Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. März 2008 - Straßburg

11.3. Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh – Der Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Marco Cappato, Verfasser. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte lediglich im Sinne von Artikel 115 GO darum bitten, dass die Abstimmung, die wir nun vornehmen werden, nicht durch so genannte Verfahrensfragen beeinträchtigt wird.

Der Fall Mehdi Kazemi wurde in den Tagesordnungspunkt der Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Obwohl das keine Entschließung zur Asylpolitik ist, hat das Präsidium dennoch entschieden, diesen Punkt im Rahmen der Dringlichkeitsentschließungen zu behandeln. Ich hielte es wirklich für ein negatives und unverständliches Signal, wenn eine Verfahrensfrage die – wie ich glaube – grundlegende Einstimmigkeit dieses Parlaments untergraben würde.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Angaben in diesem Fall sind so widersprüchlich. Der Kommissar hat auch etwas anderes gesagt als im Entschließungsantrag steht. Er hat gesagt, Großbritannien wird nicht ausliefern. Deshalb schlage ich meiner Fraktion vor, dass wir nicht mit Nein stimmen, wie ursprünglich beabsichtigt, sondern dass wir uns der Stimme enthalten und dass wir uns in Zukunft in diesem Haus mit derartigen Fällen gründlicher befassen. Die passen wirklich nicht in die Dringlichkeitsdebatten hinein.

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.