Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. April 2008 - Brüssel

24. Forschungsfonds für Kohle und Stahl (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Adam Gierek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0393 – C6-0248/2007 – 2007/0135(CNS)) (A6-0039/2008).

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und besonders dem Berichterstatter, Herrn Gierek, für das Interesse und die Unterstützung hinsichtlich des Forschungsfonds für Kohle und Stahl danken.

Mein Dank gilt außerdem der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Frau Niebler, und den beiden Schattenberichterstattern, Frau Laperrouze und Herrn Březina, für ihre konstruktive Hilfe. Der Antrag zur Durchführung der Aussprache stammt, soweit ich weiß, von einer Reihe von Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Daher bin ich gern bereit zusammenzufassen, worum es geht.

2002 wurde in einem Protokoll in der Anlage zum Vertrag von Nizza die Einrichtung des Forschungsfonds für Kohl und Stahl beschlossen. Der Fonds ist ein kluges Finanzmodell, das die Zinserträge nutzt, die aus dem mit Auslaufen des EGKS-Vertrages frei gewordenen Vermögen entstehen. Nach diesem Vertrag wurden die Aktivitäten durch eine Abgabe der Kohle- und Stahlindustrie finanziert, 27,2 % bzw. 72,8 % des Budgets gingen jeweils an Kohle und Stahl.

Über den Bottom-up-Ansatz dient dieser Forschungsfonds ausschließlich dazu, Forschungsprojekte in Bereichen zu finanzieren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Das sind zwei traditionelle Branchen, in denen Forschung noch gebraucht wird: Erstens, um die derzeitigen EU-Richtlinien zu den Umweltnormen im Kampf gegen den Klimawandel einzuhalten, und zweitens, um die Energieversorgungssicherheit durch einen Kraftstoffmix zu gewährleisten, der den europäischen Bedarf deckt.

Die Grundprinzipien und richtigen Entscheidungsmodalitäten für die Verwaltung dieses Fonds werden in den mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl festgelegt. Diese technischen Leitlinien sind alle fünf Jahre zu überarbeiten oder zu ergänzen, wobei die erste Laufzeit am 31. Dezember 2007 endete.

Am 10. Juli 2007 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Überarbeitung der technischen Leitlinien vor. Ziel dieser Überarbeitung ist es, die in den ersten fünf Jahren des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl erzielten Erfolge auszubauen, insbesondere im Bereich Umweltschutz. Nach Ansicht der Kommission ist anstatt einer Generalüberholung eher eine Feinabstimmung der bestehenden Regelungen erforderlich, um die Leitlinien an die EU-Erweiterung, das 7. Rahmenprogramm und die derzeitigen europäischen Verordnungen, insbesondere betreffend die Gleichstellungs- und Finanzverwaltungspolitik, anzupassen. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates wurde dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt, und aus eben diesem Grunde sind wir heute hier.

Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht von Herrn Gierek im Großen und Ganzen den Vorschlag der Kommission unterstützt.

  Adam Gierek, Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Die Entscheidung der Kommission, den Forschungsfonds für Kohle und Stahl weiter aufrechtzuerhalten, ist sehr zu begrüßen. Dieser Fond speist sich zu 72,8 % aus Zahlungen der Stahlindustrie und zu 27,2 % aus Zahlungen der Kohleindustrie und wurde nach dem Ablauf des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingerichtet. Die Zinserträge aus diesem Fonds belaufen sich auf 60 Millionen Euro jährlich, wodurch zusätzliche Mittel für Forschungen bereitgestellt werden können, die nicht unter das Siebte Rahmenprogramms fallen. Das betrifft notwendige Forschungen zur Produktionsrationalisierung in der Eisen- und Stahlindustrie und in der Kohleindustrie wie auch Forschungen zur weiteren Qualitätsverbesserung der Endprodukte in diesem Sektor, also von Kohle und Stahl. Besonders hoher Bedarf an solchen Forschungen in diesen Branchen besteht in den neuen Ländern der Europäischen Union.

Stahl. Stahl ist nach wie vor der wichtigste Werkstoff. Das technologische Potenzial für eine Verbesserung der Qualität der verschiedenen Stahlsorten und der Effizienz der Stahlerzeugungsverfahren ist vor allem im Bereich neuer Produktionstechnologien für zur Weiterverarbeitung bestimmte Halbfertigerzeugnisse noch lange nicht ausgeschöpft. Im Hinblick auf die Verlässlichkeit von Stahlkonstruktionen und einen effizienteren Betrieb von Maschinen und Ausrüstung muss empirische Forschung in diesem Bereich betrieben werden. Es geht auch darum, die chemische Zusammensetzung und die Gebrauchseigenschaften der verschiedenen Stahlsorten zu optimieren. Von größter Wichtigkeit ist zudem die Entwicklung effektiver und umweltschonender Verfahren zur Rückgewinnung von Stahlschrott, z. B. Stahl aus problematischem galvanisierten Automobilschrott.

Kohle. Kohle steht für Energiesicherheit. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses festen Kraftstoffes, dessen Definition, wie in dieser Verordnung vorgeschlagen, aus praktischen Gründen um den in Estland geförderten Bitumenschiefer – auch bekannt als Ölschiefer – erweitert werden soll, hängt von der effektiven Nutzung der regionalen Vorkommen ab.

Die besonderen Probleme beim Minenbetrieb hängen in hohem Maße von den lokalen geologischen Bedingungen ab und erfordern eine routinemäßige Sondierungsforschung. Diese Untersuchungen sollten vor dem Bau und der Inbetriebnahme von zum Abbau tief liegender methanhaltiger Kokskohleablagerungen bestimmten Minen vorgenommen werden. Der Kohleabbau kann auch unkonventionelle Techniken der Kohlevergasung unter Tage umfassen. Damit der Forschungsfonds für Kohle und Stahl weiter erfolgreich arbeiten kann, sollten – unter besonderer Berücksichtigung der neuen EU-Mitgliedstaaten – jedem Beratungsgremium Fachleute angehören, die die Standorte der Kohle- und Stahlindustrie in der Europäischen Union optimal repräsentieren.

  Jan Březina, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (CS) Gemäß den Leitlinien des Rates hat die Europäische Kommission nach fünf Jahren die Arbeitsweise des Forschungsfonds für Kohle und Stahl überprüft. Dieser Fonds verwaltet das Vermögen der nunmehr abgelaufenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und setzt die Zinsen des vorhandenen Kapitals für die Forschung im Kohle- und Stahlsektor ein.

Ich begrüße die Tatsache, dass der Kommissionsvorschlag den in den letzten fünf Jahren eingetretenen Veränderungen konsequent Rechnung trägt, die Bestimmungen der Beitrittsverträge im Rahmen der EU-Erweiterung von 2004 berücksichtigt (der Vertrag über den Beitritt Estlands zur Europäischen Union wurde bereits als konkretes Beispiel angeführt), eine nunmehr breitere Begriffsbestimmung für „Kohle“ beinhaltet und insbesondere die Arbeitsplatzerhaltung und die effiziente Nutzung von Stoffen und Energie in der Produktion und im produzierenden Gewerbe in den Mittelpunkt rückt.

Wesentlicher Bestandteil des Vorschlags sind auch die Bestimmungen, die Änderungen am Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung bzw. Bereiche betreffen, die vom Siebten Rahmenprogramm nicht umfassend abgedeckt werden. Neben dem Vorschlag der Kommission selbst möchte ich die Arbeit des Berichterstatters, Adam Gierek, und seinen Bericht loben. Die Ergebnisse der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der allen wesentlichen Änderungsanträgen zugestimmt hat, sind beredter Ausdruck einer ausgezeichneten Vorarbeit und eines sensiblen Ansatzes für weitere Investitionen in Wissenschaft und Forschung im Bereich Kohle und Stahl, zwei Ausgangsstoffe für die Energieerzeugung und Produktion, für die es derzeit keinen Ersatz gibt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, Vorschläge bestimmter Gruppierungen einstimmig abzulehnen, die darauf abzielen, die Bedeutung von Kohle und Stahl sowie konventionellen Energieträger im Allgemeinen bzw. die künftige Bedeutung dieses Fonds, der sich bei der Finanzierung von Forschungstätigkeiten als unersetzlich erwiesen hat, zu untergraben. Kohle und Stahl gehören zu den wichtigsten Rohstoffen für die Energieerzeugung und das produzierende Gewerbe, die sich in den letzten Jahren spürbar entwickelt haben. So sollte der Bericht zum Beispiel die Standorte der Lagerstätten berücksichtigen: Das wird zu einer effizienteren Nutzung der Energie und einer höheren Energiesicherheit in der Europäischen Union insgesamt beitragen.

  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion. – (RO) Der Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurde nach dem Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem ersten Vertrag zur Gründung der europäischen Union, eingerichtet.

Europa verfügt über riesige Kohlevorräte, aber wir müssen in neue, sauberere Verarbeitungstechnologien investieren.

Stahl kommt nach wie vor in vielen Industriezweigen zum Einsatz, aber auch in diesem Sektor besteht Forschungsbedarf, um sauberere und energieeffizientere Lösungen zu entwickeln.

Der Forschung kommt in diesen beiden Sektoren eine besonders große Bedeutung zu, da sie sehr vielen Menschen Arbeit bieten und diese Arbeitsplätze erhalten und deren Bedingungen verbessert werden müssen.

Diese Forschung sollte auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der beiden Sektoren bewirken.

In Rumänien werden jährlich annähernd 34 Millionen Tonnen Kohle gefördert und fast 8 Millionen Tonnen Stahl erzeugt.

Diese beiden Industriezweige beschäftigen direkt oder indirekt mehrere hunderttausend Menschen. Aus diesem Grund halte ich dieses Dokument für äußerst wichtig.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forschungstätigkeit in der Stahlindustrie ist erforderlich, um den europäischen Stahlsektor und damit die europäische Wirtschaft zu schützen. Einen zurückhaltenderen Ansatz verfolge ich allerdings hinsichtlich des Kohlesektors.

James Hansen, Klimaforscher und Forschungsdirektor des Goddard Institute for Space Studies der NASA, erklärte kürzlich, dass das Ausmaß des Klimawandels unterschätzt worden sei, dass uns jedoch Mittel zur Verfügung stünden, darunter die Möglichkeit, sämtliche Kohlekraftwerke bis 2030 zu schließen. Ein Gaskraftwerk stößt zwischen 300 und 400 Kilogramm CO2 pro Megawatt/Stunde aus, ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation 800 Kilogramm und ein Braunkohlekraftwerk 1 000 Kilogramm CO2.

Ist es nicht ein Beweis von Inkonsequenz der Europäischen Union, wenn sie einerseits einen ehrgeizigen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und andererseits an der Kohle als saubere Energiequelle festhält?

Die Menschheit hat vom Zeitalter des Holzes in das Zeitalter der Kohle und später in das Zeitalter des Erdöls gewechselt. Heute hat das Parlament die Wahl, sich für eine Rückkehr zum Zeitalter der Kohle einzusetzen oder den Einklang mit dem Klimapaket herzustellen und demzufolge die Kohle nicht zu einer sauberen Energiequelle zu erheben. Aus diesem Grund gedenkt meine Fraktion, einen Teil der Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu unterstützen.

Gestatten Sie mir abschließend, einen schönen Satz von Alphonse Karr zu zitieren: „Ein Liebender ist fast immer einer, der, wenn er eine brennende Kohle findet, diese in seine Tasche steckt und denkt, es handele sich um einen Diamanten“. Liebe ist gleich Leidenschaft. In Bezug auf die Energie sollten wir der Vernunft den Vorrang geben.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich gehöre zu denjenigen, die im Ausschuss die irrelevanten Änderungsanträge vertreten haben. Im Sinne von dem, was Frau Laperrouze zur Kohle ausgeführt hat, ist für mich aber überhaupt nicht plausibel, warum sich die Kommission festlegen sollte, sozusagen ad infinitum Kohle zu fördern.

Kohle ist seit 50 Jahren in unglaublicher Höhe über Subventionen gefördert worden, und das fortzusetzen steht im Widerspruch zu jeder klimapolitischen Erklärung der Europäischen Union. Wir glauben, dass diese Kohleförderung im Gegenteil durch eine konsequentere Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz abgelöst werden sollte. Ansonsten wird Europa nicht in der Lage sein, seine klimapolitischen Ziele zu erfüllen.

Was den Stahl angeht, das steht auf einem anderen Blatt. Aber die Kommission hat es versäumt, deutlich zu machen, dass Stahl weiter gefördert wird und Kohle nicht. Kohle ist meiner Meinung nach schon im Siebten Forschungsrahmenprogramm als schmutziger Energieträger ausreichend berücksichtigt.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Kohle und Stahl standen am Anfang der Europäischen Union im Mittelpunkt und stehen dort nach wie vor, wenn auch als Teil einer völlig anderen Agenda der Globalisierung, des Klimawandels und der Energiefragen. Alle Mann an Deck, um es so auszudrücken. Der Einsatz dieses Fonds, wie klein er auch sein mag, trägt zur technologischen Revolution bei, die notwendig ist, damit die Stahlindustrie wettbewerbsfähig bleibt und aus Steinkohle ein sauberer Kraftstoff, ein sauberer Rohstoff, saubere Kohle wird.

Die Europäische Kommission hat sich am Vorabend unserer Pilotvorhaben zur CO2-Abscheidung und -Speicherung beispielsweise als technologische Innovation ebenfalls dafür entschieden. Ich bin entschieden dafür. Ich bin nicht für die Schließung, ich bin für die Förderung. NUON, eine niederländische Elektrizitätsgesellschaft, beispielsweise fasst in Groningen eine Kohlevergasungsanlage mit vollständiger Abscheidung usw. ins Auge. Für ein derartiges Vorhaben braucht es Unterstützung und mehr Mittel, als derzeit bereitstehen.

Noch wichtiger – und Herr Potočnik weiß das – ist mein Plädoyer für eine bessere Kombination aus Mitteln, Strukturfonds, dem Einsatz der Europäischen Investitionsbank usw. Mehr Abstimmung, Bündelung ist vonnöten, um umfassende Forschung auf dem Gebiet der Infrastruktur und Investitionen zu ermöglichen. Die derzeitige Regel „ein Fonds, ein Projekt“ stellt eindeutig ein Hemmnis dar. Auch an diesen Regeln müssen wir rütteln, und erfreulicherweise testet die Europäische Kommission diese Grenzen bereits aus.

Am 5. und 6. März sprachen wir in Brdo, Slowenien, über eine stärkere Konzentration und Bündelung europäischer Projekte. In diesem Sommer präsentiert die Kommission einen neuen Ansatz für das ESPRIT-Programm für zielgerichtetere Investitionen. Genau davon wollen wir hören, nichts vom Ausstieg aus der Steinkohle. Das ist tatsächlich der falsche Weg.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Gierek zu seinem Bericht gratulieren.

Meine Damen und Herren, ein Forschungsprogramm, das seine eigenen Mittel außerhalb des siebten Rahmenprogramms verwaltet und ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro hat, kann vom Parlament nur begrüßt und unterstützt werden, besonders angesichts der Tatsache, dass Stahl noch in vielen Sektoren der Industrie verwendet wird und noch viele wissenschaftlich-technische Aufgaben zu meistern sind, um die Produktionsprozesse sauberer und effizienter zu gestalten.

Bei der Kohle sind die Herausforderungen aufgrund ihrer Nutzung für die Energieerzeugung und ihrer Rolle bei der Erreichung unserer Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels noch größer.

Um die Kohle auf dem Energiemarkt wettbewerbsfähiger zu machen, die Sicherheit und die Abbauleistung der Bergwerke zu erhöhen und eine sauberere Verbrennung zu erreichen, benötigen wir FuE, und die neuen Technologien für die Abscheidung und Speicherung von CO2 sind ein Forschungsgebiet, das die Europäische Union eindeutig unterstützt. Deshalb stimme ich dem Inhalt dieses Berichts vorbehaltlos zu.

Ebenso möchte ich den Berichterstatter zu seiner Aufgeschlossenheit gegenüber der Gleichstellung der Geschlechter beglückwünschen. Er hat Maßnahmen für eine größere Präsenz und Beteiligung der Frauen in einem Sektor vorgeschlagen, in dem die Männer noch in der Mehrheit sind.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – (RO) Ausgehend von den unmittelbaren politischen Prioritäten der Europäischen Union möchte ich einige haushaltspolitische Aspekte dieses Berichts hervorheben.

Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf das Grünbuch zum Thema Energie und das darin formulierte Ziel, verstärkt auf die Verwendung von Kohle als einer wichtigen Energiequelle zu setzen und dabei saubere Technologien durch CO2-Senkung und -lagerung einzusetzen.

Zu den Maßnahmen, die aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl gefördert werden könnten, zählen Pilotprojekte und Demonstrationsprojekte für die neuesten Technologien auf diesem Gebiet.

Das Problem besteht darin, dass für den Fonds ein extrem niedriges Budget vorgesehen ist, und zwar 57 Millionen Euro pro Jahr. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie mit dieser Summe eine beträchtliche Zahl von Vorhaben in der gesamten Europäischen Union finanziert werden soll.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass mehr als ein Viertel der EU-Länder ihren Energiebedarf auch künftig hauptsächlich mit Kohle decken werden.

Ausgehend davon ist ein stärkeres Engagement seitens der Europäischen Union für diesen Sektor erforderlich, und zwar sowohl im Rahmen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl als auch über die Teilprogramme des Siebten Rahmenprogramms.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich zu Wort zu melden, doch beim Thema saubere Kohletechnologie fühle ich mich dazu verpflichtet.

Die saubere Kohletechnologie spielt eine ganz entscheidende Rolle, und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch: Was kann die EU, wie mein Vorredner sagte, tun, um neue Technologien einschließlich der sauberen Kohletechnologie zu fördern? Die Weiterentwicklung der sauberen Kohletechnologie ist entscheidend, wenn wir die gesteckten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel erreichen wollen, und das müssen wir dringend tun. Der Dringlichkeit können wir nur Rechnung tragen, wenn wir innerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich ganz besonders, dass wir heute im Europäischen Parlament schon das zweite Forschungsprojekt diskutieren. Ich glaube, dass gerade die Stahlforschung von wesentlicher Bedeutung ist, insbesondere im Klimawandel, weil wir natürlich anstreben, dass in der Produktion möglichst effizient vorgegangen wird, und dass im Verbrauch Effizienzkriterien zum wesentlichen Bestandteil werden. Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich zu diesem Bericht gratulieren und ich kann sagen, dass heute ein echter Forschungstag ist.

  Petru Filip (PPE-DE). – (RO) Ich möchte in meinem Beitrag auf einige wenige Aspekte eingehen. Zunächst einmal freue ich mich, dass Kohle und Stahl auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, was selten genug vorkommt.

Ich glaube, dass Europa für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf den besten Stahl zum niedrigsten Preis angewiesen ist. Deshalb sollten die durch gemeinsame Forschung erzielten Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene von allen genutzt werden können.

In vielen europäischen Ländern gibt es Regionen, die in hohem Maße von der Kohle- und Stahlproduktion abhängig sind. Die Umstrukturierung der Beschäftigung in der Kohle- und Stahlindustrie ist nach wie vor ungelöst, und bedauerlicherweise gehören die fraglichen Regionen inzwischen zu denen, die einen Rückgang der Lebensqualität verzeichnen und auf Kohäsionsprogramme angewiesen sind.

Abschließend frage ich mich rein rhetorisch, ob Europa die Einfuhr von Kohle und Stahl aus dem außergemeinschaftlichen Raum einstellen wird, wenn dieser sich nicht dem Umweltschutzprogramm der Europäischen Union anschließt.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die unterstützenden Wortmeldungen für den Vorschlag, aber auch die Rufe nach einer klareren Vorstellung davon, wie wir in Zukunft die Probleme von Energie und Klimawandel lösen wollen. Ich muss betonen, dass es heute um zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung auf der Grundlage eines existierenden Fonds und auf der Grundlage eines Protokolls geht. Genauer gesagt geht es um die technischen Leitlinien. Ich glaube, es ist besser, diese Mittel für Forschung und Entwicklung einzusetzen als für irgendetwas anderes, denn bei Energie und Klimawandel können wir uns Gleichgültigkeit wirklich nicht leisten.

Die CO2-Abscheidung und -lagerung (CCS) ist eine der Technologien, über die gesprochen wird, aber es ist bei weitem keine Patentlösung. Die richtigen Fragen und die richtige Aussprache wird es bei den heute angesprochenen Themen erst geben, wenn über den strategischen Energietechnologieplan diskutiert wird – also über den Ansatz, das Vorgehen in der Zukunft und darüber, wie die richtigen Antworten gefunden werden können. Dabei ist es äußerst wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass „Business as usual“ keine Lösung ist. Uns fehlt Personal und uns fehlen die Mittel. Das Rahmenprogramm bietet dafür nur teilweise eine Lösung.

Wir werden uns ernsthaft mit dem Thema beschäftigen müssen, denn wir brauchen sowohl kurzfristige Lösungen, um dort Lücken stopfen zu können, wo der Bedarf am größten ist, als auch langfristige Lösungen. Diese Lösungen werden dringend benötigt, daher müssen wir uns ab sofort auf erneuerbare Energien konzentrieren. Und dann, so denke ich, müssen wir auch darüber diskutieren. Vergessen Sie nicht, dass die Energiefinanzierung in Europa 1980 etwa viermal höher war als heute. Es wäre also eine Illusion zu denken, man könne einfach so weitermachen wie bisher. Diesen Fehler dürfen wir nicht machen.

  Adam Gierek, Berichterstatter. − (PL) Herr Präsident! Ich werde wohl nur auf eines der hier erörterten Themen eingehen, und zwar auf die Meinung, dass Kohlebergwerke aus Umweltschutzgründen so schnell wie möglich geschlossen werden sollten. Für mich ist diese Forderung mit der Energiesicherheit z. B. in meinem Heimatland oder in der Tschechischen Republik und vielen anderen Ländern der EU unvereinbar, und sie findet auch keine allgemeine Zustimmung. Das Gegenteil ist der Fall, denn allein schon im Hinblick auf die kommenden neuen Technologien wie „saubere Kohle“ und „CSS“ werden in Zukunft voraussichtlich neue Minen gebaut. Kohle wird in Europa noch lange Zeit eine wichtige und wettbewerbsfähige Energiequelle sein. Es darf auch nicht vergessen werden – und hier wende ich mich an diejenigen, die alle Minen schließen wollen –, dass Kohle nicht nur ein wichtiger Energierohstoff, sondern auch ein chemischer Rohstoff ist.

Wir brauchen also erstens den Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Zweitens deckt sich dieser Fonds nicht mit dem Siebten Rahmenprogramm, da er einen völlig anderen Arbeitsbereich betrifft. Drittens ist eine Erhöhung der qualifizierten Kosten von 40 % auf 50 % angebracht. Viertens wäre es für Estland, dessen Energieerzeugung hauptsächlich auf Bitumenschiefer basiert, sehr von Nachteil, wenn dieser Brennstoff vom Programm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgenommen würde, wie es die Verts/ALE-Fraktion in den Änderungsvorschlägen fordert.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) In Polen werden 95 % der elektrischen Energie in Kohlekraftwerken erzeugt. Deswegen hat Polen ein besonderes Interesse an neuen Technologien der Kohlenutzung, die die Effektivität der Kraftwerke erhöhen, die CO2-Emissionen reduzieren und die Umwandlung von Kohle in Kohlenwasserstoffkraftstoffe bei verringerter CO2-Emission ermöglichen.

Neue Technologien eröffnen die Möglichkeit, Kernreaktoren als emissionsfreie Wärmequellen zu nutzen, um die genannten Ziele der Kohleindustrie zu erreichen.

Um die Synergie von Kohle- und Kernenergie umzusetzen, brauchen wir allerdings Hochtemperaturreaktoren (HTR). Forschung zu den Hochtemperaturreaktoren wird in Europa schon seit mehreren Jahren betrieben. Leider gibt es kein europäisches Forschungszentrum für HTR, das sich mit der Umsetzung eines Synergieprogramms für Kohle- und Kernenergie befassen würde. Ein solches Zentrum würde Europa und auch die Kohleindustrie in technologischer Hinsicht stärken. Zudem könnte es die Akzeptanz der Kernenergie in Europa durch die direkte Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie wesentlich fördern. Dabei muss das Bestreben dahin gehen, den Kohlesektor zu modernisieren und ihn nicht als Konkurrent anzusehen.

Angesichts der Bedeutung der Kohle für den polnischen Energiesektor scheint es sinnvoll, ein solches europäisches Zentrum in Polen zu errichten. Ohne entschlossenes Handeln verlieren wir den technologischen Wettlauf in diesem Bereich gegen die USA, Südafrika, China und Südkorea.

Ich appelliere an die Kommission anzuerkennen, dass die Errichtung eines solchen Zentrums im Rahmen der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendig ist.

  Katrin Saks (PSE), schriftlich. – (ET) Gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Nizza über das Ende der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und den Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurde 2002 das gesamte Vermögen der EGKS der Europäischen Kommission übertragen. Die Einnahmen aus diesem Vermögen sind für die Forschung im Kohle- und Stahlsektor bestimmt. Der Rat hat zwei Rechtsvorschriften erlassen, um die Durchführung des Forschungsprogramms zu erleichtern: finanzielle Leitlinien und technische Leitlinien. Der Gierek-Bericht betrifft die Letztgenannten.

Im Rahmen des Vertrags über den Beitritt Estlands zur EU wurde Ölschiefer zur Kohle gezählt. Die Europäische Kommission schlug deshalb vor, dass der Rat die technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm für Kohle und Stahl mit dem Vertrag in Einklang bringen soll, und erweiterte die Definition des Begriffs Kohle in den technischen Richtlinien auf Ölschiefer. Demzufolge kann Estland für seine Forschung auf dem Gebiet von Ölschiefer Finanzierungsbeihilfen aus dem Forschungsprogramm auf derselben Grundlage wie für Kohle beantragen.

Der polnische Berichterstatter, Adam Gierek, hat vorgeschlagen, in der Definition den Begriff „Ölschiefer“ durch „Bitumenschiefer“ zu ersetzen, da „Ölschiefer“ in die Kategorie „Bitumenschiefer“ fällt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: „Ölschiefer“ ist der Oberbegriff, der „Bitumenschiefer“ umfasst. Die Grünen haben angeregt, Ölschiefer vollständig von der Definition des Begriffs Kohle auszunehmen. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass Estland bei seinem Beitritt zur Europäischen Union zugesichert wurde, dass Ölschiefer wie Kohle behandelt wird, und daher muss die Finanzierungsgrundlage für das Ölschieferforschungsprogramm identisch mit der des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sein.

  Esko Seppänen (GUE/NGL), schriftlich. – (FI) Ich war Berichterstatter des Parlaments, als zum letzten Mal die Entlastung in Bezug auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erteilt wurde. Die Mittel, die sich in der nicht mehr bestehenden Gemeinschaft angesammelt hatten, stammten aus der Kohle- und Stahlindustrie, und so ist es nur recht und billig, dass alle noch verbleibenden Gelder für die Forschung in diesen Bereichen verwendet werden und nicht für die Forschung in der Mineralölindustrie.

Wir brauchen Forschung und Forschungseinrichtungen, wenn wir emissionsfreie bzw. „saubere“ Kohle einsetzen wollen. Dazu gehören die Kohlenstoffbindung und -speicherung (CSS), auch wenn der genannte Fonds trotz eines enormen Bedarfs nicht genügend Mittel enthält, um dies zu finanzieren. Der Zufall will es, dass Shell gerade heute nach öffentlichen Mitteln, also EU-Mitteln, dafür ruft.

Herr Gierek als Berichterstatter lässt eine klare Tendenz zur Förderung des Einsatzes von Kohle in der Energieerzeugung erkennen und vertritt dabei die Interessen seines Landes. Schließlich ist Kohle in der EU nicht verboten, aber der Weg zu sauberer Kohle ist noch sehr lang.