique De Keyser, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin! Der Bericht von Ana Gomes ist ausgezeichnet und zudem eine Meisterleistung. Es ist hier gelungen, bei einem so sensiblen Thema wie dem Irak, das uns so lange gespalten hat, eine neue konstruktive Perspektive ohne jeden konfrontativen politischen Diskurs zu eröffnen, was uns bei Ana Gomes nicht überrascht. Der Bericht wurde zudem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit sehr großer Mehrheit angenommen. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen.

Erstens ruft Ana Gomes dazu auf, alle der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel kreativ einzusetzen, um im Irak den Wiederaufbau angemessener Kapazitäten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit und Bildung zu fördern. Ana Gomes sagt und schreibt dies mit aller Entschiedenheit: Dem Irak fehlt es nicht an Geld, er ist ein potenziell reiches Land, das aber aus administrativer und menschlicher Sicht vollkommen am Boden liegt. Sie fordert daher mehr bilaterale Projekte, die den Kapazitätsaufbau und die Zivilgesellschaft unterstützen, und sie würdigt den Mut der Kommission, die vor Ort in Bagdad eine Delegation eröffnet hat, um diese Projekte aus der Nähe zu verfolgen und die europäischen Anstrengungen deutlicher sichtbar zu machen.

Zweitens verfolgt Ana Gomes das Anliegen, über den Irak hinaus einen Blick auf das Drama der irakischen Flüchtlinge zu werfen. Gemäß einem aktuellen Bericht des Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen leben derzeit zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern, doch in Syrien mit 1 400 000 Flüchtlingen und in Jordanien mit fast eine halben Million ist die Lage explosiv. Dort kommt es trotz der Bemühungen dieser Länder zu Kinderprostitution und Kinderarbeit. Ana Gomes appelliert an Europa, sich großzügiger bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen, und an die Kommission, ihre Hilfsprogramme noch weiter auszubauen.

Kurz gesagt, für jede künftige Politik gegenüber dem Irak und vor allem in haushaltspolitischer Hinsicht, ist dieser Bericht kurzfristig und vielleicht auch mittelfristig ernsthaft zu berücksichtigen. Ich erinnere nochmals daran, dass die Berichterstatterin unmittelbar, bevor sie uns ihre Analyse vorgelegt hat, zweimal in das Land gereist ist. Wenn man die Schwierigkeiten vor Ort kennt, kann man ihren Mut nur bewundern.

 
  
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  Nicholson of Winterbourne, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche an unsere Berichterstatterin. Frau Gomes hat einen wirklich außergewöhnlichen Bericht verfasst, dessen Ergebnisse direkt auf den Erfahrungen, die sie vor Ort gemacht hat, basieren. Gratulieren möchte ich auch der Frau Kommissarin zu ihrer Beständigkeit und Gewissenhaftigkeit, die sie den wichtigsten Aspekten des Irak-Problems zukommen lässt, sowie dem Delegationsleiter, Herrn Uusitalo, dessen Arbeit ich vor Ort bei einer Reihe von Anlässen verfolgen konnte. Die Kommission hat erstklassige Arbeit geleistet – Ihnen und Herrn Uusitalo meine herzlichsten Glückwünsche. Der Ministerrat hat der Irak-Frage ebenfalls sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Heute und jetzt schenken auch wir hier im Parlament dieser Frage unsere Aufmerksamkeit, sodass zu guter Letzt die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union zusammengekommen sind. Und zusammen können wir gewiss viel mehr erreichen.

Gegenwärtig verfügt der Irak über ein richtiges Parlament und eine gänzlich säkulare Verfassung. Der Irak ist eines der wenigen Länder in dieser Region mit einer Demokratie – einer weltlichen Demokratie – trotz ihrer Schwachstellen. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Iraker bei der Stärkung des Demokratisierungsprozesses zu unterstützen. Meiner Meinung nach ist die Stärkung der Beziehungen zwischen unseren jeweiligen Parlamenten eine der wichtigsten Möglichkeiten, Unterstützung zu gewähren. Ich fühle mich außerordentlich geehrt, dass ich die neue Vorsitzende der Delegation sein darf, die von der Konferenz der Präsidenten vor kurzem zusammengestellt wurde.

Im Oktober vergangenen Jahres – und noch einmal im Januar zusammen mit Frau Gomes – hatte ich Gelegenheit, vor dem irakischen Parlament während der Plenarsitzung eine Rede zu halten. Es war eine große Ehre, und wir erfuhren unmittelbar, wie viel Unterstützung benötigt wird. Um dem Irak dabei zu helfen, seine trostlose administrative Hinterlassenschaft zu beseitigen, müssen wir enge Partnerschaften mit den für öffentliche Dienstleistungen verantwortlichen Ministerien herstellen und all unsere Erfahrung in den Erweiterungsprozess zum Aufbau von Kapazitäten und Institutionen einbringen.

Denn wie wir fordern die Menschen im Irak Demokratie und haben ein Recht auf eine gute Staatsführung. Sie fordern und brauchen außerdem grundlegende Menschenrechte, essenzielle öffentliche Dienstleistungen sowie alle Privilegien, mit denen wir in den Demokratien Westeuropas ausgestattet sind. Meiner Meinung nach ist ein stabiler Irak, der regional und national einen positiven Einfluss ausübt, jede Mühe wert. Wenn, wie ich doch sehr hoffe, die Türkei der Europäischen Union beitritt, wird der Irak unser Nachbar sein, und wir betrachten ihn daher als ein Land, das im weitesten Sinn zu unserer Nachbarschaft gehört.

 
  
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  Adam Bielan, in Namen der UEN-Fraktion. (PL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu dem uns vorliegenden Bericht beglückwünschen.

Meine Damen und Herren! In einigen Tagen, am 20. März, sind es genau fünf Jahre her, da die Truppen der internationalen Koalition den zweiten Krieg am Persischen Golf begonnen haben. Bedauerlicherweise haben damals nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die politische Entscheidung zur Unterstützung der Vereinigten Staaten getroffen. Die fehlende Einigkeit im Jahr 2003 wirkt sich nach wie vor negativ auf die Rolle aus, die die Europäische Union beim Wiederaufbau des Irak spielen könnte. Uns stehen jedoch eine Reihe finanzieller und politischer Ressourcen zur Verfügung, die sinnvoll genutzt werden können, um die Entwicklung hin zu einem sicheren und demokratischen Irak zu fördern und so direkt zur Stabilisierung der gesamten Region beizutragen.

Selbstverständlich braucht der Irak – und hier stimme ich mit der Berichterstatterin überein – mehr als nur finanzielle Unterstützung. Er braucht auch Hilfe beim Wiederaufbau seiner staatlichen Institutionen und seiner Zivilgesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass die irakischen Behörden während der jahrzehntelangen Diktatur eher auf eine Kontrolle der Bevölkerung als auf öffentliche Dienstleistungen ausgerichtet waren.

Wenn wir eine neue Strategie für das künftige Engagement der Europäischen Union im Irak entwickeln, gilt es zu bedenken, wie wichtig der Dialog mit den Vereinigten Staaten vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Ich bin davon überzeugt, dass die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine Grundvoraussetzung für den Aufbau eines sicheren und stabilen Irak ist.

 
  
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  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Gomes ebenfalls für ihren ausgezeichneten Bericht danken. In Anbetracht der Tatsache, dass die Invasion eine derart enorme politische und humanitäre Katastrophe war, möchte ich zu Beginn unterstreichen, dass man bei jeder Überlegung über das Engagement der EU im Irak aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollte. Unser Ausgangspunkt sollte die Erkenntnis sein, dass die Probleme im Irak nur durch die Rückgabe wirklicher und umfassender Souveränität an die Iraker gelöst werden können, einschließlich der Souveränität über Öl- und andere Rohstoffvorkommen, und deswegen möchte ich für den Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen plädieren.

Im Ausschuss für internationalen Handel habe ich mich der Meinung über den Bericht angeschlossen und aus dieser Perspektive festgestellt, dass auf die militärische Besetzung des Irak eine wirtschaftlichen folgte, während der die USA Volkseigentum privatisiert, den Handel liberalisiert und neue Regeln in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen im offensichtlichen Widerspruch zum Völkerrecht aufgestellt haben. Deshalb sollten wir auf den Gebieten Handel und Investition etwas Vorsicht walten lassen.

In dem uns vorliegenden Bericht wird der Beobachterstatus des Irak in der Welthandelsorganisation (WTO) als ein wichtiger Schritt für die Wiedereingliederung des Irak in die Weltwirtschaft begrüßt und die Hoffnung auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak zum Ausdruck gebracht. Ich möchte lediglich sicherstellen, dass der Irak genügend eigene Verhandlungs- und Bewertungskapazitäten aufgebaut hat. Andernfalls riskieren wir, dass das Land wieder Opfer äußerer Interessen wird.

Im Bericht wird auch dazu aufgefordert, europäische Firmen zu ermuntern und sie dabei zu unterstützen, sich um Verträge zu bewerben, um den Irak wieder aufzubauen. Noch einmal, lassen Sie uns sicherstellen, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um sowohl die Kapazitäten irakischer Unternehmen als auch die Verhandlungskapazitäten der Regierung aufzubauen, so dass wir auf eine für jedermann positive Art und Weise vorankommen können.

 
  
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  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen dem Bericht Gomes positiv gegenüber, denn er enthält einige markante Punkte wie die Verteidigung der territorialen Integrität und die Notwendigkeit eines Versöhnungsprozesses innerhalb des Irak. Gleichzeitig betonen wir jedoch, dass die Europäische Union von der Türkei die sofortige Beendigung ihrer Invasion im Nordirak verlangen muss.

Desgleichen unterstützen wir die Forderung, die Erlöse aus dem Erdölverkauf zum Wohle des Irak zu investieren, doch können wir die von den USA verhängten Gesetze, wonach die Energieressourcen des Irak großen multinationalen US-Konzernen überlassen wurden und ihnen der Export sämtlicher Erlöse und die Erwirtschaftung enormer Gewinne ermöglicht wurden, nicht ignorieren. Eines dieser Unternehmen ist Halliburton, das dem Vizepräsidenten Cheney gehört.

Gewiss können wir auch der Forderung nach Transparenz der Rechtsvorschriften und der Rechtsstellung der Auftragnehmerorganisationen beipflichten, ohne jedoch außer Acht zu lassen, dass im Irak Privatarmeen mit Zehntausenden von Beschäftigten außerhalb des Gesetzes operieren.

In dem Bericht wird gefordert, der EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte solle rechtsverbindlich werden, doch wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Krieg 6 Billionen USD gekostet hat, die anderenfalls hätten in die Verwirklichung der Millenniums-Ziele investiert werden können. Dieser Krieg und die Besetzung haben Hunderttausende von Menschenleben gefordert; dieser Krieg und diese Besetzung waren und sind immer noch illegal, sie wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht, einseitig und gegen die mehrheitliche Auffassung der Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen und der internationalen Öffentlichkeit beschlossen.

Wir müssen den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen fordern. Sie müssen durch eine UN-Mission ersetzt werden, deren ausschließliches Ziel die Gewährleistung der Sicherheit und die Einstellung sämtlicher kriegerischer Aktivitäten sein muss.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Gomes hat sich mit der Darlegung der Rolle der Europäischen Union im Irak viel Mühe gemacht. Die komplizierte Lage im Irak erfordert eine klare und engagierte Politik. Die vorgeschlagene EU-Politik für den Irak wirft jedoch einige ernste Fragen auf. Diese Fragen stehen insbesondere mit meinem Arbeitsbesuch in Kurdistan im Zusammenhang.

Die Berichterstatterin bezeichnet Kurdistan als eine Region, in der ein gewisses Maß an Frieden und Stabilität gewährleistet ist und die internationale Entwicklungszusammenarbeit weiter ausgebaut werden muss. Selbstverständlich ist die EU-Präsenz in der Region von großer Wichtigkeit, und das möchte ich ebenfalls unterstreichen. An der kurdischen Regierung wird allerdings scharfe interne und externe Kritik in Sachen Achtung der Menschenrechte geübt. Vor allem ist die Stellung der assyrischen christlichen Minderheit in Kurdistan besorgniserregend. Besteht für diese Gruppe im Irak noch eine Zukunftsmöglichkeit? Das ist eine ernsthafte Frage.

Kurzum, werte Mitglieder des Rates und der Kommission, wie können Sie einen effektiven Beitrag zu dauerhaftem Frieden und zur Stabilität in der Kurdenregion sowie zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates leisten?

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir abschließend noch eine letzte Bemerkung. Die Millionen vertriebener Irakis verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Die Berichterstatterin empfiehlt dem Rat, dass irakische Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Meine Frage an den Rat und die Kommission lautet: Wie realisierbar ist diese hervorragende Empfehlung? Ich danke Ihnen.

 
  
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  Slavi Binev (NI).(BG) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den Bericht von Frau Gomes, da er ein klares Bild von all den Problemen vermittelt, die die Bildung der neuen demokratischen Regierung im Irak mit sich bringt, aber auch die Möglichkeiten zur Überwindung dieser Probleme aufzeigt.

Vor allem fordere ich die Besatzungsmächte dringend auf, sich unverzüglich aus dem Irak zurückzuziehen, denn der Krieg und die Besetzung dieses souveränen Staates waren unrechtmäßig, und die Entscheidung darüber wurde unter vollständiger Missachtung des Völkerrechts getroffen, d. h. einseitig und gegen die Ansichten der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.

Ich hoffe, dass die entstandene Situation die friedliche Gruppe der 3 500 Mitglieder der Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) in Ashraf nicht gefährdet, die pausenlos unter Druck gesetzt werden. Ich bin absolut sicher, dass Demokratie in keinem Land der Welt mit undemokratischen und gewaltsamen Methoden aufgebaut werden kann.

Ich werde für den Bericht von Аnа Мaria Gomes stimmen, da die Probleme des Irak nur dann gelöst werden können, wenn wir echte und umfassende Souveränität in irakische Hände zurückgeben.

 
  
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  Nickolay Mladenov (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, Frau Gomes! Ich möchte Ihnen für alles, was Sie gesagt haben sowie für Ihre bisherige Arbeit danken.

Ich bin der Überzeugung, dass dieser Bericht der übrigen europäischen Union eine sehr wichtige Botschaft vermittelt: Dieses Hohe Haus will nach vorn blicken und nicht zurück; indem es diese Zukunft unterstützt, möchte es an der Zukunft eines demokratischen und föderalen Irak teilhaben.

Zu diesem Bericht habe ich drei Dinge anzumerken, und ich bin besonders stolz darauf, dass das Europäische Parlament diesen Bericht an dem Tag veröffentlicht, an dem wir den 50. Jahrestag der Errungenschaften dieses Parlaments begehen. Heute feiern wir das, was wir bezüglich der Zusammenführung in Europa erreicht haben. Und die Lehren, die wir in den letzten 50 Jahren gezogen haben, sind Lehren, die wir an unsere Freunde im Irak als Erfahrung und Wissen weitergeben müssen, damit sie diese beim erfolgreichen Wiederaufbau ihres Landes nutzen können.

Natürlich wird im Bericht ein Überblick über die Errungenschaften gegeben, aber es werden auch offen die großen Aufgaben genannt, vor denen die Bundesrepublik Irak steht und die die Frau Kommissarin sehr treffend beschrieben hat.

Auf eine Sache möchte ich als Fußnote zu ihren Ausführungen hinweisen. Es geht darum, dass die Verbesserung der Sicherheitslage primär in der Verantwortung der Iraker liegt, natürlich mit Unterstützung der internationalen Truppen, aber verantwortlich sind die Iraker. Niemand außer den Irakern selbst kann die Sicherheit des Irak gewährleisten; niemand anderes als die irakischen Politiker und ihre Politik können sicherstellen, dass die politischen Probleme gelöst werden.

Wir fordern eine neue Strategie, eine europäische Strategie für den Irak. Ich habe einen Großteil des Jahres 2006 in Bagdad in der Vertretung des Rates gearbeitet und dort geholfen. Die Botschaft, die mir täglich vermittelt wurde, war: „Wo ist Europa? Wir möchten mit Europa sprechen, weil Eure Erfahrungen für uns lebenswichtig sind.“ Das heute hier ist eine Antwort auf diesen Ruf.

Eine abschließende Bemerkung: Dieses Hohe Haus betont in seinem Bericht nochmals die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, das irakische Parlament bei dessen Auf- und Wiederaufbau zu unterstützen, eine extrem wichtige Rolle, und Dank an den Rat, dass er den Beitrag anerkennt, den dieses Parlament für die Beziehungen mit dem Irak durch die Auswahl und Bestätigung einer Delegation geleistet hat.

Ich denke, heutzutage stehen wir einer lebenswichtigen Herausforderung gegenüber: wirklich das zu nutzen, was wir wissen und haben, um den politischen Prozess zu unterstützen, nicht durch Gewehre, sondern durch Worte, nicht mit Waffen, sondern durch Taten im Irak und durch Hilfe für die dort lebenden Menschen.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE).(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meinerseits Frau Gomes zu der Qualität ihrer Arbeit zu einem sehr sensiblen und komplexen Thema beglückwünschen. Wir sind uns alle bewusst, wie tief der Irak-Konflikt die Mitgliedstaaten gespalten hat. Wir wissen, dass es heute unsere Pflicht ist, zum Aufbau eines sicheren, vereinten, wohlhabenden und demokratischen Irak beizutragen.

Meinerseits möchte ich das Schwergewicht auf ein großes Drama legen, das von unseren Regierungen weitgehend ausgeblendet wird; ich spreche davon, dass der Irak-Konflikt nahezu 4,5 Millionen Menschen zur Flucht veranlasst hat, was die größte Bevölkerungswanderung im Nahen Osten seit 1948 darstellt. Eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene ist dringend erforderlich.

Mein Hauptanliegen betrifft das unmittelbare und längerfristige Schicksal der Iraker, die aus ihrem Lande flüchten mussten. Etwa 2,3 Millionen Menschen haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden, vor allem in Syrien und in Jordanien, aber auch in Ägypten, im Libanon, in der Türkei und in den Golfstaaten. Mit der Aufnahme von etwa 2 Millionen Menschen haben Syrien und Jordanien äußerst verdienstvolle Anstrengungen unternommen.

Natürlich besteht die Rolle der Union und der internationalen Gemeinschaft darin, langfristig die Rückkehr all dieser Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen, aber im derzeitigen Stadium ist für viele von ihnen nicht an Rückkehr zu denken. Ein Teil dieser besonders Not leidenden Flüchtlinge muss in ein westliches Land überführt werden. Nach Einschätzung des UNHCR müssen 6,6 % der in Syrien lebenden Iraker, d. h. 100 000 Personen, umgesiedelt werden. Ich appelliere also an meine Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag zugunsten der Umsiedlungsprogramme zu unterstützen, der vorsieht, dass die Union im Jahr 2008 einen Teil der vom UNHCR erfassten besonders Not leidenden Flüchtlinge aufnimmt.

Abschließend sei gesagt, dass wir uns von unseren Werten nicht abwenden dürfen. Wir müssen die Genfer Konvention von 1951 respektieren und jede gewaltsame Rückführung in den Irak ablehnen.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM).(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für Fernand Braudel begann die Geschichte in Sumer, heute jedoch scheint die lange Geschichte der christlichen Minderheiten im Irak zu Ende zu gehen. Wir als Nationen Europas können diese große Ungerechtigkeit nicht durch unsere Untätigkeit unterstützen. Diese Bevölkerungsgruppen haben den Islam willkommen geheißen, und gemeinsam haben sie dieses Land aufgebaut, das wohlhabend war, bevor es durch Fanatismus und Kriege verwüstet wurde.

Heute müssen diese Minderheiten fliehen. Die Zukunft des Irak lässt sich ohne ihre Präsenz und ihre Kompetenz nicht aufbauen. Die Zukunft liegt nicht in der Teilung des Landes, sondern im Wiederaufbau der Wirtschaft, der gegenseitigen Anerkennung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Kulturen und der Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit.

Wenn die Europäische Union sich klar entscheidet, im Irak zu handeln, muss sie im Rahmen ihrer Pläne stets die dramatische Realität all dieser Minderheitengruppen vor Augen haben. Deren Zukunft muss der Maßstab für ihr Handeln und die Realität der gegenseitigen Achtung zwischen den Gemeinschaften das Kriterium für die Vergabe ihrer Hilfen sein. Dann wird diese Aktion unseren Nationen zur Ehre gereichen.

 
  
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  Sorin Frunzăverde (PPE-DE).(RO) Unter Anerkennung der vom Irak in jüngster Zeit innen- und außenpolitisch erreichten Fortschritte muss die Europäische Union die irakischen Behörden anhalten, ihre Bemühungen um die Entwicklung demokratischer, stabiler, rechtsstaatlicher Institutionen mit föderalem Charakter fortzuführen.

Berücksichtigt man die ethnischen und religiösen Gegebenheiten kann meiner Ansicht nach nur ein föderaler Irak existenzfähig sein. Ich meine damit einen föderalistischen Staat, kein geteiltes Land. Die Europäische Union muss außerdem die Existenz eines stabilen Irak fördern, der über Institutionen verfügt, die im Stande sind, nationale Souveränität, staatliche Einigkeit, territoriale Integrität, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für das irakische Volk zu sichern. Die EU muss im Irak die Entwicklung von Institutionen, die mit gebührendem Respekt für historische, religiöse, kulturelle Traditionen und Fragen der Identität des irakischen Volkes und aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften innerhalb seiner Grenzen tief in der Gegenwart verwurzelt sind, aktiv unterstützen.

Vor diesem Hintergrund böte es sich an, Beratungsstellen einzurichten, die aus den Führern aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften des Irak zusammengesetzt sind, um den zentralen Behörden mehr Legitimität zu verleihen. Die institutionelle Entwicklung des Irak muss von der Europäischen Union mittels der EUJUST-LEX-Mission sowie durch adäquate finanzielle Instrumente der EU vorangetrieben werden.

Ich möchte die Notwendigkeit hervorheben, europäische Finanzmittel direkt an die irakischen Empfängerinstitutionen zu richten. Die betreffenden Geldmittel sollten von den Einrichtungen der Europäischen Union transparent und für den europäischen Bürger sichtbar verwaltet werden.

Mein Vorschlag wäre, dass die Einrichtungen der Europäischen Union die Erfahrungen und das Know-how jener Mitgliedstaaten nutzen, die im Prozess der Stabilisierung und des Wiederaufbaus bereits im Irak zivil und militärisch präsent sind. Außerdem bin ich der Meinung, dass europäische Firmen zur Mithilfe beim Wiederaufbau des Irak und zur besseren Entfaltung ihrer Geschäftstätigkeit in diesem Gebiet ermuntert und unterstützt werden sollten.

 
  
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  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kollegin Gomes, verehrte Kollegen! Wir haben uns im Ausschuss für internationalen Handel im Wesentlichen natürlich auf die Bereiche konzentriert, die sich auf Handel und Wirtschaft beziehen, wir sind aber an einigen Stellen darüber hinausgegangen. Deshalb lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen.

Erster Punkt: Wir sind sehr froh darüber, dass wir diesen Bericht haben und dass damit deutlich wird, dass die Rolle und das Engagement der Europäischen Union im Irak deutlich sichtbar wird. Wir halten es für absolut notwendig, dass eine Integration in das Handelssystem stattfindet. Dass die WTO natürlich eine ideale Plattform dafür ist, steht außer Frage. Technische Hilfe werden wir sehr viel mehr geben müssen, als wir das bislang gemacht haben. Diese technische Hilfe muss sich darauf konzentrieren, dass eine Heranführung an das europäische Wirtschaftssystem und auch an die europäischen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad stattfinden kann.

Was den Bereich der Finanzierung angeht, haben wir eine gewisse Skepsis, dass alles nur über die UN oder die Weltbank oder den Multi-Donor Trust Fund abgewickelt werden soll. Wir würden es sehr begrüßen, wenn bis zu einem gewissen Grad auch eigene Kapazitäten aufgebaut werden, eigene Projekte verwaltet werden und wir dann über einen Datenbestand, über unseren eigenen Wissensausbau verfügen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie Ihre Entscheidungen in diesem Sinne treffen könnten.

 
  
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  Georgios Georgiou (IND/DEM). (EL) Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich sowohl Frau Gomes als auch der Frau Kommissarin, die in Bezug auf die Ereignisse im Irak spürbares menschliches Einfühlungsvermögen bewiesen haben, gratulieren.

Dennoch, Frau Präsidentin, werde ich irgendwie den Eindruck nicht los, dass wir auf sklavische Weise vorhandenen Mustern folgen, indem wir nach der durch andere verursachten Zerstörung Wiederaufbauarbeit leisten. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Wir zahlen den Irakern heute Finanzhilfen in Höhe von 820 Millionen Euro. Den Toten können wir nicht mehr helfen, und ihre Zahl ist weit höher als die, für die Saddam Hussein verantwortlich zeichnete. Ich frage mich, ob diejenigen, die die Verantwortung für die Toten von heute tragen, irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich sage das, weil uns dies auch in Jugoslawien passiert ist. Frau Präsidentin, wenn wir richtigerweise Diktatoren und ihre Methoden ablehnen, dann müssen wir einen Weg finden, um uns von Diktatoren zu befreien. Wir haben kein Recht, Länder zu zerstören, nur weil wir keine Diktatoren mögen. Deswegen: Was in Jugoslawien geschehen ist, das geschieht heute im Irak, und wir wissen nicht, wann die Tragödie dieses Landes ein Ende haben wird.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE).(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der Erzbischof von Mossul, Paulos Faradsch Rahho, entführt. Seine drei Begleiter wurden auf brutale Weise umgebracht. Das ist ein ernster Vorfall. Die Vierte Genfer Konvention schützt ausdrücklich die Personen, die im zivilen, gesundheitlichen, religiösen und humanitären Bereich tätig sind. Im Irak, in den palästinensischen Gebieten und in Israel gibt es zahlreiche Friedenskämpfer, die sich der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Sie sind Christen, Moslems, Juden oder ohne Religion.

Angesichts der Entführung des Oberhaupts der religiösen Minderheit hat unser Parlament zwei Möglichkeiten zum sofortigen Handeln. Morgen können wir bei der Abstimmung über den Bericht unserer Kollegin Ana Gomes über einen mündlichen Änderungsantrag abstimmen, der die Entführung des Erzbischofs Rahho, mit der Einfluss auf den Verlauf des Krieges genommen werden soll, verurteilt. Am Donnerstag haben wir ebenfalls die Möglichkeit, im Rahmen der dringenden Fälle einen ganz kurzen Text auf die Tagesordnung im aufzunehmen, um als europäische Institution Stellung zu nehmen.

 
  
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  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Frau Kommissarin! Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass unserer Debatte zu dieser Sache zufolge die Vereinten Nationen den größten Respekt verdienen. Sérgio Vieira de Melo und alle anderen, die ihr Leben verloren haben oder aufs Spiel setzen, verdienen unsere Hochachtung. Das bedeutet nicht, dass wir nicht wissen sollten, was da geschieht und wer die Mittel, die dem Irak zugute kommen sollen, überhaupt erhält. Bitte erlauben Sie mir auch die Bemerkung, dass die 20 Millionen Euro, von denen die Kommissarin heute sprach – und bitte sehen Sie es mir nach, aber ich habe bereits vor zwei oder drei Monaten darüber gelesen – bedauerlich unangemessen scheinen, um die dramatischen Probleme, mit denen Flüchtlinge und Vertriebene konfrontiert sind, zu bekämpfen. Frau Kommissarin, diese Probleme sind von einer gewaltigen Dimension, und das irakische Öl wird kaum eine Hilfe sein, da viele Menschen keinen Zugang zu diesem Öl haben. Ich wäre dankbar, Frau Kommissarin, wenn diese Angelegenheit mit etwas mehr Engagement behandelt würde, da, wie Béatrice Patrie bemerkte, dieses Problem dringend in Angriff genommen werden muss.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Europa war gegen den Irakkrieg. Ungeachtet dessen, wer Recht hatte und wer nicht, der Irak nach Saddam stellt eine Realität dar, die niemand ignorieren kann.

Ziehen wir in Betracht, welchen Einfluss die Lage im Irak auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus hat, kann die EU nicht weiterhin zum größten Teil relativ am Rand stehen. Aufgrund ihrer enormen Ressourcen und ihrer umfangreichen Fachkenntnisse muss sich die EU maßgeblich für die Konsolidierung eines neuen irakischen Staates einsetzen. Die Frau Kommissarin hat die Symptome beschrieben. Jetzt müssen wir sehen, wie wir sie beheben können, und das nicht nur zusammen mit anderen internationalen Organisationen – die EU kann mehr als das – sondern hauptsächlich allein. Das strategische Ziel besteht darin, den neuen, demokratisch gewählten Behörden in diesem Land dabei zu helfen, den Institutionen des neuen Staates Glaubwürdigkeit zu verleihen, und damit Autorität. Ein neuer, demokratischer, autarker und über große Ölvorkommen verfügender Irak im Zentrum des Nahen Ostens liegt im Interesse aller.

 
  
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  Renate Weber (ALDE).(RO) Gegenwärtig führt die Europäische Kommission Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit den irakischen Behörden. Aus diesem Anlass werden auch Fragen zur Durchsetzung der Menschenrechte angesprochen.

Ich ersuche die Europäische Kommission, von den irakischen Behörden eine Lösung für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu fordern. Außerdem appelliere ich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Asylansprüche irakischer Flüchtlinge vorrangig zu prüfen. Die verschiedenen Rückmeldungen der EU-Staaten in dieser Sache verdeutlichen erneut die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Flüchtlingsverfahren auf europäischer Ebene. Das Handels- und Kooperationsabkommen muss auch unbedingt Fragen der interparlamentarischen Zusammenarbeit regeln.

Nach meinem Dafürhalten kann die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak die Stärkung der institutionellen Kompetenzen der irakischen Legislative fördern. Die Europäische Union muss dem Irak bei der Entwicklung zu einem existenzfähigen Partner in einer schwierigen Region zur Seite stehen. Meine herzlichsten Glückwünsche und mein Dank an Frau Ana Maria Gomes für ihren Bericht.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Wenn wir im Irak Partner für den Aufbau der Demokratie als Basis für eine friedliche Koexistenz gewinnen wollen, müssen wir etwas investieren. Wie ich mich von meiner Schulzeit her erinnere, hatten wir – und das war eine ganz normale Sache – an unseren Mittelschulen junge Leute aus dem Irak zu Gast. Vielleicht könnte die Europäische Union jungen Irakern heute ähnliche Möglichkeiten bieten. Ich meine damit, dass wir junge Leute unter 24 Jahre einladen, hier mit uns zu leben und Erfahrungen zu sammeln. Natürlich würden sie das Erlebte mit kritischem Blick betrachten, das Positive von hier in ihr Land mitnehmen und das, was sie als negativ empfinden, vielleicht verbessern. Deshalb möchte ich dem Hohen Haus diesen Vorschlag zum Besuch von Schulen – und zwar nicht nur von Hochschulen – empfehlen. Selbstverständlich wird Politik von Menschen gemacht, und ein solches Unterfangen hätte in Ihrem Zuständigkeitsbereich durchaus seinen Platz, Frau Kommissarin.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Dies ist eine Botschaft vom Europäischen Parlament an den Rat, dass wir unbedingt eine europäische Strategie für den Irak brauchen. Es wird Zeit, dass wir aufhören, über jüngste Unstimmigkeiten zu diskutieren. Wir sollten uns lieber auf das aktive Engagement der EU in dieser Region konzentrieren. Ich möchte der Frau Kommissarin für den gründlichen Bericht über die Lage im Irak danken, und ich denke, es besteht Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Meiner Meinung nach herrscht Einvernehmen darüber, dass die Dinge besser werden. Dies wurde von Frau Gomes als eine ausgezeichnete Gelegenheit für die EU, einen positiven Beitrag zu leisten, sehr eloquent beschrieben.

Für mich sind zwei Punkte wesentlich. Dem Parlament liegt sehr viel daran, die EU-Unterstützung so zu kanalisieren, dass eine demokratische Regierung aufgebaut wird. Dies stieß bei den irakischen Politikern auf großes Interesse. Zum Zweiten befindet sich die EU in der außergewöhnlichen Lage, den Aussöhnungsprozess zu unterstützen, und ohne diesen Prozess kann es nur Zerfall und weiter Krieg im Land geben, daher müssen wir diese Gelegenheit auf jeden Fall nutzen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich möchte allen für ihre Stellungsnahmen und Meinungen zu dieser Thematik danken, die uns sicher bei unseren weiteren Aktivitäten von Nutzen sein werden. Ich möchte noch eine Anmerkung und eine Antwort hinzufügen.

Die Frage von Frau Záborská bezog sich auf die Entführung des katholischen Erzbischofs. Ich möchte Sie auf eine Erklärung des Vorsitzes vom 1. März hinweisen, in der die Entführung scharf verurteilt und die bedingungslose und unverzügliche Freilassung des Erzbischofs gefordert wurde.

Nun zu einem anderen Thema. Herr Mladenov und andere Abgeordnete haben darauf verwiesen, dass die Verantwortung für Sicherheit, d. h. für die Schaffung einer stabilen Sicherheitslage im Irak in erster Linie bei den irakischen Behörden liegt. Dass wir dem Irak in dieser Sache helfen, steht außer Frage. Deshalb möchte ich die EUJUST LEX-Mission erneut erwähnen, die seit 2005 im Irak tätig ist und an der sich die meisten Mitgliedstaaten der EU beteiligen.

Im Rahmen der Mission wurden etwa 1 500 hochrangige irakische Beamte ausgebildet. Sie arbeiten bei der Polizei, in der Justiz und im Strafvollzug. Wie bereits gesagt, wird die Mission bis Sommer 2009 fortgesetzt, was nach unserem Dafürhalten einen entscheidenden Schritt nach vorn auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Irak darstellt.

Ich möchte Frau Gomes erneut für ihren Bericht danken, der eine wichtige Grundlage für unsere weiteren Aktivitäten sein wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Teilnahme des Präsidenten des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Herrn Minister Rupel, an einem im April in Kuwait stattfindenden Treffen der Nachbarländer des Irak geplant ist.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Es war eine gute Aussprache und sie hat gezeigt, dass wir die ausgezeichnete Möglichkeit, den Irak wieder aufzubauen und ihn zu einem stabilen Land im Nahen Osten zu machen, nutzen wollen, weil ich ganz wie Sie der Meinung bin, dass das ein bedeutsames Ziel für uns alle sein wird.

Erstens möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit versichern, dass wir unseren Kurs weiterverfolgen werden. Danke auch für die lobenden Worte über unseren Delegationsleiter. Er arbeitet dort mit ein paar Mitarbeitern unter sehr schwierigen Umständen – das Team wird übrigens von der britischen Botschaft beherbergt. Er und seine Leute leisten wirklich ausgezeichnete Arbeit.

Wir haben mit dem Trust Fund der UNO zusammengearbeitet, weil zu der Zeit nichts anderes möglich war. Nach dem Besuch meiner Direktoren und deren Einschätzung werden wir vorsichtig versuchen zu klären, was wir im Zusammenhang mit dem Aufbau von Kapazitäten und Institutionen tun können. Wir verstehen voll und ganz, dass das vielen von Ihnen am Herzen liegt, aber bitte verstehen Sie auch, dass die Kosten für die Sicherheit sehr hoch sein werden. Was immer wir dort direkt machen werden, es wird hohe Kosten verursachen, andernfalls wäre es nicht machbar.

Außerhalb der Grünen Zone sind die Bedingungen sehr schwierig, abgesehen vielleicht von einigen wenigen Teilgebieten mit geringeren Sicherheitsproblemen; eines davon befindet sich im Norden. Ich möchte unmittelbare Arbeit, beispielsweise im Norden, nicht gänzlich ausschließen, muss aber betonen, dass wir immer sicher sein müssen, einzelne Gruppen nicht zu diskriminieren. Das möchte ich auch Herrn Belder sagen. Mit unseren Projekten sind wir immer so verfahren. Wir haben stets versucht, Projekte zu initiieren, an denen alle Gruppierungen beteiligt waren, einschließlich der christlichen Gruppen, die es zurzeit mit dieser Regierung im Irak sehr schwer haben.

Allerdings möchte ich die Aufmerksamkeit derjenigen von Ihnen, die nicht immer sehen, was wir tun, darauf lenken, dass wir beispielsweise die Wahlen von 2005 erfolgreich vorbereitet hatten. Wir haben Hunderte von Grund- und Mittelschulen wieder hergerichtet, was nicht nur den Schulen, sondern natürlich auch den Schülern zum Vorteil gereicht. Auch Erasmus-Programme stehen einigen Irakern offen, so machen wir hier also weiter. Außerdem stellen wir Millionen von Schulbüchern her und geben sie an etwa sechs Millionen Grund- und Mittelschüler weiter. Das ist sehr wichtig und zudem notwendig.

Gleichzeitig haben wir fast 200 Zentren zur medizinischen Grundversorgung und zehn Krankenhäuser wieder instand gesetzt. Wir haben bei acht Schutzimpfungsaktionen mitgewirkt, in deren Rahmen jeweils 4,7 Millionen Kinder unter 5 Jahren geimpft wurden. Das nationale Drogenkontrolllabor wurde von uns vollständig saniert. Und so könnte ich weiter fortfahren.

Ich glaube, die Kommission hat sehr viel im Namen der Union getan, und das unter schwierigen Umständen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Schlüsselfrage darin besteht, wie viel wir beim Aufbau von Kapazitäten tun können. Sie können versichert sein, dass wir einen großen Teil unserer Ressourcen dieser Problematik widmen werden, immer, wie ich bereits sagte, in Abhängigkeit von der Sicherheitslage. Nach unserer letzten Einschätzung ist diese leider noch nicht nachhaltig stabil.

Ich möchte etwas zu den Flüchtlingen sagen. Wie ich bereits erwähnte, haben wir, also die Kommission, im Rahmen unserer Tätigkeit natürlich auch Flüchtlinge unterstützt. Für das letzte Jahr wurde durch verschiedene Finanzierungsinstrumente der Kommission ein Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind nicht nur für die Unterstützung der Binnenvertriebenen im Irak gedacht, sondern auch für die Regierungen von Syrien und Jordanien. Wir stehen selbstverständlich in engem Kontakt mit diesen Ländern. Wir haben Syrien 80 Millionen Euro gezahlt und Jordanien 32 Millionen Euro, weil der riesige Flüchtlingsstrom diesem kleinen Land große Probleme bereitet.

Abschließend möchte ich lediglich noch erwähnen, dass ich genauso wie der Rat davon überzeugt bin, dass der Dialog, den das Parlament jetzt mit der Ad-hoc-Delegation für den Irak führen wird, eine ausgezeichnete Verbesserung darstellt und ein großer Fortschritt ist. Nur auf dieser Grundlage können wir zusammenarbeiten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir von Anfang an darauf geachtet haben, dass die Verwendung unserer Gelder über die Vereinten Nationen transparent bleibt. Dieses Geld wird in Zukunft immer direkter fließen.

 
  
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  Ana Maria Gomes, Berichterstatterin. (PT) Ich möchte allen für ihre freundlichen Worte danken. Insbesondere muss ich meinem Freund, Herrn Minister Lenarčič danken, mit dem ich vor einigen Jahren beim Sicherheitsrat zusammengearbeitet habe, wo wir uns ebenfalls mit dem Irak und den durch Saddam Hussein im Irak verursachten Problemen befassten.

Wie ich bereits sagte, zielt dieser Bericht darauf ab, die Vielfalt der im Irak herrschenden Situationen hervorzuheben und dem allzu einfachen Bild eines durch „Feuer und Blut“ geprägten Irak, wie es uns die Fernsehsender tagtäglich liefern, zu widersprechen. Der Bericht muss als ein Aktions- oder Fahrplan für das Engagement der EU im Irak gewertet werden. Ich glaube, ich spreche im Namen des Parlaments, wenn ich sage, dass wir uns von Kommission, Rat und Mitgliedstaaten wünschen, dass sie unsere operativen Vorschläge als eine Grundlage für künftige Programme und Projekte zur Unterstützung der Regierung und des irakischen Volks annehmen. Selbstverständlich sollten sie dabei die Sicherheitsbedingungen berücksichtigen.

Bei meiner Rückkehr aus dem Irak war ich beeindruckt von der Begeisterung der Iraker für „mehr Europa“. Von Präsident Talabani bis zur Grundschullehrerin in einem der abgelegensten ländlichen Gebiete des Landes sehnte sich jeder nach politischer Anerkennung und institutioneller Unterstützung durch die Europäische Union. Wir wurden mit Projektvorschlägen aus den verschiedensten Bereichen bombardiert: Ausbildung von Beamten des Innenministeriums, Unterstützung örtlicher, in der Minenräumung tätiger NRO, Lese- und Schreibunterricht für Erwachsene sowie Aufklärung in Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, technische und institutionelle Unterstützung für das irakische Parlament – und dies sind nur einige Beispiele.

Ich meine, dass wir den Erfolg dieses Berichts weniger an der Anzahl der Stimmen messen sollten, die er in der morgigen Abstimmung erhalten wird, sondern vielmehr an dem Unterschied, den er von nun an bei unseren Aktivitäten vor Ort im Irak machen wird. Unsere Parlamentsdelegation im Irak wird natürlich ihren Teil zu diesem Prozess beitragen, und ich bin sicher, dass wir auch auf die Kommission, auf Kommissarin Ferrero-Waldner – die ich im Übrigen beglückwünschen möchte – und ihr mutiges Team in Bagdad, das durch Botschafter Uusitalo kompetent geleitet wird, als wichtige Verbündete in der Umsetzung dieses Fahrplans zählen können.

 
  
  

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Paulo Casaca (PSE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht versäumt es, auf die Verantwortung für und die Mitschuld an der Verbreitung falscher Informationen einzugehen, die zur Rechtfertigung der militärischen Intervention im Irak dienten, etwa das Vorhandensein von „Massenvernichtungswaffen“ und deren Standort, sowie Verbindungen des damaligen Regimes zum internationalen Terrorismus. Er lässt zudem die Verantwortung für die Einführung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und seiner irakischen Ableger ins Land außer Acht, die zur Verbreitung terroristischer sowie auf Mord und Völkermord konzentrierter Gruppen geführt hat, deren Ziele nach wie vor in erster Linie ethnische und religiöse Minderheiten sowie die Elite des Landes sind.

Der Bericht stellt keinerlei Verbindung zur Europäischen Union her oder auch nur zur finanziellen Unterstützung irakischer Behörden durch die EU, die von der Verpflichtung der Behörden abhing, den Terrorismus zu bekämpfen bzw. die Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Sicherheitskräfte zu verfolgen und strafrechtlich zu belangen. Im Ergebnis verharmlost der Bericht daher die dramatischen Probleme, mit denen Millionen von irakischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu kämpfen haben, und spielt die Angriffe auf die elementarsten Grundrechte, Freiheiten und Sicherheiten der Iraker, besonders der Frauen, herunter.

Die Bemerkungen, die er hinsichtlich der durch das Regime von Saddam Hussein verübten Verbrechen macht, wären ja noch akzeptabel, wenn sie aufrichtig wären und nicht gleichzeitig die Verbrechen und Verbrecher der Gegenwart völlig außer Acht gelassen würden, die zum Tod von Hunderttausenden von Menschen und zu Millionen von Vertriebenen geführt haben.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Frau Präsidentin! Ich danke Frau Gomes für ihren wertvollen Bericht. Ihre praktische Herangehensweise hat zu einer ungewöhnlich klaren Botschaft an den Rat und die Kommission sowie an das irakische Volk geführt.

Der Kern des Problems liegt auf der Hand. Dem Irak fehlt es nicht an Geld. Es fehlt ihm an Stabilität, an politischem Willen, an stabilen Institutionen und an den administrativen Fähigkeiten, das Geld sinnvoll auszugeben. In genau diesen Bereichen hat die Union etwas zu bieten.

Erstens: Der Irak ist kein traditionelles Land für Entwicklungszusammenarbeit, sondern ein eher außergewöhnliches Tätigkeitsfeld. Aus diesem Grund werden dauerhafte Ergebnisse mit separaten Instrumenten nicht erreicht werden. Indem man die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheit unter ein Dach bringt, könnte die EU den Dialog mit der irakischen Gesellschaft intensivieren. Lassen Sie Transparenz zum Inbegriff werden: Die Kommission muss die demokratische Kontrolle der Finanzinstrumente zulassen.

Zweitens: Die Union sollte sich speziell zur Unterstützung der parlamentarischen Dimension bekennen. Wir müssen Unterstützung beim Aufbau einer verantwortungsvollen Staatsführung und entsprechender Verfahren im Repräsentantenrat leisten, Ausbildungsmöglichkeiten und Ressourcen für die parlamentarische Arbeit anbieten und, falls erforderlich, eine fachkundige Unterstützung bei der Entwicklung der Gesetzgebung leisten – die Struktur eines föderalen Staates ist eine gesetzgeberische Herausforderung.

Drittens müssen wir darauf bestehen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Entwicklung des Irak stehen. Der Status der ethnischen und religiösen Minderheiten hängt vom Beitrag der Union ab. Die christlichen Assyrer, die Chaldäer, die Syrer und andere Minderheiten wie die Turkmenen, leiden unter ständiger Diskriminierung und der Bedrohung ihres Lebens. Um dem Einhalt zu gebieten, müssen wir entschlossenere Anstrengungen unternehmen.

Ich hoffe, dass jeder in diesem Hause versteht, dass es in diesem Bericht nicht mehr um die Fehler der Vergangenheit geht. Diese Fehler sind anerkannt, aber darüber zu klagen, wird den Irakern nicht helfen. Wir müssen uns wirklich bemühen, nicht nur zu erkennen, dass das Vergangene uns Pflichten aufbürdet, sondern dass es anders auch keine Zukunft für den Irak gibt.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Im Bericht der Kollegin Ana Gomes zur Rolle der EU im Irak werden leider die beiden zentralen Fragen im Zusammenhang mit dem Irak umgangen:

Im Irak sind Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens, weiterer EU-Staaten sowie vieler anderer Staaten stationiert. Diese Truppen sind dort, nachdem der Irak 2003 völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Begründet wurde dies mit nachgewiesenen Lügen (z. B. derjenigen von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.)

Sämtliche Änderungsanträge, u. a. von meiner Fraktion GUE/NGL, die klar die vielen Toten durch diesen Krieg und die andauernde Besatzung und eine Kritik am völlig falschen Angriff auf den Irak beinhalteten, sind abgelehnt worden. Damit sind zu diesem zentralen Aspekt praktisch keine Aussagen im Bericht von Ana Gomes zum Irak vorhanden.

Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt, weil er in der jetzigen Form die reale Situation leugnet. Unter dieser Voraussetzung ist es fatal, von der Europäischen Union eine umfangreichere Rolle einzufordern, weil sie somit Teil des Kriegs- und Besatzungsregimes wird. Nichtsdestotrotz sind in dem Bericht auch eine Reihe von unterstützenswerten Aussagen enthalten. Aber wer zu Krieg und Besatzung schweigt, macht sich mitschuldig!

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich.(EN) Einige Mitgliedstaaten der EU haben Truppen in den Irak entsandt – zur Unterstützung der multinationalen Streitkräfte, der Hilfsmission der Vereinten Nationen und der von der NATO unterstützten Ausbildung der irakischen Polizei. Estland gehört zu diesen Ländern.

Die humanitäre Lage im Irak kann nur dann verbessert werden, wenn dort Frieden und Stabilität herrschen. Leider plädieren republikanische und demokratische Präsidentschaftskandidaten in den USA für einen Truppenabzug aus dem Irak, der das Land in verantwortungsloser Weise in einer verheerenden Lage zurücklassen würde.

Falls die Europäische Union ihr Engagement im Irak verstärken sollte, indem sie finanziell, durch personelle Ressourcen und durch ihr Wissen zum Staatsaufbau beiträgt, bin ich zuversichtlich, dass eine Verschlechterung der Lage verhindert werden kann. Die Europäische Union sollte als Mittler zwischen unterschiedlichen politischen und religiösen Gruppierungen im Irak eine aktive Rolle spielen, damit eine gut funktionierende Gesellschaft aufgebaut werden kann.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe den Eindruck, Frau Gomes hat uns hier nicht einen, sondern zwei Berichte vorgelegt.

Einer davon ist ein Tatsachenbericht, in dem die Grundsätze unseres Engagements im Irak aufgezeigt werden und der im krassen Widerspruch zu dem gefühlsbetonten und propagandamäßigen Stil der Begründung steht.

Ein Erfolg wurde 2003 tatsächlich erzielt, nämlich die Beseitigung eines autoritären Regimes, das die gesamte Region destabilisiert hat. Hätte es die Ereignisse von 2003 nicht gegeben, könnten wir heute nicht 25 Seiten mit Empfehlungen für einen demokratischen Irak in puncto Strukturreformen, Wahlrecht und Minderheitenrechte vorlegen.

Glücklicherweise geht es bei der Abstimmung um den Vorschlag für eine Empfehlung. Deshalb werde ich dieses Dokument mit Genugtuung unterstützen. Es ist völlig richtig, dass wir uns für den Erfolg beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Irak verantwortlich fühlen. Ich freue mich auch, dass die Länder, die durch die Intervention im Jahr 2003 gespalten waren, nun gemeinsam die Chancen nutzen können, die dieser Krieg eröffnet.

 
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