Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. April 2008 - Brüssel

23. Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paul Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben. (COM(2007)0514 – C6-0281/2007 – 2007/0188(COD)) (A6-0064/2008).

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Wir beraten heute über den Vorschlag der Kommission zur Unterstützung des gemeinsamen Programms Eurostars, und ich danke Ihnen, dass Sie mir ein paar Minuten geben, um Ihnen die wichtigsten Fakten und die Bedeutung dieser Initiative zu erläutern.

Das gemeinsame Programm Eurostars dient der Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben. Diesen KMU gelingt es, durch eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen. Sie sind bestrebt und in der Lage, zu wachsen und die „Stars“ von morgen zu werden.

Eine Gruppe von 29 EUREKA-Staaten, und jetzt auch Luxemburg, das sich gerade um die Teilnahme bemüht, haben beschlossen, dieses gemeinsame Programm zu entwickeln, das darauf ausgerichtet ist, KMU zu unterstützen, die, zusammen mit ihren Partnern, selbst Forschungs- und Entwicklungsarbeit leisten.

Um die Wirkung dieser Initiative zu erhöhen, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, sich gemäß Artikel 169 des Vertrages mit einem Finanzbeitrag von bis zu 100 Millionen Euro an Eurostars zu beteiligen. Zu dieser Summe kommen in den nächsten sechs Jahren noch annähernd 300 Millionen Euro von den teilnehmenden Staaten.

Wesentlicher Bestandteil der Initiative ist die Verpflichtung der teilnehmenden Staaten, ihre nationalen Programme aufeinander abzustimmen, um ein gemeinsames europäisches Programm zu schaffen. Außerdem stärkt Eurostars die Zusammenarbeit zwischen dem Rahmenprogramm und EUREKA. Aus diesen Gründen halte ich die Initiative für einen guten Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums.

Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Rübig, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die gute Zusammenarbeit und die Verbesserungen zum Vorschlag der Kommission. Ich darf Ihnen im Namen der Kommission versichern, dass wir die Änderungsanträge annehmen werden.

Ich bin Ihnen besonders dafür dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, den Vorschlag schnell zu behandeln, so dass wir uns bereits am ersten Eurostars-Aufruf beteiligen können. Eine schnelle Annahme des Vorschlags durch das Parlament und den Rat wäre ein starkes Signal an die KMU-Gemeinschaft, dass dauerhafte Investitionen in Forschung und Innovation entscheidend sind, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.

Eurostars wird ein gutes Beispiel sein, wie Mitgliedstaaten durch engere Abstimmung ihrer nationalen Programme zusammenarbeiten können und wo sich die Gemeinschaftsfinanzierung noch stärker auf das Programm auswirkt, zum Nutzen der europäischen KMU-Gemeinschaft und natürlich zum Nutzen Europas.

  Paul Rübig, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu allererst möchte ich mich auch bei der slowenischen Präsidentschaft bedanken, weil sie bis in die letzte Minute hinein noch alles unternommen hat, dass dieses Programm noch zeitgerecht durchgeführt werden kann.

Ich möchte mich selbstverständlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, weil wir hier wieder einmal gezeigt haben, wie leistungsfähig die europäische Gesetzgebung eigentlich sein kann. Wenn man bedenkt, dass der Bericht im Jänner erstmals vorgestellt wurde, und dass wir morgen darüber abstimmen, dann sieht man, dass dieses Haus, die Präsidentschaft und die Kommission sehr effektiv und gut zusammenarbeiten können. Darauf können wir durchaus stolz sein.

Ich möchte mich auch beim ITRE-Sekretariat bedanken, weil es nicht leicht ist, in so kurzer Zeit eine relativ komplexe Materie durchzuverhandeln, die Grundlagen entsprechend aufzubereiten und umzusetzen. Wir sind sehr erfreut, dass sich in den letzten Wochen noch die Slowakei, das Vereinigte Königreich und — in letzter Sekunde — Luxemburg, das ist erst seit gestern bekannt, diesem Programm anschließen wollen. Ich werde dazu auch morgen einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, und ich bitte die Präsidentschaft, dass Luxemburg morgen bei der Nennung der Mitgliedstaaten entsprechend berücksichtigt wird, so dass auch in Luxemburg die kleinen und mittleren Betriebe an diesem Programm erfolgreich teilnehmen können.

Den Schwerpunkt bei den Verhandlungen haben wir im Parlament auf ein transparentes und vor allem unbürokratisches, dafür aber effizientes Forschungsförderungsprogramm gelegt. Dies soll vor allem auch ermöglichen — das war ein sehr intensiver Wunsch von uns —, dass Einmal-Zahlungen geleistet werden, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden, so dass die Betriebe dann auch die nötige Liquidität aufbringen, um die Forschungstätigkeit durchzuführen, und dass sie nicht vorher einen Bankkredit aufnehmen und dann oft sehr lange auf die Mittel warten müssen.

Ich glaube, Herr Kommissar Potočnik, dass dieses Programm, ein Zeichen für better regulation ist, dass wir es hier wirklich geschafft haben, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms die Ziele KMU und better regulation dementsprechend umzusetzen. Auch die Teilnahme und die Führung durch EUREKA sind beispielgebend, weil EUREKA hier sehr effizient und kurzfristig entscheiden kann, und letztlich auch einen großen Teil der Verantwortung trägt.

Letztlich leistet die Gemeinschaft bis zu einem Drittel des Fördervolumens. Herr Kommissar, Sie haben es schon gesagt, es geht um bis zu 100 Millionen Euro. Neu an dem Programm ist auch, dass es sich um ein echtes bottom-up-Programm handelt, dass es also aus der Wirtschaft, aus den kleinen, forschungsintensiven bzw. mittleren Betrieben kommt. Ich bin eigentlich stolz darauf, dass das Eurostat-Sekretariat in Brüssel hier in enger Kooperation mit den nationalen Förderstellen sehr effizient und sehr schnell am Markt agiert, und es deshalb auch möglich wird, die Forschungstätigkeiten marktorientiert mit einer kurz- und mittelfristigen kommerziellen Nutzung in den Mittelpunkt zu stellen.

Das ist ein Kernstück der Arbeit der kleinen und mittleren Betriebe, und es soll auch kosteneffektiv sein. Weder in der Abwicklung bei den Betrieben, noch bei den Behörden sollen hohe Kosten anfallen, sondern alles soll klar und schlüssig formuliert sein, so dass jedes einzelne Unternehmen ohne großen Aufwand im Rahmen seiner Tätigkeit auch die gestellten Fragen beantworten kann. Das haben wir in der letzten Zeit überprüft. Das ist sehr gut gelungen.

  Erna Hennicot-Schoepges, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter, Herrn Rübig, zu seinem Bericht beglückwünschen, und ich möchte ihm dafür danken, dass er es übernommen hat, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, um Luxemburg in dieses Programm aufzunehmen und um dadurch die Schlamperei auf Verwaltungsebene auszugleichen, die wohl die Ursache dafür war, dass Luxemburg nicht in dem Programm vorkommt.

Herr Kommissar, spätestens seit dem ersten Evaluierungsbericht des Lissabon-Prozesses wissen wir, dass die KMU eine Schlüsselrolle im Bereich Forschung und Entwicklung spielen. Trotzdem ist ihre Beteiligung noch nicht auf der Höhe der Erwartungen, wie die neuesten Zahlen zu den Investitionen beweisen.

Dieses spezifische Programm soll eigentlich die Beteiligung der KMU erleichtern und jegliche übermäßige Bürokratie eindämmen. In der Realität handelt es sich in gewisser Weise darum, Korrekturen vorzunehmen, das Risiko abzudecken sowie gegen die zögerliche Haltung der Unternehmen, wenn es um Investitionen in Forschung und Innovation geht, vorzugehen, was wohl ebenfalls ein Problem in Bezug auf den europäischen Unternehmergeist darstellt.

Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter dazu, dass er auf eine Annahme in erster Lesung bestanden hat, was die Umsetzung dieses Programms beschleunigen dürfte, seine Effektivität gewährleisten und beweisen müsste, dass das Gemeinschaftsrecht nicht zwangsläufig so schwerfällig ist, wie ihm oft vorgeworfen wird, sondern dass es im Stande ist, wirksam und im Interesse der Bürger zu handeln.

  Teresa Riera Madurell, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Danke, Frau Präsidentin! Herr Kommissar, danke für Ihre Teilnahme an dieser Aussprache. Ich möchte zuerst den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

Schon seit einiger Zeit sind die möglichen Beziehungen zwischen dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft und dem zwischenstaatlichen Programm EUREKA in mehreren Foren und auch im Parlament Gegenstand der Analyse und Debatte, da beide Programme mit erheblichen Hilfen für die KMU verbunden sind. Das Ergebnis dieser Synergien ist die Gemeinschafsfinanzierung für das Eurostars-Programm auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags, ein Programm, das das Rahmenprogramm mit dem komplettiert, was meiner Ansicht nach die Haupttugenden von EUREKA sind: seine Bottom-up-Struktur, die eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse der KMU ermöglicht und die Beteiligung erleichtert, da die erforderliche Bürokratie zur Teilnahme am Rahmenprogramm in vielen Fällen eine zu große Belastung darstellt, die von vielen KMU unmöglich getragen werden kann.

Die Unterstützung einer stärkeren Einbeziehung der KMU in die FuE ist etwas, wofür sich das Parlament stets eingesetzt hat, und Eurostars kann eine erhebliche mobilisierende Wirkung haben. Daher heißen wir diese Initiative ganz besonders willkommen.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Herr Rübig hat wie immer einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Dazu gratuliere ich ihm.

Dieses Thema ist sehr wichtig, denn über die KMU lassen sich die Forschungsergebnisse relativ zügig in die Industrie- und Wirtschaftspraxis umsetzen. Das ist ein zentraler Aspekt der Lissabon-Strategie. Deshalb ist es positiv, dass das Eurostars-Programm in puncto grenzüberschreitende Initiativen auf dem Siebten Rahmenprogramm aufbaut und Vorhaben im Bereich Wissenschaft und Technologie, die von den KMU in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsstellen und anderen – großen – Unternehmen realisiert werden, aus Mitteln dieses Programms finanziert werden.

Wichtig ist auch der Forschungsschwerpunkt; er sollte marktorientiert sein und möglichst schnell praktischen Nutzen erzielen. Dieser positive Ansatz, der die Initiative der Wirtschaft unterstützt, sollte unbürokratisch und auch in finanzieller Hinsicht transparent sein. Das ist für alle Partner, insbesondere für die Unternehmer, ganz entscheidend. Der Erfolg dieses Programms wird ein positives Zeichen für die Zukunft setzen. Wollen wir hoffen, dass unsere 100 Millionen Euro keine Fehlinvestition werden.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Miloslav Ransdorf, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen zwar 70 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union, sie investieren jedoch nur 4 % in Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung. Das ist zweifellos der Grund dafür, dass sie ihr Unternehmenspotenzial nicht besser ausschöpfen. Wir müssen das Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie stärken. Das kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen: durch besseren Zugang zu Informationen, durch Gewährung günstigerer Kreditbedingungen, durch Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor und durch Unterstützung bei dem Ausbau der Verbindungen mit großen Unternehmen, um eine Vernetzung kleiner und großer Unternehmenseinheiten zu erreichen. Das dürfte meines Erachtens machbar und relativ kurzfristig erreichbar sein.

  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Die EU dehnt ihren Zugriff auf immer mehr Gebiete aus. Das Problem besteht darin, dass es kein Prinzip dafür gibt, welche Aufgaben die EU übernehmen soll. Ein guter Grundsatz ist jedoch das in Festreden hoch gelobte, aber in der Beschlussfassung ignorierte Subsidiaritätsprinzip. Dieses spricht gegen eine Zentralisierung von Forschung und Entwicklung, mit Ausnahme von ausgesprochenen Großprojekten wie Galileo oder der Fusionsenergie. Eine in großen Organisationen bürokratisierte Forschung und Entwicklung bringt für das eingesetzte Geld weniger Ergebnisse, nicht mehr. Es gibt kaum einen Grund für die Mitgliedstaaten, Geld nach Brüssel zu schicken und es dann von ihren Wissenschaftlern wieder beantragen zu lassen. Diese Schlussfolgerung gilt insbesondere für die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen. Der Enthusiasmus der Forscher und Unternehmen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ihnen vorgespiegelt wird, es werde insgesamt mehr Mittel geben. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass dies der Fall ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Gestatten Sie mir, eingangs dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht zu danken. Ich denke, dass wir es hauptsächlich Herrn Rübig zu verdanken haben, dass es dem Parlament gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, mit dem sowohl die Kommission als auch der Rat leben können und der zu einer Annahme des Vorschlags in erster Lesung führen sollte.

Ich glaube, dass die Privatwirtschaft die EUREKA-Initiative in Bezug auf ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe sehr begrüßt. Die Tatsache, dass sich so viele Länder an dieser Initiative beteiligen, bestätigt, dass es, bevor es dieses Programm gab, am Interesse für die Lösung der Probleme von Klein- und Mittelbetrieben gemangelt hat.

Trotz der Bemühungen des Europäischen Parlaments konnte das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung das Problem, wie sich die KMU Zugang zu den für ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten vorgesehenen Mittel beschaffen, auch nicht lösen. Daher ist es sehr ermutigend, dass diese Bottom-up-Initiative bei allen zuständigen europäischen Institutionen einen solchen Zuspruch gefunden hat. Auch wenn zweifellos Fortschritte erzielt wurden, ist dennoch klar, dass die Antwort auf einige Fragen noch aussteht. Ich denke dabei an die Zulässigkeitskriterien für KMU, insbesondere den Anteil der Forschungstätigkeit an der Arbeitszeit und am Jahresumsatz

Ich persönlich meine, dass wir bei der Festlegung dieser Kriterien großzügiger sein und überlegen sollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Programm Eurostars auch für kleinere Unternehmen zu öffnen, die trotz ihrer geringen Größe über ein beträchtliches Innovations- und Entwicklungspotenzial verfügen.

Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass mein Heimatland, die Slowakei, ebenfalls an dieser Zusammenarbeit beteiligt ist. Das dürfte zur Verbesserung der Lage innovativer Klein- und Mittelbetriebe beitragen, deren Entwicklung bisher etwas schleppend verlaufen ist.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Rübig, gratulieren und gleichzeitig auf einige spezielle Elemente eingehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, die in die angewandte Forschung investieren, von wesentlicher Bedeutung.

Die zum Eureka-Netz gehörenden 22 Mitgliedstaaten und fünf Länder, die beschlossen haben, gemeinsam mit der Kommission 400 Millionen Euro in Forschungsvorhaben des Mittelstandes zu investieren, tragen damit zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie bei.

Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei 99 % aller europäischen Unternehmen um KMU handelt. Die Auswahl der vom Programm Eurostars finanzierten Vorhaben sollte auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Qualität und erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen erfolgen.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es vielen Klein- und Mittelbetrieben schwerfällt, die Kofinanzierung in Höhe von 50 % des Projektwertes bereitzustellen.

Viele Kleinbetriebe ziehen es vor, ihre Spezialisten zum Nachteil langfristiger Forschungsprogramme mit Projekten zu beauftragen, die schnelle Einnahmen versprechen.

Auch die an einen Geschäftsplan gebundene Finanzierung von Kleinbetrieben kann über die Teilnahme von sehr vielen KMU an der europäischen Forschung entscheiden.

Ich hoffe, dass gleichzeitig auch das Erasmus-Programm für Jungunternehmer fortgesetzt wird.

  Joel Hasse Ferreira (PSE). – (PT) Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Meiner Auffassung nach ist es äußerst wichtig, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen sowie deren wissenschaftliche und technologische Entwicklung voranzubringen. Eine solide technische Basis des Mittelstands ist wichtig, um dessen Beitrag zum Wachstum und zur Entwicklung der Wirtschaft zu erhöhen.

Die KMU verfügen über eine außerordentliche Fähigkeit zur Eigeninitiative und zur Anpassung, es gibt bei ihnen keine ausufernde Bürokratie, und an ihrer Spitze stehen für gewöhnlich Unternehmer und Geschäftsführer, die sehr engagiert Wertschöpfung betreiben. Diese Eigeninitiative und Anpassungsfähigkeit befördern neue Geschäfte, zu denen die Herstellung und/oder Vermarktung neuer Produkte beziehungsweise neue, den Bedürfnissen der Verbraucher oder anderer Unternehmen angepasste Dienstleistungen gehören.

Für diese neuen Produkte und Dienstleistungen ist oftmals eine solidere technologische Basis vonnöten, als sie in vielen dieser kleinen Unternehmen vorhanden ist. Deshalb kann das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars zur Förderung der KMU aufgrund der möglichen realwirtschaftlichen Auswirkungen von erheblicher Bedeutung sein. Es kann dazu beitragen, dass die mittelständischen Unternehmen in zahlreichen europäischen Ländern besser in die Lage versetzt werden, den Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft dienlich zu sein. Damit wird auch ein Beitrag für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen geleistet. Aus all diesen Gründen war der Bericht unseres Kollegen Rübig sehr wertvoll.

  Dragoş Florin David (PPE-DE). – (RO) Ich möchte Herrn Rübig eingangs für die korrekte und zügige Art und Weise danken, in der er die Erarbeitung dieses Berichts geleitet hat.

Dieser Bericht schafft einfach dadurch, dass er eine Verbindung zwischen der Forschung und KMU herstellt, die Voraussetzungen für einen neuen Ansatz der Lissabon-Strategie. Damit werten wir die Wettbewerbsfähigkeit auf und schieben Neugründungen und innovative KMU an. Eurostars sollte sich zum Ausgangspunkt für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaftsaktivität entwickeln, zu einem Programm innovativer europäischer Stars, einem transparenten, flexiblen und unbürokratischen Programm.

Abschließend ersuche ich die Kommission, gemeinsam mit allen an diesem Programm beteiligten Staaten dieses Programm in enger Verbindung mit den europäischen Schwerpunktthemen Klimawandel, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energiequellen und nicht zuletzt der Krebsbekämpfung zu fördern und zu unterstützen.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars dient der Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden KMU im Rahmen transnationaler marktorientierter Forschungsprojekte, die im Auftrag verschiedener KMU-Zusammenschlüsse durchgeführt werden.

Besonders verweisen möchte ich auf die Bedeutung des Wissenstransfers und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Programms zwischen den Unternehmen selbst sowie mit anderen Institutionen auf der Grundlage von Industrie- und Wirtschaftspartnerschaften. Die Tatsache, dass es sich hierbei um ein Bottom-up-Programm handelt, das auf die Erfordernisse der beteiligten Forschung betreibenden Unternehmen abgestimmt wurde, halte ich für einen besonders positiven Aspekt. Dreh- und Angelpunkt dabei ist, dass die Forschungstätigkeiten marktorientiert sind und auf eine kurz- oder mittelfristige kommerzielle Nutzung abzielen.

Ein neues Merkmal dieses Programm, und zwar die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zur Finanzierung risikoreicherer FuE-Projekte, möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte Herrn Potočnik und Herrn Rübig gratulieren. Das Gemeinsame Programm Eurostars ist ein hervorragendes Mittel zur Erfüllung der Lissabon-Ziele, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Stärkung der Innovation. KMU, die mindestens 10 % ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung ausgeben, sind die Schlüsselakteure in diesem Bereich.

Ungarn ist Mitglied dieses Programms, das auf ein enormes Interesse gestoßen ist. Mehr als 200 Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, haben sich dafür angemeldet, obwohl jetzt das Problem auftritt, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichenden Mittel bereitgestellt haben. In Ungarn stehen beispielsweise lediglich 500 000 Euro zur Verfügung, die gerade einmal für 2-3 Projekte reichen. Daher meine ich, die Mitgliedstaaten sollten auf jeden Fall die dafür vorgesehenen Mittel erhöhen oder versuchen, mindesten 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, damit wir auch international wettbewerbsfähig sein können. Eurostars und EUREKA sind meiner Ansicht nach Programme, die dafür ausgezeichnete Möglichkeiten bieten. Noch einmal herzlichen Glückwunsch.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Investitionen in kleine Unternehmen zahlen sich schlicht und einfach aus.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass in kleinen Unternehmen mit einfacher Technologie Raum für sinnvolle Innovationen ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen. Das trifft auch auf Familienbetriebe zu, die z. B. innerhalb der Familie einen Nachfolger heranziehen, so dass eine gewisse Kontinuität gewahrt bleibt, und ich denke, das ist ein sehr vernünftiger Weg. Zudem sind diese Unternehmen sehr flexibel, sie können zu geringen Kosten nicht nur den Standort wechseln, sondern auch ihre Produktion umstellen. Da über 60 % der Einkünfte in der EU von den KMU erwirtschaftet werden, wäre es, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach ein fataler Fehler, wenn wir an den Investitionen in ihre Innovationen und ihre Entwicklung sparen würden.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie nicht nur den Vorschlag im Bericht unterstützt haben, sondern vor allem dafür, dass Sie die KMU unterstützen. KMU sind ein lebenswichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft und wie ich bereits sagte, sprechen wir hier, im gemeinsamen Programm Eurostars, von den KMU als „Stars“ der Zukunft.

Das ist ein innovativer Ansatz. Es ist nicht leicht, so etwas durchzusetzen, wenn dabei Geld aus den Mitgliedstaaten mit Mitteln der Gemeinschaft kombiniert wird, aber es ist auf alle Fälle die Mühe wert, denn genau das ist die Richtung, in die wir in Zukunft gehen sollten. Wir verbinden das Beste von EUREKA – die Flexibilität, die Einfachheit, den dezentralen Ansatz und die Marktorientierung – mit den Vorteilen des Rahmenprogramms: zentrale Verwaltung, gemeinsame Beurteilung und gemeinsame Auswahl. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in den anderen Bereichen des Rahmenprogramms nach Vorteilen für die KMU Ausschau halten.

Vereinfachung ist das Gebot der Stunde. Deshalb haben wir, wie Sie sicherlich wissen, für KMU eine höhere Förderquote eingeführt als für den Rest. Für KMU gilt im Rahmenprogramm eine Förderquote von 75 %, während die größeren Unternehmen 50 % erhalten, d. h. wir wollen die KMU zur Beteiligung anregen. Wir haben einen Garantiefonds eingeführt, der ihre Teilnahme am Rahmenprogramm sehr vereinfacht, denn die Tatsache, dass im Voraus bestimmte Bankbürgschaften einzubringen sind, war für die KMU bisher eines der größten Hindernisse. Außerdem werden wir ein „Einheitliches Registrierungssystem“ einführen, mit dem auch vieles einfacher wird, weil man nur noch einen Antrag stellen muss und alle Daten gespeichert und beim nächsten Mal automatisch abgefragt werden.

Sehen wir uns jetzt die Ergebnisse des ersten Jahres an: Wie Sie wissen hatten wir uns das Ziel gesetzt, 15 % der Mittel aus dem Rahmenprogramm für KMU bereitzustellen. Und wir können sagen, es funktioniert. Im 6. EU-Rahmenprogramm haben wir das Ziel noch nicht erreicht, aber nach der ersten Einschätzung der Ergebnisse stellen wir fest, dass der Anteil eher bei 20 % als bei 15 % liegt, und das ist ein riesiger Schritt nach vorn.

Auch in der Kommission wird gearbeitet. Ich komme gerade von einem Treffen der Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, wo über den Small Business Act – so der Arbeitstitel – diskutiert wurde, mit dem alle Fragen rund um KMU in organisierter Form angesprochen werden sollen. Ich möchte außerdem erwähnen, dass wir zwar erst heute über die finanzielle Beteiligung auf Gemeinschaftsseite entscheiden, aber in Wirklichkeit ist das Ganze schon im Gange, und die mehr als 200 beim ersten Aufruf eingegangenen Anträge sind ein Riesenerfolg.

Abschließend möchte ich noch betonen, wie sehr ich mich darüber freue, dass Luxemburg beschlossen hat, sich zu beteiligen. Inhaltlich gibt es da ganz sicher keine Probleme. Wir sollten uns deshalb alle bemühen, die Aufnahme Luxemburgs in das Programm so schnell wie möglich abzuschließen.

  Paul Rübig, Berichterstatter. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Potočnik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben uns hier wieder ein Ziel gesetzt, das die Lissabon-Agenda in den Mittelpunkt stellt. Die kurzfristige Umsetzung von Forschungsergebnissen führt hoffentlich zu neuen Arbeitsplätzen, und hoffentlich auch zu höheren Nettolöhnen. Ein ganz wesentliches Merkmal der Innovation ist ja, dass man neue Produkte anbietet, und damit auch Erfolg am Markt erzielt.

Es freut mich auch, dass es gelungen ist, mit der Europäischen Investitionsbank ein zusätzliches Instrument zur Risikoteilung vorzusehen, dass also diese Summen noch deutlich ausgeweitet werden können. Wir haben auch eine entsprechende Evaluierung angedacht, damit wir sehen, ob die Mittel auch tatsächlich abgeholt werden, und es nicht wie bei anderen Programmen dazu kommt, dass das Europäische Parlament wieder eine Mittelkürzung durchführen muss, weil die Mittel im Vorjahr nicht vollständig ausgeschöpft wurden.

Ich glaube, dieses Programm kann garantieren, dass die Mittel ausgeschöpft werden, und ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, auch in den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Kofinanzierung dementsprechend funktioniert. Es liegt in unser aller Interesse, dass dieses Programm gut angenommen wird. Ich glaube, dass es auch dementsprechend kommuniziert werden sollte.

Ich würde Kommissar Potočnik auch bitten, dass er mit der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström, vereinbart, dieses Programm der Öffentlichkeit als vorbildlich zu präsentieren, das gehört einfach dazu. Ich möchte noch einmal der slowenischen Präsidentschaft gratulieren: Das ist ein Produkt und ein Projekt, das sich tatsächlich herzeigen lässt.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), schriftlich. – Herr Kommissar Potočnik, es gehört zum guten Ton dieses Hauses, über die Rolle der KMU zu sprechen. In der Tat: Der Mittelstand ist das Rückgrat der EU-Wirtschaft.

Allein in Deutschland arbeiten, forschen und entwickeln fast 20 Millionen Menschen in den mehr als 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen. Vor allem von ihnen hängt ab, ob Europa wächst oder stagniert. Im Mittelstand entstehen mehr Patente, Innovationen und Jobs als in den großen Konzernen. Und dennoch haben die KMU immer noch zu wenig Zugang zu Krediten und Förderprogrammen.

Eurostars ist ein gutes Beispiel, wie es doch geht. Im Gegensatz zum FP7, welches auf einem „top-down“-Ansatz mit zentraler Förderung durch die EU basiert, sind EUREKA und Eurostars „bottom-up“-Ansätze. Das Programmmanagement erfolgt durch die Initiative EUREKA. Das ist gut und könnte vielleicht auch Vorbild für unser FP7 sein.

Die Vorteile des Eurostars-Programmes:

• forschungsintensives KMU in Führungsrolle erforderlich

• Qualifikationsprüfung und Evaluierung durch internationale ExpertInnen

• harmonisierte Ausschreibungen und Abläufe in allen Mitgliedsländern

• schnelle Förderentscheidung: 14 Wochen nach dem „Cut-Off-Date“

• die Kommission vergibt ein zusätzliches „top-up“

• Förderung ausschließlich in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen (Barzuschuss)

Dem Berichterstatter möchte ich zu seiner Arbeit herzlich gratulieren. Dem Programm wünsche ich alles Gute!

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Mit der Befürwortung des Berichts Rübig sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Klein- und Mittelbetriebe in den Mitgliedstaaten aus. KMU können oftmals einen sehr wirksamen Beitrag zur Forschung und Entwicklung leisten, aber sie müssen sich mit ungünstigeren Bedingungen als die großen internationalen Konzerne begnügen.

Ab jetzt können KMU-Zusammenschlüsse, die Forschung und Entwicklung betreiben, finanzielle Unterstützung von Europa erhalten und im Rahmen eines europäischen Netzwerks mit anderen Klein- und Mittelbetrieben zusammenarbeiten. Damit haben slowakische KMU die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Kapazitäten zum europäischen FuE-Sektor beizusteuern.

In der Slowakei befinden sich viele Klein- und Mittelbetriebe in ländlichen Gebieten, deren unterentwickelte Infrastruktur ihre Entwicklung behindert. Viele Frauen sind direkt oder indirekt für KMU tätig, die Forschung und Entwicklung betreiben. Die europäischen Mittel sichern vielen KMU den Anlauf und ermöglichen ihnen, ihr fachliches Können in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.

Das Programm Eurostars dient der Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen auf der Ebene der Europäischen Union. KMU spielen in Eurostars-Projekten eine Schlüsselrolle. Es ist sehr bedauerlich, dass die Slowakische Republik, ein Mitgliedstaat der EU, nicht an diesem Programm teilnimmt. Die Klein- und Mittelbetriebe der Slowakei haben folglich keinen Zugang zu den Fördermitteln, die für die effektive Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stehen.