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Plenardebatten
Dienstag, 22. April 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (Aussprache)
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  Gay Mitchell, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Handel und Wandel haben in den achtziger Jahren in China eingesetzt, und das Land hat, wie im ausgezeichneten Bericht von Frau Gomes festgestellt wird, 400 Millionen seiner Bürger aus der Armut herausgeholt. In welchem anderen Teil der Welt konnten 400 Millionen Menschen die Armut überwinden? Wir müssen diesbezüglich realistisch sein. Das ist eines der Probleme, über die wir heute Abend hier diskutieren müssen.

Viele andere Teile der Welt haben das Feuer des chinesischen Drachens zu spüren bekommen. Der wirtschaftliche Aufschwung in etlichen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern ist vor allem auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zurückzuführen. Chinas Aktivitäten, ob im Bereich Investitionen, Handel oder Hilfe für Afrika, haben in den letzten Jahren auf beeindruckende Weise zugenommen. Die Zahlen sprechen für sich selbst. Der Wert des chinesischen Handels mit Afrika erhöhte sich von 2 Milliarden US-Dollar im Jahr 1999 auf fast 40 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005. China ist jetzt, wie der Kommissar sagte, Afrikas drittgrößter Handelspartner.

Chinas Engagement in Afrika eröffnet zahlreiche Möglichkeiten. Wir müssen jedoch ein kritisches Auge auf dessen Auswirkungen auf die Entwicklung werfen. Das Entwicklungspotenzial und die Bedingungen für die Entwicklung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das eine ist nicht möglich ohne das andere. Richtig ist, dass viele afrikanische Länder über ein enormes Entwicklungspotenzial verfügen, aber korrupte afrikanische Regierungen schenken ihren Bevölkerungen seit Jahrzehnten keinerlei Beachtung und verwehren ihnen die Chance auf Entwicklung. Es wird von den politischen Behörden in Afrika abhängen, ob sich Chinas Engagement für den einfachen Bürger Afrikas als Fluch oder Segen erweisen wird.

Der Kongo zählt zu den Ländern mit besonders großem Entwicklungspotenzial. Die Produktion pro Kopf der Bevölkerung beläuft sich dort auf 714 US-Dollar im Jahr. Die Kongolesen haben Schlimmes durchgemacht. China hat sich mit dem Kongo darauf geeinigt, dass es acht Krankenhäuser, Straßen mit einer Länge von Tausenden von Kilometern sowie Bahnhöfe baut und im Gegenzug dringend benötigte Rohstoffe erhält. Wenn das funktioniert, dann ist das mehr als eine Win-Win-Situation. Es ist eine Win-Win-Win-Situation, weil davon auch die Millenniums-Entwicklungsziele profitieren werden. Können wir in Europa mit China zusammenarbeiten, um die derzeitigen Entwicklungen zu vervollkommnen, um zu versuchen, die Situation zu verbessern, anstatt Chinas Handeln oder Mängel anzuprangern? Wenn wir mit China und Afrika zusammenarbeiten und dabei das Regierungshandeln verbessern können, dann, so glaube ich, wird es uns gelingen, in den Bereichen Handel und Hilfe Ergebnisse zu erzielen und zur Verbesserung der Lage beizutragen.

Meines Erachtens hat der Kommissar Recht: Wenn wir wollen, dass China uns zuhört, dann sollten wir auf plumpe Propaganda verzichten. Für die Chinesen ist es enorm wichtig, auf keinen Fall das Gesicht zu verlieren. Mit Diplomatie – stiller Diplomatie – haben wir eine bessere Chance, ans Ziel zu kommen. Ich denke, dass Europa gemeinsam mit China auf die Nutzung bewährter Verfahren hinwirken sollte. Das wäre nach Jahren, in denen viel geredet, aber wenig getan wurde, vielleicht die erste Chance, wirklich etwas für Afrika zu tun. Wenn uns China unter Druck setzt, uns im Wettbewerb um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu behaupten, umso besser. Wir brauchen diesen Wettbewerb; wir brauchen diesen Druck.

 
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