Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. April 2008 - Brüssel

22. Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Riitta Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI)) (A6-0074/2008).

  Riitta Myller, Berichterstatterin. – (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Dimas! Mit der Umweltpolitik, wie sie in der EU praktiziert wird, sind die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms nicht zu erreichen.

Die als Ecksteine des Umweltaktionsprogramms gedachten thematischen Strategien und das daraus abgeleitete und bis heute weitgehend umgesetzte EU-Recht sind für die Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele nicht geeignet. Der Rückgang der biologischen Vielfalt ist kaum zu stoppen, und die Rechtsvorschriften zum Schutz der Meere werden bis 2012 keinerlei Auswirkungen haben. Beim Schutz des Bodens sind wir bekanntlich auf Probleme gestoßen, nicht nur im Rat, sondern auch hier im Parlament. Die Rechtsvorschriften im Bereich der Abfälle gehen derzeit in die Zielgerade, und es sieht nicht gut aus. Bei der Reduzierung der Abfallmengen müssen wir zu angemessenen Zielvorgaben kommen. Ebenso haben auch die in der Richtlinie über die Luftqualität vereinbarten Ziele nicht das im Sechsten Umweltaktionsprogramm vereinbarte Niveau erreicht.

Auf einem Gebiet werden die Ziele des Umweltprogramms allerdings erreicht, und das ist die Klimapolitik. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn die Maßnahmen, die jetzt vereinbart worden sind, tatsächlich umgesetzt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung der Klimapolitik uns auch bei der Luftqualität und zum Teil auch bei den Abfällen weiterhilft, so dass sie insoweit sehr wichtig ist.

Was können wir aber noch tun, um wieder zurück auf den Weg zur Erreichung der Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms zu kommen? Zunächst einmal müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene vorantreiben. Der Kommission müssen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um sicherstellen zu können, dass alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ein weiteres großes Problem, und vielleicht das wichtigste von allen, betrifft die Frage, wie wir es schaffen, die Umwelt in alle Rechtsbereiche der Europäischen Union zu integrieren. Wir reden darüber seit Jahren, aber bislang ist praktisch noch nichts in diese Richtung unternommen worden.

Es gibt nach wie vor Bereiche, in denen wir Aktivitäten subventionieren, die umweltschädlich sind. Mit diesen umweltschädlichen Subventionen müssen wir jetzt aufhören, und das Parlament sollte einen Zeitplan dafür vorschlagen.

Jede Politik, die der Umwelt dienlich ist, sollte gefördert werden, auch mit steuerlichen Maßnahmen. Wenn es mit EU-Recht nicht gelingt, Ökosteuern einzuführen, dann müssen wir eben die uns zur Verfügung stehenden Mittel, zum Beispiel eine flexible Zusammenarbeit, nutzen, um auf diesem Wege bei der Steuerproblematik voranzukommen. Zur Verbesserung des Zustands der Umwelt müssen verbindliche Rechtsvorschriften nach wie vor Priorität haben.

Ich danke allen Fraktionen, die sich an dieser Arbeit beteiligt haben, und ich möchte erwähnen, dass ich einige Änderungsanträge allein mit dem Ziel eingebracht habe, den Text verständlicher und im Ton ausgewogener zu gestalten.

  Stavros Dimas, Μitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Europa der Ergebnisse ist eines der Hauptanliegen der Kommission. Unsere Umweltpolitik, die den Bürgern klare und greifbare Vorteile bietet, war und ist eine sehr erfolgreiche EU-Politik.

Zirka 80 % der Umweltgesetzgebung der Mitgliedstaaten beruhen auf den entsprechenden Rechtsvorschriften der EU, die maßgeblich zu einer erheblichen Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen Europas beigetragen haben. Die EU ist folglich in der Lage, im internationalen Rahmen eine führende Rolle in Bezug auf den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Chemikaliengesetzgebung zu spielen.

Fast ein Jahr ist seit Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms vergangen. Das letzte Jahr war besonders wichtig, standen Umweltfragen auf der Liste der politischen Prioritäten der EU doch an oberster Stelle. Wir haben in diesem Zeitraum unsere politischen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllt. Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen.

Auf dem Gipfel in Bali wurde im Dezember letzten Jahres ein Prozess eingeleitet, der bis Ende 2009 in ein neues Abkommen über das globale Klima münden soll. Dieses positive Ergebnis haben wir im Wesentlichen der „grünen Diplomatie“ der EU zu verdanken. Das von der Kommission im Januar vorgelegte Paket von Vorschlägen zum Klimaschutz und zur Energie war ehrgeizig und machte deutlich, dass die EU beabsichtigt, auch künftig weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die vorgeschlagene neue Richtlinie über Industrieemissionen stärkt die bereits geltenden Bestimmungen und vereinfacht die Gesetzgebung über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch die Verschmelzung von sieben verschiedenen Richtlinien. Damit lässt sich unsere Gesetzgebung leichter umsetzen, und wir tragen dazu bei, sie ökologisch wirksamer zu gestalten.

Im vergangenen Jahr konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Eine der Hauptaussagen der Halbzeitbewertung – dass sich die europäische Wirtschaft zur langfristigen Sicherung ihrer Rentabilität auf solide ökologische Prinzipien stützen muss – wurde von der Industrie im Wesentlichen akzeptiert. Die hohen Standards, die die Umweltgesetzgebung der EU vorsieht, fördern die ökologische Innovation, die wiederum die industrielle Produktivität ankurbelt und neue Arbeitsplätze schafft. Mit anderen Worten, die ehrgeizigen Umweltziele tragen sowohl zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger als auch maßgeblich zur Erreichung unserer Ziele in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung bei.

Diese positiven Entwicklungen stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, denen zufolge Europa noch nicht in eine Phase der nachhaltigen Entwicklung eingetreten ist. Wir haben sogar erst die Hälfte der Zeit, auf die sich das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft erstreckt, absolviert. Folglich gibt es zur Bekämpfung der aktuellen sowie neuer Gefahren für unsere Umwelt noch sehr viel zu tun.

In den kommenden Monaten wird die Kommission neue Vorschläge erarbeiten, von denen viele im Bericht des Parlaments angesprochen werden. Zu diesen Initiativen zählen die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen und ein Paket von Vorschlägen im Bereich nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster.

Ferner arbeiten wir an einem Legislativvorschlag zur Beschränkung des Handels mit Holz aus illegalem Holzeinschlag. Nach der Sommerpause werden Mitteilungen zum europäischen Standpunkt in Bezug auf die Einstellung der Entwaldung und Möglichkeiten zur Erfassung der Ergebnisse von Unternehmen mittels Kriterien, die über das BIP hinausgehen, vorliegen.

Darüber hinaus bereiten wir einen Vorschlag zum Verbot des Handels mit dem Fell von Robben vor, die unter Missachtung von Tierschutznormen gejagt wurden.

Einen wichtigen Schwerpunkt bildet die verbesserte Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung; sie ist der Schlüssel für eine bessere Umwelt. Nur wenn wir eine korrekte Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in seiner Gesamtheit gewährleisten, können die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft möglicherweise erfüllt werden. Es besteht ein Zusammenhang zwischen effektiver Umsetzung und besserer Rechtsetzung. Ich möchte an dieser Stelle meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass es der Kommission in den letzten beiden Jahren gelungen ist, die bessere Rechtsetzung von niedrigen Umweltstandards abzukoppeln. Es ist nämlich so, dass sich die ältere und einfachere Gesetzgebung vielfach besser zur gezielteren Umsetzung der neuen Vorschriften eignet und damit zu einem besseren Umweltschutz beitragen kann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, besonders freue ich mich darüber, dass Ihr Bericht konstruktive Schlussfolgerungen dazu enthält, wie Europa erfolgreich die Umwelt verbessern und für eine wahrhaft nachhaltige Entwicklung sorgen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission diese Schlussfolgerungen im Rahmen der Analyse von Lücken in der Umweltgesetzgebung und bei der Festlegung der Schwerpunkte für die kommenden Jahre sehr sorgfältig prüfen wird.

Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Myller, für ihre Bemühungen sowie Herrn Karim, Frau Jeleva und Herrn Navarro vom Ausschuss für internationalen Handel, dem Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre ausgezeichneten Empfehlungen danken.

Es ist deutlich geworden, dass im Wesentlichen Einigkeit zum weiteren Vorgehen herrscht. Es ist jetzt an uns, diesen unterstützenden politischen Rahmen in konkrete Maßnahmen zu verwandeln, um für eine bessere Umwelt in der Zeit nach 2012 zu sorgen.

  Rumiana Jelevy, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. − (BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich die wichtige Rolle hervorheben, die regionale und lokale Behörden bei der Gewährleistung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung spielen. Regionen und Städte sind die Orte, an denen die Beschlüsse durchgeführt und der gemeinsame Besitzstand im Bereich Umwelt in die Praxis umgesetzt werden müssen.

Die Wasserversorgung und Wasseraufbereitung, die Wasserwirtschaft, der öffentliche Verkehr und die Stadtplanung sind nur einige wenige Beispiele. Die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalen Behörden sollten aufgefordert werden, die Strukturfonds optimal zu nutzen und dafür zu sorgen, dass ihre operationellen Programme zu einer besseren Umsetzung der Umweltschutzvorschriften beitragen. Einige Regionen haben eindeutig Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten spezielle Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten vorgesehen werden.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die regionale Zusammenarbeit als ein wichtiges Instrument der Umweltpolitik eingesetzt werden sollte. Die Zusammenarbeit sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch mit Ländern und Regionen, die an die EU angrenzen, wie beispielsweise die Schwarzmeerregion und die Ostsee- bzw. die Mittelmeeranrainerstaaten, erschließt neue Möglichkeiten für die Vermeidung der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.

Vielen Dank.

  Gyula Hegyi, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Was die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft betrifft, liegen wir in mancherlei Hinsicht zurück. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte nennen.

Die Luft in unseren Städten ist verschmutzt und ungesund. Durch das Fehlen von EU-Vorschriften scheint in vielen Städten das Erreichen der Ziele der thematischen Strategie für die städtische Umwelt noch in sehr weiter Ferne zu liegen. Die Kommission muss daher eine Gesetzgebung vorlegen, die klar und deutlich einen Rahmen für die städtische Umwelt und den Verkehr in den Städten der gesamten Europäischen Union festlegt, denn ansonsten werden unsere Bürger auch weiterhin unter einer schlechten Luftqualität und anderen Arten von Umweltverschmutzung leiden.

In ähnlicher Weise wird die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie blockiert. Wenn die Regelungen für die Industrie nicht mit der Agrarpolitik und der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang stehen, werden unsere Wasserressourcen auch weiterhin verschmutzt. Wie der durch österreichische Lederproduzenten verursachte Schaum auf dem Fluss Raba in Ungarn zeigt, reichen die gegenwärtigen Vorschriften nicht aus, um die Verschmutzung unseres Wassers zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine unbedingte Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten. Vielen Dank.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin! Vielen Dank an Frau Myller für ihren ausgezeichneten Bericht und die gute Zusammenarbeit.

Wie der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt, hinkt die Umsetzung des EU-Umweltprogramms in vielerlei Hinsicht hinterher, aber noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass selbst dann, wenn all die bisher aufgestellten konkreten Ziele erreicht worden wären, die EU noch immer nicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung wäre. Beispielsweise werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 aufzuhalten, auch wenn wir uns zu diesem Ziel bekennen.

Leider ist unsere Gesellschaft so konstruiert, dass sie einfach auf Dauer nicht nachhaltig funktionieren kann. Wenn alle Menschen auf der Erde in dem Maße Ressourcen verbrauchen würden, wie die Europäer es tun, dann bräuchten wir die Erde in vierfacher Ausfertigung, um den Bedarf zu decken. Wenn die Mittelschichten in China, Indien und den anderen Entwicklungsländern unsere Konsumgewohnheiten übernehmen, dann gerät unser Planet in eine Krise. Ich hoffe, dass der von der Klimapolitik ausgehende Weckruf zu einer generellen Neubewertung unserer Lebensweisen und Produktionsgewohnheiten führen wird.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich nicht der Meinung bin, die Umsetzung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft verlaufe planmäßig. Darüber hinaus fehlen in vielen Fällen konkrete quantitative und qualitative Ziele sowie Zeitpläne, nicht nur im Aktionsprogramm, sondern auch in den thematischen Strategien.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Umsetzung des Sechsten Umweltaktionsprogramms hinter dem Plan zurückliegt, denn es ist uns noch nicht gelungen, die im Programm festgelegten prioritären Umweltziele zu erreichen, und der Erlass einzelstaatlicher Umsetzungsbestimmungen verzögert sich weiter. Lassen Sie mich dafür einige konkrete Beispiele anführen.

Erstens wurden noch keine konkreten Schritte für einen Gesetzentwurf bezüglich der Luftqualität in Innenräumen unternommen. Besondere Priorität genießt in dieser Hinsicht die Erarbeitung von Vorschriften für Schulen und andere öffentliche Innenräume, die von schutzbedürftigen Gruppen genutzt werden. Zumindest sollten Pilotprojekte in Angriff genommen werden.

Zweitens hat sich die Einführung von Richtlinien zum Natura-2000-Netzwerkprogramm ebenfalls verzögert. Vorbildliche Verfahren müssen verbreitet und Ordnungsstrafen gegen Umweltverschmutzer verhängt werden. Ich habe mich schon persönlich mit einer Eingabe zur Verschmutzung von Natura-2000-Gebieten an die Kommission gewandt, aber diese sieht tatenlos zu und unternimmt nichts.

Drittens hat die illegale Entsorgung von Sonder- und Haushaltsmüll auf dem Territorium anderer Länder in letzter Zeit stark zugenommen. Oft sind Afrika und Asien Zielorte für europäischen Müll, was inakzeptabel ist. Ebenso unannehmbar ist die Tatsache, dass mehrere deutsche Bundesländer Tausende Tonnen Müll illegal nach Osteuropa verbringen und sich dann weigern, ihn zurückzunehmen, wie beispielsweise im Fall Bayerns.

Viertens: Was ist aus dem schönen Grundsatz der Verhinderung grenzüberschreitender Verschmutzung geworden? Ein Mitgliedstaat, Österreich, verschmutzt seit sieben Jahren den Fluss Raba, wie Herr Hegyi ebenfalls bereits erwähnt hat, so dass dort dicker Schaum auf der Wasseroberfläche schwimmt. Ich habe dieses Thema bereits mindestens ein halbes Dutzend Mal angeschnitten und sogar eine förmliche Beschwerde eingereicht, aber vergeblich, der Fluss ist weiterhin mit Schaum bedeckt, während die Kommission untätig zuschaut.

Hehre Grundsätze sind sinnlos, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden. Die Kommission ist die Hüterin des Gemeinschaftsrechts, und es ist an der Zeit, dass diese Hüterin ihre Pflicht tut und nicht vor den Mitgliedstaaten einknickt, sondern stattdessen die Umsetzung der Rechtsvorschriften einfordert, die wir gemeinsam angenommen haben. Vielen Dank.

  Εvangelia Τzampazi (PSE). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Meines Erachtens verdeutlicht der Bericht, in welch hohem Maße sich die Union bisher an ihre Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft gehalten hat.

Aus der Halbzeitbewertung der Kommission geht hervor, dass koordinierte Anstrengungen erforderlich sind, um Gesetzeslücken durch neue Legislativvorschläge zu schließen. Außerdem müssen die für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung erforderlichen Mittel gesichert werden. Gleichzeitig setzt sich die Erkenntnis durch, dass verstärkt zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern übergegangen werden muss und dass das Wirtschaftswachstum stärker von den natürlichen Ressourcen abgekoppelt werden muss.

Ebenso wichtig ist es, die internationale Dimension der europäischen Umweltpolitik zu betonen. Die Union muss dazu angehalten werden, weiterhin ehrgeizige umweltpolitische Maßnahmen und Anforderungen zu fördern und den Technologietransfer sowie den Austausch bewährter Verfahren mit den Entwicklungsländern weiterzuentwickeln.

  Cristina Gutiérrez-Cortines, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist das hier zu erörternde Dokument wirklich nicht so, wie es sein könnte. Lassen Sie mich erklären: Mit diesem Dokument soll bewertet werden, was aus den großen Leitlinien gemacht wurde, die die Europäische Kommission für die Umwelt und die gesamte Umweltpolitik vorgeschlagen hatte. Ich halte dieses Dokument nicht für eine Bewertung. Es ist keine detaillierte Bewertung, die uns helfen könnte, für die Zukunft zu planen, vielleicht weil die Kommission nicht daran gewöhnt ist, beurteilt oder bewertet zu werden, abzustimmen oder eine Gesellschaftergruppe zu haben, die von ihr Ergebnisse verlangt. Doch auch wenn es widersprüchlich erscheinen mag, glaube ich, dass die Kommission zu den Resultaten, die sie in den letzten Jahren erreicht hat, beglückwünscht werden kann, zu dem Dokument allerdings nicht.

Meines Erachtens ist die Umweltpolitik vollständig in die kommunalen und regionalen Maßnahmen einbezogen worden, und die Industrie folgt den Leitlinien der Europäischen Union.

Doch im Dokument fehlt eine Darstellung, welche Veränderungen wir für die Zukunft vornehmen müssen, denn jene Punkte, bei denen das System nicht richtig funktioniert hat, gilt es zu überprüfen. Europa realisiert seit mehr als 25 Jahren eine Umweltpolitik und muss einige ihrer Methoden revidieren, denn daraus allein lässt sich der Misserfolg einiger Maßnahmen nicht erklären.

Ich sehe nicht, dass man prüft, wie wir die Wege zur Annäherung an die Regionen und Schaffung von Netzwerken ändern können, unabhängig davon, ob diese zum vorwiegenden Aktionsfeld der EU gehören oder nicht. Es gibt jetzt viele Länder, die, wie im Fall der Bodenrichtlinie, schon wesentlich bessere Regelungen haben, als Europa ihnen bieten kann, und andere, die gar keine haben. Um diesem Ungleichgewicht Rechnung zu tragen, muss Europa einen anderen Standpunkt einnehmen und nach neuen Arbeitsformen suchen, denn es versteht sich, dass wir, wenn sich die Welt verändert hat, auch unsere Arbeitsmethoden ändern sollten.

Vielen Dank, Glückwünsche zu den Ergebnissen, doch in Zukunft müssen wir uns ändern.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Halbzeitbewertung des Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft deutlich gemacht hat, dass bei der Umsetzung dieses Programms erhebliche Verzögerungen eingetreten sind.

Folglich ist es sehr unwahrscheinlich, dass alle Maßnahmen bis 2012 durchgeführt und die Schwerpunktziele erreicht werden. Ich teile die Auffassung, dass klarere und greifbarere quantitative und qualitative Zielvorgaben in das Programm aufgenommen werden sollten. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die thematischen Strategien nicht zum Erreichen effektiver Ergebnisse beigetragen haben. Aus diesem Grunde sind meines Erachtens weitere Anstrengungen erforderlich, um die Lücken im Umweltrecht durch neue Legislativvorschläge zu füllen.

Ferner kommt es darauf an, eine wirksame Durchführung der Umweltregelungen zu gewährleisten. Klimawandel, biologische Vielfalt, Gesundheit und Ressourcennutzung werden auch künftig zu unseren vordringlichsten Herausforderungen zählen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten von Zeit zu Zeit solche Evaluierungen durchführen, und insbesondere auch die Erkenntnisse aus den Mitgliedstaaten in einem Register öffentlich kundtun, weil im Laufe der Jahre natürlich Konflikte bei den einzelnen Themen auftreten, z. B. bei der Wasserrahmenrichtlinie, wo wir uns auf der einen Seite bemühen, die erneuerbare Energie zu fördern, auf der anderen Seite aber Wasser ungenützt verschwenden.

Auch bei Natura2000 gibt es Probleme. Hier sollten wir auf die Bürgerinnen und Bürger hören und von Zeit zu Zeit die Programme dementsprechend adaptieren.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass Ihre Ausführungen am heutigen Abend von sehr hoher Qualität waren. Die Kommission wird sie natürlich berücksichtigen und entsprechend nutzen.

Die Kommission kam in ihrer Halbzeitbewertung zu dem Schluss, dass die im Sechsten Umweltaktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Allgemeinen planmäßig durchgeführt werden. Wenn wir in diesen entscheidenden Jahren weitere Fortschritte erzielen können, sollte es uns gelingen, die in dem Programm vorgesehenen Vorschläge bis 2012 umzusetzen. Die Erarbeitung der Vorschläge wie auch ihre Annahme und Billigung machen jedoch nur die Hälfte der notwendigen Anstrengungen aus. Heute Abend wurde darauf hingewiesen, dass es uns ohne effektive Umsetzung der Umweltpolitik gewiss nicht gelingen wird, die im Sechsten Umweltaktionsprogramm verankerten Umweltziele zu erreichen, ganz gleich wie gut die Rechtsvorschriften von den europäischen Institutionen auch vorbereitet worden sein mögen.

Aus eben diesem Grunde teile ich ohne jede Einschränkung die Ansicht des Parlaments, dass größere Anstrengungen erforderlich sind und dass der Kommission ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit wir uns der Umsetzungsfragen angemessen annehmen können. Damit wäre die Kommission in der Lage, die nationalen Behörden bei der Entwicklung der Kapazitäten zu unterstützen, die für die Erreichung der von uns anvisierten Ergebnisse notwendig sind.

Die Kommission teilt ferner die Auffassung des Parlaments, dass es dringend erforderlich ist, Umweltfragen in andere Politikbereiche einzubeziehen. Wie aus dem Bericht klar hervorgeht, ist das im Falle der Handelspolitik besonders wichtig, da die EU sehr wichtige Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern weltweit unterhält und vom Handel offensichtliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen. Ebenso wichtig ist jedoch die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Agrar-, Regional- und Verkehrspolitik: Wenn die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, können sich die Gemeinschaftspolitiken in spürbarer Weise auf die europäischen Regionen auswirken.

Das ebenfalls von der Kommission vorgesehene Verfahren für die Folgenabschätzung zielt auf eine bessere Abstimmung der Gemeinschaftspolitiken ab und umfasst eine Bewertung aller Umweltparameter unserer Vorschläge. Die Kommission wünscht sich die Unterstützung des Europäischen Parlaments, damit auch bei der Prüfung von Vorschlägen durch andere Institutionen eine umfassende Bewertung aller Umweltaspekte gewährleistet werden kann.

Abschließend möchte ich feststellen, dass der Bericht auf die Schlüsselrolle verweist, die nationale, regionale und lokale Behörden sowie Bürger, Verbraucher und Unternehmer im Hinblick auf die Erreichung der im Sechsten Umweltaktionsprogramm gesetzten Ziele spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um die Außenwirkung des Programms zu erhöhen und damit die Unterstützung aller Beteiligten zu sichern. Ich bin sicher, das Parlament wird diese Bemühungen unterstützen, und hoffe, dass der Schutz der europäischen Umwelt eines der Hauptanliegen der Wähler bei den Wahlen im kommenden Jahr sein wird.

  Riitta Myller, Berichterstatterin. - (FI) Frau Präsidentin! Ich danke allen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, sowie auch dem Herrn Kommissar.

Das Parlament und ich als Berichterstatterin streben im Grunde genommen an, dass der Kommission neue Instrumente gegeben werden, um die Umweltpolitik so gestalten zu können, dass die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms erreicht werden. In ihrer Halbzeitbewertung vertrat die Kommission die Auffassung, wie im Übrigen auch Kommissar Dimas, dass die in der Halbzeitbewertung zum Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft aufgeführten Mittel ausreichend seien, dies zu erreichen. Eine Studie zur gegenwärtigen Politik der Kommission hat allerdings etwas anderes ergeben.

Dieser Bericht, der hoffentlich morgen mit großer Mehrheit angenommen wird, zeigt Bereiche auf, in denen Verbesserungen auf europäischer Ebene immer noch notwendig sind, und benennt weitgehend dieselben Maßnahmen, die der Kommissar in seiner Rede vorgeschlagen hat. Wir sind also einer Meinung darüber, was getan werden muss, aber – wie Frau Hassi hier zum Ausdruck brachte – werden wir darüber, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen alles in allem ausreichen, um die Europäische Union auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen, sicherlich noch sehr offene Diskussionen zu führen haben. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg, was die Klimapolitik angeht. Wenn wir es schaffen, in den anderen Bereichen genauso ehrgeizige Ziele zu verfolgen, wird der Erfolg sicher nicht ausbleiben.

Ich hatte gesagt, dass ich einige Änderungsanträge zur Klarstellung dieses Berichts eingebracht habe. Ich möchte nur erwähnen, dass das Finnische im Änderungsantrag 14 sehr merkwürdig klingt; als Orientierung sollte daher der englische Text dienen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit halte ich es für eine gute Sache, wenn wir das Sechste Umweltaktionsprogramm nach Artikel 251 EG-Vertrag, d. h. im Mitentscheidungsverfahren, annehmen würden. Für das Europäische Parlament, das immerhin rund 500 Millionen Europäer vertritt, ist der Umweltschutz ein außerordentlich wichtiges Anliegen.

Mit der Einbindung des Europäischen Parlaments in das Mitentscheidungsverfahren wird seine Rolle deutlich unter Beweis gestellt. Die zehnjährige Laufzeit des Sechsten Umweltaktionsprogramms macht insbesondere hinsichtlich der Prioritäten regelmäßige Bewertungen erforderlich. Zwar haben diese Strategien die Mitwirkung der Beteiligten verbessert und die strategische Dimension der Umweltpolitik gestärkt, doch haben sie zugleich den Umweltrechtsetzungsprozess gehemmt oder verlangsamt.

Ein unrühmliches Beispiel ist die noch immer zur Behandlung anstehende Richtlinie über die Luftqualität. Wie das Parlament zu Recht festgestellt hat, haben sich die größten Fortschritte bei den Teilbereichen des Umweltaktionsprogramms ergeben, in denen keine gesonderten thematischen Strategien ausgearbeitet wurden (z. B. beim Klimawandel). Andererseits sei daran erinnert, dass im Sechsten Aktionsprogramm die Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster durch steuerliche Instrumente empfohlen wird.

Auch wenn diese Halbzeitbewertung kaum als zufriedenstellend bezeichnet werden kann, ist sie dennoch das einzige Verfahren, mit dem die EU die Erreichung der gesteckten Ziele voranbringen kann. Wenn Erfolge auf diesem Gebiet ausbleiben, würde das der Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitglieder, die über die Verschlechterung des Umweltzustands ernsthaft besorgt sind, schaden.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Die Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (UAP) bestätigt die Tatsache, dass Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, Gesundheit und Ressourcennutzung nach wie vor die dringlichsten Umweltherausforderungen sind, und aus diesem Grund muss dieses Programm zu einem wichtigen Instrument in der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der EU werden.

Nach den bislang durchgeführten Maßnahmen zu urteilen werden die vorrangigen umweltpolitischen Ziele des Programms bis 2012 wohl nicht erreicht. So kann die Zielvorgabe bezüglich der Eindämmung des Verlusts an Artenvielfalt bis 2010 wahrscheinlich nicht erfüllt werden und die vorgeschlagenen Strategien zum Schutz der Meeresumwelt und des Bodens bis 2012 werden keine greifbaren umweltbezogenen Ergebnisse zeitigen. Gleichzeitig werden die zur Verbesserung der Luftqualität sowie die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und zur Eindämmung des Lärms getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Umweltaktionsprogramms zu erfüllen. Weder die Lösung der bestehenden Probleme noch der Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen die Anwendung der Habitat- und der Natura-2000-Richtlinie werden in der Mitteilung der Kommission angemessen thematisiert.

Sobald die Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind, müssen Schutzziele formuliert, gefördert und überwacht werden. Diese Überprüfung macht auf diese Probleme aufmerksam und ersucht die Kommission, ehrgeizige Ergebnisse im Bereich Umweltschutz anzuvisieren.