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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 12. März 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

13. Lage im Tschad (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Tschad.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat sich die Lage im Tschad in den letzten Wochen verschlechtert. Anfang Februar rückten die Rebellen in Richtung der Hauptstadt N'Djamena vor und nahmen große Teile der Stadt ein. Einige Tage später zogen sie sich zurück, d. h., sie wurden gen Osten an die sudanesische Grenze verjagt. Angriffe der Rebellengruppen auf die Regierung des Tschad Anfang Februar waren nicht nur die Initialzündung für die schwelende innenpolitische Krise, sondern offenbarten auch ihre regionale Dimension. Anders gesagt kamen die vom Sudan unterstützten Rebellen aus Darfur. Aus diesem Grund muss man bei der Diskussion der Lage im Tschad zwei miteinander zusammenhängende Aspekte berücksichtigen: den innenpolitischen und den regionalen Aspekt.

Als der Europäische Rat im Februar die Angriffe der Rebellen im Tschad auf die Regierung des Landes verurteilte, rief er einerseits zum politischen Dialog zwischen der Regierung, der Opposition und den Rebellen auf und betonte andererseits die dringende Notwendigkeit politischer Gespräche zwischen den Regierungen des Tschad und des Sudan. Nach unserem Dafürhalten sollte der Druck auf die Regierungen beider Länder erhöht werden, damit sie ihre in verschiedenen Vereinbarungen getroffenen Zusagen einhalten. Der Rat forderte beide Regierungen auf, die Unterstützung und Versorgung bewaffneter Gruppen unverzüglich einzustellen und die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern.

Im Hinblick auf die innenpolitische Situation im Tschad ist die politische Lösung der Auseinandersetzungen die einzige Möglichkeit, Frieden und Stabilität im Land zu erreichen. Der umfassende politische Prozess, der in der im August 2007 zwischen der Regierungspartei des Tschad und den Oppositionspartien erzielten Vereinbarung festgeschrieben wurde, muss fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union die Anstrengungen der Afrikanischen Union für eine friedliche Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen verurteilt die Europäische Union unmissverständlich die Angriffe der Rebellen. Wir teilen deren Sorge hinsichtlich der Gefahr einer weiteren Ausweitung des Konflikts.

Auch die Verschlechterung der humanitären Lage bereitet uns Sorgen. Zunehmende Feindseligkeiten haben die humanitäre Tragödie verschärft und zu einem Anstieg der ohnehin hohen Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen geführt. Mehr als 160 Menschen starben in den Kampfhandlungen und etwa 1 000 wurden verwundet. Mehrere zehntausend Flüchtlinge sind in die Nachbarländer Kamerun und Nigeria geflüchtet. Gleichzeitig ist die humanitäre Lage aufgrund der ca. 250 000 Flüchtlinge aus Darfur im Tschad äußerst gespannt und erfordert die dringende Entsendung der europäischen Mission EUFOR TSCHAD/RCA.

Gegenwärtig hat sich die Sicherheitslage in der Hauptstadt N'Djamena und in weiten Teilen des Landes mit Ausnahme des Ostens entspannt und normalisiert sich nach den letzten Kämpfen. Der am 15. Februar ausgerufene Ausnahmezustand, der ursprünglich 14 Tage andauern sollte, wurde bis Mitte des Monats verlängert, was die EU veranlasst hat, ihre Besorgnis über die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit im Tschad zum Ausdruck zu bringen.

Aktivitäten zur Entsendung der EUFOR-Mission wurden nach einer zeitweiligen Unterbrechung wieder aufgenommen. Der Kommandeur der Operation, General Nash, entschied, die Vorbereitungen nach den Angriffen der Rebellen temporär einzustellen, um die neue politische Situation und Sicherheitslage zu bewerten. Die Entsendung wurde ohne Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitplan der Operation fortgesetzt. Die Erstbefähigung (IOC) könnte dennoch Mitte März gegeben sein.

Die alarmierende Lage in der Region hat die Bedeutung der Mandate der EUFOR- und der UNO-Mission noch unterstrichen. Die EUFOR-Mission zeugt von der Bereitschaft der EU, zur Stabilisierung der Region beizutragen. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, sind zwei Dinge erforderlich: Es besteht dringender Bedarf an militärisch garantierter Sicherheit und zweitens sollten die Konfliktparteien bereit sein, in den Dialog zu treten und Verhandlungen aufzunehmen.

 
  
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  Louis Michel, Kommissionsmitglied. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Rückkehr von meinem Tschad-Besuch vom 20. bis 22. Januar 2008 hatte ich bereits erklärt, dass der Tschad für die Europäische Union zu einer Priorität werden muss. Der Staatsstreichversuch durch bewaffnete Rebellenbewegungen Anfang Februar und die nachfolgenden Ereignisse bestärken mich in dieser Überzeugung.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilität im Tschad in einer politischen Öffnung gegenüber allen internen Kräften des Landes besteht. Dazu hatte die Europäische Kommission im vergangenen Jahr versucht beizutragen, indem sie den politischen Dialog förderte und unterstützte, der – wie Sie ja wissen – in die intertschadische Vereinbarung vom 13. August 2007 mündete. Nach meiner Überzeugung kann allein dieser Dialog die notwendige politische Perspektive schaffen, um die Stabilität des Landes und die Konsolidierung der Demokratie zu gewährleisten. Er muss zur Durchführung einer zuverlässigen Volkszählung und zu einer Neuordnung des Wahlrechts führen, um die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen im Jahr 2009 zu ermöglichen.

Diese Botschaft habe ich mit aller Entschiedenheit an Präsident Déby übermittelt; dieser Prozess war übrigens bereits durch den Überwachungsausschuss eingeleitet worden. Die jüngsten Ereignisse in N'Djamena haben diesem Prozess geschadet, und obwohl es einen Staatstreichversuch gegen die Regierung gab, ist die außergerichtliche Festnahme mehrerer Oppositionsführer sowie von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Medien äußerst bedauerlich und nicht hinnehmbar. Als Vermittler und Beobachter der Umsetzung des intertschadischen politischen Abkommens vom 13. August war ich der Erste, der seine Besorgnis Präsident Déby gegenüber geäußert hat, und zwar bei meinem jüngsten Besuch im Tschad am 27. Februar.

Während dieses Besuches habe ich an Präsident Déby sowie an die politischen Repräsentanten der Präsidentschaftsmehrheit und der demokratischen Opposition, d. h. an alle verantwortlichen Politiker im Tschad, appelliert, die Dynamik des politischen Dialogs durch Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Parteien neu zu beleben. Das erfordert ein Engagement aller politischen Akteure, natürlich einschließlich von Präsident Déby, der mir gegenüber seine Absicht bekräftigt hat, weiterhin als Garant für die Umsetzung dieser politischen Vereinbarung wirken zu wollen. Ich erhielt die Zusicherung, dass der Mitte Februar ausgerufene Notstand in der verfassungsmäßig vorgesehenen Frist zu Ende gehen werde, das heißt Mitte März.

Bei der gleichen Gelegenheit sprachen wir uns für die Freilassung des Präsidenten der Koordinierung der politischen Parteien für die Verteidigung der Verfassung, Lol Mahamat Choua, aus und erhielten die entsprechende Zusage von Präsident Déby. Bernard Kouchner und ich baten darum, mit ihm sprechen zu können. Wir haben ihn persönlich getroffen, und er wurde am nächsten Tag freigelassen. Ich freue mich auch sehr über die Nachricht, dass Herr Ngarlejy Yorongar gegenwärtig in Straßburg weilt und mit einigen von Ihnen zusammentreffen konnte. Jedoch bin ich natürlich weiterhin besorgt über das Schicksal von Ibni Oumar Mahamat Saleh, der immer noch als vermisst gilt. Aus diesem Grunde haben wir von Präsident Déby gefordert und auch erreicht, dass ein erweiterter Untersuchungsausschuss mit starker internationaler Präsenz, besonders aus der Europäischen Union, der OIF und der Afrikanischen Union, eingesetzt wird. Dieser Ausschuss muss die Fälle von Verhafteten und Verschwundenen aufklären. Das wird ein erster wichtiger Schritt auf dem Wege zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Normalisierung der Lage im Tschad sein.

Die gleiche Botschaft wurde auch an die Mitglieder der Opposition gerichtet. Voraussetzung für eine Lösung ist eine gemeinsame Verantwortung der Regierung, der Präsidentenmehrheit und der Opposition. Lassen Sie mich abschließend kurz auf den regionalen Zusammenhang verweisen: Der Staatsstreichversuch im Tschad war weitgehend die unmittelbare Konsequenz der Verschlechterung der Beziehungen zischen dem Tschad und dem Sudan. Der Einfluss der Behörden von Khartum bei diesem Staatsstreichversuch ist nur schwer zu übersehen.

Es ist daher dringend geboten, der wechselseitigen Beeinträchtigung der Situation in Darfur und im Tschad ein Ende zu setzen. Ich begrüße voller Hoffnung die regionalen Vermittlungsinitiativen zwischen dem Tschad und dem Sudan, die die Staatschefs der Region und insbesondere Präsident Wade, derzeit in Gang setzen. Die gegenwärtige Lage beweist, falls es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dringend die zügige Stationierung sowohl der europäischen Streitmacht als auch der zivilen Komponente ist.

Zu erwähnen ist ebenfalls die Mission MINURCAT gemäß UNO-Resolution Nr. 1778 im Jahr 2007. Die Daseinsberechtigung dieser Militäroperation ist klarer denn je. Hunderttausende Zivilpersonen sind gezwungen, unter extrem unsicheren Bedingungen im Osten des Tschad zu leben, und warten ungeduldig auf die Stationierung der EUFOR. Die Kommission wird auch weiterhin alle politischen Instrumente der Kooperation und der humanitären Hilfe mobilisieren, um auf die Situation im Tschad zu reagieren. Ich warte die Ergebnisse der Vermittlung durch Präsident Wade ab, um dann zu entscheiden bzw. festzulegen, wann ich erneut nicht nur in den Tschad, sondern auch nach Khartum reisen werde. Wir müssen unbedingt für die Vermittlung und Annäherung zwischen N'Djamena und Khartum tätig werden, denn der enge Zusammenhang mit der extremen Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Tschad und dem Sudan ist eindeutig erkennbar.

 
  
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  Colm Burke, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Mit Freude stelle ich fest, dass diese Aussprache auf der Tagesordnung des Plenums für diese Woche verblieben ist. Der Lage im Tschad muss unbedingt Beachtung geschenkt werden, nicht nur seitens der Europäischen Union, sondern von der internationalen Gemeinschaft überhaupt. Noch in dieser Woche soll in Dakar ein Gipfeltreffen zwischen dem Tschad und dem Sudan stattfinden, auf dem der senegalesische Präsident sein Möglichstes versuchen wird, eine Einigung über ein Friedensabkommen zwischen Präsident Déby und Präsident al-Bashir zu erreichen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beabsichtigt, an diesen Gesprächen in Dakar teilzunehmen, da die humanitäre Krise in dieser Region zu seinen wichtigsten Prioritäten zählt.

Die gegenwärtigen Ereignisse unterstreichen die Wichtigkeit der zeitgemäßen Aussprache am heutigen Nachmittag im Parlament, und ich appelliere an die betroffenen politischen Führer, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, damit der allumfassende Prozess der politischen Aussöhnung wieder aufgenommen werden kann.

Die Europäische Union muss außerdem umfassende diplomatische Anstrengungen unternehmen, um die jüngsten Entwicklungen zu unterstützen. Unmittelbar vor dieser Aussprache habe ich mich gemeinsam mit einigen meiner Parlamentskollegen mit dem tschadischen Oppositionsführer und Parlamentsabgeordneten Yorongar getroffen, der nach der Offensive der Rebellen Anfang Februar untertauchte. Er wurde von Sicherheitskräften am 3. Februar im Tschad festgenommen, doch es gelang ihm, nach Kamerun zu fliehen, bevor ihm Frankreich Asyl anbot. Sein Kollege, der Oppositionspolitiker Mahamat Saleh, ist nach wie vor verschwunden. Das gegenwärtige scharfe Vorgehen gegen politische Gegner sowie Menschenrechtsaktivisten im Tschad muss ein Ende haben.

Die Friedensmission der EU hat leider ihr erstes Opfer zu beklagen, nachdem sich ein französischer EUFOR-Soldat irrtümlicherweise auf sudanesisches Gebiet begeben hatte. Heute findet seine Beisetzung statt. Daran wird Herr von Wogau von unserer Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments teilnehmen. Ich spreche der Familie und den Freunden dieses Mannes das Beileid der PPE-DE-Fraktion aus.

Meiner Ansicht nach ist die Entsendung der europäischen Friedensmission auch aufgrund der gegenwärtigen humanitären und sicherheitspolitischen Situation unerlässlich geworden. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union tragen eine Verantwortung für den Schutz der schutzlosen Zivilbevölkerung und haben die Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten und die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten. Ich bin stolz, dass irische Truppen Teil dieser Mission sind, die fortgesetzt wird.

Außerdem begrüße ich die Zusage Russlands, für diese Mission Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. Mit einer solchen Ausstattung wird dieser wichtige EU-Einsatz wesentlich gestärkt.

 
  
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  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr Vertreter der Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar! Seit mehreren Monaten fordern wir die baldmöglichste Stationierung der EUFOR im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik und verfolgen die entsprechenden Initiativen der Europäischen Union sehr aufmerksam, da es natürlich von großer Bedeutung ist, diese europäische Übergangsstreitmacht zum Einsatz zu bringen. Warum ist das so wichtig? Ich halte es für angebracht, dies nochmals darzulegen: Es ist wichtig, um den Schutz der zivilen Flüchtlinge und Vertriebenen zu sichern, um zu ermöglichen, dass die humanitäre Hilfe ihre Zielorte erreicht, und um einen humanitären Raum zu sichern, der systematisch durch die Konfliktparteien verletzt wird.

Die europäischen Sozialdemokraten unterstreichen jedoch, dass eine nachhaltige Friedenslösung im Tschad nicht nur militärischer Art sein kann, sondern auch politischer Art sein muss. Auf politischem Gebiet hat die tschadische Zivilgesellschaft einige konkrete Wege aus der Krise vorgeschlagen, die sich auf einen globalen Dialog gründen, der alle Akteure dieser Krise einbezieht, einschließlich der Chefs der bewaffneten Bewegungen, ohne deren Mitarbeit überhaupt nichts erreicht werden kann.

Heute können wir uns die Frage stellen, ob die Europäische Union diesen Vorschlägen Rechnung getragen hat. Wir sehen die Worte des Kommissars als eine diesbezügliche Bekräftigung an. Wir haben zuweilen ebenso wie die von mir erwähnte Zivilgesellschaft den Eindruck, dass die Europäische Union weiterhin blind auf die angebliche Fähigkeit von Präsident Déby zur Lösung der Krise vertraut. Die Fakten beweisen jedoch von Tag zu Tag mehr, dass Präsident Déby allein niemals in der Lage sein wird, den Frieden herzustellen, auf den wir im Tschad warten.

Wir begrüßen daher die Erklärungen, die im Namen der Europäischen Kommission abgegeben wurden. Wir hoffen, dass sie auch weiterhin den politischen Mut und die notwendige Kühnheit in dieser Frage aufbringen wird.

 
  
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  Philippe Morillon, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Heute wurde, wie Herr Burke gerade darlegte, dem Staff Sergeant Polin die letzte Ehre erwiesen, der im Sudan während der begrüßenswerten und sehr schwierigen Mission, die der EUFOR im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik übertragen wurde, sein Leben lassen musste. Gestatten Sie, mich dieser Ehrung anzuschließen, die seine Waffenbrüder in Anwesenheit der höchsten nationalen und europäischen Vertreter, vor allem unseres Hohen Repräsentanten, Javier Solana, und unseres Kollegen Karl von Wogau, ihm zuteil werden ließen.

Seit Jahren hat unser Parlament ständig gefordert, dass die Europäische Union Verantwortung für die Opfer der blutigen Zusammenstöße in Darfur und den benachbarten Regionen übernimmt. So hatte es die Hindernisse bedauert, die auf politischer Ebene angehäuft wurden, um die Stationierung einer internationalen Streitmacht zu unterbinden. Zugleich hatte das Parlament, wie Sie ebenfalls darlegten, Herr Kommissar, die Verabschiedung der Resolution 1778 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßt, die die Stationierung einer Militärmission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik zur Unterstützung der MINURCAT-Mission der Vereinten Nationen und einer tschadischen Polizeitruppe vorsah.

Auf die Schwierigkeiten aller Art, die der Umsetzung dieser Streitmacht im Weg standen, muss hier nicht verwiesen werden, so konnte ihre Stationierung, die für November 2007 vorgesehen war, erst Ende Januar beginnen und wird nach der aktuellen Planung erst im Mai abgeschlossen sein. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben dargelegt, wie sehr diese Mission durch die Aktivitäten der Rebellen in N'Djamena verzögert wurde, aber man muss auch unterstreichen, dass es der Europäischen Union an Mitteln mangelt, um eine derartige Mission umzusetzen, vor allem was Logistik und Hubschrauber betrifft. Ich begrüße die gestrige Ankündigung, wonach Russland der Europäischen Union die unerlässlichen Mittel zur Verfügung stellen will, um auf einem solchen Terrain die Bodentruppen zu unterstützen.

Vielleicht können Sie, Herr amtierender Ratspräsident, uns einige zusätzliche Erläuterungen zu dieser Ankündigung geben?

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten sowie dem Herrn Kommissar danken, dass sie uns über die aktuelle Lage im Tschad in Kenntnis gesetzt haben. Wie auch meine Kollegen Burke und Morillon möchte ich der Familie des französischen EUFOR-Soldaten, der kürzlich bei einem Einsatz ums Leben gekommen ist, meinen Dank und mein Mitgefühl aussprechen.

Eine der Schreckensmeldungen, auf die wir bei der Aussprache und der Beschäftigung mit der Lage im Tschad, ja in diesem Teil Afrikas generell, immer wieder stoßen, ist die anhaltende Instabilität nicht nur im Tschad selbst, sondern auch im Sudan und in der Region Darfur sowie in der Zentralafrikanischen Republik und in Bezug auf andere Aspekte, vor allem die Einflüsse von außen, die über die einzelnen Grenzen zu spüren sind. Deshalb ist es auch so schwierig, eine gemeinsame Basis für Lösungen zu finden. Es ist gut und schön, wenn wir sagen, dass wir die Zivilgesellschaft einbeziehen wollen, aber die Zivilgesellschaft hat keine Möglichkeit, sich zu äußern und zu zeigen, was sie wirklich will, weil es dort so unterschiedliche Rebellengruppen bzw. Oppositionskräfte gibt.

Deshalb geht es bei der Problematik, mit der wir uns gegenwärtig im Rahmen des EUFOR-Mechanismus beschäftigen, nicht nur um die Stabilität und den Schutz der sudanesischen Flüchtlinge, die in den Tschad gekommen sind – über eine Viertel Million, von denen fast 10 000 im letzten Monat kamen –, sowie der Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik, sondern wir müssen auch versuchen, dafür zu sorgen, dass die Demokratie und die Demokratisierung des Problems in den Mittelpunkt gestellt werden. Daher beglückwünsche ich Kommissar Michel zu seinem Vorgehen mit – und ich verwende das Wort mit Vorsicht – der „legitimen“ Regierung im Tschad und anderen Regionen, um sie zu ermutigen, angemessen zu operieren. Leider habe ich nicht das gleiche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Untersuchung zu den verschwundenen Personen, die von den tschadischen Behörden durchgeführt wird, hoffe jedoch, dass dies durch die Mitwirkung der Europäischen Union gefördert wird.

Mein letzter Punkt ist, dass unsere Truppen jetzt dank der Hilfe aus Russland und anderen Ländern zum Einsatz kommen. Letzte Woche habe ich mit Generalleutnant Pat Nash, dem Kommandanten der EUFOR-Truppen, gesprochen, der mir mitteilte, dass sich im Augenblick 700 Soldaten dort befinden – 56 von ihnen Iren – und dass ihre volle Einsatzstärke vor Beginn der Regenzeit, d. h. Anfang Mai, erreicht sein wird.

Uns obliegt es nun in diesem Parlament, dieser anhaltenden Friedensmission durch unser politisches Handeln, durch unsere Worte, aber vor allem dadurch Unterstützung zu geben, dass wir gewährleisten, dass ihnen auch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können.

 
  
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  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Die Lage der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung im Tschad ist nach wie vor sehr problematisch, und keine Initiative für einen politischen Dialog hat Erfolgsaussichten, wenn wir nicht zuvor eine klare Antwort bezüglich des Schicksals der Oppositionellen erhalten, die am 3. Februar festgenommen wurden, und wenn nicht den ständigen Gewalttaten ein Ende gesetzt wird, die ständig – auch in diesem Moment – gegen all jene begangen werden, die Idriss Déby auf brutale Weise als zu liquidierende Gegner betrachtet.

Deshalb müssen Sie, Herr Kommissar, unbedingt den Druck aufrechterhalten, wie Sie es bisher getan haben, damit Idriss Déby sagt, wo sich insbesondere Ibni Mahamat Saleh befindet und was aus ihm geworden ist, und ihn freilässt, wenn er noch am Leben ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit seinen Sohn, der hier auf der Tribüne anwesend ist, grüßen und ihm meine Solidarität versichern ebenso wie dem Abgeordneten Yorongar, der gekommen ist, um über die Situation und die Zukunft seines Landes zu berichten.

Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die tschadische Diaspora, die heute auch in Straßburg sehr präsent ist, hört Ihnen aufmerksam zu und zählt auf Sie bei der Herstellung eines umfassenden Dialogs, der keinen der tschadischen politischen Akteure ausschließt. Das ist die Voraussetzung für eine Perspektive des Friedens und der Demokratisierung unter Einbeziehung aller Parteien und für die Stationierung der EUFOR unter optimalen Bedingungen, sodass die Widersprüchlichkeiten und Ungewissheiten überwunden werden, in die sie nach den jüngsten Ereignissen geraten ist. Die Rolle der Europäischen Union muss deutlich von der Rolle Frankreichs in der Region abgegrenzt werden, die es eindeutig dem Regime von Idriss Déby ermöglicht hat, sich an der Macht zu halten, selbst wenn der französische Staatspräsident heute offenere Worte findet und zu Veränderungen der bisherigen Politik aufruft.

Herr Kommissar, Herr Präsident, Sie müssen Ihr beträchtliches Druckpotenzial einsetzen, um wirkliche Zusagen und wirklichen Schutz für alle Demokraten im Tschad zu erreichen, und fordernder gegenüber Präsident Déby auftreten, der derzeit vor allem versucht, Zeit zu gewinnen und den Schein zu wahren.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die EU hat eine EUFOR-Mission in den Tschad geschickt und es gab einen ersten toten EUFOR-Soldaten. Das war zu befürchten. Angeblich haben die französischen Elitesoldaten aus Versehen die Grenze zum Sudan überschritten.

Ist diese EUFOR-Mission überhaupt sinnvoll? Wir sagen nein! Die Truppen können nicht neutral sein. Der Großteil der EUFOR-Truppen stammt aus Frankreich, und Frankreich hat gleichzeitig ein Militärabkommen mit dem Militärputschisten Déby und hat ihm mit Waffen und mit der Absicherung des Flughafens beim Rebellenangriff geholfen. Der Rebellenangriff erfolgte genau kurz vor dem Beginn der EUFOR-Stationierung. Somit war die EUFOR-Mission konfliktverschärfend und kontraproduktiv.

Idriss Déby hat die Situation nach dem Rebellenangriff genutzt, um gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Die EU ist Akteur mitten im Schlamassel geworden. Ziehen Sie endlich die EUFOR-Soldaten zurück! Frankreich – und damit indirekt die EU – betreiben eine Komplizenschaft mit dem Militärherrscher Déby im Tschad. Die demokratische Opposition im Tschad fordert mehr zivilen Druck auf die Regierung des Tschad, und das sollte eigentlich hier die Position sein und nicht eine weitere Militarisierung des Konfliktes.

 
  
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  Maria Martens (PPE-DE). – (NL) Ich danke der Kommission und dem Rat für diese Erklärungen, die meines Erachtens sehr hilfreich sind. In Zentralafrika herrscht die größte humanitäre Katastrophe der Welt, und sie nimmt immer größere Ausmaße an.

Wie schon ausgeführt wurde, sind Tausende von Flüchtlingen aus Darfur in den Tschad geflohen. Aufgrund anhaltender Gewalt im Tschad suchen die Menschen jetzt aber auch in Kamerun, in Nigeria und in der Zentralafrikanischen Republik Zuflucht. Sudanesische Soldaten und Sicherheitskräfte leisten den bewaffneten tschadischen Rebellen großzügige Hilfe im Grenzgebiet zwischen Darfur und Tschad, und neben der sudanesischen Regierung werden sie auch von den arabischen Milizen in Darfur unterstützt. Dadurch wird der massive Flüchtlingsstrom ausgelöst.

Herr Präsident, wird dürfen hier nicht länger abseits stehen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, sowohl über den politischen Dialog als auch durch Unterstützung und Schutz für die Bürger und Hilfsorganisationen, damit ein Durchbruch in der ausweglosen Situation im Sudan und im Tschad ermöglicht und das Konfliktgebiet stabilisiert wird. Begrüßenswerterweise hat die Europäische Union die Entsendung einer gemeinsamen Friedensmission in den Tschad beschlossen, deren Ziel darin besteht, dessen Bürger zu schützen und ihnen humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Herr Präsident, General Henri Bentegeat, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, ließ wissen, dass ein Problem die Ausstattung sei. Kann der Rat mitteilen, mit welchen Ländern hinsichtlich möglicher Beiträge noch verhandelt wird?

Millionen von Menschen leben seit Jahren in dieser gefährlichen Situation, ohne dass sich Wesentliches daran geändert hat. Wir können es uns nicht leisten, nicht erfolgreich zu sein. Meine Frage an die Kommission und den Rat: Ist über den Stand der Dinge bei den Einsatzvorbereitungen für eine solche Mission noch mehr zu sagen?

 
  
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  Thijs Berman (PSE).(NL) Die schnelle Verfügbarkeit neutraler EUFOR-Truppen und Ausrüstung im Tschad ist für die Sicherheit der Flüchtlinge und Einwohner sowie für die Stabilität in der Region notwendig. Will die EU dazu einen effektiven Beitrag leisten, so müssen die Mitgliedstaaten, auch die Niederlande, ihre Zusagen erfüllen, damit EUFOR schnellstmöglich voll zum Einsatz gebracht werden kann. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch ihr langsames Reagieren unnötige Verzögerungen bei der Truppen- und Materiallieferung sowie dem EUFOR-Einsatz verursachen. Erforderlich sind auch Helikopter aus Russland; so können sie wenigstens nicht mehr ihr Unwesen in Tschetschenien treiben.

Aber nicht nur die humanitäre Lage, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region ist in Gefahr. Der Grenzkonflikt zwischen dem Tschad und dem Sudan verschlimmert die Situation noch. Die durch Vermittlung von Senegals Präsident Abdoelaye Wade geführten Friedensverhandlungen zwischen den beiden Präsidenten des Tschad und des Sudan sind vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die EU muss diesen Prozess unterstützen, so wie sich die EU in Kenia im Hintergrund hielt, Kofi Annan aber kräftig zur Seite stand.

Louis Michel hat ganz richtig bemerkt, dass der politische Dialog zwischen allen Akteuren nicht ausbleiben darf. Die EU muss sich jedoch noch stärker für die sofortige Freilassung der verschwundenen Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten einsetzen. Andernfalls ist kein Dialog möglich. Genau wie in Kenia im Januar darf auch hier nicht gelten „Business as usual“. Freiheit und Dialog müssen die Voraussetzungen für weitere Hilfe an den Tschad sein.

 
  
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  Jens Holm (GUE/NGL).(SV) Herr Präsident! Der Konflikt im Tschad kann nicht getrennt von der Lage im sudanesischen Darfur betrachtet werden, denn es ist recht offensichtlich, dass die Rebellen in Darfur von der Regierung des Tschads unterstützt werden. Die tschadische Opposition meldet, dass die Rebellen in Darfur Seite an Seite mit der Regierungsarmee des Tschad gegen tschadische Rebellen kämpfen.

Mein Heimatland, Schweden, beteiligt sich mit einigen Hundert Soldaten an der EUFOR-Mission, deren Ziel es ist, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren. Leider spricht jedoch vieles dafür, dass diese Truppen als Schachfigur im innenpolitischen Spiel des Tschad verwendet werden. Der Präsident des Tschad, Idriss Déby, hat gefordert, EUFOR so schnell wie möglich in den östlichen Tschad zu schicken. Déby will die EUFOR-Truppe offenbar für das Überleben seines Regimes nutzen.

Ich möchte eine Frage an die Kommission und den Rat stellen: Wie können Sie sicherstellen, dass EUFOR völlig unabhängig von derartigem Druck agiert? Was halten Sie von der Zusammenarbeit der Regierung Déby mit den Rebellen in Darfur? Habe ich Unrecht? Und wenn ja, überzeugen Sie mich vom Gegenteil! Was die inhaftierten Mitglieder der zivilen Opposition im Tschad betrifft, so ist es positiv, dass es einige Freilassungen gab, aber es bleibt noch viel zu tun. Was unternimmt die EU, um die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen?

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich habe von Anfang an meine ernsten Bedenken in Bezug auf die Operation im Tschad zum Ausdruck gebracht. Die EU sollte sich nicht in militärische Angelegenheiten einmischen. Auf jeden Fall erfordert die Situation in Darfur und in den Nachbarregionen des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik eine wohl durchdachte, kohärente Strategie, die politisch motiviert ist und die auch die Festlegung einer Flugverbotszone beinhaltet – eine Aufgabe, zu der nur eine Organisation wie die NATO befugt ist. Was wir jetzt erleben, ist eine unausgereifte, politisch konstruierte Operation, mit der im Wesentlichen französische Ziele verfolgt werden, während die EU einfach nur mitmacht.

Es ist schockierend, dass eine solch unsichere Operation ohne angemessene Abwägung der Gefahr in Angriff genommen wurde, ohne dass vor dem Einsatz die notwendige Ausstattung bereitgestellt wurde. Ich denke dabei insbesondere an die fehlenden Hubschrauber. Kein europäischer Verbündeter war bereit, sie zur Verfügung zu stellen. Jetzt, im Nachhinein wird uns mitgeteilt, dass die Russen die Hubschrauber bereitstellen. Nicht nur das, Russland möchte auch an der Mission teilnehmen. Was sagt uns das über EU-Motive? Wir bemühen uns so verzweifelt um die Schaffung eines zusammengestoppelten, gefährlichen Bündnisses, solange daran keine Amerikaner teilnehmen. Darin zeigt sich die Wahrheit solcher Aktivitäten. Mir fällt keine deutlichere Verurteilung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ein wichtiger Bestandteil unserer Mission im Tschad muss eine umfassende politische Aktion mit dem Ziel sein, wirksam zwischen den verfeindeten Parteien zu vermitteln. Ohne eine Einigung zwischen den Regierungen in Khartoum und N’djamena könnte die Mission ins Leere laufen, und alle Ergebnisse könnten rasch zunichte gemacht werden. Wir müssen deshalb in einer breit angelegten Vermittlungsaktion unter Beteiligung internationaler Institutionen die politisch Verantwortlichen beider Länder dazu bringen, ihren Konflikt beizulegen.

Aufgabe der Mission der Europäischen Union ist es, die Sicherheit für die humanitären Missionen im Osten des Tschad zu verbessern. Aussagen von Experten für internationale Politik zufolge könnte dies zu einem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen aus der Region Darfur führen, die Schutz vor den bewaffneten Rebellentruppen suchen. Das könnte uns in eine schwierige Lage bringen, wenn wir uns an die Worte des Ministerpräsidenten des Tschad erinnern, der die internationale Gemeinschaft unlängst aufgefordert hat, die Flüchtlinge zu entfernen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohte er damit, dass die Behörden des Tschad die Flüchtlinge selbst vertreiben würden. Derartige Erklärungen lassen uns alle mit Sicherheit an den Balkankonflikt denken, wo die Beteiligten mit den nationalen Minderheiten und den Flüchtlingen in ähnlicher Weise verfahren sind.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Der Name Darfur ist zum Synonym für menschliches Leid und Elend geworden. Die Nachwirkungen des Krieges im Sudan sind über die Grenze in den Tschad übergeschwappt. Fast 300 000 Flüchtlinge aus dem Sudan stellen eine ungeheure Belastung für die Wirtschaft und die politische Stabilität des Tschad dar. Ohne eine politische Lösung der Probleme in der Region gibt es keine Aussicht auf Frieden. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns jedoch mit der unmittelbaren Situation befassen, und deshalb entsendet die EU auch eine 3 700 Mann starke Friedenstruppe zum Schutz der Flüchtlinge.

Polen stellt ein 400 Mann starkes Kontingent, zu dem auch Ingenieure und medizinisches Personal gehören. Unser militärisches Personal sieht sich gefährlichen und harten Bedingungen ausgesetzt und wird Grauenvolles zu sehen bekommen. Für die von ihnen übernommenen Aufgaben gebühren ihnen unser Dank und unsere Achtung. Die Kritik der extremen Linken und der Euroskeptiker in diesem Parlament haben sie nicht verdient.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE).(FI) Herr Präsident! Alle Redner, die wir hier heute hören, sagen, dass es einen dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe gibt. Viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mussten sich jedoch aus der Region zurückziehen, weil sie nicht sicher ist. Die UN-Flüchtlingsagentur hat berichtet, dass die Situation in Bezug auf die Sicherheit und die Hilfe in Flüchtlingslagern ausgesprochen schlecht ist, und dass sexuelle Gewalt weit verbreitet ist.

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung des Tschad am 15. Februar hat das Abrutschen des Landes ins Chaos beschleunigt. Diese Verhängung des Ausnahmezustands stellt eine besonders besorgniserregende Art und Weise des Umgangs mit der Krise und dem Durcheinander dar. In der Praxis gibt sie der Regierung das Recht, sowohl die tatsächlichen als auch mutmaßliche Vertreter der Opposition zum Schweigen zu bringen und einzusperren. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung auch das Recht, die Freizügigkeit der Bürger und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sowie das Recht auf Kontrolle der privaten und der staatlichen Medien.

Die EU sollte an die Regierung des Tschad appellieren, den Ausnahmezustand aufzuheben, und den Tschad zur Teilnahme an einer engeren Zusammenarbeit ermutigen, um den Zugang für Organisationen, die humanitäre Hilfe für die Krisengebiete leisten, zu gewährleisten und es diesen zu ermöglichen, dort zu arbeiten. Dies sollte so bald wie möglich geschehen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE).(SK) Gegenwärtig leben im Tschad mehr als 250 000 sudanesische Flüchtlinge in zwölf Flüchtlingslagern im Osten des Landes. Gleichzeitig – wenngleich dies weniger häufig Erwähnung findet – ist der Tschad zurzeit auch ein Zufluchtsort für 57 000 Flüchtlinge aus Zentralafrika, die in vier Lagern im Süden des Landes untergebracht sind.

Wir dürfen nicht vergessen, dass über 56 % der Flüchtlinge Frauen sind. Mehr als 60 % sind jünger als 18 Jahre, und genau aus diesem Grund wünsche ich mir, dass wir Bildung und Gesundheitsfürsorge, neben den grundlegenden Überlebensbedingungen der Menschen, mehr Beachtung schenken. Davon abgesehen gibt es im Tschad auch noch eine große, 180 000 Menschen zählende Gruppe von Binnenvertriebenen, deren Vertreibung auf die Sicherheitsbedingungen des Landes zurückzuführen ist. Die meisten von ihnen halten sich im Osten des Landes auf. Ihnen fehlt es an den einfachsten Überlebensbedingungen, darunter Lebensmittel, tägliche Gebrauchsgegenstände, Kleidung, Trinkwasser, medizinische Versorgung und Impfstoffe.

Ich fordere die Kommission auf, wirksame Mechanismen zu finden, um unserer Mission im Tschad weit mehr Autorität zu verleihen und ihr eine bessere technische Ausstattung zukommen zu lassen, einschließlich medizinisch-technischer Einrichtungen.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Mein Kollege hat die Zahlen genannt, und ich möchte sie nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass von den erwähnten insgesamt 57 000 Mann seit Anfang 2008 12 000 in die Zentralafrikanische Republik gegangen sind. Im Tschad ist jetzt ein großes Kontingent irische Truppen im Einsatz und ich wünsche ihnen alles Gute. Sie gehören zu einem großen EU-Kontingent von insgesamt 14 EU-Staaten, während 21 Mitgliedstaaten im Hauptquartier tätig sind.

Die Situation sieht wie folgt aus: Wir haben ein äußerst ernstes humanitäres Problem. Ich kann denen nicht zustimmen, die sagen, dass es nur von der NATO gelöst werden kann. Das kann durchaus durch die EUFOR geschehen, wenn die Einsatzkräfte organisiert vorgehen – und sie organisieren sich jetzt. Ich begrüße die Tatsache, dass sie endlich das Instrumentarium erhalten, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, aber wir müssen ihnen die Zeit geben, sich einzurichten und daranzugehen, das Land zu einem sicheren Ort für humanitäre Hilfe zu machen und sie unterstützen, während sie sich dort befinden, statt sie mit derart hässlichen politischen Bemerkungen zu attackieren, wie wir sie hier heute von der extremen Linken gehört haben.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Gestatten Sie mir, einige wichtige Fragen zu beantworten, die sich aus dieser Aussprache ergeben haben. Erstens zu einigen technischen Ressourcen und zur Ausrüstung, konkret Hubschrauber. Hierbei handelt es sich nicht um ein spezifisches Problem der Europäischen Union. Auch andere Akteure wie die NATO, die Vereinten Nationen usw. haben dieselben Schwierigkeiten, was natürlich keine Entschuldigung ist.

Ich möchte Herrn Morillon und Herrn Van Orden versichern, dass europäische Stellen aktiv in dieser Sache tätig sind. Gegenwärtig befasst sich die Europäische Verteidigungsagentur mit dem Problem, um eine langfristige Lösung der Hubschrauberfrage zu finden. Wie bereits erwähnt, laufen Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Beschaffung von Hubschraubern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen mir keine Informationen über den Stand der Dinge vor bzw. ob die Verhandlungen bereits abgeschlossen wurden. Zumindest finden sie meines Wissens statt.

Was die Entsendung der Mission betrifft und in Beantwortung der Frage mehrerer Parlamentsabgeordneter, darunter Frau Martens, wiederhole ich, es gab eine 12-tägige Unterbrechung der Entsendung, die nun vorüber ist. Die Entsendung wird fortgesetzt und, wie eingangs gesagt, erwarten wir keine negativen Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitrahmen der Operation. Trotz der Verzögerung von 12 Tagen kommt es zu keiner Beeinträchtigung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Die Erstbefähigung wird – wie geplant – in wenigen Tagen Mitte des Monats erreicht.

Im Hinblick auf das erste Opfer des Einsatzes, ein Angehöriger der französischen Truppe, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Ermittlungen noch laufen. Der Hohe Vertreter, Javier Solana, und der Oberbefehlshaber der Operation, General Nash, haben der Beisetzung beigewohnt und ihr Beileid im Namen der Europäischen Union bekundet.

Mit den folgenden Gedanken komme ich zum Schluss: Der EU ist der Ernst der Krise im Tschad und die von mir bereits erwähnte regionale Dimension bewusst. Darum wird sie sich auch weiterhin für einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition im Tschad sowie zwischen den Regierungen des Tschad und des Sudan aussprechen.

Wir betrachten EUFOR als bedeutsamen Beitrag zu diesen Bemühungen und sind uns der Wichtigkeit guter Ausrüstung bewusst. Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Holm eingehen und betonen, dass die EUFOR-Mission im Tschad Teil von MINURCAT, der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad, ist. Aus diesem Grund gehören Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu den grundlegenden Prinzipien der Operation, genauer gesagt der Mission der Vereinten Nationen und dem EUFOR-Einsatz. Die genannten Grundsätze der Neutralität und Unparteilichkeit bilden das Fundament der EUFOR-Mission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik.

 
  
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  Louis Michel, Kommissionsmitglied.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zunächst, mich der Ehrung des französischen Soldaten anzuschließen, der im Laufe einer gefährlichen Mission im Dienste des Friedens sein Leben lassen musste. Ebenso bekunden wir der Familie dieses Soldaten, der Opfer einer schwierigen Mission wurde, unser Beileid.

Ich wusste nicht, dass Herr Yorongar und der Sohn von Herrn Saleh hier anwesend sind. Ich möchte sie ebenfalls willkommen heißen und ihnen sagen – ohne dass ich hierzu offiziell beauftragt worden wäre –, dass ich natürlich bereit bin, mich mit ihnen zu treffen, wenn sie mich über Fakten informieren möchten, die ich noch nicht kenne. Ich würde sie sehr gern empfangen.

Mehrere von Ihnen haben sich im gleichen Sinne geäußert wie ich in meinem einführenden Beitrag, das heißt, dass wir uns mehr denn je für einen umfassenden Dialog einsetzen, der alle Parteien einbezieht, natürlich die Regierung, die Regierungsmehrheit, die Vertreter der Opposition, einschließlich – und das habe ich Präsident Déby ganz klar gesagt – der Vertreter der bewaffneten Rebellen, aber auch – und in dieser Frage würde ich gern auf die Unterstützung aller zählen – der Vertreter der Zivilgesellschaft, denn sie sind bisher kaum beteiligt, und ich kann in keinem der anderen Lager einen großen aktiven Willen erkennen, sie einzubeziehen. Ich hatte anlässlich meiner Zusammenkunft mit den Vertretern des Überwachungsausschusses unter Vorsitz von Herrn Lol Gelegenheit, darzulegen, wie wichtig es ist, auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Zweitens sei gesagt, dass es nach meiner Überzeugung keine dauerhafte Lösung ohne einen Dialog geben kann, aber es wird auch keine nachhaltige Lösung im Tschad geben, wenn nicht eine Lösung zwischen dem Sudan und dem Tschad gefunden wird bzw. die Beziehungen wiederhergestellt werden. Es ist eindeutig erkennbar, dass hier verschiedene Einflüsse im Spiel sind, und das scheint mir ein weiterer Ansatzpunkt für die Lösung zu sein.

Frau Aubert, ich teile natürlich Ihre Bedenken und stimme zu, dass es notwendig ist, auf Präsident Déby sowie übrigens auf alle Beteiligten maximalen Druck für die Einhaltung der Menschenrechte auszuüben. Ich habe ganz klar und ganz entschieden die willkürlichen außergerichtlichen Festnahmen verurteilt. Die Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde ebenfalls unzweideutig erhoben. Wir haben, wie ich sagte, auch gefordert, dass der Untersuchungsausschuss für Vertreter der internationalen Gemeinschaft geöffnet wird, um Objektivität und greifbare Ergebnisse zu gewährleisten.

Gestatten Sie mir jedoch eine kleine Richtigstellung hinsichtlich Ihrer Forderung, dass die EU eine andere Politik verfolgen muss als Frankreich, denn sonst wäre das von meiner Seite intellektuell unredlich. Ich war Zeuge der ganz klaren Botschaft, die Präsident Sarkozy an Herrn Déby gerichtet hat. Ich hatte nicht das Gefühl, dass es eine Art Interessenbündnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten als dem höchsten Vertreter Frankreichs und Präsident Déby gab. Die Botschaft war vom Ton, vom Inhalt, von der Substanz her absolut eindeutig. Ich muss gestehen, dass ich von diesem Beitrag stark beeindruckt war. Er hat gegenüber Herrn Déby in meinem Beisein ganz klar diese willkürlichen außergerichtlichen Festnahmen sowie die Tatsache, dass niemand weiß, wo sich die vermissten Personen befinden, verurteilt. Weiterhin hat er die Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs unter Einbeziehung absolut aller Parteien nachdrücklich hervorgehoben.

Was die Stationierung von EUFOR und MINURCAT betrifft, so ist die Wiederaufnahme der Stationierung von EUFOR (Tschad/ZAR) seit Dienstag, dem 12. Februar, zu begrüßen. EUFOR ist natürlich ein wesentlicher Beitrag der Europäischen Union zum Schutz der Zivilbevölkerung im Osten des Tschad und zur regionalen Stabilisierung. Ich kann mich denen nicht anschließen, die gegenteiliger Meinung sind, weil ich glaube, sie sind im Unrecht, wenn sie die Bedeutung dieser Mission unterschätzen oder sogar behaupten, wir hätten dort nichts zu suchen; das sehe ich ganz anders. Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan entwickelt, der diesen Stabilisierungsprozess begleiten, die freiwillige Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimatdörfer unterstützen und einen Neubeginn der Entwicklung in den vom Konflikt betroffenen Zonen im Osten des Tschad anregen soll.

Die Stationierung der EUFOR-Truppen ab dem 12. Februar 2008 – zurzeit sind es 600 Mann, davon 380 in Abéché –, die Mitte März ihre Anfangskapazität und im Juni ihre volle Einsatzstärke, d. h. 3 700 Mann, erreichen wird, soll die Stationierung von MINURCAT gewährleisten. Die Stationierung von MINURCAT ist wiederum von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung im Osten des Landes zu gewährleisten und um zur Überwachung sowie natürlich zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte beizutragen. Sie ist ein äußerst wichtiger engagierter Bebachter. Die Stationierung von MINURCAT ist umso wichtiger, da die Kommission ein Überwachungsprogramm für das Justiz- und Gefängniswesen im Jahr 2007 sowie für die Reform des Sicherheitssystems im Zeitraum 2008-2011 vorgesehen hat. Wir möchten daran erinnern, dass die tschadischen Behörden baldmöglichst die Modalitäten der Operation MINURCAT genehmigen müssen, denn jede zusätzliche Verzögerung könnte natürlich Konsequenzen für den Zeitplan der Stationierung der tschadischen Polizei für den humanitären Schutz haben, deren Budget zu mehr als der Hälfte durch die Kommission finanziert wird.

Ein Wort noch zu den Begleitmaßnahmen der Gemeinschaft im Osten des Tschad. Seit 2004 leistet die Kommission dort humanitäre Hilfe, und die diesbezüglichen Mittel beliefen sich 2007 auf 30 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 10 Millionen Euro für die Stationierung der Polizeikräfte von MINURCAT bereitgestellt. Sie hat über den 9. Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 13 Millionen Euro für die Umsetzung eines Unterstützungsprogramms für den Wiederaufbau im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik bereitgestellt. Ferner hat sie sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Mittel einen Prozess der Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern, die sich im Jahr 2006 bekämpften und die seit einer Welle massiver Bevölkerungsvertreibungen keine Beziehungen mehr zueinander unterhalten. Allerdings setzt die Umsetzung dieser Programme eine dauerhafte Stabilisierung der Subregion voraus.

Soviel, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den Präzisierungen, die ich für wichtig hielt. Seien Sie versichert – das möchte ich öffentlich festhalten –, dass ich mich voll engagiere, diese Frage Tag für Tag zu verfolgen. Ich bin bereit, mich vor Ort zu begeben, wenn ich es für notwendig und nützlich halte, und ich kann dies ganz kurzfristig tun. Ich plane ein baldiges Treffen mit Präsident Beshir und auch eine erneute Begegnung mit Präsident Déby, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Sudan und Tschad. Zudem werde ich selbstverständlich auch weiterhin alle notwendigen Beziehungen zu den verschiedenen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft aufrechterhalten, um zu versuchen, diesen umfassenden politischen Dialog voranzubringen, ohne den es keine nachhaltige Lösung in dieser Region geben kann.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. (GA) Irische Soldaten sind berühmt für ihr Engagement in Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen an Orten, an denen Krisen oder Konflikte herrschen. Bei Friedenssicherungsmaßnahmen sollten die Vereinten Nationen vorangehen, dies kann allerdings nicht durch Beteiligung an derartigen EU-Kampfeinheiten erreicht werden.

Bei der Beteiligung an der EUFOR-Mission im Tschad gibt es ein spezifisches Problem. Frankreich spielt eine zentrale Rolle in dieser Einsatztruppe. Bislang haben jedoch andere französische Soldaten Idriss Déby, den von Amnesty International heftig kritisierten Präsidenten des Tschad, unterstützt. Darüber hinaus handelt es sich beim Tschad um eine ehemalige französische Kolonie.

Die Gefahr besteht darin, dass irische Truppen als unterstützende Kraft für eine Regierung wahrgenommen werden, die in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in Verruf geraten ist. Es besteht die Gefahr, dass Irland nicht mehr als neutral wahrgenommen wird.

Notwendig ist eine internationale Truppe, die diejenigen im Tschad unterstützt, die in Not sind; dies sollte aber dann wirklich eine UNO-Mission sein.

 
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