Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. April 2008 - Brüssel

Fortschrittsbericht 2007 — Kroatien – Fortschrittsbericht 2007 — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

  Borut Pahor (PSE). – (SL) Was den Bericht über Kroatien betrifft, haben sowohl das Parlament als auch die Europäische Kommission fast enthusiastisch die Nachricht aufgenommen, dass das kroatische Parlament seinen Beschluss zur Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei ausgesetzt hat, und es scheint, dass Kroatien für diese Entscheidung mit einer Beschleunigung der Verhandlungen belohnt werden könnte.

Obwohl auch ich den Wunsch habe, dass Kroatien auf jeden Fall schnellstmöglich der Europäischen Union beitritt, möchte ich dieses Parlament, und insbesondere den Berichterstatter, meinen Kollegen Swoboda, eindringlich darauf hinweisen, dass einseitige Maßnahmen der Republik Kroatien in Bezug auf seine Grenzen zu den Nachbarstaaten keine Ausnahme, sondern eher die Regel darstellen.

Die Besonderheit besteht in diesem Fall lediglich darin, dass Kroatien ausnahmsweise einmal seine einseitige Maßnahme zurückgezogen hat, als es vor die Wahl gestellt wurde: entweder Europäische Union oder nationalistische Abschottung.

In diesem Fall hat sich dieser Druck als sinnvoll erwiesen, und ich hoffe, dass Herr Swoboda wie auch die Europäische Kommission und die Ratspräsidentschaft auch weiterhin daran festhalten werden, einseitige Handlungen der Republik Kroatien in Bezug auf die Festlegung der Grenzen zu seinen Nachbarstaaten nicht zu belohnen.