Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. April 2008 - Straßburg

5.5. Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten (A6-0076/2008, Anneli Jäätteenmäki) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Anneli Jäätteenmäki, Berichterstatterin. – (FI) Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, dem Parlament das folgende Verfahren vorzuschlagen, auf das sich die Koordinatoren des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in ihrer Sitzung vom 31. März verständigt haben.

Bei der jetzt anstehenden Abstimmung sollte es lediglich um den Entwurf eines Beschlusses gehen, und die Abstimmung über einen Entschließungsantrag sollte vertagt werden, bis die Kommission ihre Stellungnahme abgegeben und der Rat seine Zustimmung erteilt hat. Der Präsident sollte den Wortlaut des Beschlussentwurfs, über den das Parlament abgestimmt hat, gemäß Artikel 195 EG-Vertrag offiziell zur Stellungnahme an die Kommission und den Rat weiterreichen. Schließlich sollte er den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auffordern, sich mit dem Rat und der Kommission in Verbindung zu setzen und dem Parlament zu gegebener Zeit einen Vorschlag zu unterbreiten, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll.

(Das Parlament nimmt den Vorschlag zum Abstimmungsverfahren an.)