Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 9. April 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Fortschrittsbericht 2007 — Kroatien – Fortschrittsbericht 2007 — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ein herzliches Willkommen an die Kollegen aus Mazedonien, die dieser Debatte folgen. Olli Rehn hat gesagt, dass wir Mazedonien ermuntern, in dem Reformprozess weiterzufahren. Ja, wir sagen alle einstimmig: Wir wollen, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Aber wir müssen noch Ross und Reiter klar benennen. Wer hier die Bündnisfähigkeit gebrochen hat, ist Griechenland mit seinem Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens. Es gibt zwar einen Namensstreit, aber wir können hier nicht ignorieren, dass es eine verbindliche, völkerrechtlich geltende Aussage Griechenlands aus dem Jahr 1995 gibt, wo sie unterschrieben haben, dass der Namensstreit niemals ein Hindernisgrund sein wird, dass Mazedonien der internationalen Staatengemeinschaft, der EU oder der NATO beitritt.

Diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung ist durch Griechenland gebrochen worden, und wenn wir hier Reformen einklagen, dann sage ich, dass Griechenland gegen europäische Kriterien verstößt, und nicht Mazedonien.

Das ist ein Rückschritt, das ist eine Ohrfeige ins Gesicht eines kleinen Staates, der wirklich alle Anstrengungen unternimmt, um uns zu begleiten und die Verhandlungen aufzunehmen. Deswegen sage ich auch, Herr Swoboda, die Trickserei, die Abstimmung morgen wieder abzusetzen, wieder zu vertagen, ist ein weiteres Risiko, die Regierung in Mazedonien zu destabilisieren, weil es den nationalistischen Kräften Vorschub leistet.

Das eigentliche Problem ist, dass wir mit Griechenland einen Bündnisstaat haben, der sich strikt weigert, jede Art von Minderheit im eigenen Land anzuerkennen. Das widerspricht den Kopenhagener Kriterien und das ist beschämend für die Europäische Union und für das Bündnis. Ich wünsche Mazedonien viel Kraft, die nächsten Schritte trotz Griechenlands zu gehen.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen