Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. März 2008 - Straßburg

5. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht Claude Turmes (A6-0006/2008)

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Was man auch denken mag über die gegenwärtige Debatte über den Klimawandel – und ich kann um mich herum eine Menge heiße Luft spüren –, ich denke, wir können uns alle auf die Notwendigkeit höherer Energieeffizienz einigen.

Wenn wir aber über Energieeffizienz reden, dann sollten wir uns vergewissern, dass wir etwa in den gleichen Bahnen denken. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: unsere gesamte Politik zu Energiesparlampen. Ja, wir wollen, dass die jetzigen Glühbirnen auslaufen, erheben aber Zoll auf die Einfuhr von Energiesparlampen. Ja, wir reden über das Verbot von Quecksilber in Barometern (wenngleich es eigentlich nur ein ganz geringes Risiko darstellt), aber gleichzeitig empfehlen wir die Verwendung von Energiesparlampen, die – ja, Sie haben es erraten – mehr Quecksilber enthalten. Nicht nur das, aber wir sprechen über Energieeffizienz und kommen weiterhin nach Straßburg, wodurch Tonnen und Abertonnen unnützes zusätzliches CO2 emittiert werden.

Wenn wir also wirklich führend sein wollen in der Energieeffizienz, sollten wir das Straßburger Parlament zumachen.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

- Bericht Neena Gill (A6-0027/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien gestimmt. Das Projekt bietet nicht nur älteren Menschen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern auch Behinderten, Frauen, die ihre Kinder zuhause erziehen, und Menschen in ländlichen Gebieten. Nach meinem Dafürhalten verhindert die Initiative die soziale Schichtung in Europa im Bereich des Zugangs zu digitalen Diensten sowie die Marginalisierung von sozialen Gruppen aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu modernen Technologien. Allerdings gilt es dabei zu berücksichtigen, dass die Kosten für diese Technik möglichst gering gehalten werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Ich habe für den Bericht über die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen gestimmt, der sich mit Fragen befasst, die für viele Bürger Europas, insbesondere die ältere Generation, von grundlegender Bedeutung sind. Ältere Menschen sind abhängig von Rentenleistungen, die meist sehr niedrig ausfallen. Das Problem nimmt mit der wachsenden Zahl älterer Menschen zu, die solche Leistungen beziehen. Diese wiederum sind begrenzt, da die Zahl der Einzahler in das System abnimmt. Deshalb steuern wir auf eine Situation zu, in der eine Vielzahl älterer Menschen die verschiedensten Sozialleistungen beantragen wird. Viele von ihnen sind jedoch noch in der Lage, unterschiedlichste Tätigkeiten zu verrichten und können im Arbeitsmarkt aktiv bleiben. Die steigende Zahl älterer Menschen gepaart mit dem Bedarf an einem breiteren Spektrum an Dienstleistungen und Produkten führt zu einem Anstieg der Nachfrage in diesem Bereich.

- Bericht Olle Schmidt (A6-0030/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er einige Fragen aufwirft. Ich befürworte die Bestimmungen der Richtlinie über die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze für Gasöl und Benzin nicht. Unterschiedliche Verbrauchsteuersätze ermöglichen den Wettbewerb zwischen Transportunternehmen aus verschiedenen EU-Ländern, was zweifellos dem Verbraucher zugute kommt. Des Weiteren lehne ich die Bestimmungen für eine EU-weite Erhöhung der Verbrauchsteuern für Kraftstoffe ab. Hohe Ölpreise auf den nationalen Märkten sowie die Anpassung von Verbrauchsteuern in allen 27 EU-Staaten hemmen das Wirtschaftswachstum in Ländern mit einem niedrigen BSP. Eine Erhöhung der Kraftstoffpreise bedeutet einen Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen. Dementsprechend habe ich für die vorgelegten Änderungsanträge gestimmt, wonach den neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Polen, gestattet sein sollte, abweichende Verbrauchsteuersätze beizubehalten.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe dagegen gestimmt, weil die starke Erhöhung der Verbrauchsteuer für Gasöl zu einem Anstieg der Zölle für Waren und Dienstleistungen in den Ländern führt, die einen Verbrauchsteuersatz erheben sollen, der unter dem vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Mindestsatz liegt, aber angesichts der Bedingungen in den betreffenden Ländern dennoch hoch ausfällt.

Da das Durchschnittseinkommen in den Mitgliedstaaten, die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, relativ niedrig ist, fällt die vorgeschlagene Verbrauchsteuererhöhung zu hoch aus. Die Auswirkungen werden insbesondere die ärmsten Familien zu spüren bekommen, da der gegenwärtige Preisanstieg bei Kraftstoffen bereits ein tiefes Loch in ihre private Haushaltskasse frisst. Den am wenigsten entwickelten Ländern mit ihren geringen Einnahmen sollten deshalb wesentlich längere Übergangsfristen als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Übergangszeit gewährt werden, um ihnen für die Anpassung mehr Zeit einzuräumen. Nach meinem Dafürhalten ist die vorgeschlagene Erhöhung ungerechtfertigt und unverhältnismäßig hoch.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Es ist sehr gut, dass Sie wieder den Vorsitz haben und diesen Erklärungen zur Abstimmung zuhören, was Sie, wie ich weiß, so gern tun. Ich möchte auch sagen, dass ich die Freundlichkeit und das Verständnis Ihrer Mitarbeiter und Dienste und Dolmetscher bei den Erklärungen zur Abstimmung in dieser Woche sehr schätze.

Ich habe aus einer ganzen Reihe von Gründen gegen diesen speziellen Bericht gestimmt. Zunächst glaube ich an einen Steuerwettbewerb. Ich meine nicht, dass Steuerharmonisierung oder Steuern überhaupt in die Zuständigkeit dieser Institutionen fallen sollte.

Zweitens hat der Finanzminister meines Landes in dieser Woche den britischen Pkw- und Lkw-Fahrern höhere Kraftstoffsteuern auferlegt, ohne die Folgen seines Tuns zu bedenken. Ich möchte ein ganz anderes Problem aufwerfen. Ich leite eine Kampagne beim Northampton Chronicle and Echo für die Leute, die in dieser Gegend meiner Region leben, wo man von uns höhere Preise für unseren Kraftstoff verlangt als in allen anderen größeren Städten der Umgebung. Ich möchte darauf hinweisen, dass es abgesehen von Steuerproblemen noch andere Probleme auf dem Kraftstoffmarkt gibt.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte es meinem Kollegen gleich tun und Ihnen, Ihren Mitarbeitern und den Dolmetschern für ihre freundliche Geduld bei diesen Erklärungen zur Abstimmung danken, die für Sie zuweilen recht unterhaltsam, ein andermal aber auch ziemlich langweilig sein mögen. Ich verstehe das. Aber das gehört zum großen Kontrastprogramm in diesem Haus.

Sprechen wir nun über den Steuerwettbewerb. Wir reden hier von der Schaffung des größten Binnenmarkts der Welt, von der Umwandlung der EU zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt, vom weltweiten Wettbewerb, doch was tun wir, wenn es um die Frage des Steuerwettbewerbs geht? Nun, in der einleitenden Erklärung heißt es tatsächlich, dem Problem des Wettbewerbs komme man am besten durch vollständige Harmonisierung bei.

So sieht es also aus: Wir betrachten den Wettbewerb als Problem und reden zur gleichen Zeit über die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft. Dies sollte nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig, und wir sollten es dabei belassen, denn eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gewährleistet man am besten durch steuerlichen Wettbewerb, nicht durch Harmonisierung.

- Bericht Ana Maria Gomes (A6-0052/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich habe dagegen gestimmt. Die Europäische Union hat kein Interesse daran, den Irak finanziell zu unterstützen. Es gibt Länder in Europa, die von solchen Beihilfen wesentlich stärker profitieren würden. Wie aus dem Bericht von Caritas Europa hervorgeht, sind vor allem allein erziehende Eltern und davon insbesondere Frauen in 14 europäischen Ländern, einschließlich Polen, Österreich, Deutschland und Großbritannien, von Armut betroffen.

Einem EU-Bericht zufolge hat Polen in der EU mit 26 % den höchsten Prozentsatz an Kindern, die in Armut leben. Einer von fünf polnischen Bürgern (19 %) lebt unterhalb der Armutsgrenze, und 22 % aller polnischen Kinder mit mindestens einem erwerbstätigen Elternteil sind von Armut bedroht. Das ist europaweit der höchste Wert. Dreizehn Prozent aller Polen haben ein Armutsrisiko, obwohl sie erwerbstätig sind. In Österreich leben 47 % der arbeitslosen, allein erziehenden Elternteile in chronischer Armut. Konzentrieren wir also unsere Bemühungen auf Europa.

- Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0033/2008)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als Sie gestern den Vorsitz hatten, wies ich darauf hin, wie gern ich hier immer die Berichte des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter lese, und ich frage mich, warum es ihn gibt. Ich will das belegen: Heute haben wir einen Bericht, dessen Feststellungen eher zu jemandem passen, der als Kind zu viel Prisoner: Cell Block H gesehen hat, als dass er sich auf den eigentlichen Fakten der Situation von Frauen im Gefängnis gründet – und überhaupt frage ich mich, ob das in die Zuständigkeit dieses Hauses fallen sollte.

In Erwägung Q heißt es zum Beispiel: ‚in der Erwägung, dass die steigende Zahl inhaftierter Frauen teilweise auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Frauen zurückzuführen ist ‘. Ich denke – und ich habe das in der Statistik mehrerer Länder der Europäischen Union nachgeprüft –, die Zahl nimmt einfach deshalb zu, weil die Bevölkerung wächst. Tatsache ist, dass der proportionale Anteil von Frauen im Gefängnis in ganz Europa sinkt.

Es heißt hier, dass in den Gefängnissen der Zugang zu sämtlichen Gesundheitsdienstleistungen gewährt werden sollte, und diese Leistungen sollten hochwertig sein. Ja, das ist völlig richtig. Aber in meinem Wahlkreis gibt es viele ältere Frauen, die liebend gern die gleichen Vorzüge gesundheitlicher Betreuung in Anspruch nehmen würden wie weibliche Gefängnisinsassen im Vereinigten Königreich. Deshalb habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

- Bericht Ana Maria Gomes (A6-0052/2008)

  Philip Claeys (NI). – (NL) Gestern habe ich auf die unantastbare Position der Türkei als Kandidatenland verwiesen, und dieser Sonderstatus wird durch den vorliegenden Bericht nur bestätigt. Wochenlang hat die Türkei Nordirak bombardiert und Zehntausend Soldaten sind in dieses Land eingefallen. Und was tut dieses Parlament anstelle einer unmissverständlichen Verurteilung dieses Angriffs? Es fordert die Türkei höflich auf, die territoriale Integrität des Irak zu achten.

Alle Bestimmungen, alle Grundsätze, alle Leitlinien und Kriterien müssen dem türkischen Beitritt weichen, von den Kopenhagener Kriterien bis hin zum Völkerrecht und dem darin verankerten Aggressionsverbot. Die Türkei betrachtet sich als über dem Gesetz stehend und wird in diesem Glauben von Europa ständig bestärkt. Eines Tages wird die Europäische Union ihre Haltung noch zu bereuen haben.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich war ein scharfer und klarer Kritiker und Gegner des Irak-Kriegs und bin es noch heute. Aber ich glaube, dass wir die Fehler, die wir dort gemacht haben, auch wiedergutmachen müssen. Deshalb sind wir als westliche Welt — Europa und die USA gemeinsam — dazu verpflichtet, alles zu tun, um Frieden und Stabilität zu sichern, und das wird schwierig genug. Deshalb ist der Bericht Gomes hervorragend.

Aber wir sollten wirklich die Gelegenheit nutzen, die Initiative der Kollegin Záborská für die Freilassung des verschleppten Erzbischofs zu unterstützen. Ich bedauere, dass durch einen Managementfehler dieses Hauses die entsprechende Entschließung nicht heute Nachmittag auf der Tagesordnung steht. Wir haben die Pflicht, alles zu tun, um diesem Repräsentanten einer in ihrer Existenz bedrohten Minderheit zu helfen, die Jahrhunderte lang friedlich mit ihren muslimischen Nachbarn zusammengelebt hat, und die ausgerechnet in einer Zeit vom Genozid bedroht ist, in der wir im Irak die Verantwortung tragen. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb müssen wir uns in dieser Frage massiv einsetzen.

- Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0033/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich teile im Wesentlichen die im Bericht von Frau Panayotopoulos-Cassiotou getroffenen Aussagen zur Situation von Frauen im Gefängnis. Die Gefängnisverwaltungen müssen für menschenwürdige Haftbedingungen für Gefängnisinsassen und Untersuchungshäftlinge sorgen.

Allerdings möchte ich auf die Situation von Frauen aufmerksam machen, die im Strafvollzug beschäftigt sind. In Polen sind 5 000 der 30 000 Vollzugsbeamten Frauen. Der Lohn für die Beschäftigten im Strafvollzug beträgt höchstens 500 Euro im Monat. Angesichts der Verantwortung, die das Gefängnispersonal für die ordnungsgemäße Verbüßung der Haftstrafe trägt, ist es wichtig, dass die Beamten, die mit weiblichen Gefangenen zu tun haben, überwiegend das gleiche Geschlecht haben, was die für weibliche Insassen unangenehmen Haftsituationen mildert und einen besseren Schutz ihrer Rechte gewährleistet. Ohne deutliche Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen im Strafvollzug werden wir die im Bericht genannten Ziele jedoch nicht erreichen.

- Bericht Ana Maria Gomes (A6-0052/2008)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen speziellen Bericht der Parteidisziplin unterworfen und gegen viele Änderungsanträge gestimmt. Ich habe allerdings ein Problem mit dem Inhalt der Erwägungen. Es heißt da: ‚in der Erwägung, dass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einheimische Streitkräfte aufgestellt werden müssen, die sich aus allen Bevölkerungsgruppen zusammensetzen und die das Vertrauen dieser Gruppen genießen‘. Das sind Iraker, die von Leuten im Irak gebildete einheimische Streitkraft, nehme ich an.

Man fragt sich eigentlich, mit welcher Entschlossenheit sich die einzelnen Mitgliedstaaten, aus denen sich das Europäische Parlament zusammensetzt, bisher bemüht haben. Man braucht sich nur anzusehen, wie viele Leute die Anstrengungen im Irak unterstützt haben, man mag ihnen glauben oder nicht. Wir unsererseits sollten uns bemühen, die von uns verursachten Probleme aus dem Weg zu räumen.

Ich denke wirklich, dass diese Entschließung zeigt, wie uns das Bemühen um eine zukünftig harmonisierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik viele Probleme schaffen wird, sowohl in diesem Haus als auch in den Hauptstädten unserer Mitgliedstaaten.

- Bericht Feleknas Uca (A6-0035/2008)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe mit einem Großteil meiner Fraktion gegen diesen Bericht gestimmt, nicht wegen des Themas, sondern weil hier dieses wichtige Anliegen immer wieder für ideologische Schlachten um die Begriffe sexuelle und reproduktive Gesundheit bzw. Rechte missbraucht wird.

Ich möchte einmal an alle Fraktionen des Hauses appellieren, diesen ideologischen Streit zu Lasten der Sache einzustellen. Wir müssen klarstellen, dass reproduktive Gesundheit wichtig ist, dass sie aber nichts mit Abtreibung zu tun hat, weil dies nicht die Zuständigkeit der Europäischen Union ist, und dass auch jeder Staat das Recht hat, über seine eigene Rechtsordnung auf diesem Gebiet zu bestimmen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, und deshalb dürfen keine Gelder von europäischen Bürgern für Zwecke verwendet werden, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus ethischen und moralischen und rechtlichen Gründen sozusagen nicht akzeptabel sind.

Deshalb sollten wir ganz klar dieses Thema bei diesen Fragen ausklammern und uns auf neutrale Begriffe konzentrieren, die tatsächlich mit dem Thema Gesundheit zu tun haben und nichts mit dem Thema der Abtreibung, worüber es hier im Hause verschiedene Meinungen gibt und wo ich energisch für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht Claude Turmes (A6-0006/2008)

  David Martin (PSE), schriftlich. − Der Bericht von Claude Turmes über den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) ist einer, dem ich meine Zustimmung gebe. Der GEEREF wird begrenzte öffentliche Mittel als Anreiz für private Investitionen in Projekte in Entwicklungsländern und Schwellenländern auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien nutzen. Ein Fonds, der allen hilft, ein bestimmtes Niveau in der Energieeffizienz zu erreichen und der erneuerbare Energien einbezieht, hat meine Unterstützung, und so habe ich dafür gestimmt.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. − (RO) Die Entschließung bezieht sich auf die Schaffung eines innovativen Finanzinstruments zur Förderung bestimmter aus diesem Fonds finanzierter Projekte mit Blick auf den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

Die Entwicklung einer solchen Wirtschaft mithilfe von aus dem Fonds finanzierten Projekten bedeutet die Schaffung neuer Arbeitsplätze, gleiche Bedingungen für die soziale Entwicklung und Beseitigung von Diskrepanzen. Insofern ist die besondere Unterstützung für KMU beim Zugang zur Finanzierung ihrer GEEREF-Projekte von Vorteil.

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass diese beiden Aktionsformen, nämlich die Senkung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, parallel entwickelt werden müssen, und zwar mithilfe kohärenter und konvergierender Maßnahmen mit positivem Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhöhung des BIP.

- Bericht Danutė Budreikaitė (A6-0036/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Generell lässt sich sagen, dass das Ziel des Berichts darin besteht, die Einbeziehung der „neuen“ Mitgliedstaaten in die EU-Außenpolitik, insbesondere in die „Politik der Entwicklungszusammenarbeit“ und die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ zu fördern.

Ferner wird in dem Bericht erwogen, dass die „neuen“ Mitgliedstaaten der EU eine Chance bieten, ihre „strategische Präsenz in Osteuropa, Zentralasien und im Kaukasus zu stärken“, Regionen, zu denen die „neuen“ Mitgliedstaaten vorrangige Beziehungen unterhalten und die bisher weniger in den Genuss europäischer „Hilfe“ kamen.

Das bedeutet, dass man sich die privilegierten Beziehungen der osteuropäischen Länder, die der EU 2004 beigetreten sind, als ein Interventionsinstrument der EU (unter Berücksichtigung der Interessen der wichtigsten Kräfte und ihrer starken Wirtschafts- und Finanzunternehmen, vor allem auf dem Energiesektor) in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und den Ländern des westlichen Balkans sowie des Kaukasus zunutze zu machen versucht.

Das heißt, die „Erfahrungen“ dieser Länder beim „Übergangsprozess“ zum Kapitalismus und bei der Einbeziehung in die NATO und die EU sollen als praktikables Modell in diesen Regionen genutzt werden. Darum geht es letztendlich: Um eine Politik, die die Interessen des Kapitalismus mit „Entwicklung“ umschreibt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze Danutė Budreikaitės Bericht über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten. Zwar verfügen die neuen Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme Maltas und Zyperns, über beste Erfahrungen bei der zielgerichteten Umsetzung der Entwicklungspolitik in unseren östlichen Nachbarländern, doch müssen wir ihr Engagement für das subsaharische Afrika und andere am wenigsten entwickelte Länder der Dritten Welt aktiv fördern. Unsere neuen Mitgliedstaaten stärken die Rolle der EU als Partner in der Welt, und man sollte sie in dieser Rolle uneingeschränkt ermutigen. Der Bericht und seine Empfehlungen haben meine Unterstützung.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Allein die Tatsache, dass wir über die Rolle der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union debattieren, vor allem im Hinblick auf die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP), ist ein unverkennbarer Beweis für den Erfolg des Erweiterungsprozesses und die Einbeziehung der Länder, die in den letzten Jahren beigetreten sind.

Die „ehemaligen osteuropäischen Länder“ pflegten sicherlich eine lange Tradition in der „Zusammenarbeit“ mit Afrika und möglicherweise bleiben die Beziehungen bestehen, wenn auch unter vollkommen anderen Bedingungen. Die Kernfrage besteht jedoch darin, dass es diesen Ländern, die immer noch unverdrossen gegen die Kosten ihrer Reformen ankämpfen, nunmehr gelingt, mit der aktiven Zustimmung in ihrer Bevölkerung zur Zusammenarbeit und Entwicklung beizutragen. Dieser beispielhafte vorwärts weisende Weg könnte, und so hoffen wir, von weiteren Ländern unter weitgehend gleichen Umständen in anderen Teilen der Welt beschritten werden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für den Bericht von Frau Budreikaitė über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten.

Es ist ein ausgezeichneter Bericht, der eine detaillierte Analyse der aktuellen Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitglieder, der beteiligten Institutionen und Programme, der Zielländer und der entsprechenden finanziellen Beiträge liefert.

In den im Bericht behandelten Themen wird der Schwerpunkt auf die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren neuen östlichen Nachbarn gelegt. Die neuen Mitglieder stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen der EU und ihren neuen Nachbarländern dar.

Ich persönlich plädiere dafür, wirksame Formen der Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Geberländern zugunsten der weniger entwickelten Länder zu entwickeln und sich die exponierte Stellung der neuen Mitgliedstaaten in bestimmten Regionen und Ländern zu Nutze zu machen.

- Bericht Neena Gill (A6-0027/2008)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht von Frau Neena Gill über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm gestimmt. Dieses Programm ist auf die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gerichtet. Die Beteiligung der Europäischen Union an diesem Programm wird gewährleisten, dass die demografischen Herausforderungen dadurch effektiver bewältigt werden können.

Der Einsatz der IKT kann älteren Menschen helfen, selbstständiger zu werden sowie ihre Gesundheit zu erhalten, und kann somit ihre Lebensqualität verbessern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, der sich mit dem Vorschlag zur Beteiligung der EU am Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Kommission auseinandersetzt, das auf Beschluss mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erarbeitet wurde, um Menschen im Alter eine Hilfe zu bieten und ihnen ein aktives Altern zu ermöglichen. Das Programm trägt die Bezeichnung „Umgebungsgestütztes Leben” und ist um Synergieeffekte in Bezug auf das Management und die finanziellen Ressourcen bemüht. Portugal beteiligt sich ebenfalls daran.

Der Bericht, dem das Europäische Parlament jetzt zugestimmt hat, richtet sein Augenmerk auf die Förderung der Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung und bietet dafür konkrete Vorschläge. Ferner werden darin die Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der gleichberechtigte Zugang aller Mitgliedstaaten zu kostengünstigen Lösungen hervorgeboben, mit dem Ziel die Vergrößerung der digitalen Kluft und damit die Entstehung eines zweigeteilten Europas zu verhindern.

Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, dass die Kommission bis 2010 eine Zwischenbewertung im Hinblick auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des Programms vornehmen sollte.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Einige Bemerkungen zum Bericht Gill, der in erster Linie die Organisation von Forschungsprogrammen betrifft, die die Unabhängigkeit von alten Menschen durch die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien verbessern sollen.

Die Erste betrifft den Inhalt: Es ist schwer erkennbar, welchen Wertzuwachs die Europäische Union einem Projekt bringen würde, das völlig legitim von einigen Mitgliedstaaten initiiert wurde – außer dass der Prozess bürokratischer würde und eine neue Gemeinschaftseinrichtung geschaffen würde. Der großzügige finanzielle Zuschuss der Union in Höhe von 150 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre, abzüglich der Betriebskosten der vorgenannten Einrichtung scheint kein überzeugendes Argument zu sein.

Meine zweite Bemerkung betrifft die Form der Vorschläge. In diesem Hause werden Legislativberichte immer häufiger in Form eines Kompromisses zwischen Parlament und Rat vorgelegt – mit der Vorstellung, die Annahme bereits in erster Lesung zu ermöglichen. Da wird nun aber der Gesetzgeber urplötzlich von einer Handvoll Verhandlungsexperten als Geisel genommen. Ich sehe in der Ausweitung dieser Praxis eine Gefahr für die Demokratie.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Beteiligung der Europäischen Union am Forschungs- und Entwicklungsprogramm für umgebungsunterstütztes Leben (AAL) vorschlägt, das gemeinsam von einer Reihe von Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Angriff genommen worden ist.

Die Alterung der Bevölkerung stellt eine Herausforderung für die europäische Gesellschaft und die europäische Wirtschaft dar. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt heute 80 Jahre und die Zahl der Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren wird zwischen 2010 und 2030 um etwa 40 % steigen.

Es entstehen neue Lösungen, die den Menschen helfen, den Gedächtnisverlust, die Seh- und Hörbehinderung und die eingeschränkte Mobilität oder den Verlust an Unabhängigkeit auszugleichen, die im Alter häufiger auftreten.

Die Beteiligung der Europäischen Union an diesem Programm basiert auf dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung der Europäischen Kommission. Die Europäische Union wird Projekte, die eine Hebelwirkung haben werden, mit 150 Millionen Euro kofinanzieren, die im Zeitraum 2008 bis 2013 auf mindestens 600 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die am AAL-Programm beteiligten Länder sollten sich auch an seiner Finanzierung beteiligen und eine angemessene oder höhere Summe beisteuern, was bedeutet, dass jedes Land mindestens 20 % seines nationalen Forschungsbudgets in diesem Bereich investiert.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht von Frau Gill (A6-0027/2008) mit dem Titel „Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen“ gestimmt, der darauf abzielt, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien als Mittel zur Unterstützung älterer Menschen zu fördern.

Bekanntlich steigt die Lebenserwartung in unseren Gesellschaften immer weiter, was einen sehr positiven Trend darstellt. Die durchschnittliche Lebenserwartung in der EU beträgt mittlerweile 80 Jahre, und der Anteil der über 65-Jährigen wird bald 40 % ausmachen. Die betreffenden Technologien können Senioren in den verschiedensten Situationen außerordentlich nützlich sein, so unter anderem bei der Verlängerung ihrer beruflichen und sozialen Tätigkeit sowie im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität. Selbstverständlich müssen auch die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden. Der Zugang zu diesen Dienstleistungen und Technologien muss hauptsächlich durch die Bereitstellung von Breitband-Internetverbindungen sowohl in den Städten als auch auf dem Land gewährleistet werden, um geografische Diskriminierung zu vermeiden.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für eine Ko-Finanzierung des Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“ durch die Europäische Union, da dieses nicht nur älteren Menschen, sondern auch anderen Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel behinderten Personen, zugute kommen würde. Gerade durch die starke demographische Veränderung der europäischen Bevölkerung und den Anstieg der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten sehe ich eine Notwendigkeit darin, den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu unterstützen, welche zu einer erheblichen Erleichterung der Bewältigung alltäglicher Hürden, die im höheren Alter entstehen, führen würden. Bezüglich der generellen Senkung von Kosten auf dem Gesundheitssektor durch den Einsatz dieser neuen Technologien weise ich noch auf Studien über das Mobile Health Monitoring hin, dessen Einsatz allein in Deutschland die jährlichen Ausgaben im Bereich Gesundheit um 1,5 Milliarden Euro senken würde.

Weiters möchte ich den Vorteil der kostengeteilten Finanzierung betonen, die unter anderem auch eine positive Wirkung auf den privaten Sektor hätte, da indirekt auch eine Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe stattfinden würde.

Ich befürworte das AAL-Programm sehr, weil durch den Einsatz neuer Technologien weiterhin die Privatsphäre älterer Menschen respektiert und somit ein Altern in Würde ermöglicht wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze Nina Gills Bericht ‚Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen‘. Wenn wir die Mittel konzentrieren und Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene koordinieren, sind wir eher in der Lage zu bewerten, wie das Leben unserer älteren Bürgerinnen und Bürger zu verbessern ist. Durch die Festsetzung eines Mindestbeitrags sichern wir die Teilnahme aller Mitgliedstaaten in dieser Sache. Ich möchte der Berichterstatterin Lob für ihren Bericht spenden und unterstütze die in ihm enthaltenen Empfehlungen.

- Bericht Olle Schmidt (A6-0030/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben den Bericht in seiner Gesamtheit unterstützt, denn unserer Ansicht nach muss die EU Maßnahmen gegen den ungesunden Steuerwettbewerb im Kraftstoffsektor Priorität einräumen, um ihre Klimaziele erreichen zu können.

Der Vorschlag zur Steuerharmonisierung würde einzelne Mitgliedstaaten auch nicht daran hindern, ihre CO2-Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen.

Das ist ein weiterer wichtiger Grund für unsere Befürwortung des Berichts.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie hat die Annäherung der unterschiedlichen Kraftstoffpreise in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Ziel, die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Güterverkehrsmarkt und zur Umweltbelastung führen. Die Preisunterschiede bei Gasölkraftstoff sowie bei unverbleitem Benzin sind tatsächlich erheblich.

Für Portugal, einem der Länder, in dem sich diese Situation unter Beachtung der Preisunterschiede zwischen unserem Land und Spanien bemerkbar macht, ist der Vorschlag daher wichtig: Portugiesische Unternehmen leiden unter dem Wettbewerb mit den spanischen Unternehmen, weil Letztere von den niedrigeren Kraftstoffpreisen profitieren – der Anteil der Kosten für Kraftstoff beträgt rund 30 % – wegen der niedrigeren Besteuerung von Kraftstoff (und der MwSt. bzw. der USt.).

Portugiesische Unternehmen haben die Stagnation bei den Festlöhnen für die Arbeitnehmer mit diesem Kostendruck gerechtfertigt, mit schwerwiegenden Folgen für die Erwerbstätigen.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments ist vorwiegend positiv, weil darin die Übergangszeiten in Artikel 18 gestrichen werden, was in der gegenwärtigen Situation einen überaus bedeutsamen Aspekt im Vertrauen darauf darstellt, dass es somit möglich wird, den Unterschied zwischen Portugal und Spanien im Jahr 2010 zu verringern, weil das letztere Land seine Besteuerung für Gasölkraftstoff von 302 EUR auf 330 EUR anheben muss. Die Angleichung wird 2012 und 2015 weitergeführt. Für unverbleites Benzin wird es durch diese Maßnahmen leider keine Veränderung geben.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht Schmidt gestimmt, da das Europäische Parlament, anstatt das Vorhaben der Kommission zu unterstützen, eine Art Zaubertrick angewandt und die alten gegen die neuen Ländern ausgespielt hat. Jedenfalls werden schließlich die Minister ganz allein entscheiden, und es muss eine einstimmige Entscheidung sein.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Höhere Besteuerung und mehr Auflagen – das ist das Rezept, das Brüssel für Europa hat! Die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze wie die Harmonisierung der Mehrwertsteuer durch Festlegung bindender Besteuerungsmindestsätze, wie es sie seit 15 Jahren gibt, ist nachweislich unwirksam, vollkommen unnütz und in manchen Fällen sogar schädlich.

Muss ich Sie daran erinnern, dass dies die Mitgliedstaaten davon abhält, beispielsweise die Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe zu senken, obwohl dies ein Bereich ist, im dem eine Verzerrung der grenzüberschreitenden Konkurrenz am wenigsten glaubhaft ist und wo durch eine solche Maßnahme Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten? Muss ich Sie daran erinnern, dass die neuen Mitgliedstaaten gezwungen sind, ihre Steuern in einem für ihre Bürger exorbitanten Umfang zu erhöhen, um sich den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzupassen – während andere europäische Vorschriften gleichzeitig von ihnen fordern, ihre Inflationsraten zu senken?

Man schlägt uns heute vor, die Steuer für Dieselkraftstoff auf die für bleifreien Kraftstoff anzuheben, unter dem Vorwand des Umweltschutzes und einer vorgeblichen Notwendigkeit der Bekämpfung des ‚Tanktourismus’ – das heißt der Nutzung von Wettbewerbsvorteilen durch einfache Leute! Das ist umso skandalöser als man insbesondere in Frankreich die Autofahrer angeregt hat Diesel-Fahrzeuge zu kaufen – um sie nun umso mehr zur Kasse bitten zu können!

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Mit dieser Erklärung zur Abstimmung soll nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass wir uns abermals eine Möglichkeit vergeben, auf EU-Ebene – da wir nun einmal über diesen Mechanismus verfügen – Maßnahmen zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei zu ergreifen, indem es uns nicht gelingt, wenigstens die gleichen Bedingungen für die Besteuerung von Benzin anzuwenden, in deren Genuss die Verbraucher von landwirtschaftlich und fischereiwirtschaftlich genutztem Gasöl gekommen sind. Es sei daran erinnert, dass Benzin der für die Schiffe in diesem bedeutenden und größten Segment innerhalb der Flotten der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere Portugals, verwendete Kraftstoff ist.

In seiner Entschließung vom 28. September 2006 zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Fischereiwirtschaft hat das Europäische Parlament unter Berücksichtigung der besonders negativen Auswirkungen, die die erhöhten Kraftstoffpreise auf die Fischereiwirtschaft haben – was die bestehende sozioökonomische Krise verschärft und die Einkommen der Fischer drastisch mindert – und unter Hervorhebung der bestehenden ernstzunehmenden Gefahr für die Existenz tausender Fischereibetriebe und des Verlustes tausender Arbeitsplätze, eine Reihe von Vorschlägen angenommen, um den Sektor in einem solchen Maße zu unterstützen, dass er die gestiegenen Kraftstoffpreise schultern kann. Eineinhalb Jahre danach ist, abgesehen von der Anhebung der „De minimis“-Beihilfe, auf EU-Ebene praktisch nichts unternommen worden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Olle Schmidts Bericht ‚Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl‘ hat zum Ziel, die Ungleichheiten bei den Verbrauchssteuersätzen für Kraftstoff in der gesamten Union zu beseitigen. Das gegenwärtige Ungleichgewicht hat den Kraftstofftourismus gefördert, der wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen hat. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Praxis entgegenzuwirken. Dennoch nehme ich die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die noch im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung stehen und die Zeit zur Anpassung an die vorgeschlagenen Maßnahmen brauchen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Pierre Pribetich (PSE), schriftlich. – (FR) Das Anliegen des Vorschlags der Kommission war die Einleitung von Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gemäß den im Paket zu Energie und Klimawandel gesetzten Zielen. Jedoch entsprechen weder der Vorschlag der Kommission noch der heute angenommene Bericht der dringenden Notwendigkeit einen Kraftstoff zu entwickeln, der bei der Bekämpfung der CO2-Emissionen wirklich etwas ändert. Durch die Disparität der vorgeschlagenen Anpassungen sowie die sowohl zeitliche als auch geografische Streuung in der Europäischen Union, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen unwirksam.

Wenn wir wirklich ein „Zeitalter der sauberen Luft“ einleiten wollen, müssten wir zeigen, dass wir im Umweltbereich mehr Ideenreichtum entwickeln und Maßnahmen unterstützen, mit denen wir die Klimaverschiebungen effektiv bekämpfen können. Die von der Kommission und dem Bericht von Olle Schmidt vorgeschlagene Änderung der Besteuerung verbessert aber nun weder die Forschung noch das Konzept eines neuen alternativen Kraftstoffs zur Verringerung des CO2-Ausstoßes.

Heute möchte ich meinen klaren Widerspruch zur Logik dieses Berichts zum Ausdruck bringen, und deshalb habe ich gegen diesen Kompromiss gestimmt, der das erklärte Ziel verfälscht.

- Bericht Ana Maria Gomes (A6-0052/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) In dem Bericht Gomes wird die dramatische und schwierige Situation, in der sich der Irak befindet, zur Kenntnis genommen. Die nichtstaatlichen Organisationen und die verschiedenen für den Wiederaufbau der Region zuständigen Einrichtungen sind de facto nicht imstande, die Probleme, die in Jahrzehnten des Krieges, der Diktatur und der Sanktionen entstanden sind, zu lösen.

Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht der europäischen Organe, eine mehrdimensionale Strategie für den Irak zu unterstützen, mit der die direkte EU-Hilfe für die technische Unterstützung bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und der verantwortungsvollen Finanzverwaltung verstärkt wird, um die grundlegenden Menschenrechte durch die Schaffung regionaler Stabilität und Sicherheit zu schützen.

Das Parlament fordert daher den Rat auf, europäische Unternehmen zu Investitionen im Gebiet des Irak zu ermutigen und Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Irak zu führen, um den irakischen Markt an die europäischen Vorschriften anzunähern.

Im Wesentlichen wird mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, dem ich vollkommen beipflichte, eine neue Strategie für den Irak empfohlen, die eine adäquate Nutzung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und die Förderung eines pluralistischen und unabhängigen Informationssystems vorsieht.

Als Berichterstatter des Entwicklungsausschusses für den Bericht Erasmus Mundus 2009-2013 werde ich mich ab sofort dafür einsetzen, dass der für den Irak bereitgestellte Finanzierungsbetrag aufgestockt wird: Die Verbreitung der Kultur ist ein grundlegender Schritt zur Schaffung echter Rechtsstaatlichkeit.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Mit der angenommenen Entschließung wurde die „unglaubliche“ Heldentat vollbracht, nicht, auch nur im Geringsten, auf den brutalen und unrechtmäßigen Angriff und die Besetzung des Irak durch die USA und ihre Verbündeten Bezug zu nehmen.

In der gesamten Entschließung werden die vielen hunderttausenden Todesopfer unter den Irakern, die Zerstörung eines ganzen Landes und die vorsätzliche und massive Missachtung der Menschenrechte durch den Angriff und die Besetzung bemäntelt.

In der Entschließung wird die an allererster Stelle zu nennende Ursache für die außerordentlich schwerwiegenden Probleme, mit denen die irakische Bevölkerung und ihr Land gegenwärtig konfrontiert werden, und folglich auch die Möglichkeit ihrer Lösung vollkommen verschwiegen: der sofortige Abzug der Besatzungsstreitkräfte.

Im Wesentlichen wird durch die Entschließung der Status quo gebilligt, indem er als fait accompli dargestellt wird, und es werden Bemühungen unternommen, eine stärkere Beteiligung der EU beim Eingreifen im Irak zu fördern, der wie Afghanistan und das Kosovo als ein weiterer Staat unter der Kontrolle der USA/NATO/EU betrachtet wird. Das ist insofern erstaunlich, als im selben Moment die Auffassung vertreten wird, dass die Nachbarstaaten wohl von jeglichem Eingreifen im Irak Abstand nehmen werden und seine Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität sowie den Wunsch der irakischen Bevölkerung respektieren müssen, die Rechtsstaatlichkeit und das politische System ihres Landes aus eigener Kraft aufzubauen.

Folglich stimmen wir dagegen.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt trotz der in einer der Erwägungen zum Ausdruck gebrachten Auffassung, alle Probleme im Irak seien dem vorherigen Regime zuzuschreiben. Es besteht kein Zweifel daran, dass Saddam Hussein ein grausamer Diktator war und den Tod von vielen seiner Landsleute herbeigeführt hat, nicht zuletzt mit dem systematischen Versuch der Ausrottung der Kurden. Doch das völlige Fehlen einer Strategie der Besatzungsmächte für den Wiederaufbau des Landes hat ebenfalls zu unsagbarem Leid geführt.

Ich bin allerdings sehr froh über die Auffassung des Parlaments, dass kein Land Menschen zwangsweise in den Irak zurückführen sollte. Das Land ist nicht sicher, nicht einmal das irakische Kurdistan, das vor kurzem erleben musste, wie türkische Panzer über seine Grenzen einfielen und weitere Angst und Instabilität verursachten. Angehörige vieler Parteien im irakischen Parlament haben uns gesagt, eine Rückkehr sei gefährlich und destabilisiert das Land selbst potenziell. Im Unterausschuss für Menschenrechte haben wir auch von der Not von Millionen Irakern erfahren, die als Flüchtlinge in Nachbarländern mit nur geringer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft leben. Wir sollten die öffentlichen Dienstleistungen in diesen Ländern unterstützen und wenigstens für die Bildung und Erziehung der Kinder sorgen.

  Patrick Louis (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Die Vertreter des Mouvement pour la France im Europäischen Parlament haben seit Beginn der US-amerikanischen Intervention im Irak einen gleichbleibenden Standpunkt vertreten. Durch die Erfahrung unseres Landes und seine Nähe zum irakischen Volk konnten wir die menschliche, militärische und moralische Katastrophe vorausahnen, die diese Intervention herbeiführen würde.

Nun ist das Unglück geschehen und die Mitgliedstaaten sollten allein oder gemeinsam handeln, um zu retten und wiederherzustellen, was immer möglich ist. Vor der US-amerikanischen Intervention war der Irak das einzige islamische Land, auf dessen Territorium es eine große und prosperierende christliche Gemeinschaft gab – eine Gemeinschaft, die dort sogar bereits vor der Entstehung des Islam gelebt hat.

Eine der dramatischsten Folgen der US-Intervention ist der Exodus, zu dem diese Bevölkerungsgruppe durch Terror und Einschüchterung getrieben wird. Es ist für den Irak heute und für die Zukunft eine Katastrophe. Auf längere Sicht stellt der schnelle Rückgang des Religionen-Mixes im Nahen Osten eine menschliche und wirtschaftliche Verarmung dar, die die Stabilität und den Wohlstand der gesamten Region gefährdet.

Für den Historiker Fernand Braudel begann die Geschichte in Sumer, heute jedoch scheint die lange Geschichte der christlichen Minderheiten im Irak zu Ende zu gehen.

Wir als Nationen Europas können diese große Ungerechtigkeit nicht durch unsere Untätigkeit unterstützen.

Die irakischen christlichen Gemeinschaften waren einst offen und gastfreundlich gegenüber dem Islam und sie haben gemeinsam mit ihren muslimischen Nachbarn ein Land aufgebaut, das prosperierend war, bevor es durch Fanatismus und Kriege verwüstet wurde.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich freue mich darüber, dass Ana Gomes mit ihrem Bericht über die Rolle der EU im Irak den Blick nach vorn richtet und eine Strategie für den Aufbau eines stabilen demokratischen irakischen Staats formuliert, der die Menschenrechte und das reiche ethnische und konfessionelle Gefüge des Landes achtet. Der Irak braucht Europa, um mitzuhelfen – aufbauend auf den jüngsten Verbesserungen in der Sicherheit, was noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird –, Investitionen ins Land zu holen und ein verstärktes Engagement der NRO für den Wiederaufbau des Landes zu fördern. Ganz Europa hat ein Interesse an einem stabilen und sicheren Irak, und ich habe den Eindruck, dass die Empfehlungen des Berichts das in Rechnung stellen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Mit dem Bericht soll sichergestellt werden, dass die EU einen größeren Anteil am imperialistischen Beutegut aus dem Krieg gegen den Irak und aus Interventionen in der weiteren Region des Nahen Ostens abbekommt. In diesem Zusammenhang:

sucht er nach Mitteln und Wegen zur Etablierung einer langfristigen EU-Präsenz im Lande, um europäischen Firmen zu helfen, im Rahmen von Ausschreibungen in den Wiederaufbau des Irak zu investieren, das heißt, den Anteil an der Beute, der an die EU-Monopole geht, zu erhöhen;

ruft er zur bedingungslosen Hilfe für die kollaborationistische ‚Regierung‘ des Irak auf;

schlägt er Strategien für die aktive Beteiligung an der imperialistischen Okkupation vor. Damit das Militär und die Polizei Teil der Besatzungsarmeen sein können, muss man sich nur verschiedene Hüte aufsetzen und den Namen in ‚UN-Kräfte‘ ändern;

während also die katastrophalen Folgen des Krieges und des Abschlachtens der irakischen Bevölkerung auf zynische Weise akzeptiert werden, stellt der Bericht eilends fest, dass das Geschehen abgeschlossen ist;

Der Bericht legitimiert nicht nur die Besatzungsarmeen, die er als ‚Multinationale Truppe‘ bezeichnet, sondern auch die Privatfirmen von Mördern, die im Irak aktiv sind, vorausgesetzt es bestehen Regeln für ihre kriminellen Aktivitäten!

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt diesen Bericht. Sie bringt ihre Solidarität mit dem Widerstand der Iraker und dem Kampf der Völker der Region für die Befreiung vom imperialistischen Joch der Okkupation und für ihr unveräußerliches Recht zum Ausdruck, über ihre eigenen Geschicke zu bestimmen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Tatsache, dass sich das Parlament entschlossen hat, die künftige Rolle der Europäischen Union im Irak zu erörtern und nicht auf einer nutzlosen Debatte über Probleme beharrt, die der Vergangenheit angehören, ist positiv. Die fünf Jahre, die im Augenblick von Belang für uns sind, sind die kommenden fünf Jahre und nicht die vergangenen.

Der Ausgangspunkt einer jeden Debatte zu dieser Thematik muss jetzt darin bestehen, anzuerkennen, dass sich die Lage für die breite Öffentlichkeit deutlich verbessert hat, obgleich sie immer noch sehr ernst ist. Was diese Verbesserung insbesondere zum Vorschein bringt, ist, dass es einen gangbaren Weg in die Richtung des Ziels gibt, einen demokratischen und sicheren Staat aufzubauen. Wir können unser Ziel erreichen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt uns jedoch, dass es nur mit mehr Engagement, wachsender Sicherheit, Investitionen in die Ausbildung der irakischen Behörden und, was von äußerster Wichtigkeit ist, einer aktiven Mitwirkung bei der Schaffung einer Infrastruktur, die die Wirtschaft, vom Erdöl abgesehen, in Gang bringt, erreichbar ist. Dies schließt im konkreten Fall der Europäischen Union enorme Investitionen in den wirtschaftlichen Wiederaufbau Iraks und in die Demokratisierung des Landes ein. Ein demokratischer und sicherer Irak, der die Menschenrechte achtet, ist für die Region und für die Welt von elementarer Bedeutung.

  Karin Scheele (PSE), schriftlich. − Ich weiß natürlich, dass wir im Plenum über den Berichtsentwurf von meiner Kollegin Ana Gomes über die Rolle der Europäischen Union abgestimmt haben und nicht über die Begründung, die sie uns zu ihrem Bericht liefert. Trotzdem ist es für mich wichtig, dass in der Begründung der Berichterstatterin einmal mehr die Tatsache unterstrichen wird, dass die Invasion im Irak ein strategisches und humanitäres Desaster war, und dass die irakische Gesellschaft durch den Krieg und das damit verbundene Chaos und die damit verbundene Gewalt erneut traumatisiert wurde.

Ich finde es begrüßenswert, dass die Berichterstatterin – neben allen wichtigen Punkten, die sie anführt – explizit die Gewährleistung einer stärkeren Rolle der Frauen und die Beachtung der Rechte von Frauen, Minderheiten und Kindern nennt, um gute Arbeit im Irak zu leisten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich halte es für bedauerlich, dass das Europäische Parlament bislang auf jegliche Analyse des Irakkriegs verzichtet hat. In den letzten Jahren hat das Parlament durchweg geschwiegen und den von der Bush-Administration verbreiteten Lügen nicht einmal widersprochen. Für eine demokratische Institution wie das Parlament ist dies vielsagend! Es wird für uns schwierig werden, glaubwürdig zu bleiben, wenn wir selbst gegen UNO-Mitglieder, die die UNO-Charta missachten, nichts unternehmen.

Frau Gomes gibt uns eine Bewertung der Situation im Irak. Ihr Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Irak enthält einige nützliche Empfehlungen für den Wiederaufbau des Landes. Verschiedene Themen werden angesprochen, und alle vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen mir realisierbar. Ich begrüße vor allem die Vorschläge für multilaterale Bemühungen unter UNO-Schirmherrschaft, um eingehende diplomatische Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und den Nachbarländern des Irak in Gang zu bringen. Das Ziel muss darin bestehen, im Irak eine Demokratie aufzubauen, die auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, verantwortungsvoller Staatsführung und den Menschenrechten beruht. Daher unterstütze ich den Bericht.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Das 4. Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten legt fest, dass Mitarbeiter humanitärer, medizinischer und religiöser Einrichtungen zu achten und zu schützen sind.

Es ist unabdingbar, dass wir den Fall von Mgr. Paulos Faraj Rahho, des am Freitag, dem 29. Februar 2008 entführten chaldäisch-katholischen Erzbischofs, der in Mossul geboren wurde und dort lebte, unterstützen.

Seine drei Begleiter wurden während der Entführung getötet.

Im Rahmen eines mündlichen Änderungsantrags zum Bericht Gomes war es nicht möglich, Mgr. Rahho namentlich zu erwähnen.

Ich bitte daher den Präsidenten ausdrücklich, im Namen des Parlaments zwei Unterstützungs- und Ermutigungsschreiben zu verfassen:

- eines an den schiitischen irakischen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki, der die Angriffe auf christliche Geistliche verurteilt und seitens der irakischen Regierung „Schutz und Gerechtigkeit“ für Christen angeboten hat mit der Versicherung, dass die für die Gewaltakte Verantwortlichen verfolgt und bestraft werden;

- das andere an den irakischen Vizepräsidenten Tareq al-Hashemi, einem Angehörigen der sunnitischen Gemeinde, der die terroristischen Attentate gegen christliche Gemeinschaften ebenfalls scharf verurteilt hat und nach der Entführung seine Solidarität mit den von ihm als „unsere christlichen Brüder“ bezeichneten Personen zum Ausdruck gebracht hat.

Es ist unerlässlich, dass wir die nationalen Behörden ermutigen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mgr. Paulos Faraj Rahho zu erreichen.

- Entschließungsantrag: Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (RC-B6-0063/2008)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde diese Entschließung unterstützen. Wie ich in meinem Bericht vor mehr als zehn Jahren ausführte, brauchen wir unbedingt eine verbindliche Rechtsgrundlage für unseren Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren.

Doch die treibende Kraft hinter dem Export ist eine uneinheitliche europäische Industrie, die an einer langen Produktion interessiert ist, damit sie, deren Serienproduktion nur auf einheimische Nachfrage eingestellt ist, mit den in Massenproduktion hergestellten Waffen aus den USA konkurrieren kann.

Wir brauchen also einen Binnenmarkt für Rüstungsgüter, der Europa in die Lage versetzt, erstens zu konkurrieren, zweitens der Nährung regionaler Kriege in der ganzen Welt Einhalt zu gebieten und drittens einige der am besten qualifizierten Wissenschaftler und Techniker in die neuen, fortschrittlichen Technologiebranchen der Zukunft zu lenken.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Einige Mitgliedstaaten haben ein starkes Eigeninteresse an der Förderung von Waffenausfuhren. Daher würden wahrscheinlich bestimmte Mitgliedstaaten mit einer restriktiveren Politik bei Annahme eines Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren zu Kompromissen gezwungen.

Unserer Ansicht nach erfolgt die Überwachung der Waffenausfuhren am besten durch jeden Mitgliedstaat selbst mithilfe seiner nationalen Gesetzgebung. Schweden muss auch künftig das Recht haben, bei Bedarf eine restriktive Waffenausfuhrpolitik zu verfolgen. Um die weltweite Abrüstung voranzubringen, ist Zusammenarbeit wünschenswert. Angesichts der Erfahrungen, des Expertenwissens und der globalen Reichweite der Vereinten Nationen sollte dies jedoch am besten auf internationaler Ebene im Rahmen der UNO erfolgen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ein effektiver EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte gewinnt zweifellos angesichts ihrer rasch voranschreitenden Militarisierung an Bedeutung, die sich in dem Vertragsentwurf widerspiegelt, der gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Nicht ohne eine gewisse Ironie verweist der Entschließungsantrag selbst speziell auf die „im Aufbau befindliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), in deren Rahmen in zunehmendem Maß militärische und zivile Missionen der EU eingerichtet werden (...), und EU-Personal mit zuvor von EU-Mitgliedstaaten gelieferten Waffen bedroht werden könnte“.

Der „Rüstungsmarkt“ expandiert innerhalb der EU, „mehrere Initiativen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Beschaffung von Rüstungsgütern und innergemeinschaftlicher Waffentransfers und -verkäufe“ werden unterstützt, und es zeigt sich eine „Entschlossenheit, Waffenexporte auszuweiten, um wirtschaftliche Interessen zu fördern“.

Das Motto lautet: Rüstungswettlauf und Militarisierung der internationalen Beziehungen.

Initiativen und Maßnahmen mit dem Ziel, eine solche Eskalation zumindest zu bremsen, sind daher positiv und notwendig. Wie wir zuvor festgestellt haben, wird eine Regelung zum Waffenhandel einen höheren Stellenwert erreichen, wenn sie von einem Prozess der multilateralen und gegenseitigen Abrüstung begleitet wird, der konkret mit dem Abbau der gewaltigen Kernwaffenarsenale beginnt.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die Delegation der britischen Konservativen hat gegen die Entschließung gestimmt, weil sie die Bezugnahmen auf den Vertrag von Lissabon oder auf die sich herausbildende Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sie beide ablehnt, nicht akzeptiert. Ferner befürwortet sie zwar eine verantwortungsvolle Politik des Waffentransfers, ist aber nicht von den Vorzügen eines von der EU auferlegten rechtsverbindlichen Verhaltenskodexes im Vorfeld eines international verbindlichen Vertrags über den Waffenhandel überzeugt.

- Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0033/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht gestimmt, da es wichtig ist, die Haftbedingungen in bestimmten europäischen Haftanstalten zu verbessern und die Menschen- und Grundrechte der Inhaftierten zu achten. Außerdem muss die Gleichstellung der Geschlechter in den Strafvollzug und die Haftanstalten integriert werden. Wir haben jedoch bestimmte inhaltliche Einwände gegen Teile des Berichts. Wir streben keine Harmonisierung der Haftbedingungen in Europa an und haben starke Bedenken in Bezug auf die Formulierungen des Berichts zu speziellen strafrechtlichen Sanktionen oder alternativen Strafen für Frauen, Schwangere und Mütter von Kleinkindern. Was den Kontakt des Kindes mit den Eltern während der Inhaftierung und in der Zeit danach betrifft, sollten, mit Blick auf das Wohl des Kindes, beide Eltern berücksichtigt werden, und nicht nur die Mutter oder der eine Elternteil.

  Den Dover (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich sind der Auffassung, dass man stets nach Wegen suchen muss, um die Lage der Frauen in Gefängnissen zu verbessern. Im Bericht werden zahlreiche Möglichkeiten vorgeschlagen, die näher ergründet werden könnten, einschließlich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen.

Der Bericht ist allerdings zu normativ in seinen diesbezüglichen Forderungen an die Mitgliedstaaten. Die Entscheidung über die Details der Gefängnispolitik liegt bei den Mitgliedstaaten. Insbesondere können wir nicht der Prämisse in Erwägung C und in Erwägung Q zustimmen, die unserer Ansicht nach andere gegebenenfalls wertvolle Aspekte des Berichts verzerrt. Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht von Frau Panayotopoulos-Cassiotou über die besondere Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf das Leben in Familie und Gesellschaft gestimmt, da die europäischen Gefängnisse offensichtlich weitgehend den männlichen Häftlingen angepasst sind und die besonderen Bedürfnisse von Frauen ignoriert werden.

Ich bin daher der Meinung, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Verbesserung der Situation von Frauen im Gefängnis zu fördern, speziell in Bezug auf ihre soziale und berufliche Wiedereingliederung, die Gesundheitsfürsorge und Hygiene, die psychologische Unterstützung und den Erhalt der Familienbeziehungen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Obwohl im Durchschnitt rund 4,5 bis 5 % aller Insassen in den Gefängnissen der Europäischen Union Frauen sind, sind die Haftanstalten immer noch im Wesentlichen auf männliche Häftlinge zugeschnitten und neigen dazu, die spezifischen Probleme eines kleinen, aber steigenden Anteils an weiblichen Gefängnisinsassen zu ignorieren. Die wichtigsten Probleme stellen sich im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge, der Lage von Müttern mit Kindern und der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gesundheitsfürsorge und den hygienischen Bedürfnissen der Frauen gewidmet werden. Insbesondere bedürfen schwangere Strafgefangene besonderer Vorkehrungen und Rücksicht in punkto Ernährung, Bewegung, Kleidung, Arzneimittel und medizinischer Versorgung durch Fachpersonal.

Kinder, die bei ihren inhaftierten Müttern verbleiben, brauchen einen angemessenen Schutz und Fürsorge und sollten keinerlei Art von Diskriminierung erfahren. Die Inhaftierung von Frauen kann besonders dann erhebliche Auswirkungen haben, wenn sie vor der Inhaftierung allein für die Kinder zuständig waren.

Die soziale Eingliederung von Strafgefangenen muss während und nach der Inhaftierung in Zusammenarbeit mit Sozialämtern und anderen zuständigen Organisationen vorbereitet werden, um einen reibungslosen Übergang vom Gefängnis in die Freiheit zu gewährleisten.

  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir unterstützen die Arbeit in den Mitgliedstaaten zur Modernisierung und Anpassung des Strafvollzugs, um die Lage der Häftlinge zu verbessern und um dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen besser zu berücksichtigen.

Da der Umgang mit Straftätern nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, haben wir gegen den Bericht gestimmt. Besuchsregelungen, der Betrieb von Haftanstalten, Ausbildung von Gefängnispersonal, Freizeitaktivitäten oder sozialer Beistand für Häftlinge sind und bleiben Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, damit sie entsprechend dem nationalen und lokalen Bedarf angepasst und entwickelt werden können.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste sympathisiert mit vielen im Bericht vertretenen Ansichten in Bezug auf Menschenrechte, bessere Haftbedingungen, Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Bedeutung der Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Natürlich ist es auch von enormer Bedeutung, die Bedürfnisse der Kinder in diesen Situationen so weit wie möglich zu berücksichtigen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten selbst über ihr Vorgehen bei der Lösung dieser Fragen entscheiden sollten. Besonders betonen wir das Recht jedes Mitgliedstaates auf Gestaltung seines Strafrechts und damit auch das Recht auf Verkündung angemessener Urteile. Die Europäische Union sollte weder das Vorhandensein von Sporträumen in Haftanstalten noch Besuchsregelungen oder Fragen der Arbeit während des Gefängnisaufenthalts genau zu regeln versuchen. Darüber sollte von den Mitgliedstaaten und ihren Wählern in einer öffentlichen gesellschaftlichen Aussprache entschieden werden.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass alle EU-Mitgliedstaaten demokratische Staaten sind, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir unterstützen die Arbeit in den Mitgliedstaaten zur Modernisierung und Anpassung des Strafvollzugs, um die Lage der Häftlinge zu verbessern und um dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen besser zu berücksichtigen.

Da der Umgang mit Straftätern nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, haben wir gegen den Bericht gestimmt. Besuchsregelungen, der Betrieb von Haftanstalten, Ausbildung des Gefängnispersonals, Freizeitaktivitäten oder sozialer Beistand für Häftlinge sind und bleiben Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, damit sie entsprechend dem nationalen und lokalen Bedarf angepasst und entwickelt werden können.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich stimme den Feststellungen in Marie Panayotopoulos-Cassiotous Bericht über die Lage von Frauen in Haft und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf das Sozial- und Familienleben zu. Die Gefängnisse orientieren sich nach wie vor an den Bedürfnissen männlicher Gefangener, und ich begrüße das mit dem Bericht verfolgte Ziel, die von Frauen erfahrenen Unterschiede herauszustellen. Ich befürworte den Bericht.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Haftbedingungen dringend angepasst werden müssen, damit die speziellen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt werden. Bis heute sind die Bedingungen in den Gefängnissen in sehr vielen Mitgliedstaaten noch immer sehr schlecht und können keinesfalls die spezielle Unterstützung gewährleisten, die Frauen brauchen.

Es gibt spezifische Besonderheiten für weibliche Gefangene, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, insbesondere, was den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen angeht.

Aus diesem Grund habe ich eine Änderung der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt, die fordert, dass weiblichen Gefangenen Zugang zu denselben Vorsorgekampagnen zur Erkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs gewährt wird wie anderen Frauen. Durch diese Art der Früherkennung werden die Chancen auf Heilung verbessert; weiblichen Gefangenen den Zugang zu dieser Art Behandlung nicht zu gestatten, kann für diese eine zusätzliche Strafe darstellen.

Im Übrigen spielen die Frauen immer noch die Hauptrolle in der Familieneinheit. Daher sollten wir andere Formen der Bestrafung als Freiheitsentzug überall da fördern, wo dies möglich ist.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Dies ist ein Bereich, in dem es keine Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene gibt. Trotz einiger positiver Vorschläge enthält der Bericht zu viele Detailregelungen. Aus diesem Grunde enthalte ich mich der Stimme.

- Bericht Feleknas Uca (A6-0035/2008)

  Nirj Deva and Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Wenn wir über eine Politik abstimmen, die den Terminus „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ beinhaltet, dann verstehen wir darunter den Schutz und die Förderung des Lebens und der Gesundheit der Mutter und des Ungeborenen. Wir akzeptieren keine andere Definition, die die Abtreibung in diesen Terminus einschließt; und weiter gehen wir davon aus, dass jede Betreuung, Information, Maßnahme oder andere Dienstleistung im Zusammenhang mit sexueller und reproduktiver Gesundheit ebenfalls die Abtreibung ausschließen. Wir werden daran arbeiten, dass diese Definition auf jedem Forum und in jedem Gremium, auf das wir Einfluss haben, akzeptiert wird.

Wir nehmen die am 4. Dezember 2003 im Parlament gegebene Antwort des Ratsvorsitzes zur Kenntnis, dass der Terminus reproduktive Gesundheit nicht die Förderung der Abtreibung beinhaltet und dass die Abtreibung unter anderem niemals, im Gegensatz zu dem, was die WHO zur Fertilitätsregelung feststellt, als Methode der Familienplanung dargestellt werden sollte. Daraus folgert, dass die WHO-Definition weder bindend für Regierungen und Parlamente ist, noch von ihnen akzeptiert wird.

Wir werden nach wie vor Maßnahmen zur Förderung vernünftiger sexueller Praktiken und zum Schutz und zur Förderung des Lebens und der Gesundheit der Mutter und des Ungeborenen unterstützen, auch die Bereitstellung von Mitteln zur Erreichung dieser Ziele.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Initiativbericht zielt darauf ab, die Gleichstellungsperspektive in die Entwicklungszusammenarbeit der EU zu integrieren. Die Juniliste ist gegen Entwicklungshilfe auf EU-Ebene und stimmt daher gegen den Bericht.

Einige Änderungsanträge bestimmter Abgeordneter sind allerdings weniger sympathisch. Das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit ist ein wichtiges Element bei der Förderung von Entwicklung. In diesem Fall haben wir als Gegengewicht zu den unliebsamen Tendenzen in diesem Hause die ursprünglichen Vorschläge unterstützt. Die Beschäftigung mit diesen Fragen und Entwicklungszusammenarbeit sollten jedoch prinzipiell auf globaler Ebene durch die UNO und nicht durch die EU erfolgen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Nach unserem Dafürhalten besitzt der Bericht mehrere Vorzüge, wovon einer darin besteht, die Aufmerksamkeit auf eine sowohl für die EU als auch für die Entwicklungsländer bedeutsame Problematik zu lenken: Die Notwendigkeit, den Zugang zu Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sicherzustellen, die Freiheit der Entscheidung zu gewährleisten und öffentliche Stellen zum Schutz und zur Anwendung der Grundrechte, insbesondere der Frauenrechte, zu schaffen und zu fördern.

Unserer Ansicht nach sollte jedoch hervorgehoben werden, dass der wichtigste Beitrag zur Gleichstellung und zur Stärkung der Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht von einer Strategie ausgehen wird, die Abhängigkeitsverhältnisse und Vormachtstellungen, Marktliberalisierung (siehe EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – EPA), Ausbeutung von Arbeitnehmern, Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Missachtung der Menschenrechte fördert, worunter insbesondere Millionen und Abermillionen Kinder und Frauen leiden, sondern von einer Politik der effektiven Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Staaten, der Achtung der nationalen Souveränität und des Rechtes eines jeden Landes, ein Entwicklungsmodell festzulegen und umzusetzen, das den Bedürfnissen und Interessen seines Volkes gerecht wird, das heißt, von einer Politik, die den Begriff der „Solidarität“ exakt auslegt.

  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Änderungsantrag gestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Kampf gegen Gewalt, in diesem Fall die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Krisen- und Konfliktgebieten, oberste Priorität haben muss. Die EU kann keinerlei Gewalt tolerieren, und deshalb meine ich, dass die Betonung auf der Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen liegen muss. Ferner denke ich, dass Traditionen nicht als etwas Schlechtes zu betrachten sind. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sind sensible Fragen – das hat auch traditionelle gesellschaftliche und auch religiöse Dimensionen – und sollten daher nicht verallgemeinert und auf diese Weise den Gesellschaften aufgezwungen werden, vor allem nicht fragilen Gesellschaften, in denen drastische Änderungen der herkömmlichen Lebensweisen einer solchen fragilen Gesellschaft eher schadet als nützt.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für die Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die durch religiöse Regeln, kulturelle Praktiken und Armut bedingte Benachteiligung von Frauen in Entwicklungsländern wird zumeist durch ein Bildungsdefizit zusätzlich noch verschlechtert. Diesbezüglich möchte ich vor allem auf das enorme Potenzial des sozialen Drucks hinweisen, welcher durch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Frauengrundrechte erreicht werden könnte und schlussendlich die Lebenssituation der Frauen in den betreffenden Regionen verbessern könnte.

Weiters unterstütze ich es, den Ansatz „Gewalt gegen Frauen“ nicht nur als ausschließlich weibliche Opfer-Thematik zu betrachten, sondern eben auch den „männlichen Täter“-Aspekt durch konkrete Programme zu integrieren, wie im Bericht von Frau Uca vorgeschlagen.

Äußerst scharf kritisiere auch ich die Nichteingliederung einer Strategie gegen kulturell oder religiös begründete Gewalt gegen Frauen in den Maßnahmenkatalog der Kommission.

Der schlechte Zugang zu Bildung verursacht auch Nachteile in anderen Lebensbereichen, aus dem einfachen Grund des Informationsmangels. Gerade in Entwicklungsländern, in denen die gesundheitliche Versorgung und die hygienischen Zustände oft katastrophal sind, kann eine schlechte Aufklärung diesbezüglich fatale Folgen haben. Hier möchte ich auf den alarmierend hohen Prozentanteil von HIV-infizierten Frauen – dieser liegt südlich der Sahara bei 57 % – hinweisen.

Als äußerst positiv werte ich die Befürwortung einer „Ausarbeitung von geschlechtsspezifischen Leistungsindikatoren“, welche auch dem Reizthema Quotenregelung die Brisanz nehmen würde.

  Maria Martens (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Wenn ich über eine Politik abstimme, die den Terminus „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ beinhaltet, dann verstehe ich darunter den Schutz und die Förderung des Lebens und der Gesundheit der Mutter und des Ungeborenen. Ich akzeptieren keine andere Definition, die die Abtreibung in diesen Terminus einschließt; und weiter gehe ich davon aus, dass jede Betreuung, Information, Maßnahme oder andere Dienstleistung im Zusammenhang mit sexueller und reproduktiver Gesundheit ebenfalls die Abtreibung ausschließen. Wir sollten daran arbeiten, dass diese Definition auf jedem Forum und in jedem Gremium, auf das wir Einfluss haben, akzeptiert wird.

Ich nehme die am 4. Dezember 2003 im Parlament gegebene Antwort des Ratsvorsitzes zur Kenntnis, dass der Terminus reproduktive Gesundheit nicht die Förderung der Abtreibung beinhaltet und dass die Abtreibung unter anderem niemals, im Gegensatz zu dem, was die WHO zur Fertilitätsregelung feststellt, als Methode der Familienplanung dargestellt werden sollte. Daraus erhellt, dass die WHO-Definition weder bindend für Regierungen und Parlamente ist, noch von ihnen akzeptiert wird.

Ich werde nach wie vor Maßnahmen zur Förderung vernünftiger sexueller Praktiken und zum Schutz und Förderung des Lebens und der Gesundheit der Mutter und des Ungeborenen unterstützen, auch die Bereitstellung von Mitteln zur Erreichung dieser Ziele.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Feleknas Ucas Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit begrüßt die Strategie der Kommission in dieser Frage. Auch ich begrüße eine Strategie, die darauf gerichtet ist, die Gleichheit der Geschlechter in die Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wenngleich die Europäische Union seit vielen Jahren die Gleichstellung der Geschlechter in ihre Programme zur Entwicklungszusammenarbeit aufnimmt, sind doch die Fortschritte auf diesem Gebiet immer noch zu gering. Die Europäische Kommission muss sich also selbst mit Zahlen und Terminen untermauerte Ziele setzen, damit die Entwicklung der Hauptfaktor für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen wird.

Dazu muss sich die Europäische Union in den Partnerschaften, die sie eingeht, auf drei Prioritäten konzentrieren: die Grundfreiheiten, der Status der Frau im öffentlichen Leben und ihr Zugang zu Gesundheitsleistungen.

Zum einen muss die Kommission wachsamer denn je gegenüber Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit und Würde der Frau (in Form von Folter, traditionellen Verstümmelungen und Zwangsheirat) sein. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit die Anerkennung der Stellung der Frau in der Gesellschaft, vom Zugang zum Wissen bis zur finanziellen Selbstständigkeit, nach sich ziehen. Außerdem sind Verpflichtungen erforderlich, um bis zum Jahr 2010 Vorbeugung und Behandlung des AIDS-Virus in den Entwicklungsländern Realität werden zu lassen. Die europäische Entwicklungspolitik wird einen bitteren Fehlschlag erleiden, wenn sie keine realen Änderungen in der Lage der Frau bringt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Trotz seiner zutreffenden Feststellungen über den tragischen Status von Frauen in Entwicklungsländern verbirgt der Bericht, was anzuprangern ist: kapitalistische Produktionsmethoden und die brutalen imperialistischen Interventionen durch die EU, die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Staaten und Organisationen. Sie nehmen diese Länder als Beute und plündern ihre den Reichtum schaffenden Ressourcen, was Hunger und Verarmung von Millionen von Menschen zur Folge hat.

Die vorgeschlagenen Lösungen funktionieren im Rahmen der kapitalistischen Entwicklung und der Entwicklungshilfe der EU. Ein weiterer typischer Aspekt bei diesem Vorgehen ist der Vorschlag, den weiblichen Unternehmergeist zu stärken, um den Beschäftigungsgrad zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen nach gerechteren und demokratischeren Gesellschaften, der Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung und gesundheitlicher Betreuung, die Ausmerzung von Armut, Krankheit und so weiter heiße Luft. Es sind nur Wünsche, die von der Wahrheit ablenken sollen, denn die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen ist unvereinbar mit dem übergeordneten Prinzip von kapitalistischer Entwicklung und Profitjagd. Für jeden Euro, den die EU gibt, stiehlt sie tausende aus diesen Ländern.

Die Verbesserung der Stellung der Frau und der Lebensbedingungen der Völker dieser Länder wird nicht durch die legalisierte Ausraubung im Rahmen der Entwicklungshilfe der EU erreicht, sondern durch Widerstand gegenüber der imperialistischen Intervention, durch das Streben nach gleichberechtigten internationalen Beziehungen und durch den Kampf für einen anderen Entwicklungsansatz, der auf den Bedürfnissen der Menschen beruht.

  Karin Scheele (PSE), schriftlich. − Der vorliegende Bericht über das Thema Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit – nimmt auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Aspekten Bezug und beinhaltet auch wichtige konkrete Forderungen.

Daher ist er in seiner Gesamtheit absolut zu unterstützen. Thema durch den gesamten Bericht ist die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Gewalt gegen Frauen verbunden mit der Förderung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Wichtig ist beispielsweise auch der Ausbau der Mikrofinanzierungsnetzwerke, um durch Kleinstkredite Frauen ein wirtschaftliches Fortkommen zu ermöglichen. Es ist mir nicht verständlich, wie man durch verschiedene Änderungsanträge versucht, den Bericht aufzuweichen, und vorliegende UN-Dokumente einfach negiert.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Herr Präsident! Ich bin völlig für die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen und hätte gern diesen positiven Bericht unterstützt.

Leider wurde dieser Bericht, wie viele andere im Zusammenhang mit Frauen und Kindern, dazu benutzt, um unter dem Deckmantel sexueller und reproduktiver Rechte die Abtreibung zu fördern. Da die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen für die Aufnahme mehrerer Änderungsanträge zu den sexuellen und reproduktiven Rechten gestimmt haben, habe ich mich außerstande gesehen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. − (PL) Der Bericht Uca über die Gleichstellung in der Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck des moralischen Imperialismus Europas gegenüber den Entwicklungsländern. Europa exportiert das marode Sozialmodell der reichen europäischen Staaten in die Länder Afrikas und Asiens. Die wiederholt zitierten reproduktiven Rechte bedeuten eine allgemeine Befürwortung der Abtreibung. Deshalb konnte ich nicht für den Bericht stimmen.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Priorität in den Entwicklungsländern. Ich bin sehr dankbar für die äußerst genaue und sorgfältige Arbeit, die Frau Uca zu diesem wichtigen Thema geleistet hat.

Ich habe dennoch gegen den Bericht gestimmt, da in der Endversion bestimmte Abschnitte, die unbestimmte Termini zur Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit einführen, hinsichtlich ihres Inhalts mehrdeutig bleiben. Es gibt immer noch widersprüchliche Auslegungen und einige von ihnen schließen eine Gefahr für das Leben der ungeborenen Kinder ein.

Im nächsten Bericht zum Thema dürfte die Gesundheit der Frauen nicht auf die reproduktive Gesundheit beschränkt werden, da alle Frauen ein Recht auf eine Umgebung haben, die es ihnen ermöglicht, gesund zu bleiben. Das setzt voraus, dass besonders auf die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, mit Proteinen und mit Grundmedikamenten neben traditionellen Arzneimitteln geachtet werden muss.

Nach dem Besuch von Frau Gertrude Mongella am 6. März 2008 anlässlich des Internationalen Frauentages würde ich auch sagen, dass wir viel von der afrikanischen Weisheit in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter lernen können: sie wird dort gelebt und nach mündlichen Traditionen unter Frauen und unter Männern weitergegeben, die mit guter geistiger und mentaler Gesundheit gesegnet sind. Wir könnten uns alle davon inspirieren lassen.