Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. April 2008 - Brüssel

12. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht: Lewandowski (A6-0082/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Das Jahr 2009 wird zahlreiche Veränderungen und Herausforderungen für das Europäische Parlament mit sich bringen. Nicht nur, dass die Wahlen abgehalten werden und eine neue Legislaturperiode beginnt, auch und insbesondere die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden bewältigt werden müssen. Das Leben steht nicht still, und ich beziehe mich nicht nur auf das politische Leben. Es kommt eine Zeit, da Veränderungen notwendig sind, die auch neue Pläne und Handlungskonzepte erfordern. Allgemein gesagt müssen mehr Finanzmittel gewährt werden, damit die Veränderungen auch wirklich greifen. Zugleich gilt es, die Mittel aus dem Haushalt effizienter zu verwalten und jeglichen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

- Bericht: Rübig (A6-0064/2008)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe für den Bericht von Herrn Rübig gestimmt, denn das Programm Eurostars ist meines Erachtens eine wichtige Initiative der Europäischen Kommission zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben.

Obwohl KMU fast 70 % des BIP der EU erwirtschaften, wird ihr Potenzial im Bereich Forschung und Entwicklung noch nicht ausreichend genutzt. Ich unterstreiche die Forderung des Berichterstatters, einer möglichst großen Zahl von KMU die Teilnahme an diesem Programm zu ermöglichen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag wären viele KMU von diesem Prozess ausgeschlossen gewesen, weil sie sich mit mindestens 50 % der Projektkosten beteiligen hätten müssen. Nach einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ist es nun möglich, dass sich KMU an Projektvorschlägen im Bereich Forschung und Entwicklung beteiligen und diesbezüglich zusammenarbeiten können.

Ich freue mich, dass die Slowakei zu den 29 Teilnehmerländern zählt, die bereits ihre Unterstützung für dieses Programm bekundet haben. Es kommt vor allem darauf an, dass slowakische Mittelständler Informationen über den Zugang zu Mitteln für die Forschung und Entwicklung im Rahmen dieses Programms erhalten und dass das Forschungspotenzial in der Slowakei und anderen unterentwickelten Regionen Europas wächst.

Die europäische Datenbank für Forschung und Innovation, in der die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Projekte veröffentlichen wird, wird für die KMU ein wichtiger Bezugspunkt sein.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde keine Sekunde zuviel, wohl eher eine Sekunde weniger sprechen. Ich will lediglich sagen, dass es mir eine Ehre war, für den Bericht meines Freundes Paul Rübig zu stimmen, in dem der Vorschlag für einen Beschluss zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen erläutert wird.

Was ich mir besonders wünsche und was mich schon Nächte lang nicht schlafen lässt, sind Vorhaben, in denen die Erfahrungen, die Fähigkeiten, die Gedächtniskraft der älteren Menschen Berücksichtigung finden, denn sie können den jungen Leuten in den KMU viel beibringen und allen EU-Staaten sowie der Europäischen Union selbst von Nutzen sein. Herr Präsident, wie Sie sehen, bleiben mir noch fünf Sekunden, um allen Kolleginnen und Kollegen, die so freundlich waren, meine Stimmerklärung abzuwarten, guten Appetit zu wünschen.

- Bericht: Gierek (A6-0093/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Jegliche Initiativen, die darauf abzielen, den Kohleabbau und die Stahlproduktion zu fördern und anzukurbeln, verdienen die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Die eben genannten Wirtschaftsbereiche sind besonders wichtig, weil keine sich schnell entwickelnde Volkswirtschaft ohne diese Produktionssektoren florieren kann. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die größten Produzenten dieser Rohstoffe außerhalb der Europäischen Union angesiedelt sind und sich die Mitgliedstaaten im Vergleich dazu in einer sehr schwachen Position befinden.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Nachfrage nach Kohle und Stahl durch die sich rasant entwickelnden Volkswirtschaften in Asien weiterhin steigen wird. Trotz der Notwendigkeit, Kohle schrittweise durch erneuerbare und umweltfreundlichere Brennstoffe zu ersetzen, wird Kohle noch bis weit in die Zukunft hinein für zahlreiche Regionen der Europäischen Union eine wesentliche Quelle für Energie und Wohlstand bleiben.

- Entschließungsanträge: Lage in Tibet (RC-B6-0133/2008)

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe für den von Herrn Szymański vorgelegten Änderungsantrag 3 gestimmt, der unsere generelle Haltung, die Anwesenheit hochrangiger Politiker bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking zu vermeiden, noch stärker zum Ausdruck bringt. Herr Szymański sieht eine Verbindung zwischen der Anwesenheit führender Politiker und einer möglichen Unterstützung der chinesischen Innenpolitik. Ich denke, es könnte ein Warnsignal für die chinesische Obrigkeit sein, diese Verbindung noch deutlicher hervorzuheben. Deshalb habe ich für Änderungsantrag 3 gestimmt.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Das Europäische Parlament hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass es zu den Vorkämpfern für die Menschenrechte zählt. So konnten wir einen breiten politischen Konsens zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China erzielen, das sein totalitäres Regime entgegen allen Erwartungen im Vorfeld der Olympischen Spiele nicht lockert, sondern eher verschärft. Das Olympische Komitee ignoriert diesen Umstand und behauptet, Sport und Menschenrechte haben nichts miteinander zu tun. Ich bin zutiefst schockiert über diese pragmatische Einstellung, die wiederum wenig mit den ursprünglichen Idealen der Olympischen Spiele zu tun hat.

Ich rufe alle Abgeordneten auf, meinem Beispiel zu folgen und die Ministerpräsidenten ihrer Regierungen schriftlich aufzufordern, unverzüglich den Boykott der Eröffnungsfeier anzukündigen, sofern China sich weigert, einem Dialog mit dem tibetischen Volk zuzustimmen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Meines Erachtens kann die Tatsache, dass sich die Staatschefs der Mitgliedstaaten noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben, im besten Falle als unangebracht und im schlimmsten als Versagen gewertet werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen, wenn es um so wichtige Fragen wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht. Daher war es so wichtig, eine unmissverständliche Haltung zur Lage in Tibet einzunehmen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um China davon zu überzeugen, diese Werte zu achten. Es ist unsere moralische Pflicht, China an die Versprechen zu erinnern, die es der Weltöffentlichkeit in Sachen Menschenrechte gegeben hat, als es sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bemühte. Bisher hat China keines dieser Versprechen eingehalten.

China ist jetzt eine Wirtschaftsmacht, die nicht ignoriert werden kann. Es ist jedoch sehr falsch, wenn Politiker der Erreichung spezieller wirtschaftlicher Ziele und günstiger Handelsabkommen Vorrang vor dem Schutz der Grundwerte geben.

Wir dürfen in unserer Politik China gegenüber wirtschaftliche Fragen und Menschenrechtsfragen nicht mehr voneinander trennen. Das bedeutet jedoch nicht, sich wirtschaftlich ins Abseits drängen zu lassen – ganz im Gegenteil. China muss davon überzeugt werden, sich zu internationalen Normen zu bekennen und diese einzuhalten.

- Bericht: Swoboda (A6-0048/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich arbeite im Namen des Europäischen Parlaments sehr eng mit Kollegen aus dem kroatischen Parlament zusammen, daher mein Beitrag.

Im selben Moment, da Kroatien seine Unabhängigkeit erklärte, machte es deutlich, dass die Europäische Union der Schlüssel zu seiner Zukunft sei. Wir sollten den kroatischen Behörden für sämtliche Maßnahmen, die sie zur Lösung grundlegender Fragen getroffen haben, Anerkennung zollen. Ich beziehe mich beispielsweise auf die Reform des öffentlichen Sektors und der Justiz sowie auf die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Kroatien arbeitet eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammen. Es ist dafür zu loben, dass es in seine Verfassung eine Bestimmung über die Integration nationaler Minderheiten in das gesellschaftliche und politische Leben aufgenommen hat.

Kroatien braucht die Europäische Union, und die Europäische Union braucht Kroatien, unter anderem aufgrund seiner geostrategischen Lage. Der Beitritt Kroatiens wird dazu beitragen, die westlichen Balkanstaaten zu stabilisieren und die uneingeschränkte Entwicklung der Demokratie in der Region sicherzustellen.

  Borut Pahor (PSE). – (SL) Herr Präsident! Obwohl ich hoffe, das Kroatien seine Verhandlungen mit der Europäischen Union baldmöglichst abschließen wird, habe ich dem Bericht Swoboda heute meine Unterstützung aus einem ganz bestimmten Grund versagt. Der Änderungsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde, stellt meines Erachtens ein ernsthaftes Problem dar, da er mit seiner Spekulation über den Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen bezüglich der Beschlüsse des Europäischen Parlaments einen Präzedenzfall schafft. Konkret hat Herr Swoboda als Berichterstatter vorgeschlagen, das Wort „could“ durch „should in any case“ zu ersetzen. Damit schlägt er praktisch vor, dass die Verhandlungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union in jedem Falle und unabhängig von jeglichen Benchmarks 2009 abgeschlossen werden sollten.

Soweit ich weiß, hat die Europäische Union stets darauf bestanden, dass Benchmarks respektiert werden und dass das dann eine Voraussetzung für den Abschluss der Verhandlungen darstellt. Doch in seinem Bericht haben Hannes Swoboda und das Europäische Parlament heute erklärt, dass die Kommission die Verhandlungen mit Kroatien unabhängig davon, was passiert, in jedem Falle bis Ende 2009 abschließen muss. Das finde ich inakzeptabel.

  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lega Nord stimmt gegen den Bericht Swoboda über Kroatien, und zwar aus Protest gegen die Ablehnung der Änderungsanträge, mit denen die unantastbaren Rechte unserer venezianisch- italienischen Minderheit verteidigt werden sollten.

In den unter fremder Herrschaft stehenden Gebieten von Istrien und Dalmatien klagt die Bevölkerung von Fiume und Pola ihre Rechte ein, die mehr als 60 Jahre nach Kriegsende immer noch mit Füßen getreten werden. Diese Wunde muss geheilt werden. Kroatien kann sich nicht länger taub stellen für den Schmerzensschrei unserer Landsleute, die lediglich verlangen, dass ihre Geschichte, ihr Leid und ihre Rechte anerkannt werden.

Es ist nicht zu fassen, dass unsere Kollegen von den Linken, die der Lega Nord in unserem Land mangelnden Sinn für die italienische Identität vorwerfen und uns mit der Äußerung, die Minister der Lega Nord sollten „Fratelli d'Italia“ singen, provozieren, dann im Parlament in Straßburg aber, wenn es um die Rechte unserer immer noch verfolgten und an der Ausübung ihrer Grundrechte gehinderten italienischen und venezianischen Landsleute geht, mit den Erben der titoistischen Häscher und Täter der Foibe-Massaker gemeinsame Sache machen. Vielleicht besteht die Schuld unserer Landsleute darin, Antikommunisten und Patrioten zu sein, so wie auch wir Mitglieder der Lega Nord Antikommunisten und Patrioten sind.

- Entschließungsantrag: Bekämpfung von Krebs (B6-0132/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union gestimmt, weil dies ein besonders ernstes Problem darstellt. Es betrifft Millionen von Europäern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Tests und Früherkennung müssen auf Gemeinschaftsebene kofinanziert oder sogar vollständig finanziert werden. Diese Maßnahmen sollten für die Europäische Union zur Priorität werden und für sämtliche Bürger verpflichtend sein.

Die Europäische Kommission sollte eine europaweite Sensibilisierungskampagne starten, bei der Informationen zu Vorsorgemaßnahmen, Früherkennung und Diagnose von Krebserkrankungen und deren Behandlung bereitgestellt werden. Der Krebs kann nur besiegt werden, wenn wir Seite an Seite stehen und unsere Anstrengungen koordinieren. Die Krebsbekämpfung ist eine schwierige Herausforderung, der sich Europa und die Welt aber stellen müssen.

- Bericht: Bono (A6-0063/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Literatur, Theater, Architektur, bildende Kunst, Handwerk, Kino und Fernsehen zeigen Europas kulturelle Vielfalt. Sie alle sind Teil von Europas gemeinsamem Kulturerbe, auch wenn sie zu einzelnen Ländern oder Regionen innerhalb Europas gehören.

Es gehört zu den Zielen der Europäischen Union, diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern und sie für alle zugänglich zu machen. Dies wurde beispielsweise im Vertrag von Maastricht festgelegt, in dem die kulturelle Dimension des europäischen Aufbauwerks zum ersten Mal formal zum Ausdruck gebracht wurde. Der Europäische Sozialfonds unterstützt die Arturo-Toscanini-Stiftung in Italien, die seit Mitte der Neunzigerjahre Fortbildungskurse für arbeitslose Musiker anbietet. Das Programm Kultur ist eine der Vorzeigeinitiativen der Europäischen Union. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind für dieses Programm 400 Millionen Euro vorgesehen. Es deckt sämtliche nicht audiovisuellen Aktivitäten aus dem Bereich Kultur ab.

Ich hoffe, dass wir bei unserer Unterstützung von Künstlern und sämtlichen Maßnahmen zur Kulturförderung nicht nachlassen. Schließlich ist Kultur genauso wichtig wie wirtschaftliche oder industrielle Tätigkeit. Aus eben diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

- Bericht: Graca Moura (A6-0075/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Graça Moura gestimmt, denn wir wenden zu wenig Zeit und Geld für die Unterstützung von Kultur auf. Wir konzentrieren uns stets nur auf Wirtschaft, Märkte, Arbeit und Handel, aber was wäre Europa ohne Maler, Musiker und Schriftsteller?

Gestern Abend hörten wir von Herrn Kommissar Figel’, dass Kultur wichtiger sei als Wirtschaft. Ich kann nur ergänzen, dass die Kultur durchaus die Wirtschaft ankurbelt oder, um es mit den Worten eines Historikers auszudrücken, dass es ohne Briefeschreiber keine Briefträger gäbe.

Lassen Sie uns in dem Jahr, in dem wir den 200. Geburtstag des polnischen Komponisten Frédéric Chopin begehen, der Welt zeigen, dass dieser Kontinent großartige Musik und Kultur hervorgebracht hat.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe für die Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung gestimmt, weil die Kultur meines Erachtens die Seele Europas und eine elementare Quelle der Bereicherung unserer Nationen darstellt. Welch anderer Kontinent hätte eine ähnliche Vielzahl an Musikgenies, hervorragenden Malern, Bildhauern, Architekten und sonstigen Künstlern von internationalem Rang hervorgebracht?

Nie zuvor hat die Kultur in der EU eine so herausragende Rolle gespielt. Die Wirkung der kulturellen Reife der europäischen Regionen lässt sich beispielsweise am Programm der Europäischen Kulturhauptstadt für den Zeitraum von 2007 bis 2019 ablesen.

Mit einiger Ehrfurcht verfolge ich den harten Wettbewerb um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2013“ zwischen den vier slowakischen Kandidaten Košice, Martin, Nitra und Prešov. Das Gremium, das im September 2008 den Sieger auswählen wird, steht vor einer schwierigen Aufgabe. All jene, die diese Städte besuchen werden, können sich dank wunderbarer und interessanter Projekte, die reich an kulturellen Schätzen sein werden, auf Erlebnisse von höchstem Anspruch freuen.

  Der Präsident. − Sie sind eine große Sängerin, wie ich mehrfach schon erleben durfte, Frau Pleštinská.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident! Ich möchte Frau Moura zu dem heute angenommenen Bericht gratulieren. Ich möchte auch meine Freude zum Ausdruck bringen und Ihre Aufmerksamkeit auf Ziffer 26 lenken, für die heute die übergroße Mehrheit – 560 Abgeordnete – in der namentlichen Abstimmung votiert hat. In dieser Ziffer wird die Interaktion einiger europäischer Sprachen mit anderen Kontinenten, mit Ländern in der ganzen Welt hervorgehoben, sowie die Tatsache, dass es für die Europäische Union äußerst wichtig ist, speziell diese Sprachen und die kulturelle Interaktion, die durch diese Sprachen in ihren außereuropäischen Wirkungsfeldern entsteht und vermittelt wird, zu fördern. Das betrifft die englische, die spanische und auch die portugiesische sowie in geringerem Maße die französische Sprache. Ich bin mir sicher, dass sich Kommissar Orban auf diese Ziffer und den Bericht Bernat Joan i Marí, über den wir vor zwei Jahren abgestimmt haben, stützen wird, um endgültige Leitlinien für die europäische Politik der Mehrsprachigkeit festzulegen. Die spezielle Förderung der Verbreitung dieser Sprachen, bei denen es sich um weltweit gesprochene europäische Sprachen handelt, ist in der globalisierten Welt, in der wir leben, von unbestreitbarer Bedeutung.

- Entschließungsantrag: Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU (Grünbuch) (B6-0131/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Der Klimawandel stellt eine Herausforderung für zahlreiche Wirtschaftssektoren dar. Er bedroht auch die Artenvielfalt in Europa und wirkt sich negativ auf die gesellschaftliche Entwicklung aus. Der einzige Weg, den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, ist die Begrenzung der Treibhausgasemissionen auf regionaler und lokaler Ebene, in jedem Wirtschaftssektor und in jedem Lebensbereich. Die Europäische Union sollte weltweit Bündnisse eingehen, insbesondere mit Entwicklungsländern. Auch letztere tragen eine stetig zunehmende Verantwortung für die übermäßigen Treibhausgasemissionen.

Darüber hinaus gilt es, die Gesellschaft durch die Einbeziehung der Massenmedien und der Bürger bei Umweltfragen stärker für die Anpassungsmaßnahmen zu sensibilisieren. Diesbezügliche Maßnahmen sollten auf globaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden und nicht an politische oder sonstige Grenzen stoßen.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Ouzký (A6-0051/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben für den Bericht über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken gestimmt und dabei gesundheitliche Probleme und ihre möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit berücksichtigt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 werden die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten oder nach deren Einführung oder Wiedereinführung in das Gebiet der Gemeinschaft aus einem Drittland harmonisiert. Die Verordnung schreibt unter anderem einen Heimtierausweis für Katzen, Hunde und Frettchen vor, der bei deren Verbringung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen mitgeführt werden muss, und aus dem hervorgeht, dass das Tier gegen Tollwut geimpft wurde. Die Verordnung sieht jedoch vorübergehende Ausnahmeregelungen vor, die einige Mitgliedstaaten bis zum 3. Juli 2008 in Anspruch nehmen können (Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 16).

Artikel 6 Absatz 3 bietet die Möglichkeit, den Übergangszeitraum durch eine Rechtsvorschrift zu verlängern. Dies sollte auf Grundlage eines Berichts geschehen, den die Europäische Kommission dem Parlament und dem Rat bis zum 1. Februar 2007 vorlegt (Artikel 23), was aber nicht geschehen ist.

Deshalb hat man sich darauf geeinigt, die gegenwärtig geltenden Ausnahmeregelungen zu verlängern, damit ausreichend Zeit für die Einführung der Neuregelung zur Verfügung steht.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Ouský gestimmt, damit Entscheidungen über die Verbringung von Heimtieren erst nach vollständiger Prüfung der wissenschaftlichen Beurteilungen getroffen werden.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums.

Ich freue mich, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten oder nach deren Einführung oder Wiedereinführung in das Gebiet der Gemeinschaft aus einem Drittland harmonisiert werden. Sehr positiv ist, dass neben anderen Maßnahmen ein Heimtierausweis für Katzen, Hunde und Frettchen vorgesehen ist, aus dem hervorgeht, dass das Tier gegen Tollwut geimpft wurde. Ich habe diesen Bericht befürwortet, weil sich der ursprüngliche Übergangszeitraum als unzureichend erweisen könnte, zumal noch immer kein Vorschlag vorliegt und das Parlament 2009 neu gewählt wird.

Ich bin zudem der Ansicht, dass Malta in die Liste der Länder aufgenommen werden sollte, in denen besondere Vorschriften in Bezug auf Zecken gelten, da Malta bereits über ein spezielles System zur Zeckenbekämpfung verfügt.

Dieser Vorschlag kommt Heimtierbesitzern zugute, da durch ihn die Reise mit Heimtieren künftig mit weniger Stress verbunden sein wird.

- Bericht: Sbarbati (A6-0066/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner italienischen Kollegin Luciana Sbarbati im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines europäischen Migrationsnetzes gestimmt.

Die Notwendigkeit, die Migrationsströme zu beobachten, geht auf die erste Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1994 zurück und führte 2003 zur probeweisen Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes (EMN). Um dieses unerlässliche Instrument beizubehalten, musste ein Rechtsinstrument geschaffen werden. Trotz des gewaltigen Umfangs der Informationen zu verschiedenen Aspekten der internationalen Migration sind diese Daten nicht leicht zugänglich.

Ferner gibt es nicht genügend zuverlässige, vergleichbare und aktuelle Informationen oder Untersuchungen zur Entwicklung der rechtlichen und politischen Lage bei Asyl und Einwanderung sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene. Ich unterstütze die Initiativen, mit denen dieses Instrument auf den Asylbereich ausgeweitet werden soll und eine Ausdehnung des Mandats dieses Netzes vorgesehen wird.

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Britische Konservative haben sich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, da wir zwar mit dem Inhalt des Vorschlags nicht einverstanden sind, dieser aber einräumt, dass das Vereinigte Königreich von den Bestimmungen befreit ist. Es entspricht unserer langjährigen politischen Tradition, keinen Standpunkt zu Fragestellungen zu beziehen, die das Vereinigte Königreich nicht betreffen und für die wir eine Opt-Out-Klausel erwirkt haben.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist die europäische Migrations- und Asylpolitik immer weiter ausgestaltet worden.

In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, dass wir auf nationaler und europäischer Ebene über vergleichbare, verlässliche und objektive Informationen und Daten verfügen, damit wir das Migrationsgeschehen besser erfassen und analysieren können und unsere Handlungskonzepte und Entscheidungen auf einer gesicherten Faktenlage basieren.

Die vorhandenen Daten sind jedoch sehr verstreut, und in vielen Fällen sind sie nicht verlässlich, vergleichbar oder auf dem neuesten Stand.

Auf dem Europäischen Rat von Saloniki wurde die Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes beschlossen, das zunächst als Pilotprojekt und später als vorbereitende Maßnahme durchgeführt wurde.

Deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag, der darauf abzielt, den vorhandenen Mechanismus zu einer festen Einrichtung zu machen und ihm eine entsprechende Rechtsgrundlage mit Festlegung der Ziele, Aufgaben, Strukturen und Finanzierungsmodalitäten zu verleihen.

Ich stimme den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen zu, namentlich der Einbeziehung des Asyls in die Bezeichnung des Netzes und der Ausweitung seines Mandats. Vor allem aber pflichte ich ihr darin bei, dass der Vorschlag des Rates, dem EP lediglich die Rolle eines Beobachters ohne Stimmrecht einzuräumen, inakzeptabel ist.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der uns vorgeschlagene Bericht ist nicht mehr als eine Feststellung des Scheiterns der bisher verfolgten europäischen Politikmaßnahmen und der bestehenden Einrichtungen.

Worum geht es hier eigentlich? Es geht darum, eine weitere europäische Struktur einzurichten, die für die Erfassung, den Austausch und die Verwendung aktueller Daten zur Entwicklung der Migration zuständig ist. Eine zentrale Informationsquelle scheint zu fehlen. Doch wie steht es mit den Tätigkeiten der Dutzende anderen nationalen, internationalen oder zwischenstaatlichen Gremien, der Europäischen Beobachtungsstelle für Migration, der Internationalen Organisation für Migration, der Agentur für Grundrechte, die insbesondere für die Erfassung von Informationen zur Migration zuständig sind? Was ist mit Eurostat, Europol, dem RAXEN-Netz, dem CIREFI ... Arbeiten sie nicht mehr, sind sie veraltet? Wenn ja, warum bekommen sie jedes Jahr mehr Haushaltsmittel?

Die Berichterstatterin ist zu Recht besorgt, durch das Europäische Migrationsnetz könne es zu Überschneidungen mit den bestehenden Strukturen kommen. Sie sollte vor allem besorgt über die gefährliche Fehlentwicklung der europäischen Institutionen sein, die, anstatt die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung zu lösen, durch eine grenzenlose Ausweitung der Komitologieverfahren und der Einrichtung aller möglichen Stellen lediglich die traurige Realität vertuschen.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Das Europäische Migrationsnetz kann nicht länger ohne eine klare Rechtsgrundlage betrieben werden. Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterstütze ich voll und ganz den Bericht von Frau Sbarbati, in dem die Annahme des Kommissionsvorschlags und der generellen Einigung, die im Rat in dieser Frage erzielt wurde, vorgeschlagen wird. Ich denke, dass die Entscheidung des Rates eine angemessene Rechtsgrundlage schaffen wird, wenn die Meinung des Europäischen Parlaments dabei voll berücksichtigt wird.

Der Vorschlag der Berichterstatterin, keine weitere Europäische Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen zu gründen, ist besonders unterstützenswert. Die Berichterstatterin schlägt vor, das bestehende System eines Netzes von nationalen Kontaktstellen zu stärken. Ich billige auch den Vorschlag, die Zuständigkeiten des Netzes zu erweitern, so dass nicht nur Migration, sondern auch Asyl abgedeckt wird. Ich bin der Ansicht, dass der Aufgabenbereich des Netzes erweitert werden sollte, damit dieses sich mit Studien, Analysen und Bewertungen über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinien befassen kann. Ich meine, dass sämtliche Tätigkeiten des Netzes praxisbezogener sein sollten, damit die in den Entscheidungsprozess eingebundenen Organe dessen Arbeit praktisch anwenden können.

Es ist gut, dass das Netz auch für die Erhebung und den Austausch von Daten über Einwanderung und Asyl zuständig sein wird. Dadurch können Informationen ausgetauscht und abgeglichen und in Zukunft auf europäischer Ebene gemeinsame Kriterien und Indikatoren ausgearbeitet werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes gebilligt.

Das als Pilotprojekt 2002 errichtete Europäische Migrationsnetz basiert auf einer Reihe von nationalen „Kontaktstellen“, und das Hauptziel ist die Bereitstellung „objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Informationen“ über die Migrations- und Asylsituation in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Vorschlag zielt auf die Festigung der bestehenden Struktur in Form eines Netzwerks ab, ohne dass, zumindest bis auf Weiteres, eine neue Agentur oder eine neue Beobachtungsstelle auf EU-Ebene geschaffen wird.

Die Maßnahmen, die darauf abzielen, das Wissen über das Migrations- und Asylgeschehen in den einzelnen EU-Ländern zu erweitern, sind positiv. Als negativ betrachten wir jedoch die Tatsache, dass durch diese Maßnahme die „Vergemeinschaftung“ der Migrations- und Asylpolitik gefördert wird, die der jetzt als „Vertrag von Lissabon“ bezeichnete Vertrag voranbringen und sicherstellen soll.

Wir lehnen die Entwicklung einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik auf EU-Ebene ab, die auf dem Streben nach Sicherheit um jeden Preis gründet, restriktiv und zutiefst inhuman ist und den Mitgliedstaaten (und ihren Parlamenten) grundlegende Hoheitsrechte entzieht.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch sind bei der Einwanderungspolitik zweifellos notwendig. Dies gilt umso mehr als mit dem Schengen-Abkommen alle Kontrollen an den Binnengrenzen der Union wegfallen, was bedeutet, dass die in einem Mitgliedstaat gefassten Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der Legalisierung illegaler Einwanderer, zwangsläufig Folgen für die und in den Nachbarstaaten haben werden.

Wenn es einen Bereich gibt, auf dem sich Europa hervortut, ist es die Einrichtung von Agenturen, Gremien und allen Arten von Strukturen, die mit Personal und einem Haushalt ausgestattet werden, die das Handeln der Union rechtfertigen und zugleich den Anschein erwecken, man wolle die Probleme lösen. Doch dies ist natürlich überhaupt nicht der Fall.

Insbesondere gilt dies für die Migration, bei der eine Vielzahl von Strukturen, seien es nun Regierungsgremien, Nichtregierungsorganisationen oder zwischenstaatliche Einrichtungen, nebeneinander bestehen, ohne überzeugende Ergebnisse zu erzielen. Forschungszentren, Berufsverbände, die Europäische Beobachtungsstelle für Migration, Eurostat, Europol, die Agentur für Grundrechte, das Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI) usw., die diesbezügliche Liste ließe sich noch lange weiterführen. In diesem Bericht wird nun das x-te hinzugefügt werden: ein Europäisches Migrationsnetzwerk, die voraussichtlich erste Phase vor der Schaffung einer neuen europäischen Beobachtungsstelle oder Agentur.

Es ist an der Zeit, diesem Europa der Übertreibungen und der Scheingebilde Einhalt zu gebieten.

- Bericht: Gräßle (A6-0068/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner geschätzten deutschen Kollegin und Freundin Ingeborg Gräßle gestimmt, der Teil des Konsultationsverfahrens zum Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, ist.

Ich unterstütze die Vorschläge der Berichterstatterin, mit denen die Fristen beim Entlastungsverfahren harmonisiert und der Wortlaut der Standardhaushaltsordnung für die Exekutivagenturen in Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gebracht werden soll. Ich unterstütze ferner den Vorschlag einer Präzisierung der Angaben, die hinsichtlich der Zeit- und Vertragsbediensteten sowie der abgeordneten nationalen Experten in den Stellenplan aufgenommen werden sollen, damit sich die Haushaltsbehörde einen genauen Überblick über die Entwicklung des „Personalhaushalts“ jeder Agentur verschaffen kann.

Sinnvoll ist auch der Vorschlag, die Verpflichtung festzuschreiben, dass der Anweisungsbefugte, d. h. der Direktor der Agentur, der letztlich Verantwortliche ist.

- Bericht: Gräßle (A6-0069/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner geschätzten deutschen Kollegin und Freundin Ingeborg Gräßle gestimmt, der Teil des Konsultationsverfahrens zum Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ist.

Ich stimme zu, dass wir die Fristen für die Entlastungsverfahren harmonisieren und präzisieren müssen, dass die Gemeinschaftsagenturen, die tatsächlich Beiträge aus dem Haushalt gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Gesamthaushaltsordnung erhalten, alle die Gemeinschaftseinrichtungen, die direkte Subventionen aus dem Haushalt erhalten, sowie alle übrigen Gemeinschaftseinrichtungen, die finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt erhalten, sind.

Es ist ferner wichtig, die Angaben zu machen, die der Stellenplan sowohl zu den Zeit- und Vertragsbediensteten als auch zu den abgeordneten nationalen Experten enthalten muss, damit die Haushaltsbehörde einen genauen Überblick über die Entwicklung des „Personalhaushalts“ der Agentur hat. Überdies muss die Verantwortung des Anweisungsbefugten verbessert und gestärkt werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Zahl der in Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates genannten Einrichtungen – die Gemeinschaftsagenturen – hat sich in den letzten Jahren vervielfacht (und es ist die Errichtung weiterer Agenturen vorgesehen). Diese Agenturen werden immer mehr zu supranationalen Einrichtungen und üben Funktionen aus, die in der Zuständigkeit jedes Mitgliedstaates liegen.

Der vorliegende Bericht verbessert den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Text, vor allem dadurch, dass diese Einrichtungen in der Finanzregelung verpflichtet werden, auf ihrer Internetseite die Informationen über die Empfänger ihrer Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und diese Informationen für Dritte leicht auffindbar, übersichtlich und umfassend sein müssen, was die noch geltende Verordnung nicht vorsieht.

Obwohl noch detaillierte Informationen über Personal, Haushalt und Arbeit der Agenturen gefordert werden, akzeptiert der Vorschlag der Kommission, dass diesen Agenturen ein größerer Spielraum beim Kapitaltransfer eingeräumt wird, was einer entsprechenden Kontrolle unterliegen muss.

- Bericht: Attwooll (A6-0060/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen der Fischereisektor zu kämpfen hat, sind teilweise auf ein unübersichtliches und ineffektives Bewirtschaftungssystem zurückzuführen, das unter anderem auf der TAC- und Quotenregelung und dem Bewirtschaftungssystem gründet. In der Mitteilung der Kommission über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung werden die Schwierigkeiten genannt, mit denen der Sektor zu tun hat, und es werden einige neue Ansätze für das Fischereimanagement angeführt, darunter die auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung.

Diese Aussprache ist für den Fischereisektor der Gemeinschaft insofern äußerst wichtig, als sie den Weg für eine größere biologische Nachhaltigkeit der Ressourcen ebnet und den für den Sektor Verantwortlichen mehr Marktinterventionsmöglichkeiten bietet. Es gibt eine große Vielfalt an Regelungen zur Übertragung von Nutzungsrechten, die sich nicht immer durch völlige Transparenz auszeichnen. Deshalb müssen wir eine ernsthafte Debatte führen, damit die Handhabung dieser Rechte Transparenz, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Effizienz für die Fischer sicherstellt.

Da die „Nutzungsrechte“ den Eckpfeiler des Fischereimanagements in den beim Fangpotential führenden Ländern (USA, Neuseeland, Norwegen usw.) bilden, ist es auf jeden Fall sachdienlich, über diese Möglichkeit des Fischereimanagements der Gemeinschaft zu diskutieren.

Aus all diesen Gründen haben die Abgeordneten der PSD den Bericht Attwooll unterstützt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Rede von Kommissar Borg zeigte anschaulich, welche Absichten die Kommission in Bezug auf die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt: die Änderung ihres Bewirtschaftungssystems durch die schrittweise Einführung eines auf Nutzungsrechten basierenden gemeinschaftlichen Bewirtschaftungssystems.

Wir hätten seine Absichten gewissermaßen voraussagen können: anfängliche Ausweitung der Anwendung dieser Regelung auf die meisten Mitgliedstaaten, wenn auch nur auf einen Teil der Flotte, um später einen Binnenmarkt für Fischereirechte auf EU-Ebene – möglicherweise durch ihren Handel an der Börse – zu errichten.

Diese von der Kommission bezeichneten Ziele können „(...) zu umfangreichen Ankäufen von Rechten und damit einer Konzentrierung beim Quotenbesitz, bei der geografischen Verteilung des Fischfangs und bei der Flottenzusammensetzung“ führen, wobei „(...) die Mechanismen, mit denen die möglichen negativen Folgen aufgefangen werden sollen (...) jedoch mit den Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb vereinbar sein müssen“.

Das ist eine äußerst brisante Frage, die den Kern der Souveränität der Staaten und auch des Eigentums und Managements der Nutzung einer natürlichen Ressource trifft. Mit anderen Worten: Das ist der Ausverkauf der Rechte des Zugangs zu einem öffentlichen Gut an private Interessen.

Diese Pläne können von uns nur kategorisch abgelehnt werden!

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe mich bezüglich des Berichts Attwooll der Stimme enthalten, denn obwohl ich in großen Teilen mit den Inhalten einverstanden bin, dringt der Bericht meines Erachtens nicht zum Kern des Problems vor, an dem unser derzeitiges Fischereibewirtschaftungssystem krankt, der Tatsache nämlich, dass die EU-Gewässer zentral durch die GFP regiert werden. Der Bericht stellt fest, dass biologische Meeresressourcen „öffentliches Gemeingut“ sind, verkennt dabei aber, dass diese Ressourcen am besten durch die Fischereinationen Europas bewirtschaftet werden. In dem Bericht wird erklärt, dass „Mechanismen für die Verwaltung der Fangrechte auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden sollten“, während die Realität zeigt, dass die Fischereibewirtschaftung der Gemeinschaft bisher schlichtweg katastrophal war. Verschiedene Bewirtschaftungsinstrumente sollten geprüft werden, um die langfristige Funktionsfähigkeit der europäischen Fischereigemeinden sicherstellen zu können, doch die Schlüsselentscheidungen bezüglich dieser Instrumente sollten in der Verantwortung der Fischereinationen liegen und nicht bei den EU-Organen.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Aussprache über den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Bewirtschaftungssysteme der einzelnen Staaten wird keine speziellen Daten erbringen, die das Ergreifen gemeinsamer Bewirtschaftungsmaßnahmen ermöglichen. Derartige Bewirtschaftungssysteme unterliegen der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten, und zwar zu Recht, betreffen sie doch die Geschichte, Gesellschaft, Wirtschaft, Geographie und Hydrologie der einzelnen Staaten.

Es wird zu Recht darauf verwiesen, dass biologische Meeresressourcen öffentliches Gemeingut sind und dass derartige Rechte nicht als Eigentumsrechte verstanden werden sollten. Doch der Gedanke, im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU erfolgreiche, auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungssysteme einzurichten, ist eine Utopie und Selbstbetrug, denn mit seiner unausgewogenen Entwicklung ist das System selbst gar nicht in der Lage, die Erreichung eines solchen Ziels zu ermöglichen.

Der Fischereisektor ist weder unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage der einzelnen Mitgliedstaaten noch bleiben die Arbeitsmethoden der Berufsfischer unbeeinträchtigt von sozialen und politischen Entwicklungen auf sowohl lokaler als auch auf internationaler Ebene.

Entsprechende Untersuchungen und Diskussionen werden lediglich den Nachweis erbringen, dass wir unter keinen Umständen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Fischer und generell der Entwicklung der auf den Fischfang angewiesenen Gemeinden erwarten können, solange wir eine Gemeinsame Fischereipolitik verfolgen, um Fischereibetriebe zu Unternehmensgruppen zusammenzuschließen und, allgemeiner ausgedrückt, Kapital zusammenzufassen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze den Vorstoß zu einer Diskussion über auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungssysteme innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Bericht von Frau Attwooll über die auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei ist daher zu begrüßen. Die im Rahmen derartiger Diskussionen angesprochenen Fragen dürften für eine lebhafte und konstruktive Debatte um eine Vereinfachung der GFP sorgen. Ich habe für die Empfehlungen von Frau Attwooll gestimmt.

- Bericht: Böge (A6-0083/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten deutschen Kollegen Reimer Böge über den Vorschlag für einen Beschluss gestimmt, im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2008 einen Betrag in Höhe von 3 106 882 Euro an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen unter dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen.

Bei diesem Beschluss muss berücksichtigt werden, dass Malta am 12. September 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds für 675 Entlassungen im Textilsektor und insbesondere für die Arbeitnehmer gestellt hat, die von VF (Malta) Ltd. und Bortex Clothing Ind. Co Ltd. entlassen wurden. Die maltesischen Behörden beantragten einen Beitrag in Höhe von 681 207 Euro, um einen Teil der Kosten der Unterstützungsmaßnahmen zu decken, die auf etwa 1,36 Millionen Euro geschätzt wurden. Ferner stellte Portugal am 9. Oktober 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds für 1546 Entlassungen im Automobilsektor, insbesondere für die Arbeitnehmer, die von Opel in Azambuja, Alcoa Fujikura in Seixal und Johnson Controls in Portalegre entlassen worden waren.

Die portugiesischen Behörden haben 2 425 675 Euro beantragt, mit denen ein Teil der Kosten der Unterstützungsmaßnahmen gedeckt werden soll, die auf etwa 4,85 Millionen Euro geschätzt wurden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Infolge der Entlassungen von 1549 Beschäftigten der Unternehmen Opel Portugal in Azambuja, Alcoa Fujikura in Seixal und Johnson Controls in Portalegre im Jahr 2007 hat die portugiesische Regierung einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds (2 425 675 Euro) gestellt, um Maßnahmen wie berufliche Bildung und Erwerb von Befähigungsnachweisen und einen Lohnausgleich mitzufinanzieren, um den Beschäftigten einen „Anreiz“ zu geben, niedrigere Löhne zu akzeptieren.

Angesichts der schwerwiegenden Folgen dieser Unternehmensschließungen für die Beschäftigten, ihre Familien und die Regionen ist zweifellos jede Maßnahme, die diese Folgen lindern soll, dringend und notwendig. Jedoch mangelt es nach wie vor an einer Lösung für das grundsätzliche Problem: die Schaffung und die Garantie von Arbeitsplätzen mit Rechten für die Arbeitnehmer und die Sicherstellung der sozioökonomischen Entwicklung dieser Regionen. Das ist nur möglich mit einer echten Investitionspolitik, die auf den Stärken der jeweiligen Region aufbaut und ausschließt, dass die multinationalen Konzerne, nachdem sie viele Millionen Euro als „Beihilfen“ kassiert haben, Produktionsstätten verlagern oder schließen, um weitere Standorte und Arbeitnehmer ausbeuten zu können.

Bedauerlicherweise hat das Parlament eine Entschließung angenommen, in der es sich in Bezug auf den Antrag Portugals über die zu finanzierenden Maßnahmen „besorgt“ zeigt und die Kommission auffordert, „in Zusammenarbeit mit den portugiesischen Regierungsstellen die Situation aufmerksam zu verfolgen“. Das war bei früheren Anträgen wie im Falle Frankreichs oder Deutschlands nicht so.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße die erste Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für das Haushaltsjahr 2008. Die europäischen Sozialdemokraten haben sich sehr für die Schaffung dieses Fonds eingesetzt, und er stellt einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen um Abschwächung der Auswirkungen der Globalisierung auf die Beschäftigten dar. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. − (PT) 2006 habe ich beharrlich für die Errichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gekämpft. Als er beschlossen wurde, erklärte ich in einer Rede vor diesem Haus, dass diese Entscheidung eine politische Dimension hat, da die drei europäischen Institutionen Rat, Kommission und Parlament zum ersten Mal die negativen Aspekte im Globalisierungsprozess anerkannt haben, weshalb die Arbeitnehmer, die Opfer von Unternehmensschließungen aufgrund der Globalisierung sind, finanziell unterstützt werden müssten.

Ich habe das als einen Weg für die Europäische Union verstanden, ihre Präsenz vor Ort zu zeigen, vor denen, die durch die Schließung von Unternehmen arbeitslos werden, wie es in Portugal bei Opel, Johnson und Alcoa Fujikara geschah.

Das sind häufig dramatische Situationen, und deshalb kann der Beschluss des Europäischen Parlaments, diesen Beschäftigten annähernd 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, zur Linderung ihrer Sorgen beitragen.

Wenn die Menschen Sorgen und Ängste quälen, können sie schwerlich einen Wandel akzeptieren. Die Zahlungen, die heute für diese portugiesischen Beschäftigten beschlossen wurden, sind kein Wundermittel, sie sind aber mit Sicherheit ein Weg, um ihnen zu helfen, mehr auf sich selbst zu vertrauen, damit sie mit dieser Hilfe der Europäischen Union ihr Lächeln wiederfinden.

- Bericht: Lewandowski (A6-0082/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten polnischen Kollegen Janusz Lewandowski zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 der „übrigen Organe“, d. h., des Europäischen Parlaments, aber auch des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gestimmt.

In diesem Dokument werden die wichtigsten Aufgaben dargestellt, die bis 2009 auf der Tagesordnung des Parlaments stehen werden, insbesondere das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Es muss alles unternommen werden, um sicherzustellen, dass die erweiterten Befugnisse des Parlaments im Anschluss an die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon beim Haushaltsplan berücksichtigt werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, vor allem auf lokaler Ebene und bei drei Vorhaben, nämlich dem Besucherzentrum, dem audiovisuellen Zentrum und dem Web-TV. Ferner frage ich mich, ob wir vor den Haushaltsverfahren vielleicht eine Überprüfung der Humanressourcen vornehmen sollten, die für die europäischen parlamentarischen Tätigkeiten zur Verfügung stehen.

Die politischen Befugnisse des Europäischen Parlaments nehmen ständig zu, und es ist äußerst wichtig, dass die Mitglieder über die Mittel verfügen, um völlig unabhängig arbeiten zu können.

- Bericht: Lewandowski (A6-0082/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist der Startschuss für die Diskussion über das Haushaltsverfahren 2009 und betrifft den Haushalt des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen, schließt jedoch nicht den Haushalt der Europäischen Kommission ein, der bei weitem der wichtigste ist.

Von den anderen Gesichtspunkten, die wir hervorheben könnten, verdienen die jetzt vorgeschlagenen Leitlinien zur Personalpolitik erwähnt zu werden, da in den letzten Jahren ein ständiger Druck zur Senkung der Personalkosten zu spüren war und man sich auf unsichere Formen der Beschaffung wie die Inanspruchnahme externer Anbieter, insbesondere Zeitarbeitsfirmen, eingelassen hat, was zu Lasten der festen Arbeitsverhältnisse und der Rechte dieser Beschäftigten ging. Diese Herangehensweise lehnen wir selbstverständlich kategorisch ab.

Ein wiederholt auftretender Aspekt steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Vielfalt und Verfügbarkeit aller Amts- und Arbeitssprachen der EU sicherzustellen. Im Verlauf des Haushaltsverfahrens 2008 wurde ein geringer Betrag in die Reserve eingestellt, um „die Verwaltung dazu anzuhalten, einer effizienteren sprachlichen Unterstützung der Mitglieder während offizieller Sitzungen Priorität einzuräumen“. Gleichwohl wissen wir nicht, welche Maßnahmen dazu gegenwärtig getroffen werden, insbesondere da es nach wie vor zu Situationen kommt, in denen dieses Recht nicht respektiert wird, wie beispielsweise in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP.

- Bericht: Rübig (A6-0064/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten österreichischen Kollegen Paul Rübig gestimmt, der Teil des Mitentscheidungsverfahrens zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU ist, die Forschung und Entwicklung betreiben.

Ich begrüße diese Initiative, mit der die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro über sechs Jahre um 100 Millionen Euro aufgestockt sollen, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars für mehrere Mitgliedstaaten und sonstige Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums für innovative KMU bereitgestellt werden, um den Rückstand in diesem Bereich aufzuholen. Es ist sehr interessant, festzustellen, dass 82 % der großen US-amerikanischen Unternehmen, die nach 1980 gegründet wurden, aus dem Nichts geschaffen wurden, wohingegen diese Zahl in Europa lediglich bei 37 % liegt.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere die innovativen unter ihnen, bieten daher Anlass zu beträchtlicher Hoffnung auf ein Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt in unserem Binnenmarkt.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der ein weiterer wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Forschung und Innovation und somit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte ist.

Ich begrüße es, dass KMU finanziell gefördert werden sollen, denn sie sind das lebenswichtige Bindegewebe der italienischen und europäischen Wirtschaft, das einer größeren finanziellen Unterstützung bedarf, um originelle und qualitativ hochwertige Erzeugnisse zu entwickeln, die der Konkurrenz der Schwellenländer standhalten können.

Das schöpferische Potenzial der EU muss gefördert und gestärkt werden, um die praktische Umsetzung der aus unserem Binnenmarkt stammenden Innovationen zu erleichtern, ohne allerdings Gefahr zu laufen, in naher Zukunft die Gebühren für geistige Eigentumsrechte zahlen zu müssen, die von außereuropäischen Ländern geltend gemacht werden könnten.

Neue Wettbewerber wie China, Japan und Indien haben einen großen Auftritt auf der internationalen wirtschaftlichen Bühne und zwingen den Weltmarkt, den neuen Herausforderungen des Wettbewerbs mit der Innovation zu begegnen. Die Kofinanzierung des Programms EUROSTARS zugunsten der KMU durch die EU ist daher ein entscheidender Schritt, um mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten sicherzustellen.

Außerdem freue ich mich über die erfolgreichen Verhandlungen zu dem Kompromisspaket, das die Zulässigkeitskriterien für KMU erweitert und somit einen Innovationskurs gewährleistet, der zum Erfolg und zum Überleben der europäischen KMU beitragen wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Theoretisch gesehen handelt es sich um ein wichtiges Programm, da KMU unterstützt werden sollen, die sich mit Forschung und Entwicklung befassen, denn gerade in den – vor allem kleineren – Unternehmen haben Investitionen in Forschung und Entwicklung den größten Ankurbelungseffekt. Gleichzeitig sind jedoch gerade in ihnen diesbezüglich die größten Mängel festzustellen. Jedoch glauben wir nicht, dass das Programm dieses Ziel wirklich erreichen kann, weil:

- das Programm nur mit einem kleinen, um nicht zu sagen lächerlichen Finanzrahmen in Höhe von 400 Millionen Euro ausgestattet ist, von denen lediglich 100 Millionen Euro von der EU bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass dieser Vorschlag reine Propaganda ist. Gleichzeitig wird jedoch die Tatsache verschwiegen, dass lediglich eine äußerst geringe Anzahl von Unternehmen von diesem Programm profitieren wird.

- von dem Programm nur die stärksten und versiertesten mittelständischen Unternehmen, d. h. jene mit mehr als 250 Beschäftigten, profitieren werden und gleichzeitig über 80 % der europäischen Unternehmen, vor allem Kleinst- und kleine Unternehmen unberücksichtigt bleiben.

Da Portugal eines der europäischen Länder ist, in denen ein akuter Mangel an betrieblichen Investitionen in FuE besteht, glauben wir, dass das Programm Eurostars in unserem Land keine nennenswerten Auswirkungen hätte.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Herrn Rübigs Vorschläge zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben. Das Vorhaben, 400 Millionen Euro zu investieren, um solche KMU zu marktorientierter Forschung im Rahmen von transnationalen Projekten zu ermutigen, ist unterstützenswert, und deswegen habe ich diesen Bericht befürwortet.

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich möchte meine Unterstützung für den Bericht Rübig zum Ausdruck bringen, mit dem die Anzahl der KMU erhöht werden soll, deren FTE-Projekte für eine Unterstützung aus dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars in Frage kommen, das von mehreren Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern durchgeführt wird. Ziel ist es auch, die Teilnahme unserer KMU, die die wirklichen Antriebskräfte der europäischen Wirtschaft sind, an diesem Programm zu erleichtern.

Ich begrüße ferner die Tatsache, dass künftig auch Luxemburg am Programm Eurostars teilnimmt; dies wird uns dabei helfen, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich unterstütze den Inhalt dieses Berichts, da meiner Ansicht nach die in ihm unterbreiteten Vorschläge darauf abzielen, die Forschung und Entwicklung in den KMU, die mehr als 99 % aller Unternehmen in Europa ausmachen und in denen über 60 % der Erwerbsbevölkerung beschäftigt sind, zu befördern.

Hinzu kommt, dass die Zahl der KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben, äußerst gering ist. Deshalb müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Anreiz für diese Art von Initiativen zu schaffen, die immer mehr über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden.

Die entscheidende Frage wird aber im Bericht nicht angeschnitten. Es geht nämlich darum, Multiplikatoreffekte zu erzeugen, die über moderne Formen der Unternehmensführung zu Prozessen führen, die durch Innovation und Effizienz zur Wertschöpfung beitragen. Diese Wertschöpfung sollte nicht nur jenen Unternehmen zugute kommen, in denen sie entsteht, sondern der gesamten Unternehmenslandschaft, den vor- wie den nachgelagerten Wirtschaftstätigkeiten.

Die Annahme dieses Berichts darf aber nicht vergessen lassen, dass es notwendig ist, die Mechanismen zur finanziellen Unterstützung von Existenzgründungen zu stärken. Das ist ein Bereich, in dem es noch viele Schwierigkeiten gibt, insbesondere für die jüngeren Menschen, die eine unternehmerische Tätigkeit beginnen wollen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es notwendig ist, die Bürokratie in diesen Verfahren abzubauen, damit mittelständische Betriebe nicht davor zurückschrecken, Forschung und Entwicklung zu betreiben.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Mit der Befürwortung des Berichts Rübig sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Klein- und Mittelbetriebe in den Mitgliedstaaten aus. KMU können oftmals einen sehr wirksamen Beitrag zur Forschung und Entwicklung leisten, aber sie müssen sich mit ungünstigeren Bedingungen als die großen internationalen Konzerne begnügen.

Ab jetzt können KMU-Zusammenschlüsse, die Forschung und Entwicklung betreiben, finanzielle Unterstützung von Europa erhalten und im Rahmen eines europäischen Netzwerks mit anderen Klein- und Mittelbetrieben zusammenarbeiten. Damit haben slowakische KMU die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Kapazitäten zum europäischen FuE-Sektor beizusteuern.

In der Slowakei befinden sich viele Klein- und Mittelbetriebe in ländlichen Gebieten, deren unterentwickelte Infrastruktur ihre Entwicklung behindert. Viele Frauen sind direkt oder indirekt für KMU tätig, die Forschung und Entwicklung betreiben. Die europäischen Mittel sichern vielen KMU den Anlauf und ermöglichen ihnen, ihr fachliches Können in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.

Das Programm Eurostars dient der Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen auf der Ebene der Europäischen Union. KMU spielen in Eurostars-Projekten eine Schlüsselrolle. Es ist sehr bedauerlich, dass die Slowakische Republik, ein Mitgliedstaat der EU, nicht an diesem Programm teilnimmt. Die Klein- und Mittelbetriebe der Slowakei haben folglich keinen Zugang zu den Fördermitteln, die für die effektive Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stehen.

- Bericht: Gierek (A6-0039/2008)

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007) 393 – C6-0248/2007 – 2007/0135(CNS)) gestimmt.

Ich unterstütze die von Herrn Gierek vertretene Ansicht, dass der Fonds angesichts seiner Bedeutung für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden sollte. Stahl ist nach wie vor einer der wichtigsten Werkstoffe im Maschinenbau und in der Bauwirtschaft. Es gibt auch noch ein erhebliches technologisches Potential für die Verbesserung der Stahlqualität und der Effizienz der Stahlerzeugungsverfahren.

Wie zu Recht betont wurde, hängt eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Kohle auf dem Energiemarkt von einer effektiven Nutzung der regionalen Kohlevorkommen ab, die auch die Energiesicherheit auf dem Territorium der Europäischen Union spürbar erhöhen wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht von Herrn Gierek über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl gestimmt. Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge sollen dazu dienen, den Umweltanliegen größere Bedeutung einzuräumen und den Kohle- und Stahlsektor in die Lage zu versetzen, Möglichkeiten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu prüfen.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen, und ich halte es für wichtig, dass wir die Gelegenheit nutzen, den Einsatz von Kohle bei der Deckung unseres Energiebedarfs etwas genauer zu betrachten. Zu lange galt Kohle als schmutziger Brennstoff, und es wurden kaum Möglichkeiten erwogen, um Kohle mit Hilfe neuer Technologien umweltfreundlicher zu machen.

In meiner Heimatregion im Nordwesten Englands gibt es noch immer enorme Reserven an hochwertiger Kohle, deren Abbau als zu teuer gilt. Obwohl es stimmt, dass Kohle in ihrer eigentlichen Form kein umweltfreundlicher Brennstoff ist, gibt es heutzutage neue, saubere Kohletechnologien, durch deren Einsatz der Kohle wieder größere Bedeutung bei unserer Energieversorgung zukommen könnte, ohne dass die Umwelt durch solche Verfahren Schaden nimmt.

Wir müssen unsere Kohlevorräte besser nutzen. Wir benötigen mehr Forschungsgelder, damit Kohle umweltfreundlicher und wirtschaftlicher werden kann. Auch für die Neubelebung unserer Bergbauregionen müssen wir mehr tun. Ich bin überzeugt, dass saubere Kohle eine Zukunft hat, und ich danke dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für seinen Bericht, der zumindest eine Diskussion über dieses Thema angeregt hat.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Sowohl Kohle als auch Stahl waren einst sehr bedeutende Wirtschaftszweige in den Kommunen Südostenglands, vor allem in Kent. Ich begrüße diesen Bericht, der für einen Forschungsfonds für die Entwicklung bestimmter Elemente dieser Industrien innerhalb der EU eintritt, weil wir Lösungen für unseren zukünftigen Energiebedarf brauchen. Besonders der Vorschlag, Kohle zu einem umweltfreundlicheren und akzeptableren Brennstoff zu entwickeln, könnte bei der Sicherung unserer zukünftigen Energieversorgung helfen, wenn Europa vielleicht wegen ungewisser Energielieferungen zunehmend unter Druck gerät.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe mich für die Annahme des Berichts von Herrn Gierek über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgesprochen.

Gemäß den Leitlinien des Rates wurde die Arbeitsweise des Forschungsfonds für Kohle und Stahl dieses Jahr, fünf Jahre nach seiner Einrichtung, überprüft. Die Bewertung galt insbesondere der effizienten Nutzung von Stoffen und Energie sowie dem Umweltschutz. Es sollte betont werden, dass der Fonds vor allem den Vorteil bietet, dass er eine ergänzende Finanzierung von nicht unter das siebte Rahmenprogramm fallenden Forschungstätigkeiten erlaubt. Außerdem sollte der Fonds, auch gemäß dem Standpunkt des Rates, aufrechterhalten werden, weil Stahl nach wie vor einer der wichtigsten Werkstoffe im Maschinenbau und in der Bauwirtschaft ist und diese Sektoren ständige Forschungsinvestitionen erfordern.

Ferner wird der Fonds eine effizientere Nutzung von Kohle auf dem Energiemarkt ermöglichen, was einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in der Europäischen Union leisten wird. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass der Abbau dieses Rohstoffs ständige Erkundungen erfordert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung in den Forschungsteams, wodurch Frauen zur verstärkten Teilnahme an Forschungsprogrammen in diesem Bereich bewegt werden.

- Bericht: Morillon (A6-0072/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Laut Informationen, die von der Kommission vorgelegt wurden, betreiben 40 % der gesamten EU-Flotte (bezogen auf die Tonnage) Fischerei auf hoher See oder in den Gewässern von Drittländern. Gleichermaßen sind auch Fischereifahrzeuge aus anderen Ländern in den Gewässern der EU tätig, insbesondere im Rahmen der so genannten nördlichen Fischereiabkommen.

Es ist somit sehr wichtig, dass die EU über ein klares System für die Genehmigung dieser beiden Arten von Fischereitätigkeit verfügt. Der Legislativvorschlag und der Bericht des EP verdeutlichen die Bemühungen der EU zur „Vereinfachung“ der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und legen allgemeine Regeln und Bedingungen für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für den Fischfang innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer fest.

Der Vorschlag der Kommission stellt die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten klar und legt die Vorschriften über die Meldung von Fischereitätigkeiten im Detail dar. Durch die in den Bericht des EP aufgenommenen Änderungen wird das Dokument in einigen Aspekten gerechter. Ein Beispiel dafür ist die immer größere Flexibilität in Bezug auf die Auswahlkriterien von Artikel 7.

Deshalb unterstützen die Abgeordneten der PSD den Bericht Morillon.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Genehmigungen für die Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft und von Drittlandschiffen werden durch die verschiedenen bilateralen oder mit regionalen Fischereiorganisationen geschlossenen Abkommen geregelt.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist auf die Entwicklung eines einzigen Verfahrens für das Management sämtlicher Fischereigenehmigungen gerichtet und verweist ganz klar auf die Rolle der Europäischen Kommission bei der Gewährung oder Ablehnung dieser Genehmigungen gegenüber den Mitgliedstaaten.

Von den zahlreichen wichtigen Aspekten, die kommentiert beziehungsweise kritisiert werden müssten, möchten wir hervorheben, dass der Bericht, obwohl er bestimmte Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung klarstellt, wie den, dass ein Verstoß nur dann als solcher gilt, wenn er mittels einer erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahme gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgestellt wurde – was wir begrüßen –, nach wie vor nicht die Souveränität jedes Mitgliedstaates in Bezug auf das Management der Fischereitätigkeit in seinen ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) schützt, womit wir nicht einverstanden sind.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass sich die Mitgliedstaaten als interessierte Seite aktiv in die Verfahren einschalten, insbesondere in die Verfahren zur Genehmigung von Lizenzen. Bedauerlicherweise wurde dieser Änderungsantrag von der Mehrheit dieses Hohen Hauses abgelehnt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen den Bericht Morillon gestimmt, weil eine Reihe von Änderungsanträgen, die ich mitunterzeichnet hatte, abgelehnt worden waren. Insbesondere wurden Änderungsanträge abgelehnt, in denen es um die Neuaufteilung von Fangmöglichkeiten ging. Meine persönliche Feindseligkeit gegenüber der katastrophalen GFP ist in diesem Parlament bereits hinlänglich dokumentiert worden, und ich bin der Ansicht, dass die Fischereibewirtschaftung wieder den europäischen Fischereinationen überlassen werden sollte. Solange wir jedoch eine gemeinsame Politik haben, muss der Grundsatz der relativen Stabilität unantastbar bleiben, und alle europäischen Fischereigemeinden müssen sicher sein können, dass ihnen ihre historischen Fischereirechte erhalten bleiben.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (KOM(2007)0330 – C6-0236/2007 – 2007/0114(CNS)) gestimmt.

Herr Morillon hat zu Recht hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union über ein klares System für die Genehmigung dieser beiden Arten von Fischereitätigkeit verfügt, damit die Einhaltung der EU-Fischereiabkommen maximiert und die Transparenz im Bereich der Tätigkeit von EU-Fischereifahrzeugen in Drittlandgewässern gesteigert werden kann.

Ferner kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Priorität, die die Kommission und die Europäische Union der Bekämpfung der IUU-Fischerei einräumen, sowie die erhebliche Beeinträchtigung der Fischereiressourcen durch Fischereifahrzeuge, die in Entwicklungsländern einer IUU-Fischereitätigkeit nachgehen, unserer höchsten Aufmerksamkeit bedürfen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Das Ziel des Berichts von Herrn Morillon sollte eigentlich darin bestehen, die Gemeinsame Fischereipolitik zu vereinfachen. Ich bin nicht überzeugt davon, dass die ursprünglichen Vorschläge des Berichts dieser Forderung gerecht wurden. Die Aufnahme von Vereinbarungen, die unter Artikel 63 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen fallen, würde große praktische Schwierigkeiten für die schottische Fischerei mit sich bringen. Bestimmungen, die sich auf die Verwertung beziehen, sind anscheinend bereits Bestandteil von Fischereiabkommen mit Drittländern, und die Empfehlungen des Berichts tragen nur dazu bei, die Dinge in diesem Bereich noch komplizierter zu machen. Diese Bedenken spiegeln sich in meiner Stimmabgabe wider.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Im Namen der Labour-Partei des Europäischen Parlaments möchte ich schriftlich erläutern, warum wir die Änderungsanträge 20-23 zum Bericht Morillon vorgelegt und unterstützt haben und warum wir, als die Änderungsanträge abgelehnt wurden, gegen den geänderten Bericht und die legislative Entschließung gestimmt haben.

Die Änderungsanträge 20, 21 und 22 beziehen sich auf den Anwendungsbereich der Regelung. Es ist wichtig, zwischen Vereinbarungen, die durch Artikel 63 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen abgedeckt werden, und solchen, die in den Bereich von Artikel 62 dieses Abkommens fallen, zu unterscheiden. Nur letztere sollten Gegenstand dieses Vorschlags sein.

Änderungsantrag 23 schafft die Befugnis der Kommission ab, Fangmöglichkeiten, wie in Artikel 13 vorgeschlagen, neu aufzuteilen, wobei der Grundsatz der relativen Stabilität und historische Fischereirechte im Kontext einer verantwortungsvollen Fischerei beibehalten werden.

Die Abstimmung des heutigen Tages sollte alle wachrütteln, die sich um die Erhaltung gefährdeter Fischbestände sorgen. Sie zeigt, dass das Europäische Parlament sich für die Neuaufteilung der Fangquoten durch die Europäische Kommission ausspricht, was zu einem allgemeinen Gerangel in der Nordsee führen würde. Dies widerspricht aber dem Grundsatz der relativen Stabilität und ist den schottischen Fischereiinteressen abträglich. Wir hatten also keine andere Wahl, als gegen diesen Bericht zu stimmen.

- Entschließungsanträge: Lage in Tibet (B6-0133/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen den Wunsch des Europäischen Parlaments, im Jahr 2008, dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs, eine Reihe von religiösen Führern der Welt zu einem Dialog mit den Abgeordneten einzuladen.

Wir möchten jedoch unterstreichen, dass dieser Dialog in Form von Diskussionen und Meinungsaustausch in den Ausschüssen oder in speziell organisierten Veranstaltungen erfolgen sollte. Einseitige Reden vor den Abgeordneten im Plenarsaal ohne die Möglichkeit zu Dialog und Fragen sind nicht die richtige Form der Kommunikation und des interkulturellen Austausches.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Der ursprüngliche Kompromissentschließungsantrag war in meinen Augen nicht wirklich ausgewogen. Die ersten Unruhen in Lhasa und anderen Orten waren genau geplante Angriffe auf Menschen und Einrichtungen mit Brandstiftung, Körperverletzung und Mord, die sich gegen die Han-chinesische und die moslemische Minderheit richteten. Wäre so etwas in meinem Land passiert, wären dort weiße Jugendliche gegen Migranten vorgegangen, dann hätte man dies als Rassenunruhen bezeichnet. Nichtsdestotrotz hätte ich den Antrag alles in allem unterstützen können. China respektiert noch immer nicht überall im Land die Menschenrechte, was unabhängige Gewerkschaften, interne Migranten und die Ausübung von Minderheitenreligionen betrifft.

Die Änderungsanträge der Rechten, die angenommen worden sind, haben diesen Entwurf jedoch gänzlich verzerrt. Die Ablehnung der Ein-China-Politik der EU, die Forderung nach einem Dialog ohne Vorbedingungen haben es mir unmöglich gemacht, den Entschließungsantrag zu befürworten, trotz meiner Zustimmung zu dem darin enthaltenen Aspekt der Menschenrechte, was ich durch meine namentlichen Abstimmungen auch deutlich gemacht habe.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen zu Tibet. In diesem Text werden die jüngsten Repressionen in Tibet verurteilt; er knüpft damit an die früheren Entschließungen des Parlaments an, in denen beide Parteien zum Dialog aufgefordert werden.

Wir fordern ferner die chinesische Regierung und die Anhänger des Dalai Lama auf, jegliche Gewalttätigkeiten einzustellen. Die chinesische Regierung darf die Olympischen Spiele 2008 nicht missbrauchen, indem sie Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verhaftet.

Wir fordern den amtierenden Ratsvorsitz der Union auf, sich um einen gemeinsamen Standpunkt der EU im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der EU an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele zu bemühen, mit der Option einer Nichtteilnahme für den Fall, dass der Dialog zwischen den chinesischen Behörden und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama nicht aufgenommen wird.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die olympische Fackel setzte ihre Reise um die Erde fort, und Demonstrationen auf der ganzen Welt haben gezeigt, welche Einstellung die Menschen zu diesen olympischen Sommerspielen haben. Diese Frage beschäftigt viele, und es ist wichtig, dass es den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt, über eine Teilnahme oder einen Boykott der Olympischen Spiele in China zu entscheiden.

Der Kampf um die Menschenrechte ist von größter Bedeutung und sollte unterstützt werden, doch er muss über die UNO erfolgen, damit er die erforderliche Legitimität besitzt. Leider nutzt das Europäische Parlament die aktuelle Situation in Tibet aus, um seine außenpolitischen Positionen zu verstärken. Dieses Problem muss zwischen China und Tibet gelöst werden, ohne dass sich das Europäische Parlament, das keine Zuständigkeiten auf diesem Gebiet besitzt, einmischt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Indem wir unser Mitgefühl für die Opfer, unseren Wunsch nach einer friedlichen Lösung der Konflikte sowie unsere Prinzipien der Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und des Völkerrechts zum Ausdruck bringen, vertreten wir die Ansicht, dass erneut eine Entschließung zur Lage in Tibet Elemente enthält, die der Situation in ihrer tatsächlichen derzeitigen Entwicklung nicht genau entsprechen.

Es wird immer offenkundiger, dass es eigentlich um eine Aktion gegen die Olympischen Spiele in Peking geht; das ist der wahre Beweggrund der sich hinter den eskalierenden Provokationen und vielen heuchlerischen Bekundungen der Empörung verbirgt.

Erneut werden Argumente manipuliert, um gegenwärtige und zukünftige Einmischungsversuche und Verstöße gegen das Völkerrecht zu rechtfertigen und strategische und wirtschaftliche Interessen gegen China durchzusetzen.

Es ist bezeichnend, dass nach wie vor von Tibet als einem von China besetzten Gebiet gesprochen wird, obwohl die Kräfte, die hinter den für die Gewaltakte verantwortlichen separatistischen Bewegungen stehen, die Integrität des Hoheitsgebietes der Volksrepublik China einschließlich Tibets als autonome Region gar nicht in Frage stellen.

Und abschließend frage ich mich, welche Moral dieses Hohe Haus besitzt, wenn es eine solche Entschließung verabschiedet, wo es doch vor nicht einmal einem Monat einen Bericht über den Irak angenommen hat, in dem die US-amerikanische Aggression und Besetzung mit keinem Wort erwähnt werden?

  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Angesichts des Ernstes der Lage in Tibet konnte das Europäische Parlament nicht länger schweigen. Ich habe daher diese Entschließung unterstützt, in der die brutale Unterdrückung in dieser Region durch die chinesischen Sicherheitskräfte nachdrücklich verurteilt wird.

Die Gewalttätigkeiten, die in den Straßen von Lhasa und Dharamsala stattgefunden haben, und die Zensur ausländischer Medien können nicht hingenommen werden. Unsere Institution muss zusammen mit der internationalen Gemeinschaft ihren ganzen Einfluss geltend machen, um dafür zu sorgen, dass dies aufhört und dass China seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschen- und Minderheitenrechte erfüllt.

Mit meinem Votum wollte ich auch meine Solidarität mit dem tibetischen Volk zum Ausdruck bringen, dessen Mehrheit nicht die Unabhängigkeit fordert, sondern eine stärkere politische Autonomie und die Achtung seines kulturellen und sprachlichen Erbes.

Ich bin nicht für einen vollständigen Boykott der Olympischen Spiele in Peking, denn meines Erachtens ist es immer besser, einen Dialog zu führen als die Türen zuzuschlagen. Ich sehe in diesen Spielen eine Chance, die chinesischen Behörden zu Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie zu ermuntern, und ich hoffe, wie es in der Entschließung heißt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei dieser Veranstaltung auf einen abgestimmten gemeinsamen Standpunkt einigen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich verurteile die Unterdrückung tibetischer Demonstranten durch die chinesischen Streitkräfte. Diese Vorfälle unterstreichen in der Tat die Notwendigkeit eines gemeinsamen China-Konzepts der EU. Nur mithilfe eines solchen in sich schlüssigen Konzepts wird künftig eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein. Die Olympiade in Peking ist eine erstklassige Gelegenheit, Fortschritte in solchen Bereichen wie Menschenrechte und Pressefreiheit in China einzufordern. Jeglicher Versuch der chinesischen Regierung, Proteste oder die Berichterstattung zu behindern, wäre bedauerlich. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dass man in China auf Demonstrationen mit Militär und Polizei reagiert, war absehbar. China ist nun mal keine Demokratie, dennoch ist das Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten natürlich zu verurteilen. Ein Boykott der olympischen Spiele, in welcher Form auch immer, würde von der chinesischen Mehrheitsbevölkerung wohl nur als Beleidigung empfunden werden und die Situation der Minderheiten vor Ort keinesfalls verbessern, sondern schlimmstenfalls sogar noch verschlechtern.

Alleingänge der EU werden, wenn man sich ihr weltpolitisches Gewicht ansieht, wirkungslos verpuffen. Und wenn sich die Europäische Union vor aller Welt zur Lachnummer macht, wäre niemandem geholfen, vor allem nicht den Tibetern. Selbst wenn sich die Lage beruhigt, sind neue, eventuell noch heftigere Unruhen absehbar. Die EU kann sich jedoch gemeinsam mit Verbündeten bemühen, das Leben der Minderheiten in China schrittweise zu verbessern und eine langsame Bewusstseinsänderung bei Regierung und Mehrheitsbevölkerung in Gang zu setzen.

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die entschlossene Haltung, die unser Haus heute angesichts der Lage in Tibet vertreten hat, die bereits seit Jahrzehnten andauert, sich aber vor einem Monat dramatisch verschlechtert hat. Unsere, das heißt, die europäischen und die universellen Werte zu verteidigen, bedeutet, dass auf keinen Fall geschwiegen werden darf. Daher unterstütze ich nachdrücklich die Verurteilung des „brutalen Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten“ ebenso wie „alle Gewaltakte, die – unabhängig von welcher Seite“ in den vergangenen Tagen stattgefunden haben.

Das Parlament stellt auch einige Forderungen an die chinesischen Behörden und ruft sie insbesondere auf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Gewalttätigkeiten in Tibet zuzulassen, einen konstruktiven Dialog ohne Vorbedingungen mit den Tibetern einzuleiten, alle friedlichen Demonstranten und alle Dissidenten, die in China in Haft sitzen, umgehend freizulassen und die Zusagen in Bezug auf die Menschenrechte zu erfüllen, die China gegenüber dem IOC und der Welt 2001 übernommen hat.

Abschließend werden in der Entschließung die Staats- und Regierungschefs der Union aufgerufen, eine gemeinsame Position in Hinblick auf ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu vertreten.

  Adrian Severin (PSE), schriftlich. − (EN) In meiner Eigenschaft als Leiter der rumänischen sozialistischen Delegation würde ich gerne die Ablehnung des Entschließungsantrags zur Lage in Tibet durch unsere Delegation erläutern. Der Entschließungsantrag dient durchaus nicht der Verteidigung der Menschenrechte, und wir können nicht akzeptieren, dass die Menschenrechte geopolitischen Agenden und Interessen zum Opfer fallen. Der Entschließungsantrag ist in Bezug auf die Menschenrechte viel zu milde und außerdem heuchlerisch, denn er vertritt mit Nachdruck politische Lösungen, die die Realitäten in China völlig verkennen.

Durch diesen Entschließungsantrag verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und befördert in Wirklichkeit, verborgen hinter ihren Erklärungen zur Verfechtung der Menschenrechte, eine gefährliche Agenda der so genannten politischen Autonomie und Unabhängigkeit für Tibet, die in klarem Widerspruch zum Grundsatz der Ein-China-Politik steht. Zugleich verliert die EU ihren ermutigenden Einfluss auf China bei dessen Öffnungsprozess.

Dementsprechend steht der Entschließungsantrag für die Teilung Chinas und nicht für dessen Unterstützung und die Förderung der Menschenrechte, die als Vorwand benutzt werden, um andere geopolitische Interessen zu verfolgen.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Tibet hat in dieser Situation meine volle Unterstützung. Dennoch konnte ich diesen Entschließungsantrag nicht befürworten, da ein Änderungsantrag zur Einhaltung des Prinzips der Ein-China-Politik durch die Mehrheit meiner Kollegen angenommen wurde. Ich lehne diesen speziellen Änderungsantrag ab, da die Ein-China-Politik sowohl für Taiwan als auch für Tibet eine Bedrohung darstellt. Bereits in der Vergangenheit bin ich für einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking eingetreten.

- Bericht: Swoboda (A6-0048/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Ich gehörte zu der Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die zu Beginn dieses Jahres Zagreb besuchte. Ich teile die Ansichten des Berichterstatters im Hinblick auf die Punkte, die im gestern erörterten Bericht ausgeführt wurden, und habe daher heute für die Annahme des von Herrn Swoboda verfassten Berichts gestimmt. Ich möchte die kroatischen Behörden zu den positiven Ergebnissen beglückwünschen, die sie bisher im Rahmen der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erzielt haben.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe zwar für den Fortschrittsbericht zu einem möglichen Beitritt Kroatiens gestimmt, doch ich muss darauf hinweisen, dass in der nahen Zukunft keine weiteren Beitritte erfolgen können. Die Union der 27 muss sich auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon zunächst selbst organisieren. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist erst nach einer Konsolidierung der EU in ihrer derzeitigen Gestalt möglich.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Nach Ansicht der Juni-Liste ist die Erweiterung der EU ein grundlegender Aspekt des Wirkens für Frieden und Stabilität in Europa. Wir unterstützen daher einen Beitritt Kroatiens zur EU, wenn dieses Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt, und haben somit für den Bericht gestimmt.

Es ist jedoch absurd, dass das Europäische Parlament Maßnahmen von den Medien verlangt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für das internationale Kriegsverbrechertribunal aufrecht zu erhalten. Diese Art von Äußerungen können schlicht und einfach als Einmischung in die Pressefreiheit gedeutet werden. Außerdem halten wir Formulierungen für bedenklich, mit denen das Europäische Parlament Kroatien zur Durchführung einer Kampagne auffordert, um die Bevölkerung stärker für Umweltbelange zu sensibilisieren. Das ist natürlich an sich eine wichtige Sache, liegt aber außerhalb der Kompetenzen des Europäischen Parlaments.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es wird heißen, dass bei der heutigen Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments die Nachwirkungen des unlängst in Bukarest durchgeführten NATO-Gipfels zu spüren waren.

Das heißt, der Bericht über Kroatiens „Fortschritte“ auf dem Weg zum EU-Beitritt wurde angenommen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verhandlungen vor den Wahlen 2009 abgeschlossen sein sollen (!), während im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) die Abstimmung zum Fortschrittsbericht auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wurde.

Es sei daran erinnert, dass der NATO-Gipfel den Beitritt Kroatiens beschlossen hat, den der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hingegen vertagte.

Wenn hier etwas deutlich wird, dann die Tatsache, dass die Erweiterung der EU und der NATO im Gleichschritt erfolgt.

Zu den sonstigen wichtigen Aspekten, die in dieser Erklärung zur Abstimmung hervorgehoben werden müssen (wie die gegenwärtigen Grenzstreitigkeiten zwischen den Ländern der Region einschließlich Italiens), gehört auch, dass Fortschritte auf dem Wege zum EU-Beitritt der Europäischen Kommission zufolge bedeuten, „die wirtschaftlichen Kriterien“ zu erfüllen, worunter „eine Politik der Haushaltskonsolidierung und Stabilisierung“, die „Strukturreform der öffentlichen Finanzen“, die „Privatisierung“ und die so genannte Verbesserung des unternehmerischen Umfelds sowie die Agrarreform (sprich Zugang zum Eigentum an Grund und Boden, namentlich für Ausländer) verstanden werden. Das sind zwei Beispiele, die die EU wieder einmal von ihrer besten Seite zeigen...

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Herrn Swobodas Bericht über Kroatien ist eine gut ausgewogene Darstellung, die eine optimistische Sicht auf die Anstrengungen vermittelt, die Kroatien in Richtung EU-Beitritt unternimmt. Dennoch ist der Bericht realistisch und weist auf die Notwendigkeit weiterer Bemühungen der kroatischen Regierung in Justiz- und Grenzfragen hin. Ich begrüße die auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Bestrebungen des Landes und hoffe, dass dieses Engagement anhält. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

- Entschließungsantrag: Bekämpfung von Krebs (B6-0132/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben aufgrund der bestehenden Situation für diese Entschließung gestimmt, denn nach Schätzungen der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) wird bei einem von drei Europäern eine Krebserkrankung diagnostiziert und stirbt einer von vier Europäern daran. Im Jahr 2006 waren in den Ländern der Europäischen Union nahezu 2,3 Millionen neue Fälle von Krebserkrankungen und über eine Million Krebstote zu verzeichnen.

Krebs wird in seinen verschiedenen Stadien durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht, und deshalb ist ein neues Paradigma zur Krebsvorbeugung erforderlich, das sich in gleicher Weise mit den auf den Lebensstil zurückzuführenden Ursachen und den berufs- und umweltbedingten Ursachen befasst. Einer neueren Studie der Gewerkschaften zufolge sind zumindest 8 % der Krebstoten in jedem Jahr direkt auf eine Exposition gegenüber Karzinogenen am Arbeitsplatz zurückzuführen, und eine solche Exposition ließe sich durch die Ablösung dieser karzinogenen Stoffe durch weniger schädliche Stoffe vermeiden.

Bekanntlich gibt es besorgniserregende Unterschiede in der Qualität der Einrichtungen zur Krebsbehandlung, der Früherkennungsprogramme, der wissenschaftlich begründeten Leitlinien und der Zentren für Strahlentherapie sowie beim Zugang zu neuen Medikamenten zur Krebsbehandlung, was auch die stark voneinander abweichenden 5-Jahres-Überlebensraten bei den meisten Krebsarten in Europa erklärt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Sind Aktionen seitens der EU in dem wichtigen Kampf gegen den Krebs effektiver als entsprechende Maßnahmen im Rahmen vorhandener internationaler Organisationen mit umfassender Fachkompetenz, wie beispielsweise der WHO? Verfügen die EU-Institutionen über eine größere Sachkompetenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Krebs als die Mitgliedstaaten? Unsere Antwort auf diese Fragen ist Nein.

In der Entschließung werden unter anderem die Einrichtung einer interinstitutionellen EU-Task Force für Krebs, die Durchführung von EU-finanzierten Informations- und Schulungskampagnen zum Thema Krebs, die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für die Krebsvorbeugung durch die Kommission, den Erlass von legislativen Maßnahmen der EU zur Förderung und Unterstützung von Initiativen in Bezug auf mangelnden Sonnenschutz, die Ergreifung von Maßnahmen durch die Kommission zur Schaffung einer rauchfreien Umgebung, die Bereitstellung multidisziplinärer Onkologieteams durch die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sowie die Anerkennung der Onkologie als medizinisches Spezialgebiet gefordert.

Die hinter diesen Ansichten und Forderungen stehende Idee ist sicherlich lobenswert. Die grundlegenden Fragen lauten jedoch: Welchen Mehrwert hat eine Regelung aller dieser Themen auf Gemeinschaftsebene? Wo bleibt das Vertrauen in die Mitgliedstaaten? Wo bleibt das Subsidiaritätsprinzip? Nutzen EU-Vorschriften wirklich denjenigen, die eine hochqualitative Gesetzgebung und durchdachte Maßnahmen brauchen, nämlich den Krebspatienten? Wo ist die Einsicht, dass Krebs ein globales Problem ist, das in erster Linie auf internationaler Ebene gelöst werden muss?

Ausgehend von den oben genannten Argumenten hat die Juni-Liste bei der Schlussabstimmung gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Der Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Krebs, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Parlament vorgelegt hat, hat meine volle Unterstützung. Der EU kommt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Bekämpfung einer Krankheit zu, die bei jedem dritten Europäer im Laufe seines Lebens diagnostiziert wird. Auch die Mitgliedstaaten sind ganz klar in der Pflicht, was Krebsvorsorge, -diagnose und -behandlung bei ihren Bürgern angeht, und müssen voneinander lernen, um diese Krankheit besser bekämpfen zu können. Gerade in dieser Woche hat die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Immunisierung von Schülerinnen gegen humane Papillomviren angekündigt, durch die die meisten Fälle von Gebärmutterhalskrebs verursacht werden. Derartige Programme sollte die EU in allen Mitgliedstaaten fördern.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Krebs gestimmt, da Erkrankungen dieser Art verheerende Auswirkungen auf die ganze Welt einschließlich der Länder der Europäischen Union und meines Heimatlandes Polen haben. Weit verbreitete und regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen ermöglichen es, diese Krankheit im Frühstadium zu erkennen, was die Heilungschancen erheblich erhöht. Ein weniger restriktiver Erfahrungsaustausch zwischen Krebszentren ist erforderlich, um die jüngsten Erkenntnisse auf diesem Gebiet umfassend anwenden zu können.

Seit kurzem herrscht große Besorgnis aufgrund des Anstiegs der Fälle von Brustkrebs. Es gilt daher sicherzustellen, dass die Bürger für die Gefahr sensibilisiert werden und ein allgemeiner Zugang zu professionell durchgeführter Mammographie ermöglicht wird. Besonders wichtig ist auch, den Kontakt der Bürger mit karzinogenen Stoffen zu begrenzen. Besonderes Augenmerk sollte auf die in der Lebensmittelindustrie verwendeten Konservierungsmittel und die unangemessene Anwendung von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln gelenkt werden. Asbest sollte ebenfalls Beachtung finden, da er bis vor kurzem noch in der Bauwirtschaft and in Wasserrohren Anwendung fand. Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Nikotin sollten ebenfalls Teil der Strategie sein.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Meine Damen und Herren! Keiner von uns kann heute sagen, dass ihn der Kampf gegen den Krebs nicht berührt. Ich bin kein Medizinexperte auf dem Gebiet der Onkologie, aber ich habe beide Elternteile und einen jüngeren Bruder durch den Krebs verloren und damit selbst erlebt, wie aggressiv diese Krankheit sein kann. Ich habe erlebt, wie schwer das Schicksal sein kann, das diese Krankheit Betroffenen und ihren Familien auferlegt und das wohl auch das härteste Herz erweichen muss.

Ich bin dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dankbar, dass er eine Anfrage zu dieser Problematik an die Kommission gerichtet und damit diese wichtige Aussprache ausgelöst hat. Ich danke allen Verfassern der Entschließung, zu denen auch meine slowakische Kollegin Irena Belohorská zählt, für ihre Bemühungen, ohne die wir keine Antwort auf schwierige Probleme in Verbindung mit dieser aggressiven Krankheit gefunden hätten.

Ich bin davon überzeugt, dass jeder Schritt, und sei er noch so klein, jede Investition, die zu einer frühzeitigen Feststellung und Diagnose einer Krebserkrankung beiträgt und neue Formen der Behandlung unterstützt, Krebspatienten viel Hoffnung gibt.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Angesichts dessen, dass bei jedem dritten Europäer im Laufe seines Lebens Krebs diagnostiziert wird und jeder vierte Europäer an dieser Krankheit stirbt, sind Kooperation zum Austausch der besten Praktiken und Forderungen nach mehr Forschungsgeldern innerhalb der EU von größter Bedeutung. Das Konzept einer interinstitutionellen EU-Task Force für Krebs mit der Zielsetzung, bis 2018 die Quote der EU-Bürger, die an einem Krebsfrüherkennungsprogramm teilnehmen, um 50 % zu steigern, sollte begrüßt werden.

- Bericht: Myller (A6-0074/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das die Leitlinien europäischer Politik in den Bereichen Klima, Artenvielfalt, Umwelt, Gesundheit und natürliche Ressourcen absteckte, war sehr erfolgreich.

Gleichwohl befindet sich die EU, wie auch Kommissar Dimas feststellte, mit der Verwirklichung der festgelegten Umweltschutzziele deutlich im Rückstand, vor allem im Bereich der Luftverschmutzung und den damit verbundenen Problemen wie Treibhauseffekt, Gesundheitsprobleme und saurer Regen.

Zudem lösen die Mittelkürzungen für die Programme Natura 2000 und LIFE+ bei den kleinen Gemeinden, deren Handlungsspielraum für effiziente umweltpolitische Maßnahmen zum Schutz ihres Territoriums entsprechend eingeschränkt wird, große Besorgnis aus.

Deshalb kann ich Frau Myller nur zustimmen, die die Kommission in diesem Bericht auffordert, klarere quantitative und qualitative Zielvorgaben und Zeitpläne in den Text aufzunehmen. Darüber hinaus haben wir – selbst wenn uns das Klima- und Energiepaket, die Überarbeitung der Abfallrichtlinie und die Revision des IPPC dabei helfen sollten, für Europa eine nachhaltige Zukunft zu sichern – die Pflicht und die Schuldigkeit, das Sechste Programm zu überprüfen, um die Tätigkeit der Union im Umweltbereich für die nächsten zehn Jahre neu auszurichten.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht von Frau Riitta Myller über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltprogramms der Gemeinschaft gestimmt, da er wichtig ist, um die Erfüllung der darin festgelegten Ziele, insbesondere in Bezug auf die thematischen Strategien, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen, ohne Fragen wie die Ökosteuer oder die Problematik der Subventionen für umweltschädliche Aktivitäten aus den Augen zu verlieren.

Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um rechtzeitig auf die im Programm benannten Umweltprobleme reagieren zu können.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht entstand im Ergebnis eines Gutachtens, das der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in Auftrag gegeben hat, um in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Europäische Union bislang ihre Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft, das im Jahr 2002 verabschiedet wurde und 2012 ausläuft, erfüllt hat.

Dieses Gutachten hat ergeben, dass die Verwirklichung vieler vorrangiger Ziele des Aktionsprogramms sich verzögert hat, in einigen Fällen sogar in erheblichem Maße. Nach den bislang durchgeführten Maßnahmen zu urteilen, werden die vorrangigen umweltpolitischen Ziele des Programms bis 2012 wohl nicht erreicht. Deshalb stützt das Gutachten nicht die Behauptung der Europäischen Kommission in ihrer Halbzeitbewertung, wonach die EU insgesamt – was die Umsetzung der im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen betrifft –, auf dem Laufenden ist.

Dem vom Parlament in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge kann geschlussfolgert werden, dass die Entscheidung der Kommission, spezifische Vorschläge durch die Heranziehung von thematischen Strategien vorzulegen, nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat.

Obgleich wir insgesamt für den Bericht gestimmt haben, sind wir inhaltlich nicht mit allen Aussagen einverstanden.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft bietet nichts Neues wie beispielsweise eine Änderung des bereits festgelegten Kurses. In der Halbzeitbewertung wird lediglich die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Fortschritte nicht in dem vom Zeitplan vorgegebenen Tempo erzielt werden.

Auch wenn eingeräumt wird, dass es größere Umweltprobleme gibt, bleibt die Halbzeitbewertung den Grund für die Verschlechterung der Lage schuldig, nämlich die rücksichtslose profitorientierte Ausbeutung durch multinationale Konzerne. Sie sehen in der Umwelt ein Vorratslager, das sie ohne größeres Nachdenken der Rohstoffe wegen plündern und ohne jede Kontrolle aus reiner Profitsucht ausbeuten. Das Sechste Umweltprogramm macht mit seiner ausdrücklichen Feststellung, dass effektives Handeln, Geschäftsmöglichkeiten und der Markt eine Lösung bieten werden, aus Umweltsündern Umweltschützer.

In Wirklichkeit erweist sich die Umwelt als neue Chance, noch mehr Kapital und Profit anzuhäufen. Diese Ausbeutung wird sogar aus Mitteln der Gemeinschaft – das heißt mit dem Geld der Bürger – gefördert. Die Liberalisierung von Sektoren von strategischer Bedeutung und die Kommerzialisierung des Umweltschutzes sorgen dafür, dass sich die Umweltwirtschaft zu einer ausgezeichneten Anlagemöglichkeit für das Monopolkapital entwickelt.

Gleichzeitig wird das verstärkte Umweltbewusstsein weltweit ausgebeutet. Damit wird darüber hinweggetäuscht, dass gefährliche Klimaveränderungen und die globale Erwärmung das Ergebnis der industriellen Entwicklung auf der Grundlage des kapitalistischen Profitstrebens und der Kommerzialisierung von Erde, Luft, Energie, Wasser usw. sind.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht Myller über die Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft. Ich teile die Sorge über die Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen und die sich nur langsam einstellende Verbesserung der Energieeffizienz. In diesen Bereichen müssen mehr gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner finnischen Kollegin aus der sozialdemokratischen Fraktion, Riita Myller, gestimmt.

In dieser Halbzeitbewertung wird ein besorgniserregendes Bild vom Stand des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2002-2012) gezeichnet.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die für die Bekämpfung des Klimawandels entscheidende Bedeutung haben, besteht ein enormer Rückstand. Auch bei der Erhaltung der Luftqualität, der Umsetzung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, dem Schutz der Artenvielfalt, der Reform umweltschädlicher Stoffe und der Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmodelle hat die EU nur sehr geringe Fortschritte gemacht.

Der Bericht kommt, gelinde gesagt, zu einem alarmierenden Schluss, denn im Gegensatz zu den Erklärungen der Kommission scheint es derzeit sehr unwahrscheinlich zu sein, dass wir den Zeitplan einhalten können, der vor sechs Jahren aufgestellt wurde, und die vorrangigen Umweltziele 2012 erfüllen können.

Indem ich für diesen Bericht stimme, fordere ich gemeinsam mit der Mehrheit des Parlaments die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, eine letzte entscheidende Anstrengung zu unternehmen.

- Bericht: Bono (A6-0063/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben für den Änderungsantrag gestimmt, der die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, von einer Blockierung des Zugangs zum Internet Abstand zu nehmen. Wir möchten jedoch unterstreichen, dass unsere Unterstützung dieses Änderungsantrags sich vor allem auf den Austausch von Inhalten für die private Nutzung bezieht. Bei bestimmten Arten der Kriminalität, wie Kinderpornographie oder der systematischen Verletzung von Urheberrechten für kommerzielle Zwecke, sollte jedoch eine Blockierung des Zugangs zum Internet neben anderen Maßnahmen eine mögliche Methode zur Bekämpfung derartiger Kriminalität sein.

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Guy Bono über die Kulturwirtschaft in Europa bestätigt noch einmal die Bedeutung der kulturellen Dimension bei der Umsetzung der Ziele von Lissabon. Er unterstreicht das Potenzial der Kulturwirtschaft in Hinblick auf Beschäftigung und Wachstum und die Notwendigkeit, Unterstützung und Maßnahmen der EU in diesem Sektor zu verstärken. In dem Bericht werden auch die Chancen hervorgehoben, die das Internet heute im Hinblick auf den Zugang zu sowie die Förderung und die Verbreitung von Kultur bietet. In diesem digitalen Umfeld ist es dennoch wichtig, den freien Zugang zum Internet und die Rechte und Freiheiten des Einzelnen miteinander in Einklang zu bringen. Bei der Internetnutzung müssen die grundlegenden Prinzipien erfüllt werden, auf denen unsere demokratischen Gesellschaften beruhen, dazu gehört auch die Achtung der Rechte des geistigen Eigentums. Um das weit verbreitete und ständige illegale Herunterladen in den Griff zu bekommen, von dem insbesondere der audiovisuelle Sektor und die Musikbranche betroffen sind, müssen geeignete und angemessene Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den einzelnen Beteiligten vorgelegt werden. Die zeitweilige Sperrung des Zugangs zum Internet als Teil einer abgestuften Reaktion („graduated response“) bei Wahrung der Freiheiten des Einzelnen wäre eine angemessene Lösung, durch die sich auch die Anwendung von Strafmaßnahmen vermeiden ließe, deren Grenzen heute bekannt sind. Ich bedaure, dass das Parlament diese Möglichkeit heute abgelehnt hat.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir sind uns der Bedeutung der Kulturen und ihrer Verbreitung unter Wahrung der kulturellen Vielfalt, der Rechte der Künstler und Völker jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union bewusst.

In diesem Bericht gibt es einige positive Vorschläge, die wir zu schätzen wissen, so etwa den Gedanken, die Mobilität für Personen, Güter und Dienstleistungen im Kreativsektor unter Achtung der Bestimmungen und Grundsätze der UNESCO-Konvention über kulturelle Vielfalt zu fördern, und die Forderung an die Kommission, zu prüfen, inwieweit ein dem MEDIA-Programm vergleichbares Programm aufgelegt werden kann. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, die Verfahren zur Verwirklichung der Initiative für die Europäische Digitale Bibliothek abzuschließen, den Musiksektor, das Theater und das Verlagswesen zu stimulieren und zu unterstützen, um den grenzüberschreitenden Vertrieb der Werke zu erleichtern, und als ersten Schritt im Programm „Kultur“ einen Mechanismus vorzusehen, der es der nicht-audiovisuellen Kulturwirtschaft ermöglicht, Zugang zur Gemeinschaftsfinanzierung für die Buchförderung zu erhalten (u. a. mittels gemeinsamer Stände auf Buchmessen), aber auch zur Förderung von Musik und beruflicher Bildung.

Jedoch können wir andere Vorschläge, die mehr auf die rein unternehmerischen Interessen als auf die Bildung, die Kultur, die Rechte der Künstler und die Belange der Allgemeinheit abzielen, nicht unterstützen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. – (PL) Der Beitrag der Kultur zum Wirtschaftswachstum und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung wurden durch eine Studie bestätigt, die von der Europäischen Kommission Ende 2006 veröffentlicht wurde. Diese Studie hat gezeigt, dass der Kultursektor im Jahre 2003 etwa 2,6 % zum BIP der Europäischen Union beisteuerte und dass über fünf Millionen Menschen in diesem Sektor tätig sind.

Es bildet sich ein immer stärkeres Bewusstsein für die wirtschaftliche Dimension der Kultur und ihre Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen heraus. Auch der Anteil der Kultur an der ländlichen und städtischen Entwicklung findet stärkere Beachtung. Über seinen direkten Beitrag zur Wirtschaft hinaus hat der Kultur- und Kreativsektor indirekte Auswirkungen auf das sozioökonomische Umfeld in Europa. Er fördert außerdem die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Kulturindustrie spielt eine wichtige Rolle auf lokaler, regionaler und städtischer Ebene und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union.

Wir sollten es daher begrüßen, dass sowohl der Rat als auch die Kommission die Absicht haben, die Schlüsselstellung von Kultur und Kreativität für die ländliche Entwicklung, die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie anzuerkennen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Nach Ansicht der Juni-Liste fallen Kulturfragen generell in die politische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. Der Bericht liegt außerhalb der legislativen Zuständigkeit und ist nichts anderes als der Versuch der föderalistischen Mehrheit im Europäischen Parlament, der EU einen größeren Einfluss auf kulturellem Gebiet zu verschaffen.

Wir haben für den Änderungsantrag gestimmt, der sich dagegen wendet, Bürgern den Zugang zum Internet zu verwehren, da wir den Vorschlag Frankreichs ablehnen, eine Möglichkeit zu schaffen, um Personen, die widerrechtlich Inhalte austauschen, in der gesamten EU vom Internet auszuschließen. Generell ist die Frage des Austausches von Inhalten unserer Ansicht nach jedoch eine Frage, die von den Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt werden sollte.

  Mary Honeyball (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe mit der Mehrheit meiner Fraktion beide Teile dieses Änderungsantrags unterstützt. Die zwangsweise Sperrung des Internetzugangs eines Kunden ohne juristische Veranlassung ist nicht die richtige Lösung zur Bekämpfung der Piraterie.

Darüber hinaus sind Internetzugänge oft nicht personengebunden. Die zwangsweise Sperrung des Internetzugangs einer Person kann unerwartete und unverhältnismäßige Auswirkungen auf andere unschuldige Nutzer desselben Anschlusses haben.

Ich spreche mich ausdrücklich für Maßnahmen aus, die durch den Schutz geistiger Eigentumsrechte jene schützen, die in der Kulturwirtschaft beschäftigt sind. Der Zugang zum Internet wird jedoch immer wichtiger auch für Bereiche wie Bürgerbeteiligung, Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und die Interaktion mit Behörden. Wir sollten die Sperrung von Zugängen zugunsten anderer, effektiverer Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie so weit wie möglich vermeiden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Bono gestimmt, der uns die Bedeutung der Kulturwirtschaft in Europa vor Augen führt. In Schottland, wo ich herkomme, erwirtschaften die Kreativbranchen Jahr für Jahr über 5 Milliarden Pfund. Damit leisten sie einen Beitrag sowohl zu unserer Wirtschaft als auch zu unserer Gesellschaft insgesamt. Die EU muss zusammen mit den Ländern Europas an einer kohärenten Strategie zur Förderung dieser Wirtschaftszweige arbeiten, die zu unserem reichen und kulturell vielfältigen Kontinent gehören.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommerzialisierung der Kultur gibt sich als angebliche Achtung der Vielfalt aus. Die geistigen Rechte der Künstler werden als Eigentum behandelt, das man wegnehmen und wie eine Ware kaufen kann. Das Erfordernis, die Bedingungen der UNESCO mittels vorgeblich würdevoller Kompromisse zu achten, gleicht sich kontinuierlich und allmählich den Anforderungen und Bedingungen der WTO an.

Tatsächlich vollzieht sich unter dem Dach der Maßnahmen und Vorschriften der unpopulären Lissabon-Strategie eine monopolistische Zentralisierung und Aneignung aller Aspekte der kulturellen Existenz und der kulturellen Produktion eines jeden Landes. Dieser Prozess dient der Bereicherung des Kapitals; er verbirgt sich hinter blumigen Schmeicheleien, Ermahnungen, Appellen und Moralpredigten über die Achtung der Vielfalt.

Bedauerlicherweise werden alle menschlichen Werte zur Befriedigung der Profitgier benutzt. Die natürliche Umwelt wird profitorientiert ausgebeutet, und die verheerende Wirkung dieser Politik bekommen wir bereits zu spüren. Die kulturellen, ästhetischen, künstlerischen und moralischen Werte werden von nichts anderem als den unbarmherzigen Gesetzen des Marktes vernichtet, erniedrigt und homogenisiert. Diese Werte müssen aufgrund des internen und internationalen Wettbewerbs in kapitalistische Profite verwandelt werden.

In der EU-Politik kann der innere Widerspruch zwischen der Qualität der Kultur und dem Profit nur zugunsten des erbarmungslosen Strebens nach Profit gelöst werden. Aus diesem Grund beabsichtigen wir, gegen den Bericht zu stimmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Herrn Bonos Bericht über die Kulturwirtschaft in Europa fordert mehr Anerkennung für den Beitrag dieser Branche zur europäischen Wirtschaft. Auch bei der allgemeineren Gestaltung der EU-Politik sollte der Kultursektor stärker mitberücksichtigt werden. Politiken, die u. a. den Binnenmarkt, den Wettbewerb, den Handel sowie Forschung und Entwicklung betreffen, wirken sich immer auch in irgendeiner Form auf den Kultursektor aus, und die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge tragen diesem Umstand Rechnung. Daher habe ich für die Empfehlungen von Herrn Bono gestimmt.

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht meines sozialdemokratischen Kollegen Guy Bono zur Kulturwirtschaft in Europa gestimmt.

Was bedeutet Kulturwirtschaft? Der Begriff ist vielleicht unüblich, doch, auch wenn Kultur nicht auf ihre wirtschaftliche Dimension beschränkt werden kann, wäre es genauso schlecht, diesen Aspekt der Frage zu vernachlässigen: Kultur ist heute eine starke Antriebskraft für Wachstum und Beschäftigung; 2003 betrug ihr Anteil am BIP 2,6 %, und sie stellte 3,1 % der Arbeitsplätze in der EU.

In diesem Bericht wird die Wiederbelebung der europäischen Plattenindustrie (mittels eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes oder einem europäischen Fonds zur Musikförderung) empfohlen, und die Frage der Piraterie erörtert, wobei das ständige Anliegen darin besteht, den Zugang zu Kultur demokratischer zu gestalten, zugleich aber auch das geistige Eigentum zu schützten.

In diesem Zusammenhang habe ich insbesondere einen Änderungsantrag unterstützt, der mit einem Stimmenabstand von 17 Stimmen angenommen wurde, und mit dem der repressiven Strategie einer „graduated response“, einer abgestuften Reaktion, eine Absage erteilt wird, wie sie in Frankreich im Bericht von Denis Olivennes an den Präsidenten der Republik vorgeschlagen wurde. Meines Erachtens wäre es nicht nur undurchführbar, sondern auch gefährlich, Diensteanbietern, d. h., privaten Unternehmen, die Rolle der Überwachung und der Sperrung von Internetverbindungen der Personen zu übertragen, die im Verdacht stehen, Daten illegal herunterzuladen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Der Bericht über die europäische Kulturwirtschaft wird mit einem erschreckenden Abschnitt in EU-nationalistischem Geist über die Rolle der Kultur bei der Stärkung des europäischen Projektes eingeleitet. Dennoch stimme ich heute für diesen Bericht, da das Parlament in den wichtigsten Abschnitten erklärt, dass der nicht kommerzielle Austausch von Inhalten nicht kriminalisiert werden darf und – wenn Änderungsantrag 1 oder 2 durchkommt – dass Maßnahmen wie die Blockierung des Zugangs zum Internet nicht zugelassen werden dürfen, da sie gegen die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der abschreckenden Wirkung verstoßen.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Im Europäischen Parlament haben wir einen Ausdruck für Berichte, die unendliche politische Wunschlisten enthalten, unabhängig davon, ob wir in diesen Bereichen Zuständigkeiten besitzen oder nicht: wir nennen sie Weihnachtsbäume. Der Bericht von Guy Bono ist ein solcher. Einen wichtigen Lichtpunkt gab es jedoch mit dem ausgezeichneten Änderungsantrag 1 von Christofer Fjellner, der deutlich politisch Stellung gegen Versuche bezieht, Privatpersonen, die illegal Online-Material kopieren, den Zugang zum Internet zu sperren.

Da durchgesickert ist, dass Präsident Sarkozy das französische Experiment auf EU-Ebene übertragen will, haben wir allen Grund, eine Erklärung zu unterstützen, die zum Ausdruck bringt, dass dies – milde gesagt – nicht erwünscht ist. Da der Änderungsantrag angenommen wurde, habe ich für den Bericht gestimmt, den ich ansonsten abgelehnt hätte.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Zu Teil 2 von Änderungsantrag 22: Ich halte es für angebracht, dass Personen, die im Internet illegale Handlungen begehen, dieser Dienst entzogen wird. Deshalb habe ich gegen Teil 2 gestimmt.

- Bericht: Graca Moura (A6-0075/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Vasco Graça Moura über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung, in dem ein umfassendes Programm mit Blick auf die Entwicklung einer Strategie sowohl in der EU als auch im Rahmen ihrer Beziehungen mit Drittländern vorgeschlagen wird.

Seit März 2005 unterstreicht Graça Moura, dass die grundlegenden Ziele der Lissabon-Strategie nicht erreicht werden können, wenn wir nicht der Kultur als einer ihrer wesentlichen Komponenten die gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Die Mitteilung der Kommission bringt ebenfalls diesen Grundgedanken zum Ausdruck und macht die Kultur zu einem wichtigen Punkt der europäischen politischen Agenda.

Ich stimme dem Berichterstatter in seiner Aussage zu, dass „es diese globalisierte Welt ist, die die Notwendigkeit, die europäische Identität unbeschadet der Vielfalt der Kulturen der Völker Europas zu behaupten und zu stärken, immer vordringlicher werden lässt“.

Ich gratuliere deshalb der Europäischen Kommission zu dieser Mitteilung und spreche mich dafür aus, die Task Force zur Kultur, die von Präsident Barroso im November 2005 in Budapest angekündigt wurde, tatsächlich einzurichten und nicht hinauszuzögern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Bericht beinhaltet äußerst widersprüchliche Aspekte. Zum einen wird permanent versucht, die Realität der Entwicklung Europas zu verschleiern. Es gibt kein einheitliches „kulturelles Erbe Europas“, schon gar nicht in Bezug auf „Humanismus, Toleranz, Demokratie“ usw. Die gesamte Kulturgeschichte Europas ist wie seine gesamte Geschichte im Allgemeinen nicht nur eine Geschichte der Vielfalt und bewundernswerten Schöpferkraft und des Fortschritts, sondern auch die Geschichte von gewaltsamen antagonistischen Konflikten, Intoleranz und zahllosen Fällen kultureller Bevormundung. Das einheitliche Erbe ist eine Fiktion, genährt in der Vergangenheit durch den kulturellen Eurozentrismus (Europa als Wegbereiter des Fortschritts und ähnliche bereits genannte Aspekte) und heute durch den vielbeschworenen Mythos von einer „europäischen“ kulturellen Identität.

Zum anderen jedoch birgt der politische Versuch, einer europäischen Identität Geltung zu verschaffen, positive Elemente in sich, weil es dabei nicht bloß um die Bekräftigung einer „europäischen“ kulturellen Identität geht, sondern vor allem auch darum, sich dem Druck der von den USA beherrschten Kulturindustrie zu widersetzen (Verteidigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt; die Auffassung, dass die Kulturwirtschaft „ein, was die Regeln für den Handel betrifft, geschützter Raum ist“; die Feststellung, dass „die Handelsbilanz der EU mit Kulturgütern und -dienstleistungen passiv ist“).

Das ist der Grund, weshalb wir uns schließlich der Stimme enthalten haben.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Graça Moura gestimmt, der zu Recht die Schlüsselrolle hervorhebt, die den lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Pflege und dem Schutz des kulturellen Erbes zukommt. Die kulturelle Vielfalt Europas ist einer unserer größten Schätze, und meine Fraktion, die Freie Europäische Allianz, ist der Wahrung dieser Vielfalt verpflichtet. Gleichzeitig setzt sich meine Partei für ein kulturell kosmopolitisches Schottland ein und engagiert sich auf Regierungsebene dafür, Schottlands lebhafte kulturelle Landschaft weiter zu bereichern, sei es im Hinblick auf unsere Mehrsprachigkeit oder die Fähigkeit unseres Landes, Schlüsselentscheidungen in Rundfunkfragen zu treffen. Europa kann sich auf ein kulturell reiches Schottland freuen, das einen unabhängigen Platz in der EU einnimmt.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung gestimmt, da darin betont wird, dass die EU-Kulturpolitik zwar auf die europäische Integration abzielt, aber zugleich auch der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene Rechnung trägt. Die Gemeinschaft kann nur dann im Bereich der Kulturpolitik tätig werden, wenn ihre Mittel die Tätigkeiten einzelner Länder ergänzen und unterstützen, jedoch nicht ersetzen.

Es erfüllt mich mit großer Freude, auf einen vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsantrag hinweisen zu können, der von zwei polnischen Parlamentsmitgliedern des Kulturausschusses, Frau Tomaszewska und Herrn Podkański, eingereicht wurde. In diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, das Jahr 2010 zum „Frédéric-Chopin-Jahr“ auszurufen. Im Jahr 2010 jährt sich nämlich die Geburt des berühmten Komponisten Frédéric Chopin, der in Żelazowa Wola zur Welt kam, zum 200. Mal.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Herrn Graça Mouras Bericht als einen Schritt in die richtige Richtung zur Förderung und Erhaltung des kulturellen Erbes Europas. Die Forderung, Schulen sollten die europäische Identität fördern, widerspricht jedoch meines Erachtens der grundlegenden Rolle von Bildung und Erziehung in unserer Gesellschaft. Es muss viel mehr als bisher getan werden, insbesondere damit so viele Menschen wie möglich an diesem kulturellen Erbe teilhaben können. Die in diesem Bericht vertretenen Positionen müssen noch deutlicher formuliert werden, und entsprechend dieser Ansicht habe ich auch abgestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Europas kultureller Reichtum ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Sich Gedanken darüber zu machen, wie man Künstler diesbezüglich neben finanziellen Förderungen auch rechtlich unterstützen kann, ist eine Seite, bei der allerdings darauf zu achten ist, dass im privaten Rahmen stattfindende Verletzungen ohne jegliche Gewinnabsicht, nicht als Verbrechen bestraft werden.

Noch viel wichtiger ist aber, dafür zu sorgen, dass uns unsere christlich-abendländischen Wurzeln nicht schleichend, aber unweigerlich abhanden kommen. Die viel diskutierte Integration darf nicht darin bestehen, dass als Anpassung an muslimische Zuwanderer in unseren Kindergärten und Schulen auf Weihnachten, Ostern, den Nikolaus und Ähnliches verzichtet wird, sonst geht unsere kulturelle Identität verloren. Wir müssen uns wieder mehr darum kümmern, dass unsere Bräuche, Traditionen und moralischen Werte aufrechterhalten bleiben und von anderen respektiert werden.

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich stimme diesem Bericht, in dem die grundlegende Rolle der Kultur im europäischen Einigungsprozess anerkannt wird, vorbehaltlos zu. Ich unterstütze die Vorschläge für eine Kulturagenda für Europa mit ihren drei Hauptzielen, das heißt, Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Strategie von Lissabon und Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der EU.

Die externe Dimension der Kultur in Europa sollte bekräftigt werden und die Kultur in den politischen Dialog mit unseren Partnerländern und -regionen aufgenommen und systematisch in die Entwicklungsprogramme, insbesondere mit unseren Partnern aus den AKP-Staaten, integriert werden. Ich erachte deshalb den Gedanken, einen Kulturfonds EU-AKP zu schaffen, als besonders sinnvoll, da er die Entstehung lokaler Industrien und Märkte unterstützen und den Zugang von kulturellen Produkten aus den AKP-Staaten zum europäischen Markt erleichtern könnte.

Die Rolle der lokalen und regionalen Körperschaften bei der Förderung der Kultur muss anerkannt werden, und wir müssen dafür Sorge tragen, sie stärker in die Umsetzung der EU-Kulturagenda einzubinden.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Es ist oft schwer, zu den vom Parlament erarbeiteten Kulturberichten eine angemessene Haltung einzunehmen. Natürlich ist die dahinter stehende Absicht gut und gibt es, wie in dem vorliegenden Bericht betont wird, gute Gründe dafür, die Künstler in ihrer Berufsausübung auf europäischer Ebene zu unterstützen, wenn dies begründet werden kann. Damit ist nicht gesagt, dass das alles auf Gemeinschaftsebene getan werden muss. Im Gegenteil, es gibt gute Gründe dafür, das Subsidiaritätsprinzip genau zu beachten, damit die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit zur Entwicklung ihrer eigenen Kulturpolitik verlieren. Es war daher für mich teilweise eine Frage des Prinzips, gegen diesen Bericht zu stimmen.

Noch schwerwiegender sind in diesem Fall jedoch die Formulierungen, die in großen Teilen des Berichts verwendet werden. In der Erwägung K wird ein Ton angeschlagen, der mich erschreckt. Der gleiche Tonfall hat sich auch in mehrere andere Abschnitte des Textes eingeschlichen. Bei der Diskussion um Begriffe wie kulturelles Erbe sollte man große Vorsicht und Ausgewogenheit an den Tag legen. Das wurde hier jedoch nicht getan.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − (EN) Die Labour-Partei im Europäischen Parlament befürwortet die Einführung eines Lehrprogramms über die Geschichte der Europäischen Union in Schulen. Wir lehnen es jedoch ab, eine bestimmte Auffassung bezüglich europäischer Identität und Kultur aktiv über schulische Lehrpläne zu fördern. Deswegen haben wir uns bei dieser Abstimmung enthalten, denn Bildung sollte dazu dienen, die Lernenden zu informieren, und nicht dazu, bestimmte Ideen vorrangig zu vermitteln.

- Entschließungsantrag: Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU (Grünbuch) (B6-0131/2008)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Entwurf der Entschließung zum Grünbuch der Kommission „Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU“ gestimmt, weil ich die Auffassung teile, dass die Anpassungsmaßnahmen eine Garantie gegen die negativen und unvermeidbaren Folgen des Klimawandels darstellen. Die rechtzeitige Entwicklung von Anpassungsstrategien für die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit, die Bewirtschaftung der Wasservorkommen, die Raumordnung und die öffentliche Gesundheit bieten sich als Themen für die Festlegung der Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene an.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Bekanntlich werden in dem Beitrag der Arbeitsgruppe II des vierten IPCC-Sachstandsberichts für fast alle Regionen Europas negative Folgen des Klimawandels vorausgesagt. Das kann die biologische Vielfalt Europas gefährden und die soziale Entwicklung beeinträchtigen, weshalb ein wirklich transversaler Ansatz unter Einbeziehung sozialer, ökonomischer und umweltbezogener Aspekte erforderlich ist. In dieser Entschließung werden einige Ursachen und Maßnahmen angesprochen, die in einigen Fällen sogar widersprüchlich sind.

Begrüßenswert ist, dass es zahlreiche regionale und lokale Studien und Modelle über die voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels gibt. Gleichwohl werden in vielen dieser Studien die sozioökonomische Dimension und die voraussichtlichen Folgen für die betroffene Bevölkerung nicht entsprechend untersucht.

Begrüßenswert ist, dass die Kommission aufgefordert wird, die wissenschaftliche Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Datenbank über sensible Bereiche zu koordinieren und zu unterstützen, damit man verstehen kann, inwieweit die Gesellschaftsgruppen und das kulturelle und nationale Erbe in Europa betroffen wären und wie die Gesellschaft auf künftige Auswirkungen des Klimawandels reagieren kann.

Mit anderen Punkten wie dem Emissionshandel gehen wir jedoch nicht konform.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich teile die Auffassung von Herrn Sacconi in dem Entschließungsantrag zum Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel in Europa. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen so bald wie möglich getroffen werden. Der internationale Charakter dieses Problems erfordert eine konzertierte europäische Aktion. In der Finanzierung solcher Aktionen sollte sich dies ebenfalls widerspiegeln. Der Klimawandel ist bereits im Gange, und auch wenn Bemühungen um Abschwächung sehr wichtig sind, müssen sie durch eine EU-Strategie ergänzt werden, die uns eine Anpassung an die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf unser tägliches Leben ermöglicht.