Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. April 2008 - Brüssel

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Mittwoch, 26. März 2008, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

3. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

4. Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Saïd Thalib (schriftliche Erklärung): siehe Protokoll

5. Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU (schriftliche Erklärung): siehe Protokoll

6. Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

7. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

8. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage): siehe Protokoll

9. Hinfällige schriftliche Erklärungen: siehe Protokoll

10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

11. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

13. Lage in Tibet (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

14. Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

15. Arbeitsplan

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. April 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Donnerstag:

Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Jäätteenmäki über das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten auf die nächste Tagung in Straßburg zu verschieben und die Abstimmungsstunde auf 11.00 Uhr vorzuziehen.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! In der Tat ist das unser Wunsch. Nicht, weil der Bericht ein schlechter Bericht wäre — ich möchte der Berichterstatterin auch im Namen meiner Fraktion zu dem sehr guten Bericht gratulieren —, aber es sind noch ein, zwei kritische Fragen offen. Das wollen wir gerne in Ruhe beraten können, und daher stellen wir diesen Antrag, und, wie Sie eben gesagt haben, Herr Präsident, wenn das Haus dem zustimmen würde — das ist allerdings nicht der Grund — könnten wir dann schon um 11.00 Uhr abstimmen.

Herr Präsident! Ich darf bei dieser Gelegenheit der Form halber meinen Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass ich — nicht jetzt, aber morgen — auch einen Antrag stellen werde, dass die Abstimmung über den Bericht FYROM bzw. Mazedonien ebenfalls auf die Straßburg-Sitzung verschoben wird. Ich werde das morgen begründen, nur wollte ich das den Kolleginnen und Kollegen schon jetzt mitteilen. Auch da gibt es nur eine kleine offene Frage. Das ist der Wunsch unserer Fraktion!

  Der Präsident. − Möchte jemand für den Antrag sprechen?

  Ingo Friedrich, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, die Argumentation von Herrn Swoboda war zwar kurz, aber sie war präzise. Es gibt in der Tat ein, zwei Aspekte, und deswegen bin ich auch dafür, dass er verschoben wird.

  Der Präsident. − Wer spricht gegen den Antrag?

  Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Der Ausschuss hat den Bericht Jäätteenmäki zur Stärkung der Befugnisse des Europäischen Bürgerbeauftragten mit 19 Stimmen bei keiner Gegenstimme angenommen.

Es handelt sich hier um eine Frage, über die wir bereits seit einiger Zeit diskutieren. Ich finde es jetzt recht seltsam und auch bedauerlich, dass die PSE- und die PPE-DE-Fraktion nun in der wichtigen Sache des Bürgerbeauftragten kalte Füße bekommen haben.

Die Transparenz des Parlaments hängt an der Verbesserung des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten. Der Vorsitz fordert, dass wir diese Frage rasch zum Abschluss bringen, und ich möchte das Parlament dringend auffordern, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten.

(Das Parlament nimmt den Vorschlag der PSE-Fraktion an.)

  Der Präsident. − Die Tagesordnung ist somit beschlossen.

16. Begrüßung

  Der Präsident. − Ich freue mich jetzt, auf der Besuchertribüne eine hochrangige Delegation des türkischen Parlaments begrüßen zu dürfen, die zu einem dreitätigen Studienaufenthalt nach Brüssel gekommen ist. Unter ihnen befinden sich der stellvertretende Vorsitzende der AK-Partei, Herr Nihat Ergün, der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Herr Yasar Yakis sowie der Vorsitzende des Planungs- und Haushaltsausschusses, Herr Sait Acba.

(Beifall)

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und erfolgreiche Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

17. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll).

17.1. Billigung der Ernennung von Androula Vassiliou zum Mitglied der Kommission (B6-0139/2008) (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung:

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie, falls ich mich irre, aber ich dachte, dass Abstimmungen, bei denen es um Personen geht, geheim erfolgen müssen, was hier nicht der Fall war. Es kann allerdings sein, dass dies nicht zutrifft, wenn es sich um Mitglieder der Kommission handelt. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall war diese Abstimmung öffentlich, da die Lampen der Kollegen unterschiedlich aufgeleuchtet haben, je nachdem, ob sie dafür oder dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.

  Der Präsident. − Herr Kollege! Sie haben mit dem zweiten Teil Ihrer Schlussfolgerung völlig Recht, es war eine namentliche Abstimmung und namentliche Abstimmungen haben es an sich, dass man anhand der Namen identifizieren kann, wie jeweils abgestimmt wurde.

18. Libanon (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage im Libanon.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident − (SL) Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Situation im Libanon konzentrieren sich die diplomatischen Aktivitäten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auch weiterhin auf die Förderung von Frieden, Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und Achtung der Menschenrechte im Libanon.

Wir unternehmen große Anstrengungen zur Erhaltung und Stärkung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit, territorialen Integrität, Einheit und Stabilität dieses Landes. Die Europäische Union unterstützt die demokratischen Institutionen und die legitime Regierung des Libanon unter Ministerpräsident Fouad Siniora.

Sorgen bereitet uns jedoch die seit langem bestehende Handlungsunfähigkeit der libanesischen Institutionen, die seit November 2006 festzustellen ist. Als im November 2007 der Posten des Präsidenten neu zu besetzen war, wurde diese Handlungsunfähigkeit noch kritischer.

Die Europäische Union ist nicht nur der größte Geldgeber für den Libanon, sondern unternimmt auch große Anstrengungen, um durch intensive diplomatische Arbeit eine Lösung für die politische Lähmung des Landes zu finden.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Arbeit der Vereinten Nationen, Saudi-Arabiens und der Arabischen Liga. Damit hält sich die Europäische Union an den von den Außenministern der Arabischen Liga einstimmig angenommenen Drei-Schritte-Plan, der bekanntlich die sofortige Wahl eines Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie die Annahme eines neuen Wahlgesetzes vorsieht.

Obwohl die libanesischen politischen Parteien diesem Plan zugestimmt haben, sind sie sich uneins darüber, wie er in die Tat umgesetzt werden sollte. Für die Umsetzung dieses Vorschlags gibt es gegenwärtig zwei wesentliche Hindernisse. Das erste ist ein innenpolitisches Hindernis, da die Parteien keine Einigung im Hinblick auf ihre Vertretung in der Regierung, die Verteilung der Ministerposten sowie das neue Wahlgesetz erreichen können. Das zweite Hindernis hängt mit Syrien zusammen, das sich weigert, seinen Einfluss im Libanon aufzugeben.

Dennoch ist der Plan der Arabischen Liga zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer die einzige Initiative, die einen Weg aus der politischen Sackgasse des Landes weisen kann. Wir erwarten, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Herr Moussa, in seinen Anstrengungen zur Lösung der gegenwärtigen Situation fortfahren wird, und sichern ihm dabei jegliche Unterstützung der Europäischen Union zu.

Auf dem Ende März in Damaskus abgehaltenen Gipfeltreffen der Arabischen Liga wurden leider nicht die erforderlichen Ergebnisse für eine Lösung dieser Problematik erreicht. Aufgrund der Einmischung Syriens in die Präsidentenwahl hat der Libanon seinem Protest dagegen Ausdruck gegeben, indem er keine Vertreter zum Gipfeltreffen entsandt hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass sich die Europäische Union den in verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommenden Standpunkten verpflichtet fühlt.

Eine weitere Demonstration der Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen durch die Europäische Union ist unsere Beteiligung an der UNO-Mission im Libanon. Die Mitgliedstaaten stellen den größten Teil der im Libanon stationierten Militärkräfte. Trotz zahlreicher Angriffe, in deren Verlauf sechs Mitglieder des spanischen Kontingents getötet und drei irische Soldaten verwundet wurden, ist die Mission bisher erfolgreich gewesen und wurde im August 2007 um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen außerdem den Aufbau eines internationalen Sondergerichtshofs der Vereinten Nationen für den Libanon in den Niederlanden.

Ebenfalls erwähnt sei der 2007 in Kraft getretene Aktionsplan EU-Libanon. Dieses Instrument bringt eine Verstärkung der existierenden Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses Europa-Mittelmeer für den Barcelona-Prozess mit sich, und es wurden in diesem Zusammenhang bereits Aktivitäten eingeleitet.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Parlament dafür danken, dass es den Libanon auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Zahlreiche andere Entwicklungen im Nahen Osten – insbesondere die Ereignisse im Gaza-Streifen – haben in der letzten Zeit unsere Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Dies sollte uns jedoch nicht die strategische Bedeutung des Libanon für die Region und als Partner Europas vergessen lassen.

Die derzeitige Lage im Libanon ist äußerst beunruhigend. Die tiefe politische Krise dauert an: Am 24. März wurde die für die Präsidentenwahl anberaumte Parlamentssitzung seit November 2007 zum siebzehnten Mal verschoben. Auch das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Damaskus hat zu keiner Lösung geführt.

Während die Sicherheitslage relativ ruhig und ohne größere Vorfälle geblieben ist, haben Spannungen und Angst in der Bevölkerung zugenommen. Solange die politische Krise andauert, kann es jeden Moment zu einem Ausbruch von Gewalt kommen, was unvorhersehbare Folgen für das Land und seine Bewohner hätte.

Hinweise, dass die Hisbollah ihre militärischen Kapazitäten seit 2006 wieder aufgestockt hat, sind Besorgnis erregend, insbesondere angesichts der jüngsten Drohungen, die nach dem Tod von Imad Mugniyah an Israel gerichtet wurden. Darüber hinaus wirkt sich die anhaltende Krise sehr negativ auf die sozioökonomische Lage im Libanon aus.

Wie Sie wissen, ist Europa auf vielen verschiedenen Ebenen aktiv, um dem Libanon zu helfen: Wir leisten nach wie vor den bedeutendsten Beitrag zur UNIFIL, und die Europäische Union war auch der größte Geber bei der Paris-III-Konferenz. Wir unterstützen die Initiative der Arabischen Liga, seit sie im Januar 2008 ins Leben gerufen wurde, und mit Hilfe unserer Gemeinschaftsinstrumente konnten wir auf einige der wichtigsten Herausforderungen mit gezielten Maßnahmen reagieren.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist zu einem wesentlichen Instrument geworden, um den Reformprozess im Libanon zu unterstützen und zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung beizutragen, obwohl die Reformbemühungen durch die derzeitige politische Sackgasse stark behindert werden.

Welche Prioritäten haben wir uns für die unmittelbare Zukunft gesetzt? Unsere erste Priorität ist und bleibt, die Initiative der Arabischen Liga weiterhin zu unterstützen. Diese Initiative erfreut sich trotz aller Schwierigkeiten breiter Unterstützung und stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige Option dar, um eine Lösung zu finden. Ein wichtiges Datum in diesem Prozess ist der 22. April, für den die nächste Präsidentschaftswahl geplant ist.

Vor kurzem wurde die Idee aufgeworfen, im Rahmen der Arabischen Liga einen Libanon-Gipfel zu veranstalten. Wenn diese Idee in die Tat umgesetzt wird, sollten wir sehen, wie wir diese Initiative am besten unterstützen können. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass derzeit Syrien den Vorsitz der Arabischen Liga innehat.

Deutliche und anhaltende Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates zu Libanon sind ebenfalls nach wie vor von wesentlicher, ja entscheidender Bedeutung. Die Veröffentlichungen der nächsten Berichte über die Umsetzung der Resolutionen 1559 und 1701 des UNO-Sicherheitsrates im Mai beziehungsweise Juli 2008 werden daher wichtige Meilensteine sein.

Wir sollten uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Nahost-Friedensprozess, der sich auch auf den Libanon auswirkt, nicht an Schwung verliert. Ich halte stets engen Kontakt zu meinen Quartett-Partnern, und ich freue mich auf die Nahost-Konferenz, die das Europäische Parlament für die zweite Jahreshälfte plant.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Wie uns die Vertreter der Ratspräsidentschaft und der Kommission sowie gestern der Hohe Vertreter, Herr Solana, bei seinem Erscheinen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mitteilten, hat der jüngste Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus zu keinerlei Ergebnissen geführt, um es diplomatisch auszudrücken.

Es ist jetzt das 17. Mal, dass der libanesische Parlamentspräsident, Nabih Berri, die geplante Abstimmung zur Wahl des Präsidenten verschoben hat. Und diese Entscheidung wurde weder aufgrund eines fehlenden Konsenses über den Präsidentschaftskandidaten getroffen, der, wie jeder weiß, ein maronitischer Christ ist, noch wegen eines fehlenden Konsenses in Bezug auf die Person – den Chef der Streitkräfte, Michel Suleiman. Das war uns klar als Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die wir in Damaskus mit dem Vizepremierminister, dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und mit Repräsentanten der libanesischen Oppositionsparteien wie Hisbollah und Amal zusammentrafen.

Das Problem, Herr Präsident, ist sicher einfach auf die Machtverteilung zurückzuführen; es geht darum, Blockademinderheiten im libanesischen Ministerrat zu schaffen und die Posten des Geheimdienstchefs und des Oberbefehlshabers der Armee zu besetzen. Diese Gesamtsituation wirkt sich, wie der Kommissar richtig sagte, gravierend auf die Glaubwürdigkeit, das Funktionieren und das internationale Ansehen des Landes aus.

Deshalb möchten wir, dass das Europäische Parlament die derzeitigen Oppositionskräfte auffordert, eine Lösung zu finden, um die höheren Interessen des Landes vor diese internen Fragen zu stellen, damit wir in unserer Arbeit vorankommen können, wie wir es in der EU-Wahlbeobachtermission mit Unterstützung der Kommission getan haben, damit ein im Frieden errichteter, souveräner, demokratischer, freier und lebensfähiger Libanon entsteht.

  Pasqualina Napoletano, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Libanon wird erneut von Krieg gesprochen. Die festgefahrene politische Situation, aufgrund deren die Einberufung des Parlaments zu Zwecken der Präsidentschaftswahlen bereits 27 Mal verschoben wurde, könnte eskalieren und dazu führen, dass auf libanesischem Boden einmal mehr eine innerarabische Auseinandersetzung, ein – vorerst latenter – Konflikt zwischen dem Iran und Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite ausgetragen wird.

Der Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus ist, wie erwähnt wurde, gescheitert. Gleichwohl laufen die außenpolitischen Bemühungen von Ministerpräsident Fouad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berry auf Hochtouren. Diese zwei diplomatischen Verhandlungsstränge, die sozusagen parallel laufen, doch bisher keine Verbindung zueinander hatten, stehen für den Dialog zwischen Gehörlosen, der sich seit Monaten zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition hinzieht.

Meiner Ansicht nach müssen bei jedem Versuch, zur Lösung der libanesischen Krise beizutragen, der nationale und der internationale Hintergrund unbedingt im Zusammenhang gesehen werden. Alle libanesischen Kräfte haben nämlich starke Verbindungen ins Ausland, die mal mehr mal weniger eng sind. Vor diesem Hintergrund wird ein zentrales Anliegen darin bestehen, die Ergebnisse des jetzt in Sharm El-Sheikh stattfindenden Gipfeltreffens zwischen Ägypten und Saudi Arabien zu bewerten. Wie von Ministerpräsident Siniora gefordert, sollte schnellstens eine außerordentliche Tagung der Minister der Arabischen Liga einberufen werden, um zu versuchen, Damaskus zur Wahrung der Unabhängigkeit des Libanon zu bewegen.

In diesem Rahmen müsste jedoch meines Erachtens auch die insofern wirklich einmalige sozioökonomische Lage analysiert werden, als der Libanon 2007 trotz der nach dem Krieg ausgebrochenen Krise ein BIP-Wachstum von 4 % verzeichnete. Die soziale Situation ist allerdings katastrophal. Am 7. Mai riefen die Gewerkschaften den Generalstreik zur Anhebung der Mindestlöhne aus, während den Angaben der Vereinten Nationen zufolge eine Million Libanesen der insgesamt vier Millionen Einwohner unter der Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag leben.

Wenn wir zur Herbeiführung einer Lösung beitragen wollen, müssen wir sicherstellen, dass der 22. April nicht ergebnislos verstreicht, nicht zuletzt weil der 21. August auf jeden Fall der äußerste Endtermin zu sein scheint. Für diesen Tag hat nämlich der Kandidat für das Präsidentenamt seinen Rücktritt als Armeechef angekündigt, da er dann die zulässige Altersgrenze überschritten hat. Ist die Krise bis zu diesem Tag nicht überwunden, wird sie nicht nur die Kandidatur von General Suleiman definitiv beenden, sondern auch die Armee in Mitleidenschaft ziehen.

Ich möchte mit den Worten von Ministerpräsident Siniora schließen: „Der Libanon kann nicht von Damaskus aus, aber auch nicht gegen Damaskus regiert werden.“ Dies scheint mir ein ausgewogener Standpunkt zu sein, und auch ein Anhaltspunkt für jede Initiative der Europäischen Union.

  Marco Pannella, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde den Ausführungen von Frau Napoletano beinahe uneingeschränkt zustimmen. Ich sage „beinahe“, weil ich der Auffassung bin, dass wir letzten Endes sicherlich Damaskus und auch andere Hauptstädte im Auge behalten müssen, vor allem aber die Tatsache, dass wir uns im Libanon einer nun anscheinend neue Formen annehmenden Politik der systematischen Vernichtung der Gegner gegenüber sehen. Je populärer sie wurden, desto mehr richtete sich die Mordserie gegen den ehemaligen Kommunistenführer, gegen sie alle.

Deshalb können und müssen wir sicherlich auf die diplomatische Dimension achten, doch wenn wir uns nicht vergegenwärtigen, dass sich heute im Nahen Osten, wie im Europa der Jahre 1937 bis 1939, auf der einen Seite eine mörderische Politik und auf der anderen Seite eine politische Realität derjenigen gegenüberstehen, die, auch im Namen der Freiheit ihrer Feinde, ermordet und geopfert werden, dann werden wir wohl meines Erachtens nie die richtige Richtung finden können, eine Richtung, die nur ein Europa vorgeben kann, das sich daran erinnert, dass es selbst durch den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte gerettet wurde. Deshalb hatten wir auch in den letzten Jahren keine Kriege in Europa, außer in Jugoslawien und anderswo. Das war das Gebot der Stunde, das auch im Nahen Osten gelten muss: Es muss etwas geben, das sich auf die Freiheit und auf die Menschenrechte gründet und gegen die Ächtung und Erpressung gerichtet ist, die sämtlichen Diktaturen der 30er-Jahre eigen waren und heute im Nahen und im Fernen Osten herrschen.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Offenbar ist unser Einfluss auf die Lage im Libanon begrenzt. Anscheinend haben wir aber nicht alles getan, um der Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah entgegenzuwirken. Diese Organisation ist für terroristische Anschläge im Libanon verantwortlich, so auch für die Anschläge vom Januar 2008, die sich gegen Ziele in Gebieten richteten, die unter UNIFIL-Verwaltung stehen. Die Hisbollah ist eine Privatarmee, die mit Unterstützung des Irans und Syriens dieses einst wohlhabende Land zerstört. Deswegen sollte die Hisbollah dringend auf die Europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Nur so können wir ihre Aktivitäten in der islamischen Gesellschaft in Europa wirksam bekämpfen. Nur so können wir die Geldströme aufhalten, die von Europa aus in diese Organisation fließen.

Bei der Gelegenheit sollte auch der skandalöse Energievertrag zwischen der Schweiz und dem Iran erwähnt werden. Die Schweizer Politiker müssen sich absolut darüber im Klaren sein, dass auch die Terroristen, die im Libanon agieren, von diesem Geld profitieren.

  David Hammerstein, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Danke, Herr Präsident! Präsident Pöttering, ich möchte Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Ich schlage vor, mehrere führende libanesische Parlamentarier in das Europäische Parlament einzuladen, um die Vorschläge der Arabischen Liga zu diskutieren und zu einer Übung in parlamentarischer Diplomatie beizutragen, damit wir nicht tatenlos zusehen, wie die Libanesen zu Bauern in einem geopolitischen Spiel werden, das für sie und für den Frieden im Nahen Osten extrem gefährlich ist.

Dieser Vorschlag könnte in den kommenden Wochen realisiert werden, denn angesichts der Zuspitzung der Lage im Libanon dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, und die libanesische Demokratie ist eines der schwächsten Glieder im Nahen Osten.

Wir können nicht zulassen, dass die Krise zwischen dem Iran und den USA sowie zwischen dem Iran und Israel den Libanon in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem alle Seiten verlieren.

Wir müssen der Initiative der Arabischen Liga, sich für die Wahl eines neuen Präsidenten zu engagieren, unsere Unterstützung geben.

Wir müssen auch weiterhin dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Mord an Rafik Hariri zur Seite stehen. Wir sind ziemlich besorgt über die Verzögerungen bei den Ermittlungen, die es schwierig machen, die Hauptzeugen in dem Fall zu schützen, wie Mohammed al-Siddiq, der seit kurzem verschollen ist.

Die Europäische Union muss so viel Druck wie möglich ausüben, damit Syrien und der Iran die Lösung des politischen Konflikts im Libanon nicht weiter behindern und den Vorschlag der Arabischen Liga zur Wahl eines neuen Präsidenten mittragen.

Ferner sind wir beunruhigt über den anhaltenden Waffenschmuggel in das Land, der der Bewaffnung einer illegalen Miliz dient. Die libanesische Armee sollte das Monopol über die militärischen Aktivitäten und die Kontrolle über ihr Territorium haben.

  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das libanesische Volk und die demokratische Bürgergesellschaft dieses Landes sind Opfer einer politischen Krise, die anderswo entschieden wurde.

Auf der einen Seite von den USA, die nicht zögern, die libanesische Karte im pro-israelischen Sinne gegen Syrien und die Hisbollah auszuspielen, um zu versuchen, ein durch ihren illegalen Krieg gegen den Irak erschütterte Region zu stabilisieren und die militärische Macht des Staates Israel zu konsolidieren. Sie können es sich nicht leisten, den Libanon zu verlieren. Auf der anderen Seite von Iran, Syrien und den mit ihnen verbündeten Regimen, die im Libanon ihre Auseinandersetzung um die politische, militärische, nukleare und regionale Vorherrschaft austragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das einen, auch physischen, Vernichtungsfeldzug gegen die Libanesen bedeutet. Auch sie wollen den Libanon nicht verlieren.

Aufgabe der Europäischen Union ist es, sich weder auf die eine noch auf die andere Seite auf dem internationalen Schachbrett zu schlagen. Wir Europäer müssen alles Menschenmögliche versuchen, um die politische Einheit des Libanon zu bewahren, indem wir seine Souveränität schützen und den Dialog zwischen der Regierungskoalition, den Hisbollah und General Aoun beginnend mit den Präsidentschaftswahlen fördern. Der Gewählte muss ein Kandidat sein, der beiden Seiten genehm ist. Das ist der Libanon. Der weltliche, durch Religionsvielfalt geprägte Charakter dieses Landes ist ein wertvolles Gut für die gesamte Völkergemeinschaft und ganz besonders für Europa.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Wo beginnen, wenn es gilt, die anhaltende politische Blockade in Libanon zu durchbrechen? Eigentlich ist die Antwort unbeschreiblich einfach, und meiner Überzeugung nach sind sich der Rat und die Kommission dessen auch wohl bewusst. Meine klare Antwort lautet jedenfalls: beginnen wir mit der Entwaffnung der Hisbollah, die, straff organisiert und bis an die Zähne bewaffnet, außerhalb der offiziellen Machtinstrumente der Justizbehörden das normale Funktionieren der staatlichen Institutionen des Libanon und bis heute auch einen nationalen politischen Kompromiss verhindert.

Einfache Lösungen für internationale Krisen lassen sich oft nur schwer in die Tat umsetzen. Das gilt zweifellos auch für die dringende Entwaffnung der Hisbollah, denn schließlich geht das Schreckgespenst eines neuerlichen Bürgerkrieges um. Die stabile militärische Machtstellung der Hisbollah hingegen garantiert den anhaltenden Einfluss ihrer beiden großen Geldgeber, Syriens und der Islamischen Republik Iran, auf die inneren Angelegenheiten. Die Folge liegt auf der Hand: die reale Gefahr einer neuerlichen heftigen Konfrontation mit dem Nachbarstaat Israel. Abgesehen davon ist der Zusammenhang mit dem gegenwärtigen harten nuklearen Kurs Teherans offensichtlich.

Rat und Kommission, welche Lösung hat Europa für dieses libanesische Dilemma anzubieten?

Herr Präsident, gestatten Sie noch eine kurze Frage. Meldungen in der heutigen US-Presse zufolge schleust der Mitgliedstaat Bulgarien Gewinne aus dem Drogenhandel an die Hisbollah. Ich darf den Rat bitten zu erläutern, wie sich die Situation darstellt. Ein EU-Mitgliedstaat, der über den Drogenhandel Gelder für die Hisbollah verdient – das halte ich für besonders schwerwiegend.

  Rodi Κratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache erfüllt mich mit großer Genugtuung. Meines Erachtens handeln wir trotz aller Versuche und Initiativen seitens europäischer Gremien so, als ob wir ein Volk, das sich nicht aus aufeinander folgenden politischen Krisen befreien kann, seinem Schicksal überlassen würden.

Wir gehen ungeschickt mit der Situation um. Wir erkennen offensichtlich nicht, dass es eine Verbindung gibt zwischen der Lage im Libanon und den Problemen im Nahen Osten und dass diese Probleme von entscheidender Bedeutung für die internationale Sicherheit und den Frieden sowie für die strategischen Pläne der EU im Mittelmeerraum und im Nahen Osten sind.

Meiner Ansicht nach muss dem Europäischen Parlament klar zu verstehen gegeben werden, dass wir in der EU uns an die Zusagen halten müssen, die wir im Rahmen unserer Partnerschaft mit dem Libanon gemacht haben. Sie verpflichten uns, die rechtmäßig gewählte Regierung zu unterstützen, die nach den letzten Wahlen gemäß den Anforderungen der Verfassung gebildet worden war und die heute Zielscheibe für Angriffe und Bedrohungen ist.

Wir müssen unsere Unterstützung durch Taten unter Beweis stellen. Wie Frau Napoletano auch sagte, stellen wir nicht genügend Mittel bereit, denn wir sind an einem Ergebnis interessiert, mit dem die Krise überwunden und die Unsicherheit beendet werden können. Ein solches Ergebnis erfordert funktionierende Institutionen. Das Parlament muss sich zu einem Forum für den demokratischen Dialog und die staatliche Kontrolle entwickeln; es muss Stimme der Vielfalt sein, die ein wesentlicher Teil der libanesischen Identität ist.

Ein gewisses Parlament hat seine Arbeit eingestellt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Wahl des Präsidenten der Republik, sondern im Hinblick auf seine gesamte Tätigkeit. Ein Weg aus der Krise kann nur dann gefunden werden, wenn unverzüglich ein Präsident der Republik gewählt und in Übereinstimmung mit der Verfassung eine neue Regierung gebildet wird. Dabei sollten nicht miteinander konkurrierende regionale Kräfte den Ton angeben, wie das im Falle der Präsidentschaftswahlen den Anschein hat. Wir müssen die libanesischen Kräfte unterstützen, die die Wahrheit über die politischen Morde herausfinden wollen. Hunderttausende von Menschen nehmen an Demonstrationen teil und fordern auf Plakaten die Wahrheit.

Wir in der EU müssen effektiver und strategischer in der Region agieren. Wir müssen Verantwortung und wahre Interessen propagieren. Wir müssen uns auch um mögliche Lösungen und Frieden in den Staaten der Region und in den arabischen Staaten bemühen. Es geht um Verständigung und nationalen Dialog.

Abschließen möchte ich mit einer optimistischen Feststellung. Meines Erachtens haben die politischen Kräfte verantwortungsbewusst gehandelt. Die Ereignisse hätten in einen Bürgerkrieg oder einen Staatsstreich münden können, aber das konnte vermieden werden. Deshalb sollten wir diese positiven Elemente bestmöglich nutzen.

  Béatrice Patrie (PSE) . – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Maschrik-Ländern freue ich mich, dass wir eine Debatte über den Libanon in die Tagesordnung für heute Nachmittag aufgenommen haben.

Die Krise, in der sich dieses Land seit mehreren Monaten befindet, lässt sich nicht einfach durch eine Präsidentschaftswahl oder eine Regierungsbildung beseitigen. Wir wissen, dass es um die eigentlichen Fundamente des politischen Systems geht, die auf einem subtilen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen des libanesischen Mosaiks beruhen.

Außerdem spielt auch der Platz, den der Libanon auf der regionalen Bühne einzunehmen gedenkt, eine Rolle. Will er ein Flugzeugträger der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Region oder der Vorposten eines so genannten schiitischen Halbmonds sein? Meiner Ansicht nach hat der Libanon in der Realität nicht die Wahl zwischen der Ausrichtung auf das amerikanische Lager oder das syrisch-iranische Lager. Das einzige lebensfähige politische Lager für den Libanon ist das eigene Lager des Libanon.

Die Europäische Union kann sich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon einmischen. Sie darf nicht eine Koalition mehr als eine andere unterstützen. Aber die Europäische Union kann als Vermittler auftreten; sie kann den libanesischen Parteien helfen, ein Minimum an Vertrauen untereinander wiederherzustellen – was eine wesentliche Voraussetzung für jede Einigung ist – und sie kann bei der Entwicklung einer eigenen Dynamik auf dem Weg der Verständigung und des Kompromisses ihre guten Dienste anbieten.

Es ist richtig, wenn wir den Plan der Arabischen Liga unterstützen, der auf einem dreifachen Konsens beruht: einem Präsidenten, einer Regierung der nationalen Einheit und einer Reform des Wahlgesetzes zur Gewährleistung einer gerechten Vertretung der Akteure der libanesischen Gesellschaft. Das ist die conditio sine qua non, damit endlich der Tag der politischen Säkularisierung kommt, wie sie in den Abkommen von Taef vorgesehen ist und von einer wachsenden Mehrheit der Libanesen gewünscht wird.

Wir müssen jede in diese Richtung gehende Initiative unterstützen, und in dieser Hinsicht stellt der Vorschlag des Präsidenten der libanesischen Nationalversammlung, Nabih Berri, der die Wiederbelebung des nationalen Dialogs vorschlägt, ein positives Signal dar. Wir müssen, so wie wir es schon seit Jahren machen, auch weiterhin einen Libanon unterstützen, der sich selbst als souverän, geeint und letztlich im Frieden mit sich selbst versteht.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen die 2005 gewählten libanesischen Parlamentsmitglieder frei handeln konnten, war vor kurzem die Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Athen, denn ein libanesisches Parlamentsmitglied zu sein, ist gewiss sehr gefährlich, wie die tragischen Ereignisse bewiesen haben.

Meiner Ansicht nach wollen uns einige Leute glauben machen, dass es für den Libanon keine Lösung gebe und das Land als unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat daher nicht lebensfähig sei. Dem müssen wir uns entgegenstellen, indem wir die libanesischen Institutionen und den Plan der Arabischen Liga unterstützen und fordern, alle Barrieren zu beseitigen, die verhindern sollen, dass Frieden und Verständigung in das Land einziehen.

Europa hat sich vom Libanon nicht abgewandt; ich möchte alle hier an die europäische Militärpräsenz im Rahmen von UNIFIL 2 erinnern, deren Zahl beeindruckend ist und wo es viele Verluste und Tote gab, wie der Rat uns erklärte.

Unsere politische Präsenz steht dieser Militärpräsenz nicht nach. Wir haben Grenzen, doch innerhalb unserer begrenzten Möglichkeiten gilt es, die Mächte außerhalb der Region und die Libanesen aufzufordern, eine Einigung zu finden, denn ohne sie werden keine sozioökonomische Entwicklung zum Wohle der Menschen und auch kein Frieden im Nahen Osten möglich sein.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Beim jüngsten Gipfeltreffen der arabischen Staaten wurde viel geredet, aber wenig erreicht. Die wichtigen Fragen wurden nicht geklärt, da wesentliche Akteure nicht anwesend waren.

Die politische Krise und die zunehmend schlechter werdende Sicherheitslage im Libanon bedeuten, dass die EU den politischen Dialog verbessern und die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen muss. Trotz des Aktionsplans EU-Libanon, in dem die wirksame Umsetzung der internationalen Verpflichtungen, die der Libanon im Bereich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eingegangen ist, zur Priorität erklärt wurde, wurden fast keine Fortschritte erzielt. Nichtfunktionierende staatliche Institutionen und die Verschlechterung der Wirtschaftslage haben zu Unruhen und Protesten in der Bevölkerung geführt. Sogar der jüngste Lehrerstreik ist ohne reagierende staatliche Institutionen wirkungslos.

Die derzeitige politische Lage schwächt die Reformagenda der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), aber die ENP kann die politische Debatte beschleunigen, indem sie den Schwerpunkt der Diskussionen von Machtfragen auf inhaltliche Fragen verlagert. Die ENP-Partnerschaft belohnt Fortschritte. Der Libanon ist kein Musterschüler, was das Lernen und die Zusammenarbeit im Rahmen der ENP angeht, aber wir können mit der Annahme nicht so verfahren, als hätten wir hier eine strategische Wahl.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Als Mitglied der Euromed-Delegation im Rahmen des Barcelona-Prozesses verfolge ich die Libanon-Problematik sehr genau und bedauere feststellen zu müssen, dass der Libanon zwar über ein mehrheitliches Parlament mit einer legitimen Mehrheit verfügt, diese Mehrheit jedoch eingeschüchtert wird und das Parlament nicht mehr zusammentritt.

Seit der Ermordung von Rafik Hariri, der sehr bekannt war und sich großer Achtung erfreute, haben keine Präsidentschaftswahlen stattgefunden, und das Land ist insgesamt nicht in der Lage, eine politische Lösung für diese komplizierte Situation zu finden. Von Abgeordneten des libanesischen Parlaments, die ich unlängst auf der letzten Euromed-Tagung in Athen und hier in Brüssel traf, haben wir erfahren, wie schlimm die Bedingungen für sie sind. Man habe im Libanon den Eindruck, dass Syrien praktisch die politische Macht im Land ausübt, vor allem im Süden des Landes, wo die Hisbollah die Region durch den Abschuss von auf Nordisrael gerichteten Raketen täglich aus Neue in Gefahr bringt. Der Iran unterstützt diese Situation, und ich habe nicht den Eindruck, dass diese Achse bereit ist, demokratische Veränderungen zu akzeptieren.

Ich möchte an meine Kollegen und alle Anwesenden sowohl des Rates als auch dieses Parlaments appellieren, Maßnahmen für eine unverzügliche Unterstützung des Libanon zu ergreifen.

  John Purvis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern, und in der Tat befindet sich der Libanon in einer tragischen Lage.

Dem Rat und der Kommission muss ich jedoch sagen, dass ich, wenn ich Ihnen heute Nachmittag so zuhöre, ganz und gar nicht beeindruckt bin von der gewissen Machtlosigkeit Ihrer Darstellungen. Sie wälzen Ihre Verantwortung auf eine ebenso machtlose Arabische Liga ab.

Wir scheinen auf der Stelle zu treten, und ich denke, dass Europa eine weitaus bedeutendere Rolle spielen könnte, nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten Nahost-Frage. Europa ist jedoch Zaungast und will keine Stellung beziehen. Den Rat und die Kommission möchte ich bitte, dass wir in der gesamten Nahost-Frage von einem europäischen Standpunkt aus eine deutlich schärfere Gangart einlegen und uns nicht nur Sonntagsreden hingeben.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte mich denjenigen anschließen, die sagen, dass Europa jetzt Initiative zeigen sollte, und ich stimme dem Vorschlag der Delegationsvorsitzenden, Frau Patrie, zu, dass wir den wichtigsten libanesischen Kräften die Möglichkeit geben sollten, hier im Parlament zu sprechen und uns zu sagen, was denn einer möglichen Einberufung ihres Parlaments wirklich im Wege steht und weshalb die Präsidentschaftswahl nicht in Gang kommt. Außerdem brauchen wir meiner Ansicht nach eine entschlossene Politik gegenüber Syrien. Der Schlüssel zur gesamten Libanonpolitik liegt in Damaskus. Wir dürfen unsere Politik gegenüber Syrien nicht von unserer Haltung zum Libanon trennen.

Wenn deshalb zurzeit über die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über Israels Rückzug von den Golanhöhen diskutiert wird, dann muss unbedingt eine Bedingung erfüllt sein, nämlich dass der Libanon das Recht hat, ein demokratischer Staat zu sein, und Syrien muss das so akzeptieren.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Meine Damen und Herren! Ich habe während dieser Aussprache den Ansichten der Abgeordneten aufmerksam gelauscht und möchte zunächst feststellen, dass sowohl im Parlament als auch im Rat großer Einigkeit darüber herrscht, dass es höchste Zeit ist, die politische Stagnation im Libanon zu überwinden.

Der Rat hat dazu verschiedene Anstrengungen unternommen. Einige von Ihnen, unter anderem Frau Kratsa-Tsagaropoulou und Frau Napoletano, haben unterstrichen, dass weder die finanzielle Unterstützung des Libanon noch allein die Wahl eines Präsidenten ausreichend sein werden.

Die Europäische Union tut jedoch noch sehr viel mehr im Libanon und im Zusammenhang mit der Situation in diesem Land. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Herrn Carlos Carnero González zum Ausdruck bringen, der ebenso wie ich in seinen einleitenden Ausführungen das umfassende Engagement der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit durch die Entsendung von Militärkräften hervorgehoben hat, ein Engagement, das bereits Opfer gefordert hat. Doch damit ist es keineswegs getan. Die Ratspräsidentschaft teilt die Auffassung, dass die Europäische Union auch eine politische Rolle spielen muss.

In dieser Phase dürfen wir nicht vergessen, dass eine von der Europäischen Union befürwortete Initiative der Arabischen Liga vorliegt und dass die ständigen Bemühungen des Generalsekretärs, Herrn Moussa, jegliche Unterstützung verdienen. Das tut die Europäische Union und wird es auch weiterhin tun.

Wir werden unsere Maßnahmen im Libanon an die weitere Entwicklung der Situation anpassen. Ich habe bereits erwähnt, dass die bloße Wahl eines Präsidenten nicht alle Schwierigkeiten aus dem Weg räumen wird. Es müssen auch eine neue Regierung gebildet und eine Wahlreform durchgeführt werden, wofür wir uns natürlich auch weiterhin einsetzen werden.

Eine Lösung der politischen Krise hätte auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Landes. Der Rat und die Europäische Union bekennen sich daher weiterhin zur Unterstützung des Libanon.

Dies ist ein Land mit großen Möglichkeiten, das wir unterstützen wollen. Wir sind entschlossen, dem Libanon alle in unserer Macht stehende Unterstützung zu gewähren, damit das Land schnellstmöglich politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand erlangen kann.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern für eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aussprache danken. Ich werde meine Kollegin, Benita Ferrero-Waldner, über deren Inhalt unterrichten.

Ich glaube, wir – das heißt Parlament, Rat und Kommission – sind uns im Grunde einig, dass wir unseren langjährigen Partner Libanon in dieser äußerst entscheidenden Phase mit Sicherheit weiterhin unterstützen werden. Angesichts der Komplexität der Herausforderungen, vor denen der Libanon derzeit steht, ist es in der Tat unerlässlich, dass wir als europäische Institutionen unsere Anstrengungen bestmöglich koordinieren und unsere Fähigkeiten voll ausnutzen. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits wertvolle Beiträge zu unserer Zusammenarbeit mit dem Libanon geleistet. Ein gutes Beispiel ist die Wahlbeobachtungsmission bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005.

Eine der wichtigsten vor uns liegenden Aufgaben besteht darin, der libanesischen Demokratie zu helfen, widerstandsfähiger zu werden, um Herausforderungen wie die derzeitige Krise zu meistern. Die Wahlreform ist ein entscheidendes Element bei jeder Initiative, die sich dauerhaft auf das politische System im Libanon auswirken soll. In diesem Rahmen kann und – ich bin überzeugt – wird das Europäische Parlament mit seinem Sachverstand und Know-how eine Schlüsselrolle spielen.

Es stimmt ebenfalls, dass die Konflikte in der Region miteinander verknüpft sind, wie von verschiedenen Rednern hervorgehoben wurde. Wie Sie wissen, ist es zwischen dem Libanon und Israel noch nicht zu einem Friedensabkommen gekommen. Libanon hat 400 000 palästinensische Flüchtlinge aufgenommen, zum Teil weil Israel und die Palästinenser noch keine Friedensvereinbarung erzielt haben. Ein Teil des Daseinsgrunds der Hisbollah ist die anhaltende Besetzung der Schebaa-Farmen durch Israel. Daher kann aus Sicht der Europäischen Union eine anhaltende und dauerhafte Lösung nur gefunden werden, wenn beim Friedensprozess ein Gesamtkonzept verfolgt wird. Auf einer Schiene des Friedensprozesses eine Lösung zu erzielen, wird in anderen Bereichen helfen, aber keine Schiene allein kann sicher sein, ohne dass auf anderen Fortschritte erzielt werden. Sicherlich könnte eine Einigung zwischen Israel und Syrien zu einer Verringerung der Spannungen im Libanon beitragen, und deshalb unterstützen wir voll und ganz den derzeitigen politischen Prozess. Wir hoffen, dass der Fortschritt bald auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung in Straßburg statt.

19. Fortschrittsbericht 2007 — Kroatien – Fortschrittsbericht 2007 — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:

- den Bericht von Hannes Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 (2007/2267(INI)) (A6-0048/2008) und

- den Bericht von Erik Meijer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI)) (A6-0059/2008).

  Hannes Swoboda, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei den Schattenberichterstattern, und insbesondere bei den anderen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, einen sehr ausgewogenen, guten Bericht zu machen.

Die Philosophie zu diesem Bericht ist aus meiner Sicht folgende: Ich darf vielleicht einen Besuch erwähnen, den ich vor wenigen Wochen in Vukovar gemacht habe. Ich darf erinnern: Vukovar ist die Stadt, wo der Krieg besonders grausam zugeschlagen hat, wo Hunderte Leute aus dem Spital herausgezerrt und dann umgebracht worden sind. Es ist eine besonders schmerzliche Wunde für die kroatische Bevölkerung. Ich habe dort auch das Mahnmal gesehen, ich habe mit den Leuten gesprochen. Die Wunde sitzt tief, aber kein Hass, keine Ablehnung des Nachbarn Serbien ist herausgekommen, sondern der Versuch, neuerlich mit der serbischen Bevölkerung dort zusammenzuarbeiten.

Die Bürgermeisterin hat sich mit dem serbischen Stellvertreter und den Kolleginnen und Kollegen aus anderen ethnischen Gruppen an einen Tisch gesetzt und sie haben gemeinsam die Interessen der Bevölkerung dort vertreten, und das zeigt deutlich — vielleicht deutlicher noch als die Tatsache, dass der stellvertretende Ministerpräsident des Landes aus Serbien kommt, was ebenfalls zu begrüßen ist —, wie dieses Land versucht hat, mit voller Intensität die Spaltungen, die Konflikte, die Kriege der Vergangenheit zu überwinden, und ein modernes Kroatien zu schaffen.

Natürlich, all diese Dinge lösen nicht die Probleme, die Kroatien heute noch zu lösen hat. Sie lösen nicht die Frage der Reform des Justizwesens, der Reform der Staatsadministration, sie lösen auch nicht die Frage der Schifffahrtsindustrie — da hat Kroatien noch viel zu tun. Daher ist es eben nicht so, dass wir jetzt die Verträge schließen und die Verhandlungen abschließen können, nein, das nicht. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg, und das ist etwas, was für Kroatien, aber auch für die gesamte Region, wichtig ist, weil der Region durch den Beitritt Kroatiens auch ein positives, ein wichtiges Signal gegeben wird: Wenn Ihr die Aufgaben erfüllt, wenn Ihr Eure Hausaufgaben macht, dann könnt Ihr Mitglied der Europäischen Union werden. Zu dieser Verpflichtung muss die Europäische Union stehen, und das ist etwas, was wir in diesem Bericht auch klarstellen.

Natürlich gibt es neben den internen Reformen Notwendigkeiten, einige Probleme, auch in den Beziehungen zu den Nachbarn. Ich war traurig, als man einseitig die Einrichtung einer ökologischen Fischereizone beschlossen hat. Nicht, dass es keine guten, substanziellen oder sachlichen Gründe für eine ökologische Administration der Fischerei gibt, aber es war nicht sehr vernünftig, diesen einseitigen Schritt zu setzen, gleichzeitig aber Italien und Slowenien zu versprechen, dass man keine einseitigen Schritte setzen wird, bevor es nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Nun, der nicht ganz leichte Schritt wurde von Kroatien getan, die Fischereizone wurde für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehoben.

Und nun glauben wir im Europäischen Parlament, dass die Voraussetzungen gegeben sind, manche Blockade, die es gegeben hat — ob sie berechtigt war oder nicht, das will ich hier nicht zur Diskussion stellen — zu überwinden. Daher — Minister Lenarčič ist ja nicht hier als slowenischer Minister, er muss sich ja ein bisschen teilen, er ist ja hier als Ratsvertreter — meine Bitte an Slowenien, und auch an die slowenischen Kollegen hier im Hause, mitzuhelfen, dass wir die bilateralen Probleme überwinden. Natürlich muss Kroatien — das haben wir immer gesagt — seinen Teil dazu beitragen, aber wenn wir den europäischen Geist auf die Regionen, oder auf die bilateralen Beziehungen übertragen wollen, dann bedarf es dieser Mithilfe.

Daher auch der Vorschlag, der im Bericht steht, dass — ich sage es jetzt einmal sehr informell — eine dritte Person, oder eine dritte Institution hilft, diese Probleme zu lösen. Ob man das Mediation oder arbitration oder wie auch immer nennt, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass die beiden Länder, Kroatien und Slowenien, zusammenkommen, die Bedingungen festlegen, auch unter Anerkennung eines solchen Spruches, den die dritte Institution, die Mediation, zu leisten hat. Dann sind die Dinge auf dem richtigen Weg.

Es kann nicht sein, dass die Probleme, die es im Grenzbereich gibt, nicht lösbar sind. Ich erkenne durchaus und voll das Interesse von Slowenien an einem Zugang zum Meer an. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen. Ich glaube, dass dieses slowenische Anliegen durchaus mit den kroatischen Interessen ins Einvernehmen gebracht werden kann. Das ist nicht unüberwindbar, wenn man nicht unmittelbar tief betroffen ist.

Zum Schluss möchte ich klar sagen: Ich hätte mir gewünscht, 2008 die Verhandlungen seitens Kroatiens abschließen zu können. Das ist jetzt leider nicht möglich, nicht realistisch. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen: Nehmen wir ein realistisches Datum, nehmen wir 2009 als das Datum für den Abschluss der Verhandlungen, damit dann das neu gewählte Parlament zustimmen und die Ratifizierung in Kraft treten kann.

Wenn wir uns alle anstrengen, kann Kroatien 2011 Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist ein schönes Ziel, ein gutes Ziel. Unterstützen wir dieses Ziel!

  Erik Meijer, Berichterstatter. − (NL) Herr Präsident! Wenn künftig alle sieben Staaten des ehemaligen Jugoslawien der Europäischen Union angehören, dann werden sie an sieben verschiedenen Daten im Ergebnis sieben verschiedener Fahrpläne beigetreten sein. Der Beitritt als Ganzes, vor dem Auseinanderbrechen ihrer Föderation, wäre wahrscheinlich für alle Beteiligten einfacher gewesen. Slowenien ist nunmehr Mitglied, Kroatien folgt in einigen Jahren, und als dritte ehemalige jugoslawische Republik ist Mazedonien betroffen, das schon seit 2005 auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wartet.

In meinem folgenden Jahresbericht, Anfang 2009, kann ich mich hoffentlich voll und ganz der normalen inländischen Entwicklung in Mazedonien, einschließlich Umweltschutz, Unabhängigkeit der Medien, Verbesserung der Justiz und Kampf gegen Korruption, Modernisierung der Eisenbahnen, Gleichheit der einzelnen Religionsgemeinschaften und Verhandlungsfreiheit der Gewerkschaften, widmen. Das ist dann möglich, wenn die beiden Probleme, die die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen und für Zwietracht sorgen, endgültig gelöst sind. An diesem Punkt sind wir noch nicht angekommen.

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Sprachgemeinschaften haben sich seit dem großen Konflikt im Jahr 2001 erheblich verbessert. Das darauf folgende Rahmenabkommen von Ohrid und speziell die Vereinbarung über qualifizierte parlamentarische Mehrheiten und die dezentralisierte Verwaltung haben bedeutenden Anteil an der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen, die allerdings noch nicht konfliktfrei sind – was in einen zeitweiligen parlamentarischen Boykott und eine kurze Regierungskrise mündete.

In jedermanns Interesse ist es, dass die zugrunde liegenden Probleme möglichst schnell gelöst werden. Die vollkommene Gleichstellung von Regionalsprachen, auch in der Verwaltungskommunikation auf nationaler Ebene, ist in einem multiethnischen Staat ein grundlegendes Symbol der völligen Gleichheit aller Einwohner. Von dem mehr als ein Jahrhundert währenden Sprachenstreit in dem ebenfalls zweisprachigen Staat Belgien kann Mazedonien lernen, dass ein Hinauszögern dieses unvermeidlichen Ergebnisses nur unnötige Spannungen hervorruft. Der Wunsch, ein jeder müsse überall die albanische Sprache sprechen können, sollte ernst genommen werden.

Leider erfährt das Thema, bei dem in der Vorbereitung sowohl der Berichterstatter als auch sämtliche Schattenberichterstatter der Ansicht waren, dass es einer raschen Lösung bedarf, nach wie vor die größte Aufmerksamkeit. Wir alle lehnen es ab, für einen der widerstreitenden Standpunkte der beiden Nachbarländer über die Bedeutung des Namens „Mazedonien“ Partei zu ergreifen.

Für den Beitrittskandidaten war Mazedonien – rückblickend auf mehr als ein Jahrhundert – nacheinander der Name einer Widerstandsbewegung gegen das Ottomanische Reich, einer jugoslawischen Teilrepublik und eines unabhängigen Landes. Für seinen südlichen Nachbarn, Griechenland, ist Mazedonien ein bedeutender Teil seiner eigenen langen Geschichte und der Name der Region um die griechische Stadt Thessaloniki.

Griechenland hat in seinem nördlichen Nachbarstaat umfangreiches Kapital investiert und gilt als vehementester Befürworter eines Beitritts des Landes zur Europäischen Union. Ein entscheidender Fortschritt ist es, dass Griechenland seine Versuche aufgegeben hat, den Namen Mazedonien für den nördlichen Nachbarstaat durch den für jedermann völlig unverständlichen Terminus FYROM zu ersetzen, und dafür herausstellen möchte, dass dieser Staat nicht das gesamte historische Mazedonien umfasst, sondern nur dessen slawischen und albanischen nördlichen Teil.

Ich war stets dagegen, dass ein Staat – insbesondere ein Staat unter ehemals kommunistischer Herrschaft – NATO-Mitglied werden muss, ehe er in die Europäische Union aufgenommen werden kann. Im Falle Mazedoniens hat die am 2. April verweigerte Aufnahme dieses Landes in die NATO jedoch Einfluss auf die Chancen für einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Jeder Mitgliedstaat kann gegen jeden Neuling selbst dann sein Veto einlegen, wenn er, sofern über ein sensibles Detail keine Meinungsverschiedenheit bestünde, eben diesen Neuling gern aufnähme.

Im Mittelpunkt dieser Aussprache steht daher Ziffer 37. In diesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa habe ich heute Morgen einen Kompromissänderungsantrag eingebracht. Vor meinem zweiten Beitrag warte ich die Reaktionen darauf ab.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident − (SL) Zunächst einmal möchte ich den Herren Swoboda und Meijer zur Erarbeitung der beiden Fortschrittsberichte über Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gratulieren.

Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament die Aussprache zu den Fortschritten der beiden Kandidatenländer in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen hat, denn die slowenische Ratspräsidentschaft misst der Integration der Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union außerordentlich große Bedeutung bei.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass die Außenminister auf ihrem informellen Treffen Ende März der Region des westlichen Balkans eine positive Botschaft bezüglich ihrer europäischen Perspektive übermittelt haben. In dieser schwierigen Zeit für die Region ist ein solches Signal meiner Ansicht nach begrüßenswert und angebracht.

Was zunächst Kroatien betrifft, verlaufen die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land planmäßig, und ich stimme Herrn Swobodas Einschätzung zu, dass Kroatien in den letzten beiden Jahren beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erzielt hat.

Bisher sind 16 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet worden, von denen zwei bereits wieder vorläufig geschlossen wurden. Es sind zwei weitere Beitrittskonferenzen mit Kroatien geplant, eine für den April und die andere für den Juni, und wenn alle aufgestellten Kriterien erfüllt wurden, werden auf diesen Konferenzen mehrere neue Kapitel eröffnet.

Lassen Sie mich unterstreichen, dass die slowenische Ratspräsidentschaft sich für die Fortführung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union sowie für weitere Fortschritte bei den Verhandlungen engagiert. Die Dynamik der Verhandlungen ist in erster Linie von den Beitrittskandidaten selbst abhängig sowie von ihren Fortschritten bei der Erfüllung der aufgestellten Kriterien. Diese wurden im Rahmen der Verhandlungen in der vom Rat der Europäischen Union im Februar dieses Jahres angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft sowie in anderen Rechtsakten festgelegt.

Ich möchte noch einmal betonen: Kroatien hat erhebliche Fortschritte erzielt, Tatsache ist aber auch, dass noch viel zu tun bleibt. Wie Herr Swoboda erklärt hat, sollte künftig weiteren Überstellungen und der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Kroatien darf in seinen Bemühungen, die Beitrittskriterien zu erfüllen und schnellere Fortschritte zu erzielen, nicht nachlassen.

Ich möchte dabei insbesondere folgende Punkte nennen: die Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung der Korruption, Wirtschaftsreformen, Minderheitenrechte, die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Nach den von mir erwähnten Dokumenten ist es für Kroatien von entscheidender Bedeutung, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern aufzubauen. Dazu gehört natürlich auch das Finden von Lösungen für noch anstehende Probleme.

Ich möchte jetzt einige Worte zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sagen: Wie Herr Meijer in seinem Bericht feststellt, ist dies das einzige Land, dem zwar bereits 2005 der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde, mit dem aber noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden.

Unserer Ansicht nach könnte die Situation nach der Erfüllung der Beitrittskriterien noch in diesem Jahr gelöst werden. Daher hat die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Dokument signalisiert, dass der Fortschrittbericht vom Herbst über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien positiv ausfallen kann, wenn die wichtigsten Schwerpunktaufgaben erfüllt sind. Ein ähnliches Signal ging auch vom informellen Treffen der Außenminister Ende März in Slowenien aus.

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass das Land bereits seine Bedeutung für die Stabilität in der Region unter Beweis gestellt hat. Der Beitrag dieses Landes muss anerkannt werden, und es muss mit positiven Signalen zum Festhalten an seiner konstruktiven Rolle in der Region sowie zur Fortsetzung seiner Reformen ermutigt werden. Ein solches Signal ist der Dialog über Visaerleichterungen.

Wir stimmen mit Herrn Meijers Auffassung überein, dass die Regierung in Skopje das Rahmenabkommen von Ohrid umgesetzt hat, vor allem im Bereich der Dezentralisierung und der Beschäftigung von Vertretern ethnischer Minderheiten im öffentlichen Dienst. Unser Wunsch ist es, dass schnellstmöglich auch Fortschritte bei der Lösung noch vorhandener Probleme erreicht werden, die von entscheidender Bedeutung für die albanische Bevölkerungsgruppe sind.

Als Land, das den EU-Vorsitz innehat, hat Slowenien alle politischen Parteien aufgefordert, ihren politischen Dialog und ihre systematische Zusammenarbeit zu verstärken, damit die nächste Phase im Beitrittsprozess zur Europäischen Union noch in diesem Jahr erreicht werden kann.

In diesem Kontext möchte ich unterstreichen, wie sehr wir bedauern, dass die jüngsten Verhandlungen aufgrund der noch offenen Namensfrage nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Ich bedaure ebenfalls, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erhalten hat. Wir stellen fest, dass das Land erhebliche Anstrengungen für einen NATO-Beitritt unternimmt, und hoffen, dass es bald in die Fußstapfen der beiden anderen Beitrittskandidaten treten wird, die eine solche Einladung erhalten haben.

In ihrer Erklärung nach dem NATO-Gipfel hat die slowenische Ratspräsidentschaft zu einer Weiterführung und einem baldmöglichen Abschluss der Verhandlungen über die Frage des Namens aufgefordert. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat auch an die Politiker in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien appelliert, die bisher erreichte Einmütigkeit in Bezug auf die europäische und euro-atlantische Zukunft ihres Landes aufrecht zu erhalten, und empfiehlt dem Land ferner, die noch vorhandene Zeit bis zur Erstellung des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission im Herbst gut zu nutzen.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Swoboda zu Kroatien sowie Herrn Meijers Bericht zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

In seinem Bericht über Kroatien hat Herr Swoboda meines Erachtens die wichtigsten Themenbereiche angesprochen, die für Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union noch Herausforderungen darstellen, wobei er sich vor allem auf die politische Situation bezieht. Es ist ein solider Bericht, der noch besser der Realität entsprechen wird, wenn die durch den Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge 15 und 16 angenommen werden, zum Beispiel hinsichtlich des Zeitplans für diesen Prozess.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind allgemein gut vorangekommen, obwohl sie durch das Inkrafttreten der Umwelt- und Fischereischutzzone – die berühmt-berüchtigte ZERP-Frage – beeinträchtigt wurden. Ich begrüße die kürzlich getroffene Entscheidung des kroatischen Parlaments Sabor, das Inkrafttreten aller Aspekte von ZERP für europäische Schiffe zu suspendieren, was den früheren Verpflichtungen Kroatiens entspricht. Meine Anerkennung gilt Ministerpräsident Sanader für seine Führung und ich danke auch Kommissionspräsident Barroso für sein persönliches Engagement bei der Klärung dieser Angelegenheit.

Bei meinem Besuch in Zagreb Anfang März habe ich festgestellt, dass Kroatiens EU-Bestrebungen energisch genug sind, um eine Lösung für dieses Problem zu finden, wenn es die Beitrittsverhandlungen behindern sollte. Wenn Kroatien diese Hürde ausräumt, könnten bislang blockierte Kapitel zügig eröffnet und die Verhandlungen in normalem Tempo wieder aufgenommen werden, um somit in den verbleibenden Monaten der slowenischen Präsidentschaft einen schnellen Fortgang zu erzielen.

Ich stimme dem Berichterstatter und Herrn Lenarčič zu, dass Kroatien noch viel Arbeit vor sich hat. Konkrete Fortschritte sind auf der Ebene der Justiz- und Verwaltungsreform sowie der wirtschaftlichen Reformen erforderlich, ebenso wie beim Kampf gegen Korruption, der Rückkehr von Flüchtlingen und bei den Minderheitenrechten. Kroatien muss sich auch in diversen ungelösten bilateralen Fragen mit seinen Nachbarn vorwärts bewegen. Dies könnte ein für die Beitrittsverhandlungen entscheidendes Jahr werden, vorausgesetzt, dass Kroatien eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Die Kommission ist bereit, in diesem Herbst im Rahmen des Erweiterungspakets einen vorläufigen Zeit- bzw. Fahrplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009, idealerweise noch während der Amtszeit der jetzigen Kommission, vorzulegen.

Um dies zu erreichen, muss Kroatien bis Juni alle Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen erfüllt haben. Dazu bleibt nicht mehr viel Zeit. Es muss auch alle Verpflichtungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erfüllen und die Verwaltung von EU-Geldern unverzüglich und entscheidend verbessern.

Die Kommission ist bereit, die Verhandlungspositionen bei den verschiedenen Kapiteln abzustimmen, sobald die Benchmarks erfüllt sind. Jetzt ist Kroatien am Zug. Je eher konkrete Ergebnisse erzielt werden, desto eher kann Kroatien der Europäischen Union beitreten. Ich stimme Herrn Swoboda voll und ganz zu, dass Kroatien zum führenden Maßstab für die westlichen Balkanländer werden kann, indem es klar vorführt, wie sich die europäische Perspektive verwirklichen lässt.

Im Hinblick auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teile ich ganz die Ansicht Herrn Meijers in seinem Bericht zum Reformprozess. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen bei der Erarbeitung dieses Berichts danken. Nach der Bewilligung des Kandidatenstatus im Jahre 2005 kam es anfänglich zu einer Verlangsamung. Der recht kritische Fortschrittsbericht der Kommission vom November 2007 hatte jedoch Korrekturmaßnahmen zur Folge und führte zur Umsetzung wichtiger Reformen, besonders bei der Stärkung des Justizsystems, der Polizeireform und der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen.

Ich nehme die Empfehlung für die Kommission zur Kenntnis, eine Reihe von Benchmarks zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr zu erarbeiten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir acht Benchmarks aufgestellt und dabei die obersten Prioritäten der neuen Beitrittspartnerschaft zugrunde gelegt haben. Die Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen richtet sich danach, wie das jeweilige Land bei der Erfüllung dieser Benchmarks voranschreitet. Wir geben unsere Bewertung im kommenden Herbst im Rahmen des wahrscheinlich Anfang November vorliegenden Erweiterungspakets ab.

Einer der kritischsten Erfolgsfaktoren ist mit Sicherheit die politische Stabilität. Ich traf mich vor einigen Wochen im März mit Präsident Crvenkovski und Ministerpräsident Gruevski in Skopje. Dabei habe ich alle politischen Kräfte des Landes aufgerufen, ihre Energien auf die Reformagenda zu konzentrieren, um die Möglichkeiten, die dieses Jahr für das Land bereithält, voll auszuschöpfen.

Ich wiederhole diesen Aufruf hier und heute, denn er hat jetzt, im Anschluss an den NATO-Gipfel in Bukarest, nichts von seiner Bedeutung verloren. Die Namensfrage hat in letzter Zeit viele politische Energien gebunden. Während ich Kroatien und Albanien zu ihrem Erfolg bei der euro-atlantischen Integration durch die NATO-Mitgliedschaft gratuliere, kann ich die Enttäuschung nachvollziehen, die sich letzte Woche in Bukarest auf Seiten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien breitmachte. Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, mit ganzer Entschlossenheit den Weg in die NATO- und EU-Mitgliedschaft weiterzuverfolgen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Entwicklungen in den beiden Ländern zu beraten. Beide Länder können dieses Jahr zu einem ganz besonderen und entscheidenden Jahr für die weitere EU-Integration machen. Dazu benötigen sie unbedingt die Unterstützung und Ermutigung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission. Darum danke ich Ihnen für Ihren wertvollen Beitrag zu unserer europäischen Politik der Stabilisierung und des Fortschritts auf dem westlichen Balkan.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir sprechen heute über die einzigen beiden eindeutig europäischen Kandidatenländer, die wir haben, nämlich Kroatien und Mazedonien. Mit Kroatien hoffen wir, noch in diesem Jahr, spätestens jedoch im nächsten Jahr, die Verhandlungen abschließen zu können. Mit Mazedonien hoffen wir, noch in diesem Jahr, spätestens jedoch im nächsten Jahr, die Verhandlungen beginnen zu können. Wir wollen verhindern, dass beide Länder zur Geisel von bilateralen Problemen gemacht werden, und ich appelliere insbesondere an die griechischen Kollegen, sich hier zu bewegen, denn die Fehlentscheidung von Bukarest führt derzeit schon zur Destabilisierung Mazedoniens.

Was Kroatien betrifft, so hat die Regierung Sanader energisch Reformen und Verhandlungen vorangetrieben. Ich appelliere an Rat und Kommission, dem im Arbeitstempo gerecht zu werden. Ich appelliere an die Kommission, energisch ihre Kapazitäten zu verstärken und die entsprechenden Dokumente rasch zu bearbeiten. Ich appelliere an den Rat, so rasch wie möglich alle Verhandlungskapitel zu öffnen. Wann sie dann geschlossen werden, hängt selbstverständlich von den Verhandlungen und von den Anstrengungen Kroatiens ab.

Kroatien hat gewaltige politische Vorleistungen erbracht. Es hat mit großem Mut die Fischereizonen-Frage geregelt und gelöst, es hat einer Arbitrage mit Slowenien zugestimmt und es hat vor allem ein Zeichen gesetzt, das für die ganze Region von Bedeutung ist, indem der Regierung Sanader ein serbischer Vizepremier angehört – und das angesichts dessen, was der Kollege Swoboda mit Recht zum Beispiel aus Vukovar geschildert hat. Hier findet eine minderheitenrechtliche Absicherung statt, die weit über das hinausgeht, was die meisten Mitgliedstaaten an Minderheitenrechten garantieren.

Deshalb möchte ich sagen: Wir sollten diese politische Leistung Kroatiens anerkennen und dieses Land massiv auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützen. Wir halten an dem ambitionierten Ziel fest, noch in dieser Periode zu entscheiden. Sollte dies nicht möglich sein, dann wird es eben Herbst. Und, Herr Kollege Swoboda, wir würden Ihren Antrag unterstützen, wenn darin „spätestens“ und „sollte“ stünde, aber „könnte“ ist nur eine Zustandsbeschreibung, und deshalb bleiben wir bei unserem Druck auf Rat und Kommission. Wir wissen, dass das ambitioniert ist, aber Kroatien hat es verdient, dass ihm endlich Gerechtigkeit widerfährt.

  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Gestatten Sie meinerseits und im Namen meiner Fraktion einige Bemerkungen zu den beiden Berichten. Zunächst meine Glückwünsche an meinen Kollegen, Herrn Swoboda, der es auch in diesem Jahr vermocht hat, uns einen ausgewogenen Bericht zu präsentieren. Wenn wir über Kroatien sprechen, dann geht es um die letzten Schritte, die dieses Land zum Abschluss der Verhandlungen vollziehen muss. Hoffentlich nimmt es diese letzten Schritte in Form eines Schlusssprints.

Die von der Kommission festgestellten Lücken müssen geschlossen werden. Wir hoffen, dies kann in hohem Tempo geschehen, wenngleich, wie stets am Ende von Verhandlungen, die betreffenden Dossiers, wie z. B. der Schiffbau, kompliziert sind. Ich appelliere an alle, auch an die kroatische Regierung, innerhalb des Landes ebenso den erforderlichen politischen Konsens herbeizuführen, damit selbst diese schwierigen Entscheidungen rasch getroffen werden können. Ich schließe mich Herrn Swobodas Ausführungen zu den Terminen an, bis zu denen all das und speziell der Abschluss der Verhandlungen stattfinden kann.

Nunmehr komme ich zu FYROM, Mazedonien. Das Land muss, wie der Kommissar bereits erläuterte, in diesem Jahr unbedingt bestrebt sein, die von der Kommission formulierten Vorgaben zu erfüllen, damit die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen werden kann. Dem messe ich grundlegende Bedeutung bei. Auch auf Mazedonien trifft zu, dass in dem Land selbst ein Konsens gefunden werden muss. Große Sorge bereiten mir diesbezüglich die jüngsten Probleme mit der albanischen Minderheit und die morgen oder übermorgen in Skopje anstehende Abstimmung, die möglicherweise zum Sturz der Regierung führt. Falls es so kommt, wäre das Land aus dem Spiel, denn dann könnte nicht mit Griechenland über den Namen verhandelt oder an den Vorgaben gearbeitet werden, auf die der Kommissar hinwies. Meines Erachtens führt kein Weg daran vorbei, alle in diesem Land dazu aufzurufen sicherzustellen, dass der Konsens hält, und uns in den nächsten Wochen vor Neuwahlen zu bewahren. Es gilt, in diesen Konsens zu investieren.

Zum Schluss noch dies. Auch zu unserem Bedauern ist es in Bukarest nicht gelungen, Übereinstimmung über die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens zu erzielen. Nach unserem Dafürhalten sollte mit Hilfe der Vermittlung durch die Vereinten Nationen und Herrn Nimitz ein neuerlicher Versuch unternommen werden, und ich hoffe, beide Seiten schaffen eine etwas produktivere Atmosphäre, damit zügig eine Lösung gefunden wird.

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar! Anfang dieses Jahres haben sich die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verlangsamt, und der Prozess scheint zu einem Stillstand gekommen zu sein. Lassen Sie uns hoffen, dass jetzt damit Schluss ist und die Verhandlungen wieder richtig in Gang kommen. Die Entscheidung des kroatischen Parlaments, die einigen EU-Mitgliedstaaten auferlegte ökologische Schutzzone für Fischerei aufzuheben, hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet.

In den vergangenen Jahren hat Kroatien sehr viel erreicht, was Anerkennung verdient. Das Land hat unbestreitbar eine intakte Demokratie sowie eine funktionierende Marktwirtschaft und setzt die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens um. Gleichzeitig gibt es jedoch zweifellos auch ernste Probleme, die gelöst werden müssen.

Als Erstes möchte ich dabei die Verschleppung der Reform des Rechtssystems nennen, die sich einfach nicht fortsetzen darf. Ich halte auch den Kampf gegen die Korruption für äußerst wichtig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser sich nicht nur auf unbedeutendere Fälle bezieht, sondern auch auf die „Großen“. In dieser Hinsicht hat Kroatien bisher noch keine großen Fortschritte erreicht.

Verbesserungen sind auch bei der effizienten Nutzung der gesellschaftlichen Ressourcen und der Einleitung wesentlicher Strukturreformen erforderlich. In diesem Zusammenhang möchte ich die Lage und die Rolle des Schiffbaus hervorheben, die dringend einer Neustrukturierung bedarf. Wenn es Kroatien gelingt, dies alles umzusetzen, sollte es die Verhandlungen noch rechtzeitig zu dem im Bericht genannten Termin abschließen können. Dazu benötigt es jede erdenkliche Unterstützung.

Der Beitritt Kroatiens hat eine Bedeutung für die gesamte Region, die sich weit über den Prozess selbst erstreckt. Wenn er von Erfolg gekrönt ist, wird Kroatien ein Modell und einen Ansporn für die anderen Länder des westlichen Balkans sein. Ein schneller und erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen liegt daher nicht nur in der gemeinsamen Verantwortung Kroatiens und der Europäischen Union, sondern auch in ihrem gemeinsamen Interesse. Ich hoffe, dass Kroatien dieser Verantwortung gerecht wird.

Abschließend möchte ich noch dem Kollegen Swoboda für seine hervorragende Arbeit als Berichterstatter danken. Vielen Dank, Herr Präsident.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Selbstverständlich möchte auch ich dem Berichterstatter meinen Glückwunsch aussprechen. Das ist ein ausgezeichneter Bericht. Es ist sehr zu begrüßen, dass Kroatien und Mazedonien noch vor den Europawahlen 2009 der Union beitreten können. Deshalb sollten wir es tunlichst vermeiden, zusätzliche politische Beitrittsbedingungen zu stellen, besonders in Bereichen, die unter die bilateralen Beziehungen fallen, wie etwa Eigentumsrechte und Entschädigungsforderungen. Der Erweiterungsprozess darf nicht zur Geisel solcher Spannungen werden.

Dieser Prozess muss außerdem in einem breiteren Kontext gesehen werden. Die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan ist der europäische Beitrag zur Stabilisierung dieser Region – einer Region, die wir in den 1990er Jahren im Stich gelassen haben. Um diesen Prozess abzuschließen, müssen wir auch positive Signale an Belgrad aussenden. Mit der Anerkennung des Kosovo haben wir das proeuropäische Lager in der serbischen Öffentlichkeit in große Schwierigkeiten gebracht. Uns bleibt wenig Zeit, um diesen Eindruck zumindest teilweise zu relativieren.

Wir brauchen unbedingt einen Fahrplan für ein Visa-Abkommen mit Serbien. Wir sollten dringend ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Dieses Abkommen ist inzwischen zur Geisel der Innenpolitik zweier Mitgliedstaaten geworden, aber den Preis für diese Blockadehaltung muss womöglich die gesamte EU zahlen.

  Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Ich freue mich über diesen sehr guten, ausgewogenen Bericht des Kollegen Swoboda, der ein positives Zeichen für Kroatien, aber auch für die gesamte Region setzt. Dennoch dürfen wir bei allen erkennbaren Anstrengungen einige problematische Bereiche nicht vergessen, die noch tief greifender Reformen bedürfen, bevor Kroatien der EU beitreten kann.

Denn ein verlässlicher Maßstab für die Beitrittsreife eines Landes sind letztlich nur die Fakten. Zum Beispiel die Klärung offener Grenzfragen, die Bekämpfung der Korruption, eine Staatsverwaltungsreform und die Achtung der Menschenrechte. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein weiterer Maßstab für die Reife des Landes.

Die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Medien müssen nachhaltiger für die Unterstützung der Bevölkerung werben. Gleiches gilt auch für die Integration nationaler und sexueller Minderheiten in das soziale und politische Leben.

Die Entscheidung, einen Vertreter der serbischen Minderheit zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen, begrüße ich sehr. Im Bereich des Umweltschutzes muss aber noch viel getan werden, um im Einklang mit den Zielsetzungen der EU eine ökologisch nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Kroatien dabei zu unterstützen, ist eine Aufgabe, die ich gerne vorantreiben werde.

  Diamanto Μanolakou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, werden nicht für die Erweiterung der EU durch den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Kroatien stimmen. Wir lehnen die Stärkung einer kapitalistischen und kriegstreiberischen EU ab.

Im Anschluss an die Zersplitterung Jugoslawiens durch die ΝΑΤΟ und die EU werden imperialistische Pläne ausgebrütet, um die Grenzen auf dem Balkan zu verschieben und Protektorate zu schaffen, mit denen die Macht der Imperialisten untermauert und Völker geteilt werden sollen. Derzeit wird der größte US-Stützpunkt in Europa, der EU-Streikräfte aufnehmen soll, auf willkürlich abgesteckten Territorien zwischen der FYROM und der serbischen Provinz Kosovo eingerichtet und ausgebaut. Das ist ein Beispiel für die Intensivierung der Rivalitäten in der Region.

Auf dem jüngsten ΝΑΤΟ-Gipfel durften Albanien und Kroatien dem Bündnis beitreten, aber die FYROM wurde nicht dazugebeten. Das ist Ausdruck der unangenehmen Methoden, mit denen die Balkanstaaten wie auch Griechenland erpresst und den imperialistischen Interessen untergeordnet werden sollen. Was den Namen betrifft, so befürworten wir eine für alle Beteiligten akzeptable geographisch definierte Lösung, die mit auf Teilung ausgerichtetem Nationalismus und Versklavung nichts zu tun hat, sondern auf Frieden, stabile Grenzen und den Schutz der staatlichen Souveränität abstellt. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf des Volkes gegen imperialistische Organisationen, die sich dessen Teilung und Ausbeutung zum Ziel gesetzt haben.

  Georgios Georgiou, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Die Nachwirkungen des NATO-Gipfels in Bukarest sind hier in diesem Parlament zu spüren. Es ist beruhigend, dass Europa endlich in einer Angelegenheit, die es selbst betrifft, Position bezogen hat, denn gewöhnlich besteht dazu wenig Neigung, wenn andere die Entscheidungen treffen. Deshalb glaube ich, dass alle Beteiligten, vor allem die FYROM, eine nützliche Lektion gelernt haben. Diese neue Republik ist mit der europäischen diplomatischen Praxis noch nicht vertraut, sonst hätte sie sich in ihren Hoffnungen auf einen Beitritt zur NATO nicht von amerikanischen Versprechen und dem kindlichen, unangebrachten Glauben an die Befreiung aus der Sklaverei leiten lassen.

In Verhandlungen zwischen europäischen Staaten haben Provokationen und Fanatismus keinen Platz. Entscheidungen werden nicht auf der imaginären Grundlage von Abstammung, kultureller Nachbarschaft und Geschichte getroffen; stattdessen sollten wir im Geiste des Konsenses, der Verständigung und vor allem der Integrität handeln und nach einer Lösung suchen, anstatt die Probleme weiter zu verschlimmern. Ein positiver Ansatz kommt der FYROM zugute, von der wir hoffen, dass sie hinsichtlich des Beitritts zur NATO und zur EU Unterstützung erhalten wird. Sollte sich die FYROM nachdrücklich weigern, den für sie ausgewählten Namen zu akzeptieren, so wird sie feststellen, dass ihr Beitritt mit Hindernissen verbunden sein wird, die sie sich quasi selbst in den Weg gelegt hat. Wenn sie jetzt auf Hindernisse stößt, dann wird sie vielleicht auch in Zukunft mit Hindernissen zu rechnen haben.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Sicher weiß Herr Meijer, dass die Begriffe „Mazedonien“ und „mazedonische Nation“ auf eine Richtlinie der Kommunistischen Internationale aus dem Jahre 1934 zurückgehen. Nach dem Krieg wurden die Ideen des Mazedonismus aufgegriffen und von der Kommunistischen Partei Jugoslawiens mit eiserner Faust durchgesetzt. Später wurden sie Bestandteil des großserbischen Gedankenguts. Teil dieses Gedankenguts ist eine vehemente bulgarienfeindliche Propaganda.

Viele Menschen in Mazedonien, die sich ihrer bulgarischen Identität bewusst sind, werden verfolgt, weil sie sich Bulgaren nennen wollen. Jedes Jahr wird in Skopje die Gedenktafel für Mara Buneva, eine Bulgarin, die für die mazedonische Freiheit kämpfte und die die französische Presse als „Charlotte Corday von Mazedonien“ bezeichnet, geschändet. Im Jahre 2007 kam es darüber hinaus zu gewalttätigen Übergriffen auf Bulgaren und mazedonische Bürger, die sich zu ihrer bulgarischen Herkunft bekannten.

Es ist höchste Zeit, dass die mazedonische Regierung derartige antibulgarische Hasskampagnen unterbindet, denn derartige Manifestationen des Hasses gehören nicht in die Europäische Union.

Vielen Dank

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – (SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bericht ist grundsätzlich gut und ausgewogen. Er gibt eine objektive Beschreibung der Entwicklung in Mazedonien, lobt das, was erreicht wurde, und fordert mehr Zeit für das, was noch zu tun bleibt. Aber wie so oft konzentriert sich die Diskussion mehr auf unsere unterschiedlichen Ansichten zum Streit um den Namen des Landes, als darauf, wie wir Mazedonien schnellstmöglich in die EU bekommen.

Wir wissen alle, was auf dem Gipfel in Bukarest geschah. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wer recht und wer unrecht hatte und wer die stärksten nationalen Interessen zu verteidigen hatte, aber ich möchte behaupten, dass es in der Außenpolitik nicht darum geht, wer recht hat und wer nicht, sondern darum, die besten Lösungen für den Frieden und die Sicherheit des eigenen Landes, der Region und, in unserem Fall, Europas zu finden. Das erreicht man mit einer Mischung aus gutem Willen, Kompromissbereitschaft, guter Diplomatie und Führungskraft. Ein südeuropäisches Land an der Mitgliedschaft in der NATO zu hindern, wenn die Möglichkeit dazu besteht, ist in meinen Augen nicht besonders klug angesichts der gegenwärtigen komplizierten Situation auf dem Balkan und aller bevorstehenden Herausforderungen wie der Selbstständigkeit des Kosovo, die eine Tatsache ist, der Rücktritt der Regierung und die Neuwahlen in Serbien sowie die noch nicht abgeschlossene Polizeireform in Bosnien.

Zu versuchen, ein Balkanland am Beitritt zur EU zu hindern, oder auch nur daran zu denken, ist nicht nur unklug, sondern direkt gefährlich! Erst vor drei Stunden habe ich hier im Europäischen Parlament mit einem Kollegen gesprochen, der mir Folgendes sagte: „Wenn sie nicht machen, was wir wollen, können wir den Beitritt stoppen, nicht nur zur NATO, sondern auch zur EU. Die Rechtslage ermöglicht das.“

Meine Reaktion darauf ist: Dann müssen wir das Recht ändern! Denn das Recht ist ja wohl nicht dazu da, uns gegenseitig zu stoppen, zu spalten und zu erpressen, sondern soll dafür sorgen, dass wir alle so gut wie möglich in einem friedlichen und sicheren Europa zusammenleben.

Meiner felsenfesten Meinung nach werden wir umso schneller ein sicheres Europa erreichen, je schneller alle Länder des Balkans der EU beitreten. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass Mazedonien zu Europa gehört und so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Ich appelliere an Sie, den Bericht zu unterstützen!

  Borut Pahor (PSE). – (SL) Was den Bericht über Kroatien betrifft, haben sowohl das Parlament als auch die Europäische Kommission fast enthusiastisch die Nachricht aufgenommen, dass das kroatische Parlament seinen Beschluss zur Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei ausgesetzt hat, und es scheint, dass Kroatien für diese Entscheidung mit einer Beschleunigung der Verhandlungen belohnt werden könnte.

Obwohl auch ich den Wunsch habe, dass Kroatien auf jeden Fall schnellstmöglich der Europäischen Union beitritt, möchte ich dieses Parlament, und insbesondere den Berichterstatter, meinen Kollegen Swoboda, eindringlich darauf hinweisen, dass einseitige Maßnahmen der Republik Kroatien in Bezug auf seine Grenzen zu den Nachbarstaaten keine Ausnahme, sondern eher die Regel darstellen.

Die Besonderheit besteht in diesem Fall lediglich darin, dass Kroatien ausnahmsweise einmal seine einseitige Maßnahme zurückgezogen hat, als es vor die Wahl gestellt wurde: entweder Europäische Union oder nationalistische Abschottung.

In diesem Fall hat sich dieser Druck als sinnvoll erwiesen, und ich hoffe, dass Herr Swoboda wie auch die Europäische Kommission und die Ratspräsidentschaft auch weiterhin daran festhalten werden, einseitige Handlungen der Republik Kroatien in Bezug auf die Festlegung der Grenzen zu seinen Nachbarstaaten nicht zu belohnen.

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Der beste Weg zur Stabilisierung dieses Teils des Balkans sind weitere Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Annäherung des Landes an die Europäische Union. Seine erfolgreichen Verhandlungen werden alle anderen Nachbarstaaten zu weiteren Anstrengungen ermutigen, um den Status von Beitrittskandidaten zu erhalten.

Um die Uneinigkeit in der Namensfrage zu überwinden, sind Initiativen von außen, symbolische Gesten in Skopje und Athen, sowie ein langer Atem erforderlich. Jetzt ist auch die richtige Zeit, einen weniger provokativen Namen für den Flughafen Skopje zu finden und die respektlose Behandlung der griechischen Flagge zu verurteilen. Allerdings sind auch alle weiteren Erschwernisse und die Diskriminierung von Inhabern mazedonischer Pässe bei der Beantragung von Visa für Griechenland unannehmbar.

Wir bauen in der Europäischen Union eine Gemeinschaft moderner postnationaler Staaten auf. Die gegenseitige Anerkennung von Unterschieden und nationalen Identitäten ist auch eine Frage der Achtung grundlegender Menschenrechte, denn nur so können wir die negativen Folgen des Gefühls der Bedrohung der nationalen Identität verhindern oder zumindest einschränken. Wir müssen die Visapflicht für alle Länder in dieser Region abschaffen. Darüber hinaus brauchen wir jedoch auch eine schnelle und langfristige Lösung für den Namen dieses Landes sowie ein starkes Bündnis zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Griechenland. Frieden und Stabilität sowie eine rasche und erfolgreiche euro-atlantische Integration liegen im Interesse beider Staaten und aller Nationen.

Der Kommissar und der slowenische Ratspräsident, Herr Lenarčič, sollten die Mazedonien-Frage jedoch bereits auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens setzen, da keinerlei Notwendigkeit besteht, bis zum Herbst zu warten.

Noch eine Anmerkung zu Kroatien: Die Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei erwies sich für die kroatischen Politiker als ein Schuss, der nach hinten losging. In Zukunft werden solche Überraschungen nicht mehr möglich sein.

Wenn sie aus diesem Abenteuer etwas gelernt haben, gut, wenn nicht, dann sind alle Worte und Versprechungen über den Abschluss der Verhandlungen 2009 nur Augenauswischerei. Und so etwas braucht niemand: weder die Bürger noch die Wirtschaft, weder die Nachbarstaaten noch die Europäische Union. Was wir jetzt brauchen, ist eine Erfolgsgeschichte, aber für jeden Erfolg ist der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) eine Voraussetzung.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – (PL) Herr Präsident! Um Kroatiens Fortschritte konstruktiv zu beurteilen, sollte die Europäische Union nicht nur Bedingungen stellen, sondern auch jede mögliche Hilfe anbieten. Zu berücksichtigen sind dabei die Erfahrungen anderer europäischer Staaten wie auch die Besonderheiten der Region und die noch frischen Erinnerungen an den Krieg, die die Menschen in diesem Land in sich tragen. Die Integration der Balkanhalbinsel ist ohne Kroatien nicht machbar. Es sollte auch betont werden, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren unerwartet erfolgreich war, und das sind sicherlich gute Vorzeichen für den Integrationsprozess mit der Europäischen Union. Natürlich gibt es bestimmte Bereiche, in denen die Dinge entschlossener angegangen werden müssen. Ich meine aber, dass die Leistungen dieses Staates gewürdigt werden sollten und die gesamte EU solche Maßnahmen unterstützen sollte. In den letzten beiden Jahren hat Kroatien beachtliche Fortschritte in den meisten der Bereiche erzielt, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen.

Deswegen bin ich überzeugt und zuversichtlich, dass bei beiderseitigem Engagement und mit der entsprechenden Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten die Verhandlungen so rechtzeitig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, dass der Beitrittsvertrag noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 zustande kommt.

  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ein herzliches Willkommen an die Kollegen aus Mazedonien, die dieser Debatte folgen. Olli Rehn hat gesagt, dass wir Mazedonien ermuntern, in dem Reformprozess weiterzufahren. Ja, wir sagen alle einstimmig: Wir wollen, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Aber wir müssen noch Ross und Reiter klar benennen. Wer hier die Bündnisfähigkeit gebrochen hat, ist Griechenland mit seinem Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens. Es gibt zwar einen Namensstreit, aber wir können hier nicht ignorieren, dass es eine verbindliche, völkerrechtlich geltende Aussage Griechenlands aus dem Jahr 1995 gibt, wo sie unterschrieben haben, dass der Namensstreit niemals ein Hindernisgrund sein wird, dass Mazedonien der internationalen Staatengemeinschaft, der EU oder der NATO beitritt.

Diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung ist durch Griechenland gebrochen worden, und wenn wir hier Reformen einklagen, dann sage ich, dass Griechenland gegen europäische Kriterien verstößt, und nicht Mazedonien.

Das ist ein Rückschritt, das ist eine Ohrfeige ins Gesicht eines kleinen Staates, der wirklich alle Anstrengungen unternimmt, um uns zu begleiten und die Verhandlungen aufzunehmen. Deswegen sage ich auch, Herr Swoboda, die Trickserei, die Abstimmung morgen wieder abzusetzen, wieder zu vertagen, ist ein weiteres Risiko, die Regierung in Mazedonien zu destabilisieren, weil es den nationalistischen Kräften Vorschub leistet.

Das eigentliche Problem ist, dass wir mit Griechenland einen Bündnisstaat haben, der sich strikt weigert, jede Art von Minderheit im eigenen Land anzuerkennen. Das widerspricht den Kopenhagener Kriterien und das ist beschämend für die Europäische Union und für das Bündnis. Ich wünsche Mazedonien viel Kraft, die nächsten Schritte trotz Griechenlands zu gehen.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Kroatien ist nicht nur kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert, es erfüllt bereits heute alle Beitrittskriterien. Daher sollte man ihm keine unnötigen Steine in den Weg legen. Mit der Beilegung des Fischereistreits hat Kroatien seine EU-Reife einmal mehr bekräftigt, und die kroatische Regierung verstärkt zudem ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption.

Allerdings darf die in greifbare Nähe gerückte rasche Aufnahme Kroatiens meines Erachtens zu keinem Beitrittsautomatismus für andere Staaten führen. Mazedonien hat bekanntlich mit Korruption, aber auch mit wirtschaftlichen Problemen und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Gerade im Hinblick auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bleibt abzuwarten, ob der ethnische Frieden mit der albanischen Minderheit auf Dauer bestehen kann. Wir dürfen die Fehler vergangener Erweiterungsrunden nicht wiederholen. Die EU muss sich meines Erachtens endlich bewusst werden, dass sich ungelöste Konflikte, kulturelle Differenzen und sozioökonomische Probleme nicht mit einem Beitritt in Luft auflösen.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Als Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses Kroatien-EU bin ich der Ansicht, dass es in den letzten Monaten eine positive Wendung im Prozess der Integration Kroatiens in die europäisch-atlantischen Strukturen gegeben hat. Vor einigen Wochen hat der Kommissionspräsident, Herr Barroso, den Fahrplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum Herbst 2009 vorgestellt, und in der vergangenen Woche hat Kroatien eine Einladung zum Beitritt in die NATO erhalten.

Diese beiden Ereignisse zeigen, dass Kroatien auf dem richtigen Weg ist und die internationale Gemeinschaft die Anstrengungen der kroatischen Regierung anerkennt. Es ist kein Zufall, dass die Eurobarometer-Ergebnisse in Kroatien erstmals seit langem erneut über 60 % liegen. In meinen Augen haben unsere kroatischen Freunde auch eine bemerkenswerte und kluge Haltung an den Tag gelegt, als sie sich im Interesse der Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union dafür entschieden haben, die ökologische Schutzzone für die Fischerei nicht gegen andere EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Kosovo hat die Regierung von Herrn Sanader ebenfalls einen moderateren Kurs eingeschlagen und diese gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

Herr Präsident, die Tatsache, dass der Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten im gegenwärtigen Kabinett an einen Angehörigen der serbischen Minderheit in Kroatien vergeben wurde, hat – wie auch schon von meinen Vorrednern betont wurde – in hohem Maße zur Stabilität in der Region und zum Frieden zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen beigetragen. Ich halte die Ankündigung des slowenischen Ministerpräsidenten, er würde aufgrund der Grenzprobleme zwischen beiden Ländern ein Veto gegen Kroatiens EU-Beitritt nicht ausschließen, für unfair. Die Erweiterung der EU und das Schicksal einer Nation dürfen nicht an die Lösung bilateraler Grenzkonflikte geknüpft werden.

Der Bericht enthält eine positive Botschaft, indem er die von Kroatien erreichten Fortschritte bezüglich der Stabilität in der Region des westlichen Balkans, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes im europäischen Kontext sowie der Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Umsetzung des EU-Rechts anerkennt. Neben diesen positiven Punkten benennt der Bericht jedoch auch die noch ungelösten Aufgaben: die Reform des Rechtssystems, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die endgültige Regelung aller mit der Rückkehr von Flüchtlingen zusammenhängenden Fragen sowie die Beilegung oder Entschärfung bilateraler Auseinandersetzungen. Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Swoboda.

  Józef Pinior (PSE). – (EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Hannes Swoboda und Erik Meijer für ihre Fortschrittsberichte 2007 über Kroatien bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien danken. Beide Berichte sind ausgezeichnet. Als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion für den Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien danke ich Herrn Meijer auch für die ernsthafte und aufrichtige Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts.

Der Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hebt die Errungenschaften bei der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid hervor, das sich mit dem politischen Aspekt der Beziehungen zwischen den Volksgruppen befasst. Ferner bewertet der Bericht die wirtschaftliche Entwicklung, die Annahme einer Reihe wichtiger Strafverfolgungsgesetze und den Fortschritt im Kampf gegen Korruption. Als negativen Aspekt betrachten wir die Unterzeichnung des bilateralen Immunitätsabkommens zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den Vereinigten Staaten, das eine Freistellung von der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht und somit im Widerspruch zu den Normen und der Politik der Europäischen Union steht.

Der Bericht ruft die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland auf, sich verstärkt um die Klärung der Frage des Namens des Landes zu bemühen. Diese Problematik sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keinesfalls an der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen hindern. Bezüglich der Namensangelegenheit kritisiert der Bericht keine der beiden Seiten, sondern ermutigt sie nur zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen, trotz der Ereignisse beim NATO-Gipfel in Bukarest letzte Woche. Glücklicherweise gab Javier Solana gestern vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bekannt, dass die Verhandlungen in dieser Sache weitergehen. Wenn beide Seiten zustimmen, kann die NATO sofort über eine Einladung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entscheiden, selbst auf Botschafterebene, sodass dann auch ein neuer Gipfel anstehen wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien könnte noch dieses Jahr einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten. Das Europäische Parlament sollte dem Land klar und deutlich die Richtung für den Weg in die europäische Integration weisen.

  Johannes Lebech (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Wenn wir vom Balkan sprechen, dann müssen wir die Region als einheitliches Ganzes sehen. Das langfristige Ziel der EU ist der Beitritt aller Balkanstaaten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen auch die Staaten selbst entsprechende Ergebnisse vorweisen. Eine gemeinsame europäische Zukunft ist die gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und aller Balkanländer. Uns nordischen Ländern sind historische Konflikte nicht fremd, aber jetzt arbeiten wir zusammen. So wie die nordischen Länder verbinden den Balkan eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Sprachen und eine gemeinsame Kultur, die sich über die gesamte Region erstrecken. Deshalb sollte es möglich sein, einen Prozess der Zusammenarbeit in Gang zu setzen, um Frieden und Stabilität zu sichern.

Gegenwärtig gibt es eine Reihe von Kooperationsabkommen zwischen den Ländern der Region. Warum nicht einen Schritt weitergehen? Die Balkanländer könnten in Anlehnung an die nordische Zusammenarbeit ein Kooperationsforum ähnlich dem Nordischen Rat und dem Ostseerat einrichten. Eine Intensivierung der derzeitigen regionalen politischen Zusammenarbeit in Form eines Balkanrates würde diesen Ländern die Aufnahme einer praktischen, zukunftsorientierten Zusammenarbeit ermöglichen mit Aussicht auf eine Stabilisierung der Region und eine bessere Vorbereitung jener Länder, die noch keine Mitgliedstaaten oder offiziellen Beitrittskandidaten sind, auf einen Beitritt.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Kroatien, dieses alte europäische Volk mit einer langen Geschichte und einer bemerkenswerten Kultur, sollte so bald wie möglich in die europäische Völkerfamilie, sprich die Europäische Union aufgenommen werden.

Kroatien, das sich um den EU-Beitritt bewirbt, hat paradoxerweise eine längere Geschichte als einige der Gründungsstaaten der Europäischen Union wie Belgien oder Luxemburg. Zagreb und Split sind ausgesprochen europäische Städte, und Dubrovnik ist eine Perle der europäischen Kultur. Die meisten Redner tragen wie ich selbst auch bei dieser Aussprache hier eine Krawatte. Interessanterweise ist die Krawatte eine Erfindung der Kroaten, und gerade hier im Europäischen Parlament, das Freiheit und liberale Gesinnung so hoch achtet, sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass der kroatische Hafen in Dubrovnik der erste in Europa war, wo zu Beginn des 15. Jahrhunderts der Sklavenhandel verboten wurde.

Deshalb haben wir nicht einmal das moralische Recht, Kroatiens Beitritt zur Union hinauszuzögern.

  Der Präsident. – Die Tatsache, dass ich den Vorsitz ohne Krawatte führe, steht natürlich in keinerlei Beziehung zu dem Thema auf der Tagesordnung.

  Antonios Trakatellis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Der Bericht Meijer und die einstimmigen Entschließungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) verdeutlichen die drei entscheidenden Schritte, die die FYROM in Richtung Europa unternommen hat.

Der erste Schritt betrifft natürlich die Erfüllung der Beitrittsauflagen und die Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes. Obwohl die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Fortschritte gemacht hat, muss sie ihren Reformprozess fortsetzen, wie sowohl im Bericht Meijer als auch in verschiedenen anderen Berichten der Europäischen Kommission betont wird.

Der zweite Schritt betrifft die Innenpolitik und den sozialen Zusammenhalt. Mazedonien muss sich auch künftig an das Abkommen von Ohrid halten, und zwar insbesondere was Albaner und andere Minderheiten in diesem multiethnischen Land angeht.

Der dritte Schritt betrifft die Überwindung der Differenzen zwischen der FYROM und ihren Nachbarn in Übereinstimmung mit der Erklärung von Salzburg. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Griechenland zu den energischsten Befürwortern des Beitritts aller Balkanländer zu euroatlantischen Strukturen gehörte und auch künftig gehören wird, da es der festen Überzeugung ist, dass alle von der Entwicklung der Länder in der Region profitieren werden.

Doch für Griechenland stellt die Namensfrage mehr dar als nur ein historisches, psychologisches oder emotionales Problem. Das ist für alle griechischen Bürger ein echtes politisches Problem, da es die europäischen Werte der guten Nachbarschaft und der regionalen Zusammenarbeit betrifft. Darf ich Sie daran erinnern, dass Griechenland dem Beschluss, der FYROM den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, unter der Bedingung zugestimmt hat, dass gemäß KOM(2007)663 eine für beide Seiten akzeptable Lösung auszuhandeln ist.

Abschließend möchte ich feststellen, dass Griechenland, selbst nachdem in Bukarest keine Einladung an die FYROM zum NATO-Beitritt ausgesprochen wurde, da die Namensfrage noch immer ungelöst ist, die Fortsetzung der Verhandlungen befürwortet. Griechenland hat sogar als großzügigen Kompromiss einen vertretbaren zusammengesetzten Namen vorgeschlagen, so dass die andere Seite Griechenland nur auf halbem Wege entgegenzukommen braucht.

Herr Präsident, ich wünsche mir, um das abschließend festzustellen, dass zu den wenigen noch zu klärenden Punkten Kompromisse erzielt werden können, damit wir in der Lage sein werden, in Straßburg abzustimmen.

VORSITZ: FRAU KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Ioan Mircea Paşcu (PSE) . – (EN) Frau Präsidentin! Kroatien hat eine europäische Berufung: die kürzlich erfolgte Einladung zum NATO-Beitritt und die aktuellen Verhandlungen über einen EU-Beitritt bezeugen dies. Dies ist wirklich eine Errungenschaft für ein Land, das sich ein Jahrzehnt zuvor praktisch noch im Kriegszustand befand. Gleichwohl reicht das nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich Kroatien und die EU auf dem Weg zu einem Verhandlungsabschluss noch stellen müssen. Der Zeitplan ist sehr eng gefasst; im Prinzip zählt jeder Tag, unabhängig von den verschiedenen Terminen, die für den Abschluss des Prozesses im Gespräch sind.

Als ich allerdings vor einiger Zeit in meiner Funktion als Leiter der Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Zagreb besuchte, bemerkte ich, wie entschlossen die kroatischen Behörden diese Probleme angehen mit dem Ziel, die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung, die das kroatische Parlament kurz nach dem Besuch von Kommissar Rehn getroffen hat und die die EU-Staaten von den Bestimmungen der Umwelt- und Fischereischutzzone (ZERP) ausnehmen soll, sowohl ein Beweis dieser Entschlossenheit als auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin überzeugt, dass Kroatien mit der nötigen Verwaltungskapazität zur Umsetzung der erforderlichen Gesetzgebung in der EU und der NATO ein solider Garant für Stabilität und Fortschritt in einer Region, die immer noch unsere vollste Aufmerksamkeit benötigt, sein wird. Ich möchte Herrn Swoboda meinen Glückwunsch für all die Arbeit aussprechen, die sich in diesem Bericht widerspiegelt.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kroatien spielt eine Schlüsselrolle in der demokratischen Entwicklung auf dem westlichen Balkan, und es ist von immenser Bedeutung, dass dieser Prozess fortgeführt wird. Wir haben erlebt, dass er sich während des Wahlkampfes in Kroatien und der Bildung der neuen Regierung verständlicherweise etwas verlangsamt hat, aber jetzt hoffe ich wirklich, dass dieser Prozess wieder an Tempo gewinnt. Wie einige meiner Vorredner bereits betont haben, ist der Zeitplan sehr eng.

Ich begrüße den Beschluss, die ökologische Schutzzone in der Adria zeitweilig aufzuheben, denn das ist ein positives Signal für die Beziehungen zwischen Slowenien, Italien und Kroatien. Dennoch muss den Umweltbelangen im Umgang mit diesem einzigartigen Meeresgebiet größte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Es gibt für Kroatien noch viel zu tun, was die Reform des Rechts- und Gerichtswesens betrifft, denn zu viele Menschen müssen immer noch zu lange auf ihre Verfahren warten. Diesen Fragen muss ebenso Priorität eingeräumt werden wie der Entwicklung und dem Ausbau der Verwaltungskapazität des Landes.

Schließlich begrüße ich die vom EU-Ausschuss des kroatischen Parlaments unter Leitung meiner geschätzten Kollegin Vesna Pusić geleistete Arbeit. Wir hoffen jetzt, dass die Verhandlungen reibungslos verlaufen und schnell abgeschlossen werden können.

  Doris Pack (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Der Bericht des Kollegen Swoboda ist ermutigend und realistisch und ausgewogen. Herzlichen Glückwunsch! Er zeigt die Fortschritte auf, die Kroatien gemacht hat, wie zum Beispiel die vorbildliche Minderheitengesetzgebung, die gute Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, das größere Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und vor allen Dingen die Einigung von Parlament und Regierung bezüglich der Fischereizone, was ja besonders schwer zu bewerkstelligen war.

Kroatien und die EU-Kommission müssen nun alle Kräfte mobilisieren, um die anstehenden Kapitel befriedigend und zügig zu verhandeln. Ein internationaler Arbitrator sollte endlich die Gelegenheit bekommen, die Grenzfragen zwischen Slowenien und Kroatien zu lösen. Kroatien hat eine Schlüsselfunktion in der Region und sollte bald zur Europäischen Union gehören dürfen. Bilaterale Fragen dürfen kein Hinderungsgrund sein.

Was Mazedonien angeht, so kann ich Ihnen sagen, dass ich am Wochenende dort auf einer Konferenz war und die Gemütslage nach der Zurückweisung durch die NATO wirklich sehr aufgewühlt ist. Die Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Der Bericht des Kollegen Meijer zeigt auf, welch steinigen Weg das Land bereits erfolgreich gegangen ist. Sicher gibt es noch viel zu tun, aber wenn die Namensfrage immer wie ein Damoklesschwert über allem hängt, ist es schwer, in anderen Politikbereichen voranzukommen.

Ich verfolge die Lage dort seit 1992 und wünsche besonders der jungen Generation, dass Mazedonien und Griechenland endlich eine Lösung für den Disput bezüglich des Namens finden. Beide Seiten haben in den letzten Wochen Zugeständnisse gemacht und beide müssen jeweils noch einen Schritt aufeinander zugehen. Ich fände es schlecht mit unseren europäischen Werten vereinbar und eigentlich unverantwortlich, dass ein Veto wiederum die Möglichkeit gäbe, das Land vom Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Das darf nicht passieren!

  Gyula Hegyi (PSE) . – (EN) Frau Präsidentin! Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie sich die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Mazedonien in letzter Zeit entwickeln. Lassen Sie es mich frei heraus sagen: Das mazedonische Volk hat eine bessere Behandlung durch uns verdient.

Die Unabhängigkeit des Kosovo und der kürzlich fehlgeschlagene NATO-Beitritt haben die Situation noch weiter kompliziert. In Mazedonien setzen separatistische Elemente auf der einen Seite und Nationalisten auf der anderen alles daran, die Stabilität des Landes zu unterminieren, und die Entscheidung aus Bukarest macht die Situation auch nicht besser. Aber vielleicht können unsere mazedonischen Freunde ja wenigstens eines aus Bukarest lernen. Amerikanische Unterstützung allein ist nicht genug. Viele Entscheidungen müssen von den Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der NATO, und jeder Mitgliedstaat kann sein Vetorecht einsetzen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte Mazedonien noch einmal seinen Standpunkt überdenken, die USA von der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs freizustellen. Es wurden viele Fehler auf beiden Seiten gemacht – von uns und von den mazedonischen Politikern – aber wir können nicht die Bürger für unsere Fehler bestrafen. Deshalb besteht zumindest beim Thema Liberalisierung der Visaregelung unmittelbarer Handlungsbedarf, um den Bürgern Mazedoniens Reisefreiheit und das Sammeln eigener Erfahrungen zu ermöglichen und ihnen den europäischen Alltag näher zu bringen. Als ich vor dreieinhalb Jahren zum Vizevorsitzenden des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewählt wurde, war ich sehr optimistisch in meinen Plänen zur Verbesserung unserer Beziehungen. Sehr wenige dieser Ideen wurden umgesetzt, aber ich hoffe, dass wir wenigstens bei der Liberalisierung der Visaregelung einen Schritt weiterkommen.

  Μaria-Εleni Κοppa (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Griechenland hat die europäische Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zu deren wirtschaftlicher Entwicklung es einen Beitrag geleistet hat, stets unterstützt. Wir haben uns systematisch unter der Schirmherrschaft der UNO um eine für beide Seiten akzeptable Lösung in der Namensfrage bemüht. Griechenland hat einen wesentlichen Beitrag geleistet und befürwortet jetzt einen zusammengesetzten Namen mit einer nach dem Erga-omnes-Prinzip universell verbindlichen geographischen Indikation.

Bedauerlicherweise ist die andere Seite weniger bereitwillig. Nach dem Ergebnis des NATO-Gipfels in Bukarest liegt es jetzt im Interesse aller Seiten, baldmöglichst die Gespräche fortzusetzen und eine Einigung zu erzielen. Die Entscheidung der NATO, keine Einladung zum Beitritt auszusprechen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung der Mitgliedschaft, sondern macht deutlich, dass eine Lösung gefunden werden muss.

Meines Erachtens war die ursprüngliche Fassung des Berichts meines Kollegen Herrn Meijer in dieser Sache ausgewogen. Leider wurde der Bericht zur Namensfrage aufgrund der angenommenen Änderungsanträge zu Fall gebracht. Wir rufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, keine Formulierungen zu akzeptieren, die in den laufenden Verhandlungsprozess, welcher in seine entscheidendste Phase eintritt, eingreifen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ohne den Beitritt der südosteuropäischen Länder zur EU kann von einer erfolgreichen europäischen Integration keine Rede sein.

Während des kalten Krieges war das ehemalige Jugoslawien eine Bastion der Freiheit, und viele Emigranten, einschließlich jener aus der ehemals totalitären Tschechoslowakei, flohen über eben dieses Land, was für die ehemalige Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten eine Warnung war. In Erwiderung auf meine an den Rat gerichtete Frage zu den Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien, teilte mir der Rat mit, dass er eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit Kroatien beschlossen habe, deren Umsetzung die wichtigste Voraussetzung für Fortschritte im Verhandlungsprozess darstelle.

Ich begrüße den Bericht von Berichterstatter Hannes Swoboda. Er stimmt mich optimistisch. Wie der Berichterstatter bin auch ich überzeugt davon, dass Kroatien, sofern es die im Integrationsprozess bereits erzielten Fortschritte ausbauen kann, alle Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union erfüllen und eine wichtige Katalysatorrolle für alle anderen Länder des westlichen Balkans spielen wird.

  Pierre Pribetich (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Arbeit meines Kollegen Hannes Swoboda und die Qualität seines Berichts würdigen, in dem er ausgewogen und genau die Fortschritte, die insbesondere in Bezug auf das Verfassungsgesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten erzielt wurden, sowie die noch verbleibenden Anstrengungen, wie die erforderliche Stärkung des Gerichtssystems, beleuchtet.

Es freut uns, dass die Republik Kroatien auf die ökologische Schutzzone für Fischerei in der Adria, eine Spannungsquelle inmitten der Europäischen Union, verzichtet. Es handelt sich hierbei um eine Geste mit großer Symbolkraft, falls so etwas möglich ist, die gleichzeitig einen Beweis für das Festhalten Kroatiens am Beitritt zur Europäischen Union darstellt. Es gibt keine Liebe, nur Liebesbeweise, mahnte uns Jean Cocteau. Durch diese Geste hat Kroatien diese Maxime auf unseren Fall angewendet.

Jetzt liegt es an uns, die Zielstellung für Juni 2009, die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, als ein symbolisches Datum und ein ehrgeiziges Ziel einzuhalten. Es gibt keine Politik ohne Symbolik. Bestätigen wir dies, senden wir dieses starke Signal aus und zeigen wir dem kroatischen Volk, dem Land Kroatien, wie sehr wir darauf brennen, es im Schoß der europäischen Familie aufzunehmen, denn das machen wir nicht nur für Kroatien, es wird ein starkes Symbol für die Stabilität auf dem Balkan und für den Frieden sein. Verdoppeln wir also unsere Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen. Ermutigen wir die Kommission und Kroatien auf diesem Weg.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe darum gebeten, mich zum Thema Kroatien und Mazedonien äußern zu dürfen, um zu betonen, wie komplex die Lage auf dem Balkan ist und wie sehr wir eine besonnene und ausgewogene Politik brauchen. Aus der Tragödie in Serbien und im Kosovo sollten wir die Lehre ziehen, keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Zu einer ähnlichen Tragödie könnte es auch in Mazedonien kommen, wo viele Albaner leben. Dank der Vernunft der führenden Köpfe der beteiligten Lager konnte diese Gefahr abgewendet werden.

Diese positiven Erfahrungen müssen wir nutzen und fördern, ohne anderen gegen ihren Willen und ohne die Maßnahmen zu begründen etwas aufzuzwingen.

  Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs feststellen, dass ich Herrn Swobodas Ansichten zur kroatischen Beitrittsperspektive vollständig zustimme.

Was zweitens Herrn Meijers Bericht zu ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, so danke ich dem Berichterstatter für seine Bereitschaft zur Aufnahme von Gesprächen. Ich fordere jedoch die Regierung und die politischen Kräfte der FYROM auf, an die Zukunft zu denken und die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine für beide Seiten vertretbare Lösung in der Namensfrage zu finden. Derartige Fortschritte entsprächen dem Kriterium der gutnachbarlichen Beziehungen und würden den Weg für weitere Fortschritte der FYROM in Richtung EU freimachen.

Ich unterstütze abschließend Herrn Swobodas Vorschlag, die Abstimmung über den Bericht Meijer um etwa eine Woche zu vertagen, um uns die Möglichkeit zu geben, die unterbreiteten Kompromissänderungsanträge eingehender zu prüfen.

  Monika Beňová (PSE). – (SK) Ich werde mich kurzfassen.

Im Bericht meines Kollegen Herrn Swoboda werden eindeutig all die Probleme angesprochen, die angesprochen werden müssen, und meiner Ansicht nach widerspiegelt der Bericht ganz klar Herrn Swobodas politische Erfahrung und seinen Professionalismus.

Als Vizepräsidentin eines regionalen Parlaments möchte ich lediglich feststellen, dass die einzelnen kroatischen Regionen gut vorbereitet sind und einen wertvollen Beitrag zur Europäischen Union leisten können. Diese Frage wird von den derzeitigen Mitgliedstaaten nicht nur auf nationaler Ebene mit der kroatischen Regierung diskutiert, sondern auch mit den kroatischen Regionen. Meines Erachtens bietet das gute Voraussetzungen für eine aktive Beteiligung der kroatischen Regionen an der künftigen Politik der Europäischen Union.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Vor nicht allzu langer Zeit versicherte uns Herr Rupel, die slowenische Präsidentschaft habe in Bezug auf das Kosovo richtig reagiert. Nun ist das eingetreten, was wir erwartet haben: die Krise hat sich ausgeweitet. In Mazedonien hat Herr Thaçi kürzlich ein Scheitern der Koalitionsregierung herbeigeführt sowie Föderalismus, Zweisprachigkeit und Anerkennung der Skanderbeg-Flagge gefordert.

Albanische Separatisten im Preševo-Tal im Süden Serbiens zeigen ein ähnliches Verhalten und drohen mit einem Boykott der Wahlen. Es ist zu erwarten, dass die Krise auch Montenegro erreicht. Meines Erachtens müssen wir Mazedonien beistehen und dem Land die Unterstützung zuteil werden lassen, die es für eine stabile Lage benötigt. Den albanischen Separatisten sollten wir jedoch jegliche Hilfe verweigern, da zweifelsfrei zu erkennen ist, dass der zehn Jahre währende Versuch der Umwandlung von Terroristen zu Demokraten komplett fehlgeschlagen ist.

  Marios Matsakis (ALDE) . – (EN) Frau Präsidentin! Griechenland als langjähriges Mitglied der EU und seine 11 Millionen Bürger haben ein ernsthaftes und nachvollziehbares Problem mit dem Ländernamen ihres Nachbarlandes, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, eine Sorge, die wir respektieren müssen.

Es ist sehr enttäuschend, dass trotz der Verhandlungen, die Griechenland gerade jetzt mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dieser Frage führt, einige Abgeordnete sowie einige europäische Regierungen bereits Stellung bezogen haben und auch dem Europäischen Parlament suggerieren wollen, Partei zu ergreifen – natürlich die Partei der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Dies ist weder besonders klug noch fair und fördert weder den Zusammenhalt innerhalb der EU noch hilft es der eigentlichen Situation. Denn es wird nicht nur die Unnachgiebigkeit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezüglich ihrer Forderungen zum Ländernamen in den Verhandlungen stärken, sondern bedeutet auch, dass langfristig keine angemessene Lösung für dieses Problem in Sicht ist.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). – (SL) Ich freue mich sehr, dass unser Nachbarland Kroatien die Einrichtung einer ökologischen Schutzzone für Fischerei ausgesetzt hat, die das Haupthindernis für die Weiterführung der Verhandlungen war. Dennoch sollte Kroatien ernsthaft ermahnt werden, dass wir in der Europäischen Union Verträge respektieren und keine einseitigen Maßnahmen ergreifen.

Ich kann mich jedoch dem überschwänglichen Lob für Kroatien wegen der Aussetzung der ökologischen Schutzzone für Fischerei nicht anschließen. Kroatien hat dieses Problem selbst heraufbeschworen, und jetzt überschütten wir es mit Lob, weil es die Zone aufgehoben hat. Das wird das Land nur ermuntern, zu versuchen, andere Probleme in ähnlicher Weise zu lösen.

Kroatien glaubt, mit vielem durchkommen zu können, denn es ist sich der erheblichen Unterstützung für seinen Beitritt zur Europäischen Union bewusst. Slowenien hat eine Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union stets befürwortet, dennoch können wir die Maßnahmen dieses Landes im Hinblick auf ungelöste Grenzprobleme nicht gutheißen, beispielsweise den Verkauf von Grund und Boden, der Slowenien gehört.

  Roger Helmer (NI) . – (EN) Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist der Bericht bei weitem zu optimistisch.

Letztes Jahr verbrachte ich eine sehr intensive Woche in Kroatien bei Treffen mit Diplomaten, Akademikern, Rechtsanwälten, Geschäftsleuten, Handelskammern und den Medien. Was sich mir bot, was das sehr klare Bild eines Landes, das keine funktionierende Marktwirtschaft besitzt und dessen Regierung sich viel zu sehr in das Rechtssystem, in Medienangelegenheiten und Geschäftsangelegenheiten einmischt. Dafür gibt es den schönen Namen Günstlingswirtschaft. Die Regierung verbraucht mehr als 50 % des kroatischen Bruttoinlandsprodukts, und es gibt einfach keinen freien Markt in dem Sinne, wie wir ihn verstehen.

Was nötig ist, ist Transparenz in Regierungsgeschäften, die von Korruption gekennzeichnet sind. Es bedarf einer vollständigen Offenlegung der Interessen bei Planungsentscheidungen, die momentan einzig dazu dienen, das Einkommen von Regierungsbeamten zu sichern. Wir haben kurzzeitig die Möglichkeit, die Reformen in Kroatien vor dessen Beitritt voranzutreiben und ich bin nicht überzeugt, dass wir diese Möglichkeiten voll ausnutzen.

  Die Präsidentin. – Dass die Aussprache zu dieser Problematik für ein solch großes Interesse gesorgt hat, ist sehr beachtlich, aber leider waren dafür nur fünf Minuten vorgesehen, und die sind bereits abgelaufen.

  Christopher Beazley (PPE-DE) . – (EN) Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung. Ich respektiere voll und ganz, dass diese Aussprache einem Zeitplan unterliegt. Nichtsdestotrotz könnte das Interesse, das die Abgeordneten im „Catch the eye“-Verfahren bekundet haben, Sie und auch Ihre Kollegen anregen, eine Verlängerung der Redezeit für die Abgeordneten zur Diskussion von Angelegenheiten von allgemeinem europäischem Interesse zu erwägen, und nicht nur für Mitglieder eines bestimmten Ausschusses.

Es gibt vieles, was ich zu Mazedonien und Kroatien zu sagen hätte, aber das ist mir nicht gestattet. Ich werde es in meine Memoiren aufnehmen und Ihnen ein persönliches Exemplar übersenden.

  Die Präsidentin. – Wir haben die Redezeit aufgrund des großen Interesses verdoppelt. Normalerweise beträgt sie fünf Minuten, aber in diesem Falle wurden zehn Minuten angesetzt.

Ihr Kommentar ist jedoch wirklich sehr interessant. Wenn wir unsere Arbeitsmethoden überprüfen, können wir weitere, ähnliche Möglichkeiten in Bezug auf Interventionen seitens der Abgeordneten vorsehen.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Zunächst möchte ich im Namen des Rates der Aussage von Kommissar Rehn beipflichten, dass dies ein entscheidendes Jahr für Kroatien auf seinem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Ferner möchte ich noch einmal dem Berichterstatter, Herrn Swoboda, für den von ihm erarbeiteten Bericht danken, der ein präzises Bild von der aktuellen Situation, dem erreichten Entwicklungsstand sowie den künftigen Herausforderungen vermittelt.

Wir hoffen, Kroatien wird die Gelegenheit ergreifen und schnelle Fortschritte erzielen. Diese Fortschritte werden in hohem Maße von Kroatien selbst abhängen sowie vom Tempo und der Qualität der Reformen, die dieses Land durchführen muss.

Lassen Sie mich unterstreichen, Herr Schmidt, dass die slowenische Ratspräsidentschaft diese Agenda mit größtem Verantwortungsbewusstsein umsetzen wird. Wir unterstützen den Fortschritt Kroatiens in erster Linie deshalb, weil eine schnellstmögliche Annäherung an die Europäische Union von großer Bedeutung für Kroatien ist, aber auch für die Europäische Union und für die Region insgesamt.

Die verantwortungsvolle Umsetzung dieser Agenda muss jedoch auf dem mit Kroatien vereinbarten Verhandlungsrahmen basieren sowie auf der vom Europäischen Rat angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft und anderen Rechtsakten der Europäischen Union. Auf dieser Grundlage hoffen wir, dass Kroatien so schnell wie möglich Fortschritte erreichen wird, wofür sich die slowenische Ratspräsidentschaft stark engagiert.

Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, haben Herr Wiersma, Frau Berès und andere Redner auf die Gefahr einer politischen Instabilität in diesem Land verwiesen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hegt starke Hoffnungen, dass dies nicht eintreten wird. Jede politische Krise oder möglicherweise vorgezogene Parlamentswahlen würden den erforderlichen Reformprozess um einige Monate verzögern.

Uns liegt daran, dass die Einheit der Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens erhalten und verstärkt wird, und zwar unabhängig von ihrer politischen und ethnischen Zugehörigkeit, von einheitlichen Vorstellungen über eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union und über die euro-atlantischen Strukturen. Ebenso wichtig ist es, die innenpolitische Situation durch eine Rückkehr der albanischen Partei DPA in die Regierungskoalition zu festigen.

Jetzt ist der richtige Moment dafür, aber die Zeit drängt. Wir haben nur noch Zeit bis zum Herbst, bis zum nächsten jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Es ist von größter Bedeutung, dass die bis dahin abgeschlossenen Arbeiten, die bis Ende des vorigen Jahres eine weitere Beschleunigung erfahren haben, fortgeführt werden, insbesondere, da der politische Dialog wieder in Gang gekommen ist und bei den Reformen konkrete Ergebnisse zu Buche stehen. Es wurden ein nationaler Rat für die EU-Integration gebildet und ein ehrgeiziger Plan für die Umsetzung der Beitrittpartnerschaft aufgestellt. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden.

Die slowenische Ratspräsidentschaft wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dabei auch weiterhin umfassend unterstützen.

Lassen Sie mich mit folgendem Gedanken schließen: Die Stabilität des westlichen Balkans und die schnellere Einbeziehung dieser Region in den Rahmen der europäischen Zusammenarbeit müssen auch zukünftig höchste Priorität in der Union genießen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat dieses Thema zu einer ihrer prioritären Aufgaben erklärt. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft weitergeführt wird, denn jede Investition in die Zukunft des westlichen Balkans ist auch eine Investition in die Zukunft der Europäischen Union.

Ich möchte den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments meinen Dank für ihre umfassende Unterstützung der europäischen Perspektive des westlichen Balkans aussprechen und Ihnen für Ihre Beiträge zur heutigen Aussprache danken. Vielen Dank.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich den Abgeordneten meinen Dank aussprechen für eine sehr stichhaltige Debatte, die meines Erachtens die Bedeutung der europäischen Perspektive für den westlichen Balkan unterstreicht.

Es wurden verschiedene wichtige Fragen angesprochen, und ich kann mich nur zu einigen kurz äußern. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der slowenischen Präsidentschaft dafür danken, dass sie den westlichen Balkan zu einer Hauptpriorität ihrer Amtszeit erklärt hat. Für mich war das informelle Treffen der Außenminister vor einigen Wochen im slowenischen Brdo sehr wichtig, denn es hat unserer Politik auf dem westlichen Balkan neue Impulse und eine neue Dynamik verliehen, genauso wie diese Aussprache hier. Ich bin überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Die Region hat in den vergangenen Jahren stetige Fortschritte gemacht, und ich bin sicher, dass, sollten sich wesentliche Instabilitätsfaktoren wie die Nachwehen der Entscheidung zum Kosovo-Status oder die zerbrechliche Demokratie in Serbien gut in den Griff bekommen lassen, der Region eine glänzende Zukunft bevorsteht, und dass diese Zukunft tatsächlich die Europäische Union ist.

Die Präsidentschaft hat sich bereits zu den Punkten geäußert, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffen. Ich kann diese Ansichten nur unterstützen und sagen, dass das Land in diesem Jahr einen historischen Schritt vorwärts machen könnte, wenn es entschlossen genug handelt und mit Nachdruck auf die Erfüllung der Benchmarks hinarbeitet.

Es ist ermutigend, dass die mazedonische Regierung einen Aktionsplan zur Erfüllung der Benchmarks und einen neuen nationalen Plan zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erarbeitet hat. Jetzt möchte ich das Land zur Umsetzung seiner eigenen Pläne ermutigen, um so den Weg für eine positive Empfehlung der Europäischen Kommission im kommenden Herbst zu ebnen.

Einige von Ihnen haben die Liberalisierung der Visaregelung angesprochen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission zurzeit an einem Fahrplan für die Liberalisierung der Visabestimmungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeitet. Wir werden dem Land in Kürze einen Entwurf vorlegen, und da es bereits in vielerlei Hinsicht Fortschritte gemacht hat, beispielsweise bei den biometrischen Ausweisen, hoffe ich, dass es die Bedingungen des Fahrplans zügig erfüllt und somit das angestrebte Ziel der Visafreiheit für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht.

Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, dass wir in Kürze – und noch vor Ende April – einen solchen Fahrplan für den visafreien Reiseverkehr auch für Serbien vorstellen werden, denn auch dort genießt dieses Thema hohe Wertschätzung bei den Bürgern. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.

Im Hinblick auf Kroatien kann ich nur bestätigen, dass eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament realistische Vorstellungen darüber hat, was Kroatien für einen erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Laufe des Jahres 2009 noch tun muss. Das ist gut, denn wahre Freunde Kroatiens dürfen die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern müssen sich aufrichtig den Erfordernissen stellen. Sie müssen Kroatien anspornen, die nötigen Reformen unmittelbar und ohne Verzögerung umzusetzen. Dies erfordert ein nachhaltiges Bemühen.

Herr Posselt bat die Kommission, ihre Vorgehensweise zu beschleunigen, und ich versichere ihm, dass die Kommission alles daran setzen wird, die Verhandlungspositionen in die verschiedenen Kapitel einzuarbeiten, sobald Kroatien die Benchmarks erfüllt.

Frau Ek äußerte sich zu den Umweltaspekten der Überfischung der Adria, und ich möchte ihr und Ihnen allen mitteilen, dass Ministerpräsident Sanader Präsident Barroso und mir gegenüber seine Besorgnis bezüglich eines wichtigen Laichgrundes, Jabuka Pomo inmitten der Adria, ausgedrückt hat. Die Kommission befürwortet ausdrücklich die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände, und Kommissar Borg hat sehr viel in dieser Sache bewegt. Die Kommission wird sich demnächst mit der Erarbeitung eines Vorschlags zu einer Fischereischutzzone in der Adria befassen, wie es die neue Verordnung über die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer vorsieht. Darüber muss weiter mit Slowenien, Italien und Kroatien und natürlich der Kommission verhandelt werden.

Schließlich hat Herr Lebech das Nordische Modell erwähnt, an dem sich der westliche Balkan bezüglich der regionalen Zusammenarbeit orientieren könne. Ich glaube, der Nordische Rat hat bereits solch eine Rolle übernommen: er war das Modell schlechthin für den Regionalen Kooperationsrat für Südosteuropa mit Sitz in Sarajevo. Dieser ist jetzt das Forum für regionale politische Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan.

Es ist meiner Ansicht nach ermutigend, dass die regionale Zusammenarbeit sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert hat und sowohl Kroatien als auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktiv zu diesem Erfolg beigetragen haben. Wir haben uns ganz klar aus einer Situation wegbewegt, in der bis vor einigen Jahren regionale Zusammenarbeit immer unter dem Ruch stand, das alte Jugoslawien wiederherstellen zu wollen. Die Bedeutung dieser Zusammenarbeit sieht man heute in einem neuen Licht, zum einen, weil die Vorteile klar auf der Hand liegen – wirtschaftliche Vorteile, Kommunikation, Verkehr, Kontakte zwischen den Bevölkerungsgruppen – und zum anderen, weil regionale Zusammenarbeit die Länder näher an die Europäische Union heranbringt. Schließlich ist grenzübergreifende Zusammenarbeit das, worüber sich die Europäische Union definiert.

Ich möchte Ihnen nochmals für eine sehr verantwortungsbewusste und stichhaltig geführte Aussprache danken und beglückwünsche die Berichterstatter zu ihren wichtigen Beiträgen.

  Die Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Frau Androulla Vassiliou als neue Kommissarin in diesem Hohen Haus willkommen zu heißen.

Ich möchte Sie zur Übernahme Ihres Amtes beglückwünschen, Frau Kommissarin. Ich glaube, dass wir uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit im Europäischen Parlament freuen können.

(Beifall)

  Hannes Swoboda, Berichterstatter. − (EN) Frau Präsidentin! Unsere Fraktion gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl. Wir haben uns sehr dafür engagiert und wünschen Ihnen alles Gute.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte, die sehr produktiv und konstruktiv war. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Schmitt gesagt hat, was das Jahr 2009 betrifft. Ich glaube, wir finden morgen eine gemeinsame Lösung, denn es ist wichtig, eine gemeinsame breite Basis zu haben.

Warum war Kroatien erfolgreich? Weil es einen breiten Konsens im Land hergestellt hat, und trotz einer kleinen Differenz bezüglich der Besetzung des gemeinsamen EU-Ausschusses wird das hoffentlich auch in Zukunft so sein. Und weil – auch wenn man sich dazu manchmal schwierig durchgerungen hat – wirklich ein Konsens mit den Nachbarn herbeigeführt wurde, wie das etwa bei der Fischereizone der Fall war.

Daher möchte ich – wenn ich nun eine Verbindung zu Mazedonien herstellen kann – die Kolleginnen und Kollegen in Mazedonien ganz klar auffordern: Nehmt euch ein Beispiel. Versucht hier einen Konsens im Lande, aber auch mit den Nachbarn zu finden.

Natürlich ist es leicht, Öl ins Feuer zu gießen und sich hier, wie die Kollegin Beer, als große Fürsprecherin zu gebärden. Aber wie die Kollegin Pack und viele andere gesagt haben: Beide Länder – Griechenland und Mazedonien – müssen einen Schritt machen, und dies gerade in den nächsten Tagen. Jetzt daraus eine innenpolitische Krise in Mazedonien zu machen, hilft Mazedonien nicht weiter. Es blockiert den Weg in die EU, es blockiert den Weg, zu einer Lösung mit Griechenland zu kommen.

Daher, wie gesagt, diese Verbindung zu Kroatien. Kroatien hat es geschafft, durch drei wirklich sehr gute Regierungen, durch Račan, durch Sanader, die wirklich wesentliche Schritte nach vorne gemacht haben und auch über ihren Schatten gesprungen sind, wenn es um so genannte nationale Interessen ging. Daher noch einmal mein Appell, in Kroatien diese Gemeinsamkeit weiterzuführen und weiter herzustellen, mein Appell, Ähnliches auch in Mazedonien zu versuchen, und mein Appell auch an die Präsidentschaft, das, was sie in den letzten Wochen getan hat, nämlich für die Region insgesamt Fortschritte zu bringen, fortzuführen. Ich bin überzeugt, Herr Kommissar, dass die Kommission alles tun wird, um die Verhandlungen 2009 wirklich zum Abschluss zu bringen.

  Erik Meijer, Berichterstatter. − (NL) Frau Präsidentin! Wie ich vernommen habe, herrscht hier große Einigkeit über Mazedonien. Die Verhandlungen müssen in Sicht kommen, und die Differenzen mit Griechenland über den Namen sind beizulegen. Abgesehen von Herrn Stoyanov, der sich wahrscheinlich daran erinnert, dass Mazedonien 1878 durch den Frieden von San Stefano zunächst an Bulgarien fiel, wünschen sich alle, einschließlich Griechenland, für Mazedonien einen gleichberechtigten Platz in der Europäischen Union.

Bislang haben es beide Seiten meisterhaft verstanden, die seit langem bestehenden Verpflichtungen der anderen Seite zu erläutern. Griechenland erwartet von Mazedonien die Änderung seines verfassungsmäßigen Namens, und bis zum 2. April rechnete Mazedonien damit, dass Griechenland seinen Beitritt zur EU nicht blockiert.

Beide Seiten erkennen nicht, dass all das für andere Europäer vollkommen unbegreiflich ist. Beide Seiten wollen ein Gelingen dieser EU-Erweiterung, tragen aber zugleich zur weiteren Verzögerung bei. Nunmehr scheint es ein Spiel zu sein, wer sich zuerst bewegt. Bewegt sich keiner, gerät die von allen angestrebte Erweiterung fürs Erste ins Stocken.

Mit den Herren Kacin und Pinior gehe ich darin konform, dass wir nicht auf Folgeberichte warten sollten, sondern die erstbeste Gelegenheit beim Schopfe packen und Verhandlungen mit Mazedonien aufnehmen müssen.

Frau Präsidentin, abschließen möchte ich meine Rede in dieser gemeinsamen Aussprache über zwei Beitrittskandidaten mit einer Bemerkung zu Kroatien, für das meine Fraktion keine gesonderte Redezeit beantragt hat.

Kroatien wollte Anfang 2009 der EU beitreten, aber daraus wird 2010 oder 2011. Das größte noch ungelöste Problem stellt der Schiffbau an der Adriaküste dar. Nicht ohne Grund besucht die EP-Delegation für Kroatien am 29. April die Schiffswerften bei Rijeka. Nach Auffassung meiner Fraktion sollten wir an Kroatien keine Forderungen stellen, die von der Bevölkerung als unlösbares Problem angesehen und an dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union eine unnötige Kontroverse entfachen könnten.

Kurzum, wir sollten uns bemühen, die Fortschritte beider Länder auf dem Weg in die Europäische Union zu fördern, damit wir in einigen Jahren sowohl Kroatien als auch Mazedonien in unserer Mitte willkommen heißen können.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.000 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Meines Erachtens sollte die Debatte über den Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu zwei wichtigen Schlussfolgerungen gelangen: Zum einen geht es um kontinuierliche und konkrete Fortschritte dieses Landes im Hinblick auf die Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen und zum anderen um die Bedeutung der Förderung der jungen Generation in dieser Republik.

Die europäische und transatlantische Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird einstimmig anerkannt, und der Fortschrittsbericht 2007 begrüßt die dahingehenden Bemühungen. Trotzdem möchte wiederholen, dass diese Reformen unbedingt fortgesetzt werden müssen. Ich hoffe zudem, dass die mazedonische Regierung auch künftig in der Achtung der Rechte ethnischer und nationaler Minderheiten eine Schwerpunktaufgabe sehen wird, um einen zuverlässigen und systematischen Schutz aller Bevölkerungsgruppen einschließlich der Rumänisch sprechenden Bürger zu gewährleisten.

Abschließend möchte ich betonen, dass die junge Generation in dieser Republik gefördert werden sollte. Dabei kommt es darauf an, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für eine leistungsorientierte Bildung im Geiste des interkulturellen Dialogs und der gegenseitigen Toleranz geschaffen werden. Die Mobilität und die Freizügigkeit junger Mazedonier sollten in den Beziehungen zwischen diesem Land und der EU eine Schlüsselstellung einnehmen.

  Iles Braghetto (PPE-DE), schriftlich. – (IT) Wir haben heute den Bericht von Herrn Swoboda über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zu seinem Beitritt angenommen. Im Namen der Fischer der gesamten Adria kann ich mich nur über die Entscheidung dieses Kandidatenlandes freuen, die Umwelt- und Fischereischutzzone nicht auf die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden. Wäre die Situation unverändert geblieben, wäre es zu einer ungleichen Behandlung der kroatischen Fischer und der Fischer der EU-Staaten und somit zu einer Diskriminierung gekommen.

Demnach hat der Grundsatz „pacta sunt servanda“, hat die Diplomatie, hat die Vernunft obsiegt. Es hat einmal mehr der Wille triumphiert, Standpunkte, die auf den Schutz nationalistischer Interessen gerichtet sind, zugunsten der gemeinsamen Grundsätze der Europäischen Union aufzugeben.

  Gábor Harangozó (PSE), schriftlich. – (EN) Zweifellos hat sich Kroatien seit Beginn der Beitrittsverhandlungen entscheidend um die Erfüllung der Maßgaben für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bemüht. Wir sind in der Tat froh über die Eröffnung einer Reihe neuer Verhandlungskapitel. Der Beitritt Kroatiens sollte zu einem ermutigenden Beispiel für alle anderen Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer des westlichen Balkans werden.

Trotz umfangreicher Bemühungen Kroatiens, die EU-Standards zu erfüllen, gibt es immer noch Bereiche, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof, der Kampf gegen alle Arten von Diskriminierung (besonders im Hinblick auf die Roma und nationale Minderheiten), die korrekte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln, Umweltschutzmaßnahmen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Diese Punkte sind außerordentlich wichtig, da weitere Entwicklungen in diesen Bereichen zu größerer Stabilität für das Land und die gesamte Region beitragen würden. Die Stabilisierung des westlichen Balkans im Zuge des Europäisierungsprozesses muss ein Ziel von oberster Priorität bleiben, wozu der Beitritt Kroatiens auf jeden Fall ein wichtiger Schritt sein wird.

  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Der Fortschrittsbericht über Mazedonien macht Mut. Der Schlüssel zu diesem Fortschritt ist der erneuerte politische Konsens zwischen den verschiedenen Parteien. Meinem Land, Estland, hat solch ein Konsens sehr beim Beitritt zur EU geholfen.

Die Stabilisierung der interethnischen Beziehungen, Finanzreformen und ein erfolgreicher Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sind nur einige Elemente, die diesen Fortschritt ausmachen. Während die Rechte von Minderheiten garantiert werden, erwarten wir, dass die erweiterte Autonomie auf verantwortliche Weise dafür eingesetzt wird, den mazedonischen Staat auch als Ganzes zu festigen.

Außerdem sollte Mazedonien dazu angehalten werden, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo und Serbien auch weiterhin zu pflegen.

Die Einreise mazedonischer Bürger in die EU-Länder ist ein dringendes Problem. Wir müssen so schnell wie möglich die gleichen Regelungen zur Visaerleichterung anwenden wie bei Kroatien.

Angesichts der immensen Fortschritte, die Mazedonien erzielt hat, empfehle ich der Kommission dringend, die Beitrittsverhandlungen schon 2008 zu beginnen.

Abschließend appelliere ich an unsere griechischen Freunde, mit gutem Willen und Flexibilität zu einem vernünftigen Kompromiss beizutragen, damit sich Mazedonien vom Stigma Titos kommunistischer Teilrepublik befreien kann.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte eine Bemerkung zum NATO-Gipfel machen, der kürzlich in Rumänien stattgefunden hat, sowie zu den Konsequenzen der zu einigen Unionsfragen gefassten Beschlüsse. So kam man u. a. überein, dass Bosnien und Herzegowina, Montenegro sowie Serbien von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO profitieren würden. Ferner wurde beschlossen, dass für die Ukraine und Georgien, sobald diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, ein Aktionsplan für den Beitritt nach einem vereinfachten Verfahren erarbeitet werden soll.

Diese Beschlüsse kommen auch der Europäischen Union zugute: Ein intensiverer Dialog und der Aktionsplan bedeuten u. a. mehr Demokratie, und mehr Demokratie an den östlichen Grenzen dürfte die Dimension der Probleme im internen Bereich reduzieren.

Mehr Demokratie und institutionelle Reformen in den Nachbarländern wie der Ukraine bedeuten einen besseren Schutz der Außengrenzen, mehr Kontrolle über das organisierte Verbrechen und einen weiteren Schritt bei der Verbreitung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet.

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. – (PL) Kroatien hat erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um die bestehenden Spaltungen zu überwinden und auf eine Versöhnung zwischen den Völkern hinzuwirken, und das ist eines der Ziele der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hätte größere regionale Auswirkungen und könnte als Test dafür gesehen werden, wie die EU ihre Verpflichtungen, die sie in Bezug auf den westlichen Balkan eingegangen ist, einhält. Kroatiens großes Engagement bei den Beitrittsverhandlungen ist ein positives Zeichen, was die hohe Anzahl der eröffneten Verhandlungskapitel belegt. Es sollte auch hervorgehoben werden, dass Kroatien in den meisten der Bereiche, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, beachtliche Fortschritte erzielt hat. Für eine Umsetzung der Reformen ist jedoch ein starkes und unermüdliches Engagement erforderlich, um die in den einzelnen Bereichen bestehenden Probleme zu überwinden. Um die Integration zu erleichtern, müssen die dafür notwendigen Mittel aufgelistet werden. Vor allem kommt es darauf an, die Befugnisse der Verwaltung rasch zu erweitern, damit die neuen Rechtsvorschriften umgesetzt werden können. Außerdem gilt es, den Prozess der Reform der öffentlichen Verwaltung in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung zu beschleunigen. Die Verwaltung der Justiz ist ein weiterer Bereich, der grundlegender Reformen bedarf.

Ein großer Erfolg der kroatischen Regierung sind ihre anhaltenden Bemühungen um eine unparteiische Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die Gerichte des Landes. Das Wirtschaftswachstum in Kroatien und die Reformen im Bereich des Umweltschutzes sind weitere Erfolge der kroatischen Regierung, die den Beitrittsprozess begünstigen. Der Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 stärkt die Zuversicht, dass dieses Land mit der Umsetzung der vorgegebenen Ziele den Beitrittsprozess aktiv voranbringt.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Fortschritt, den Kroatien im Hinblick auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen 2009 gemacht hat. Die allmähliche Integration der ehemaligen jugoslawischen Republiken ist ein kritischer Stabilitätsfaktor für die Region des westlichen Balkans.

Obwohl noch eine Menge Arbeit vor uns liegt, besonders auf den Gebieten Minderheitenrechte, Grenzfragen und Justizreform, sollte Kroatien seine Bemühungen mit aller Kraft fortsetzen, um sobald wie möglich eine EU-Mitgliedschaft im Einklang mit den Beitrittskriterien zu erreichen. Kroatiens zukünftige Mitgliedschaft ist der nächste logische Schritt nach dem Beitritt Sloweniens im Jahre 2004, der den Einfluss der EU in der Region stärkt und den Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina sowie weitere Länder des westlichen Balkans ermutigt, ihre Demokratie weiter zu konsolidieren. Um diesen Prozess besser verwalten zu können, sollte die Region des westlichen Balkans dem Beispiel des Nordischen Rates folgen.

Die slowenische Präsidentschaft und die zukünftige französische Präsidentschaft müssen Kroatien alle erforderliche Unterstützung zuteil werden lassen, um die letzten Hindernisse auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu überwinden.

  Iuliu Winkler (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Die Erweiterung und die Integration neuer Mitgliedstaaten ist der erfolgreichste Teil der Außenpolitik der Europäischen Union. Die nächste Phase dieser Politik muss den baldigen Beitritt Kroatiens zur EU einschließen.

Angehörige der ungarischen Volksgruppe in Rumänien beobachten natürlich sehr genau die ethnischen Konflikte auf der Welt und haben die Ereignisse der jüngsten Geschichte des ehemaligen Jugoslawiens ebenfalls genau verfolgt. Die wichtigste Lehre aus dieser Geschichte lautet, dass Intoleranz seitens der Mehrheit, ethnische Unbeherrschtheit und nationalistischer Extremismus leicht zu einem Flächenbrand in der Region führen können. Kroatien hat mit seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Ende des Jugoslawienkrieges ein Beispiel für die gesamte Region gegeben.

Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union darf nicht verzögert werden, und die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Erweiterung darf nicht abflauen. Wir müssen der gesamten Balkanregion, auch Serbien und dem Kosovo, die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft eröffnen. Der rasche Beitritt Kroatiens wird die friedliche Koexistenz der Völker Südosteuropas fördern und zur Stabilität und Entwicklung der Region beitragen. Mit seiner beispielhaften jüngsten Geschichte hat Kroatien bewiesen, dass es ein integraler Bestandteil der europäischen Familie ist.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Eurostat-Daten zufolge beläuft sich das kroatische Pro-Kopf-Einkommen auf 53 % des EU-Durchschnitts. Das BIP-Wachstum in Kroatien liegt bei 6 %. Damit ist das Pro-Kopf-Einkommen deutlich höher als in Rumänien oder Bulgarien, und es ist wirklich eine Schande, dass Kroatien nicht gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien der EU beitreten durfte. Seit Jahrhunderten trägt Kroatien zur kulturellen Landschaft auf unserem Kontinent bei. Sorgen wir dafür, dass wir die Entwicklung des Landes nicht behindern und dass Kroatien spätestens 2009 Mitglied der Europäischen Union werden kann.

20. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Zunächst möchte auch ich der neuen Kommissarin, Frau Vassiliou, gratulieren. Frau Präsidentin, unsere morgige Entscheidung über die Gewährung von nahezu 700 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die 675 maltesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitplatz bei den Unternehmen VF und Bortex in Malta verloren haben, ist eine Geste der Solidarität, und Solidarität gilt als eine der tragenden Säulen der Europäischen Union. Wenn die Europäische Union einen Sinn haben soll, dann ist es genau dieser: Es steht außer Frage, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft und ihre Märkte dem Wettbewerb öffnen müssen, aber sie sind dabei nicht auf sich allein gestellt. Die Europäische Union hilft bei schwierigen Aufgabenstellungen, unterstützt uns bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme und bei der Verringerung möglicher negativer Auswirkungen. Frau Präsidentin, heute haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von VF und Bortex eine bessere Vorstellung davon, was Solidarität bedeutet und was die Europäische Union darstellt, und ich grüße sie von hier aus.

  Rovana Plumb (PSE). – (RO) Die jüngsten Demonstrationen in Ljubljana rückten die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen als einen sich auf den angestrebten sozialen Zusammenhalt negativ auswirkenden Faktor in den Vordergrund.

Obwohl wir auf der Ebene der Europäischen Union immense Fortschritte erzielt haben, betragen diese Unterschiede noch immer 15 % und in Rumänien 13 %.

Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das im öffentlichen Sektor weit verbreitet ist, und zwar in Bereichen mit vor allem weiblichen Beschäftigten wie dem Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge, der Bildung, der Leichtindustrie und der öffentlichen Verwaltung, die zu den am schlechtesten bezahlten Bereichen zählen.

Ich begrüße die Unterstützung, die Kommissar Špidla für die Beseitigung der Einkommensunterschiede demonstriert hat, und halte es für erforderlich, die im entsprechenden Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen zu beschleunigen, und zwar insbesondere Punkt 2 zu den Einkommensunterschieden als wichtigster Komponente der Beschäftigungspolitik.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte zur Umsetzung der Habitatrichtlinie in Irland, besonders zum Torfstechen in Hochmooren, sagen.

Irische Torfstecher und Besitzer von Hochmooren werden gegenwärtig aufgefordert, den Torfstich für den persönlichen Bedarf einzustellen. Schuld an der Situation sind die unbeschränkten industriellen und kommerziellen Torfabbaurechte in der EU, die zur Zerstörung nahezu aller Hochmoore in Europa geführt haben. Es ist wichtig zu begreifen, dass viele Iren, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, den Torfabbau schon seit Generationen betreiben. Diese Menschen dürfen nicht den Preis dafür zahlen, dass andere die Moore zerstören. Angesichts des Ölpreises von derzeit zirka 110 Euro pro Barrel sollten wir bedenken, dass Torf für die Betroffenen eine wertvolle wirtschaftliche Ressource darstellt.

Unter diesen Bedingungen muss es eine vollständige Entschädigung für den Verlust der Torfabbaurechte auf nationaler Ebene geben, und es müssen flexible Regelungen beschlossen werden, damit die Rechte der Eigentümer und die Notwendigkeit, Hochmoore zu schützen, gegeneinander abgewogen werden können.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – (ES) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Europäische Kommission ersuchen, im Zusammenhang mit dem Problem, das die akkreditierte spanische Presse derzeit im Königreich Marokko erlebt, rasch tätig zu werden: Die marokkanische Regierung nötigt die akkreditierte Presse Spaniens und droht ihr mit Ausweisung, weil sie über den Sahara-Konflikt berichtet.

Seit Januar dieses Jahres haben Televisión Española, TV3 und Canal Sur aufgrund der Berichterstattung über den Konflikt keine Sendegenehmigung erhalten, und kürzlich wurde dem Korrespondenten von Cadena COPE sowie Cadena SER und der Zeitung La Vanguardia mit Ausweisung gedroht.

Ich halte es für unvereinbar mit unserer Nachbarschaftspolitik, dass eine Regierung – die marokkanische – ein ernstes Problem der freien Meinungsäußerung schafft und der gesamten im Königreich Marokko akkreditierten spanischen Presse droht, während die übrige europäische Presse davon nicht betroffen ist. Deshalb fordere ich eine schnelle und energische Reaktion seitens der Europäischen Kommission, um dieser Situation ein Ende zu setzen.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Eingangs möchte ich feststellen, dass es mich traurig stimmt, wenn ich sehe, wie zwei Nachbarländer, die beide Teil des gemeinsamen Europas von heute sind, ihre schmutzige Wäsche hier im Europäischen Parlament waschen.

Worum geht es im Falle des ungarischen Dorfes Mlynky? Jüngsten statistischen Angaben zufolge sind 54 % der Einwohner des Dorfes Slowaken. Der Bürgermeister von Mlynky verweigert fünf slowakischen Vereinigungen den Zutritt zu zwei Räumen, in denen sie bisher ihre Veranstaltungen abgehalten haben. Was die Behandlung der slowakischen Minderheit angeht, so möchte ich feststellen, dass diese Maßnahme nur die Spitze des Eisbergs ist. In einer slowakischen Schule im ungarischen Dorf wird Slowakisch an drei Stunden pro Woche als Fremdsprache unterrichtet, und der Gottesdienst findet auf Ungarisch statt. Die zweisprachige Dorfzeitung erscheint nicht mehr.

Ich möchte dem ungarischen Präsidenten, Herrn Sólyom, der das Dorf gleich zu Beginn besucht und sich beide Seiten angehört hat, danken. Ich möchte auch dem ungarischen Bürgerbeauftragten danken, der sich in diesem Falle für die slowakische Minderheit einsetzt. Die lokalen Behörden scheinen jedoch an ihrem Standpunkt festzuhalten. Die aus EU-Mitteln finanzierte Brücke der Freundschaft nahe der Stadt Ostrihom ist nur 30 km von Mlynky entfernt. Ich hoffe, dass sich die Freundschaft, die diese Brücke symbolisiert, in dieser Region behaupten kann.

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Deutschland war in Bukarest dagegen, der Ukraine und Georgien eine offizielle Einladung zum NATO-Beitritt auszusprechen. Begründet wurde das mit der Sorge und der Furcht vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Deutschland weiß aber, dass die Befürchtungen Russlands völlig unbegründet sind, denn die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und hat viel für den Erhalt des Friedens in Europa und vielen Regionen der Welt getan.

Daher stellt sich die Frage, wen oder was Deutschland im sich vereinigenden Europa des 21. Jahrhunderts repräsentieren und gegen wen es sich verteidigen will. Doch wohl nicht gegen die südosteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien, die die sowjetische Besatzung erfahren mussten? Will Deutschland im sich vereinigenden Europa die Schreckgespenster und Dämonen der Politik des 20. Jahrhunderts wiederbeleben, wie etwa die Bündnisse und Pakte, die zu Kriegen, Verbrechen, zum Holocaust und zur Teilung Europas geführt haben? Ist die Haltung Deutschlands in Bukarest ein Warnsignal, dass die gemeinsame europäische Außenpolitik von Deutschland diktiert werden könnte, das seine eigenen Interessen verfolgt, dabei aber die bittere Wahrheit der Geschichte vergisst?

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Der Europarat wurde ins Leben gerufen, um die Menschenrechte – einschließlich des Rechts jedes einzelnen auf Leben – zu schützen, die gemeinsamen Grundwerte zu stärken und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger in Europa zu erhöhen, und das bedeutet, dass niemand das Recht hat zu töten. Unterdessen wird sich die Parlamentarische Versammlung auf ihrer Plenarsitzung am 16. April 2008 mit dem Bericht mit dem Titel „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa“ befassen, in dem empfohlen wird, Frauen den Zugang zur Abtreibung zu garantieren, Hindernisse für die Durchführung von Abtreibungen zu beseitigen und Verhütungsmittel zu günstigen Preisen zugänglich zu machen, darunter auch frühabtreibende Mittel, die nicht nur aus medizinischer Sicht schädlich, sondern auch in höchstem Maße unethisch sind.

Ich lehne den Bericht ab, der im Widerspruch zu den Zielen steht, deretwegen der Europarat ins Leben gerufen wurde und der der Tötung der schutzlosesten Wesen und der Verhütung Vorschub leistet.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Das Energie-Klima-Paket markiert den Beginn einer neuen Phase der Erpressung, der Erpressung mit Kohlenstoffemissionen. Nachdem Arcelor-Mittal am 4. April 2008 die Streichung von 575 Arbeitsplätzen in Gandrange im Departement Moselle bekannt gegeben hatte, stimmt der Konzern nun der Erhaltung von 124 Arbeitsplätzen vor Ort zu, wenn ihm CO2-Emissions-Zertifikate zuerkannt werden. Und um die Pille der Streichung von Arbeitsplätzen in Lothringen zu versüßen, bringt Arcelor-Mittal die Hypothese eines möglichen Pilotprojekts zum Auffangen von CO2 in Umlauf, obwohl dieses Verfahren noch gar nicht in Bezug auf seine Energieneutralität bewertet wurde. Gandrange im Departement Moselle wird de facto das Trojanische Pferd der energieintensiven Industriezweige, deren großer Verteidiger im Europäischen Rat der französische Staatspräsident Sarkozy ist.

Ich bin froh darüber, dass die Kommissarin unter uns weilt, weil ich wirklich möchte, dass dieser neuen Art der Erpressung, dieser Erpressung mit Kohlenstoffemissionen, Einhalt geboten wird. Um wirksam zu sein, muss das Energie-Klima-Paket in der Tat durch die europäische Gesetzgebung mit Leben erfüllt werden. Das Europäische Parlament muss den Rat auffordern, die Regeln, die wir für uns festlegen, einzuhalten und nicht dem Sirenengesang der Industrie auf ihrer Suche nach Quotenfreiheiten nachzugeben. Wir als Mitgesetzgeber müssen gewährleisten, dass die europäischen KMU einen fairen Zugang zu den Quoten gegenüber den großen Industriekonzernen erhalten.

  Kinga Gál (PPE-DE). – (HU) Von Rumänien nach Ungarn emigrierte ungarische Bürger, die nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union 2007 in Rente gingen, haben die ihnen für ihre Beitragszeiten in Rumänien zustehenden Rentenzahlungen bisher noch nicht erhalten.

Gemäß dem zwischen Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossenen Vertrag vom 1.1.2007 müssten die rumänischen Behörden die Rentenzahlungen direkt an die Berechtigten leisten. Dies haben die Rumänen jedoch seit einigen Monaten versäumt, so dass die ungarischen Bürger, die seit dem Beitritt Rumäniens 2007 eine Rente beziehen, nur den Teil ihrer Rente erhalten, der ihnen in Ungarn zusteht. Bei der Lösung solcher Fragen kommt es häufig zu Verzögerungen seitens der rumänischen Behörden, obwohl die entsprechenden EU-Richtlinien auch in Rumänien gelten müssten.

Da es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, die Umsetzung der EU-Richtlinien zu überwachen, bitte ich die Kommission, die Berechnung und Auszahlung von Renten in Rumänien zu untersuchen und die rumänischen Behörden darauf aufmerksam zu machen, dass sie dieses Problem schnellstmöglich lösen müssen. Es ist nur ein geringer Trost, dass diese Rentner im Falle einer Klage in Luxemburg obsiegen würden. Vielen Dank.

  Miloš Koterec (PSE). – (SK) Die kommunale Verwaltung des ungarischen Dorfes Mlynky, in dem 55 % der Einwohner slowakischer Nationalität sind, billigte den Vorschlag des Bürgermeisters, zwei slowakische Minderheitenorganisationen des traditionellen „Slowakischen Hauses“ zu verweisen.

Die Organisationen haben bei der Kommunalverwaltung dagegen schriftlich protestiert und in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass dies eine Verletzung des Status quo darstellt und den Interessen der slowakischen Minderheit in Mlynky schadet. Diese Entscheidung über das Hausverbot ist jedoch kein Einzelfall. Ihr waren Beschlüsse der Kommunalverwaltung über die Einstellung der Veröffentlichung einer bilateralen Zeitschrift, über Veränderungen im Bereich Fernsehen zum Nachteil von Sendungen für Minderheiten und die Senkung der Gehälter für slowakische Lehrkräfte vorausgegangen. Das ist eine generell negative Tendenz, und ich muss gegen derartige Aktionen protestieren. Diese Aktionen und Entscheidungen sind vor allem deshalb gefährlich, weil sie auf elementare und möglicherweise vorsätzliche Weise den Minderheitenstatus in der betreffenden Region unterminieren und die geltenden Standards für Minderheitenrechte senken. Herr Kállai, der ungarische Bürgerbeauftragte für nationale und ethnische Minderheiten, hat diese Beschlüsse energisch verurteilt.

Die wiederholt gegen die slowakische Minderheit gerichteten Aktionen der Kommunalverwaltung von Mlynky senden ein sehr schlechtes Signal aus, und zwar gerade zu einer Zeit, da leitende Beamte der slowakischen und ungarischen Regierung ein Treffen der beiden Ministerpräsidenten vorbereiten, von dem man sich eine eindeutige Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern verspricht.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ihre Besorgnis über den Bau eines Kohlekraftwerks in der ostslowakischen Stadt Trebišov zum Ausdruck gebracht.

Dazu möchte ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik diesen Gedanken zurückgewiesen hat und davon ausgeht, dass das Kraftwerk im Rahmen der Energiesicherheit der Slowakischen Republik nicht vor 2030 gebaut wird. Auch ich möchte den Bürgern von Trebišov, die sich mutig gegen den Bau dieses Kraftwerks wehren, meine Unterstützung aussprechen.

Ferner möchte ich betonen, dass der ehemalige Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Herr Mikuláš Dzurinda, und weitere Politiker, die über die negativen Auswirkungen besorgt sind, die das Kraftwerk auf die Umwelt und die Lebensqualität in Trebišov sowie auf die einzigartige Weinanbauregion Tokaj an der Grenze zur Ukraine und Ungarn haben würde, die Aktionen der Bürger von Trebišov unterstützen.

  Marco Pannella (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Kommission, dem Präsidium unseres Parlaments und dem Vorsitz des Rates eine Mitteilung machen, zu der ich mich befugt sehe. Wenn wir von Peking die, wenn auch nur beiläufige, Anerkennung erhielten, dass der Dalai Lama bei all seinen öffentlichen Auftritten und Reden der letzten Jahre nie Unabhängigkeit, sondern immer nur Autonomie gefordert hat, und wenn außerdem bestätigt würde, dass er in all seinen öffentlichen Verlautbarungen zur Gewaltlosigkeit aufgerufen hat, könnte diese Erklärung Pekings sofort von der Exilregierung und dem Dalai Lama selbst als Geste der Öffnung und des guten Willens interpretiert werden. Ich hoffe, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden.

  Κyriacos Τriantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die europäischen Finanzminister haben beschlossen, sich nicht auf eine europaweite Anhebung der Löhne zu einigen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen. Wir alle wissen um die Demonstrationen, die in Ljubljana stattgefunden haben und die meine Kollegin vorhin bereits erwähnte. Wir alle wissen auch um den Anstieg der Lebenshaltungskosten, der die Bevölkerungsgruppen mit mittlerem und niedrigem Einkommen in den Ruin treibt. Was hat die EU dagegen unternommen? Absolut gar nichts! Stattdessen steigen die Gehälter der Topmanager großer Unternehmen weiter an, während es für den einfachen Arbeitnehmer immer schwieriger wird, mit seinem Einkommen bis zum Monatsende auszukommen.

Abschließend möchte ich auf Herrn Almunias Feststellung verweisen, derzufolge sich eine potenzielle Anhebung der Löhne auf die Produktivität auswirken könne. Solche Erklärungen sind ein Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die riesigen Profite der multinationalen Konzerne sind natürlich kein Geheimnis.

  Monika Beňová (PSE). – (SK) Die fortgesetzten Aktivitäten der Ungarischen Garde gegen die Roma, die unverhohlene Verbreitung extremistischen und revisionistischen Gedankenguts sowie die Suche nach einem äußeren Feind in den Nachbarstaaten und unter den Angehörigen anderer Völker wurden vor nicht ganz zwei Wochen durch die weitere Vereidigung neuer Mitglieder dieser Organisation untermauert, die von gleich gesinnten politischen Parteien und Gruppierungen nicht nur im Lande selbst, sondern auch jenseits der ungarischen Grenzen unterstützt wird. Sie stellen eine ernste Bedrohung der Grundsätze dar, die das Fundament des modernen Europa bilden.

Das stellt nicht nur eine Gefahr dar, sondern ist auch eine Herausforderung, von der im Grunde nicht nur alle demokratisch gesinnten Menschen in Ungarn und dessen Nachbarländern betroffen sind, sondern in ganz Europa. Bekundungen eines aggressiven Nationalismus, von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus oder Neofaschismus haben keinen Platz in einem demokratischen Europa und dürfen dort auch keinen Platz haben. Diese Erscheinungen kann man nicht relativieren oder als Randerscheinungen betrachten, wie sie auch in keinster Weise zu rechtfertigen sind.

Deshalb fordere ich die europäischen Institutionen auf, sich dieser Angelegenheit ernsthaft anzunehmen.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Das Programm Erasmus Mundus, das darauf ausgelegt ist, den interkulturellen Dialog zu fördern und mit den herausragenden Erfolgen im Bildungsbereich für die Europäische Union zu werben, ist für junge Menschen aus Belarus nicht zugänglich.

Belarus ist ein Land, das die Menschenrechte missachtet, ein Land, wo politische Überzeugungen unterdrückt, nationale Minderheiten und Gewerkschaften diskriminiert werden und man für seine bürgerliche Haltung verfolgt wird. Besonders junge Menschen werden für ihre Überzeugungen bestraft, indem ihnen der Zugang zu Bildung verwehrt wird.

Wir müssen einen Weg finden, damit junge Menschen in Belarus, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Überzeugungen beim Zugang zu Bildung diskriminiert werden, am Erasmus-Mundus-Programm teilnehmen können. Die Universität Warschau und andere polnische Bildungseinrichtungen haben Studenten aufgenommen, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen von belarussischen Bildungseinrichtungen ausgeschlossen wurden.

Ich hoffe, die Europäische Union findet die richtige Lösung für dieses Problem.

  Caroline Lucas (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Am kommenden Wochenende beginnt die zweite Phase der größten kommerziellen Robbenjagd der Welt vor der kanadischen Atlantikküste. Die kanadische Regierung hat zugesichert, dass die Jagd menschlich abläuft. Bedingung für die Jagderlaubnis war außerdem, dass die Jäger die Robben betäuben und sich vergewissern, dass sie bewusstlos sind, ehe die Tiere ausgeblutet und gehäutet werden.

Unabhängigen Beobachtern zufolge gibt es allerdings kaum Hinweise darauf, dass so verfahren wird. Und das bei den wenigen Gelegenheiten, wo Beobachter zugelassen waren! Dass das Fischereiministerium die Beobachtung der diesjährigen Robbenjagd so systematisch blockiert, ist beinahe genauso erschreckend wie die bisher festgestellten eklatanten Verstöße gegen die Jagdverordnungen. Wenn sich die kanadischen Behörden so sicher sind, dass ihre Verordnungen eingehalten werden, warum sind sie dann so sehr darum bemüht, Tierschützer und Journalisten von der Beobachtung abzuhalten?

Wir sollten nicht vergessen, dass nirgends sonst bei der kommerziellen Robbenjagd, also weder in Russland noch in Namibia, Tierschutzgarantien dieser Art gegeben wurden. Die Legislaturperiode nähert sich dem Ende, weshalb es wichtig ist, dass die Kommission rasch handelt und in Reaktion auf die schriftliche Erklärung 38 den Antrag auf das Verbot jeglichen Imports, Exports und Handels mit Robbenprodukten stellt. Zwar wäre die Subsistenzwirtschaft von einem solchen Verbot ausgenommen, aber es würde ein deutliches Zeichen für den Tierschutz gesetzt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! In Portugal drohen zurzeit viele multinationale Unternehmen wie Yasaki Saltano und Delphi, Teile ihrer Produktion zu verlagern. In beiden Fällen haben diese multinationalen Konzerne, die Teile für die Autoindustrie herstellen, aus den Gemeinschaftsfonds Millionen von Euro für die Erschließung des Standorts und für die berufliche Ausbildung ihrer Beschäftigten erhalten. Unter Hinweis auf Probleme in der Automobilindustrie plant Yasaki Saltano, 400 Beschäftigte in Vila Nova de Gaia zu entlassen. Zirka 70 % der Beschäftigten sind Frauen, von denen viele gesundheitliche Probleme – Tendinitis – haben, die sie sich bei der Arbeit im Dienste des Unternehmens zugezogen haben. Es stellen sich hier zwei Fragen: 1. Wie steht es um die soziale Verantwortung dieser Unternehmen? und 2. Wann werden Maßnahmen gegen diese Verlagerungen ergriffen, um die Rechte der Arbeitnehmer und die Produktion in unseren Ländern zu schützen?

  László Tőkés (NI). – (HU) Zuerst Kosovo, jetzt Tibet. In beiden Fällen hat die durch nationalistisch-kommunistische Polizeistaaten verfolgte gewaltsame kolonialistische Politik zu Blutvergießen geführt. In beiden Fällen resultierte die Weigerung, das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung zu achten, in einer Krise, die den Weltfrieden insgesamt gefährdet. Der Dalai Lama, Träger des Friedensnobelpreises, hat den kulturellen Völkermord und die demographische Aggression gegenüber dem tibetischen Volk öffentlich gemacht.

Im ehemaligen kommunistischen Rumänien waren dies ebenfalls verbreitete Methoden. Ceauşescu betrachtete die Unterdrückung von Minderheiten ebenfalls als innere Angelegenheit, so wie auch China dies im Fall von Tibet tut.

Das Europäische Parlament sollte sich an die Seite von Papst Benedikt XVI. stellen und gegen Ungerechtigkeit, Hass und Gewalt und für die territoriale Autonomie Tibets eintreten. Wir würden es gern sehen, wenn der Dalai Lama und der römisch-katholische Papst hier im Europäischen Parlament der Welt gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Das Hauptthema der 10. Tagung des Parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Ukraine im Februar war die Verbesserung der Visabearbeitung.

Seit der Erweiterung des Schengen-Raumes Ende des letzten Jahres haben sich die Bedingungen für die Erteilung von Visa für EU-Länder an ukrainische Bürger verschärft; Gebühren und Wartezeiten haben sich erhöht. Zu einer Zeit, da die Ukraine über ihre Zukunft entscheidet, darf an den Außengrenzen der EU keine neue Berliner Mauer errichtet werden.

Deshalb begrüße ich das Abkommen zwischen der Slowakei und der Ukraine über den kleinen Grenzverkehr. Es wird in den Grenzregionen ein häufiges Überqueren der slowakisch-ukrainischen Staatsgrenze aus sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und familiären Gründen erleichtern. Eine rasche Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Visaregelung würde dazu beitragen, die ukrainischen Bürger von den Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft zu überzeugen.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Eine positive Folge der jüngsten Erweiterung des Schengen-Raumes ist die Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Polen hat selbstverständlich alle Grenzkontrollstellen aufgelöst, und allein in meiner Woiwodschaft wurden 55 Grenzübergänge geschlossen. Mit der Schließung der Grenzübergänge kommt auf die kommunalen Behörden nun aber die Aufgabe zu, die hinterlassene Infrastruktur zu bewirtschaften. Dazu gehören zahlreiche Gebäude, Türme, Flugzeughallen, Depots und Parkplätze mit anliegenden Grundstücken in bester Lage, die oft an wichtigen internationalen Verkehrswegen liegen. Die Gemeinden, auf deren Gebiet diese Grundstücke liegen, sind daran interessiert, diese Objekte zu bewirtschaften, doch fehlen ihnen die Mittel dazu. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass all diese Objekte kommerziell genutzt werden.

Deswegen appelliere ich an die Europäische Kommission, einen Sonderfonds einzurichten, der die Gemeinden in den Grenzgebieten dabei unterstützt, diese Infrastruktur für öffentliche Zwecke zu nutzen, darunter auch für grenzüberschreitende Projekte zur Förderung der kulturellen Integration.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinen Respekt für das Bergvolk in Tibet zum Ausdruck zu bringen, das für seine nationale Unabhängigkeit kämpft. Was ich hier sagen will, soll keine Demonstration gegen China sein. Im Gegenteil. Ich empfinde Respekt für das chinesische Volk, das ebenfalls für die nationale Freiheit gegen die japanische Besatzung wie auch für Freiheit und die bürgerliche Freiheiten in China selbst gekämpft hat. Ein Beispiel dafür ist der Boxeraufstand im 19. Jahrhundert. Umso mehr sollten die Chinesen mit Blick auf diese Tradition den Tibetern nicht das Recht auf Selbstbestimmung verwehren.

Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments müssen unsere Solidarität mit Tibet nicht nur mit Worten, sondern auch durch Taten zum Ausdruck bringen. Europäische Politiker sollten den Olympischen Spielen in Peking durch ihre Anwesenheit nicht zu Glaubwürdigkeit verhelfen. Wir sollten zu diesem Zeitpunkt nicht in Peking sein. Ich sage das als sportbegeisterter Mensch und Zuschauer der Olympischen Spiele in Athen. Das ist das mindeste, was wir von unserer Seite aus tun können.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Morgen ist der zehnte Jahrestag des Belfaster Abkommens. Für viele Anlass zum Feiern, für mich nicht. Weshalb? Das Belfaster Abkommen belohnt dreißig Jahre Terrorismus in Nordirland damit, dass es Gerechtigkeit und Demokratie untergräbt; die Gerechtigkeit, indem alle rechtmäßig verurteilten Terroristen frühzeitig per Amnestie entlassen werden, und die Demokratie, indem vorgeschrieben wird, dass reuelose Terroristen an der Regierung der Region beteiligt werden, die sie über Jahrzehnte verwüstet haben. Erreicht werden soll dies durch eine ungeheuerliche Zwangskoalition.

Die Region, die ich vertrete, ist die einzige in der gesamten Europäischen Union, in der den Bürgern das Grundrecht verwehrt wird, eine Partei abzuwählen. Wieso? Weil im Belfaster Abkommen gesetzlich festgeschrieben wurde, dass alle Parteien an der Regierung beteiligt werden müssen, wenn es eine Regierung geben soll. Das ist das Belfaster Abkommen, und das ist falsch. Das ist etwas, das verurteilt und nicht gefeiert werden sollte.

  Petya Stavreva (PPE-DE). – (BG) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Eine der größten Herausforderungen, denen sich mein Heimatland Bulgarien in den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft gegenübersah, bestand darin, die Transparenz zu gewährleisten und den Missbrauch von Mitteln aus europäischen Fonds zu verhindern.

Zur Unterstützung von Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption habe ich die Bildung eines öffentlichen Rates angeregt, über den die Bürger die Verwendung von EU-Mitteln in der bulgarischen Landwirtschaft überwachen können. Das wird keine formale Institution sein, sondern eine Einrichtung der Zivilgesellschaft, bei der die Anstrengungen all jener zusammenlaufen werden, die dafür Sorge tragen wollen, dass diese Möglichkeit zur Förderung der Entwicklung Bulgariens nicht durch Korruption, Missbrauch und Misswirtschaft vertan wird.

Das große Ziel besteht darin, Mechanismen für die öffentliche Kontrolle und den allgemeinen Zugang zu Informationen über die Verwendung der Mittel in der Landwirtschaft, über die Durchführung entsprechender Projekte und die Verbreitung bewährter Praktiken in diesem Sektor einzurichten. Wir sollten nicht vergessen, dass die Förderung einer aktiven Beteiligung der Bürger an soziopolitischen Prozessen eine der Hauptprioritäten der Gemeinschaftsagenda darstellt.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – (RO) Über ein Jahr nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU und fast neun Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses weigern sich noch immer acht europäische Länder, in diesen beiden Mitgliedstaaten erworbene Universitäts- und andere Abschlüsse anzuerkennen.

Rumänische Bürger, die im Ausland arbeiten oder ihre Bildung fortsetzen möchten, werden in vielen Fällen diskriminiert.

Diese Nichtanerkennung von Diplomen ist einer der Gründe, weshalb die Beteiligung an europäischen Mobilitätsprogrammen für Studenten, insbesondere im Bereich der postgradualen Studien, so gering ist.

So können beispielsweise rumänische Studenten nicht an im Rahmen von Erasmus Mundus finanzierten Masterstudiengängen an Universitäten der acht Mitgliedstaaten teilnehmen, die die Universitätsabschlüsse rumänischer Studenten nicht anerkennen.

Das stellt eine Diskriminierung der Bürger eines Mitgliedstaates dar und hat zur Folge, dass sie geringere Aussichten auf die Bewilligung von europäischen Mitteln für die akademische Mobilität haben.

Die Europäische Kommission hat dieses Verhalten unlängst verurteilt. Meines Erachtens sollte das Europäische Parlament in dieser Sache denselben entschlossenen Standpunkt vertreten.

  Cătălin-Ioan Nechifor (PSE). – (RO) Vor dem Hintergrund des Klimawandels und in Anbetracht der Tatsache, dass Primärressourcen – vor allem Energiequellen – immer knapper und teurer werden, könnte eine gemeinsame Agrarpolitik ein effizientes Instrument zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union darstellen.

Andererseits hat die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Agrarausgaben zur Folge, dass die Europäische Kommission derzeit nicht weniger als 83 Millionen Euro von elf Mitgliedstaaten zurückfordert. Das ist kein sehr großer Betrag; doch da die Gemeinsame Agrarpolitik aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist meines Erachtens eine konsequentere Unterstützung der Mitgliedstaaten, vor allem der neuen Mitgliedstaaten, durch die Europäische Kommission erforderlich, damit derartige Unregelmäßigkeiten nachhaltig unterbunden und die Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union zu wirklich erreichbaren Zielen werden können.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die Kommission wird in Kürze eine neue Änderung zur Richtlinie über Verkehrsinfrastrukturgebühren für schwere Nutzfahrzeuge vorschlagen.

Bis Juni 2008 hat die Kommission nach Prüfung aller Optionen einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vorzulegen, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll.

Auf diese Weise eingenommene Gebühren sollten in die entsprechenden Infrastrukturen reinvestiert werden. Güterkraftverkehrsunternehmer brauchen speziell ausgestattete Parkplätze, auf denen die Fahrer in vollkommener Sicherheit für sich sowie ihre Fahrzeuge und Fracht ruhen können.

Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten finanziell unterstützt und gleichzeitig gezwungen werden, verstärkt in den Bau sicherer Parkplätze sowie die Entwicklung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Von Estland bis Polen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die nationalsozialistische Aggression und den jahrzehntelangen sowjetischen Terror Millionen und Abermillionen ihrer talentiertesten und einfallsreichsten Bürger verloren. Der Bericht des Europäischen Parlaments „Bürger/innen für Europa“ begründete die Aktion „Aktive europäische Erinnerung“. Ihr Ziel bestand sowohl in der Verhinderung des Wiederauflebens von Nationalsozialismus und Stalinismus als auch in der Wahrung des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen und stalinistischen Regimes.

Heute, 70 Jahre nach Abschluss des Geheimpaktes zwischen Stalin und Hitler, offenbart Europa nach wie vor ein mangelndes Bewusstsein für die Gräueltaten des stalinistischen Zwangsapparates. Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einrichten, deren Aufgabe darin besteht, eine unparteiische Prüfung der Verbrechen des bolschewistischen Regimes und des KGB vorzunehmen und sie unter dem Gesichtspunkt der europäischen Werte zu beurteilen.

Der 23. August sollte jedoch zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus erklärt werden. Am 23. August 1939 teilten die Nazis und die Bolschewiken Europa in zwei Einflusssphären. Dadurch fügten sie Europa eine schreckliche Wunde zu, die bis zum heutigen Tage noch nicht vollständig geheilt ist.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE). – (RO) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um im Plenum des Europäischen Parlaments über die Geschichte des NATO-Gipfels zu sprechen, der vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfand.

Wir alle wissen um die Bedeutung der NATO sowohl für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums als auch für die Demokratisierung und das Wohlergehen der neuen Mitgliedstaaten. Das hat Rumänien 2004 erlebt, und wir hoffen, dass es Kroatien und Albanien, die in Bukarest eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten haben, ähnlich ergehen wird.

Ich bin überzeugt, dass die Krise um den Namen von Mazedonien durch den Dialog mit Griechenland überwunden werden kann, so dass ein weiterer zuverlässiger Partner der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Einladung zum NATO-Beitritt erhalten kann.

Wir wissen auch, dass der Beitritt zur NATO einen wichtigen Schritt für die Integration in die Europäische Union darstellt.

Als Mitglied der ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments begrüße ich die Offenheit der NATO gegenüber der Ukraine und Georgien als ein wichtiges Signal, mit dem diesen Ländern der Weg nach Europa geebnet werden soll.

Ich bin überzeugt davon, dass wir, die Europäische Union im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen, ebenfalls Offenheit demonstrieren und die Ukraine und Georgien ermutigen werden, den korrekten Weg, den europäischen Weg einzuschlagen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Der Prozess der Ratifizierung des EU-Reformvertrages dauert an. Wie beispielsweise schon die Parlamente in Frankreich, Rumänien, Slowenien und Ungarn hat nun auch das polnische Parlament die Ratifizierung beschlossen. Daran wäre vielleicht nichts Ungewöhnliches, wäre da nicht die Tatsache, dass die Abgeordneten den Vertrag in großer Eile angenommen haben und sich oft nicht mit seinem Inhalt vertraut gemacht haben. Daher sind die zahlreichen Initiativen, den Vertrag im Rahmen eines nationalen Referendums zu ratifizieren, voll und ganz gerechtfertigt. In einer Demokratie geht die Souveränität schließlich von den Bürgern aus, nicht von den Abgeordneten, und die wichtigste Ausdrucksform ist eben der Volksentscheid, es sind nicht die Abstimmungen, bei denen sich die Abgeordneten und die Parlamente blamieren. Die Bürger haben das Recht, die Ratifizierung abzulehnen, wenn sie den Vertrag zuvor nicht gelesen haben.

Diese Tatsachen bilden bereits heute den Nährboden für zukünftige politische und nationale Konflikte, und dabei sollte doch alles im Einklang mit den Menschenrechten und nach dem Willen der freien Staaten und Bürger im Namen des Allgemeininteresses geschehen.

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte hier gern über die Achtung des Rechts auf Eigentum, des Völkerrechts und der Rechte religiöser Minderheiten in der Ukraine sprechen, die ihren Wunsch zum EU-Beitritt geäußert hat. 1962 haben die sowjetischen Behörden die katholische St.-Magdalena-Kirche in Lwiw geschlossen und sie zu einem Orgelsaal umfunktioniert, wobei viele wertvolle Kirchenschätze zerstört wurden. Seit 1991 kämpfen die Einwohner Lwiws um die Rückgabe der St.-Magdalena-Kirche, bislang ohne Erfolg.

Mit Blick auf eine Aussöhnung zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Volk möchte ich vom Forum des Europäischen Parlaments aus an die Verantwortlichen der Stadt Lwiw appellieren, das Gotteshaus wieder der Kirchenbehörde zurückzugeben, um die Freundschaft zwischen unseren Völkern – den Polen und den Ukrainern – zu vertiefen und auch, damit diese Kirche zu einem Symbol der Versöhnung wird, was im Hinblick auf die kommende Europameisterschaft 2012 so wichtig ist.

  Marian Zlotea (PPE-DE). – (RO) Ich möchte mich zu der Problematik der Leukämiekranken äußern, die tagtäglich in Rumänien und anderen Mitgliedstaaten sterben, ohne dass sie etwas tun können, weil bestimmte Länder nicht im internationalen Register der nicht verwandten Spender verzeichnet sind.

Ein solches Register gibt es in Europa, doch leider haben nicht alle Mitgliedstaaten Zugang zu ihm. In Rumänien funktioniert dieses Register nicht. Aufgrund dieses Mangels sind die Mortalitätsraten in Rumänien wesentlich höher als in den anderen Mitgliedstaaten. Täglich sterben Hunderte von jungen Menschen nur deshalb, weil sie keinen Zugang zu diesem Register haben. Dennoch stellt dieses Problem für die derzeitige rumänische Regierung keine Priorität dar.

Ich würde mir einen gleichberechtigten Zugang zu diesem Register für alle Mitgliedstaaten wünschen. Das würde einen Rückgang des illegalen Organhandels bewirken und an Leukämie erkrankten Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage eine Überlebenschance bieten. Außerdem bin ich der Ansicht, dass Kranke in Abhängigkeit von der Schwere ihrer Erkrankung und nicht ihrer Nationalität Zugang zu Knochenmarktransplantationen haben sollten.

Ausgehend davon, dass wir heute für die Amtseinführung von Kommissarin Vassiliou gestimmt haben, möchte ich die Kommissarin bitten, nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen. Alle europäischen Institutionen, einschließlich des Parlaments, sollten eine Informationskampagne unterstützen.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – (RO) Letzte Woche hatte Rumänien die Ehre, als Gastgeber für den NATO-Gipfel in Bukarest zu fungieren. Als Berichterstatterin für die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion möchte ich die Durchführung dieses sehr wichtigen Ereignisses in der Schwarzmeerregion und insbesondere die ausdrückliche Anerkennung der strategischen Bedeutung dieser Region begrüßen.

Ich hoffe, mit dieser Anerkennung werden gezielte und konkrete Bemühungen auf der Ebene der Europäischen Union und der NATO zur Entwicklung des Schwarzmeerraums in eine Region der Stabilität und des Wohlstands und zur Gewährleistung der Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents einhergehen.

Nicht weniger wichtig ist die Anerkennung der transatlantischen Bestrebungen Georgiens und der Ukraine. Der zum NATO-Beitritt dieser beiden Länder führende Prozess sollte unumkehrbar sein, und die Jahre 2008/2009 sollten, was die Fortschritte sowohl der beiden Länder als auch der NATO in diese Richtung betrifft, besondere Bedeutung erlangen.

Abschließend begrüße ich die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten des Bündnisses Flexibilität und Weitsicht bewiesen haben und sich damit der Gipfel von Bukarest zu einem wichtigen Meilenstein für die NATO-Erweiterung und die künftige Entwicklung des Sicherheitssystems entwickeln konnte.

  Yannick Vaugrenard (PSE). – (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal standen in den vergangenen Tagen in Frankreich, in Saint-Nazaire, Arbeiter, dieses Mal Griechen, die bei einem deutschen Zulieferer beschäftigt sind, der wiederum Unterlieferant der Werft ist, ohne Lohn da.

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurden die sozialen Rechte der in der Union entsandten Arbeitnehmer bekräftigt. Aber wie wirksam sind diese Rechte, wenn Europa sich nicht die Rechtsvorschriften gibt, die erforderlich sind, um ausbleibende Zahlungen der Zulieferer auszugleichen?

Es geht hier nicht mehr nur um Einzelfälle. Überall in der Europäischen Union greifen die Auftraggeber in zunehmendem Maße auf nachgeordnete Subunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten zurück, und die Fälle unbezahlter entsandter Arbeitnehmer häufen sich. Drei Männer, drei griechische Arbeitnehmer, erreichten letztendlich, allerdings erst nach einem dreiwöchigen Hungerstreik, dass ihre Löhne gezahlt wurden.

Wir können nicht geschwollene Reden über Europa halten und nichts unternehmen. Es ist unbedingt erforderlich, so bald als möglich das notwendige rechtliche Instrumentarium zu erarbeiten, damit bei Zahlungsunfähigkeit der Subunternehmer die Auftraggeber haftbar gemacht werden können.

  Toomas Savi (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Parallelen zwischen den Olympischen Spielen in Peking und denen in Moskau vor 28 Jahren richten. Die Vergabe der Olympischen Spiele an Moskau 1980 war sicherlich ein geschickter Schachzug der Regierung von Jimmy Carter und seines nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, um die Sowjetunion, zumindest für eine Weile, gegenüber dem Westen und dessen demokratischem Einfluss zu öffnen.

Unser Ziel ist es, die Demokratisierung in China voranzutreiben, daher sollten wir uns über die Chance für eine solche internationale Präsenz in einem ansonsten isolierten Land freuen. Durch einen Boykott der Spiele von Peking berauben wir die chinesische Regierung ihres Triumphes. Aber wir berauben uns auch der Möglichkeit, dem chinesischen Volk an der Basis demokratische Werte zu vermitteln. Unsere Anwesenheit bei den Olympischen Spielen in Peking sollte nicht als Anerkennung der chinesischen Behörden, sondern als Bemühung verstanden werden, dem chinesischen Volk die Notwendigkeit des Übergangs zu einer neuen Regierung vor Augen zu führen.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den 25 Mitgliedern, die ein Schreiben an den kambodschanischen Präsidenten und Diktator Hun Sen unterzeichnet haben, in dem der Fall von Saumura Tioulong, einer Führerin der Partei von Sam Rainsy zur Sprache gebracht wird, meinen Dank aussprechen. Ich möchte zudem die Kommission auf diesen Fall aufmerksam machen. Uns liegen Informationen vor, wonach die konkrete Gefahr besteht, dass Saumura Tioulong, die außerdem Mitglied der gewaltfreien radikalen Partei ist, in diesen Stunden in Kambodscha verhaftet wird. Bisher ist das noch nicht geschehen, und ich hoffe, dass das auch der Intervention unserer Kollegen zu verdanken ist, doch das ist eine Situation, die größte Aufmerksamkeit erfordert.

Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, um dem Präsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, dass die chinesische Botschaft an uns alle ein Schreiben gerichtet hat, in dem vom separatistischen Charakter der „Clique“ des Dalai Lama die Rede ist, die laut diesem Schreiben von Natur aus gewaltbereit sei. Ich denke, das ist eine jener Erklärungen und Auffassungen, die zu überwinden wir dem chinesischen Regime helfen müssen, um Demokratie in China, in Tibet und anderswo zu schaffen.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) In den vergangenen 48 Stunden wurden in der bulgarischen Hauptstadt Sofia drei Auftragsmorde verübt. Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Innenministers Rumen Petkov wurden insgesamt 22 Auftragsmorde an Geschäftsleuten, Mafiosi und Politikern in Bulgarien gezählt. Nicht ein einziger davon wurde aufgeklärt, nicht ein einziger Täter wurde verurteilt. Am Montag wurde am helllichten Tag der Autor Georgi Stoev ermordet. Er hatte mehrere Bücher über Untersuchungen des organisierten Verbrechens verfasst. Inzwischen wurde bekannt, dass Minister Petkov in regelmäßiger Verbindung zu kriminellen Elementen stand und sich sogar mit einigen getroffen hatte. Diese Tatsachen sind ein eindeutiger Hinweis für die vollständige Verquickung von Regierung und Mafia. Damit will ich sagen, dass der bulgarische Innenminister zur Mafia gehört.

Während der Zeit der Beitrittsvorbereitung sagte man den Bulgaren, die Union sei ein Schutzmechanismus, der die erfolgreiche Bekämpfung von Banditentum und Morden gewährleiste, eine Hüterin der Stabilität und der Sicherheit für ein Leben frei von Kriminalität. Heute, da jeder von uns das nächste Opfer sein könnte, muss die Union handeln, um dieses bösartige Geschwür zu entfernen, und zwar nicht nur in Bulgarien, sondern in der EU selbst.

  Slavi Binev (NI). – (BG) Herr Präsident, liebe Kollegen! Anlass meines heutigen Beitrags ist ein weiteres tragisches Vorkommnis, das sich vor einigen Tagen in Bulgarien ereignet hat und das uns zwingt, unsere Stimme zu erheben. Am Montag wurde der Autor Georgi Stoev in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bei einem demonstrativ verübten Attentat erschossen. In einer Serie von etwa zehn Büchern hatte er es gewagt, die ganze Wahrheit über das organisierte Verbrechen in unserem Land und dessen enge Verbindungen zur politischen Elite und zur Justiz aufzudecken.

Dieser Auftragsmord, der nur einer von vielen war, hat mehr als deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft, das Justizsystem und das Innenministerium unseres Landes entweder nicht in der Lage sind, das Verbrechen zu bekämpfen, oder, was noch beängstigender wäre, nicht willens sind, dies zu tun. Mit ihrer Untätigkeit machen sie sich zu Mittätern und lassen sich von den Nonkonformisten für politische Machenschaften missbrauchen. Nicht zufällig hat sich Herr Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, bei seinem jüngsten Bulgarienbesuch selbst direkt dahingehend geäußert. Die bittere Wahrheit ist, dass sich in Bulgarien niemand mehr seines Lebens sicher ist, und wir müssen einräumen, dass ohne Hilfe von Europa unser Staatsgefüge auf dem Spiel steht.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 24 Urteile nach Klagen von tschetschenischen Bürgern gefällt, 200 Entscheidungen stehen noch aus. Der Gerichtshof wirft Russland schockierende Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vor, darunter Mord, Folter und illegale Festnahmen. Diese Verbrechen dauern an. Außerdem sind die Geheimdienste für das „Verschwinden“ – in den meisten Fällen die Ermordung – von bis zu 5 000 Menschen verantwortlich. Unglaublich, dass nicht ein einziger Beamter für diese Taten zur Verantwortung gezogen wurde!

Ich fordere die EU, die Kommission und den Rat auf, Präsident Medwedew klar zu machen, dass zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine weitere Partnerschaft für die EU die vollständige Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichtshofes gehört.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe eine einwöchige Reise in den Tschad unternommen, um die Öffentlichkeit auf die humanitäre Krise, insbesondere im Osten des Landes, aufmerksam zu machen. Außerdem wollte ich mich überzeugen, welche positiven Auswirkungen die EU-Friedensmission unter irischer Führung in der derzeitigen Phase des weiteren Einsatzes im Tschad haben könnte.

Ungefähr 250 000 sudanesische Flüchtlinge haben seit 2003 die Grenze überschritten. Fast alle von ihnen leben zurzeit in zwölf Lagern im Osten des Landes. Außerdem gibt es im östlichen Tschad ungefähr 180 000 Binnenvertriebene, die vor interethnischer Gewalt auf der Flucht waren oder sind.

Das Welternährungsprogramm im Osten des Tschad steht vor der großen Herausforderung, für diese Flüchtlinge und Binnenvertriebenen vor Beginn der Regenzeit Vorräte für sechs Monate anzulegen. Spenden sind dringend erforderlich, damit die Käufe in den nächsten Monaten getätigt und die Nahrungsmittel rechtzeitig in den Tschad gebracht werden können.

Zur EUFOR, die den Schutz der Flüchtlinge gewährleisten soll, gehören inzwischen auch Kräfte der französischen Militärmission. Es ist wichtig, dass EUFOR nicht als verlängerter Arm der französischen Militärmacht im Tschad verstanden wird.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! In den sechs Wochen seit der Wahl von Herrn Christofias zum neuen Präsidenten Zyperns sind mehr Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Lösung auf der Insel erzielt worden als in den letzten vier Jahren. Die Atmosphäre in Zypern ist hoffnungsvoll, doch etwas droht die Euphorie zu zerstören: die ständige Einmischung der türkischen Armee.

Vor einer Woche hat der Stabschef der türkischen Armee Zypern plötzlich einen Besuch abgestattet und eine Reihe von aufrührerischen Bemerkungen gemacht, die den Friedensprozess beinahe zum Scheitern gebracht hätten. Für heute hat sich der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte in Zypern angesagt, und es wird erwartet, dass sein Erscheinen weitere Probleme für die Friedensverhandlungen bringt.

Ich fordere den Präsidenten dieses Hohen Hauses und alle meine Kollegen hiermit auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen und den türkischen Generalen in Ankara eindeutig klar zu machen, dass sie aufhören sollten, den Friedensdialog in Zypern zu zerstören und dass es den Zyprioten überlassen bleiben sollte, eine Lösung für die internen Probleme auf der Insel zu finden.

Ich danke Ihnen und möchte noch anmerken, dass wir alle Ihnen, Herr Präsident, sehr dankbar sind, dass Sie am heutigen Tage so viele Redner zu Wort kommen ließen.

  Iuliu Winkler (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Europäische Union ist derzeit der größte Exporteur der Welt. Diese Position verdankt sie auch der ökonomischen Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten, von denen sich einige hauptsächlich auf Dienstleistungen, andere auf die Fertigung konzentrieren.

Damit die europäische Exportwirtschaft ihre Führungsrolle behaupten kann, müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb in einem fairen globalen Handelsumfeld stattfindet. Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft, deren Zweck es ist, europäischen Wirtschaftsteilnehmern im internationalen Handel Sicherheiten zu gewähren, müssen reformiert werden. Der Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente muss leichter, effizienter und transparenter werden. Die reformierten handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft müssen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich und effizient sein, also sowohl für dienstleistungsorientierte Staaten als auch für Länder mit einem starken Fertigungssektor. Der Zugang muss neuen und alten Mitgliedstaaten gleichermaßen möglich sein. Der Verlockung des Protektionismus muss entgegengesteuert werden.

  Anna Záborská (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am 5. April wurde der christlich-orthodoxe Priester Youssef Adel mitten im Zentrum von Bagdad von Unbekannten ermordet. Der chaldäische Erzbischof von Mossul, Monsignore Rahho, wurde Ende Februar entführt. Unser Parlament hat nicht reagiert, und seine Leiche wurde Mitte März gefunden. Wenn die internationale Gemeinschaft die Augen verschließt, dann wird sich der Frieden in dieser Region niemals einstellen. Die von der Europäischen Union bereitgestellten finanziellen Mittel werden wirkungslos bleiben, wenn die EU nichts für den Schutz der lokalen Bevölkerung unternimmt.

Ich fordere die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, die für den Irak bestimmten europäischen Gelder so lange zu verwalten, wie die Christen im Irak Ziel von Gewalttaten, Entführungen, Mordanschlägen und Bombenanschlägen sind. Ich ersuche unseren Präsidenten, gemeinsam mit dem Rat in unserem Namen zu erklären, dass er die Verfolgung des zivilen, humanitären, medizinischen und religiösen Personals im Irak strikt verurteilt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Es nähert sich der vierte Jahrestag der bedeutendsten EU-Erweiterung – der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten. Es sind überwiegend Staaten, die erhebliche Aufwendungen und Mittel zur Unterstützung für die Modernisierung und Transformation ihrer Wirtschaft benötigen. Anschließend sind auch Bulgarien und Rumänien beigetreten. Diese Erweiterungen waren für den Haushalt der Europäischen Union überhaupt nicht teuer, und es haben sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten davon profitiert.

Derzeit ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Gange. Das ist ein großer Erfolg, aber gleichzeitig hört man im Zuge der Diskussion um die Zukunft der EU, dass der Haushalt für die Jahre 2014-2020 gekürzt werden soll. Wie wollen wir diese neuen Aufgaben, diese neuen Aufgaben für das erweiterte Europa bewältigen, wenn wir Mittel für Dinge einsparen, die für Europa, für die Welt und für die Europäische Union so ungeheuer wichtig sind?

  Der Präsident. − Die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen sind beendet.

21. Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses (O-0014/2008) (B6-0015/2008).

Zum ersten Mal nimmt Frau Kommissarin Vassiliou an dieser Aussprache teil. Ich begrüße Sie, Frau Kommissarin, entbiete Ihnen einen herzlichen Willkommensgruß und hoffe, dass Sie sich bei uns wohl fühlen. Es ist nun der Augenblick gekommen, an dem Sie zu uns sprechen werden, und damit beginnt Ihre Kooperation, Ihre Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.

  Miroslav Ouzký, Autor. − (CS) Als Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich zunächst die Gelegenheit ergreifen und der heute von der Kommission ernannten Kommissarin meine Glückwünsche zu ihrer Ernennung aussprechen. Obgleich mich ernsthafte Gründe daran hinderten, ihren Ausführungen persönlich beizuwohnen, kann ich sagen, dass sie bei den Mitgliedern meines Ausschusses einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen hat und in ihrer neuen Funktion einstimmig bestätigt wurde.

Hinsichtlich der mündlichen Anfrage möchte ich zunächst erläutern, weshalb wir uns dieser Thematik angenommen haben, und ich bitte die Mitgliedstaaten, dieser ernsten Krankheit größere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Nachdrücklichkeit des Berichts und der Anfrage hat Ihnen sicherlich verdeutlicht, dass die Zahl der Krebserkrankungen in Europa zunimmt. Dafür gibt es mehrere Gründe: Wir alle wissen, dass die Bevölkerung älter wird und immer mehr Menschen Karzinogenen ausgesetzt sind. Den Gewerkschaften zufolge sind mindestens 8 % der durch Krebs verursachten Todesfälle pro Jahr unmittelbar auf den Kontakt mit krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zurückzuführen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass bei jedem dritten Europäer im Laufe seines Lebens Krebs diagnostiziert wird und jeder vierte Europäer dieser Erkrankung erliegt.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt sind die signifikanten Unterschiede in der Erfolgsrate der Krebsbehandlung zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten. Diese Schieflage sollte Anlass zum Nachdenken sein. Was können wir tun, und was können wir der Europäischen Gemeinschaft empfehlen? Eine Struktur wie die Europäische Union verfügt mit Sicherheit über Mittel und Wege zur Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen. Durch die Annahme nationaler Krebsüberwachungsprogramme können wir die Sterblichkeitsrate bei Krebserkrankungen um 30 % senken. Wie wir wissen, geben die entwickelten Staaten nur 3 % des Gesamthaushalts für die Krebsprävention aus, während 97 % für die Krebsbehandlung vorgesehen sind.

Ich möchte diese Gelegenheit auch zu einem Appell im Namen der Patienten nutzen, denen unsere Behandlung zuteil wird und die im Mittelpunkt unserer Fürsorge stehen sollten: Sie sollten besseren Zugang zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und neuen Informationen erhalten. Die Europäische Union sollte sich für die Schaffung eines einheitlichen Registers und weitestgehend einheitliche Aufklärung einsetzen. Paradoxerweise hat die Europäische Union noch nicht in allen Mitgliedstaaten die ungemein wichtige Onkologie zum Thema gemacht. Obgleich die Onkologie ein interdisziplinärer Bereich ist, setzt die erfolgreiche Bekämpfung dieser Erkrankung ihre Anerkennung als eigenständiges Gebiet voraus.

Da ich meinem Kollegen von der PPE-DE-Fraktion, Professor Trakatellis, einen Teil meiner Redezeit abgeben möchte, beende ich hiermit meine einleitenden Ausführungen.

  Αndroulla Vassilliou, Μitglied der Kommission. − (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin heute zum ersten Mal in offizieller Eigenschaft hier im Parlament. Deshalb möchte ich den Abgeordneten eingangs dafür danken, dass sie mir durch ihre Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich wiederhole, was ich bereits bei meiner Anhörung sagte: Ich habe mir zum Ziel gesetzt, konstruktiv und so gut ich kann mit den Europaabgeordneten zusammenzuarbeiten.

Und nun, Herr Präsident, zum Thema Krebs:

(EN) Neben der besonderen Aufmerksamkeit, die Sie und die slowenische Präsidentschaft dem Krebs widmen, engagiere auch ich mich schon seit vielen Jahren für dieses Thema. Deshalb freut es mich, dass es das erste Thema ist, das ich vor diesem Hohen Haus ansprechen darf.

Jedes Jahr wird bei 3,2 Millionen Europäern die Diagnose Krebs gestellt, doch die Last ist nicht überall in der Union gleich verteilt. So geht zum Beispiel aus neuen Statistiken hervor, dass Gebärmutterhalskrebs in Bulgarien viermal häufiger auftritt als in Finnland und dass das Risiko, an Gebärmutterhalskrebs zu sterben, in Litauen fast fünfmal höher ist als in Italien. Diese Unterschiede zeigen, dass wir in der Europäischen Union noch vieles verbessern können.

Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die umfassende Krebsbehandlung bei den Mitgliedstaaten, doch ein europäisches Vorgehen kann viel bewirken. Die Kommission erarbeitet gerade einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Krebsfrüherkennung von 2003. Ich erwarte, dass dabei die erzielten Fortschritte sichtbar werden, dennoch bleibt viel zu tun. Wir werden mit den Mitgliedstaaten weiter daran arbeiten.

Auch wenn Screening wichtig ist, bin ich der Ansicht, dass das Vorgehen der Gemeinschaft gegen den Krebs viele weitere Bereiche abdecken sollte. Zum Beispiel Gesundheitsinformationen und Daten zur Krebsbelastung, die Ungleichheiten und beispielhafte Verfahren in ganz Europa aufzeigen; Präventionsmaßnahmen und gesundheitliche Aufklärung zu Themen wie Tabak, Ernährung und Alkohol; nachahmenswerte Methoden der Therapie und integrierten Krebsversorgung, wie z. B. Palliativbetreuung; die Sammlung von Fachwissen durch europäische Referenznetze; die Bereitstellung von Investitionen über Strukturfonds sowie die Förderung der Krebsforschung auf Gemeinschaftsebene.

Ich habe die Absicht, im nächsten Jahr Vorschläge für einen Aktionsplan gegen Krebs zu unterbreiten. Ziel wird es sein, all diesen Aktionen einen geschlossenen Rahmen zu bieten. Wir werden auch beraten, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Überarbeitung der bestehenden Empfehlung für die Krebsfrüherkennung rechtfertigen. Einige Maßnahmen sind bereits auf dem Weg. Wir planen, Regelungen für europäische Referenznetze in die anstehenden Vorschläge für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu integrieren. Die im Laufe dieses Jahres folgenden Vorschläge über seltene Krankheiten werden auch dazu beitragen, dass sich unter anderem die Situation bei besonders seltenen Krebsarten verbessert.

Wenn ein Mensch Krebs hat, ist natürlich in erster Linie dieser Mensch betroffen, aber seine Krankheit belastet auch die Familie, den Arbeitgeber und die Gesellschaft insgesamt. Meine Vorschläge werden von einer Bewertung der Auswirkungen begleitet sein, in der nicht nur die menschliche Belastung durch Krebs, sondern auch die sozialen und ökonomischen Kosten aufgezeigt werden.

Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, welche Themen in die Erarbeitung des Aktionsplans einbezogen werden sollten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihre Vorschläge berücksichtigen werden, und ich verlasse mich auf Ihre Unterstützung bei all unseren zukünftigen Aktivitäten.

  Αntonios Trakatellis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich der Kommissarin zu ihrem Amtsantritt gratulieren. Ich begrüße die Ansichten, die sie bereits zum Thema Krebs geäußert hat. Frau Kommissarin, meines Erachtens ist es an der Zeit, dass wir eine effektive Strategie gegen den Krebs beschließen, die dem aktuellen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt entspricht, damit diese Krankheit nicht mehr Rang 1 unter den Haupttodesursachen in Europa einnimmt.

Heute ist ein Drittel aller Krebserkrankungen vermeidbar. Deshalb müssen wir die derzeitigen Präventivprogramme und –maßnahmen überprüfen und neue entwickeln, um für alle Fälle gewappnet zu sein.

Im Zuge der Erweiterung unserer wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen wir die Empfehlung des Rates zur Krebsfrüherkennung überprüfen und die Diagnoseverfahren für eine größere Zahl von Krebsarten verbessern. Zusätzlich zum Brust-, Gebärmutterhals- und Kolorektalkrebs müssen wir auch den Hautkrebs und eventuell den Lungen- und Prostatakrebs aufnehmen. Mit einem Ausbau der Prävention und Früherkennung könnten fast 70 % der Fälle erfasst werden.

In den Fällen, in denen eine Prävention oder Früherkennung nicht möglich ist, müssen wir, wie Sie sagten, mit wirksameren und innovativeren Maßnahmen die therapeutischen Strategien und die therapeutische Praxis verbessern. Wir müssen gewährleisten, dass die Behandlungen, die die immer erfolgreichere Forschung und Innovation ermöglichen, umfassend genutzt werden. Es ist dringend erforderlich, Anreize für die Entwicklung innovativer Verfahren zur Krebsbehandlung zu schaffen und die Forschungsmittel aufzustocken.

Natürlich darf die Forschung nicht durch bürokratische Formalitäten behindert werden. Zudem sollten Zulassungsverfahren dahingehend überarbeitet werden, dass sie eine Beschleunigung der Zulassung neuer Arzneimittel ermöglichen, ohne die hohen Sicherheitsstandards zu gefährden. Frau Kommissarin, all das ist heute machbar. Mithilfe der von der EU bereitgestellten Mittel könnten wir in absehbarer Zeit in der Lage sein, den Krebs unter Kontrolle zu bringen und die europäischen Bürger von dieser Geißel fast zu befreien.

Dieses Ziel fest im Blick sind wir heute aufgerufen, zukunftsorientierte Maßnahmen zu ergreifen. Dazu müssen wir, wie Sie schon sagten, verschiedene Teilbereiche dieser Strategie erarbeiten. Wir hoffen, dass sowohl die europäische Kommission als auch der Rat die Entschließung des Parlaments unterstützen und entsprechende Maßnahmen zu Erreichung unserer Ziele ergreifen werden.

  Glenis Willmott, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Krebs trifft jeden Dritten in der Europäischen Union und ist die Ursache von mehr als einer Million Todesfällen pro Jahr. Die Krankheit belastet in zweierlei Hinsicht: Neben der menschlichen Belastung für die Betroffenen und ihre Familien existiert eine enorme Gesundheitsbelastung für die gesamte Gesellschaft. Außerdem wird dieses Problem aufgrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Durchschnittsalters in der Bevölkerung noch weiter zunehmen.

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Bürger Zugang zu hochwertigen Früherkennungsprogrammen, Diagnose und Therapie, einschließlich Palliativbetreuung haben. Eine Krebs-Task-Force könnte den gebündelten, koordinierten Umgang mit allen Aspekten der Krankheit und den Austausch von Informationen und Erfolgsrezepten sicherstellen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass mehr für Forschung und Innovation getan wird, damit so viele Menschen wie möglich von Krebsvorsorge und Therapie profitieren können. Und wir müssen verstärkt auf den Zusammenhang zwischen Krebs und Übergewicht – der nach Tabak zweithäufigsten, vermeidbaren Ursache – hinweisen. Es ist wichtig, dass wir Arbeiter vor krebserregenden Substanzen schützen – zirka 8 % aller Krebserkrankungen entstehen durch den Umgang mit Karzinogenen am Arbeitsplatz – und wir brauchen verbindliche Grenzwerte für kristallines Silizium, das schwere Erkrankungen und Lungenschädigungen auslösen kann. An dieser Stelle möchte ich die Abgeordneten aufrufen, Ziffer 33 und Erwägung K des vom Ausschuss angenommenen Ausgangstextes zu unterstützen – und bedenken Sie, dass sich die Baustoffindustrie nicht am Sozialpartnerabkommen über kristallines Silizium beteiligt.

Es gibt massive Ungleichheiten bei der Krebsvorsorge und -behandlung in Europa. Viele krebsbedingte Todesfälle wären durch Präventionsmaßnahmen, wie z. B. Aufklärung und umfangreiche Früherkennungsprogramme, vermeidbar. Der Kampf gegen diese Ungleichheiten muss Priorität haben. Es ist unsere moralische Pflicht, und es ist möglich. Wir brauchen nur den politischen Willen, das auch zu erreichen.

  Georgs Andrejevs, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der slowenischen Präsidentschaft dafür zu danken, dass Krebs auf der politischen Tagesordnung einen so hohen Stellenwert einnimmt.

Eine Initiative möchte ich besonders erwähnen: den Europäischen Krebspatientengipfel, der in dieser Woche hier in Brüssel unter der Schirmherrschaft der slowenischen Präsidentschaft stattfand und an dem mehr als 150 Patientengruppen aus allen Teilen Europas teilgenommen haben.

Dieser sehr erfolgreiche Gipfel, auf dem auch ich die große Ehre hatte zu sprechen, war der erste Anlass, den unsere neue Kommissarin für Gesundheit in dieser Funktion besucht hat. Ich muss zugeben, ich war sehr beeindruckt von ihrer Rede und dem Engagement, das sie für den Kampf gegen den Krebs im Allgemeinen und für die Belange der Krebspatienten im Besonderen an den Tag legte.

Es hat mich ferner gefreut zu hören, dass die Kommissarin mit der Erarbeitung eines neuen Aktionsplans gegen Krebs im nächsten Jahr dafür sorgen will, dass das Thema auf der Tagesordnung der Kommission auch weiterhin ganz oben steht.

Diese Initiativen der Präsidentschaft und der Kommission sollten uns alle dazu ermuntern, uns auf das zu konzentrieren, was nötig ist, zu überlegen, was wir schon erreicht haben und wo derzeit die Defizite liegen. Wir sehen den bevorstehenden Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema mit großen Erwartungen entgegen. Und ich bin zuversichtlich, dass diese Schlussfolgerungen eine gute, solide Grundlage dafür bilden, dass die nächsten Präsidentschaften den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Ich möchte daher die kommende französische Präsidentschaft ermutigen, die bereits bestehenden Initiativen weiterzuverfolgen und dem Thema Krebs auch in Zukunft so viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Abschließend möchte ich allen Kollegen danken, die an der Erarbeitung des Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union, über den wir morgen abstimmen werden, mitgewirkt haben.

  Αdamos Αdamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Darf ich mich den Glückwünschen anschließen. Sie sind Krebsexpertin, denn Sie waren Direktorin eines onkologischen Zentrums, bevor Sie Ihr Amt als Kommissarin antraten. Sie dürften also mit dem, was Sie heute hören, vertraut sein.

Ich werde nicht die statistischen Daten meiner Vorredner anfechten. Herr Trakatellis sagte, dass 30 % der Menschen durch Präventivmaßnahmen gerettet werden können. Ich bin selbst Onkologe und kann Ihnen versichern, dass mittels zuverlässiger Krebsvorsorgeprogramme weitere 30 % gerettet werden könnten. Doch wie viele der 27 Mitgliedstaaten verfügen über derartige Programme?

Diesbezüglich müssen Sie etwas unternehmen; Koordinierung und damit auch Unterstützung müssen gewährleistet werden. Vielleicht müssen Sie auch Mittel aus den Strukturfonds und dem Siebten Rahmenprogramm bereitstellen, damit all diese Methoden einen Beitrag leisten können. Sie müssen helfen, die Onkologie stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, da sie, wie Sie sagten, eine sehr wichtige Rolle spielt. Der slowenische Ratsvorsitz ist zu beglückwünschen, aber gleichermaßen wichtig ist die Bildung einer Task Force, die ausschließlich der Krebsproblematik gewidmet ist.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Frau Kommissarin, ich möchte Sie ebenfalls zu Ihrer Ernennung beglückwünschen.

Ich halte es für höchst erfreulich, dass sich nicht nur Leute vom Fach, sondern auch Politiker mit dem Thema Krebs befassen, was in diesem Falle sehr wichtig ist. Die Experten verweisen auf alarmierende Statistiken, und was das Auftreten von Krebserkrankungen betrifft, so zeichnet sich eine äußerst ungünstige Entwicklung ab. Ich habe gestern Vormittag mit Patientenorganisationen gesprochen, und ich kann Ihnen sagen, dass sie sich in erster Linie eine angemessene Behandlung wünschen, was gerade im Fall seltener Krebsarten nicht so einfach zu verwirklichen ist. Zwischen den 15 alten und den zwölf neuen Mitgliedstaaten klafft noch immer eine riesige Lücke im Hinblick auf das Auftreten der Krankheit, ihre späte Diagnose und die Behandlungsansätze in allen Stadien der Krankheit. Eine unzureichende Prävention und die späte Diagnose oder Behandlung verschlechtern den Gesundheitszustand der Betroffenen und ihre Genesungsaussichten.

Frau Kommissarin, bitte sorgen Sie dafür, dass der Kampf gegen den Krebs nicht nur während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes oder für medizinische Fachorganisationen wie ESMO oder Patientenorganisationen einen Schwerpunkt bildet. Wir, die Abgeordneten dieses Parlaments, werden Sie ebenfalls bei der Suche nach einer Lösung unterstützen.

VORSITZ: MARTINE ROURE
Vizepräsidentin

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Herr Kommissar! Ich hätte nicht erwartet, die Möglichkeit zu erhalten, mit Ihnen dreimal in einer Woche über Krebs zu sprechen. Wie ich festgestellt habe, ist hier ein Kommissar, der sich mit diesem Thema auskennt und der gemeinsam mit uns den Kampf gegen den Krebs aufnehmen will. Obwohl die Bürger Europas wissen, dass die Gesundheit im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt, wollen sie, dass bestimmte Aufgaben auf europäischer Ebene behandelt werden, denn nur auf dieser Ebene können sie richtig gelöst werden.

Ich freue mich, dass Sie einen dringend benötigten Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs angekündigt haben. Wenn Krebs die exponentielle Dynamik einer Epidemie aufweist, müssen wir unsere eigene politische Dynamik entwickeln, denn sonst werden die vorhandenen Defizite und die Folgen des Krebses noch gravierender.

Erfreulicherweise hat die slowenische Ratspräsidentschaft die Erwartung gestärkt, dass die Aktionen künftig stärker koordiniert werden, dass mit mehr Kontinuität und Nachdruck vorgegangen wird und dass, wie Sie Anfang der Woche in anderem Zusammenhang bereits gesagt haben, dies unter Beteiligung zahlreicher Partner geschieht.

Darüber hinaus würde ich es für besser halten, wenn die Länder, die den EU-Ratsvorsitz innehaben, nicht nur einzelne Aspekte zu Prioritäten erheben, sondern ständig die gesamte Front im Kampf gegen den Krebs im Auge haben würden, wie dies auch heute bereits betont wurde.

In diesem Sinne hoffe ich, dass mit Ihrer Hilfe eine Arbeitsgruppe oder ähnliche Stelle eingerichtet werden kann, die die wichtigsten Institutionen und Schlüsselakteure im Kampf gegen den Krebs zusammenführt, aber nicht etwa, um noch mehr Bürokratie zu schaffen, sondern um bessere gemeinsame Ergebnisse durch gute Methoden der Zusammenarbeit zu erreichen.

Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Arbeit.

  Karin Jöns (PSE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Medien meines Landes ziehen heute eine erfolgreiche Bilanz des Mammographie-Screenings in Deutschland. Wieder einmal haben sich die EU-Leitlinien zur Qualitätssicherung bewährt. Aber schon wird verlangt, dies auch jüngeren Frauen anzubieten. Das zeigt, wie wichtig europäische Vorgaben sind.

Dieses Haus wird morgen daher auch in seiner Entschließung eine Weiterentwicklung evidenzbasierter EU-Leitlinien zur Früherkennung, Diagnose und Behandlung für alle weit verbreiteten Krebsarten sowie die Erarbeitung eines dringend gebotenen Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahrens für entsprechende Einrichtungen fordern. Kriterien alleine genügen hier eben nicht. Nur so bekommen wir es hin, dass Qualität vor Populismus, Standes- und Marktinteressen bei der Früherkennung und bei der Behandlung von Krebs stehen.

Ich bitte alle meine Kolleginnen und Kollegen – und auch Sie, Frau Kommissarin –, die Mitgliedstaaten, die noch an der Notwendigkeit eines Akkreditierungsverfahrens zweifeln, doch noch zu überzeugen und mit ins Boot zu holen.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Krebs ist bereits die zweithäufigste Todesursache in Europa, aber viele Krebserkrankungen sind vermeidbar und viele Krebstote unnötig.

Früherkennung, Diagnose und Therapie sind besser geworden, aber das reicht noch nicht. Wir müssen auf EU-Ebene Mechanismen entwickeln, um sicherzustellen, dass beste Verfahrensweisen effektiver ausgetauscht werden. Nehmen wir z. B. Darmkrebs. Schätzungen zufolge könnten jedes Jahr in der EU mehr als 27 000 Menschenleben gerettet werden, wenn moderne Früherkennungsprogramme überall in Europa verfügbar wären.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden. Dies sollte Bestandteil der Beschäftigungsrichtlinie 2000 zum Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sein, aber viele Mitgliedstaaten ordnen chronische Krankheiten und Krebs nicht als Behinderung ein. Aus diesem Grund brauchen wir eine einheitliche Definition von Behinderung, die auch Krebsleiden mit einbezieht.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (GA) Frau Präsidentin! Ich unterstütze die Schaffung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die sich dem Kampf gegen den Krebs widmet und die ein regelmäßiges Zusammentreffen von Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates ermöglichen würde. Finanziert werden sollte die Forschung zur Krebsfrüherkennung und –vorsorge auch aus den Mitteln des Siebten Rahmenprogramms. Ich begrüße den heutigen Beitrag der Kommission zu dieser Aussprache. Es müssen Strategien umgesetzt werden, die Frauen und insbesondere die nicht kostenintensiven und regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs wie auch die kostengünstige und schnelle mammographische Früherkennung umfassen.

Ebenso müssen wir uns mit den Auswirkungen von Chemikalien befassen, die durch die REACH-Verordnung zu regeln sind.

Schließlich ist die Armut ein entscheidender, die Gesundheit beeinflussender Faktor. Arme Menschen werden eher krank und sterben früher als andere, die wohlhabender sind. Dies gilt vor allem für die Krebsvorsorge und –behandlung.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Auch ich begrüße die Tatsache, dass Frau Vassiliou heute zur neuen Kommissarin für Gesundheit ernannt wurde. Ich erwarte sehr viel von dieser neuen Zusammenarbeit und kann feststellen, dass sie mich persönlich mit ihrer Präsentation im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit von ihrer Qualifikation und ihrer Entschlossenheit, bestimmte Probleme zu lösen – beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit dem Rauchen, die mir ganz besonders am Herzen liegen –, überzeugt hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich jetzt auf ein ähnliches Thema konzentrieren. Wir wissen, dass bei einem von drei Europäern Krebs diagnostiziert wird, wobei Lungenkrebs, Darmkrebs (der bereits von einigen meiner Vorredner erwähnt wurde) und Brustkrebs die am häufigsten diagnostizierten Krebsarten sind. Es ist bekannt, dass Lungenkrebs bis zu fünfmal häufiger auftritt als alle anderen Krebsarten zusammengenommen. Es steht vollkommen außer Zweifel, dass passives Rauchen ebenso häufig Krebs verursacht wie aktives Rauchen, und wir wissen auch, dass bis zu 95 % der Menschen, bei denen Lungenkrebs festgestellt wird, Raucher oder Passivraucher sind. Es reicht nicht aus, Zigarettenpackungen mit Warnungen zu versehen. Es ist an der Zeit, Rechtsvorschriften zum Schutz von Nichtrauchern in den alten und neuen Mitgliedstaaten einzuführen, die dies aus Gründen, die nur schwer nachvollziehbar sind, bisher nicht getan haben. In Ländern mit guten und ausreichend restriktiven Gesetzen hat sich die gesundheitliche Situation signifikant verbessert, und es konnten Mittel in Millionenhöhe eingespart werden, anstatt sie für die Behandlung von Krebspatienten auszugeben.

Meine Damen und Herren, in unlängst in der medizinischen Fachliteratur veröffentlichten Artikeln wird auf einen direkten Zusammenhang zwischen hormonaler Empfängnisverhütung und Brustkrebs verwiesen. Ich möchte die Kommission auffordern, im Rahmen unserer Programme auch Mittel für Untersuchungen auf diesem Gebiet bereitzustellen, damit diese Tendenzen umgekehrt und die Gesundheit von Frauen verbessert werden können.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Krebs ist, wie viele wissen, nicht unbedingt eine unheilbare Krankheit. Moderne Behandlungsmethoden gepaart mit einer frühen, genaueren Diagnose sorgen dafür, dass viele Krebserkrankungen heute sehr erfolgreich behandelbar sind.

Natürlich bleibt noch viel zu tun, und eben deshalb ist es Aufgabe der EU, dem Krebs umfassend den Krieg zu erklären. Wir müssen an allen Fronten aggressiv und entschlossen gegen den Krebs kämpfen. Unsere Bemühungen sollten z. B. darauf abzielen, dass wirksame Früherkennungsprogramme bei den Bevölkerungsteilen, die sie am dringendsten brauchen, eingesetzt werden. Und wir sollten dafür Sorge tragen, dass den Forschungseinrichtungen, auf die sich unsere Hoffnungen für die Zukunft stützen, stets ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir müssen unseren Bürgern vermitteln, dass sich der Krebs besiegen lässt, und dass wir, im Europäischen Parlament, fest entschlossen sind, diesen Kampf weiterhin zu unterstützen, bis das Ziel erreicht ist.

Abschließend möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, der neuen Kommissarin für Gesundheit, Frau Vassiliou, meinen Glückwunsch auszusprechen.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich begrüße auch das neue Kommissionsmitglied.

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache. 1993 und 2003 lag Ungarn weltweit an erster Stelle bei Todesfällen durch Krebs, wobei Lungen-, Darm- und Brustkrebs die häufigsten Krebsarten waren.

Wir kennen die Ursachen: ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Kontrazeptiva, Alkohol, Rauchen und schädliche Umweltfaktoren. Wir wissen, dass die kostengünstigste Art der Krebsbekämpfung die Prävention ist, und dennoch gibt es Mitgliedstaaten, zu denen beispielsweise auch Ungarn gehört, in denen in diesem Jahr nur Gelder für Vorsorgeprogramme in Bezug auf Mund-, Brust- und Gebärmutterhalskrebs, jedoch nicht für andere Krebsarten, bereitgestellt werden. Patienten müssen sechs bis acht Wochen auf einen CT- oder MRT-Termin sowie auf den Beginn ihrer Behandlung warten.

Ich hoffe, dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten die Augen öffnen – auch den ungarischen Politikern – und der gegenwärtigen Gesetzgebungsdebatte zum Kampf gegen das Rauchen neuen Auftrieb verleihen. Vielen Dank, und noch einmal meine besten Wünsche für den Herrn Kommissar!

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! Es ist positiv, dass die slowenische Ratspräsidentschaft den Kampf gegen Krebs zu ihren Prioritäten zählt. Das darf aber keine einmalige Aktion bleiben. Die Bekämpfung von Krebs sollte bei jeder folgenden Präsidentschaft mit ganz oben auf der Agenda stehen, schon allein deshalb, weil die Zahl dieser furchtbaren Krankheitsfälle in Europa steigt und mit der Alterung unserer Gesellschaft weiter zunehmen wird. Ich möchte auf die von der Kommissarin angesprochenen evidenten Ungleichheiten hinweisen, die zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Krebsfrüherkennung und der Krebstherapie bestehen. Die Statistiken belegen eine höhere Überlebensrate und eine geringere Sterblichkeit in der alten EU, und aus diesem Grund appelliere ich an die Europäische Kommission, ein spezielles Monitoring zur Umsetzung des Programms „Europa gegen Krebs“ gerade in Mittel- und Osteuropa einzuführen.

Für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten sollten im Bereich der Krebsprävention und der Krebsbehandlung dieselben Bedingungen gelten wie für die Bürger der alten EU.

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte die Anmerkung machen, dass die Prävention die beste Art der Bekämpfung von Krebs ist und dass folglich unsere konsequente Haltung in Bezug auf das Inverkehrbringen von Krebs erregenden Stoffen und endokrinen Disruptoren nicht nachlassen darf. Ich richte einen Aufruf an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei der ersten Abstimmung über Pestizide nicht die richtige Stellung bezogen haben. Sie können dies bei der zweiten Abstimmung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln korrigieren.

In Bezug auf die landesweite Registrierung möchte ich die Kommissarin darauf hinweisen, dass dieses Prinzip bei der Abstimmung über das 7. Rahmenprogramm vor zwei Jahren angeregt, jedoch nicht angenommen wurde. Sie, Frau Kommissarin, haben folglich die Mittel in der Hand, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, alles zu tun, damit sie dieses Prinzip annehmen.

Im Übrigen beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Glück.

  Gyula Hegyi (PSE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls einige Worte zur Prävention sagen. Diese Aussprache hat auch das Thema Rauchen gestreift. Rauchen ist vielleicht ein gutes Beispiel dafür, wie eine öffentliche Meinung geschaffen werden kann, denn vielerorts ist Rauchen doch heutzutage nicht mehr – wie soll ich sagen – cool oder „in“.

Gleichzeitig hat aber der Krebs auch andere Ursachen, die jedoch bisher das öffentliche Gesundheitsbewusstsein noch nicht wachgerüttelt haben. Chemische Umweltverschmutzung und Luftverunreinigung sind wichtige Ursachen für Krebs. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist jedoch das Bewusstsein noch nicht bis zu der Erkenntnis vorgedrungen, dass bestimmte Chemikalien aus unseren Systemen entfernt werden müssen, dass starker Verkehr in den Städten die Gesundheit der Stadtbewohner gefährdet oder dass die Reduzierung der Giftstoffe und der Umweltverschmutzung, der wir ausgesetzt sind, eine Veränderung unserer gesamten Lebensweise bedeutet.

Ich möchte uns daher alle daran erinnern, wie eng die Krebsbekämpfung, eine gesunde Lebensweise und der Umweltschutz miteinander verbunden sind. Vielen Dank.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Der slowenischen Ratspräsidentschaft gebührt Dank dafür, dass sie die Bekämpfung von Krebs zu einer ihrer Hauptaufgaben für das Jahr 2008 erklärt hat.

Leider kostet der Krebs jährlich über einer Millionen Menschen in der Europäischen Union das Leben. Die Zahlen sind erschreckend. Im Laufe unseres Lebens wird bei etwa 33 % der Menschen in Europa Krebs diagnostiziert, und 25 % sterben daran. Die meisten Todesfälle infolge von Lungen-, Prostata- oder Brustkrebs sind in den neuen, also den ärmsten Mitgliedstaaten zu verzeichnen.

Hier muss auf EU-Ebene gehandelt werden, um die Ungleichheiten im Bereich der Onkologie zu beseitigen, insbesondere was die Kontroll- und Screening-Untersuchungen anbelangt. Nach Schätzungen ließe sich beispielsweise durch eine gesunde Lebensweise, den Verzicht auf Tabakkonsum und überhöhten Alkoholgenuss sowie durch Sport und Diät die Krankheit in einem Drittel der Fälle vermeiden.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Ich möchte den slowakischen Ratsvorsitz ebenfalls zur Thematisierung dieser Problematik beglückwünschen und freue mich natürlich, dass wir die Möglichkeit haben, diese Problematik im Beisein der Kommissarin zu diskutieren.

Ich möchte unterstreichen, dass es bei der Früherkennung, Diagnose und Behandlung dieser Krankheit auf eine hohe Qualität der damit verbundenen Leistungen ankommt.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass für die onkologische Behandlung zuständige Einrichtungen zertifiziert werden sollten und dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die Einrichtungen finanziell angemessen ausstatten sollten.

Abschließend möchte ich auf die Bedeutung der sozialen Integration der Kranken verweisen; sie sollten sich nicht behindert fühlen, und aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, dass der psychologische Zustand dieser Patienten sie bei der Bekämpfung der Krankheit unterstützen könnte.

  Androula Vassiliou, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Mit Interesse habe ich die Aussprache zum Thema Krebs verfolgt und ich muss noch einmal wiederholen, dass das Thema nicht nur vorübergehend auf unserer Tagesordnung steht. Krebs ist für die gesamte Europäische Union – und darüber hinaus – ein so ernstes Problem, dass wir uns nicht zufrieden geben dürfen und das Thema deshalb immer zu unseren Prioritäten gehören wird.

Ich bin als Krebsexpertin beschrieben worden, muss aber sagen, dass ich keine Krebsexpertin bin. Es gibt Menschen in diesem Haus, die wahre Experten sind, ich bin nur jemand, der seit Jahren gegen den Krebs kämpft und dies auch weiterhin tun wird.

Ich habe sehr interessante Wortmeldungen gehört und werde versuchen, auf einige davon einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass ich alle Bemerkungen notiert habe und dass wir sie, wenn wir einen Aktionsplan aufstellen, in unsere Überlegungen einbeziehen werden.

Was die Strukturfonds betrifft, so hat die Kommission die Gesundheit als einen der vorrangigen Finanzierungsbereiche festgelegt, so dass die Fonds nun auch für die Gesundheitsinfrastruktur eingesetzt werden können, und damit auch für Krebs.

Es wurden auch Karzinogene am Arbeitsplatz erwähnt. Wie Sie wissen, haben wir bei Gesundheit und Sicherheit bereits hohe europäische Standards. Die Kommission ist natürlich bestrebt, diese Standards ständig zu aktualisieren, so wie die Wissenschaft auch unsere Risikokenntnis ständig aktualisiert. Ich werde dabei mit Kommissar Špidla zusammenarbeiten, der für diesen Bereich zuständig ist.

Es wurde mehrfach vorgeschlagen, eine institutionsübergreifende Task-Force für den Kampf gegen den Krebs einzurichten. Ich werde dies in den Beratungen beim in Kürze anstehenden Treffen der Gesundheitsminister in Slowenien zur Sprache bringen, und ich möchte den Vorschlag noch erweitern: Ich möchte, dass in diese Task-Force auch Vertreter von Patienten und Fachleuten einbezogen werden.

Die Anerkennung der Onkologie als Fachgebiet ist tatsächlich dringend notwendig, doch ich möchte darauf hinweisen, dass dies eine Entscheidung der Mitgliedstaaten ist. Ich werde allerdings meinen Einfluss geltend machen und die Mitgliedstaaten zu diesem Schritt ermutigen.

Viele Redner sprachen über Anti-Raucher-Kampagnen. Wir wissen alle, dass Rauchen eines der größten Gesundheitsrisiken ist. Daher möchte ich die Kampagne gegen das Rauchen nicht einfach nur fortsetzen, sondern ich möchte die Jugend in die Kampagne einbeziehen, indem ich ihnen nicht nur vermittle, dass Rauchen nicht mehr angesagt ist und dass sie davon profitieren, wenn sie gar nicht erst damit anfangen, sondern auch, indem ich sie aktiv an der Kampagne beteilige, damit sich das bei den jungen Menschen herumspricht. Denn wenn man den Kampf gegen das Rauchen gewinnen will, muss man bei der Jugend anfangen.

Es wurden, wie ich schon sagte, noch viele andere interessante Vorschläge unterbreitet. Ich werde mich mit allen befassen, und ich werde auch weiterhin eng mit den Abgeordneten dieses Hauses zusammenarbeiten, um im nächsten Jahr einen sehr guten Aktionsplan vorlegen zu können.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich zum Abschluss dieser Aussprache einen Entschließungsantrag⁽¹⁾ im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich pflichte den Grundzügen des in Rede stehenden Berichts bei. In einer Frage müssen wir jedoch meines Erachtens Klartext reden und resoluter sein: Es müssen in der Praxis, und nicht nur mit Worten, mehr Mittel in die Forschung investiert werden, und es gilt, bessere Bedingungen für die Forscher zu gewährleisten. Zwar wurden in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, und die Tumorkranken und ihre Familien schöpfen mehr Hoffnung, doch muss noch ein langer Weg zurückgelegt werden.

Gleichwohl glaube ich, dass in diesem Bereich in jedem der 27 Mitgliedstaaten ein weltlicheres Herangehen an die ethischen Fragen wünschenswert wäre, denn sie werden oft zu Zwängen und Hemmnissen der freien Forschung. Oberstes Ziel muss es sein, diese Krankheit, die in ihren vielfältigen und schrecklichen Formen immer noch zu viele Opfer in Europa fordert, unter Einhaltung der geltenden Vorschriften zu besiegen. Wir haben die Aufgabe und die Pflicht, diesen Weg zu beschreiten.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Auch wenn es alarmierend ist, Krebs aufgrund der Zahl der Erkrankungen in der Europäischen Union als „Epidemie“ zu bezeichnen, ist diese Bezeichnung durchaus angebracht, fordert diese Krankheit doch jedes Jahr über eine Million Menschenleben. Epidemien verbreiten sich jedoch in jenen Ländern, in denen die entsprechenden hygienischen und epidemiologischen Standards nicht eingehalten werden und in denen die Menschen unter schlechten Bedingungen leben oder keinen Zugang zu wirksamer Gesundheitsfürsorge haben. Ich weiß nicht, welche dieser Bedingungen die EU erfüllt.

Wir sprechen zur selben Zeit über eine Krebsepidemie in der EU, zu der wir über die Verbesserung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, über massive Investitionen in die Prävention, in neue wirksame Behandlungsmethoden und in die pharmazeutische Industrie sprechen.

Mein Heimatland, die Slowakische Republik, führt seit über dreißig Jahren ein nationales Onkologieprogramm zur Krebsprävention durch. Trotz dieses Programms nimmt die Zahl der Krebserkrankungen zu. Sind daran die Ärzte oder die Patienten schuld?

Wie werden die für die Krebsprävention bereitgestellten EU-Mittel verwendet? Im Jahre 2003 verfasste der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einen Initiativbericht zu Brustkrebs. Obwohl darin die Ursachen und mögliche Lösungen präzise aufgezeigt wurden, wurde vom Inhalt des Berichts kaum etwas umgesetzt.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und dass die EU als Ganzes die tatsächlichen Ursachen dieser Krankheit bewusst verschweigt, vielleicht aus Imagegründen oder aus Angst, die Wahrheit zu sagen. Der Kampf gegen den Krebs kann nicht der Schwerpunkt nur einer Ratspräsidentschaft sein. Er sollte im Rahmen einer systematischen EU-Politik über Jahre hinweg geführt werden.

(1) Siehe Protokoll.

22. Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Riitta Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI)) (A6-0074/2008).

  Riitta Myller, Berichterstatterin. – (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Dimas! Mit der Umweltpolitik, wie sie in der EU praktiziert wird, sind die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms nicht zu erreichen.

Die als Ecksteine des Umweltaktionsprogramms gedachten thematischen Strategien und das daraus abgeleitete und bis heute weitgehend umgesetzte EU-Recht sind für die Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele nicht geeignet. Der Rückgang der biologischen Vielfalt ist kaum zu stoppen, und die Rechtsvorschriften zum Schutz der Meere werden bis 2012 keinerlei Auswirkungen haben. Beim Schutz des Bodens sind wir bekanntlich auf Probleme gestoßen, nicht nur im Rat, sondern auch hier im Parlament. Die Rechtsvorschriften im Bereich der Abfälle gehen derzeit in die Zielgerade, und es sieht nicht gut aus. Bei der Reduzierung der Abfallmengen müssen wir zu angemessenen Zielvorgaben kommen. Ebenso haben auch die in der Richtlinie über die Luftqualität vereinbarten Ziele nicht das im Sechsten Umweltaktionsprogramm vereinbarte Niveau erreicht.

Auf einem Gebiet werden die Ziele des Umweltprogramms allerdings erreicht, und das ist die Klimapolitik. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn die Maßnahmen, die jetzt vereinbart worden sind, tatsächlich umgesetzt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung der Klimapolitik uns auch bei der Luftqualität und zum Teil auch bei den Abfällen weiterhilft, so dass sie insoweit sehr wichtig ist.

Was können wir aber noch tun, um wieder zurück auf den Weg zur Erreichung der Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms zu kommen? Zunächst einmal müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene vorantreiben. Der Kommission müssen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um sicherstellen zu können, dass alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ein weiteres großes Problem, und vielleicht das wichtigste von allen, betrifft die Frage, wie wir es schaffen, die Umwelt in alle Rechtsbereiche der Europäischen Union zu integrieren. Wir reden darüber seit Jahren, aber bislang ist praktisch noch nichts in diese Richtung unternommen worden.

Es gibt nach wie vor Bereiche, in denen wir Aktivitäten subventionieren, die umweltschädlich sind. Mit diesen umweltschädlichen Subventionen müssen wir jetzt aufhören, und das Parlament sollte einen Zeitplan dafür vorschlagen.

Jede Politik, die der Umwelt dienlich ist, sollte gefördert werden, auch mit steuerlichen Maßnahmen. Wenn es mit EU-Recht nicht gelingt, Ökosteuern einzuführen, dann müssen wir eben die uns zur Verfügung stehenden Mittel, zum Beispiel eine flexible Zusammenarbeit, nutzen, um auf diesem Wege bei der Steuerproblematik voranzukommen. Zur Verbesserung des Zustands der Umwelt müssen verbindliche Rechtsvorschriften nach wie vor Priorität haben.

Ich danke allen Fraktionen, die sich an dieser Arbeit beteiligt haben, und ich möchte erwähnen, dass ich einige Änderungsanträge allein mit dem Ziel eingebracht habe, den Text verständlicher und im Ton ausgewogener zu gestalten.

  Stavros Dimas, Μitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Europa der Ergebnisse ist eines der Hauptanliegen der Kommission. Unsere Umweltpolitik, die den Bürgern klare und greifbare Vorteile bietet, war und ist eine sehr erfolgreiche EU-Politik.

Zirka 80 % der Umweltgesetzgebung der Mitgliedstaaten beruhen auf den entsprechenden Rechtsvorschriften der EU, die maßgeblich zu einer erheblichen Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen Europas beigetragen haben. Die EU ist folglich in der Lage, im internationalen Rahmen eine führende Rolle in Bezug auf den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Chemikaliengesetzgebung zu spielen.

Fast ein Jahr ist seit Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms vergangen. Das letzte Jahr war besonders wichtig, standen Umweltfragen auf der Liste der politischen Prioritäten der EU doch an oberster Stelle. Wir haben in diesem Zeitraum unsere politischen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllt. Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen.

Auf dem Gipfel in Bali wurde im Dezember letzten Jahres ein Prozess eingeleitet, der bis Ende 2009 in ein neues Abkommen über das globale Klima münden soll. Dieses positive Ergebnis haben wir im Wesentlichen der „grünen Diplomatie“ der EU zu verdanken. Das von der Kommission im Januar vorgelegte Paket von Vorschlägen zum Klimaschutz und zur Energie war ehrgeizig und machte deutlich, dass die EU beabsichtigt, auch künftig weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die vorgeschlagene neue Richtlinie über Industrieemissionen stärkt die bereits geltenden Bestimmungen und vereinfacht die Gesetzgebung über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch die Verschmelzung von sieben verschiedenen Richtlinien. Damit lässt sich unsere Gesetzgebung leichter umsetzen, und wir tragen dazu bei, sie ökologisch wirksamer zu gestalten.

Im vergangenen Jahr konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Eine der Hauptaussagen der Halbzeitbewertung – dass sich die europäische Wirtschaft zur langfristigen Sicherung ihrer Rentabilität auf solide ökologische Prinzipien stützen muss – wurde von der Industrie im Wesentlichen akzeptiert. Die hohen Standards, die die Umweltgesetzgebung der EU vorsieht, fördern die ökologische Innovation, die wiederum die industrielle Produktivität ankurbelt und neue Arbeitsplätze schafft. Mit anderen Worten, die ehrgeizigen Umweltziele tragen sowohl zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger als auch maßgeblich zur Erreichung unserer Ziele in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung bei.

Diese positiven Entwicklungen stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, denen zufolge Europa noch nicht in eine Phase der nachhaltigen Entwicklung eingetreten ist. Wir haben sogar erst die Hälfte der Zeit, auf die sich das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft erstreckt, absolviert. Folglich gibt es zur Bekämpfung der aktuellen sowie neuer Gefahren für unsere Umwelt noch sehr viel zu tun.

In den kommenden Monaten wird die Kommission neue Vorschläge erarbeiten, von denen viele im Bericht des Parlaments angesprochen werden. Zu diesen Initiativen zählen die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen und ein Paket von Vorschlägen im Bereich nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster.

Ferner arbeiten wir an einem Legislativvorschlag zur Beschränkung des Handels mit Holz aus illegalem Holzeinschlag. Nach der Sommerpause werden Mitteilungen zum europäischen Standpunkt in Bezug auf die Einstellung der Entwaldung und Möglichkeiten zur Erfassung der Ergebnisse von Unternehmen mittels Kriterien, die über das BIP hinausgehen, vorliegen.

Darüber hinaus bereiten wir einen Vorschlag zum Verbot des Handels mit dem Fell von Robben vor, die unter Missachtung von Tierschutznormen gejagt wurden.

Einen wichtigen Schwerpunkt bildet die verbesserte Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung; sie ist der Schlüssel für eine bessere Umwelt. Nur wenn wir eine korrekte Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in seiner Gesamtheit gewährleisten, können die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft möglicherweise erfüllt werden. Es besteht ein Zusammenhang zwischen effektiver Umsetzung und besserer Rechtsetzung. Ich möchte an dieser Stelle meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass es der Kommission in den letzten beiden Jahren gelungen ist, die bessere Rechtsetzung von niedrigen Umweltstandards abzukoppeln. Es ist nämlich so, dass sich die ältere und einfachere Gesetzgebung vielfach besser zur gezielteren Umsetzung der neuen Vorschriften eignet und damit zu einem besseren Umweltschutz beitragen kann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, besonders freue ich mich darüber, dass Ihr Bericht konstruktive Schlussfolgerungen dazu enthält, wie Europa erfolgreich die Umwelt verbessern und für eine wahrhaft nachhaltige Entwicklung sorgen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission diese Schlussfolgerungen im Rahmen der Analyse von Lücken in der Umweltgesetzgebung und bei der Festlegung der Schwerpunkte für die kommenden Jahre sehr sorgfältig prüfen wird.

Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Myller, für ihre Bemühungen sowie Herrn Karim, Frau Jeleva und Herrn Navarro vom Ausschuss für internationalen Handel, dem Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre ausgezeichneten Empfehlungen danken.

Es ist deutlich geworden, dass im Wesentlichen Einigkeit zum weiteren Vorgehen herrscht. Es ist jetzt an uns, diesen unterstützenden politischen Rahmen in konkrete Maßnahmen zu verwandeln, um für eine bessere Umwelt in der Zeit nach 2012 zu sorgen.

  Rumiana Jelevy, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. − (BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich die wichtige Rolle hervorheben, die regionale und lokale Behörden bei der Gewährleistung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung spielen. Regionen und Städte sind die Orte, an denen die Beschlüsse durchgeführt und der gemeinsame Besitzstand im Bereich Umwelt in die Praxis umgesetzt werden müssen.

Die Wasserversorgung und Wasseraufbereitung, die Wasserwirtschaft, der öffentliche Verkehr und die Stadtplanung sind nur einige wenige Beispiele. Die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalen Behörden sollten aufgefordert werden, die Strukturfonds optimal zu nutzen und dafür zu sorgen, dass ihre operationellen Programme zu einer besseren Umsetzung der Umweltschutzvorschriften beitragen. Einige Regionen haben eindeutig Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten spezielle Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten vorgesehen werden.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die regionale Zusammenarbeit als ein wichtiges Instrument der Umweltpolitik eingesetzt werden sollte. Die Zusammenarbeit sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch mit Ländern und Regionen, die an die EU angrenzen, wie beispielsweise die Schwarzmeerregion und die Ostsee- bzw. die Mittelmeeranrainerstaaten, erschließt neue Möglichkeiten für die Vermeidung der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.

Vielen Dank.

  Gyula Hegyi, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Was die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft betrifft, liegen wir in mancherlei Hinsicht zurück. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte nennen.

Die Luft in unseren Städten ist verschmutzt und ungesund. Durch das Fehlen von EU-Vorschriften scheint in vielen Städten das Erreichen der Ziele der thematischen Strategie für die städtische Umwelt noch in sehr weiter Ferne zu liegen. Die Kommission muss daher eine Gesetzgebung vorlegen, die klar und deutlich einen Rahmen für die städtische Umwelt und den Verkehr in den Städten der gesamten Europäischen Union festlegt, denn ansonsten werden unsere Bürger auch weiterhin unter einer schlechten Luftqualität und anderen Arten von Umweltverschmutzung leiden.

In ähnlicher Weise wird die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie blockiert. Wenn die Regelungen für die Industrie nicht mit der Agrarpolitik und der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang stehen, werden unsere Wasserressourcen auch weiterhin verschmutzt. Wie der durch österreichische Lederproduzenten verursachte Schaum auf dem Fluss Raba in Ungarn zeigt, reichen die gegenwärtigen Vorschriften nicht aus, um die Verschmutzung unseres Wassers zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine unbedingte Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten. Vielen Dank.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin! Vielen Dank an Frau Myller für ihren ausgezeichneten Bericht und die gute Zusammenarbeit.

Wie der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt, hinkt die Umsetzung des EU-Umweltprogramms in vielerlei Hinsicht hinterher, aber noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass selbst dann, wenn all die bisher aufgestellten konkreten Ziele erreicht worden wären, die EU noch immer nicht auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung wäre. Beispielsweise werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 aufzuhalten, auch wenn wir uns zu diesem Ziel bekennen.

Leider ist unsere Gesellschaft so konstruiert, dass sie einfach auf Dauer nicht nachhaltig funktionieren kann. Wenn alle Menschen auf der Erde in dem Maße Ressourcen verbrauchen würden, wie die Europäer es tun, dann bräuchten wir die Erde in vierfacher Ausfertigung, um den Bedarf zu decken. Wenn die Mittelschichten in China, Indien und den anderen Entwicklungsländern unsere Konsumgewohnheiten übernehmen, dann gerät unser Planet in eine Krise. Ich hoffe, dass der von der Klimapolitik ausgehende Weckruf zu einer generellen Neubewertung unserer Lebensweisen und Produktionsgewohnheiten führen wird.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich nicht der Meinung bin, die Umsetzung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft verlaufe planmäßig. Darüber hinaus fehlen in vielen Fällen konkrete quantitative und qualitative Ziele sowie Zeitpläne, nicht nur im Aktionsprogramm, sondern auch in den thematischen Strategien.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Umsetzung des Sechsten Umweltaktionsprogramms hinter dem Plan zurückliegt, denn es ist uns noch nicht gelungen, die im Programm festgelegten prioritären Umweltziele zu erreichen, und der Erlass einzelstaatlicher Umsetzungsbestimmungen verzögert sich weiter. Lassen Sie mich dafür einige konkrete Beispiele anführen.

Erstens wurden noch keine konkreten Schritte für einen Gesetzentwurf bezüglich der Luftqualität in Innenräumen unternommen. Besondere Priorität genießt in dieser Hinsicht die Erarbeitung von Vorschriften für Schulen und andere öffentliche Innenräume, die von schutzbedürftigen Gruppen genutzt werden. Zumindest sollten Pilotprojekte in Angriff genommen werden.

Zweitens hat sich die Einführung von Richtlinien zum Natura-2000-Netzwerkprogramm ebenfalls verzögert. Vorbildliche Verfahren müssen verbreitet und Ordnungsstrafen gegen Umweltverschmutzer verhängt werden. Ich habe mich schon persönlich mit einer Eingabe zur Verschmutzung von Natura-2000-Gebieten an die Kommission gewandt, aber diese sieht tatenlos zu und unternimmt nichts.

Drittens hat die illegale Entsorgung von Sonder- und Haushaltsmüll auf dem Territorium anderer Länder in letzter Zeit stark zugenommen. Oft sind Afrika und Asien Zielorte für europäischen Müll, was inakzeptabel ist. Ebenso unannehmbar ist die Tatsache, dass mehrere deutsche Bundesländer Tausende Tonnen Müll illegal nach Osteuropa verbringen und sich dann weigern, ihn zurückzunehmen, wie beispielsweise im Fall Bayerns.

Viertens: Was ist aus dem schönen Grundsatz der Verhinderung grenzüberschreitender Verschmutzung geworden? Ein Mitgliedstaat, Österreich, verschmutzt seit sieben Jahren den Fluss Raba, wie Herr Hegyi ebenfalls bereits erwähnt hat, so dass dort dicker Schaum auf der Wasseroberfläche schwimmt. Ich habe dieses Thema bereits mindestens ein halbes Dutzend Mal angeschnitten und sogar eine förmliche Beschwerde eingereicht, aber vergeblich, der Fluss ist weiterhin mit Schaum bedeckt, während die Kommission untätig zuschaut.

Hehre Grundsätze sind sinnlos, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden. Die Kommission ist die Hüterin des Gemeinschaftsrechts, und es ist an der Zeit, dass diese Hüterin ihre Pflicht tut und nicht vor den Mitgliedstaaten einknickt, sondern stattdessen die Umsetzung der Rechtsvorschriften einfordert, die wir gemeinsam angenommen haben. Vielen Dank.

  Εvangelia Τzampazi (PSE). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Meines Erachtens verdeutlicht der Bericht, in welch hohem Maße sich die Union bisher an ihre Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft gehalten hat.

Aus der Halbzeitbewertung der Kommission geht hervor, dass koordinierte Anstrengungen erforderlich sind, um Gesetzeslücken durch neue Legislativvorschläge zu schließen. Außerdem müssen die für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung erforderlichen Mittel gesichert werden. Gleichzeitig setzt sich die Erkenntnis durch, dass verstärkt zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern übergegangen werden muss und dass das Wirtschaftswachstum stärker von den natürlichen Ressourcen abgekoppelt werden muss.

Ebenso wichtig ist es, die internationale Dimension der europäischen Umweltpolitik zu betonen. Die Union muss dazu angehalten werden, weiterhin ehrgeizige umweltpolitische Maßnahmen und Anforderungen zu fördern und den Technologietransfer sowie den Austausch bewährter Verfahren mit den Entwicklungsländern weiterzuentwickeln.

  Cristina Gutiérrez-Cortines, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist das hier zu erörternde Dokument wirklich nicht so, wie es sein könnte. Lassen Sie mich erklären: Mit diesem Dokument soll bewertet werden, was aus den großen Leitlinien gemacht wurde, die die Europäische Kommission für die Umwelt und die gesamte Umweltpolitik vorgeschlagen hatte. Ich halte dieses Dokument nicht für eine Bewertung. Es ist keine detaillierte Bewertung, die uns helfen könnte, für die Zukunft zu planen, vielleicht weil die Kommission nicht daran gewöhnt ist, beurteilt oder bewertet zu werden, abzustimmen oder eine Gesellschaftergruppe zu haben, die von ihr Ergebnisse verlangt. Doch auch wenn es widersprüchlich erscheinen mag, glaube ich, dass die Kommission zu den Resultaten, die sie in den letzten Jahren erreicht hat, beglückwünscht werden kann, zu dem Dokument allerdings nicht.

Meines Erachtens ist die Umweltpolitik vollständig in die kommunalen und regionalen Maßnahmen einbezogen worden, und die Industrie folgt den Leitlinien der Europäischen Union.

Doch im Dokument fehlt eine Darstellung, welche Veränderungen wir für die Zukunft vornehmen müssen, denn jene Punkte, bei denen das System nicht richtig funktioniert hat, gilt es zu überprüfen. Europa realisiert seit mehr als 25 Jahren eine Umweltpolitik und muss einige ihrer Methoden revidieren, denn daraus allein lässt sich der Misserfolg einiger Maßnahmen nicht erklären.

Ich sehe nicht, dass man prüft, wie wir die Wege zur Annäherung an die Regionen und Schaffung von Netzwerken ändern können, unabhängig davon, ob diese zum vorwiegenden Aktionsfeld der EU gehören oder nicht. Es gibt jetzt viele Länder, die, wie im Fall der Bodenrichtlinie, schon wesentlich bessere Regelungen haben, als Europa ihnen bieten kann, und andere, die gar keine haben. Um diesem Ungleichgewicht Rechnung zu tragen, muss Europa einen anderen Standpunkt einnehmen und nach neuen Arbeitsformen suchen, denn es versteht sich, dass wir, wenn sich die Welt verändert hat, auch unsere Arbeitsmethoden ändern sollten.

Vielen Dank, Glückwünsche zu den Ergebnissen, doch in Zukunft müssen wir uns ändern.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Halbzeitbewertung des Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft deutlich gemacht hat, dass bei der Umsetzung dieses Programms erhebliche Verzögerungen eingetreten sind.

Folglich ist es sehr unwahrscheinlich, dass alle Maßnahmen bis 2012 durchgeführt und die Schwerpunktziele erreicht werden. Ich teile die Auffassung, dass klarere und greifbarere quantitative und qualitative Zielvorgaben in das Programm aufgenommen werden sollten. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die thematischen Strategien nicht zum Erreichen effektiver Ergebnisse beigetragen haben. Aus diesem Grunde sind meines Erachtens weitere Anstrengungen erforderlich, um die Lücken im Umweltrecht durch neue Legislativvorschläge zu füllen.

Ferner kommt es darauf an, eine wirksame Durchführung der Umweltregelungen zu gewährleisten. Klimawandel, biologische Vielfalt, Gesundheit und Ressourcennutzung werden auch künftig zu unseren vordringlichsten Herausforderungen zählen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten von Zeit zu Zeit solche Evaluierungen durchführen, und insbesondere auch die Erkenntnisse aus den Mitgliedstaaten in einem Register öffentlich kundtun, weil im Laufe der Jahre natürlich Konflikte bei den einzelnen Themen auftreten, z. B. bei der Wasserrahmenrichtlinie, wo wir uns auf der einen Seite bemühen, die erneuerbare Energie zu fördern, auf der anderen Seite aber Wasser ungenützt verschwenden.

Auch bei Natura2000 gibt es Probleme. Hier sollten wir auf die Bürgerinnen und Bürger hören und von Zeit zu Zeit die Programme dementsprechend adaptieren.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass Ihre Ausführungen am heutigen Abend von sehr hoher Qualität waren. Die Kommission wird sie natürlich berücksichtigen und entsprechend nutzen.

Die Kommission kam in ihrer Halbzeitbewertung zu dem Schluss, dass die im Sechsten Umweltaktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Allgemeinen planmäßig durchgeführt werden. Wenn wir in diesen entscheidenden Jahren weitere Fortschritte erzielen können, sollte es uns gelingen, die in dem Programm vorgesehenen Vorschläge bis 2012 umzusetzen. Die Erarbeitung der Vorschläge wie auch ihre Annahme und Billigung machen jedoch nur die Hälfte der notwendigen Anstrengungen aus. Heute Abend wurde darauf hingewiesen, dass es uns ohne effektive Umsetzung der Umweltpolitik gewiss nicht gelingen wird, die im Sechsten Umweltaktionsprogramm verankerten Umweltziele zu erreichen, ganz gleich wie gut die Rechtsvorschriften von den europäischen Institutionen auch vorbereitet worden sein mögen.

Aus eben diesem Grunde teile ich ohne jede Einschränkung die Ansicht des Parlaments, dass größere Anstrengungen erforderlich sind und dass der Kommission ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit wir uns der Umsetzungsfragen angemessen annehmen können. Damit wäre die Kommission in der Lage, die nationalen Behörden bei der Entwicklung der Kapazitäten zu unterstützen, die für die Erreichung der von uns anvisierten Ergebnisse notwendig sind.

Die Kommission teilt ferner die Auffassung des Parlaments, dass es dringend erforderlich ist, Umweltfragen in andere Politikbereiche einzubeziehen. Wie aus dem Bericht klar hervorgeht, ist das im Falle der Handelspolitik besonders wichtig, da die EU sehr wichtige Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern weltweit unterhält und vom Handel offensichtliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen. Ebenso wichtig ist jedoch die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Agrar-, Regional- und Verkehrspolitik: Wenn die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, können sich die Gemeinschaftspolitiken in spürbarer Weise auf die europäischen Regionen auswirken.

Das ebenfalls von der Kommission vorgesehene Verfahren für die Folgenabschätzung zielt auf eine bessere Abstimmung der Gemeinschaftspolitiken ab und umfasst eine Bewertung aller Umweltparameter unserer Vorschläge. Die Kommission wünscht sich die Unterstützung des Europäischen Parlaments, damit auch bei der Prüfung von Vorschlägen durch andere Institutionen eine umfassende Bewertung aller Umweltaspekte gewährleistet werden kann.

Abschließend möchte ich feststellen, dass der Bericht auf die Schlüsselrolle verweist, die nationale, regionale und lokale Behörden sowie Bürger, Verbraucher und Unternehmer im Hinblick auf die Erreichung der im Sechsten Umweltaktionsprogramm gesetzten Ziele spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um die Außenwirkung des Programms zu erhöhen und damit die Unterstützung aller Beteiligten zu sichern. Ich bin sicher, das Parlament wird diese Bemühungen unterstützen, und hoffe, dass der Schutz der europäischen Umwelt eines der Hauptanliegen der Wähler bei den Wahlen im kommenden Jahr sein wird.

  Riitta Myller, Berichterstatterin. - (FI) Frau Präsidentin! Ich danke allen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, sowie auch dem Herrn Kommissar.

Das Parlament und ich als Berichterstatterin streben im Grunde genommen an, dass der Kommission neue Instrumente gegeben werden, um die Umweltpolitik so gestalten zu können, dass die Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms erreicht werden. In ihrer Halbzeitbewertung vertrat die Kommission die Auffassung, wie im Übrigen auch Kommissar Dimas, dass die in der Halbzeitbewertung zum Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft aufgeführten Mittel ausreichend seien, dies zu erreichen. Eine Studie zur gegenwärtigen Politik der Kommission hat allerdings etwas anderes ergeben.

Dieser Bericht, der hoffentlich morgen mit großer Mehrheit angenommen wird, zeigt Bereiche auf, in denen Verbesserungen auf europäischer Ebene immer noch notwendig sind, und benennt weitgehend dieselben Maßnahmen, die der Kommissar in seiner Rede vorgeschlagen hat. Wir sind also einer Meinung darüber, was getan werden muss, aber – wie Frau Hassi hier zum Ausdruck brachte – werden wir darüber, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen alles in allem ausreichen, um die Europäische Union auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen, sicherlich noch sehr offene Diskussionen zu führen haben. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg, was die Klimapolitik angeht. Wenn wir es schaffen, in den anderen Bereichen genauso ehrgeizige Ziele zu verfolgen, wird der Erfolg sicher nicht ausbleiben.

Ich hatte gesagt, dass ich einige Änderungsanträge zur Klarstellung dieses Berichts eingebracht habe. Ich möchte nur erwähnen, dass das Finnische im Änderungsantrag 14 sehr merkwürdig klingt; als Orientierung sollte daher der englische Text dienen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit halte ich es für eine gute Sache, wenn wir das Sechste Umweltaktionsprogramm nach Artikel 251 EG-Vertrag, d. h. im Mitentscheidungsverfahren, annehmen würden. Für das Europäische Parlament, das immerhin rund 500 Millionen Europäer vertritt, ist der Umweltschutz ein außerordentlich wichtiges Anliegen.

Mit der Einbindung des Europäischen Parlaments in das Mitentscheidungsverfahren wird seine Rolle deutlich unter Beweis gestellt. Die zehnjährige Laufzeit des Sechsten Umweltaktionsprogramms macht insbesondere hinsichtlich der Prioritäten regelmäßige Bewertungen erforderlich. Zwar haben diese Strategien die Mitwirkung der Beteiligten verbessert und die strategische Dimension der Umweltpolitik gestärkt, doch haben sie zugleich den Umweltrechtsetzungsprozess gehemmt oder verlangsamt.

Ein unrühmliches Beispiel ist die noch immer zur Behandlung anstehende Richtlinie über die Luftqualität. Wie das Parlament zu Recht festgestellt hat, haben sich die größten Fortschritte bei den Teilbereichen des Umweltaktionsprogramms ergeben, in denen keine gesonderten thematischen Strategien ausgearbeitet wurden (z. B. beim Klimawandel). Andererseits sei daran erinnert, dass im Sechsten Aktionsprogramm die Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster durch steuerliche Instrumente empfohlen wird.

Auch wenn diese Halbzeitbewertung kaum als zufriedenstellend bezeichnet werden kann, ist sie dennoch das einzige Verfahren, mit dem die EU die Erreichung der gesteckten Ziele voranbringen kann. Wenn Erfolge auf diesem Gebiet ausbleiben, würde das der Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitglieder, die über die Verschlechterung des Umweltzustands ernsthaft besorgt sind, schaden.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Die Mitteilung der Kommission über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (UAP) bestätigt die Tatsache, dass Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, Gesundheit und Ressourcennutzung nach wie vor die dringlichsten Umweltherausforderungen sind, und aus diesem Grund muss dieses Programm zu einem wichtigen Instrument in der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der EU werden.

Nach den bislang durchgeführten Maßnahmen zu urteilen werden die vorrangigen umweltpolitischen Ziele des Programms bis 2012 wohl nicht erreicht. So kann die Zielvorgabe bezüglich der Eindämmung des Verlusts an Artenvielfalt bis 2010 wahrscheinlich nicht erfüllt werden und die vorgeschlagenen Strategien zum Schutz der Meeresumwelt und des Bodens bis 2012 werden keine greifbaren umweltbezogenen Ergebnisse zeitigen. Gleichzeitig werden die zur Verbesserung der Luftqualität sowie die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und zur Eindämmung des Lärms getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Umweltaktionsprogramms zu erfüllen. Weder die Lösung der bestehenden Probleme noch der Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen die Anwendung der Habitat- und der Natura-2000-Richtlinie werden in der Mitteilung der Kommission angemessen thematisiert.

Sobald die Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind, müssen Schutzziele formuliert, gefördert und überwacht werden. Diese Überprüfung macht auf diese Probleme aufmerksam und ersucht die Kommission, ehrgeizige Ergebnisse im Bereich Umweltschutz anzuvisieren.

23. Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paul Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben. (COM(2007)0514 – C6-0281/2007 – 2007/0188(COD)) (A6-0064/2008).

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Wir beraten heute über den Vorschlag der Kommission zur Unterstützung des gemeinsamen Programms Eurostars, und ich danke Ihnen, dass Sie mir ein paar Minuten geben, um Ihnen die wichtigsten Fakten und die Bedeutung dieser Initiative zu erläutern.

Das gemeinsame Programm Eurostars dient der Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben. Diesen KMU gelingt es, durch eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen. Sie sind bestrebt und in der Lage, zu wachsen und die „Stars“ von morgen zu werden.

Eine Gruppe von 29 EUREKA-Staaten, und jetzt auch Luxemburg, das sich gerade um die Teilnahme bemüht, haben beschlossen, dieses gemeinsame Programm zu entwickeln, das darauf ausgerichtet ist, KMU zu unterstützen, die, zusammen mit ihren Partnern, selbst Forschungs- und Entwicklungsarbeit leisten.

Um die Wirkung dieser Initiative zu erhöhen, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, sich gemäß Artikel 169 des Vertrages mit einem Finanzbeitrag von bis zu 100 Millionen Euro an Eurostars zu beteiligen. Zu dieser Summe kommen in den nächsten sechs Jahren noch annähernd 300 Millionen Euro von den teilnehmenden Staaten.

Wesentlicher Bestandteil der Initiative ist die Verpflichtung der teilnehmenden Staaten, ihre nationalen Programme aufeinander abzustimmen, um ein gemeinsames europäisches Programm zu schaffen. Außerdem stärkt Eurostars die Zusammenarbeit zwischen dem Rahmenprogramm und EUREKA. Aus diesen Gründen halte ich die Initiative für einen guten Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums.

Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Rübig, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die gute Zusammenarbeit und die Verbesserungen zum Vorschlag der Kommission. Ich darf Ihnen im Namen der Kommission versichern, dass wir die Änderungsanträge annehmen werden.

Ich bin Ihnen besonders dafür dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, den Vorschlag schnell zu behandeln, so dass wir uns bereits am ersten Eurostars-Aufruf beteiligen können. Eine schnelle Annahme des Vorschlags durch das Parlament und den Rat wäre ein starkes Signal an die KMU-Gemeinschaft, dass dauerhafte Investitionen in Forschung und Innovation entscheidend sind, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.

Eurostars wird ein gutes Beispiel sein, wie Mitgliedstaaten durch engere Abstimmung ihrer nationalen Programme zusammenarbeiten können und wo sich die Gemeinschaftsfinanzierung noch stärker auf das Programm auswirkt, zum Nutzen der europäischen KMU-Gemeinschaft und natürlich zum Nutzen Europas.

  Paul Rübig, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu allererst möchte ich mich auch bei der slowenischen Präsidentschaft bedanken, weil sie bis in die letzte Minute hinein noch alles unternommen hat, dass dieses Programm noch zeitgerecht durchgeführt werden kann.

Ich möchte mich selbstverständlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, weil wir hier wieder einmal gezeigt haben, wie leistungsfähig die europäische Gesetzgebung eigentlich sein kann. Wenn man bedenkt, dass der Bericht im Jänner erstmals vorgestellt wurde, und dass wir morgen darüber abstimmen, dann sieht man, dass dieses Haus, die Präsidentschaft und die Kommission sehr effektiv und gut zusammenarbeiten können. Darauf können wir durchaus stolz sein.

Ich möchte mich auch beim ITRE-Sekretariat bedanken, weil es nicht leicht ist, in so kurzer Zeit eine relativ komplexe Materie durchzuverhandeln, die Grundlagen entsprechend aufzubereiten und umzusetzen. Wir sind sehr erfreut, dass sich in den letzten Wochen noch die Slowakei, das Vereinigte Königreich und — in letzter Sekunde — Luxemburg, das ist erst seit gestern bekannt, diesem Programm anschließen wollen. Ich werde dazu auch morgen einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, und ich bitte die Präsidentschaft, dass Luxemburg morgen bei der Nennung der Mitgliedstaaten entsprechend berücksichtigt wird, so dass auch in Luxemburg die kleinen und mittleren Betriebe an diesem Programm erfolgreich teilnehmen können.

Den Schwerpunkt bei den Verhandlungen haben wir im Parlament auf ein transparentes und vor allem unbürokratisches, dafür aber effizientes Forschungsförderungsprogramm gelegt. Dies soll vor allem auch ermöglichen — das war ein sehr intensiver Wunsch von uns —, dass Einmal-Zahlungen geleistet werden, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden, so dass die Betriebe dann auch die nötige Liquidität aufbringen, um die Forschungstätigkeit durchzuführen, und dass sie nicht vorher einen Bankkredit aufnehmen und dann oft sehr lange auf die Mittel warten müssen.

Ich glaube, Herr Kommissar Potočnik, dass dieses Programm, ein Zeichen für better regulation ist, dass wir es hier wirklich geschafft haben, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms die Ziele KMU und better regulation dementsprechend umzusetzen. Auch die Teilnahme und die Führung durch EUREKA sind beispielgebend, weil EUREKA hier sehr effizient und kurzfristig entscheiden kann, und letztlich auch einen großen Teil der Verantwortung trägt.

Letztlich leistet die Gemeinschaft bis zu einem Drittel des Fördervolumens. Herr Kommissar, Sie haben es schon gesagt, es geht um bis zu 100 Millionen Euro. Neu an dem Programm ist auch, dass es sich um ein echtes bottom-up-Programm handelt, dass es also aus der Wirtschaft, aus den kleinen, forschungsintensiven bzw. mittleren Betrieben kommt. Ich bin eigentlich stolz darauf, dass das Eurostat-Sekretariat in Brüssel hier in enger Kooperation mit den nationalen Förderstellen sehr effizient und sehr schnell am Markt agiert, und es deshalb auch möglich wird, die Forschungstätigkeiten marktorientiert mit einer kurz- und mittelfristigen kommerziellen Nutzung in den Mittelpunkt zu stellen.

Das ist ein Kernstück der Arbeit der kleinen und mittleren Betriebe, und es soll auch kosteneffektiv sein. Weder in der Abwicklung bei den Betrieben, noch bei den Behörden sollen hohe Kosten anfallen, sondern alles soll klar und schlüssig formuliert sein, so dass jedes einzelne Unternehmen ohne großen Aufwand im Rahmen seiner Tätigkeit auch die gestellten Fragen beantworten kann. Das haben wir in der letzten Zeit überprüft. Das ist sehr gut gelungen.

  Erna Hennicot-Schoepges, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter, Herrn Rübig, zu seinem Bericht beglückwünschen, und ich möchte ihm dafür danken, dass er es übernommen hat, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, um Luxemburg in dieses Programm aufzunehmen und um dadurch die Schlamperei auf Verwaltungsebene auszugleichen, die wohl die Ursache dafür war, dass Luxemburg nicht in dem Programm vorkommt.

Herr Kommissar, spätestens seit dem ersten Evaluierungsbericht des Lissabon-Prozesses wissen wir, dass die KMU eine Schlüsselrolle im Bereich Forschung und Entwicklung spielen. Trotzdem ist ihre Beteiligung noch nicht auf der Höhe der Erwartungen, wie die neuesten Zahlen zu den Investitionen beweisen.

Dieses spezifische Programm soll eigentlich die Beteiligung der KMU erleichtern und jegliche übermäßige Bürokratie eindämmen. In der Realität handelt es sich in gewisser Weise darum, Korrekturen vorzunehmen, das Risiko abzudecken sowie gegen die zögerliche Haltung der Unternehmen, wenn es um Investitionen in Forschung und Innovation geht, vorzugehen, was wohl ebenfalls ein Problem in Bezug auf den europäischen Unternehmergeist darstellt.

Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter dazu, dass er auf eine Annahme in erster Lesung bestanden hat, was die Umsetzung dieses Programms beschleunigen dürfte, seine Effektivität gewährleisten und beweisen müsste, dass das Gemeinschaftsrecht nicht zwangsläufig so schwerfällig ist, wie ihm oft vorgeworfen wird, sondern dass es im Stande ist, wirksam und im Interesse der Bürger zu handeln.

  Teresa Riera Madurell, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Danke, Frau Präsidentin! Herr Kommissar, danke für Ihre Teilnahme an dieser Aussprache. Ich möchte zuerst den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

Schon seit einiger Zeit sind die möglichen Beziehungen zwischen dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft und dem zwischenstaatlichen Programm EUREKA in mehreren Foren und auch im Parlament Gegenstand der Analyse und Debatte, da beide Programme mit erheblichen Hilfen für die KMU verbunden sind. Das Ergebnis dieser Synergien ist die Gemeinschafsfinanzierung für das Eurostars-Programm auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags, ein Programm, das das Rahmenprogramm mit dem komplettiert, was meiner Ansicht nach die Haupttugenden von EUREKA sind: seine Bottom-up-Struktur, die eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse der KMU ermöglicht und die Beteiligung erleichtert, da die erforderliche Bürokratie zur Teilnahme am Rahmenprogramm in vielen Fällen eine zu große Belastung darstellt, die von vielen KMU unmöglich getragen werden kann.

Die Unterstützung einer stärkeren Einbeziehung der KMU in die FuE ist etwas, wofür sich das Parlament stets eingesetzt hat, und Eurostars kann eine erhebliche mobilisierende Wirkung haben. Daher heißen wir diese Initiative ganz besonders willkommen.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Herr Rübig hat wie immer einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Dazu gratuliere ich ihm.

Dieses Thema ist sehr wichtig, denn über die KMU lassen sich die Forschungsergebnisse relativ zügig in die Industrie- und Wirtschaftspraxis umsetzen. Das ist ein zentraler Aspekt der Lissabon-Strategie. Deshalb ist es positiv, dass das Eurostars-Programm in puncto grenzüberschreitende Initiativen auf dem Siebten Rahmenprogramm aufbaut und Vorhaben im Bereich Wissenschaft und Technologie, die von den KMU in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsstellen und anderen – großen – Unternehmen realisiert werden, aus Mitteln dieses Programms finanziert werden.

Wichtig ist auch der Forschungsschwerpunkt; er sollte marktorientiert sein und möglichst schnell praktischen Nutzen erzielen. Dieser positive Ansatz, der die Initiative der Wirtschaft unterstützt, sollte unbürokratisch und auch in finanzieller Hinsicht transparent sein. Das ist für alle Partner, insbesondere für die Unternehmer, ganz entscheidend. Der Erfolg dieses Programms wird ein positives Zeichen für die Zukunft setzen. Wollen wir hoffen, dass unsere 100 Millionen Euro keine Fehlinvestition werden.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Miloslav Ransdorf, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen zwar 70 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union, sie investieren jedoch nur 4 % in Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung. Das ist zweifellos der Grund dafür, dass sie ihr Unternehmenspotenzial nicht besser ausschöpfen. Wir müssen das Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie stärken. Das kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen: durch besseren Zugang zu Informationen, durch Gewährung günstigerer Kreditbedingungen, durch Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor und durch Unterstützung bei dem Ausbau der Verbindungen mit großen Unternehmen, um eine Vernetzung kleiner und großer Unternehmenseinheiten zu erreichen. Das dürfte meines Erachtens machbar und relativ kurzfristig erreichbar sein.

  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Die EU dehnt ihren Zugriff auf immer mehr Gebiete aus. Das Problem besteht darin, dass es kein Prinzip dafür gibt, welche Aufgaben die EU übernehmen soll. Ein guter Grundsatz ist jedoch das in Festreden hoch gelobte, aber in der Beschlussfassung ignorierte Subsidiaritätsprinzip. Dieses spricht gegen eine Zentralisierung von Forschung und Entwicklung, mit Ausnahme von ausgesprochenen Großprojekten wie Galileo oder der Fusionsenergie. Eine in großen Organisationen bürokratisierte Forschung und Entwicklung bringt für das eingesetzte Geld weniger Ergebnisse, nicht mehr. Es gibt kaum einen Grund für die Mitgliedstaaten, Geld nach Brüssel zu schicken und es dann von ihren Wissenschaftlern wieder beantragen zu lassen. Diese Schlussfolgerung gilt insbesondere für die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen. Der Enthusiasmus der Forscher und Unternehmen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ihnen vorgespiegelt wird, es werde insgesamt mehr Mittel geben. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass dies der Fall ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Gestatten Sie mir, eingangs dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht zu danken. Ich denke, dass wir es hauptsächlich Herrn Rübig zu verdanken haben, dass es dem Parlament gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, mit dem sowohl die Kommission als auch der Rat leben können und der zu einer Annahme des Vorschlags in erster Lesung führen sollte.

Ich glaube, dass die Privatwirtschaft die EUREKA-Initiative in Bezug auf ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe sehr begrüßt. Die Tatsache, dass sich so viele Länder an dieser Initiative beteiligen, bestätigt, dass es, bevor es dieses Programm gab, am Interesse für die Lösung der Probleme von Klein- und Mittelbetrieben gemangelt hat.

Trotz der Bemühungen des Europäischen Parlaments konnte das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung das Problem, wie sich die KMU Zugang zu den für ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten vorgesehenen Mittel beschaffen, auch nicht lösen. Daher ist es sehr ermutigend, dass diese Bottom-up-Initiative bei allen zuständigen europäischen Institutionen einen solchen Zuspruch gefunden hat. Auch wenn zweifellos Fortschritte erzielt wurden, ist dennoch klar, dass die Antwort auf einige Fragen noch aussteht. Ich denke dabei an die Zulässigkeitskriterien für KMU, insbesondere den Anteil der Forschungstätigkeit an der Arbeitszeit und am Jahresumsatz

Ich persönlich meine, dass wir bei der Festlegung dieser Kriterien großzügiger sein und überlegen sollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Programm Eurostars auch für kleinere Unternehmen zu öffnen, die trotz ihrer geringen Größe über ein beträchtliches Innovations- und Entwicklungspotenzial verfügen.

Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass mein Heimatland, die Slowakei, ebenfalls an dieser Zusammenarbeit beteiligt ist. Das dürfte zur Verbesserung der Lage innovativer Klein- und Mittelbetriebe beitragen, deren Entwicklung bisher etwas schleppend verlaufen ist.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Rübig, gratulieren und gleichzeitig auf einige spezielle Elemente eingehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, die in die angewandte Forschung investieren, von wesentlicher Bedeutung.

Die zum Eureka-Netz gehörenden 22 Mitgliedstaaten und fünf Länder, die beschlossen haben, gemeinsam mit der Kommission 400 Millionen Euro in Forschungsvorhaben des Mittelstandes zu investieren, tragen damit zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie bei.

Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei 99 % aller europäischen Unternehmen um KMU handelt. Die Auswahl der vom Programm Eurostars finanzierten Vorhaben sollte auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Qualität und erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen erfolgen.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es vielen Klein- und Mittelbetrieben schwerfällt, die Kofinanzierung in Höhe von 50 % des Projektwertes bereitzustellen.

Viele Kleinbetriebe ziehen es vor, ihre Spezialisten zum Nachteil langfristiger Forschungsprogramme mit Projekten zu beauftragen, die schnelle Einnahmen versprechen.

Auch die an einen Geschäftsplan gebundene Finanzierung von Kleinbetrieben kann über die Teilnahme von sehr vielen KMU an der europäischen Forschung entscheiden.

Ich hoffe, dass gleichzeitig auch das Erasmus-Programm für Jungunternehmer fortgesetzt wird.

  Joel Hasse Ferreira (PSE). – (PT) Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Meiner Auffassung nach ist es äußerst wichtig, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen sowie deren wissenschaftliche und technologische Entwicklung voranzubringen. Eine solide technische Basis des Mittelstands ist wichtig, um dessen Beitrag zum Wachstum und zur Entwicklung der Wirtschaft zu erhöhen.

Die KMU verfügen über eine außerordentliche Fähigkeit zur Eigeninitiative und zur Anpassung, es gibt bei ihnen keine ausufernde Bürokratie, und an ihrer Spitze stehen für gewöhnlich Unternehmer und Geschäftsführer, die sehr engagiert Wertschöpfung betreiben. Diese Eigeninitiative und Anpassungsfähigkeit befördern neue Geschäfte, zu denen die Herstellung und/oder Vermarktung neuer Produkte beziehungsweise neue, den Bedürfnissen der Verbraucher oder anderer Unternehmen angepasste Dienstleistungen gehören.

Für diese neuen Produkte und Dienstleistungen ist oftmals eine solidere technologische Basis vonnöten, als sie in vielen dieser kleinen Unternehmen vorhanden ist. Deshalb kann das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars zur Förderung der KMU aufgrund der möglichen realwirtschaftlichen Auswirkungen von erheblicher Bedeutung sein. Es kann dazu beitragen, dass die mittelständischen Unternehmen in zahlreichen europäischen Ländern besser in die Lage versetzt werden, den Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft dienlich zu sein. Damit wird auch ein Beitrag für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen geleistet. Aus all diesen Gründen war der Bericht unseres Kollegen Rübig sehr wertvoll.

  Dragoş Florin David (PPE-DE). – (RO) Ich möchte Herrn Rübig eingangs für die korrekte und zügige Art und Weise danken, in der er die Erarbeitung dieses Berichts geleitet hat.

Dieser Bericht schafft einfach dadurch, dass er eine Verbindung zwischen der Forschung und KMU herstellt, die Voraussetzungen für einen neuen Ansatz der Lissabon-Strategie. Damit werten wir die Wettbewerbsfähigkeit auf und schieben Neugründungen und innovative KMU an. Eurostars sollte sich zum Ausgangspunkt für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaftsaktivität entwickeln, zu einem Programm innovativer europäischer Stars, einem transparenten, flexiblen und unbürokratischen Programm.

Abschließend ersuche ich die Kommission, gemeinsam mit allen an diesem Programm beteiligten Staaten dieses Programm in enger Verbindung mit den europäischen Schwerpunktthemen Klimawandel, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energiequellen und nicht zuletzt der Krebsbekämpfung zu fördern und zu unterstützen.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars dient der Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden KMU im Rahmen transnationaler marktorientierter Forschungsprojekte, die im Auftrag verschiedener KMU-Zusammenschlüsse durchgeführt werden.

Besonders verweisen möchte ich auf die Bedeutung des Wissenstransfers und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Programms zwischen den Unternehmen selbst sowie mit anderen Institutionen auf der Grundlage von Industrie- und Wirtschaftspartnerschaften. Die Tatsache, dass es sich hierbei um ein Bottom-up-Programm handelt, das auf die Erfordernisse der beteiligten Forschung betreibenden Unternehmen abgestimmt wurde, halte ich für einen besonders positiven Aspekt. Dreh- und Angelpunkt dabei ist, dass die Forschungstätigkeiten marktorientiert sind und auf eine kurz- oder mittelfristige kommerzielle Nutzung abzielen.

Ein neues Merkmal dieses Programm, und zwar die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zur Finanzierung risikoreicherer FuE-Projekte, möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen.

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte Herrn Potočnik und Herrn Rübig gratulieren. Das Gemeinsame Programm Eurostars ist ein hervorragendes Mittel zur Erfüllung der Lissabon-Ziele, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Stärkung der Innovation. KMU, die mindestens 10 % ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung ausgeben, sind die Schlüsselakteure in diesem Bereich.

Ungarn ist Mitglied dieses Programms, das auf ein enormes Interesse gestoßen ist. Mehr als 200 Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, haben sich dafür angemeldet, obwohl jetzt das Problem auftritt, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichenden Mittel bereitgestellt haben. In Ungarn stehen beispielsweise lediglich 500 000 Euro zur Verfügung, die gerade einmal für 2-3 Projekte reichen. Daher meine ich, die Mitgliedstaaten sollten auf jeden Fall die dafür vorgesehenen Mittel erhöhen oder versuchen, mindesten 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, damit wir auch international wettbewerbsfähig sein können. Eurostars und EUREKA sind meiner Ansicht nach Programme, die dafür ausgezeichnete Möglichkeiten bieten. Noch einmal herzlichen Glückwunsch.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Investitionen in kleine Unternehmen zahlen sich schlicht und einfach aus.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass in kleinen Unternehmen mit einfacher Technologie Raum für sinnvolle Innovationen ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen. Das trifft auch auf Familienbetriebe zu, die z. B. innerhalb der Familie einen Nachfolger heranziehen, so dass eine gewisse Kontinuität gewahrt bleibt, und ich denke, das ist ein sehr vernünftiger Weg. Zudem sind diese Unternehmen sehr flexibel, sie können zu geringen Kosten nicht nur den Standort wechseln, sondern auch ihre Produktion umstellen. Da über 60 % der Einkünfte in der EU von den KMU erwirtschaftet werden, wäre es, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach ein fataler Fehler, wenn wir an den Investitionen in ihre Innovationen und ihre Entwicklung sparen würden.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie nicht nur den Vorschlag im Bericht unterstützt haben, sondern vor allem dafür, dass Sie die KMU unterstützen. KMU sind ein lebenswichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft und wie ich bereits sagte, sprechen wir hier, im gemeinsamen Programm Eurostars, von den KMU als „Stars“ der Zukunft.

Das ist ein innovativer Ansatz. Es ist nicht leicht, so etwas durchzusetzen, wenn dabei Geld aus den Mitgliedstaaten mit Mitteln der Gemeinschaft kombiniert wird, aber es ist auf alle Fälle die Mühe wert, denn genau das ist die Richtung, in die wir in Zukunft gehen sollten. Wir verbinden das Beste von EUREKA – die Flexibilität, die Einfachheit, den dezentralen Ansatz und die Marktorientierung – mit den Vorteilen des Rahmenprogramms: zentrale Verwaltung, gemeinsame Beurteilung und gemeinsame Auswahl. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in den anderen Bereichen des Rahmenprogramms nach Vorteilen für die KMU Ausschau halten.

Vereinfachung ist das Gebot der Stunde. Deshalb haben wir, wie Sie sicherlich wissen, für KMU eine höhere Förderquote eingeführt als für den Rest. Für KMU gilt im Rahmenprogramm eine Förderquote von 75 %, während die größeren Unternehmen 50 % erhalten, d. h. wir wollen die KMU zur Beteiligung anregen. Wir haben einen Garantiefonds eingeführt, der ihre Teilnahme am Rahmenprogramm sehr vereinfacht, denn die Tatsache, dass im Voraus bestimmte Bankbürgschaften einzubringen sind, war für die KMU bisher eines der größten Hindernisse. Außerdem werden wir ein „Einheitliches Registrierungssystem“ einführen, mit dem auch vieles einfacher wird, weil man nur noch einen Antrag stellen muss und alle Daten gespeichert und beim nächsten Mal automatisch abgefragt werden.

Sehen wir uns jetzt die Ergebnisse des ersten Jahres an: Wie Sie wissen hatten wir uns das Ziel gesetzt, 15 % der Mittel aus dem Rahmenprogramm für KMU bereitzustellen. Und wir können sagen, es funktioniert. Im 6. EU-Rahmenprogramm haben wir das Ziel noch nicht erreicht, aber nach der ersten Einschätzung der Ergebnisse stellen wir fest, dass der Anteil eher bei 20 % als bei 15 % liegt, und das ist ein riesiger Schritt nach vorn.

Auch in der Kommission wird gearbeitet. Ich komme gerade von einem Treffen der Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, wo über den Small Business Act – so der Arbeitstitel – diskutiert wurde, mit dem alle Fragen rund um KMU in organisierter Form angesprochen werden sollen. Ich möchte außerdem erwähnen, dass wir zwar erst heute über die finanzielle Beteiligung auf Gemeinschaftsseite entscheiden, aber in Wirklichkeit ist das Ganze schon im Gange, und die mehr als 200 beim ersten Aufruf eingegangenen Anträge sind ein Riesenerfolg.

Abschließend möchte ich noch betonen, wie sehr ich mich darüber freue, dass Luxemburg beschlossen hat, sich zu beteiligen. Inhaltlich gibt es da ganz sicher keine Probleme. Wir sollten uns deshalb alle bemühen, die Aufnahme Luxemburgs in das Programm so schnell wie möglich abzuschließen.

  Paul Rübig, Berichterstatter. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Potočnik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben uns hier wieder ein Ziel gesetzt, das die Lissabon-Agenda in den Mittelpunkt stellt. Die kurzfristige Umsetzung von Forschungsergebnissen führt hoffentlich zu neuen Arbeitsplätzen, und hoffentlich auch zu höheren Nettolöhnen. Ein ganz wesentliches Merkmal der Innovation ist ja, dass man neue Produkte anbietet, und damit auch Erfolg am Markt erzielt.

Es freut mich auch, dass es gelungen ist, mit der Europäischen Investitionsbank ein zusätzliches Instrument zur Risikoteilung vorzusehen, dass also diese Summen noch deutlich ausgeweitet werden können. Wir haben auch eine entsprechende Evaluierung angedacht, damit wir sehen, ob die Mittel auch tatsächlich abgeholt werden, und es nicht wie bei anderen Programmen dazu kommt, dass das Europäische Parlament wieder eine Mittelkürzung durchführen muss, weil die Mittel im Vorjahr nicht vollständig ausgeschöpft wurden.

Ich glaube, dieses Programm kann garantieren, dass die Mittel ausgeschöpft werden, und ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, auch in den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Kofinanzierung dementsprechend funktioniert. Es liegt in unser aller Interesse, dass dieses Programm gut angenommen wird. Ich glaube, dass es auch dementsprechend kommuniziert werden sollte.

Ich würde Kommissar Potočnik auch bitten, dass er mit der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström, vereinbart, dieses Programm der Öffentlichkeit als vorbildlich zu präsentieren, das gehört einfach dazu. Ich möchte noch einmal der slowenischen Präsidentschaft gratulieren: Das ist ein Produkt und ein Projekt, das sich tatsächlich herzeigen lässt.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), schriftlich. – Herr Kommissar Potočnik, es gehört zum guten Ton dieses Hauses, über die Rolle der KMU zu sprechen. In der Tat: Der Mittelstand ist das Rückgrat der EU-Wirtschaft.

Allein in Deutschland arbeiten, forschen und entwickeln fast 20 Millionen Menschen in den mehr als 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen. Vor allem von ihnen hängt ab, ob Europa wächst oder stagniert. Im Mittelstand entstehen mehr Patente, Innovationen und Jobs als in den großen Konzernen. Und dennoch haben die KMU immer noch zu wenig Zugang zu Krediten und Förderprogrammen.

Eurostars ist ein gutes Beispiel, wie es doch geht. Im Gegensatz zum FP7, welches auf einem „top-down“-Ansatz mit zentraler Förderung durch die EU basiert, sind EUREKA und Eurostars „bottom-up“-Ansätze. Das Programmmanagement erfolgt durch die Initiative EUREKA. Das ist gut und könnte vielleicht auch Vorbild für unser FP7 sein.

Die Vorteile des Eurostars-Programmes:

• forschungsintensives KMU in Führungsrolle erforderlich

• Qualifikationsprüfung und Evaluierung durch internationale ExpertInnen

• harmonisierte Ausschreibungen und Abläufe in allen Mitgliedsländern

• schnelle Förderentscheidung: 14 Wochen nach dem „Cut-Off-Date“

• die Kommission vergibt ein zusätzliches „top-up“

• Förderung ausschließlich in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen (Barzuschuss)

Dem Berichterstatter möchte ich zu seiner Arbeit herzlich gratulieren. Dem Programm wünsche ich alles Gute!

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Mit der Befürwortung des Berichts Rübig sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Klein- und Mittelbetriebe in den Mitgliedstaaten aus. KMU können oftmals einen sehr wirksamen Beitrag zur Forschung und Entwicklung leisten, aber sie müssen sich mit ungünstigeren Bedingungen als die großen internationalen Konzerne begnügen.

Ab jetzt können KMU-Zusammenschlüsse, die Forschung und Entwicklung betreiben, finanzielle Unterstützung von Europa erhalten und im Rahmen eines europäischen Netzwerks mit anderen Klein- und Mittelbetrieben zusammenarbeiten. Damit haben slowakische KMU die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Kapazitäten zum europäischen FuE-Sektor beizusteuern.

In der Slowakei befinden sich viele Klein- und Mittelbetriebe in ländlichen Gebieten, deren unterentwickelte Infrastruktur ihre Entwicklung behindert. Viele Frauen sind direkt oder indirekt für KMU tätig, die Forschung und Entwicklung betreiben. Die europäischen Mittel sichern vielen KMU den Anlauf und ermöglichen ihnen, ihr fachliches Können in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.

Das Programm Eurostars dient der Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen auf der Ebene der Europäischen Union. KMU spielen in Eurostars-Projekten eine Schlüsselrolle. Es ist sehr bedauerlich, dass die Slowakische Republik, ein Mitgliedstaat der EU, nicht an diesem Programm teilnimmt. Die Klein- und Mittelbetriebe der Slowakei haben folglich keinen Zugang zu den Fördermitteln, die für die effektive Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stehen.

24. Forschungsfonds für Kohle und Stahl (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Adam Gierek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0393 – C6-0248/2007 – 2007/0135(CNS)) (A6-0039/2008).

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und besonders dem Berichterstatter, Herrn Gierek, für das Interesse und die Unterstützung hinsichtlich des Forschungsfonds für Kohle und Stahl danken.

Mein Dank gilt außerdem der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Frau Niebler, und den beiden Schattenberichterstattern, Frau Laperrouze und Herrn Březina, für ihre konstruktive Hilfe. Der Antrag zur Durchführung der Aussprache stammt, soweit ich weiß, von einer Reihe von Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Daher bin ich gern bereit zusammenzufassen, worum es geht.

2002 wurde in einem Protokoll in der Anlage zum Vertrag von Nizza die Einrichtung des Forschungsfonds für Kohl und Stahl beschlossen. Der Fonds ist ein kluges Finanzmodell, das die Zinserträge nutzt, die aus dem mit Auslaufen des EGKS-Vertrages frei gewordenen Vermögen entstehen. Nach diesem Vertrag wurden die Aktivitäten durch eine Abgabe der Kohle- und Stahlindustrie finanziert, 27,2 % bzw. 72,8 % des Budgets gingen jeweils an Kohle und Stahl.

Über den Bottom-up-Ansatz dient dieser Forschungsfonds ausschließlich dazu, Forschungsprojekte in Bereichen zu finanzieren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Das sind zwei traditionelle Branchen, in denen Forschung noch gebraucht wird: Erstens, um die derzeitigen EU-Richtlinien zu den Umweltnormen im Kampf gegen den Klimawandel einzuhalten, und zweitens, um die Energieversorgungssicherheit durch einen Kraftstoffmix zu gewährleisten, der den europäischen Bedarf deckt.

Die Grundprinzipien und richtigen Entscheidungsmodalitäten für die Verwaltung dieses Fonds werden in den mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl festgelegt. Diese technischen Leitlinien sind alle fünf Jahre zu überarbeiten oder zu ergänzen, wobei die erste Laufzeit am 31. Dezember 2007 endete.

Am 10. Juli 2007 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Überarbeitung der technischen Leitlinien vor. Ziel dieser Überarbeitung ist es, die in den ersten fünf Jahren des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl erzielten Erfolge auszubauen, insbesondere im Bereich Umweltschutz. Nach Ansicht der Kommission ist anstatt einer Generalüberholung eher eine Feinabstimmung der bestehenden Regelungen erforderlich, um die Leitlinien an die EU-Erweiterung, das 7. Rahmenprogramm und die derzeitigen europäischen Verordnungen, insbesondere betreffend die Gleichstellungs- und Finanzverwaltungspolitik, anzupassen. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates wurde dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt, und aus eben diesem Grunde sind wir heute hier.

Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht von Herrn Gierek im Großen und Ganzen den Vorschlag der Kommission unterstützt.

  Adam Gierek, Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Die Entscheidung der Kommission, den Forschungsfonds für Kohle und Stahl weiter aufrechtzuerhalten, ist sehr zu begrüßen. Dieser Fond speist sich zu 72,8 % aus Zahlungen der Stahlindustrie und zu 27,2 % aus Zahlungen der Kohleindustrie und wurde nach dem Ablauf des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingerichtet. Die Zinserträge aus diesem Fonds belaufen sich auf 60 Millionen Euro jährlich, wodurch zusätzliche Mittel für Forschungen bereitgestellt werden können, die nicht unter das Siebte Rahmenprogramms fallen. Das betrifft notwendige Forschungen zur Produktionsrationalisierung in der Eisen- und Stahlindustrie und in der Kohleindustrie wie auch Forschungen zur weiteren Qualitätsverbesserung der Endprodukte in diesem Sektor, also von Kohle und Stahl. Besonders hoher Bedarf an solchen Forschungen in diesen Branchen besteht in den neuen Ländern der Europäischen Union.

Stahl. Stahl ist nach wie vor der wichtigste Werkstoff. Das technologische Potenzial für eine Verbesserung der Qualität der verschiedenen Stahlsorten und der Effizienz der Stahlerzeugungsverfahren ist vor allem im Bereich neuer Produktionstechnologien für zur Weiterverarbeitung bestimmte Halbfertigerzeugnisse noch lange nicht ausgeschöpft. Im Hinblick auf die Verlässlichkeit von Stahlkonstruktionen und einen effizienteren Betrieb von Maschinen und Ausrüstung muss empirische Forschung in diesem Bereich betrieben werden. Es geht auch darum, die chemische Zusammensetzung und die Gebrauchseigenschaften der verschiedenen Stahlsorten zu optimieren. Von größter Wichtigkeit ist zudem die Entwicklung effektiver und umweltschonender Verfahren zur Rückgewinnung von Stahlschrott, z. B. Stahl aus problematischem galvanisierten Automobilschrott.

Kohle. Kohle steht für Energiesicherheit. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses festen Kraftstoffes, dessen Definition, wie in dieser Verordnung vorgeschlagen, aus praktischen Gründen um den in Estland geförderten Bitumenschiefer – auch bekannt als Ölschiefer – erweitert werden soll, hängt von der effektiven Nutzung der regionalen Vorkommen ab.

Die besonderen Probleme beim Minenbetrieb hängen in hohem Maße von den lokalen geologischen Bedingungen ab und erfordern eine routinemäßige Sondierungsforschung. Diese Untersuchungen sollten vor dem Bau und der Inbetriebnahme von zum Abbau tief liegender methanhaltiger Kokskohleablagerungen bestimmten Minen vorgenommen werden. Der Kohleabbau kann auch unkonventionelle Techniken der Kohlevergasung unter Tage umfassen. Damit der Forschungsfonds für Kohle und Stahl weiter erfolgreich arbeiten kann, sollten – unter besonderer Berücksichtigung der neuen EU-Mitgliedstaaten – jedem Beratungsgremium Fachleute angehören, die die Standorte der Kohle- und Stahlindustrie in der Europäischen Union optimal repräsentieren.

  Jan Březina, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (CS) Gemäß den Leitlinien des Rates hat die Europäische Kommission nach fünf Jahren die Arbeitsweise des Forschungsfonds für Kohle und Stahl überprüft. Dieser Fonds verwaltet das Vermögen der nunmehr abgelaufenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und setzt die Zinsen des vorhandenen Kapitals für die Forschung im Kohle- und Stahlsektor ein.

Ich begrüße die Tatsache, dass der Kommissionsvorschlag den in den letzten fünf Jahren eingetretenen Veränderungen konsequent Rechnung trägt, die Bestimmungen der Beitrittsverträge im Rahmen der EU-Erweiterung von 2004 berücksichtigt (der Vertrag über den Beitritt Estlands zur Europäischen Union wurde bereits als konkretes Beispiel angeführt), eine nunmehr breitere Begriffsbestimmung für „Kohle“ beinhaltet und insbesondere die Arbeitsplatzerhaltung und die effiziente Nutzung von Stoffen und Energie in der Produktion und im produzierenden Gewerbe in den Mittelpunkt rückt.

Wesentlicher Bestandteil des Vorschlags sind auch die Bestimmungen, die Änderungen am Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung bzw. Bereiche betreffen, die vom Siebten Rahmenprogramm nicht umfassend abgedeckt werden. Neben dem Vorschlag der Kommission selbst möchte ich die Arbeit des Berichterstatters, Adam Gierek, und seinen Bericht loben. Die Ergebnisse der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der allen wesentlichen Änderungsanträgen zugestimmt hat, sind beredter Ausdruck einer ausgezeichneten Vorarbeit und eines sensiblen Ansatzes für weitere Investitionen in Wissenschaft und Forschung im Bereich Kohle und Stahl, zwei Ausgangsstoffe für die Energieerzeugung und Produktion, für die es derzeit keinen Ersatz gibt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, Vorschläge bestimmter Gruppierungen einstimmig abzulehnen, die darauf abzielen, die Bedeutung von Kohle und Stahl sowie konventionellen Energieträger im Allgemeinen bzw. die künftige Bedeutung dieses Fonds, der sich bei der Finanzierung von Forschungstätigkeiten als unersetzlich erwiesen hat, zu untergraben. Kohle und Stahl gehören zu den wichtigsten Rohstoffen für die Energieerzeugung und das produzierende Gewerbe, die sich in den letzten Jahren spürbar entwickelt haben. So sollte der Bericht zum Beispiel die Standorte der Lagerstätten berücksichtigen: Das wird zu einer effizienteren Nutzung der Energie und einer höheren Energiesicherheit in der Europäischen Union insgesamt beitragen.

  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion. – (RO) Der Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurde nach dem Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem ersten Vertrag zur Gründung der europäischen Union, eingerichtet.

Europa verfügt über riesige Kohlevorräte, aber wir müssen in neue, sauberere Verarbeitungstechnologien investieren.

Stahl kommt nach wie vor in vielen Industriezweigen zum Einsatz, aber auch in diesem Sektor besteht Forschungsbedarf, um sauberere und energieeffizientere Lösungen zu entwickeln.

Der Forschung kommt in diesen beiden Sektoren eine besonders große Bedeutung zu, da sie sehr vielen Menschen Arbeit bieten und diese Arbeitsplätze erhalten und deren Bedingungen verbessert werden müssen.

Diese Forschung sollte auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der beiden Sektoren bewirken.

In Rumänien werden jährlich annähernd 34 Millionen Tonnen Kohle gefördert und fast 8 Millionen Tonnen Stahl erzeugt.

Diese beiden Industriezweige beschäftigen direkt oder indirekt mehrere hunderttausend Menschen. Aus diesem Grund halte ich dieses Dokument für äußerst wichtig.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forschungstätigkeit in der Stahlindustrie ist erforderlich, um den europäischen Stahlsektor und damit die europäische Wirtschaft zu schützen. Einen zurückhaltenderen Ansatz verfolge ich allerdings hinsichtlich des Kohlesektors.

James Hansen, Klimaforscher und Forschungsdirektor des Goddard Institute for Space Studies der NASA, erklärte kürzlich, dass das Ausmaß des Klimawandels unterschätzt worden sei, dass uns jedoch Mittel zur Verfügung stünden, darunter die Möglichkeit, sämtliche Kohlekraftwerke bis 2030 zu schließen. Ein Gaskraftwerk stößt zwischen 300 und 400 Kilogramm CO2 pro Megawatt/Stunde aus, ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation 800 Kilogramm und ein Braunkohlekraftwerk 1 000 Kilogramm CO2.

Ist es nicht ein Beweis von Inkonsequenz der Europäischen Union, wenn sie einerseits einen ehrgeizigen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und andererseits an der Kohle als saubere Energiequelle festhält?

Die Menschheit hat vom Zeitalter des Holzes in das Zeitalter der Kohle und später in das Zeitalter des Erdöls gewechselt. Heute hat das Parlament die Wahl, sich für eine Rückkehr zum Zeitalter der Kohle einzusetzen oder den Einklang mit dem Klimapaket herzustellen und demzufolge die Kohle nicht zu einer sauberen Energiequelle zu erheben. Aus diesem Grund gedenkt meine Fraktion, einen Teil der Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu unterstützen.

Gestatten Sie mir abschließend, einen schönen Satz von Alphonse Karr zu zitieren: „Ein Liebender ist fast immer einer, der, wenn er eine brennende Kohle findet, diese in seine Tasche steckt und denkt, es handele sich um einen Diamanten“. Liebe ist gleich Leidenschaft. In Bezug auf die Energie sollten wir der Vernunft den Vorrang geben.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich gehöre zu denjenigen, die im Ausschuss die irrelevanten Änderungsanträge vertreten haben. Im Sinne von dem, was Frau Laperrouze zur Kohle ausgeführt hat, ist für mich aber überhaupt nicht plausibel, warum sich die Kommission festlegen sollte, sozusagen ad infinitum Kohle zu fördern.

Kohle ist seit 50 Jahren in unglaublicher Höhe über Subventionen gefördert worden, und das fortzusetzen steht im Widerspruch zu jeder klimapolitischen Erklärung der Europäischen Union. Wir glauben, dass diese Kohleförderung im Gegenteil durch eine konsequentere Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz abgelöst werden sollte. Ansonsten wird Europa nicht in der Lage sein, seine klimapolitischen Ziele zu erfüllen.

Was den Stahl angeht, das steht auf einem anderen Blatt. Aber die Kommission hat es versäumt, deutlich zu machen, dass Stahl weiter gefördert wird und Kohle nicht. Kohle ist meiner Meinung nach schon im Siebten Forschungsrahmenprogramm als schmutziger Energieträger ausreichend berücksichtigt.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Kohle und Stahl standen am Anfang der Europäischen Union im Mittelpunkt und stehen dort nach wie vor, wenn auch als Teil einer völlig anderen Agenda der Globalisierung, des Klimawandels und der Energiefragen. Alle Mann an Deck, um es so auszudrücken. Der Einsatz dieses Fonds, wie klein er auch sein mag, trägt zur technologischen Revolution bei, die notwendig ist, damit die Stahlindustrie wettbewerbsfähig bleibt und aus Steinkohle ein sauberer Kraftstoff, ein sauberer Rohstoff, saubere Kohle wird.

Die Europäische Kommission hat sich am Vorabend unserer Pilotvorhaben zur CO2-Abscheidung und -Speicherung beispielsweise als technologische Innovation ebenfalls dafür entschieden. Ich bin entschieden dafür. Ich bin nicht für die Schließung, ich bin für die Förderung. NUON, eine niederländische Elektrizitätsgesellschaft, beispielsweise fasst in Groningen eine Kohlevergasungsanlage mit vollständiger Abscheidung usw. ins Auge. Für ein derartiges Vorhaben braucht es Unterstützung und mehr Mittel, als derzeit bereitstehen.

Noch wichtiger – und Herr Potočnik weiß das – ist mein Plädoyer für eine bessere Kombination aus Mitteln, Strukturfonds, dem Einsatz der Europäischen Investitionsbank usw. Mehr Abstimmung, Bündelung ist vonnöten, um umfassende Forschung auf dem Gebiet der Infrastruktur und Investitionen zu ermöglichen. Die derzeitige Regel „ein Fonds, ein Projekt“ stellt eindeutig ein Hemmnis dar. Auch an diesen Regeln müssen wir rütteln, und erfreulicherweise testet die Europäische Kommission diese Grenzen bereits aus.

Am 5. und 6. März sprachen wir in Brdo, Slowenien, über eine stärkere Konzentration und Bündelung europäischer Projekte. In diesem Sommer präsentiert die Kommission einen neuen Ansatz für das ESPRIT-Programm für zielgerichtetere Investitionen. Genau davon wollen wir hören, nichts vom Ausstieg aus der Steinkohle. Das ist tatsächlich der falsche Weg.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Gierek zu seinem Bericht gratulieren.

Meine Damen und Herren, ein Forschungsprogramm, das seine eigenen Mittel außerhalb des siebten Rahmenprogramms verwaltet und ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro hat, kann vom Parlament nur begrüßt und unterstützt werden, besonders angesichts der Tatsache, dass Stahl noch in vielen Sektoren der Industrie verwendet wird und noch viele wissenschaftlich-technische Aufgaben zu meistern sind, um die Produktionsprozesse sauberer und effizienter zu gestalten.

Bei der Kohle sind die Herausforderungen aufgrund ihrer Nutzung für die Energieerzeugung und ihrer Rolle bei der Erreichung unserer Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels noch größer.

Um die Kohle auf dem Energiemarkt wettbewerbsfähiger zu machen, die Sicherheit und die Abbauleistung der Bergwerke zu erhöhen und eine sauberere Verbrennung zu erreichen, benötigen wir FuE, und die neuen Technologien für die Abscheidung und Speicherung von CO2 sind ein Forschungsgebiet, das die Europäische Union eindeutig unterstützt. Deshalb stimme ich dem Inhalt dieses Berichts vorbehaltlos zu.

Ebenso möchte ich den Berichterstatter zu seiner Aufgeschlossenheit gegenüber der Gleichstellung der Geschlechter beglückwünschen. Er hat Maßnahmen für eine größere Präsenz und Beteiligung der Frauen in einem Sektor vorgeschlagen, in dem die Männer noch in der Mehrheit sind.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – (RO) Ausgehend von den unmittelbaren politischen Prioritäten der Europäischen Union möchte ich einige haushaltspolitische Aspekte dieses Berichts hervorheben.

Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf das Grünbuch zum Thema Energie und das darin formulierte Ziel, verstärkt auf die Verwendung von Kohle als einer wichtigen Energiequelle zu setzen und dabei saubere Technologien durch CO2-Senkung und -lagerung einzusetzen.

Zu den Maßnahmen, die aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl gefördert werden könnten, zählen Pilotprojekte und Demonstrationsprojekte für die neuesten Technologien auf diesem Gebiet.

Das Problem besteht darin, dass für den Fonds ein extrem niedriges Budget vorgesehen ist, und zwar 57 Millionen Euro pro Jahr. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie mit dieser Summe eine beträchtliche Zahl von Vorhaben in der gesamten Europäischen Union finanziert werden soll.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass mehr als ein Viertel der EU-Länder ihren Energiebedarf auch künftig hauptsächlich mit Kohle decken werden.

Ausgehend davon ist ein stärkeres Engagement seitens der Europäischen Union für diesen Sektor erforderlich, und zwar sowohl im Rahmen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl als auch über die Teilprogramme des Siebten Rahmenprogramms.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich zu Wort zu melden, doch beim Thema saubere Kohletechnologie fühle ich mich dazu verpflichtet.

Die saubere Kohletechnologie spielt eine ganz entscheidende Rolle, und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch: Was kann die EU, wie mein Vorredner sagte, tun, um neue Technologien einschließlich der sauberen Kohletechnologie zu fördern? Die Weiterentwicklung der sauberen Kohletechnologie ist entscheidend, wenn wir die gesteckten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel erreichen wollen, und das müssen wir dringend tun. Der Dringlichkeit können wir nur Rechnung tragen, wenn wir innerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich ganz besonders, dass wir heute im Europäischen Parlament schon das zweite Forschungsprojekt diskutieren. Ich glaube, dass gerade die Stahlforschung von wesentlicher Bedeutung ist, insbesondere im Klimawandel, weil wir natürlich anstreben, dass in der Produktion möglichst effizient vorgegangen wird, und dass im Verbrauch Effizienzkriterien zum wesentlichen Bestandteil werden. Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich zu diesem Bericht gratulieren und ich kann sagen, dass heute ein echter Forschungstag ist.

  Petru Filip (PPE-DE). – (RO) Ich möchte in meinem Beitrag auf einige wenige Aspekte eingehen. Zunächst einmal freue ich mich, dass Kohle und Stahl auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, was selten genug vorkommt.

Ich glaube, dass Europa für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf den besten Stahl zum niedrigsten Preis angewiesen ist. Deshalb sollten die durch gemeinsame Forschung erzielten Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene von allen genutzt werden können.

In vielen europäischen Ländern gibt es Regionen, die in hohem Maße von der Kohle- und Stahlproduktion abhängig sind. Die Umstrukturierung der Beschäftigung in der Kohle- und Stahlindustrie ist nach wie vor ungelöst, und bedauerlicherweise gehören die fraglichen Regionen inzwischen zu denen, die einen Rückgang der Lebensqualität verzeichnen und auf Kohäsionsprogramme angewiesen sind.

Abschließend frage ich mich rein rhetorisch, ob Europa die Einfuhr von Kohle und Stahl aus dem außergemeinschaftlichen Raum einstellen wird, wenn dieser sich nicht dem Umweltschutzprogramm der Europäischen Union anschließt.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die unterstützenden Wortmeldungen für den Vorschlag, aber auch die Rufe nach einer klareren Vorstellung davon, wie wir in Zukunft die Probleme von Energie und Klimawandel lösen wollen. Ich muss betonen, dass es heute um zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung auf der Grundlage eines existierenden Fonds und auf der Grundlage eines Protokolls geht. Genauer gesagt geht es um die technischen Leitlinien. Ich glaube, es ist besser, diese Mittel für Forschung und Entwicklung einzusetzen als für irgendetwas anderes, denn bei Energie und Klimawandel können wir uns Gleichgültigkeit wirklich nicht leisten.

Die CO2-Abscheidung und -lagerung (CCS) ist eine der Technologien, über die gesprochen wird, aber es ist bei weitem keine Patentlösung. Die richtigen Fragen und die richtige Aussprache wird es bei den heute angesprochenen Themen erst geben, wenn über den strategischen Energietechnologieplan diskutiert wird – also über den Ansatz, das Vorgehen in der Zukunft und darüber, wie die richtigen Antworten gefunden werden können. Dabei ist es äußerst wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass „Business as usual“ keine Lösung ist. Uns fehlt Personal und uns fehlen die Mittel. Das Rahmenprogramm bietet dafür nur teilweise eine Lösung.

Wir werden uns ernsthaft mit dem Thema beschäftigen müssen, denn wir brauchen sowohl kurzfristige Lösungen, um dort Lücken stopfen zu können, wo der Bedarf am größten ist, als auch langfristige Lösungen. Diese Lösungen werden dringend benötigt, daher müssen wir uns ab sofort auf erneuerbare Energien konzentrieren. Und dann, so denke ich, müssen wir auch darüber diskutieren. Vergessen Sie nicht, dass die Energiefinanzierung in Europa 1980 etwa viermal höher war als heute. Es wäre also eine Illusion zu denken, man könne einfach so weitermachen wie bisher. Diesen Fehler dürfen wir nicht machen.

  Adam Gierek, Berichterstatter. − (PL) Herr Präsident! Ich werde wohl nur auf eines der hier erörterten Themen eingehen, und zwar auf die Meinung, dass Kohlebergwerke aus Umweltschutzgründen so schnell wie möglich geschlossen werden sollten. Für mich ist diese Forderung mit der Energiesicherheit z. B. in meinem Heimatland oder in der Tschechischen Republik und vielen anderen Ländern der EU unvereinbar, und sie findet auch keine allgemeine Zustimmung. Das Gegenteil ist der Fall, denn allein schon im Hinblick auf die kommenden neuen Technologien wie „saubere Kohle“ und „CSS“ werden in Zukunft voraussichtlich neue Minen gebaut. Kohle wird in Europa noch lange Zeit eine wichtige und wettbewerbsfähige Energiequelle sein. Es darf auch nicht vergessen werden – und hier wende ich mich an diejenigen, die alle Minen schließen wollen –, dass Kohle nicht nur ein wichtiger Energierohstoff, sondern auch ein chemischer Rohstoff ist.

Wir brauchen also erstens den Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Zweitens deckt sich dieser Fonds nicht mit dem Siebten Rahmenprogramm, da er einen völlig anderen Arbeitsbereich betrifft. Drittens ist eine Erhöhung der qualifizierten Kosten von 40 % auf 50 % angebracht. Viertens wäre es für Estland, dessen Energieerzeugung hauptsächlich auf Bitumenschiefer basiert, sehr von Nachteil, wenn dieser Brennstoff vom Programm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgenommen würde, wie es die Verts/ALE-Fraktion in den Änderungsvorschlägen fordert.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) In Polen werden 95 % der elektrischen Energie in Kohlekraftwerken erzeugt. Deswegen hat Polen ein besonderes Interesse an neuen Technologien der Kohlenutzung, die die Effektivität der Kraftwerke erhöhen, die CO2-Emissionen reduzieren und die Umwandlung von Kohle in Kohlenwasserstoffkraftstoffe bei verringerter CO2-Emission ermöglichen.

Neue Technologien eröffnen die Möglichkeit, Kernreaktoren als emissionsfreie Wärmequellen zu nutzen, um die genannten Ziele der Kohleindustrie zu erreichen.

Um die Synergie von Kohle- und Kernenergie umzusetzen, brauchen wir allerdings Hochtemperaturreaktoren (HTR). Forschung zu den Hochtemperaturreaktoren wird in Europa schon seit mehreren Jahren betrieben. Leider gibt es kein europäisches Forschungszentrum für HTR, das sich mit der Umsetzung eines Synergieprogramms für Kohle- und Kernenergie befassen würde. Ein solches Zentrum würde Europa und auch die Kohleindustrie in technologischer Hinsicht stärken. Zudem könnte es die Akzeptanz der Kernenergie in Europa durch die direkte Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie wesentlich fördern. Dabei muss das Bestreben dahin gehen, den Kohlesektor zu modernisieren und ihn nicht als Konkurrent anzusehen.

Angesichts der Bedeutung der Kohle für den polnischen Energiesektor scheint es sinnvoll, ein solches europäisches Zentrum in Polen zu errichten. Ohne entschlossenes Handeln verlieren wir den technologischen Wettlauf in diesem Bereich gegen die USA, Südafrika, China und Südkorea.

Ich appelliere an die Kommission anzuerkennen, dass die Errichtung eines solchen Zentrums im Rahmen der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendig ist.

  Katrin Saks (PSE), schriftlich. – (ET) Gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Nizza über das Ende der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und den Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurde 2002 das gesamte Vermögen der EGKS der Europäischen Kommission übertragen. Die Einnahmen aus diesem Vermögen sind für die Forschung im Kohle- und Stahlsektor bestimmt. Der Rat hat zwei Rechtsvorschriften erlassen, um die Durchführung des Forschungsprogramms zu erleichtern: finanzielle Leitlinien und technische Leitlinien. Der Gierek-Bericht betrifft die Letztgenannten.

Im Rahmen des Vertrags über den Beitritt Estlands zur EU wurde Ölschiefer zur Kohle gezählt. Die Europäische Kommission schlug deshalb vor, dass der Rat die technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm für Kohle und Stahl mit dem Vertrag in Einklang bringen soll, und erweiterte die Definition des Begriffs Kohle in den technischen Richtlinien auf Ölschiefer. Demzufolge kann Estland für seine Forschung auf dem Gebiet von Ölschiefer Finanzierungsbeihilfen aus dem Forschungsprogramm auf derselben Grundlage wie für Kohle beantragen.

Der polnische Berichterstatter, Adam Gierek, hat vorgeschlagen, in der Definition den Begriff „Ölschiefer“ durch „Bitumenschiefer“ zu ersetzen, da „Ölschiefer“ in die Kategorie „Bitumenschiefer“ fällt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: „Ölschiefer“ ist der Oberbegriff, der „Bitumenschiefer“ umfasst. Die Grünen haben angeregt, Ölschiefer vollständig von der Definition des Begriffs Kohle auszunehmen. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass Estland bei seinem Beitritt zur Europäischen Union zugesichert wurde, dass Ölschiefer wie Kohle behandelt wird, und daher muss die Finanzierungsgrundlage für das Ölschieferforschungsprogramm identisch mit der des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sein.

  Esko Seppänen (GUE/NGL), schriftlich. – (FI) Ich war Berichterstatter des Parlaments, als zum letzten Mal die Entlastung in Bezug auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erteilt wurde. Die Mittel, die sich in der nicht mehr bestehenden Gemeinschaft angesammelt hatten, stammten aus der Kohle- und Stahlindustrie, und so ist es nur recht und billig, dass alle noch verbleibenden Gelder für die Forschung in diesen Bereichen verwendet werden und nicht für die Forschung in der Mineralölindustrie.

Wir brauchen Forschung und Forschungseinrichtungen, wenn wir emissionsfreie bzw. „saubere“ Kohle einsetzen wollen. Dazu gehören die Kohlenstoffbindung und -speicherung (CSS), auch wenn der genannte Fonds trotz eines enormen Bedarfs nicht genügend Mittel enthält, um dies zu finanzieren. Der Zufall will es, dass Shell gerade heute nach öffentlichen Mitteln, also EU-Mitteln, dafür ruft.

Herr Gierek als Berichterstatter lässt eine klare Tendenz zur Förderung des Einsatzes von Kohle in der Energieerzeugung erkennen und vertritt dabei die Interessen seines Landes. Schließlich ist Kohle in der EU nicht verboten, aber der Weg zu sauberer Kohle ist noch sehr lang.

25. Kulturwirtschaft in Europa (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Guy Bono im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI)) (A6-0063/2008).

  Guy Bono, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident! Der von mir vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Anfrage, die ich gemeinsam mit der hier anwesenden Frau Trüpel, die ich hiermit grüße, anlässlich des Berichtes über die Kulturwirtschaft 2007 vor nunmehr drei Jahren eingereicht habe und in der es darum geht, dass die Kulturwirtschaft eine größere Anerkennung erfährt, die, ich erinnere daran, heute mit 3,1 % der EU-Erwerbsbevölkerung und 2,6 % des BIP in der Europäischen Union schwerer ins Gewicht fällt als die Kraftfahrzeugindustrie.

Ich habe diesen Bericht in weitestgehender Abstimmung mit sämtlichen Akteuren des Sektors verfasst. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Fachleuten und den Beschäftigten des Sektors sowie den Verbänden der Internetnutzer und der Verbraucher und schließlich meinen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Kultur und Bildung für den umfassenden Gedankenaustausch danken, den wir in Bezug auf diese entscheidenden Fragen haben durften.

Dieser Bericht geht von folgendem Postulat aus: Kultur und Wirtschaft sind heute untrennbar geworden. Die Wirtschaft braucht die Kultur, und die Kultur braucht die Wirtschaft. Deshalb muss der Kultur dringend der Platz zurückgegeben werden, der ihr in der Agenda von Lissabon eingeräumt wird. Unter diesem Blickwinkel habe ich in dem Bericht eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.

Der Erste besteht darin, eine Task-Force zu schaffen, deren Aufgabe es wäre, die Beziehung zwischen Kultur, Kreativität und Innovation im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zu untersuchen.

Als Zweites ist es unbedingt erforderlich, im Rahmen unserer Gemeinschaftsfinanzierungen der Kulturwirtschaft mehr Platz einzuräumen. In diesem Bericht befürworte ich auf der Ebene der Mitgliedstaaten private/öffentliche Finanzierungsmethoden sowie die Förderung eines günstigen rechtlichen und steuerlichen Rahmens für die Kulturwirtschaft und speziell die Anwendung von Steuergutschriften und von ermäßigten MwSt.-Sätzen auf alle Kulturerzeugnisse, einschließlich Online-Werke. Außerdem möchte ich die Kommission dazu anregen, die Einführung eines dem MEDIA-Programm vergleichbaren Programms für alle Zweige der Kulturwirtschaft ins Auge zu fassen.

Drittens schlägt dieser Bericht vor, die Kultur besser in die Außenpolitik der Europäischen Union zu integrieren, weil – darauf möchte ich bestehen – in erster Linie die Kultur Europas oder, ich würde eher sagen, die kulturelle Vielfalt Europas, seinen Reichtum ausmacht. In diesem Zusammenhang ersuche ich die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Betrag der Beihilfen für Übersetzungen zu erhöhen.

Als Letztes möchte ich, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, auf die Frage des Urheberrechts zurückkommen, um die es in diesem Bericht in zahlreichen Änderungsanträgen geht. Bei diesem Thema distanziere ich mich klar von der Position einiger Mitgliedstaaten, deren repressive Maßnahmen von Industrien diktiert werden, die nicht fähig waren, ihr Wirtschaftsmodell angesichts der Erfordernisse der Informationsgesellschaft zu verändern. Die Sperrung eines Internetzugangs ist eine unverhältnismäßige Maßnahme angesichts der Ziele. Es handelt sich um eine Strafe mit starken Auswirkungen, die schwerwiegende Konsequenzen in einer Gesellschaft haben kann, in der der Internetzugang ein zwingendes Erfordernis für die soziale Einbeziehung darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach müssen wir zwischen der Massenpiraterie und den nicht profitorientierten Verbrauchern unterscheiden. Anstatt die Verbraucher zu kriminalisieren, sollten wir neue Wirtschaftsmodelle einführen, mit denen ein Gleichgewicht zwischen den Zugangsmöglichkeiten zu kulturellen Aktivitäten und Inhalten, der kulturellen Vielfalt und einer angemessenen Vergütung für die Inhaber von Urheberrechten erreicht wird. Mir scheint, dass nur auf diese Weise das Europa der Kultur wirklich den Schritt in das 21. Jahrhundert bewältigt.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Es freut mich, dass ich bei der Aussprache zum Bericht von Herrn Bono anwesend sein kann, und ich möchte ihm für seinen Beitrag und dem Ausschuss für seine Tätigkeit danken. Auch ich bin überzeugt, dass die Kultur eine wichtige Rolle in unserem Leben spielt und in der künftigen Entwicklung der Europäischen Union noch an Bedeutung gewinnen wird.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kultur unsere Gemeinschaft viel stärker prägt als die Wirtschaft oder Geografie. Wir müssen erkennen, dass die Kultur einen Beitrag zur Entwicklung leistet. Kultur ist kreativ, Kultur ist etwas Positives, sie belastet weder unsere Budgets, noch steht sie im Widerspruch zu unseren Bedürfnissen, sie ist vielmehr eine enorme Bereicherung, die auch Arbeitsplätze schafft und das Wachstum fördert. In der von uns vor einiger Zeit vorgelegten Studie und nunmehr in der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung hat die Europäische Union erstmalig die Schlussfolgerungen des Gipfels vom vergangenen Jahr ausdrücklich anerkannt.

Ich möchte nur auf drei konkrete Gedanken oder Punkte Ihres Berichts eingehen; er umfasst ja eine Vielzahl von Aspekten, und ich werde mich nicht zu allen äußern.

Erstens ersuchen Sie uns, ein europäisches Verständnis von Kultur, Kreativität und Innovation zu entwickeln. Die europäische Agenda, die wir nunmehr vereinbart haben, macht genau das. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einschließlich der Förderung der Kreativwirtschaft. Das ist eine von drei Säulen. Dabei müssen wir uns auch damit befassen, wie der Beitrag, den diese Bereiche zur Volkswirtschaft leisten, genauer bestimmt werden kann, und in welcher Form wir effizientere Unterstützung gewähren können.

Zweitens fordern Sie uns auf, einen Blick auf die externe Dimension zu werfen. Das ist eine der drei Prioritäten der Agenda. Wir bemühen uns gegenwärtig intensiv darum, dass unsere Partner, unsere Mitgliedstaaten, die UNESCO-Konvention ratifizieren, denn das haben einige Mitgliedstaaten wie auch andere Länder noch nicht getan, und wir setzen uns auch für ihre Umsetzung ein. Ferner bauen wir sowohl in unsere Entwicklungszusammenarbeit als auch unsere bilateralen Beziehungen mit aufstrebenden Volkswirtschaften zunehmend kulturelle Elemente ein.

Drittens stimme ich Ihnen zu, dass die vollständige Umsetzung von Artikel 151 in gemeinschaftliche politische Maßnahmen unserer uneingeschränkten Aufmerksamkeit bedarf. Was die einzelnen Aspekte des Urheberrechts anbetrifft, so habe ich sehr gute Kontakte und Beziehungen zu meinen Kolleginnen und Kollegen, auch zu Herrn McCreevy als den für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar. Ich bin überzeugt, dass wir mit Ihrer aller Hilfe die in diesem Artikel des EU-Vertrages festgeschriebenen Ziele erreichen werden.

Auch haben Sie auf die Mobilität der Künstler und Kulturschaffenden hingewiesen, eine Aufgabe, die insbesondere in diesem Jahr ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht. Die Mitgliedstaaten haben bereits eine Arbeitsgruppe zu dieser Thematik eingerichtet, und die Kommission hat das vom Parlament im letzten Jahr vorgeschlagene Pilotprojekt zur Förderung der Mobilität von Künstlern umgesetzt.

Die Kommission wird all diese Maßnahmen unterstützen, insbesondere mit einer Studie, die dem besseren Verständnis des Zusammenhangs zwischen Kultur, Kreativität und Innovation dient, sowie einer weiteren Untersuchung, die sich damit befasst, wie ein die Entwicklung der Kulturwirtschaft begünstigendes Umfeld geschaffen werden kann, einschließlich der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Risikoübernahme.

Die Ergebnisse dieser Initiativen werden in das Grünbuch über die Kulturwirtschaft eingehen, das die Kommission 2009 herausgeben will.

Ich freue mich auf die Aussprache.

  Rolf Berend, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Kulturwirtschaft in Europa bekommen neue Technologien ein immer stärkeres Gewicht. Dem Schutz des geistigen Eigentums muss daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Aufgabe der Europäischen Union, aber auch der Mitgliedstaaten, sollte es sein, die erforderlichen Mittel zur Gewährleistung der Achtung und des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt der Bekämpfung der Piraterie eine besondere Bedeutung zu. Allen Beteiligten sollten ihre Rechte und Pflichten bei einer gemeinsamen Lösung dieser Aufgabe bewusst sein.

Unser Ausschuss hat sich, besonders im Hinblick auf die Verbraucher, in seinem Bericht für Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen ausgesprochen. Bereits bei Schülern sollten Vorbereitungs- und Erziehungsmaßnahmen zum Wert des geistigen Eigentums ansetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Meinung des Ausschusses unterstreichen, dass die Kriminalisierung von Verbrauchern, die nicht auf Gewinn aus sind, nicht die richtige Lösung zur Bekämpfung der digitalen Piraterie ist.

Wir haben wiederholt betont, dass freie Informationsstrukturen wie das World Wide Web für den europäischen Kreativsektor von großer Bedeutung sind und dass wir eine Balance zwischen der Offenheit des Internets und dem Schutz des geistigen Eigentums herstellen müssen. In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung zu dem von 40 Abgeordneten eingereichten Änderungsantrag 22a in der Neufassung. Meine Fraktion – die EVP-Fraktion – hat sich eindeutig bereit erklärt, den ersten Teil des Änderungsantrags mitzutragen, den zweiten Teil dieses Änderungsantrags jedoch konsequent abzulehnen.

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

  Κaterina Batzeli, im Namen der PSE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zu einer Zeit, da traditionelle Wirtschaftssektoren und Industrien eine stark rückläufige Entwicklung verzeichnen und europäische Unternehmen aufgrund des Globalisierungsdrucks im Wettbewerb stark benachteiligt werden, gehört die Kulturwirtschaft zu den wenigen Sektoren, die beträchtliche Möglichkeiten für eine vielschichtige wirtschaftliche, regionale, soziale und kulturelle Entwicklung bieten. Zu diesem Zeitpunkt muss Europa zusätzlich zu den Vorgaben von Artikel 157 EG-Vertrag und des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt eine angemessene Ausgewogenheit anstreben, die es Unternehmen, Agenturen, der Produktion und dem Dienstleistungsbereich ermöglicht, sich im Wettbewerb dieses Sektors zu behaupten. Gleichzeitig darf Europa seinen einzigartigen kulturübergreifenden Charakter ebenso wenig gefährden wie seine Vielfalt.

Aus diesem Grund halte ich das kommende Jahr, das wir, wie Sie, Herr Kommissar, schon sagten, als Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation begehen werden, für den richtigen Zeitpunkt, um uns aktiv der Kulturwirtschaft zuzuwenden. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass es sich bei der Kultur um einen Luxus handelt, und konkrete Maßnahmen zur Investitionsförderung in diesem Sektor beschließen.

Frau Präsidentin, wir geben dem Bericht Bono unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ich denke, Kommissar Figeľ wird ihn ernsthaft prüfen, damit er seine kreative Arbeit diskutieren und fortsetzen kann.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Wir erleben es immer wieder, dass die Rolle und die Bedeutung der Kultur nicht gewürdigt werden. Der Wirtschaft wird Beachtung geschenkt, aber die Kultur gilt als etwas Nebensächliches, als eine Art Beiwerk. Nicht nur die kulturelle Bedeutung der Kultur wird unterschätzt, sondern auch ihre wirtschaftliche und soziale Bedeutung.

Dieser Bericht vermittelt ein anderes Bild von der Kultur. Sehen wir uns einmal die Zahlen an. Die Europäische Union hat 1 % des BIP aller Mitgliedstaaten zur Verfügung, während die Kulturwirtschaft allein 2,6 % des BIP erbringt und 3 % der Arbeitsplätze stellt, dieses Thema ist also von Belang. Diese Angaben sind aber nicht vollständig. Die Rolle und die Bedeutung des Handwerks, der Kunsthandwerks und der künstlerischen Arbeit sind darin nicht berücksichtigt, und das gilt auch für viele andere von der Kultur beeinflusste Bereiche. Deswegen halte ich diesen Bericht für sehr wichtig; wir sollten diese Arbeit fortsetzen und uns einbringen und Kommissar Figel’ unterstützen, weil er einen positiven Weg eingeschlagen hat, der allen eine Chance bietet.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht Bono wird die starre Debatte zwischen dem Gedanken von der Kultur als reinem Selbstzweck auf der einen Seite und der totalen Ökonomisierung der Kultur auf der anderen Seite aufgebrochen. Wir betonen die Bedeutung der Kreativindustrien als Teil der Lissabon-Strategie für wirtschaftliches Wachstum, ohne zugleich die Kulturpolitik rein wirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen.

Die Kreativindustrien und die Kulturwirtschaft werden als eigene Wirtschaftssektoren verstanden und Kulturindustrie und kreative Industrien sind in den letzten Jahren in Europa ein Jobmotor geworden. Sie schaffen zum Beispiel in Deutschland mehr Arbeitsplätze als die Autoindustrie, und die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen ihre Politik danach ausrichten. Da ist noch viel zu tun.

Ich möchte auch noch einmal betonen – bei allen komplizierten Auseinandersetzungen um das Copyright: Für die Produkte des geistigen Eigentums in der digitalen Welt müssen noch die angemessenen politischen Regeln gefunden werden, die einerseits den freien Zugang zum Internet für private Endverbraucher sichern und trotzdem neue Einnahmemöglichkeiten für Künstler schaffen, die die kreativen Inhalte produzieren.

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Bono ist ausgezeichnet, und wir unterstützen ihn. In diesem kurzen Redebeitrag möchte ich mich auf die Frage der Autorenrechte konzentrieren. In der vordigitalen Welt der Bücher und der Tonträger war der Kauf des Werkes eine ganz normale Vorgehensweise des Verbrauchers. Fotokopiergeräte und Kassettenrecorder haben zu Einbußen bei den Einkünften der Urheber geführt. Gleichwohl war der Kauf nach wie vor die Regel.

Die digitale Welt führt zu einem Paradigmenwechsel. Im Internet kommt es zu einer ungehemmten Nutzung und Verbreitung von Gedanken, Informationen und Werken ohne die althergebrachten physischen Fesseln. In dieser Welt gehört die Bezahlung von Leistungen der Vergangenheit an. Die freie Zirkulation der Werke ist die natürliche Daseinsform der Kultur. Wir bekämpfen gewinnorientierte Piraterie, sind aber gänzlich gegen die Kriminalisierung des Konsumenten. Nach wie vor sollte es in der digitalen Welt einige Zwänge und Barrieren geben, denn wir haben noch nicht herausgefunden, in welcher anderen und würdigen Form die Urheber entlohnt werden können; das sollte aber bald geschehen, denn es bleibt nicht viel Zeit.

  Thomas Wise, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Europa verfügt über ein reiches und vielfältiges Kulturerbe, das unser Leben bereichert, und zwar nicht nur ästhetisch, sondern auch wirtschaftlich. Wie bereits ausgeführt, hat der Sektor mit 2,6 % zum BIP der Europäischen Union beigetragen. Er weist ein stärkeres Wachstum als die Wirtschaft im Allgemeinen auf und beschäftigt über fünf Millionen Menschen.

Dies sind drei schlagkräftige Argumente dafür, dass sich die Kommission aus diesem Sektor heraushalten sollte, andernfalls droht der Kultur das gleiche Schicksal wie dem Fischereiwesen und der Landwirtschaft. Allerdings ist auch festzustellen, dass das Handelsdefizit zwischen der EU und den USA allein bei den Kinofilmen jährlich zunimmt, da die Europäer nicht dem europäischen Film, sondern den amerikanischen Produkten den Vorzug geben. Neuesten Angaben zufolge beläuft sich dieses Defizit in nur einem Jahr auf 7,2 Milliarden Pfund.

Die sechs großen US-Filmgesellschaften, die nicht den mit einer staatlichen Finanzierung verbundenen Beschränkungen unterliegen, verzeichneten 2006 einen Umsatz von über 42,6 Milliarden US-Dollar, während sich die Gesamtsituation der europäischen Filmbranche laut einem Bericht der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle verschlechtert. Das hat seine Ursachen darin, dass Subventionen und Rechtsvorschriften die Künstler nicht inspirieren, sie erzeugen vielmehr Bürokraten und Parasiten.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Die Voraussetzungen für die Kultur haben mit dem Entstehen und der Verbreitung des Internets grundlegende Veränderungen erfahren, die meiner Ansicht nach fast ausschließlich positiv waren. Die Kultur wurde gestärkt, demokratisiert und weiter verbreitet. Dennoch konzentriert sich die europäische Diskussion gegenwärtig vor allem auf Probleme, die das Internet angeblich für die Kulturschaffenden erzeugt. Das ist bedauerlich.

Damit ist nicht gesagt, dass es keine Probleme für die Kultur gäbe. Urheberrechtsverletzungen und der nicht autorisierte Austausch von Inhalten sind Beispiele dafür. Große Teile des Berichts beschäftigen sich mit diesen Fragen. Gegenwärtig zirkulieren in Europa zahlreiche Vorschläge für die Lösung dieser Probleme. Dabei wird leider oftmals nur wenig Rücksicht auf unsere bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten genommen. Ein Beispiel dafür ist der vielleicht umstrittenste Vorschlag, denjenigen, die Urheberrechtsverletzungen begehen, den Zugang zum Internet zu verwehren.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an meine Kolleginnen und Kollegen zu appellieren, den von mir zu diesem Bericht vorgelegten Änderungsantrag zu unterstützen. Dieser betont, kurz gesagt, die positive Rolle, die das Internet für die Kultur und die Demokratie spielt, lehnt aber den Gedanken ab, einzelnen Bürgern den Zugang zum Internet zu verweigern. Urheberrechtsverletzungen und der nicht autorisierte Austausch von Inhalten müssen mit Sanktionen bekämpft werden, die angemessen sind, aber die grundlegenden Rechte und Freiheiten respektieren. Ein Verbot des Zugangs zum Internet für einzelne Personen stellt hingegen meiner Ansicht nach eine erhebliche Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit dar und ist alles andere als angemessen. Das Internet ist mehr als nur ein Kopiergerät oder ein Kanal zur illegalen Verbreitung von Filmen oder Musik. Es ist eine Arena für das freie Wort, für Information und Kommunikation.

Für meinen kleinen Bruder ist das Internet ebenso selbstverständlich wie das Fernsehen oder die Gespräche auf dem Schulhof während der Pause. Wollen wir dann auch ähnliche Beschränkungen für andere Urheberrechtsverletzungen einführen? Vor nicht allzu langer Zeit studierte ich an der Universität, und dort gab es leider viele Studenten, die ihre Studienliteratur illegal kopierten, aber diese zu bestrafen, indem man ihnen das Lesen von Büchern oder das Schreiben von Artikeln verboten hätte, wäre natürlich nicht angemessen gewesen. Jemandem, der beim Ladendiebstahl erwischt wird, wird ja auch nicht verboten, Milch zu kaufen, und demjenigen, der ein Fahrrad gestohlen hat, wird auch nicht der Zugang zur Straße verweigert. Lassen Sie uns daher nicht etwas ähnlich Törichtes in Bezug auf andere Gesetzesverletzungen tun, nur weil diese im Internet erfolgen. Vielen Dank!

  Maria Badia i Cutchet (PSE). – (ES) Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Bono, zu seiner Arbeit über die Kulturwirtschaft gratulieren, die eine große Palette von Fragen umfasst, auf die er eine Antwort zu geben versucht hat.

Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zu einem Aspekt, den ich für vorrangig halte: In der Informations-, Kommunikations- und digitalen Technologiegesellschaft entstehen ständig neue Produktions- und Vertriebsformen, das heißt, neue Möglichkeiten für Produzenten, Urheber, Künstler und Verbraucher. In diesem neuen Kontext ist es wichtig, neue, ausgewogene Formeln zu finden, die die Achtung vor den Urheberrechten mit dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Kulturgütern verbinden.

Zudem tragen die Kulturwirtschaft und die Urheber, einschließlich der KMU, aufgrund ihrer doppelten kulturellen und wirtschaftlichen Rolle zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung bei, und da sie zu einem der dynamischsten Sektoren unserer Wirtschaft gehören, muss die Hilfe für den kreativen Sektor als Investition betrachtet werden. Daher sollten die Förderung des lebenslangen Lernens, mit dem das kreative Talent gefördert wird, und das Phänomen der Synergien zwischen den Unternehmen des Sektors und den Schulen in der europäischen Politik eine Priorität bilden.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Ich gratuliere zu diesem wichtigen Bericht über Kultur. Von Jean Monet stammt angeblich das Zitat, dass er, müsste er noch einmal von vorn beginnen, mit der Kultur beginnen würde. Die geschriebene Geschichte Europas reicht zweieinhalbtausend Jahre zurück, und wie reich und vielfältig ist doch ihr Inhalt. Kultur ist ein wesentliches Element der Entwicklung unserer Zivilisation. Maßnahmen zur Förderung der Kulturwirtschaft verdienen Unterstützung. Es wäre großartig, wenn Mittel für die Schaffung eines Netzes moderner Bibliotheken für Menschen in Polen bereitgestellt werden könnten, die sich keine Bücher leisten können. Es gibt immer noch Stadtteile in Warschau, in denen ein richtiger wissenschaftlicher Lesesaal fehlt. Zwischen den Bibliotheken gibt es keinen funktionierenden Austausch. Um an wissenschaftliche Literatur heranzukommen, müssen junge Menschen in die Innenstadt fahren. Das Bibliothekensystem in den USA könnte hier als Beispiel dienen. Wir brauchen Mittel für den Aufbau lokaler Bibliotheken, die den Zugang zu den notwendigen Materialien gewähren und somit den Menschen Bildung ermöglichen.

Erwägung T des Berichts kann ich nicht ganz zustimmen. Die nationale Identität und die Sprache sind die Quelle der Kreativität. Die moderne Kultur in Europa hat erst begonnen, als Dante und Petrarca anfingen, auf Italienisch zu schreiben. Die Triebfeder der Entwicklung der europäischen Zivilisation war stets die Weiterentwicklung der menschlichen Individualität, ihr geistiger Fortschritt und die Tatsache, dass die Menschen sich das zunutze gemacht haben, um ihr kollektives Leben inhaltlich zu bereichern.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Kultur ist für uns alle ein besonders starker und wirtschaftsbezogener Faktor, und wir haben gesehen, dass mehrstellige Milliardenbeträge in Europa umgesetzt werden, dass Millionen Beschäftigte daran Anteil haben, und dass hier vor allem viele kleine und mittlere Betriebe aktiv sind, die sehr kreativ und sehr intensiv in der Bevölkerung aktiv werden.

Für mich ist es wichtig, dass diese Kulturtreibenden optimalen Zugang zu den neuen digitalen und audiovisuellen Formaten bekommen. Es ist wichtig, sich hier einer entsprechenden Öffentlichkeit präsentieren zu können, und insbesondere auch im lebensbegleitenden Lernen neue Angebote zu erstellen, weil gerade diese neuen und innovativen Arten die kreativen Talente dementsprechend entwickeln und fördern.

  Mary Honeyball (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Bono für seinen Bericht danken, der die Rolle der Kreativ- und Kulturwirtschaft und insbesondere ihre wachsende Bedeutung für die Volkswirtschaft unterstreicht.

Wie die meisten von Ihnen wissen, vertrete ich die Stadt London, die zweifelsohne zu den europäischen Zentren der Kreativität gehört. Aus diesem Grund kenne ich den Nutzen, den die Kulturwirtschaft einer Stadt bringen kann, nur zu gut. London hat eine vielfältige Kultur und lebendige Kreativität zu bieten, und da die Kulturwirtschaft ein nicht unbedeutender Sektor der Wirtschaft Londons ist, begrüße ich die Empfehlungen zur Förderung ihrer Nachhaltigkeit und ihres Wachstums sehr.

Dennoch gibt es einen wesentlichen Punkt, der heute Abend bereits in den Diskussionsbeiträgen zu einem anderen Bericht angesprochen wurde. Obgleich sie einen hohen Anteil an den Beschäftigten haben, sind nur wenige Frauen in leitenden Positionen im Kultursektor zu finden, und ich hoffe sehr, dass dieser Aspekt bei unseren künftigen Debatten Beachtung findet.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! In dem Entschließungsentwurf wird auf den Zusammenhang zwischen einer florierenden Kulturwirtschaft und der grenzüberschreitenden Mobilität von Künstlern hingewiesen. Die Kommission wird ersucht, ein Grünbuch zum Binnenmarkt für Erzeuger von Gütern und Dienstleistungen zu erstellen, mit dessen Hilfe Leistungen in diesem Bereich vergleichbar gemacht werden sollen. In dem Bericht werden die Rolle der Kultur in der Gemeinschaftspolitik wie auch die Rolle der kulturellen Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung und das Identitätsgefühl hervorgehoben.

Die Kreativität und ihr Anteil an der Schaffung von Mehrwert sind es, die die wichtige wirtschaftliche Rolle der Kulturwirtschaft ausmachen. Ihr tatsächlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Musik- und Verlagswesen, übersteigt die Ausgaben für die Kulturentwicklung um ein Vielfaches. Ich gratuliere dem Berichterstatter.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – (CS) Die Kulturwirtschaft nimmt bei der Bereitstellung von Mehrwertdiensten, die die Grundlage einer dynamischen wissensbasierten Wirtschaft bilden, eine Schlüsselstellung ein. Sie ist eine wichtige Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in kreativen Bereichen, die einen nicht unerheblichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten. Die Appelle zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors durch eine Verbesserung der Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Bildungssysteme, insbesondere indem versucht wird, den Studierenden in den kulturellen und künstlerischen Fächern eine Ausbildung zu geben, die sie auf das Berufsleben vorbereitet, sind Ausdruck dieser Erkenntnis.

Ich unterstütze den Aufruf an die Mitgliedstaaten, in die nationalen Lehrpläne für Sekundarschulen und Hochschulen, insbesondere in den Fachbereichen Geisteswissenschaften, Kunst und Kultur, die Schulung in unternehmerischer Initiative aufzunehmen. Weitere Fortschritte sind ferner bei der Anerkennung von Abschlüssen in Kunststudien vonnöten. Auch ich ersuche die Kommission, der Besonderheit des Kultursektors bei allen politischen Maßnahmen in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Handel, Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung besser Rechnung zu tragen.

  Ruth Hieronymi (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch einmal Missverständnissen vorbeugen. In diesem Bericht geht es nicht darum, irgendjemandem irgendwie den Zugang zum Internet zu verbieten. Das hat der Kulturausschuss einstimmig abgelehnt.

Es geht darum, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem freien Zugang zum Internet und dem Schutz des geistigen Eigentums zu kommen, und da haben wir in der Tat noch eine ganze Menge Aufgaben zu lösen und Instrumente zu finden, die beide Ziele berücksichtigen. Deshalb möchte ich ausdrücklich bitten, diesem Ansatz auch bei den Abstimmungen zu folgen.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich weiß diesen Bericht zu schätzen, möchte aber dennoch einige Anmerkungen machen.

Das Thema der Kulturwirtschaft ist eng mit der Frage des wirtschaftlichen Mehrwertes der Kultur verbunden. Die Kultur wird heute als Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gesehen, und in vielen Studien wird auf die wirtschaftlichen Auswirkungen kultureller Aktivitäten verwiesen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die 2006 von dem privaten Beratungsunternehmen KEA European Affairs durchgeführte Studie mit dem Titel „Die Kulturwirtschaft in Europa“, die wichtige Daten für den Kultursektor herausgearbeitet hat, auch wenn diese Zahlen auch strittig sind, da bei dieser Studie auch MP3-Player, Mobiltelefone und Werbetätigkeit als „Kultur“ gelten.

Deshalb glauben wir, dass die Fokussierung auf solche wirtschaftlichen Aspekte irreführend sein kann und wesentliche Merkmale wie Kreativität oder künstlerisches Potenzial zweitrangig werden können, sobald sie nicht den erwarteten Gewinn bringen.

Ich bin für eine Kulturpolitik, in der kulturelle Vielfalt, künstlerische Kreativität und die Entwicklung des künstlerischen Potenzials von Individuen und Gemeinschaften gefördert werden: All das sind Leitgedanken, die wir meiner Meinung nach bei künftigen Aktionen berücksichtigen sollten.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (SK) Ich habe die Aussprache mit Interesse verfolgt. Natürlich ist der Bericht selbst sehr interessant, und wie Frau Batzeli, die Vorsitzendes des Ausschusses, sagte, stellt er in vielerlei Hinsicht für die Kommission, die Mitgliedstaaten und für die Welt der Kultur- und Kreativwirtschaft einen Stimulus dar.

Meines Erachtens geht es in erster Linie darum, uns einen Überblick zu verschaffen, diese Stimuli in den Mittelpunkt zu stellen und ein Umfeld zu schaffen, das die Kreativität, Innovation und Kultur selbst sowie den Status der Kultur in unserer Gesellschaft und unsere Beziehungen begünstigt.

Gestatten Sie mir einige wenige Worte. Ohne Wirtschaft können wir nicht existieren, aber es ist die Kultur, die unseren Beziehungen und unserer Identität Bedeutung gibt und die die Werte, die uns in der Gemeinschaft verbinden, definiert. Das ist meine Antwort an jene, die befürchten, dass heutzutage alles der Wirtschaft untergeordnet und in Geld ausgedrückt wird. Bei der Kultur geht es um mehr als Geld. Man muss sie aber auch als ein kreatives Vermögen, als etwas, das Arbeitsplätze schafft und zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, betrachten. Das Fehlen von Kultur hat in den meisten Fällen auch eine Verschlechterung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik und der Gesellschaft zur Folge. Das Fehlen von Kultur hat vielfältige Konsequenzen.

Deshalb freue ich mich über die breite Zustimmung für die Vorschläge zur Kreativität und Innovation im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission für 2009. Der offizielle Vorschlag selbst liegt dem Europäischen Parlament bereits vor, und ich hoffe, dass das Legislativverfahren bald zu seiner Annahme und zur Vorbereitung des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation führen wird.

Abschließend möchte ich mich noch kurz zur Bekämpfung der Piraterie äußern. So wie viele von Ihnen hier glaube ich, dass wir das richtige Maß finden müssen zwischen dem Zugang zur Kultur und ihrer Zugänglichkeit, der Kommunikation und kulturellen Möglichkeiten einerseits und dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte andererseits. Wir müssen den Missbrauch geistiger Eigentumsrechte bekämpfen, da er häufig der Grund dafür ist, dass kleinere und schwächere Unternehmen nicht überleben können. Das ist der Standpunkt der Europäischen Kommission. Eine Möglichkeit, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sind Bildung und Erziehung; die Sensibilisierung für die Bedeutung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und dafür, dass Freiheiten nicht missbraucht werden dürfen. Die andere Möglichkeit wäre, alle Stakeholder oder Verantwortlichen dieses Bereiches zusammenzuführen und aufzufordern, zusammenzuarbeiten und Bemühungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte zu unterstützen und gleichzeitig Möglichkeiten für den Zugang zu elektronischen Netzen der modernen Kommunikation zu entwickeln. Genau das hatten wir schließlich erstmals in unserem jüngsten Vorschlag zur Reform der elektronischen Kommunikationsnetze und –dienste (dem Telekom-Paket) vorgeschlagen, und das entspricht auch dem Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der Bekämpfung von Piraterie. Natürlich muss ein Großteil der Arbeit von den Mitgliedstaaten selbst geleistet werden.

Das ist alles, was ich dazu sagen wollte. Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

  Guy Bono, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich denke, wir brauchen Klarheit, was unser Ziel betrifft. Entgegen dem, was uns einige subjektive Studien glauben machen wollen, sind es nicht die 13 % Europäer, die illegal Kulturinhalte herunterladen, die unsere Kultur bedrohen, sondern mir scheint, dass es viel mehr die Konzentration unserer Kultur in den Händen von einigen großen Konzernen ist, die unserer Vielfalt und damit dem Reichtum unseres Kulturerbes Schaden zufügt.

Lassen Sie mich nur ein einziges Beispiel nennen, das der CD. Gegenwärtig stammen 95 % dessen, was in den Vertrieb kommt, von vier großen Plattenproduzenten. Ich denke, es ist wichtig, dafür zu sorgen dass die Verbraucher eine echte Wahl haben, und es ist notwendig, eine Vielfalt an Inhalten auf einem hochkonzentrierten Markt zu gewährleisten, auf dem die Kleinen und nicht die Großen die Schlüsselakteure für Innovation und Kreativität sind. Sie, Herr Kommissar Figel’, sprachen in diesem Zusammenhang von den KMU und befürworteten eine Studie, die mir übrigens sehr interessant erscheint.

Die von der Kommission erteilte Genehmigung des Zusammenschlusses von Sony und BMG steht im krassen Widerspruch zu der europäischen Förderpolitik für die KMU der Musikbranche, die mehr Arbeitsplätze schaffen als die Großproduzenten und 99 % der Akteure des Marktes sowie 80 % der Innovation in diesem Sektor verkörpern. Ich halte es demzufolge für dringlich, die Vielfalt im Kultursektor als wahrhaften Wachstumsmotor und als wirkliches Mittel zur Entfaltung des Einzelnen zu unterstützen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Vielfalt der Kultur ihren Reichtum ausmacht und nicht umgekehrt.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. April 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. – (EN) Kultur und Kreativität spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft. In der künftigen Politik der EU müssen beide Faktoren, sowohl die Kultur als auch die Kreativität, Berücksichtigung finden.

Die Kommission hat eine Analyse der europäischen Kulturwirtschaft in Auftrag gegeben, die zu wichtigen Erkenntnissen geführt hat. So hat sich gezeigt, dass die Kultur im Allgemeinen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Wirtschaft leistet, der in der Tat deutlich höher ist als eigentlich erwartet.

Vor fünf Jahren wurde der Beitrag des Kultursektors zum BIP der Europäischen Union mit 2,6 % angegeben. Im Jahr 2004 waren in der EU 3,1 % der Erwerbsbevölkerung in diesem Sektor beschäftigt. Die Rolle der Kultur in der Volkswirtschaft in Malta und Gozo war erst 2007 Gegenstand einer Untersuchung des Nationalen Statistischen Amts. Dabei wurde festgestellt, dass 34 Tanzschulen insgesamt 5086 Teilnehmer verzeichneten.

In diesen Tanzschulen waren 109 Personen beschäftigt, und sie erzielten einen Gewinn von nahezu 400 000 Euro. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf über 1 Million Euro.

Dies ist nur ein Beispiel, das die Bedeutung der Kultur für die Wirtschaft unterstreicht.

  Neena Gill (PSE), schriftlich. – (EN) Meine Region, die West Midlands, ist führend bei der Entwicklung der Kulturwirtschaft. Heute sind von zehn Beschäftigten mehr als einer in diesem Sektor beschäftigt. Die Region gehört zu den stark multikulturell geprägten Regionen im Vereinigten Königreich. Sie liefert den Beweis, dass der Wettbewerbsvorteil, den die kulturelle Vielfalt bietet, zu einer Quelle für Kreativität und Innovation wird.

Dennoch muss die EU die Kulturwirtschaft stärker unterstützen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor fördert, um so der Verlagerung der europäischen traditionellen Branchen in die aufstrebenden Volkswirtschaften entgegenzuwirken.

Erforderlich sind gemeinsame Aktionen und eine umfassendere finanzielle Unterstützung von Existenzgründungen und KMU in der Kulturwirtschaft aus den Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, der Strukturfonds und des Sozialfonds der EU. So können die europäischen Unternehmer und Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten und Talente besser entfalten und das für die Weiterentwicklung des Sektors erforderliche Know-how bereitstellen. Die Europäische Union muss Kreativität für mehr Innovation und Unternehmertum unterstützen.

Im Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs sollten wir auch die Rolle der Kulturwirtschaft bei der Förderung des Bewusstseins und des Verständnisses für andere Kulturen und damit ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt würdigen. Ebenso kann Europa jedoch auch wirtschaftlich von seiner kulturellen Vielfalt profitieren.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Ich danke dem Berichterstatter für einen Bericht, der sich wirklich umfassend mit der Vielschichtigkeit der Kulturwirtschaft und den wichtigsten damit im Zusammenhang stehenden Problembereichen beschäftigt. Betrachtet man die Stellung der Kulturwirtschaft in der europäischen Gesellschaft, dann müssen zwei grundlegende Prinzipien berücksichtigt werden.

Erstens müssen wir verstehen, wie wichtig Kultur für die Lebensqualität der Menschen ist. Kulturgüter tragen zum Wohlbefinden bei. Die Gemeinschaft erkennt an, dass die Europäer Grundrechte auf Bildung haben, zu denen das Recht auf Kultur gehört. Wir sprechen daher von grundlegenden Bürgerrechten.

Zweitens müssen wir verstehen, wie wichtig Kultur für diejenigen ist, die sie schaffen. Für viele ist die Arbeit nicht nur Leidenschaft – sie ist Lebensgrundlage. Eine angemessene Vergütung dieser Tätigkeit ist ein Grundrecht. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in einem Umfeld arbeiten können, das ihre Rechte nicht beeinträchtigt. Es gibt keine kulturellen Leistungen ohne ihre Schöpfer, und wenn diese nicht für ihre Tätigkeit bezahlt werden, hemmt dies die kulturelle Entwicklung.

Die Rechtsvorschriften für den Bereich der Kulturwirtschaft wie zum Beispiel für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die verwandten Schutzrechte müssen also immer die richtige Balance zwischen den beiden sozialen Komponenten der Kultur wahren. Dies erfordert eine besondere Sensibilität des Gesetzgebers. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Kulturwirtschaft ein sehr spezieller Bereich ist und daher einen ganz besonderen rechtlichen Status erfordert.

Die größte Herausforderung für die Kulturwirtschaft ist natürlich die Informationstechnik. Zweifellos profitiert sie von den Entwicklungen der Technologie und dem Informationsmarkt, gleichzeitig benötigt sie aber auch Schutz, wenn neue Systeme zum Einsatz kommen.

Außerdem bedarf es sofortiger Maßnahmen seitens der Kommission zur Klärung des Verhältnisses zwischen geistigem Eigentum, Kultur und Wirtschaft. Die größte Herausforderung besteht darin, wie wir eine faire und echte Vergütung für jeden Rechteinhaber und jede einzelne Sparte der Kulturwirtschaft für die geleistete Arbeit garantieren können und gleichzeitig sicherstellen, dass die Verbraucher über Wahlmöglichkeiten sowie einen problemlosen Zugang zu Kulturgütern verfügen.

  Marianne Mikko (PSE), schriftlich. – (EN) Da die Produktion materieller Güter zunehmend mechanisiert und ausgelagert wird, bringen immer mehr Menschen in Europa ihre Talente bei der Herstellung von Kulturgütern zum Tragen.

In der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen KEA-Studie wird der Beitrag des Kultursektors für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erheblich unterschätzt. Auch wenn nur 3,1 % der Erwerbsbevölkerung der EU in der Kulturwirtschaft einen Geldwert erzeugen, ist ihr Einfluss in nahezu jedem Bereich unseres Lebens zu spüren.

Die Popkultur übermittelt kulturelle und soziale Botschaften. Musiker und Schauspieler hatten wesentlichen Anteil an der Initiierung einer Welle der Ökowirtschaft. Musik und Film sind wichtige Instrumente zur Förderung des Verständnisses der Menschen untereinander wie auch der europäischen Werte. Die Nachfrage nach neuen Technologien, nach digitalen Plattformen ging in erster Linie von der Kulturwirtschaft aus.

Deshalb muss die europäische Kulturwirtschaft unbedingt lebensfähig erhalten werden. Zuallererst muss gewährleistet werden, dass kreative Menschen von ihrer Kreativität leben können. Das heißt, die Kulturschaffenden müssen die Möglichkeit haben, ihre Werke möglichst großräumig zu vertreiben, ohne dass die Gefahr des Missbrauchs durch Mittelsmänner oder Verbraucher besteht.

Für mich bleibt diese Aufgabenstellung das Leitmotiv des Berichts, für den ich dem Berichterstatter und meinen Kollegen, die ihre Gedanken beigesteuert haben, danke.

26. Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Vasco Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI)) (A6-0075/2008).

  Vasco Graça Moura, Berichterstatter. − (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Vorschlag für einen allgemeinen Rahmen, um die Kultur betreffenden Fragen in die Lissabon-Agenda einzubeziehen, habe ich die zahlreichen von den Kollegen eingereichten Vorschläge, sofern sie mit dem generellen Ansatz konform gingen, in meinen Bericht aufgenommen. Auch wenn einige Aspekte aufgrund anderer bereits beschlossener und in Kraft getretener Instrumente überflüssig erscheinen mögen, bringen sie nach unserem Dafürhalten die Kernfragen deutlicher zur Geltung.

Wenn wir uns das Wesentliche dieses Rahmens in Erinnerung rufen, würde ich sagen, dass die Europäische Union, unbeschadet der größtmöglichen und wünschenswertesten Öffnung zu allen anderen Kulturen, die ganz besondere Verpflichtung hat, über den kulturellen Reichtum Europas zu wachen, wobei das europäische Kulturerbe sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union in all seinen Dimensionen und mit allen Mitteln erhalten, verbreitet und geteilt werden muss.

Unser kulturelles Erbe, das in der Vielfalt seiner Ausdrucksformen und in der Verbindung seiner wichtigsten Ursprungskulturen enthalten ist, wie beispielsweise die griechische, lateinische und jüdisch-christliche Antike, hat Europa historisch an die Spitze aller Kontinente gesetzt. Es hat sich als konkurrenzloser Motor für Innovation, Entwicklung und Fortschritt, der sich in alle Richtungen ausgebreitet hat, erwiesen und stellt heute weiterhin eine grundlegende Referenz für Humanismus, geistige Bereicherung und Anregung, Toleranz und Bürgersinn dar.

In einer immer stärker globalisierten Welt stellt dieser kulturelle Reichtum ein Kerngebilde dar, dessen besondere und charakteristischen Merkmale einen echten europäischen Mehrwert bilden und dessen identitätsstiftende Rolle für Europa und die Union wesentlich ist, um die Welt zu begreifen, seinen eigenen Zusammenhalt zu gewährleisten, seine Einzigartigkeit deutlich zu machen und sich anderen Völkern gegenüber zu behaupten.

Die besonderen Ausdrucksformen der historischen Ausstrahlung des europäischen Kulturerbes in andere Kontinente müssen Anlass zu besonderen Maßnahmen geben, die die für die Entstehung der Zivilisation, das gegenseitige Verständnis und die konstruktive Annäherung zwischen den Völkern, für die sie stehen, ursächlichen Faktoren in den Vordergrund rücken müssen. Wir empfehlen dem Rat und der Kommission, das klassische Erbe Europas und die historischen Beiträge der nationalen Kulturen in allen Jahrhunderten und in allen Dimensionen aufzuwerten, dabei aber auch den Erfordernissen des Kulturbereichs in der Zukunft Rechnung zu tragen.

Deshalb schlagen wir vor, das Jahr 2011 als „Europäisches Jahr der griechischen und lateinischen Klassiker“ zu benennen, um die Aufmerksamkeit der Völker der Union auf diesen wesentlichen Aspekt des Kulturerbes zu lenken, das heutzutage dem Vergessen anheimzufallen droht. Aus demselben Grund fordern wir, dass die Förderung der europäischen Sprachen in der Welt und ihre Rolle beim Kulturschaffen anderer Kontinente zur Geltung gebracht werden muss, so dass sowohl das Wissen voneinander und das gegenseitige Verständnis als auch die kulturelle Interaktion, die durch diese Sprachen in ihren außereuropäischen Wirkungsfeldern entsteht und vermittelt wird, erleichtert werden.

Da die zurzeit im Kultursektor zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsprogramme der mit dem gemeinsamen Kulturerbe der Europäer verknüpften Situation nicht vollständig gerecht werden, ist es notwendig, spezifische Programme aufzulegen, die die Kreativität fördern und die Verbindung zu den materiellen und immateriellen Gütern und Werten umfassender und tiefgreifender aufrechterhalten, die das europäische Kulturerbe ausmachen, die ihre Interaktion sowohl im humanistischen Verständnis von Identitäten und Unterschieden als auch im aktuellen Kulturbetrieb erleichtern.

Alle Programme im Kultursektor weisen äußerst positive Aspekte auf, was Zusammenhalt, reale Konvergenz, Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung, Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit angeht. Darüber dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass die Kultur und die kulturelle Produktion an sich einen Wert darstellen. Wir möchten den Rat daran erinnern, dass die Haushaltsmittel, mit denen die im Rahmen dieser Mitteilung der Kommission geplanten Maßnahmen und die bereits bestehenden Maßnahmen finanziert werden sollen, unbedingt und unverzüglich überprüft werden müssen. Da die Zeit nicht ausreicht, um weitere Aspekte anzusprechen, möchte ich abschließend die Mitteilung der Kommission und ihre Annahme im Rat begrüßen. Wir stimmen den darin genannten Zielen zu.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Graça Moura für die geleistete Arbeit, ich danke dem Ausschuss und allen, die einen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben. Ich glaube, er bekräftigt, dass die Kultur stärker in den Mittelpunkt unserer Diskussionen und unserer Zusammenarbeit gerückt werden muss. Er dürfte zudem den Beweis erbringen, dass wir die Phase der Dominanz materieller Werte wie Kohle und Stahl hinter uns gelassen haben und nunmehr immaterielle Werte wie Kultur, Bildung, Kreativität und Bürgersinn stärker in den Vordergrund rücken. Das lässt sich nicht in Kilos oder Tonnen messen, es geht vielmehr um die Zukunft unserer Union, unserer Gemeinschaften auf lokaler, regionaler und nationaler wie auch auf europäischer Ebene.

Deshalb haben wir den Entwurf vorgelegt, dem seit dem letzten Jahr viel konkrete Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten wie auch im Rat zuteil wurde. Das freut mich sehr, schließlich ist das die entscheidende Antwort: Wir wollen mit Hilfe der Kultur mehr erreichen, für die Kultur und auch für die Welt der Kulturen oder die Kultur in der Welt. Ich freue mich, dass Sie diese Agenda unterstützen, was ebenfalls sehr wichtig ist. Für mich als Kommissar wie auch für die Kommission war immer klar, dass das Parlament bestrebt ist, in diesen Bereichen mehr zu tun.

Natürlich müssen wir uns über einen gemeinsamen Ansatz verständigen. Nur so kann die Agenda umgesetzt werden. Wichtig sind die drei grundlegenden Bereiche, die auch im vorherigen Bericht genannt wurden: Kreativwirtschaft, kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog. Ebenso bedeutsam ist jedoch auch die externe Dimension, nämlich die externe Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und die Kultur in der Außenpolitik der Europäischen Union.

Ich teile Ihre Meinung, dass wir die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur nicht überbetonen dürfen, sondern in unserer Kulturpolitik darauf achten müssen, dass das Gleichgewicht gewahrt bleibt. Ihr Bericht weist zu Recht darauf hin, dass die Kultur eine größere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen muss. Das ist uns Anlass, eine proaktive und konstruktive Agenda zur kulturellen Vielfalt in der Gemeinschaftspolitik zu schaffen. Ich bin sicher, dass ich dabei auf Ihre Unterstützung zählen kann.

Was die Mobilität betrifft, so unterstützen wir die Forderung nach grenzüberschreitender Mobilität der Kulturakteure als ein wesentliches Element für die Schaffung eines europäischen Kulturraums. Sehen wir uns das Beispiel des Erasmus-Programms auf dem Gebiet der Bildung an. Nach nur zehn Jahren – nunmehr sind bereits zwanzig Jahre vergangen – haben wir einen europäischen Hochschulbereich, das wohl bekannteste Programm sowie zahlreiche Neuerungen und eine größere Offenheit an unseren Universitäten. Dieses Streben nach Mobilität, Wissen, Respekt und Akzeptanz sollte auch auf dem Gebiet der Kunst und Kultur entwickelt werden. Ich glaube, wir können sehr viel erreichen, wenn wir das von Ihnen im letzten Jahr im Parlament vorgeschlagene Pilotprojekt zur Mobilität nunmehr in Angriff nehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den von mir bereits erwähnten erforderlichen gemeinsamen Ansatz zurückkommen. Ich bin froh, dass sich die Mitgliedstaaten auf offene Koordinierungsmethoden geeinigt haben. Im November letzten Jahres wurden zwei Expertenarbeitsgruppen mit Vertretern der Mitgliedstaaten gebildet, deren Aufgabe die Förderung der Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden sowie die Maximierung des Potenzials der Kulturwirtschaft ist. Über die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Gruppen werden Sie entsprechend informiert. Wie Sie wissen, haben wir das Kulturforum geschaffen, und ich bin froh, dass das erste Forum bereits unter der portugiesischen Präsidentschaft stattfand. Wir schlagen ferner vor, dass der Kultur- und Kreativsektor insgesamt eine Plattform für die Kulturwirtschaft und eine weitere Plattform für den Zugang zur Kultur schafft, ähnlich dem bestehenden Forum für den interkulturellen Dialog.

Ich glaube, dass das Mitwirkungspotenzial auf diesem Gebiet zunimmt, und ich freue mich, mit meinen Kollegen in der Kommission und mit Ihnen hier im Parlament an der Vertiefung des Mainstreaming der Kultur in vielen anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen arbeiten zu dürfen. Ich freue mich natürlich nicht nur auf die Aussprache, sondern insbesondere auch auf die Umsetzung dieser Agenda.

  Grażyna Staniszewska, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. − (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kollegen Graça Moura herzlich zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, in dem schlüssig und anschaulich die Prioritäten im Bereich Kultur dargestellt und die langfristigen Ziele benannt werden. Der Bericht macht deutlich, wie wichtig die Kultur für die Entwicklung der Europäischen Union sowie die Steigerung des Innovationspotenzials und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist. Kultur ist eine Branche, die Arbeitsplätze schafft und das Wirtschaftswachstum nachweislich antreibt. Ich möchte im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung auf die Bedeutung der Regionen der Europäischen Union als wichtiges Forum der kulturellen Zusammenarbeit hinweisen. Kultur und Sprache regen die Entwicklung der Regionen an und sind vor allem in schwach entwickelten Regionen ohne große natürliche Ressourcen oder Tourismus- und Freizeitangebote ein Investitionsmagnet. Deshalb kommt den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften eine so wichtige Rolle bei der allgemeinen Kulturförderung und -pflege in ihrem Verwaltungsbereich zu. Es gibt nur einen Punkt im Bericht, gegen den ich Bedenken habe, und hier spreche ich im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, damit ich mich nicht gleich wiederholen muss. Es geht um die Erwägung K, der zufolge Einwanderer und Touristen verpflichtet sind, die Tradition und das Erbe Europas zu wahren. Das ist unglücklich formuliert. Im Ausschuss haben die Mitglieder der ALDE-Fraktion dagegen gestimmt.

Im Jahr des Interkulturellen Dialogs ist es auch sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union bei der praktischen Umsetzung der Werte des interkulturellen Dialogs offen für andere Kulturen sein sollte. Sie sollte mit interessanten Programmen eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit schaffen und fördern. Deshalb ist es kontraproduktiv, dass europäische Drittstaaten ab 2010 nicht mehr die Möglichkeit haben, an dem überaus mobilisierenden und prestigeträchtigen Programm der „Europäischen Kulturhauptstadt“ teilzunehmen.

Frau Präsidentin, in einigen Minuten war ein weiterer Redebeitrag von mir vorgesehen. Ich bitte Sie deshalb, mir jetzt weitere zehn Sekunden zu gewähren, wenn das möglich ist, dann würde ich nämlich kein zweites Mal ans Rednerpult treten.

Ich finde, dass gerade die Länder, auf die sich die Europäische Nachbarschaftspolitik erstreckt, die Möglichkeit haben sollten, an dem Programm teilzunehmen. Der Vorschlag, das Jahr 2010 anlässlich des 200. Geburtstages von Fryderyk Chopin, dieses genialen Komponisten, der einen unschätzbaren Beitrag zur europäischen Kultur und zur Weltkultur geleistet hat, zum Fryderyk-Chopin-Jahr auszurufen, findet meine volle Unterstützung.

  Ruth Hieronymi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Kollegen Graça Moura für den hervorragenden Bericht im Namen meiner Fraktion, der EVP-Fraktion, sehr herzlich danken. Danke auch der Kommission, dass sie diese Mitteilung zur kulturellen Agenda vorgelegt hat. Sie hat die Unterstützung des Parlaments für die Kultur als Querschnittsaufgabe, für die Stärkung der Mobilität der Künstler, für die stärkere regionale Zusammenarbeit und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Aber wir vermissen auch etwas in dieser Agenda. Das ist das Thema, über das wir vorhin ausführlich gesprochen haben. Die Kulturwirtschaft und die zunehmende Bedeutung der Kulturwirtschaft heißt auch, dass die wirtschaftlichen Aspekte wesentlich stärker werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dann geht es eben nicht nur bei der Kulturagenda um Fragen einer besseren Zusammenarbeit, um die Fragen der stärkeren finanziellen Ausstattung, sondern es geht auch um die Fragen der Rechtsrahmen. Da ist es in der Tat so, dass die Kultur auch innerhalb der Europäischen Union, wenn sie im Wettbewerb mit dem Binnenmarktsrecht oder dem Wettbewerbsrecht steht, im Zweifelsfall den Kürzeren zieht.

Sie alle erinnern sich an den Bericht Lévai: Verwertungsgesellschaften für Online-Musik sind von der Binnenmarktskommissarin als Hindernisse für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bezeichnet worden. Da zieht die Kultur gegenüber dem europäischen Binnenmarktsrecht eindeutig den schlechteren Part und hat die schwächere Position. Deshalb ist es dringend notwendig, und das Parlament wird morgen auch so beschließen wie der Kulturausschuss. Die UNESCO-Konvention muss nicht nur über Drittstaaten zur Sicherung der kulturellen Vielfalt angewendet werden, sondern dringendst auch im eigenen europäischen Recht.

Deshalb, Herr Kommissar, ist unsere herzliche Bitte: Wir haben nur ein Zeitfenster und deshalb brauchen wir schnell einen Vorschlag zur Stärkung der kulturellen Vielfalt im europäischen Binnenmarktsrecht.

  Marianne Mikko, im Namen der PSE-Fraktion. – (ET) Meine Damen und Herren! Unser Kollege Vasco Graça Moura hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und einen Bericht vorgelegt, der sowohl das kulturelle Erbe als auch die künftigen Erfordernisse, gemeinsame Grundsätze und spezielle Initiativen umfasst. Als Schattenberichterstatterin spreche ich ihm dafür meinen Dank aus.

Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen. Mit dem Jahr 2009 werden sich die Bedingungen für uns ändern, denn der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Damit unsere diplomatischen Vertreter unsere Kulturen umfassend vertreten können, muss die kulturelle Dimension konsequent in unsere Außenpolitik eingebaut werden. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Noch sprechen wir nur davon, eine kulturelle Dimension in die Entwicklungstätigkeit zu integrieren, und schon das bereitet uns Probleme. Die europäische Kultur hat eine Vielzahl äußerst wertvoller Elemente aufzuweisen, aber anstatt uns an der Gesamtheit dieser Elemente zu erfreuen, scheinen wir nur ein arithmetisches Mittel zu erreichen. Die europäische Kultur ist in der Welt leider nur unzureichend vertreten.

Ich wage zu behaupten, dass die weltweit besten Filmproduzenten und Schriftsteller in Europa leben, dennoch beherrscht Hollywood die Kinos in der Welt, und die Buchläden sind voll von US-amerikanischer Unterhaltungsliteratur im Taschenbuchformat. Weshalb übersetzen wir ausländische Massenprodukte und nicht die Werke unserer eigenen besten Autoren? Weshalb geben von uns unterstützte Drittländer das Geld lieber für kulturelle Erzeugnisse aus Amerika aus? Das muss anders werden.

Wir müssen ohne jeden Zweifel die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kulturraums stärker in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten rücken, eines Kulturraums, der die Mittelmeer- und mitteleuropäischen Länder wie auch die nordischen, baltischen und osteuropäischen Staaten vereint. Dadurch werden wir an Stärke gewinnen und ein Ganzes aus all den wertvollen Elementen schaffen, das größer als die Summe seiner Bestandteile ist.

  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Das ist ein sehr wertvoller und sorgfältig ausgearbeiteter Bericht. Dazu möchte ich Herrn Graça Moura beglückwünschen.

In dem Entschließungsentwurf wird darauf hingewiesen, dass es zur Bewältigung der Probleme der Kultur in Zeiten der Globalisierung besonderer Lösungen bedarf. Unabhängig davon, wie offen wir gegenüber dem Erbe anderer Kulturen sind, geht es ganz wesentlich darum, die europäische Kultur zu schützen, zu verbreiten und zu fördern. Es ist wichtig, dass wir uns auf die Wurzeln unserer Kultur und ganz besonders auf die Bedeutung der griechischen und lateinischen Klassiker besinnen. Wir sollten aber auch den Bereichen der Kultur Beachtung schenken, die ungehindert und ohne übersetzt werden zu müssen Grenzen überschreiten. Damit meine ich die Musik und die Malerei.

2010 jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag Fryderyk Chopins, des genialen und weltbekannten Komponisten. Wenn wir die Bedeutung dieses Ereignisses hervorheben, werden wir besser würdigen können, welchen Anteil all die europäischen herausragenden Musiker wie Mozart, Liszt, Händel, Haydn, Schumann, Verdi, Grieg, Berlioz, Paganini und viele andere an der Entwicklung der europäischen Zivilisation und an deren Beitrag zur Weltkultur hatten.

In dem Bericht kommen auch die aktuellen Probleme der Künstler zur Sprache, wie etwa bei der Grenzüberschreitung oder aber der Einfluss ihrer Mobilität auf die künstlerische Entwicklung, und es wird die Bedeutung der Kunst für die wirtschaftliche Entwicklung unterstrichen.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Das Interessante an diesem Papier zur europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung ist, dass es wirklich den strategischen Anspruch erhebt, nicht nur den Bereich der Kulturpolitik als Sparte zu gestalten, sondern dass Kultur ein integraler Bestandteil verschiedener europäischer Politikbereiche sein soll, wie der Außenpolitik, der Stadtentwicklungspolitik und der Strukturfondspolitik. Das ist wirklich eine neue Qualität. Es ändert das Selbstverständnis der Europäischen Union über die Bedeutung von Kultur und ihrer strategischen Bedeutung für die gesamte Politik.

Kultur hat immer einen Doppelcharakter, und das ist das besonders Interessante. Sie ist immer eine Ware, aber sie ist mehr als eine Ware, weil sie Träger von Bedeutung und Sinn ist. Ich möchte heute Abend noch einmal ganz explizit formulieren: Ich erwarte, dass dieser Doppelcharakter der Kultur in allen Politikbereichen wirklich zum Tragen kommt, gerade was die Binnenmarktlogik angeht. Und Herr Kommissar Figeľ wird sehr stark sein, wenn es ihm gelingt, diese strategische Bedeutung der Kultur auch im Kreis der anderen Kommissare umzusetzen.

  Věra Flasarová, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Eine globalisierte Welt bringt eine globale Kultur mit sich. Dieser Begriff lässt sich jedoch auf verschiedene Weise auslegen. In der Europäischen Union kann eine globale Kultur das Beste in sich vereinen, das die einzelnen europäischen Kulturen aufzuweisen haben. Sie kann jedoch auch die Form einer postmodernen universellen Kultur annehmen und die eigentliche europäische Vielfalt allmählich beherrschen und verdrängen. Ich persönlich bevorzuge das erstgenannte Szenarium. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union die kulturelle Vielfalt fördert, die eine Bereicherung darstellt und die Nationen voneinander lernen lässt. Eine globalisierte Welt führt zur Globalisierung unseres Lebensstils und unserer Arbeitsweise. Multinationale Unternehmen haben unsere Städte zu einförmigen Märkten werden lassen, so dass wir mitunter nicht wissen, ob wir uns in Paris oder Prag befinden. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir davon nun genug haben.

Die Kultur hat einen Platz in der Seele einer Nation und ist in ihrem Ursprung verwurzelt. Kultur ist vermittelbar, sie kann aufnehmen und aussondern. Sie ist jedoch auch verwundbar, wenn sie zu einer reinen Ware verkommt oder Zugeständnisse an den allgemeinen Geschmack macht, um „allen zugänglich zu sein“. Kultur sollte zwar jedermann zugänglich sein, aber sie sollte höhere Werte fördern, anstatt die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu bedienen, sie sollte sich anspruchsvolle Ziele setzen, anstatt unsere geringen Ansprüche widerzuspiegeln, denn die breite Masse lässt sich leicht befriedigen. Ich danke dem Berichterstatter dafür, dass er in seinem Bericht die Bedeutung der Erhaltung des kulturellen Erbes aller europäischen Nationen herausgestellt hat.

  László Tőkés (NI). – (HU) Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen wertvollen Bericht von Herrn Graça Moura. In diesem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs müssen wir die besondere Bedeutung der Kultur bei der Stärkung der europäischen Identität betonen.

Als Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien möchte ich die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die Unterstützung der Minderheiten und gefährdeten Kulturen Europas richten. Dazu gehören u. a. die uralten Kulturen der ungarischstämmigen Bevölkerung in Rumänien, der moldawischen Csángó-Bevölkerung, des Volkes der Szekler in Siebenbürgen sowie der Makedonier in Griechenland und Bulgarien, der serbischen Volksgruppe in Rumänien und der Basken in Spanien. Die vom Europäischen Rat angenommene Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts der finnischen Abgeordneten Tytti Isohookana-Asunmaa über das Csángó-Volk ist ein nachahmenswertes Konzept, da es auf die Bewahrung der Csángó-Kultur ausgerichtet ist, die vom Aussterben bedroht ist.

Im Kontext der Außenbeziehungen der Europäischen Union müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch auf Tibet richten, das von der chinesischen kommunistischen Diktatur okkupiert ist und wo, wie der Dalai Lama es ausgedrückt hat, ein kultureller Völkermord an einer der ältesten Kulturen der Welt stattfindet. Vielen Dank.

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich Herrn Vasco Graça Moura zu der Qualität seines Berichts beglückwünschen, der in allen Punkten sein Wissen und seine hohe Fachkenntnis auf diesem Gebiet widerspiegelt.

Dieser Bericht bekräftigt erneut den Platz der Kultur im europäischen Aufbauwerk und die Notwendigkeit, diesen zu bewahren sowie die Vielfalt zu fördern. Er unterstreicht die wesentliche Rolle der Kultur bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon und in den Außenbeziehungen der Union. Er ruft zu Recht zur Intensivierung der Aktivitäten in solchen Bereichen wie der literarischen Übersetzung, der Förderung der europäischen Sprachen, des Kunstunterrichts und der Kulturwirtschaft, aber auch in Bezug auf die Erhaltung und Aufwertung unseres Erbes auf. In diesem Zusammenhang müssen die bestehenden Kulturprogramme gefördert und neue Initiativen unterstützt werden, wie die Einführung eines Gütesiegels des europäischen Erbes, das dazu beitragen wird, eine gemeinsame Identität herauszubilden und gleichzeitig den Kulturtourismus zu fördern.

Dieser Bericht beleuchtet außerdem die Chancen, die die digitalen Technologien für den Zugang zur Kultur, die Förderung und die Verbreitung der Kultur eröffnen, und unterstreicht dabei die Notwendigkeit des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum. In diesem Zusammenhang gilt es, konkrete Projekte umzusetzen, wie das der Europäischen Digitalen Bibliothek, deren Ziel darin besteht, unser Erbe zu digitalisieren, es zugänglich zu machen und für künftige Generationen zu erhalten.

  Christa Prets (PSE). – Frau Präsidentin! Danke dem Berichterstatter und auch der Kommission für diese Unterlage. Wieder einmal wird die zentrale Rolle der Kultur für die europäische Integration und das weltweite Erscheinungsbild der Europäischen Union hervorgehoben. Wie man mit dieser nicht neuen, aber äußerst wichtigen Erkenntnis umgeht und sie in alle Politikbereiche einbringen will — wie dies bereits in Artikel 151 vorgegeben ist —, ist in der vorliegenden Kulturagenda gut herausgearbeitet worden.

Erfreulich ist, dass während der Vorbereitungsarbeiten ein breiter Konsultationsprozess mit verschiedenen Kulturakteuren, die wesentliche Kulturarbeit leisten, für die wir uns auch bedanken müssen, stattgefunden hat. Wir brauchen diese Kulturstrategie dringend, um z. B. nicht immer wieder nur mit Stolz auf unsere kulturelle Vielfalt hinzuweisen, sondern auch die Herausforderung des Umgangs mit dieser Vielfalt sowie die auftretenden Probleme bewältigen zu können.

Entscheidend wird aber die Umsetzung der Strategie sein. Präsident Barroso hat ja bereits im November 2005 in Budapest eine task force für Kultur angekündigt, die ein wichtiges Signal nach außen sein könnte, aber bis heute noch nicht realisiert ist. Ich hoffe, das wird jetzt mit dieser Kulturagenda nicht so sein. Kulturförderung ist eine Rendite im Bereich des interkulturellen Dialogs, der Umsetzung der Lissabon-Strategie, der internen Beziehungen, und sie ist vor allen Dingen auch ein gesellschaftlicher Mehrwert.

Wir bedienen uns der Kunst und der Kultur. Sie bietet uns in fast allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen einen großen Nutzen. Wir sollten sie aber nicht ausnutzen, benutzen und auch nicht aushungern, und daher auch an ein entsprechendes Budget denken.

  Mihaela Popa (PPE-DE). – (RO) Ich beglückwünsche den Berichterstatter, meinen Kollegen Herrn Graça Moura, zu der geschickten Art und Weise, in der er mit der recht großen Zahl von Änderungsanträgen zu diesem Bericht umgegangen ist.

Ich habe mich sehr gefreut, als der Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments meinen Änderungsantrag zum Studium der europäischen Geschichte in allen Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit billigte.

Die Errichtung der Europäischen Union sollte auf dem Stundenplan stehen, damit sich junge Menschen mit den verschiedenen Abschnitten der Bildung und Entwicklung der Europäischen Union vertraut machen können.

Meines Erachtens kann man die Kultur eines Landes nur kennenlernen, wenn man etwas über die Geschichte des entsprechenden Landes weiß.

Um eine Parallele zur Europäischen Union zu ziehen: Um die europäische Kultur in einer globalisierten Welt zu verstehen, müssen wir die Geschichte des europäischen Aufbaus kennen, zumal 2009 der neue Vertrag über die Europäische Union in Kraft treten wird, wir alle EU-Bürger sein werden und jeder Bürger die Pflicht hat, seine Geschichte zu kennen.

Ziel meiner Initiative ist es, künftig zu vermeiden, dass junge Menschen mehrere Versionen der Geschichte gleichzeitig studieren müssen, wofür es in der Realität keine Veranlassung gibt. In Anbetracht dessen, dass das Europäische Parlament gerade erst sein fünfzigjähriges Bestehen gefeiert hat, verdient es meines Erachtens eine Geschichte, die die kulturelle Identität und europäische Kultur im Zeichen der Globalisierung fördert.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Bericht ganz besonders, weil er zeigt, dass dieses Europa zusammenwächst und dass hier die Kultur eine ganz besondere Rolle spielt. Wenn wir alleine an die Kulturhauptstädte denken – nächstes Jahr wird das die Stadt Linz in Oberösterreich sein – dann werden hier viele Kulturschaffende wieder einen neuen Teil Europas kennenlernen. Auch später wird es viele Besucher geben, die von Linz in die anderen Kulturhauptstädte reisen.

Dieses Programm trägt sehr viel dazu bei, sich untereinander zu verständigen. Gerade mit Vilnius haben wir hier eine sehr gute Chance zu zeigen, wie intensiv die Zusammenarbeit eigentlich sein kann. Das sollte auch ein Beispiel für die Zukunft sein.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Meine Bemerkung betrifft den gleichberechtigten Zugang zur Kultur ungeachtet der Herkunft; ob reich oder arm, die Kultur muss allen Menschen zur Verfügung stehen.

Der freie Eintritt in Museen und Kunstgalerien hat in Schottland und im Vereinigten Königreich ohne jeden Zweifel zu einem Besucherrekord in kulturellen Einrichtungen geführt. Deshalb ist der freie Eintritt in Kultureinrichtungen und zu Kulturveranstaltungen in der gesamten Europäischen Union so wichtig.

Viele Punkte des vorgelegten Berichts sind sehr interessant, so die Ziffern 10, 25, 26 und 46 bezüglich des Vorschlags, das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Griechischen und Lateinischen Klassiker“ zu machen. Der Rückgang in der Behandlung der Klassiker an den staatlichen Schulen in meinem Land Schottland ist äußerst erschreckend. Wie können wir die Gegenwart verstehen, ohne die Vergangenheit verstanden zu haben? Ich bin dankbar für den Bericht.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – (CS) Die Europäische Union hat die Verpflichtung, den kulturellen Reichtum Europas zu bewahren, da unser Kulturerbe sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union erhalten, verbreitet und geteilt werden muss. Soll dieser Plan umgesetzt werden, bedarf es politischer und finanzieller Unterstützung. Die zurzeit im Kultursektor zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsprogramme werden dem Umfang des gemeinsamen Kulturerbes der Europäer nicht vollständig gerecht. Ich unterstütze die Forderung an die Kommission, spezifische Programme vorzuschlagen, die sowohl die Kreativität der Künstlerinnen und Künstler fördern als auch die Verbindung zu den materiellen und immateriellen Gütern und Werten aufrechterhalten, die das europäische Kulturerbe ausmachen. Dieses kulturelle Erbe muss in nachhaltiger Form verwaltet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der Unterstützung durch öffentlich-private Partnerschaften. Der Vorschlag zur Schaffung eines „Europäischen Kultursponsoring“ könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – (RO) Es ist mehr als angebracht, dass wir im Jahr des interkulturellen Dialogs über eine wahrhaft europäische Kulturagenda diskutieren, die es sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu propagieren gilt.

Deshalb begrüße ich die Erarbeitung dieses Berichts, der zu Recht auf die Bedeutung dieses Bereiches und die Notwendigkeit der umfassenden Mobilisierung seines Potenzials verweist. Kultur bildet die Grundlage für die Förderung der Werte des Friedens, der Demokratie und der Toleranz sowie für ein leistungsstarkes Wirtschaftswachstum, mit dem sich die Herausforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert meistern lassen.

Aus der Vielzahl der Empfehlungen des Berichts möchte ich zwei Aspekte herausgreifen. Erstens geht es intern darum, dass die lokalen und regionalen Akteure in die Förderung der Kultur eingebunden werden, die einen Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung und Umsetzung der Lissabon-Agenda, der Stärkung des kulturellen Erbes und der Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft der Gegenwart darstellt. Zweitens ist es im Interesse der Europäischen Union, wenn sie die Kultur und den interkulturellen Dialog auf angemessener Ebene in ihrer Außenpolitik fördert.

Dabei sollten die an der Nachbarschaftspolitik beteiligten Länder die Hauptnutznießer derartiger Aktionen sein.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (SK) Vielen Dank für die Aussprache und vor allem für die positive und konstruktive Atmosphäre. Das ist ein Ausdruck des Glaubens an die Bedeutung der Kultur und der aktuellen Agenda. Ich möchte Ihnen versichern (obwohl ich ja zu den Neuankömmlingen im Zuge der Erweiterung gehöre), dass die Kultur in der Union nie zuvor eine so herausragende und zentrale Rolle gespielt hat wie heute. Natürlich geht es nicht nur um eine förmliche Agenda; es geht um einen Prozess, um Fortschritt und Umsetzung.

In den letzten Jahren konnten mehrere Dinge erstmals in der Geschichte erreicht werden. So sind die Rolle der Europäischen Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft sowie die gemeinsame Vertretung der 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten der EU in der UNESCO das Ergebnis einer gewissen kulturellen Reife.

Vor einigen Monaten einigten sich die Mitgliedstaaten entgegen den Erwartungen vieler auf die Einführung einer offenen Koordinierungsmethode. Wir verfügen über ein ständiges Kulturforum, 2008 ist das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs, und es gibt einen dahingehenden Konsens, das Jahr 2009 als Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation auszurufen. All das stellt einen enormen Fortschritt dar.

Andererseits hat Kultur natürlich einen Doppelcharakter. Sie hat eine wirtschaftliche Dimension, ist aber gleichzeitig Träger von Bedeutung und Sinn. Deshalb hat die Kultur eine Sonderstellung, und ihr fehlt die Ausschließlichkeit in der europäischen Gesetzgebung. Deshalb wollen wir auch, dass in einzelnen Fällen oder Streitigkeiten europäisches Gesetz zur Anwendung kommt, aber gleichzeitig sollte unseres Erachtens der spezifische Charakter der Kultur berücksichtigt werden. Wir müssen die aus unserem Erbe resultierende kulturelle Vielfalt, die unser Erkennungsmerkmal ist, erhalten und stärken.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich feststellen, dass ich ebenfalls der Meinung bin, dass mehr investiert werden sollte. Die Kommission hatte für das Kulturprogramm einen Haushalt von 500 Millionen Euro vorgeschlagen, aber nur 400 Millionen Euro wurden bewilligt. Möglicherweise können in Zukunft kulturelle Aspekte auch im Rahmen anderer Programme gefördert werden. Als wir die Beiträge der Strukturfonds für einzelne Strukturmaßnahmen in den 27 Mitgliedstaaten zusammenrechneten, habe ich mit großer Freude festgestellt, dass im Zeitraum 2007-2013 insgesamt annähernd 5 Milliarden Euro aus den Strukturfonds für kulturelle Zwecke in der gesamten Union vorgesehen sind. Wenn wir verantwortungsvoll handeln, dann können wir unser individuelles Potenzial, unsere individuellen Ressourcen und Politiken zusammenlegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich darin auch meine Verantwortung sehe, und ich möchte Sie einladen, mitzuarbeiten und bei der Umsetzung dieser Agenda zu helfen. Abschließend möchte ich Herrn Graça Moura nochmals danken.

  Vasco Graça Moura, Berichterstatter. − (PT) Frau Präsidentin! Nach so vielen guten Beiträgen bedauere ich, dass ich nur ganz kurz auf einige, meiner Meinung nach wesentliche Punkte eingehen kann. Aber nach meiner Auffassung tragen sie alle wie auch viele der im Bericht enthaltenen und hier nicht angesprochenen Aspekte zu einer enormen Bereicherung dieser Aussprache bei.

Als Erstes möchte ich auf die neue Politik verweisen, auf die Einbeziehung der Kultur in dem Sinne, wie in der Mitteilung der Kommission dargelegt. Das wurde von Frau Trüpel erwähnt, und dabei geht es um die Frage der Berücksichtigung der Kultur in den anderen europäischen Politikfeldern. Das ist meiner Meinung nach von grundlegender Bedeutung. Der zweite Aspekt wurde von Frau Mikko angesprochen. Er hat etwas mit der kulturellen Dimension zu tun, die in die europäische Außenpolitik nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der Mitgliedstaaten einbezogen werden muss – das ist absolut unerlässlich. Schließlich geht es drittens um die von Frau Hieronymi angesprochene Frage des richtigen Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen Aspekten und dem wirtschaftlichen Nutzen der Kultur einerseits und der Kultur als eigenständigem Wert anderseits.

Nun zu zwei weiteren Gesichtspunkten. Frau Staniszewska sprach über die Bedeutung des kulturellen Schaffens auf regionaler und lokaler Ebene, die im Bericht auch hervorgehoben wird, jedoch meiner Meinung nach hier noch einmal unterstrichen werden sollte. Ich pflichte ihr in diesem Punkt voll und ganz bei. Schließlich muss ich auch betonen, dass die Schaffung von Möglichkeiten des Zugangs zur Kultur für Familien und Schüler durch die Schulen und die Gesellschaft sowie der Brückenschlag zwischen kulturellem Erbe und Naturwissenschaften wesentliche Aspekte dieser Anliegen sind.

Frau Präsidentin, da es nicht möglich ist, auf weitere Aspekte einzugehen, möchte ich abschließend nur noch sagen, dass die Kultur ein unveräußerliches und unabdingbares System von individuellen und kollektiven Wertvorstellungen und Erfahrungen ist und dass Europa sich mit diesen individuellen und kollektiven Wertvorstellungen und Erfahrungen der Zukunft zuwenden muss.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. April 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf einige wichtige Punkte einzugehen, die im Bericht von Graça Moura über eine „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ angesprochen wurden. Meine erste Anmerkung betrifft die soziale Lage der Künstler: Ich teile die Auffassung, dass wir angemessene Rahmenbedingungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht für Künstler schaffen müssen. Auch sollten wir die Erhaltung des kulturellen Erbes stärker in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit rücken.

Das Programm „Kultur 2007-2013“ ist gut, reicht aber nicht aus, und ich unterstütze den Gedanken, dass es neben diesem noch weitere Programme geben muss, die stärker auf die Erhaltung und Förderung des europäischen kulturellen Erbes ausgerichtet sind. Schließlich möchte ich auf die Notwendigkeit einer wirksamen Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hinweisen. Um die derzeitigen Probleme zu überwinden, ist eine teilweise Finanzierung der Kultur durch den privaten Sektor erforderlich. Deshalb sollte sobald als möglich ein europäisches Programm für Kultursponsoring ins Leben gerufen werden.

  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich begrüße die Bemühungen der Kommission um die Vorlage einer Kulturagenda, die eine europäische Strategie innerhalb der Europäischen Union und in den Beziehungen der EU zu Drittländern ermöglicht. In diesem Jahr des interkulturellen Dialogs müssen wir der Förderung von Vielfalt und interkulturellem Dialog besondere Aufmerksamkeit widmen, denn die Kultur ist eine Schlüsselkomponente der Lissabon-Strategie. Solange wir sie nicht als solche behandeln, werden wir die grundlegenden Ziele von Lissabon nicht erreichen.

Ich war enttäuscht, dass der Bericht den Beziehungen zwischen Kulturen, Minderheiten, nationalen oder ethnischen Gruppen und den Ländern, in denen sie leben, kaum Aufmerksamkeit widmet. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass die Kunst eine wichtige Rolle bei der Integration von Minderheiten spielt, aber sie kann auch talentierten, aber verarmten Künstlern soziale Unterstützung bieten. Durch Unterstützung von Kunst und Künstlern können wir transnationalen armen ethnischen Gruppen eine Perspektive bieten, wie beispielsweise dem Volk der Roma, die ihre jahrhundertealten kulturellen Traditionen bis zum heutigen Tag bewahrt haben.

Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Vorschriften für den (Internet)-Handel offen und transparent sind, um einen gerechten Marktzugang sicherzustellen und der europäischen Kulturwirtschaft die volle Entfaltung ihres Potenzials, insbesondere im audiovisuellen und musikalischen Bereich, zu ermöglichen. Neben einem ausreichenden Verbraucherschutz steht die Aufgabe, die Ursachen für Fälschungen und Piraterie zu beseitigen und durch ein fundiertes und gerechtes, ergebnisorientiertes Wettbewerbsrecht die europäische kulturelle Vielfalt zu schützen.

27. Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Philippe Morillon im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (COM(2007)0330 – C6-0236/2007 – 2007/0114(CNS)) (A6-0072/2008).

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht danke. Seit der Annahme der Verordnung des Rates über Fischereitätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer im Jahre 1994 haben sich viele Bedingungen geändert, und zu den internationalen Verpflichtungen für die Genehmigung der Fischerei durch Schiffe der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer sind weitere hinzugekommen.

Dieser Vorschlag wurde deshalb im Rahmen des Aktionsplans 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt. Die Ziele des Vorschlags tragen diesem Gedanken Rechnung, indem sie die bestehenden Rechtsvorschriften in eine Verordnung integrieren und gleichzeitig sicherstellen, dass die für Schiffe der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer geltenden Regeln gleichermaßen für Drittlandschiffe in Gewässern der Gemeinschaft gelten.

Viele Bestimmungen sind gegenüber dem derzeitigen System der Erteilung von Fanggenehmigungen unverändert geblieben. Die wichtigsten Neuerungen des Vorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen. Erstens umfasst der Vorschlag alle Fischereiabkommen, unter denen Schiffe der Gemeinschaft Fischereitätigkeit betreiben, also partnerschaftliche Fischereiabkommen, bilaterale Fischereiabkommen, Abkommen im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und private Abkommen. Dieser breite Geltungsbereich ist wichtig, da alle Flaggenstaaten nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen für die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe verantwortlich sind. Somit sind alle Schiffe einzubeziehen, die ihre Fischereitätigkeit auf der Grundlage eines beliebigen Abkommens ausführen.

Zweitens wurde ein Mechanismus zur Umverteilung nicht genutzter Fangmöglichkeiten eingeführt, um die in den Fischereiabkommen gewährten Fangquoten optimal ausschöpfen zu können. Dieser Punkt wurde in den Diskussionen zu den meisten partnerschaftlichen Fischereiabkommen angesprochen und ist nunmehr Bestandteil eines jeden Abkommens, um dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern.

Schließlich möchte ich noch auf die vorgeschlagene vorläufige Anwendung der Fischereiabkommen eingehen, die der Kommission die erforderliche Rechtsgrundlage für die Weiterleitung von Anträgen auf Fanglizenzen an Drittländer vor der Annahme der Verordnung des Rates, die den Abschluss der Abkommen darstellt, liefert. Damit wird in den meisten Fällen gewährleistet, dass die Schiffe der Gemeinschaft ihre Fischereitätigkeit außerhalb der Gemeinschaftsgewässer ohne Unterbrechung fortsetzen können.

Was den Bericht anbetrifft, so möchte ich einige Anmerkungen zu den eingebrachten Änderungsanträgen machen. Die Kommission kann den Anträgen 1, 3, 5, 11 und 16 zustimmen. Bei den Änderungsanträgen 7 bis 9 zu den Zulässigkeitskriterien ist festzustellen, dass diese Liste im ersten Kompromisstext der Präsidentschaft zu einer Positivliste anstelle einer Negativliste wurde. Mit Ausnahme der im Änderungsantrag 8 vorgesehenen Erweiterung der Zulässigkeitskriterien in Bezug auf Verstöße in den vorangegangenen zwölf Monaten wurden die Bedenken des Ausschusses im Kompromisstext jedoch im Allgemeinen berücksichtigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bestimmung nicht geändert werden sollte, da sie ihres Erachtens eine entscheidende Vorsorgemaßnahme für den Fall möglicher schwerwiegender Verletzungen ist.

Die Kommission kann dem Änderungsantrag 2 zur Definition von Verstößen nicht zustimmen, da die schweren Verstöße in der Verordnung Nr. 1447/99 klar definiert sind. Bezüglich des Änderungsantrags zur Nichtweiterleitung aller Anträge, das ist Änderungsantrag 12, ist festzustellen, dass Artikel 10 im Kompromisstext der Präsidentschaft gestrichen wurde. Dies beruht auf einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates, in dem festgestellt wird, dass die Kommission über keine Rechtsgrundlage für die in diesem Artikel vorgesehene Sanktionierung der Schiffe der Mitgliedstaaten verfügt.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 9 Absatz 2 den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit gibt, ihre Bemerkungen zu Entscheidungen abzugeben, und in der Verordnung kein informelles Verfahren vor oder nach einer Verhandlung vorzusehen ist. Aus diesem Grund kann den Änderungsanträgen 6 und 10 nicht zugestimmt werden.

Bevor ich meinen Beitrag beende, möchte ich noch Folgendes unterstreichen: Erstens sieht die Verordnung über die elektronische Berichterstattung die tägliche Übermittlung der Fangdaten vor. Zweitens bedeutet eine Schließung der Fischerei indirekt, dass die Fischereigenehmigungen für die jeweiligen Bestände oder Gebiete nicht mehr gültig sind. Drittens ist davon auszugehen, dass alle Fangtätigkeiten in gemischten Fischereien Auswirkungen auf die jeweiligen Bestände haben. Viertens ist im einzelstaatlichen Recht festgelegt, was vor Gericht als Beweis zählt. Deshalb kann die Kommission den Änderungsanträgen 13, 14, 15 und 17 nicht zustimmen. Auch können die Änderungsanträge 4, 18 und 19 nicht akzeptiert werden, da die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung im Fall des Antrags 4 richtig bzw. im Fall der Anträge 18 und 19 eindeutig ist.

Ebenso kann ich den Änderungsanträgen 20 bis 24 nicht zustimmen, da der Vorschlag, wie eingangs festgestellt, alle Abkommen und nicht nur die Abkommen mit Drittländern umfasst. Außerdem ist eine Umverteilung nicht genutzter Fangmöglichkeiten erforderlich, um die in einem Abkommen gewährten Quoten optimal auszuschöpfen. Diese Umverteilung erfolgt am besten durch die Ausstellung und Verlängerung von Lizenzen.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass dieser Vorschlag Teil eines Pakets ist, das den Vorschlag zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) wie auch die Überarbeitung der Kontrollverordnung, die später in diesem Jahr erfolgen soll, umfasst. Der Fischereiausschuss hat darauf hingewiesen, dass die Kommission bemüht ist, diese Vorschläge zu harmonisieren und Überlappungen zu vermeiden, ohne dabei das Ziel der Transparenz und Vereinfachung aus den Augen zu verlieren.

  Die Präsidentin. − Lassen Sie mich klarstellen: Da es sich um einen Vorschlag der Kommission handelt, spricht zunächst die Kommission. Ich glaube, Herr Morillon war ebenso erstaunt wie ich.

  Philippe Morillon, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin! Nichts kann mich mehr verwundern, und insbesondere hat mich nichts an der Mitteilung des Kommissars verwundert.

Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre sehr detaillierten Ausführungen. Ich möchte hier ganz einfach daran erinnern, dass es das erklärte Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Rates ist, die Verfahren zur Verwaltung der Genehmigungen der Fischereitätigkeiten zu vereinfachen und zu verbessern. Es ging darum, allgemeine und auf alle Genehmigungsanträge anwendbare Bestimmungen einzuführen, wie Sie richtig sagten, Herr Kommissar.

Es wurde ein einheitliches Verfahren für die Verwaltung von Fanggenehmigungen aller Art vorgeschlagen. Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird definiert. Ferner werden neue Kriterien für die Zuschussfähigkeit, Sanktionen für Verstöße und Bestimmungen in Bezug auf das Informationssystem vorgeschlagen. Die Einhaltung der in mehreren Vereinbarungen festgelegten internationalen Verpflichtungen wird durch die Einführung von Maßnahmen verstärkt, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, einem Schiff die Ausübung seiner Fangtätigkeit zu untersagen, wenn es in einen schweren Verstoß verwickelt ist oder in einer Liste der Schiffe geführt wird, die einer illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischereitätigkeit nachgehen.

Für diesen Bericht war Frau Catherine Stihler benannt worden. Da jedoch ihre Stellungnahme in Bezug auf zwei Punkte, die sie für wesentlich hielt, von der Mehrheit der Mitglieder des Fischereiausschusses nicht geteilt wurde, zog sie es vor, ihren Namen aus dem Bericht zurückzuziehen. Deshalb ist es nun meine Aufgabe, Ihnen diesen Entwurf in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fischereiausschusses vorzustellen. Ich möchte an dieser Stelle ihre Arbeit würdigen und es ihr überlassen, uns die Gründe für ihre Entscheidung mitzuteilen, wenn sie uns ihre Änderungsanträge darlegt.

Als Reaktion auf ihren Bericht, der heute der meinige ist, hat der Fischereiausschuss im Rahmen des Konsultationsverfahrens mehrere Änderungsanträge in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates eingereicht, die Sie, Herr Kommissar, sämtlich aufgelistet haben, nein, Sie haben sie nicht aufgelistet, sondern die Nummern genannt. Diese Anträge wurden mit großer Mehrheit mit 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Ich werde hier nur die wichtigsten vorstellen.

Erstens sollte die Verordnung nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Zweitens sollte ein schwerer Verstoß erst dann als solcher gelten, wenn er mittels einer erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahme gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgestellt wurde.

Drittens sollte mit der IUU-Liste die Liste der Fischereifahrzeuge gemeint sein, die im Rahmen einer RFO oder durch die Kommission in Anwendung der Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei festgestellt wurden; eine sehr wichtige Aufgabe, Herr Kommissar, der Sie sich persönlich verschrieben haben.

Viertens sollte die Kommission die Anträge an die Genehmigungsbehörde erst übermitteln, nachdem den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben wurde, ihre Anmerkungen zu unterbreiten.

Fünftens kann die Kommission erst ablehnend auf Anträge reagieren, wenn sie aufgrund eines ordnungsgemäß festgestellten Sachverhalts darüber Kenntnis erlangt, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen eines bestimmten Abkommens nicht nachgekommen ist.

Sechstens und letztens müssen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen eine Fanggenehmigung erteilt wurde, der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaates in Abständen, die dem Abkommen und der betreffenden Fischerei angemessen sind, Angaben über ihre Fänge und den Fischereiaufwand mitteilen. Die Vorschriften für die Übermittlung müssen mit den in der Verordnung über das elektronische Logbuch enthaltenen Vorschriften vereinbar sein.

Ich überlasse es nun meinen Kollegen, einige Änderungsanträge näher zu erläutern, da sie teilweise zu deren Verfassern gehören.

  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Im Allgemeinen und von einigen Punkten abgesehen, bei denen der Fischereiausschuss in Übereinstimmung mit dem Rat die Kommission korrigiert hat, um übermäßige Ermessensfreiheit zu vermeiden, unterstützen wir die Hauptaspekte dieses Vorschlags, mit dem ein einheitlicher Rahmen für die Gemeinschaftsregelung zur Vergabe von Genehmigungen für Schiffe außerhalb der Gemeinschaftsgewässer geschaffen werden soll.

Deshalb wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gegen die bereits vom Fischereiausschuss abgelehnten Änderungsanträge stimmen, die erneut mit 40 Unterschriften eingereicht wurden und genau in die entgegengesetzte Richtung gehen, da sie darauf dringen, die Vereinbarungen über den Quotenaustausch nicht in die allgemeinen Rechtsvorschriften über Fanglizenzen aufzunehmen.

Da der Bericht des Rechnungshofs über die Defizite in der Kontrollpolitik noch immer im Gespräch ist und beschlossen wurde, ein für alle Mal gegen die illegale Fischerei vorzugehen, halte ich es für nicht ganz akzeptabel zu verlangen, dass einige Abkommen auch künftig nicht in den so notwendigen allgemeinen Rahmen als grundlegende Rechtsgarantie für eine gleiche und nichtdiskriminierende Behandlung zwischen den Operateuren und den Mitgliedstaaten eingebunden werden.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass wir aktiv an einem integrierten und koordinierten Ansatz für die verschiedenen Gemeinschaftsaktionen arbeiten, insbesondere die Seeverkehrspolitik, einem Ansatz, der die volle Unterstützung dieses Parlaments hat, ebenso wie der noch dringendere Prozess zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts.

In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass wir über mehr als 9 000 Schiffe sprechen, die unter verschiedenen Abkommen und in regionalen Fischereiorganisationen operieren. Das bedeutet, mehr als 16 000 Fanggenehmigungen zu bearbeiten, da kein Abkommen, weder im Norden noch im Süden, von dieser Pflicht ausgenommen ist.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, einen harmonisierten und vereinfachten Rahmen zu schaffen, der möglichst einheitlich sein soll, und nicht weiterhin Differenzen zu erzeugen, die nur die Kontrolle erschweren und Argwohn gegenüber den Vorschriften erzeugen.

  Catherine Stihler, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass ich die Möglichkeit habe, mich hier zum Bericht Morillon zur Vergabe von Fanglizenzen – oder ich sollte sagen, zum Ex-Bericht Stihler – zu äußern. Als die eigentliche Berichterstatterin war ich gezwungen, meinen Namen aus dem Bericht zu streichen, als der Fischereiausschuss die von mir eingebrachten wesentlichen Änderungsanträge ablehnte. Der Bericht sollte das Verfahren zur Erteilung von Fanggenehmigungen vereinfachen. Nun ist die Kommission über das eigentliche Ziel hinausgeschossen und hat einen nicht notwendigen Artikel aufgenommen, in dem sie sich selbst das Recht zur Umverteilung der Fangquoten verleiht.

Wird der Bericht ohne Änderungen angenommen, stellt er eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der nordischen Länder und ihrer historischen Fangrechte dar und gefährdet die relative Stabilität. Dass die Kommission eine Blankovollmacht für die Umverteilung der Fangmöglichkeiten erhalten soll, ist einfach nicht zu fassen, insbesondere angesichts der Verringerung der Fangmöglichkeiten. Wir müssen uns fragen, ob wir uns auf eine Situation zubewegen, da jeder in der Nordsee unbehelligt fischen darf. Das ist weder im Interesse der schottischen Fischer, noch dient es dem Schutz und der Erhaltung der Bestände. Die nächste Überarbeitung der gemeinschaftlichen Fischereipolitik hat bis zum Jahr 2012 zu erfolgen, und dieser Bericht ist ein Alarmsignal, dass die historischen Fischereirechte in der Nord- und Ostsee bedroht sind. Ich habe die wichtigsten Änderungsanträge wieder auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt, und ich bitte Sie eindringlich, diese zu unterstützen. Werden die Änderungsanträge abgelehnt, fordere ich Sie auf, gegen diesen Bericht zu stimmen.

  Struan Stevenson (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Morillon zur Vorlage seines Berichts im Namen des Ausschusses gratulieren. Aber ich habe auch Verständnis für Frau Stihlers Enttäuschung, da sie sehr engagiert an dem Bericht gearbeitet hat und dann, wie wir gehört haben, ihren Namen aus dem Bericht streichen musste. Das ist immer äußerst frustrierend, zumal, wenn ein Berichterstatter sehr viel Zeit und Mühe in die Erarbeitung eines komplexen Dokuments wie dieses investiert hat. Aber ich kann ihre Beweggründe sehr gut verstehen.

Während nur wenige Mitglieder dieses Parlaments einen Vorschlag zur Verbesserung der Einhaltung der Fischereibestimmungen ablehnen würden, habe ich ein ernsthaftes Problem damit, dass Artikel 13 des Berichts, der sich mit den nicht ausgeschöpften Fangmöglichkeiten befasst, der Kommission so einfach das Recht verleiht, die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedsstaates auf einen anderen zu übertragen. Damit würde das Gesamtkonzept der relativen Stabilität untergraben und somit einer der Kerngrundsätze der gemeinschaftlichen Fischereipolitik destabilisiert. Artikel 13 scheint mir ein trojanisches Pferd zu sein, da er offensichtlich eher dazu dient, Zugang zu den ursprünglich anderen Mitgliedstaaten zugeteilten Fangmöglichkeiten zu erlangen, als dass er zur Reduzierung der Bürokratie und des Papierkriegs sowie einer strengeren Einhaltung der Fischereibestimmungen beiträgt, was, so glaubte ich, die Ziele des Berichts gewesen sind.

Mir ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Dänemark im Fischereirat ähnliche Bedenken geäußert haben, sodass es sich also, wie Frau Stihler feststellte, um ein Wiederaufleben des alten Nord-Süd-Gefälles handelt, das ich für längst überwunden hielt und das wir auch nicht wiederhaben wollen. Ich hoffe sehr, dass dieses Haus morgen entgegen den vorherigen Ausführungen von Kommissar Borg für die Änderungsanträge 20, 21, 22 und 23 stimmt, die von Frau Stihler eingebracht und von 40 Mitgliedern des Parlaments unterzeichnet wurden.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – (ES) Danke, Frau Präsidentin! Herr Stevenson, ich bin sicher, dass wir gegen die Änderungsanträge stimmen werden, die Sie gerade genannt haben. Ich habe keinen Zweifel, dass diese Nord-Süd-Situation völlig neu für Sie ist. Sie kennen bisher nur die Nord-Situation und wir die im Süden. Wir würden jetzt gern ein wenig die Nord-Situation erleben, denn wir haben den Eindruck, dass es für Sie im Norden sehr gut läuft, und deshalb möchten wir im Süden ein wenig daran teilhaben.

Zunächst beglückwünsche ich die Kommission zu ihrer Bereitschaft, den Text des Vorschlags zu vereinfachen, denn die erste Version enthielt in der Tat einige Elemente, die schwerlich zu akzeptieren waren. Die Revision der Kontrollverordnung, das Abkommen mit Griechenland und der Vorschlag für eine Verordnung zur IUU-Fischerei, den der Kommissar angesprochen hatte, sie alle machen es möglich, den Anwendungsbereich dieses Vorschlags zu begrenzen.

Ich bin sicher, dass meine Fraktion, wie auch ich schon im Ausschuss, morgen gegen diese Änderungsanträge stimmen wird, mit denen ein allgemeiner Mechanismus für die Nutzung überschüssiger Fangmöglichkeiten verhindert werden soll, für den wir uns stets eingesetzt haben, so wie wir auch immer für die Notwendigkeit eines einheitlichen Systems zur Nutzung der überschüssigen Fangmöglichkeiten waren, das für alle Abkommen Anwendung findet, nicht nur für die südlichen, wie es der Rat bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit Grönland zugesagt hatte. Folglich glaube ich sagen zu können, dass meine Fraktion gegen diese Änderungsanträge stimmen wird, die einen Versuch darstellen, dieses System nur auf die Süd-Abkommen und nicht auf die des Nordens anzuwenden. Ich bin der Ansicht, dass wir es auf alle anwenden sollten und dass wir uns alle dadurch wohler fühlen werden.

Was Artikel 12 angeht, sind wir mit einem vorläufigen Lizenzvergabeverfahren einverstanden, solange der Rat den Beschluss zur Ratifizierung des Abkommens nicht gefasst hat, und wir meinen, dass für diese Frage eine rechtliche Lösung gefunden werden muss. Daher stimmen wir mit der Kommission überein, dass wir einen Mechanismus benötigen, der dafür sorgt, dass die Fangmöglichkeiten nicht gefährdet werden, wie im Artikel 12 festgestellt wird, solange der Ratifizierungsprozess eines Fischereiabkommens nicht abgeschlossen ist.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Nach Aussagen der Kommission soll der Vorschlag die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützen und die Gemeinschaft in die Lage versetzen, ihren internationalen Verpflichtungen besser gerecht zu werden.

Die Fischereiflotte der Gemeinschaft operiert auf der Grundlage bilateraler Abkommen in den Territorialgewässern von etwa 20 Ländern. Bei all unseren Bemühungen um die Sicherung einer nachhaltigen Fischereitätigkeit durch Begrenzung der Fangmengen in den gemeinschaftlichen Gewässern müssen wir jedoch darauf achten, dass das Problem der Überfischung nicht dadurch exportiert wird, dass wir Schiffen Fanggenehmigungen erteilen, die Gewässer von Drittländern frei zu nutzen.

Wie ich erst im letzten Monat gegenüber Kommissar Borg zum Ausdruck gebracht habe, bedürfen unsere internationalen moralischen Verpflichtungen gegenüber Afrika besonderer Aufmerksamkeit. Eine nicht nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen Afrikas im großen Stil führt zum Zusammenbruch des Fischereiwesens, zum Verlust kritischer Ökosysteme und zur Ausrottung der Tierwelt der Ozeane. Ein großes Problem ist die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischereitätigkeit von EU- und anderen Fischfanggesellschaften. Allein 2005 wurden 40 % des aus den Hoheitsgewässern Guinea-Bissaus stammenden Fischs ohne eine Fanggenehmigung oder in Verletzung der geltenden Bestimmungen gefangen.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Was die überseeischen Länder und Gebiete anbetrifft, so möchte ich zunächst klarstellen, dass die Verordnung diese ausschließt, da Fischereifahrzeuge unter der Flagge von überseeischen Ländern und Gebieten nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen. Unter die Verordnung fallen jedoch die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union, die als Gemeinschaftsgewässer gelten.

Ich pflichte denjenigen bei, die den Vorschlag in seiner vorliegenden Form mit seinem breiten Geltungsbereich unterstützen, der die Wirksamkeit aller Abkommen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessern soll und den vom Fischereiausschuss selbst und anderen Institutionen wie dem Rechnungshof festgelegten Gesamtzielen entspricht.

Hinsichtlich der Änderungsanträge weise ich erneut darauf hin, dass einige, wie bereits festgestellt, angenommen wurden. Andere haben sich durch den ersten Kompromisstext der Präsidentschaft oder dadurch, dass die vorgeschlagenen Änderungen bereits an anderer Stelle in der Verordnung oder in anderen Rechtsakten vorgesehen sind, erübrigt.

Ich betone noch einmal, dass der Vorschlag für alle Fischereiabkommen, auf deren Grundlage die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Fangtätigkeit betreiben, gelten muss. Das ist ein wesentlicher Aspekt, da die Unterzeichnerstaaten der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, wie ich bereits festgestellt habe, für die unter ihren Flaggen fahrenden Schiffe verantwortlich sind.

Zweitens dient die Umverteilung nicht ausgeschöpfter Fischereiquoten der Optimierung der unter den Fischereiabkommen gewährten Fischereimöglichkeiten. Das ist schließlich nichts anderes als ein effektives Management der Fischereiabkommen und wird die relative Stabilität nicht untergraben, zumal Artikel 13 Absatz 6 des Vorschlags Folgendes vorsieht: „Die Übermittlung von Anträgen gemäß diesem Artikel lässt die künftige Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten unberührt.“ So handelt es sich also um eine Umverteilung zur Maximierung der in Fischereiabkommen gewährten oder verfügbaren Fischereimöglichkeiten, und es wird kein Präzedenzfall geschaffen, der die relative Stabilität untergräbt.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass diese Bestimmung regelmäßiger Bestandteil der partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittländern wird, und mit Zustimmung des Rates wurde diese Regelung auch in das Grönlandabkommen aufgenommen.

  Philippe Morillon, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin! Ich brauche vielleicht nicht lange darüber zu reden, wie nützlich diese Debatte war und dass sie letztendlich berechtigt war, weil einige unserer Kollegen Änderungsanträge zu der doch überaus einmütig verabschiedeten Version eingebracht haben.

Sie haben richtig verstanden, Herr Kommissar, dass es in dieser Angelegenheit um zwei Dinge geht. Auf das erste Problem, bei dem es um die Erhaltung der relativen Stabilität geht, sind Sie teilweise eingegangen. Darum geht es in den von unseren Kollegen unterbreiteten Änderungsanträgen 20 bis 24. Bei dem zweiten Problem handelt es sich um das, was Frau Stihler zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass es aufgrund dieser Überarbeitung der Verordnung zu einer unangemessenen Ausbeutung der Fischereiressourcen und insbesondere der Fischereiressourcen von Drittländern kommen könnte. Einige meiner Kollegen haben dieses Problem aufgegriffen, und aus diesem Grund haben sie auch unterzeichnet.

Ich meine sagen zu dürfen, dass nichts im Wortlaut des Berichtes, über den morgen abgestimmt wird, Grund zu dieser Sorge gibt. Aber es wird morgen Aufgabe unserer Kolleginnen und Kollegen sein, darüber zu entscheiden, denn ich denke, Frau Präsidentin, dass Sie die Abstimmung über diesen Bericht für morgen ankündigen werden.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. April 2008, statt.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

28. Auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elspeth Attwooll über auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei (A6-0060/2008).

  Elspeth Attwooll, Berichterstatterin. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Schattenberichterstattern und allen Mitgliedern des Fischereiausschusses für ihren ausgewogenen Bericht über ein äußerst komplexes und in vielerlei Hinsicht sensibles Thema danken.

In einigen öffentlichen Debatten wird die auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung mit der Anwendung individueller übertragbarer Quoten gleichgesetzt. Der Bericht basiert jedoch auf einer viel breiteren Interpretation des Begriffs, die alle Formen umfasst, die das Befischungsrecht annehmen kann, sofern der Fisch als öffentliches Gemeingut verstanden wird. Bei Anwendung dieser Auslegung wird deutlich, dass derzeit in der Europäischen Union eine Vielzahl solcher Formen zu finden ist. So kann der Umfang des Rechts zum Beispiel durch das zu befischende Gebiet, die zu fangende Fischmenge, den zulässigen Aufwand oder eine Kombination dieser Elemente bestimmt werden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass das Recht zwar implizit übertragbar ist, jedoch eine Reihe von Beschränkungen gelten. So hängt die Übertragung von der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten zum Beispiel vom Grundsatz der relativen Stabilität ab. Zudem scheint es eine beachtliche Zahl von Beschränkungen zu geben. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind beispielsweise darin zu verzeichnen, inwieweit die Übertragung zum Zweck der Erzielung eines wirtschaftlichen Wertes, wodurch ein handelbares Recht entsteht, formell oder informell zulässig ist.

Die zentrale Frage ist demnach die, wie die Fischereibewirtschaftung das Befischungsrecht begründen soll, damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bestmöglich unterstützt werden. Die Mitteilung der Kommission befasst sich damit, inwieweit ein einheitliches System einführbar ist, entweder auf Gemeinschaftsebene oder durch Harmonisierung der Praktiken der Mitgliedstaaten. Im Bericht des Fischereiausschusses werden mehrere Bedenken hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen geäußert, die bestimmte Formen der auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftung haben können, er geht jedoch auch darauf ein, wie einige dieser Nachteile verhindert werden können. Gleichwohl zeigt er auch, dass bestimmte Formen der auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftung förderlich sein können, sofern sie adäquat konzipiert sind.

Der Bericht zeigt, dass es heute eine Vielzahl unterschiedlicher auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungssysteme gibt, die jeweiligen Formen zum Teil Mischrechte darstellen und die damit verbundenen Fragen komplexer Natur sind. Deshalb sind die Autoren mit Recht zurückhaltend, wenn es um die Möglichkeit des Übergangs zu einem einheitlichen System geht. Neben dem notwendigen Schutz der handwerklichen Flotten stellt sich die Frage, ob das gleiche System generell sowohl für die nur eine Art umfassende Fischerei als auch die Mehrartenfischerei geeignet wäre. Zum Schluss ersuchen wir die Kommission, in ihrer Studie verschiedene Aspekte zu untersuchen und angesichts der Vielzahl der zu berücksichtigenden Faktoren mehr Zeit für die Aussprache zur Verfügung zu stellen.

Abschließend möchte ich auf einen Aspekt des Berichts näher eingehen. Obgleich die auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung im Wesentlichen ein juristisches Konzept ist, habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Diskussionen zu einem großen Teil aus ökonomischer Sicht geführt werden.

Ich gehe davon aus, dass keiner der hier Anwesenden bezweifelt, dass bei der Fischereibewirtschaftung solide wirtschaftliche Grundsätze zu berücksichtigen sind. So verweist der Bericht auch auf einige der positiven Ergebnisse, zu denen wirtschaftliche Effizienz führen kann.

Dennoch ist die Effizienz als ein Instrument zu betrachten. So heißt es im Bericht, dass die Effizienz insofern von Nutzen ist, als sie zu den Zielen der GFP beiträgt. Ich persönlich hege jedoch Zweifel, dass die wirtschaftliche Effizienz allein ausreicht, um all diese Ziele im gewünschten Umfang voranzubringen, und vermute, dass sie sich in einigen Aufgabenbereichen als kontraproduktiv erweisen könnte.

Deshalb wünsche ich mir von der Kommission eine Zusicherung, dass ein wirklich umfassender und in sich geschlossener Ansatz in Anwendung gebracht wird, sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Ergebnisses der Studie.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich der Berichterstatterin, Frau Attwooll, und allen Mitgliedern des Fischereiausschusses meinen Dank für ihren äußerst gründlichen Bericht ausspreche, dessen Inhalt ich nahezu uneingeschränkt unterstütze.

Der Bericht wertet die stärkere Hinwendung zur Wirtschaftlichkeit im Fischereiwesen als den wichtigsten Vorzug der auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungssysteme. Das ist angesichts der derzeitigen Situation, da eine ungenügende wirtschaftliche Leistung eher die Regel als die Ausnahme ist, ein wesentlicher Faktor. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz wirken sich im Allgemeinen sehr positiv auf die Überkapazität und somit die Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit aus.

Im Bericht werden jedoch auch die möglichen negativen Auswirkungen genauestens beschrieben. Meines Erachtens könnten solche Auswirkungen durch die Einführung von Bestimmungen zur Beschränkung der Konzentration von Rechten, zur Klärung der Zuteilungsfragen und, wie im Bericht vorgeschlagen, zum Schutz der handwerklichen Flotten begrenzt, wenn nicht sogar verhindert werden. In Drittländern, in denen es im Allgemeinen bereits seit geraumer Zeit auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungssysteme gibt und im Besonderen die Übertragung einzelner Quoten praktiziert wird, finden diese Fragen auf vielfältige Art und Weise Berücksichtigung. Wie im Bericht festgestellt, sind solche Systeme komplexer Natur, die damit verbundenen Schwierigkeiten jedoch nicht unüberwindbar.

Insgesamt gesehen meine ich, dass nicht die möglichen negativen Auswirkungen, sondern die potenziellen Vorteile überwiegen. Dennoch möchte ich noch einmal betonen, dass die Kommission weder die Absicht hat, gemeinschaftliche Bewirtschaftungssysteme vorzuschlagen, noch ein bestimmtes, auf allgemeinen Nutzungsrechten basierendes Bewirtschaftungssystem zu empfehlen. Unterschiedliche Fischereiwirtschaften erfordern unterschiedliche Systeme. Ich bin mir aber auch der Sensibilität dieser Angelegenheit in Bezug auf die relative Stabilität voll bewusst.

Die Kommission wird sich weiterhin mit dieser Thematik befassen. Kurzfristig wollen wir das allgemeine Wissen über die auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung verbessern und bewährte Praktiken herausarbeiten, die den für die Fischerei zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden können. Zudem haben wir die Absicht, diesem Zweck dienende Leitlinien oder ähnliche unterstützende Dokumente zu erarbeiten.

Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses – selbstverständlich einschließlich des Berichts des Europäischen Parlaments – und die Ergebnisse der laufenden Studie zu den auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungssystemen in den Mitgliedstaaten und den in Drittländern gesammelten Erfahrungen werden als wertvolle Zuarbeiten in diesen Prozess einfließen.

Mittelfristig wird die auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung eines der Themen sein, die in Vorbereitung der nächsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu berücksichtigen sind.

Die Kommission wird Sie über die künftigen Entwicklungen informieren, und ich freue mich auf weitere anregende Diskussionen zu dieser Thematik mit Ihnen.

  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Vor mehr als zehn Jahren prüfte das Parlament die Möglichkeit der Einführung von Fangrechten in die GFP durch einen Initiativbericht über die künftige Revision der GFP.

Wir können deshalb nur unsere Genugtuung über den Beschluss der Kommission zum Ausdruck bringen, endlich die Möglichkeiten dieses Bewirtschaftungsinstruments der Fischerei zu prüfen, wenn auch nach meiner Meinung auf eine sehr simple und oberflächliche Art, fraglos aus Befürchtung, den Zorn des Rates bei diesen Themen hervorzurufen.

Die sich dem Wechsel am stärksten widersetzen und den geringsten Unternehmergeist im Fischereisektor und im Rat besitzen haben sich stets vor einer Veränderung der Bewirtschaftungssysteme gescheut, auch wenn es zum Besseren war. Das bedeutet nicht, dass diese Sektoren und Mitgliedstaaten in einer besseren oder der gleichen Lage wie vor 30 Jahren sind, sondern sie lenken die dynamischeren Sektoren in eine Sackgasse.

Zwar wirft die Bewirtschaftung durch die Einführung der Fischereirechte Fragen zur Durchführung auf, doch andererseits konnten Länder, in denen die Fischerei ein wichtiger und zukunftsträchtiger Sektor ist, diese lösen und damit zumindest für Teile der Flotte beweisen, dass sie sich in Richtung zu moderneren, effizienteren und nachhaltigeren Konzepten entwickeln, die nicht unerhebliche Vorteile haben.

Deshalb begrüßen wir auch den Bericht von Frau Attwooll, die zwar Bedenken äußert, aber auch die möglichen Vorteile eingesteht, zu denen die Verbesserungen in der Kontrolle, eine Senkung der Kapazität, eine Reduzierung der Rückwürfe und eine geringere Abhängigkeit von öffentlichen Beihilfen gehören könnten.

Ich möchte Frau Attwooll sagen, dass die Fischerei in der Tat eine Wirtschaftsaktivität ist, die rentabel sein muss, was sie jetzt aufhört zu sein, deshalb brauchen wir vielleicht mehr Wirtschaftsfachleute in der Fischerei, als wir im Moment haben, um diese Fragen eingehender zu untersuchen.

Abschließend wünsche ich der Kommission viel Erfolg in dieser Debatte, und ich hoffe, dass das Bewirtschaftungsmodell, das ein Fehlschlag war, in Zukunft geändert werden kann.

  Luis Manuel Capoulas Santos, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Ich möchte Frau Attwooll zu ihrer beeindruckenden Arbeit, einen Bericht zu erstellen, der den größtmöglichen Konsens erzielt, beglückwünschen. Es handelt sich hierbei um eine komplexe und kontroverse, gleichwohl äußerst wichtige Problematik für all jene, die sich um die Nachhaltigkeit der Ressourcen Sorgen machen, in dieses Konzept der Nachhaltigkeit jedoch auch die wertvollste Ressource von allen, nämlich die Menschen, die zu den zahlreichen Fischereigemeinden Europas gehören, einbeziehen.

Deshalb meine ich, dass der Bericht die richtige Balance zwischen den verschiedenen Blickwinkeln wahrt. Das Ergebnis der Abstimmung im Fischereiausschuss – 21 Ja-Stimmen bei insgesamt 24 Stimmen – ist ein deutlicher Beweis dessen, was ich soeben gesagt habe. Wir dürfen dieser Debatte weder ausweichen noch vorschnelle Beschlüsse fassen. Als gewählter Abgeordneter eines Landes, in dem die kleine Küstenfischerei und die Mehrarten-Fischerei von im Süden Europas vorherrschenden Fischarten eine sehr große Bedeutung haben, bin ich besorgt darüber, dass Bewirtschaftungsinstrumente eingeführt werden sollen, die mit der Übertragung von Nutzungsrechten, die den Reedern mit der höchsten Kaufkraft einen Vorteil gegenüber den kleineren Schiffseignern verschaffen könnten, verbunden sind.

Ich befürchte gleichermaßen, dass die durchgängige Übernahme eines solchen Systems kontraproduktiv sein könnte und möglicherweise zu höheren Fangmengen führt, um die Kosten für den Erwerb der Fischereirechte auszugleichen. Ich wiederhole deshalb noch einmal, dass ich die allgemeine Schlussfolgerung des Berichts dahingehend unterstütze, dass kein Beschluss gefasst wird, solange uns keine Studien vorliegen, die sämtliche Mitgliedstaaten und die verschiedenen Arten der Fischerei einbezieht, und bevor nicht eine breit angelegte Diskussion, in der alle Variablen dieser Frage abgewogen werden, stattgefunden hat.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Ich möchte zu Beginn meines Beitrags der Berichterstatterin Frau Attwooll Anerkennung zollen für ihr Engagement bei der Erstellung eines ausgewogenen Berichts zu grundsätzlichen Fragen wie die Souveränität der Mitgliedstaaten in der Bewirtschaftung ihrer Fischereiressourcen und die Schaffung von Rechten an privatem Eigentum für den Zugang zur Nutzung dieses öffentlichen Gutes.

Obwohl wir Ziffer 11 des Berichts gutheißen, enthält der Bericht eine Reihe von Aussagen, denen wir absolut nicht zustimmen können, beispielsweise dass diese Aussprache als ein der notwendigen Änderung der derzeitigen Politik der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vorausgehender Schritt betrachtet wird oder dass Aspekte einbezogen werden, die eindeutig auf die Annahme von Bewirtschaftungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene abzielen.

Unserer Auffassung nach ist jeder Mitgliedstaat für die Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen selbst zuständig, vor allem als ein Weg, um seine Nahrungsmittelsouveränität sicherzustellen. Deshalb lehnen wir jedweden schrittweisen Prozess ab, der in der Zukunft die Schaffung eines gemeinschaftlichen Systems nach sich ziehen könnte, das auf Fischereirechten, d. h. auf der Vermarktung von Fischereilizenzen, Seetagen oder Fangquoten beruht, was unvermeidlich zu einer privaten Aneignung und Konzentration der Nutzung eines öffentlichen Guts führen wird.

  Jim Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Das heutige Thema ist komplexer Natur, und ich möchte Frau Attwooll unbedingt meine Anerkennung für ihren Bericht und ihr Engagement in dieser Frage aussprechen.

Als Vertreter einer Region, deren Erfahrungen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik mitnichten als positiv beschrieben werden können, muss ich hier jedoch feststellen, dass mich meine innere Überzeugung entschieden gegen ein von der Europäischen Union verordnetes Bewirtschaftungssystem sprechen lässt. Ich vertrete vielmehr den klaren Standpunkt, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden müssen, welches Bewirtschaftungssystem ihren jeweiligen Bedingungen am besten entspricht.

Was die Aufrechterhaltung der Stabilität anbetrifft, so befürchte ich, dass diese in der Branche ernsthaft in Gefahr gerät, sollten nicht regulierte übertragbare Quoten in Anwendung gebracht werden, wobei die Einzel- und Kleinunternehmer besonders gefährdet wären. Eine eindeutig bessere Lösung sehe ich darin, den Mitgliedstaaten die eigentlichen Befugnisse für die Fischereiwirtschaft zu übertragen und sich auf den Aufbau lebensfähiger lokaler Bewirtschaftungssysteme zu konzentrieren, die das Vertrauen der Beteiligten genießen.

Zudem befürchte ich, dass diese neue Studie als eine weitere, langwierige Entschuldigung dafür angeführt werden wird, dass echte und hilfreiche Änderungen aufgeschoben werden. Ich hoffe, dass dies nicht wirklich geschieht, aber wir kennen solche Fälle aus der Vergangenheit.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Ich möchte gleichfalls der Berichterstatterin Frau Attwooll gratulieren und erklären, dass nach meiner Auffassung das Meer als Naturerbe von den Fischereigemeinden, die traditionell mit dieser Umwelt im Einklang leben, nachhaltig genutzt werden muss und nicht als ein Geschäftsfeld wie jedes andere angesehen werden darf. Deshalb teile ich nicht die Ansicht derjenigen, die die Meeresökosysteme und die mit diesen im Einklang lebenden Fischereigemeinden als einen Markt sehen, auf dem die Fischereirechte, vielleicht sogar an einer Art Börse, frei gehandelt werden können, was natürlich zur Industrialisierung der Fischerei führen und sowohl das Gleichgewicht der Ökosysteme als auch das der Fischereigemeinden gefährden würde. Und darüber hinaus darf nach meinem Dafürhalten auf gar keinen Fall der Grundsatz der relativen Stabilität aufs Spiel gesetzt werden, so dass die Kommission, wie ich meine, in dieser Debatte äußerst behutsam vorgehen sollte.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich danke Frau Attwooll für ihre Arbeit und begrüße diesen Bericht, da er eine dringend benötigte Debatte zu alternativen Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgelöst hat.

Ich stimme dem Bericht voll und ganz zu, wenn darin festgestellt wird, dass die in der Europäischen Union derzeit bestehenden Bewirtschaftungssysteme in der Fischerei, insbesondere die TAC- und Quotenregelung, keine Lösung für die Probleme des Sektors bieten, und eine umfassende Diskussion über dieses Thema unbedingt geführt werden muss.

In ihrem Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik stellt die Kommission fest: „Alternative Bewirtschaftungsmethoden können die Fischereibewirtschaftung der Gemeinschaft höchst sinnvoll ergänzen.“ Ich erlaube mir jedoch, darauf hinzuweisen, dass alternative Bewirtschaftungsmethoden künftig eine unerlässliche Rolle spielen sollten und müssen, da wir eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen haben einschließlich der Klimaveränderung und der neuesten Erkenntnisse der auf solider wissenschaftlicher Basis beruhenden Meeres- und Fischereiforschung.

Wie ich in meinem nunmehr redundanten Gutachten des Fischereiausschusses zum Bericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel festgestellt habe, bin ich absolut sicher, dass die Klimaveränderung Auswirkungen auf die Fischereiverordnungen der Europäischen Union haben wird, da die auf historischen Fangmustern beruhenden Quotenzuteilungen aufgrund der sich verändernden Verteilung der Fischbestände einer Überarbeitung bedürfen. Ferner sind in der Fischereibewirtschaftung zunehmend adaptive Ansätze erforderlich, zumal die historischen Daten an Wert verlieren.

Da sich der Klimawandel und andere Faktoren immer stärker auf unsere Fischbestände auswirken, erfordert unsere Bewirtschaftung Flexibilität, die auf soliden, von Fachleuten beurteilten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, um sich an die neuen Bedingungen anzupassen und die Nachhaltigkeit der Ressourcen zu sichern.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Ich glaube, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Herstellung des Gleichgewichts zwischen der wirtschaftlichen Effizienz dieser Systeme und dem Schutz der kleinen Fischereiunternehmen.

Ich stimme den Ausführungen der Berichterstatterin zu, dass die Fischereiwirtschaft nicht als eine rein wirtschaftliche Angelegenheit zu betrachten ist und muss an dieser Stelle unterstreichen, dass die Thematik wirklich nicht einfach ist. Ich bin mir dessen voll und ganz bewusst, dass solche Systeme komplexen Charakter haben. Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir bei unseren Überlegungen mögliche Beschränkungen in der Konzentration der Nutzungsrechte, die Klärung der Zuteilungsfragen und Maßnahmen zum Schutz der handwerklichen Fischerei in Betracht ziehen und müssen diese Aufgaben schrittweise in Angriff nehmen.

Kurz gesagt müssen wir unser Wissen erweitern, bewährte Praktiken herausarbeiten und untersuchen, in welchen Mitgliedstaaten die auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungssysteme erfolgreich angewandt werden, und wir müssen die von Drittländern gesammelten Erfahrungen untersuchen.

All diese wesentlichen Fragen werden mit Sicherheit in Vorbereitung der nächsten Reform erörtert werden müssen. Ich freue mich auch auf eine diesbezügliche Zuarbeit des Fischereiausschusses. Ich habe die Hinweise aller Abgeordneten, die sich zu dieser Frage geäußert haben, zur Kenntnis genommen.

  Elspeth Attwooll, Berichterstatterin. − (EN) Frau Präsidentin! Ich kann nicht sagen, dass mich die Antwort des Kommissars voll und ganz zufriedengestellt hat, da ich aus seinen Worten den Eindruck gewonnen habe, dass er einer bestimmten Form der auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftung den Vorrang einräumt, wohingegen im Bericht doch darauf hingewiesen wird, dass alle Formen zu berücksichtigen und bezüglich ihrer Vor- und Nachteile zu bewerten sind.

Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die Gemeinsame Fischereipolitik einer Reform bedarf. Eine Zeitung meines Wahlkreises, in der auf die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Bericht verwiesen wird, schreibt, dass ich mich zurückhaltend zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik geäußert hätte. Das ist mit Sicherheit falsch, wenn daraus der Schluss gezogen wird, dass ich Zweifel bezüglich der Notwendigkeit der Reform hege. Ich bin insofern zurückhaltend, und ich meine, wir sind es wohl alle, als ich sicher gehen will, dass die Reform in die richtige Richtung geht.

Bei der Erarbeitung des Berichts habe ich mich zum Beispiel gefragt, inwieweit die einzelnen Varianten der Definition des Umfangs des Fangrechts eigentlich miteinander kompatibel sind. Ich hatte den Eindruck, dass sowohl die Quoten- als auch die Aufwandsbeschränkungen zwar recht gut mit den territorialen Beschränkungen harmonieren, die beiden erstgenannten Faktoren jedoch nicht unbedingt miteinander vereinbar sind. Daraus habe ich abgeleitet, dass ein Bericht über die auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung auf den ersten Blick zwar technisch erscheinen mag, die darin aufgeworfenen Fragen jedoch den eigentlichen Kern der Gemeinsamen Fischereipolitik betreffen.

Während ich die Richtung der derzeitigen Reform im Allgemeinen begrüße, hoffe ich, dass die Debatte zu einer radikaleren Neubewertung der von uns verwendeten Hilfsmittel führt, die wiederum möglichst ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Existenzgrundlage der Erwerbstätigen im Fischereisektor, der Gewährleistung einer nachhaltigen Meeresökologie, bei der die Fischbestände erhalten werden, und der Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit der von der Fischerei abhängigen Gemeinden sichert. Ich hoffe, dass vor der Durchführung einer umfassenden Studie noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, welcher der beste Weg für die Sicherung des Gleichgewichts ist.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.

29. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 – Einzepläne I und II sowie IV bis IX (Aussprache)

  Die Präsidentin . − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Janusz Lewandowski über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 – Einzelpläne I und II sowie IV bis IX (A6-0082/2008).

  Janusz Lewandowski, Berichterstatter. – (PL) Frau Präsidentin! Mit der Annahme der Leitlinien für 2009 heute und der morgigen Abstimmung darüber machen wir den ersten Schritt in einem Haushaltsverfahren, das sich zumindest in zwei Punkten vom Modell der Vorjahre unterscheidet.

Die erste Abweichung besteht darin, dass wir eine neue Formel für die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentsverwaltung und dem Haushaltsauschuss testen. Wir sehen das als Pilotprojekt, das aber mit den allgemein verbindlichen Grundsätzen des Haushaltsverfahrens nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Einklang stehen sollte. Zweitens bringt das Jahr 2009 neue Herausforderungen mit sich, die niemand infrage stellt. Eine solche Herausforderung ist gewiss das voraussichtliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und damit einhergehend die umfassende Stärkung der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die den Weg bereitet für die Tätigkeit des Parlaments als echtes Gesetzgebungsorgan. Zweitens wird es ein Wahljahr, insofern fallen Kosten für den Wahlkampf und bestimmte Kosten – neben den Einsparungen selbstverständlich – im Zusammenhang mit dem Ende der gegenwärtigen Wahlperiode an. Drittens tritt das Statut der Mitglieder in Kraft, was eine Mehrbelastung durch Personalkosten mit sich bringt, eine Mehrbelastung durch unsere Kosten im Haushalt des Europäischen Parlaments.

Zu vielen dieser Positionen liegen uns schon ungefähre Zahlenangaben und Berechnungen vor, da wir uns parallel zu den Grundsätzen mit den ersten Prognosen, den ersten Haushaltsplanvorentwürfen für 2009 vertraut machen. Im wichtigsten Bereich aber, nämlich dort, wo es um die erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geht, gibt es bislang nur eine Arbeitsgruppe, die die dabei möglicherweise anfallenden zusätzlichen Kosten berechnet.

Wenn wir uns der besonderen Herausforderungen bewusst sind, die das Jahr 2009 mit sich bringt, können wir uns nicht gleichzeitig von der Verpflichtung befreien, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sparsam umzugehen, also von bestimmten Selbstbeschränkungen, die wir auch von anderen europäischen Institutionen erwarten. Eine aufgeblähte Bürokratie ist gewiss nicht die Botschaft, die die Wähler im Wahljahr hören wollen, die Wähler, bei denen wir um eine Erneuerung des Mandats für das Europäische Parlament werben. Ein weiterer zentraler Punkt der Leitlinien sind die internen Verpflichtungen, die Möglichkeiten einer Umschichtung der vorhandenen Humanressourcen auszuschöpfen statt die Mitarbeiterzahl zu erhöhen und sich auf die künftigen Aufgaben des Europäischen Parlaments zu konzentrieren, die wir als „correctivity“ bezeichnen und die im Bereich der Gesetzgebung liegen.

Heute müssen und sollten wir auch über ein Thema sprechen, das öfter in den Medien auftaucht und das natürlich über Haushaltsfragen hinausgeht. Was wir brauchen, sind gleichzeitig drei neue Verordnungen. Erstens die Einführung des Statuts der Mitglieder mit einer deutlichen haushaltspolitischen Dimension, zweitens neue Grundsätze für den Rentenfonds und drittens Regeln für die Einstellung von Assistenten, die hinreichend transparent sind, damit sie weder Versuchungen noch Misstrauen im Umfeld des Europäischen Parlaments wecken.

Als Berichterstatter schlage ich vor, hier gezielt an die Entschließung unseres Parlaments vom 25. Oktober 2007 und den einstimmigen Beschluss des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments anzuknüpfen. Ich weiß, dass unser Interesse zurzeit mehr den Kalkulationen als den Leitlinien gilt, insofern rechne ich morgen mit einer reibungslosen Abstimmung über dieses Dokument.

  Monica Maria Iacob-Ridzi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (RO) Die Leitlinien für das Haushaltsverfahren unserer Institution für das Jahr 2009 bilden das Dokument, anhand dessen der Haushalt des Europäischen Parlaments im Herbst aufgestellt werden wird.

Neben den Beträgen und Programmen stellen die haushaltspolitischen Leitlinien auch ein Problem zur Diskussion, das ich für sehr wichtig halte, und zwar die rechtliche Situation der Assistenten der Europaabgeordneten. Ich möchte Herrn Lewandowski dafür danken, dass er auch auf diese Problematik eingegangen ist.

Meines Erachtens ist es an der Zeit, das alte System klarer und transparenter zu gestalten und diesen jungen Menschen die sozialen und steuerlichen Rechte zuzugestehen, die die anderen Bediensteten der Institution genießen, für die es ein Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften gibt. Dabei handelt es sich um ein sehr umfangreiches Dokument, das für die Beamten der Institutionen der Europäischen Union einen angemessenen sozialen Schutz vorsieht.

Hinzu kommt, dass die meisten Parlamentsassistenten in Bezug auf das Land, in dem sie tätig sind, ausländische Bürger sind und folglich den Schutz genießen sollten, der allen Mitarbeitern von internationalen Organisationen gewährt wird. Meines Erachtens ist es nicht normal, dass der belgische Staat von Assistenten zusätzliche Steuern erhebt, obwohl diese bereits Steuern und Sozialabgaben in ihrem Heimatland entrichten.

Doch das Parlament braucht auch eindeutige Regelungen für Assistenten im Falle von Krankheit oder Mutterschaft. Das Europäische Parlament hat in verschiedenen Entschließungen den Generalsekretär und die Arbeitsgruppe für Abgeordnetenstatut, Assistenten und Pensionsfonds aufgefordert, ein neues Paket von Vorschriften zur Lösung der Probleme, denen sich die Assistenten derzeit gegenübersehen, zu erarbeiten.

Meines Erachtens sind wir den europäischen Bürgern klare und transparente Regeln in dieser Institution schuldig.

  Thijs Berman, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan 2009 des Europäischen Parlaments wird ein ganz besonderer, da dieses Parlament nach dem Inkrafttreten des neuen Vertrags im Jahr 2009 erstmals in fast allen Bereichen Mitentscheidungsbefugnisse hat. Der Vertrag von Lissabon vollbringt das, was unsere Vorgänger bereits vor mehr als 50 Jahren forderten, ohne es zu bekommen: nicht nur Beratungsbefugnisse, nicht nur Zustimmungsverfahren, sondern Mitentscheidung und demokratische Kontrolle durch dieses Parlament auf nahezu allen Brüsseler Politikfeldern.

Der Hang, mehr Personal zu verlangen, ist daher groß. Mitentscheidung bedeutet ein komplizierteres Verfahren in jedem Ausschuss, und dennoch zieht sie keine Verdoppelung der Arbeitslast nach sich. Dieser Haushaltsplan bleibt daher vorsichtig kalkuliert, und das ist gut so. Bei zusätzlichem Personalbedarf wird die Umschichtung von Personal angestrebt. Nur wenig neues Personal wird eingestellt. Das wäre bei fast 6 000 Bediensteten anders auch kaum zu rechtfertigen.

Die Arbeit dieses Parlaments muss allerdings sichtbarer werden. Web-TV tritt nach dem Sommer in die Betriebsphase ein, und im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wünsche ich der Redaktion eine unabhängige Position, in der die Debatten hier in aller Freiheit gezeigt werden können. Diese Offenheit sind wir unseren Wählern schuldig. Unseren Wählern schulden wir zudem eine vollständige Überprüfbarkeit unserer Ausgaben und eine vernünftige Personalpolitik.

Assistenten benötigen einen ordnungsgemäßen Vertrag mit der sozialen Sicherheit und Altersversorgung, die in allen europäischen Institutionen üblich sind. Mindestens jeder zehnte Mitarbeiter ist hier ohne jeglichen sozialen Schutz tätig. Das muss sich ändern. Ein Statut für die Assistenten ist vorzulegen, vorzugsweise noch in diesem Jahr, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Teile der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten entgegen dem sozialen und solidarischen Geist der Europäischen Union versuchen, sich dem entgegenzustellen.

Weiterhin muss noch an langfristigen Strategien für den Kauf von Gebäuden, für technologische Innovation gearbeitet werden. Das Statut für die Mitglieder bleibt außerdem nicht ohne Folgen für den Haushalt. Beihilfen für die Sacharow-Stiftung in Moskau müssen eine einmalige Sache sein, und ebenso wenig ist es vorrangige Aufgabe dieses Hauses, Museen der europäischen Geschichte zu finanzieren. Derartige Ausgaben muss der Gesamthaushaltsplan tragen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf.

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs dem Berichterstatter, Herrn Lewandowski, für einen guten Bericht danken und gleichzeitig meine Zufriedenheit mit dem neuen Verfahren und dem offenen Dialog sowie der dabei deutlich gewordenen rechtzeitigen Information des Ausschusses zum Ausdruck bringen. Wie bereits einige meiner Vorredner anmerkten, wird 2009 ein besonderes Jahr sein. Auch wenn der Lissabon-Vertrag noch nicht in allen Ländern ratifiziert wurde, müssen wir sein Inkrafttreten im nächsten Jahr bei unserer Haushaltsplanung berücksichtigen.

Die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments – dank der es beispielsweise Einfluss auf den Agrarhaushalt und die Rechtspolitik hat – erfordern eine Anpassung einiger seiner Prioritäten, damit es seinen neuen Aufgaben gerecht werden kann. Dann sind da noch die Wahlen zum Europäischen Parlament und das neue Statut der Mitglieder, die sich ebenfalls auf den Haushalt auswirken.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist einverstanden mit dem Vorschlag, den Haushalt des Parlaments auf 20 % der Verwaltungsausgaben der EU zu beschränken. Es gibt keine Garantie dafür, dass dies in den nächsten Jahren praktisch möglich sein wird, aber es ist wichtig, dass wir die Verwaltungsausgaben unter Kontrolle behalten.

Ferner möchte ich feststellen, dass die ALDE-Fraktion sehr zufrieden mit dem neuen Entlohnungsmodell für die Assistenten der Abgeordneten ist. Unsere Fraktion setzt sich seit langem für ein Statut für die Assistenten der Mitglieder ein. Es ist die richtige Lösung, dass das Parlament die Verwaltung übernimmt, und das kommt im Haushalt 2009 zum Ausdruck.

Durch den Kauf von Gebäuden konnten in den vergangenen zehn Jahren beträchtliche Einsparungen erzielt werden, aber ich teile die Ansicht, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem diese Politik überdacht werden sollte, und dass die Gebäudepolitik generell einer Bewertung unterzogen werden sollte. Ein Vorschlag für die anderen Institutionen liegt noch nicht vor, aber wir haben allen Grund, auch deren steigende Gebäudeausgaben im Auge zu behalten.

Abschließend sei erwähnt, dass die Finanzierung des künftigen EU-Außenministers und des Präsidenten des Europäischen Rates nach wie vor einen wichtigen Punkt darstellten, aber darauf werden wir später zurückkommen.

  Wiesław Stefan Kuc, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009, die der Berichterstatter, Herr Lewandowski vorgestellt hat, betreffen im Wesentlichen das Europäische Parlament, lassen sich aber auch auf andere Einzelpläne anwenden.

Im Hinblick auf die beschlossenen finanziellen Beschränkungen und die Vielzahl neuer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon, den Parlamentswahlen, der Änderung des Statuts der Mitglieder und der vorgeschlagenen Einführung eines Statuts für die Assistenten wird das Jahr 2009 außerordentlich schwierig. Vieles ist ungewiss, deswegen kommt es ganz besonders auf die Umsetzung der Leitlinien an. Genaue Bedarfsanalysen und die damit verbundenen Kostenanalysen ermöglichen es uns, den finanziellen Rahmen einzuhalten und sollten gleichzeitig ein reibungsloses Arbeiten des Parlaments gewährleisen und die Bewältigung der neuen Aufgaben erleichtern. Unsere Fraktion wird für den Bericht stimmen.

  Gérard Onesta, im Namen der Fraktion Verts/ALE. – (FR) Frau Präsidentin! Das Jahr 2009 ist das Jahr der Neuerungen, also auch der Ungewissheiten und folglich der Gefahren. Da ist das gesamte Talent unseres Berichterstatters, des ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, gefragt, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Ein neuer Vertrag, der den Mitentscheidungsbereich des Parlaments verdoppeln wird. Man muss sich vorstellen, welche Anstrengungen dazu notwendig sein werden, insbesondere im haushaltspolitischen Bereich. Ein neues Statut für die Mitglieder. Momentan ist noch völlig unbekannt welche Länder ihren zukünftigen gewählten Vertretern erlauben werden, in dieses neue System einzutauchen, und welche gewählten Vertreter dies auch selbst wollen. Das bedeutet einen Wahlkampf, eine neue Berufsethik, insbesondere auf der Ebene der Assistenten.

Seit immerhin fast zehn Jahren fordere ich dies vom Präsidium, und ich freue mich, feststellen zu können, dass diese Akte nun endlich vorliegt. Allerdings ist dies auch ziemlich einfach, denn das gesamte Paket, das den Steuerzahler nicht einen Cent kostet, ist ja bekannt: Es geht einfach darum, den Assistenten eine gemeinschaftliche Rechtsstellung einzuräumen, denjenigen, die in Brüssel arbeiten, genau wie denen in den Zahlstellen unter der direkten Obhut des Parlaments und denjenigen, die in den Wahlbezirken tätig sind. All dies funktioniert bei konstantem Haushalt, weil Ehrlichkeit keinen Cent kostet, sondern einfach nur ein wenig politische Anstrengung erfordert.

Ich möchte außerdem meinem Wunsch nach neuen Arbeitsmethoden Ausdruck verleihen, insbesondere in Bezug auf das Baugewerbe, denn wie zahlreiche meiner Kollegen bin auch ich nach einer Ausschreibung immer wieder überrascht, wie erstaunlich hoch die Preise für die Arbeiten sind, sobald es sich um Arbeiten für die europäischen Institutionen handelt. Wenn wir wirklich sparen wollen, dann ist es vielleicht nicht notwendig, all das, was ich gerade gesagt habe, ins Maltesische, Lettische oder Ungarische zu übersetzen, weil es selbst in acht Monaten niemanden geben wird, der dies gelesen haben wird, und dadurch würden 17 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Lewandowski bietet einen nüchternen Blick auf das Haushaltsvolumen des Parlaments. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben ganz unnötigerweise Änderungen vorgeschlagen, die zu einem weniger kontrollierten Geldausgeben führen würden.

Die in dem Bericht vertretene Auffassung zum „Haus der Europäischen Geschichte“ geht in die richtige Richtung, wenn der Berichterstatter feststellt, dass es nicht Sache des Parlaments ist, ein solches Projekt zu finanzieren, auch wenn es die Idee des derzeitigen Präsidenten gewesen ist.

Der Bericht nimmt auch Stellung zum Haushalt der Kommission. Es wird angemerkt, dass in deren Verwaltungsausgaben jene reichlich 2 000 Mitarbeiter nicht enthalten sind, die in Agenturen ausgelagert wurden. Diese Ausgaben sind nicht Teil der Gesamtsumme, von der dann die 20 % für das Parlament berechnet werden. Das Parlament kann seine Aktivitäten nicht auf die gleiche Art und Weise auslagern, sondern es muss darüber hinaus aus seinem eigenen Haushalt für die Finanzierung der auf europäischer Ebene tätigen politischen Parteien sorgen.

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Ich teile die Ansicht des Berichterstatters und des Haushaltsausschusses, dass die umfassenderen Aufgaben des Parlaments im Anschluss an eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2009 vorrangig berücksichtigt werden sollten.

Vor allem ist da die neue Rolle des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Mitgesetzgeber des Rates und der Europäischen Kommission. Obwohl der Übergang von Verfahren der Konsultation zu Verfahren der Mitentscheidung nicht unbedingt eine Verdoppelung der Arbeitslast der parlamentarischen Ausschüsse bedeutet, müssen wir bedenken, dass es für die gegenwärtige Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse keinen Präzedenzfall gibt und dass das Parlament die Verantwortung für die Veröffentlichung von Rechtsakten übernehmen wird. Folglich müssen ausreichende Mittel für die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments vorgesehen werden. Natürlich müssen wir versuchen, Geld zu sparen, wo immer dies möglich ist, aber nur unter der Bedingung, dass uns auch künftig ein angemessener Haushalt zur Verfügung steht.

  Brigitte Douay (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! In dem sehr umfassenden Bericht von Herrn Lewandowski interessiert mich besonders der Haushaltsplan des Parlaments für dieses Wahljahr, da er sich auf die Kommunikationspolitik unserer Institution auswirkt.

Europa den Bürgern besser verständlich zu machen, das gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Parlaments für das Jahr 2009. Damit sie sich mehr in die kommenden Wahlen einbezogen fühlen und um eine höchstmögliche Beteiligung zu erreichen, ist es wichtig, die Europaabgeordneten eng in eine dezentralisierte Informationskampagne in den Mitgliedstaaten einzubinden.

Wir wünschen uns außerdem, dass die örtlichen Medien voll in diese Kampagne einbezogen werden, denn sie spielen eine wesentliche Rolle als Informationsträger. Der Kommunikationsetat des Parlaments und die für 2009 geplanten Aktionen sollten also darauf zielen, die europäischen Bürger, die oftmals noch einen großen Abstand zwischen sich und den europäischen Institutionen spüren, direkt zu interessieren und anzusprechen.

Wir können feststellen, dass diese Aktionen generell diejenigen fortsetzen, die bereits 2008 begonnen und finanziert wurden. Wir hoffen im Übrigen, dass das neue Besucherzentrum und das Web TV demnächst einsatzfähig sein werden, um eine bessere Information über die Tätigkeiten des Parlaments zu ermöglichen und um die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu festigen.

  Valdis Dombrovskis (PPE-DE) – (LV) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2009 ist die Obergrenze für die Ausgaben des Gesamthaushalts sowie die Frage, ob sie 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben der Europäischen Union nicht überschreiten sollte, erneut in den Vordergrund getreten. Ich schließe mich jedoch dem Ansatz des Berichterstatters an, dass nämlich die Ausgabenhöhe des Europäischen Parlaments auf dem Bedarf beruhen muss, der nach einer eingehenden Bewertung als gerechtfertigt angesehen wird. Natürlich wird das Jahr 2009 weitreichende Veränderungen in der Tätigkeit des Europäischen Parlaments mit sich bringen. Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wird die legislative Tätigkeit einen deutlich größeren Umfang annehmen, und das geänderte System der Entschädigung für die Abgeordneten wie auch die werbewirksame Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sind kostensteigernde Faktoren.

Wenn jedoch die wesentlichen Tätigkeitsbereiche in den Mittelpunkt gerückt, die Haushaltsanforderungen sorgfältig analysiert und vor der Schaffung neuer Dauerplanstellen Möglichkeiten der internen Umschichtung des Personals geprüft werden, kann die Höhe der Haushaltsausgaben des Europäischen Parlaments unter der 20%-Grenze gehalten werden. Die Möglichkeiten zur Reduzierung des unangemessen hohen Papier- und Energieverbrauchs im Europäischen Parlament wurden noch nicht umfassend ausgeschöpft. Es hat mich gefreut, dass im vergangenen Jahr der Vorschlag zur Reduzierung des Umlaufs von Papierversionen einzelner Dokumente Unterstützung fand. Dieser sieht vor, dass diese Dokumente auf Anfrage in Papierform bereitgestellt und nicht automatisch an alle Mitglieder und Beamten ausgegeben werden. Bei Umsetzung dieses Vorschlags ließen sich im Jahr mehr als drei Millionen Blatt Papier einsparen. Dieses Prinzip ist auch auf viele andere Dokumente anwendbar. Was den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für das kommende Jahr anbetrifft, so darf die Frage der Ausgaben für die Assistenten der Mitglieder nicht unbeachtet bleiben, und deshalb fordere ich die vom Präsidium des Europäischen Parlaments eingesetzte Arbeitsgruppe auf, ihre Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und zur Erleichterung der Kontrolle dieser Kosten zu unterbreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Es gibt drei Themen in dieser Aussprache, zu denen ich mich äußern möchte.

Erstens: Die Inflationsrate steigt in den einzelnen Ländern der EU deutlich an, die durchschnittliche Inflationsrate in der EU wird deshalb 2008 bei etwa 4 % liegen, sodass eine Aufstockung der Ausgaben um 2 % jährlich letztlich real einen Rückgang bedeutet.

Zweitens: Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments, die Mitentscheidungsverfahren in allen Bereichen und auch die Befugnisse der Parlamente der Mitgliedstaaten deutlich ausgeweitet, wodurch die mit der Arbeit des Europäischen Parlaments verbundenen Kosten merklich steigen werden.

Und schließlich drittens: 2009 ist das Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament. Bislang war die Wahlbeteiligung vor allem in den neuen Mitgliedstaaten ausgesprochen gering. Deswegen sind zusätzliche Mittel für eine Informationskampagne notwendig, die hauptsächlich den regionalen und lokalen Medien zukommen sollen, über die die Wähler am wirksamsten zu erreichen sind.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, für den Änderungsantrag der EVP in Sachen Sekretariatszulage zu werben. Ich weiß, dass die Grünen und die Sozialisten einen anderen Änderungsantrag eingebracht haben, der unsere ist wortgleich mit den Entscheidungen des Büros des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten, in der alle Fraktionsvorsitzenden einstimmig zugestimmt haben. Dass es heißt, dass der Haushaltsausschuss jetzt angeblich seinem Ruf gerecht wird, wieder eine eigene Nummer zu machen, halte ich eigentlich für nicht gerechtfertigt. Der Änderungsantrag der Grünen enthält das Wort „Assistentenstatut“. Das wird die Folge sein, wenn der Änderungsantrag des Präsidiums, also wenn das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat vorliegen wird.

Wir streben dieses Assistentenstatut auch an, aber wir wissen noch nicht, ob wir es bekommen, ob man sich mit dem Rat tatsächlich einigen kann. Ich möchte darum bitten, dass in diesem Wort doch nicht der gesamte Wortlaut des Präsidiums zurückgewiesen wird. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir so einig wie möglich in diesem Haus vorgehen und uns nicht unnötig über Details zerstreiten, deren Erreichen nicht in unserer Hand liegt. Deswegen meine herzliche Bitte, unserem Änderungsantrag doch zuzustimmen. Es wurde kein Wort hinzugefügt, kein Wort weggelassen.

  Janusz Lewandowski, Berichterstatter. – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen Teilnehmern der Aussprache bedanken.

Das Problem, das in dieser Aussprache neben den besonderen Herausforderungen des Jahres 2009 und der Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit dem Geld der europäischen Steuerzahler mit Abstand am häufigsten erwähnt wurde, betrifft die Assistenten der Abgeordneten. Ich möchte vermeiden, dass die Auseinandersetzung mit diesem Problem zum Schauplatz von Rivalitäten der Fraktionen wird, denn alle Fraktionen in unserem Parlament verbindet die Einsicht, dass wir eine Lösung finden müssen, die der Versuchung der Korruption und dem Misstrauen rund um dieses Thema Einhalt gebietet und gleichzeitig der Verschiedenartigkeit der 27 Länder gerecht wird, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt.

Dem Kollegen Kuźmiuk kann ich versichern, dass die Ausgaben voraussichtlich um 4,8 % steigen und damit wahrscheinlich über der durchschnittlichen europäischen Inflationsrate liegen werden. Frau Gräßle wünsche ich, dass sie ihre Berichte vor Mitternacht abschließen kann.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 10. April 2008 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Als Erstes möchte ich die hervorragende Arbeit meines polnischen Kollegen Janusz Lewandowski zu den Zielsetzungen des Haushalts 2009 der „anderen Institutionen“, das heißt des Europäischen Parlaments, aber auch des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten würdigen.

Dieses Dokument beschreibt die großen Herausforderungen, die für das Jahr 2009 auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, insbesondere das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Es muss alles unternommen werden, damit nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die größeren Aufgaben des Parlaments im Haushaltsplan Berücksichtigung finden. Ich frage mich allerdings, ob vor den Haushaltsverfahren nicht doch eine Prüfung der Humanressourcen, die mit den Tätigkeiten des Europäischen Parlaments verbunden sind, notwendig wäre. In der Tat werden die politischen Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments ständig größer, und es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Abgeordneten über die Mittel verfügen, um vollkommen unabhängig zu arbeiten.

Offensichtlich entsprechen die gegenwärtig bewilligten Mittel nicht mehr den breit gefächerten politischen Verantwortlichkeiten, denen das Europäische Parlament heute und auch zukünftig gerecht werden muss, wenn es die europäischen Bürger richtig vertreten will.

30. Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden – Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über zwei Berichte von Ingeborg Gräßle:

1. Bericht über die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (A6-0068/2008)

und

2. Bericht über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (A6-0069/2008).

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission dankt dem Parlament und insbesondere seiner Berichterstatterin für den konstruktiven Ansatz. Entsprechend der heutigen Bitte des Parlaments und in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates vom Juli 2007 sichert die Kommission der Haushaltsbehörde umfassende Transparenz zu.

Insbesondere hinsichtlich der dezentralen Agenturen wird die Kommission in die Verordnung Forderungen nach Bereitstellung von Informationen zur Zahl der Vertragsbediensteten, zu den Betriebsüberschüssen, zu den zweckgebundenen Einnahmen, zu Transfers und zum Verzicht auf Einziehungen aufnehmen.

Mehr Transparenz bei der Übermittlung von Informationen zur Tätigkeit der Agenturen, nicht nur in Finanz- und Haushaltsfragen, das hat auch die Kommission erst unlängst in einer Mitteilung an das Parlament und den Rat gefordert.

Lassen Sie mich an dieser Stelle an den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer interinstitutionellen Gruppe für eine politische Aussprache über die Rolle und den Platz der Agenturen im Verwaltungsgefüge der Europäischen Union erinnern, den sie sowohl im Parlament als auch im Rat unterbreitet hat.

Wenn wir über einen einheitlichen Ansatz für die Tätigkeit der Agenturen verfügen, so ist die Kommission überzeugt, dass wir, das heißt, alle drei Institutionen, die Transparenz und Wirksamkeit eines wichtigen Teils der Architektur der Europäischen Union verbessern können. So möchte ich abschließend den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die von der Kommission vorgeschlagene interinstitutionelle Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit möglichst bald aufnimmt.

  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Gelegenheit, auch zu später Stunde hier das Wort ergreifen zu können und danke Ihnen allen für Ihr Verständnis.

Ich habe darum gebeten, hier sprechen zu dürfen. Herr Kommissar, ich spreche nur für Sie, weil es mir wichtig ist, der Kommission zu sagen, dass uns diese Änderungsanträge, die wir vorgelegt haben und über die wir morgen auch mit sehr großer Mehrheit abstimmen werden, wichtig sind. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir uns mit diesem Dossier ja nur in der Anhörung befinden, und möchte Ihnen für das gesamte Parlament versichern, dass unsere Änderungsanträge dabei helfen, mehr Ordnung in das System der Agenturen zu bringen. Deshalb ist es uns fraktionsübergreifend sehr wichtig, dass die Kommission sie mit an Bord nimmt. Ich danke für die entsprechende Zusicherung und werde das auch kontrollieren.

Mir wäre sehr wichtig, dass Sie auch verstehen, warum wir das wollen. Wir brauchen eine bessere Rechenschaftspflicht der Agenturen und mehr Transparenz, vor allem beim Personal. Dies betrifft ganz unmittelbar unser Haushaltsrecht. Falls diese Wünsche nicht an Bord genommen werden, dann wissen Sie natürlich auch, dass wir unsere Wege finden werden, sie durchzusetzen. Wir halten dies für unser Budgetrecht und für essenziell.

Die Kommission hatte ursprünglich mit der vorliegenden Reform der Haushaltsordnung nur technische Änderungen geplant. Man spricht zwar über better regulation, dennoch habe ich mit großem Kummer gesehen, dass der letzte gemeinsame Beschluss zwischen Rat und Parlament über die Agenturen vom Juli nicht mit aufgenommen wurde. Ihr Entwurf kam etwas früher, aber es wäre natürlich schön gewesen, hätte die Kommission noch nachgearbeitet. Ich hätte das auch als fairer empfunden, anstatt uns die Arbeit zu überlassen.

Das Europäische Parlament hat in großer Einmütigkeit quer durch alle Fraktionen politische Änderungen eingeführt. Wir wollen die inneren Abläufe, die Verantwortlichkeiten, die Mittelübertragung und die Rechenschaftspflicht der Agenturen mit einer Zuverlässigkeitserklärung stärker an die Abläufe und die Gewohnheit der Generaldirektion in der Kommission angleichen. Wir wollen auch einen besseren Überblick über den Personal- und den Finanzaufwand für die Agenturen. Wir wollen, dass uns alle Beschäftigten mitgeteilt werden, nicht nur die im Stellenplan. Das ist eine absolute Notwendigkeit.

Ich darf ein Beispiel aus einem aktuellen Bericht einer dezentralen Agentur über das Finanzmanagement im Jahr 2007 zitieren. Dort sind im Stellenplan 39 Stellen aufgeführt, während im Text zwei Seiten vorher 43 Zeitbedienstete und 11 Vertragsbedienstete auftauchen; keine Zahl passt also zur anderen. Es bleibt der Phantasie des Lesers überlassen, ob wir nun 39 plus 11 Stellen oder 43 plus 11 plus 39 haben oder ob die 39 Stellen von 43 Bediensteten ausgeführt werden und die 11 dann dazu kommen. Also wir wissen es nicht. Ich werde die Frage klären, aber es macht natürlich keinen Spaß, diese Frage für die große Anzahl von Agenturen zu klären, und die Berichterstattung, das Berichtswesen ist mehr oder weniger bei allen Agenturen gleich chaotisch.

Die Agentur, die ich jetzt zitiert habe, ENISA, ist beliebig austauschbar, und ich möchte schon fragen, warum die Informationen, die wir erhalten, so voller Widersprüche sind. Wir wollen auch mehr Informationen über die Einnahmen der Agenturen, die ja beträchtlich sein können, wenn wir an Alicante denken, und wir wollen wissen, was mit diesen Einnahmen passiert. Ich danke Ihnen jetzt schon dafür, dass Sie diese Änderungsanträge – wie Sie gerade angekündigt haben – mit an Bord nehmen.

Wir haben zurzeit 29 dezentrale Agenturen mit 3 914 Beschäftigten im Stellenplan für 2007. Ein Budget für 1,1 Milliarden Euro, von denen 559 Millionen Euro von der EU kommen. Die fünf Exekutivagenturen zählen 176 Stellen. Die letzte Mitteilung der Kommission über Agenturen war eine sehr interessante. Das Angebot einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ist ein ganz wichtiges. Alle drei Institutionen müssen sich verpflichten, miteinander über die Frage der Zukunft der Agenturen und ihres Arbeitsbereiches nachzudenken.

In Deutschland ist die Frage der Agenturen und des Agenturenwachstums im Fokus der Öffentlichkeit. Sie findet stets ein großes Presseecho. Auch das Ansehen der Europäischen Union steht hier mit auf dem Spiel, wenn es uns nicht gelingt, nach außen zu vermitteln, wozu wir diese Agenturen eigentlich brauchen und welche Rolle sie in der Europäischen Union spielen.

Wir würden uns auch freuen, wenn die Kommission für die Exekutivagenturen einmal belegen könnte, warum das Programmmanagement über sie effizienter und preiswerter ist als über Generaldirektionen. Das ist ein Wunsch, den wir im Haushalt schon öfter vorgetragen haben und der bis jetzt noch nicht durch ein Zahlenwerk oder durch entsprechende schriftliche Zahlen und Fakten untermauert wurde.

Die Änderungsanträge des Parlaments dienen dazu, den Überblick über die europäische Agenturenwelt zu behalten, und unsere dringende Bitte an die Kommission ist, mitzuhelfen, mehr Ordnung in die Agentur-Landschaft zu bekommen. Sie sollten wissen, dass wir vom Parlament der Kommission in dieser Frage vertrauen. Wir wissen, dass Sie sozusagen unsere letzte Rettung sind, um hier Ordnung und Transparenz zu schaffen und für einen besseren Überblick zu sorgen.

Ich möchte mich bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, vor allem bei der Agentur-Berichterstatterin des Haushaltsausschusses, Jutta Haug, und beim Haushaltskontrollausschuss, bei den beiden Berichterstattern Jan Mulder und Edit Herczog für ihre Anregungen, die wir alle aufgegriffen haben, so dass ich glaube, dass wir für den Moment die dringlichsten Änderungswünsche und -vorschläge des Parlaments vorgelegt haben. Ich möchte Sie herzlich bitten, diese Änderungsanträge auch in den entsprechenden Entwurf aufzunehmen.

  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte auch ich unserer Berichterstatterin, Frau Gräßle, für die bedeutsame Arbeit danken, die sie im Rahmen dieser Berichte geleistet hat, die zur Bereicherung der Entwürfe der Haushaltsordnung der Exekutivagenturen beigetragen haben.

Zu einem Zeitpunkt, da das Europäische Parlament seine Befugnisse im Rahmen des Vertrages von Lissabon nachdrücklich gestärkt sieht, ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, an die Kompetenzen unserer Institution, natürlich als Mitentscheider in Haushaltsfragen, zu erinnern. Dieses Parlament, das in allgemeinen direkten Wahlen durch die Bürger der EU gewählt wurde, muss die korrekte Nutzung – im vorliegenden Fall durch die Exekutivagenturen – der bereitgestellten Gemeinschaftsgelder noch besser und intensiver kontrollieren. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf vier Punkte dieses Berichtes eingehen, die mir wesentlich erscheinen, damit das Parlament seine Aufgabe voll und ganz erfüllen kann und damit unsere Institutionen für die Bürger so transparent wie möglich werden.

Zunächst möchte auch ich die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle der betreffenden Einnahmen unterstreichen. Es erweist sich als wichtig, dass der Direktor der jeweiligen Agentur uns über sämtliche Überweisungen für Wertpapiere informiert, die die 10 %-Grenze überschreiten.

Zweitens gilt es, wie bereits unsere Kollegin in ihrem Bericht ausgeführt hat, die Bedeutung der Zahlenangaben bezüglich der Stellenpläne der Agenturen hervorzuheben, ob es sich nun um Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige usw. handelt, so dass wir als Haushaltsbehörde eine klare Vorstellung von der Entwicklung der Haushaltsmittel für die Humanressourcen der Agenturen erhalten.

Drittens halte ich es für völlig normal, wenn wir gemäß den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes fordern, dass jährlich ein Überblick über die Entwicklung der Haushaltsmittel der Agenturen an das Europäische Parlament übermittelt wird.

Viertens und letztens sollten die Festlegungen des Berichts, die sich auf die Angleichung der Fristen der Entlastungsverfahren beziehen, dem Parlament auch wirklich die Kontrolle über die korrekte Ausführung des Haushaltsplans ermöglichen.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, dass ich die Gelegenheit nutze, um Frau Gräßle zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und natürlich die Kommission zu dieser Entwicklung der Agenturen zu beglückwünschen. Ich möchte die sehr bedeutenden Festlegungen auf dem Gebiet der internen Kontrolle unserer Agenturen hervorheben und als Nachsatz zu den Anmerkungen meiner Kollegin anregen, auf eine Konsolidierung, eine Art Unterkonsolidierung der Konten der EU in Bezug auf sämtliche Agenturen hinzuarbeiten, damit Außenstehende, insbesondere die Abgeordneten, einen Einblick in die Entwicklung des Rechnungsbestands erhalten, den die Agenturen der Europäischen Union darstellen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte in der Aussprache über die Änderung der Haushaltsordnung der Exekutivagenturen auf zwei Dinge hinweisen.

Erstens: Wir sollten den Vorschlag der Berichterstatterin unterstützen, wonach die Leiter der Agenturen dem Europäischen Parlament anzeigen müssen, wenn sie eine Umverteilung der Mittel vom operationellen zum Verwaltungsbereich in einer Größenordnung von über 10 % der Höchstgrenze vorgenommen haben.

Zweitens: Da die Betriebskosten der Exekutivagenturen durch die Mittel der einzelnen Programme abgedeckt sind, gibt die Höhe dieser Kosten von fast zehn Prozent zu denken. Die fehlende Spezifizierung der Kosten im Falle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz verwundert umso mehr, als bekanntlich 40 Milliarden Euro für Projekte fehlen, die die Agentur betreut.

Abschließend möchte ich Frau Gräßle zu den beiden ausgezeichneten Berichten gratulieren.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Edit Herczog (PSE), schriftlich. – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz die Änderung der Verordnung betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, zusammenfassen.

Diese Änderung gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung entstand in gemeinsamer Arbeit des assoziierten Ausschusses und des Haushaltsausschusses. Ich danke insbesondere meinen Kollegen sowie Frau Gräßle und Herrn Mulder für ihre enge und ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Wir haben verschiedene Änderungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, diesen Agenturen eine reibungslose Arbeit zu ermöglichen, die Rechenschaftspflicht zu verstärken und die Möglichkeiten für eine stärkere demokratische Kontrolle der diesen Organen zugewiesenen Mittel zu verbessern.

Folgende Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung:

- im Hinblick auf den Entlastungsbeschluss für diese Agenturen ist eine Angleichung der Termine für die Zukunft dringend erforderlich;

- der europäische Rechnungshof hat ebenfalls unterstrichen, dass Personen die mit der Prüfung und Kontrolle der Arbeit betraut sind, nicht an Maßnahmen zur Ausführung des Haushaltsplans beteiligt sein sollten;

- unter Berücksichtigung des Schutzes personengebundener Daten sollte eine Liste mit Namen von Personen, die mit der Agentur zusammengearbeitet haben, sowie der Vergütung dieser Sachverständigen dem Bericht der jeweiligen Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt werden;

- es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Einsatz von externen Sachverständigen durch die Exekutivagenturen zu überwachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

31. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll

32. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

33. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)