Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. April 2008 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

– Bericht Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0099/2008)

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Neue Formen der Kriminalität und spezialisierte kriminelle und international agierende Gruppen stellen ein immenses Problem für die Strafverfolgungsbehörden dar.

Eine wirksame Strafverfolgung und der Kampf gegen die gefährlichsten Formen von Rechtsbruch sind nicht möglich, wenn der Polizei keine entsprechenden Instrumente der Rechtsdurchsetzung zur Seite gestellt werden. In solchen Problembereichen wie der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ein rascher Informationsaustausch zwischen den Behörden der einzelnen Länder unverzichtbar, um die Täter identifizieren und die Maßnahmen koordinieren zu können. DNA-Datenbanken und digitale Aufzeichnungen von Fingerabdrücken sind ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen die Kriminalität. Sie ermöglichen eine Täteridentifizierung unabhängig vom Tatort.

Der Bericht von Frau Dührkop Dührkop über die Vertiefung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ist eine sinnvolle Initiative, mit der die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der US-Bürger intensiviert werden, was 2005 mit dem Prümer Vertrag in die Wege geleitet wurde.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Bekanntlich fordert der vorliegende Bericht eine Ausweitung des Prümer Vertrags auf die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus. Wir alle sind uns darin einig, dass der Terrorismus bekämpft werden muss. Das steht außer Frage. Wir alle wissen um die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch der Prümer Vertrag sieht ungeachtet von Bedenken bezüglich des Datenschutzes oder der Sicherheit der Daten den zwangsweisen Datenaustausch vor. Zeitungsberichten über die Integrität der Polizei in einigen Mitgliedstaaten nach zu urteilen sollten wir uns alle große Sorgen um den Datenaustausch machen.

Der Inhalt des Berichts würde die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in der gesamten EU in signifikanter Weise verletzen, da erstmals die obligatorische Erfassung und Weitergabe von DNA-Daten an andere Mitgliedstaaten der EU vorgesehen ist.

Wir lassen uns blind auf ein Europa der totalen Überwachung ein, während unsere Politiker die Hände in den Schoß legen. Das ist der Grund, weshalb wir gegen den Bericht gestimmt haben.

– Bericht Anneli Jäätteenmäki (A6-0076/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Rolle des Bürgerbeauftragten wird immer wichtiger, vor allem im Hinblick auf die Lösungen und Herausforderungen des Vertrags von Lissabon und der Charta der Grundrechte. Wir wollen ein Europa für die Bürger aufbauen, ein bürgernahes Europa, ein Europa, das Vorbild bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Achtung des Menschen ist, daher sollten die Verfahren für die Kontaktaufnahme sowie die Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und der Institution des Bürgerbeauftragten erleichtert werden. Die Bearbeitungszeit für Angelegenheiten auf der Ebene des Bürgerbeauftragten sollte auf das nötigste Minimum reduziert werden.

Ich möchte ebenfalls auf den Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip hinweisen. Eine Rollen- und Aufgabenteilung wird die Effizienz beider Einrichtungen erhöhen.

– Bericht Adamos Adamou (A6-0090/2008)

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich habe für den Bericht meines Kollegen Herrn Adamou über Organspende und -transplantation gestimmt. Wir müssen das Problem des Mangels an Organen für Transplantationen in Europa angehen, da hierdurch das Transplantationsprogramm am stärksten beeinträchtigt wird.

Europaweit stehen rund 60.000 Patienten, die eine Transplantation benötigen, auf Wartelisten. Die Sterblichkeitsraten während des Wartens auf eine Herz-, Leber- oder Lungentransplantation betragen in der Regel zwischen 15 und 30 %. Einer Umfrage von Eurobarometer aus dem Jahr 2006 zufolge möchten 56 % der Europäer nach ihrem Tod ihre Organe für Transplantationen zur Verfügung stellen. Die Menschen sollten darin bestärkt werden, über Organspende zu reden und ihren Angehörigen ihre Wünsche mitzuteilen. Die Ausbildung medizinischer Fachkräfte muss ebenfalls verbessert werden.

Laut Statistik sprechen sich bis zu 81 % der Bürger in den Mitgliedstaaten der Union für die Einführung von Organspenderausweisen aus, mit denen potenzielle Spender leichter identifiziert werden können. Dennoch sind gegenwärtig nur 12 % der Europäer mit einem solchen Ausweis ausgestattet. Ich unterstütze die Initiative der Kommission zur Einführung eines europäischen Organspenderausweises.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Leben und Gesundheit des Menschen sind der höchste Wert für die Verantwortlichen im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten. Alle Maßnahmen, die zu deren Schutz beitragen, sollten vom Europäischen Parlament ausdrücklich befürwortet werden.

Die Transplantologie entwickelt sich so rasant wie kaum ein anderer Bereich in der Medizin. Sie kann für Tausende Menschen lebensrettend sein und ihnen gewissermaßen ein zweites Leben schenken. Nach wie vor hoffen weit mehr Menschen auf eine Transplantation als Operationen durchgeführt werden, und viele Patienten, die auf eine Organspende warten, sterben noch bevor operiert werden kann, weil es an Organen mangelt.

Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der durchgeführten Transplantationen sind besonders wichtig. Eine ganz wesentliche Strategie dabei ist, öffentlich für die Transplantologie zu werben und potenzielle Spender dafür zu gewinnen, ihr Einverständnis zur Organentnahme nach dem Tod zu geben. Es muss auch ein umfassendes Kontrollsystem für die durchgeführten Transplantationen geschaffen und überwacht werden, um den schrecklichen illegalen Organhandel wirksam zu bekämpfen, der nicht allein ein Phänomen der armen Regionen der Welt ist.

Ich meine, der Bericht Adamou ist ein wichtiges Signal für die Mitgliedstaaten, die betonen, wie gravierend das Problem ist.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, weil das ein ausgesprochen wichtiges, wenn auch schwieriges Problem ist. Die Einverständniserklärung dafür, seine Organe nach dem Tod anderen übertragen zu lassen ist ein Geschenk des Lebens; sie rettet anderen Menschen das Leben und ist von einzigartigem Wert für die Menschheit.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Mangel an Organen und dem illegalen Organhandel besteht. Wegen des Mangels an Organen sind Menschen manchmal dazu gezwungen, Gesetze zu verletzen und Organe auf illegalem Wege zu erwerben, um ein Leben zu retten. Das ist ein rechtliches wie auch ein ethisches und moralisches Problem.

Die hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für die Organspende sowie die Entnahme, Testung, Aufbewahrung und Verbringung von Organen stehen nicht zur Diskussion, denn sie sind die Grundlage für eine erfolgreiche Transplantation.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass eine wirksame Informationspolitik auf EU-Ebene nötig ist, um die Öffentlichkeit stärker für dieses Thema zu sensibilisieren. Dieses Thema muss ein Grundanliegen der Mitgliedstaaten sein. Schließlich bedarf das heute diskutierte Problem entsprechender Aussprachen, weiterer Forschungen, aber auch Lösungen in moralischer und ethischer Hinsicht.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Ich möchte meinen Kollegen danken, dass sie die Vorschläge der Europäischen Volkspartei zu Europol und Forschung unterstützt haben. Wir sind enttäuscht, dass Europol die Bedeutung der Überwachung des internationalen Organhandels unterschätzt hat. Selbst in Europa verschwinden Kinder aufgrund des Handels mit Organen, und nicht nur in China, sondern auch in der Republik Moldau werden menschliche Organe aufgekauft und danach zu einem höheren Preis auf dem schwarzen Markt an Europäer weiterverkauft. Das ist auch der Grund, weshalb Europol die Lage überwachen muss. Ohne eine bessere Koordinierung der Transplantationsprogramme innerhalb der Union ist es nicht möglich, den internationalen Transplantationstourismus zu verhindern. Um das zu erreichen, müssen wir uns vor allem auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich einer freien Entscheidung zur Organspende einigen. Ich persönlich bin der Meinung, dass Experimente auf dem Gebiet des menschlichen Embryonentransfers unethisch und unverantwortlich sind. Dagegen führt die klinische Forschung mit adulten Stammzellen zu hervorragenden Ergebnissen bei der Gewebetransplantation, beispielsweise bei Herzpatienten. Dieses Verfahren verletzt darüber hinaus nicht die Achtung vor der Einzigartigkeit des Menschen. Unser Bericht sendet an die Kommission ein starkes Signal, bald einen Vorschlag für einen verbindlichen Text vorzulegen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Berichts über Organspenden in Dankbarkeit an James Sullivan, meinen ehemaligen Assistenten, erinnern, der, wie viele von Ihnen wissen werden, am 10. Februar auf tragische Weise sein Leben verlor.

Am 8. Februar unterhielten sich James und Aoife, ein anderer Assistent, über die mutmaßliche Zustimmung und stellten einhellig fest, dass sie, sollte ihnen – beide junge Menschen – etwas zustoßen, bereit sind, ihre Organe zu spenden. Wir konnten nicht wissen, dass James an diesem Abend schwer stürzen würde und am Sonntag die lebenserhaltenden Systeme abgestellt werden würden. Dank der Großzügigkeit von James gibt es EU-weit Menschen, die weiterleben können. Die einzige Hoffnung, an die sich seine Eltern, Edna und Tom, im irischen Cork trotz des Verlustes, den sie in ihrer Trauer nie überwinden werden, klammern können, ist die Tatsache, dass James zwar nicht mehr unter uns weilt, dass aber andere Menschen dank seiner Großzügigkeit leben.

Das ist natürlich ein sehr persönlicher Bericht für unser Büro, und er hat meine volle Unterstützung.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Organspende und Organtransplantation gehören zu den zentralen Problemen, die Vernunft und Konsens innerhalb wie auch außerhalb der Europäischen Union verlangen. Auf der einen Seite warten Zehntausende Menschen auf eine Transplantation. Andererseits bestehen ernsthafte medizinische, rechtliche und ethisch-moralische Probleme.

Wir stimmen alle darin überein, dass ein wirksames Transplantationssystem geschaffen werden muss. Das Transplantationssystem darf nicht nach ökonomischen Kriterien gestaltet werden und dazu führen, dass Organe wie Waren auf dem Binnenmarkt behandelt werden. Andernfalls können kriminelle Gruppen entstehen, die die Not und die Armut ausnutzen und damit die Ausbeutung von Menschen besonders in den Regionen verschlimmern würden, die von Massenarbeitslosigkeit, Elend und Hunger betroffen sind.

– Bericht Dan Jørgensen (A6-0109/2008)

  Der Präsident. − Herr Heaton-Harris, was die Bedeutung der Abkürzung „GNSS“ angeht, so haben wir jetzt zwei Möglichkeiten: Die eine lautet „Galileo Navigation Satellite System“ und die andere „Global Navigation Satellite System“. Welche ist Ihnen lieber, Herr Heaton-Harris?

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wissen Sie, ich hatte hier noch nie irgendwelche Macht. Ich denke, ich entscheide mich für „Great British“ – doch nein, wir nehmen „Global“. Ich bin ziemlich sicher, dass es „Global“ ist. Ich hatte vor, das in meiner Stimmerklärung zu den Agenturen zu erwähnen.

Ich möchte mich jetzt eine Minute lang zur Entlastung der Kommission äußern. Ich habe wie immer seit meiner Wahl ins Parlament gegen die Entlastung der Europäischen Kommission gestimmt. Ich erkenne an, dass in der Kommission viel getan wird, um ihren Rechnungsabschluss in Ordnung zu bringen. Doch was da getan wird, ist eher technischer Natur und betrifft weniger die Denkweise innerhalb der Europäischen Kommission. Nach wie vor gilt da: „Nur nicht auffallen und Fehlverhalten nicht melden“. Gelegentlich begegnet jeder von uns Leuten aus der Kommission, die uns hinter vorgehaltener Hand von Dingen erzählen, die dort nicht passieren dürften, die sich aber scheuen, zu ihrer Feststellung zu stehen und das dem Leiter ihrer GD zu melden.

Ich weiß, dieses Haus lehnt Entlastungen nicht gern ab. Das ist wirklich bedauerlich, zumal das keine politischen Folgen hat. Vor sieben Jahren haben wir dazu ein Rechtsgutachten eingeholt. Wie ich bereits sagte, habe ich dagegen gestimmt, und dabei werde ich auch bleiben, solange ich Abgeordneter dieses Hauses bin.

– Bericht José Javier Pomés Ruiz (A6-0091/2008)

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich habe für die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt, aber gegen die dazugehörige Marathonentschließung, denn diese enthält Bemerkungen und Forderungen, die entweder offene Türen einrennen (Ziffer 58) oder den Werten widersprechen, die mir am Herzen liegen (Ziffer 65). Was soll man davon halten, dass eine Mehrheit des Parlaments soeben dafür gestimmt hat, dass die Abgeordneten ihren Ehegatten nicht beschäftigen dürfen, wohl aber ihren Geliebten, ihre Geliebte, ihren Toyboy. Ich habe keinen davon, doch möchte ich trotzdem feststellen, dass dies absurd ist.

In meinem Redebeitrag von vorhin habe ich die unrichtigen Feststellungen zum freiwilligen Pensionsfonds der Abgeordneten richtig gestellt, genau wie dies der Fondspräsident während des gesamten Verfahrens getan hat. Leider hat dies nichts genützt.

In Ziffer 71 wird kritisiert, dass der Fonds sein per Ende Dezember 2007 bestehendes versicherungsmathematisches Defizit nicht bis zum 15. März 2008 aktualisiert hat. Abgesehen davon, dass es absurd ist, in einem Bericht, der sich auf 2006 bezieht, Abschlüsse für 2007 zu fordern, kann ich die Verfasser beruhigen. Die Aktualisierung für 2007 ist durchgeführt worden, doch sie wird zunächst dem Verwaltungsrat des Fonds vorgelegt, der ein Verein ohne Erwerbszweck (ASBL) nach luxemburgischem Recht ist. Herr Präsident, lassen Sie mich hinzufügen: Errare humanum est perseverare diabolicum. Und da ich nicht teuflisch bin, habe ich dagegen gestimmt.

  Titus Corlăţean (PSE). – (RO) In dem Bericht von Pomés Ruiz, Einzelplan I – Europäisches Parlament, habe ich für die Änderung gestimmt, die es Mitgliedern des Europäischen Parlaments untersagt, Angehörige zu beschäftigen. Ich glaube, der Text ist korrekt, und ich begrüße die Tatsache, dass er vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurde.

Die Gründe sind sehr einfach: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch in meinem eigenen Land Rumänien, ist eine Debatte über die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Institutionen und sogar des Parlaments im Gange.

Ich erachte dies für die richtige Haltung, insbesondere da das Staatsoberhaupt selbst – und dazu werde ich ein Beispiel geben, auch aus meinem eigenen Land –, vielfach das politische Ziel verfolgt, auf der Grundlage von Fehlern oder Schwachstellen der Abgeordnetentätigkeit die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Institution und der parlamentarischen Tätigkeit zu schwächen.

Das ist, wie bereits gesagt, der Grund, weshalb ich die Annahme dieses Textes begrüße, der zusammen mit anderen Maßnahmen dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit parlamentarischer Institutionen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene förderlich sein wird.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Ich habe angesichts zahlreicher Presseberichte auf der Grundlage eines internen, von den Parlamentsdienststellen erstellten Revisionsberichts gegen die Entlastung des Parlaments gestimmt. Die Veröffentlichung des Berichts steht noch aus. Dem Bericht zufolge gibt es einige Problem im Umgang der Abgeordneten mit den verschiedenen Zulagen in diesem Haus.

Meines Erachtens sollten wir als Abgeordnete alle ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz praktizieren. Im Falle des Berichts wäre es das Sinnvollste gewesen, ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, weil die Menschen dann erkannt hätten, dass es nicht um Millionen von Pfund geht, sondern um sehr kleine Beträge, die es dennoch wert sind, dass man sie eintreibt, Untersuchungen anstellt und den Abgeordneten, die das System missbrauchen, auf die Finger klopft und sie unter Anklage stellt. Aber die Öffentlichkeit hätte erkannt, dass eben nicht, wie viele jetzt meinen, das ganze Haus betroffen ist.

Deshalb habe ich dagegen gestimmt, weil ich denke, dass wir diesen Bericht veröffentlichen sollten. Ich hoffe, dass sich die Parlamentsdienststellen, wenn sie den Präsidenten des Parlaments in Bezug auf künftige Berichte beraten, für maximale Transparenz und die Veröffentlichung möglichst vieler Dokumente entscheiden werden.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0111/2008)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich könnte eine Stimmerklärung für jede Agentur abgeben, aber Sie haben bereits bei der Abstimmung meiner Argumentation vorgegriffen. Es gibt so viele Agenturen, dass nicht jeder von uns alle kennt und weiß, was sie tun. Ich bin sogar überrascht, dass es in diesem Haus mit Ausnahme der entsprechenden Ausschussmitglieder jemanden gibt, der weiß, was die GNSS-Aufsichtsbehörde tut und sogar deren Haushalt kennt. Große Sorge bereitet mir, dass einige dieser Agenturen, für deren Jahresabschluss wir die Entlastung erteilt haben, eigentlich noch gar keine Rechtsgrundlage haben, solange der Lissabon-Vertrag noch nicht von allen Mitgliedstaaten verabschiedet ist. So frage ich mich beispielsweise, woher die Europäische Agentur für Grundrechte ihre Rechtsgrundlage nimmt.

Da erteilen wir Entlastung für Agenturen, die noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage haben, und es scheint niemanden zu kümmern. Ich finde das recht beunruhigend. Ich glaube, der europäische Steuerzahler hätte dafür wenig Verständnis, und ich kann eigentlich nur gegen diese Agenturen stimmen, weil ich sie für undemokratisch halte. Wenn wir Verantwortung übernehmen wollen, dann sollte das meines Erachtens hier in diesem Haus geschehen und nicht durch Verlagerung von Befugnissen an Quasi-Nichtregierungsorganisationen, die wir nicht ordnungsgemäß kontrollieren.

– Bericht Marian Harkin (A6-0070/2008)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich bin ich ein unbekannntes Gesicht geworden, seit ich nicht mehr in allen Sitzungen Stimmerklärungen abgebe. Ich hatte nämlich darum ersucht, mein Votum zu dem Bericht Marian Harkin begründen zu können, und der Beamte hatte sich das notiert, doch dann wurde ich nicht aufgerufen – vielleicht wusste er ja nicht, wer ich bin. Herr Präsident, Sie sind der beste aller Vizepräsidenten, weshalb ich mich bei Ihnen bedanken möchte, dass Sie mir die Möglichkeit zur Abgabe dieser Erklärung geben. Darin bringe ich meine uneingeschränkte Zustimmung zu dem Bericht von Frau Marian Harkin zum Ausdruck, in dem die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit in der Europäischen Union herausgestellt wird.

Sie wissen, dass den älteren Menschen, d. h. den Rentnern, viel Freizeit zur Verfügung steht, und viele von ihnen nutzen sie zum Wohle ihres Nächsten, zum Wohle der anderen Bürger in Europa und auch außerhalb. Ich freue mich sehr über die Forderung an die Kommission, neben dem Programm „Jugend in Aktion“ auch ein Programm „Senioren in Aktion“ zu entwickeln, wie ich es seit etlichen Jahren in den Plenarsitzungen dieses Parlaments gefordert hatte. Deshalb bin ich froh, endlich sagen zu können, dass im Europäischen Parlament viel Gutes in diesem Bereich der Freiwilligenarbeit und der Senioren getan wird.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Fatuzzo. Möchten Sie, dass Ihre Bemerkung, ich sei der beste Vizepräsident, im Protokoll festgehalten wird? Gut, wenn Sie darauf bestehen, nehmen wir sie in das Protokoll auf.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

– Bericht Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0099/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben für den Bericht gestimmt, da es von größter Bedeutung ist, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verstärken und effizienter zu gestalten. Der Bericht des Parlaments verbessert die Formulierungen zu den Rechten der Bürger im Hinblick auf ein hohes Datenschutzniveau im Vergleich zur Initiative Deutschlands. Das ist positiv. Leider enthält der Bericht Formulierungen zur Behandlung besonderer Datenkategorien wie rassische oder ethnische Herkunft usw. sowie zu den Befugnissen ausländischer Beamter in Bezug auf Verhaftungen und Befragungen während gemeinsamer Einsätze. Wir haben uns im Ausschuss für eine Entfernung dieser Punkte aus dem Bericht eingesetzt, was uns aber leider nicht gelungen ist.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Dührkop Dührkop gestimmt, mit dem – vorbehaltlich einiger Änderungen – die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung eines Beschlusses zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, gebilligt wird.

Ich gratuliere Deutschland zu seiner Initiative, die darauf abzielt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei allen Anfragen und Rückmeldungen bezüglich der Abrufe und Abgleiche von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten (z. B. Fingerabdrücke, Handabdrücke usw.) und Fahrzeugregisterdaten gemeinsame technische Spezifikationen beachten.

Ich unterstütze die Forderung des Berichts, dass besondere Datenkategorien, die die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, die Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, die sexuelle Ausrichtung oder Gesundheit betreffen, nur verarbeitet werden sollten, wenn dies absolut notwendig für den Zweck eines spezifischen Falls und demgegenüber verhältnismäßig ist und mit spezifischen Garantien einhergeht.

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die konservativen Abgeordneten haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil durch ihn die Grundsätze der Prüm-Initiative auf weitere Bereiche ausgedehnt werden sollen, für die die zwischenstaatliche Zusammenarbeit besser geeignet ist als die Harmonisierung. Im Bericht werden einheitliche Rechtspraktiken auf europäischer Ebene gefordert, die den etablierten Rechtssystemen des Vereinigten Königreichs vollkommen zuwiderlaufen. Außerdem sieht der Bericht Praktiken vor wie die obligatorische Weitergabe von DNA-Daten an andere Mitgliedstaaten, und zwar unabhängig davon, ob gegen die betreffende Person ein Urteil oder ein Verdacht im Zusammenhang mit einem Verbrechen vorliegt, und die Nacheile ausländischer Polizeibeamter, die befugt wären, Beobachtungen, Festnahmen und Vernehmungen durchzuführen, was eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten darstellt.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Mitglieder der schwedischen moderaten Sammlungspartei stimmen heute für den Bericht (A6-0099/2008) von Frau Dührkop Dührkop (PSE, Spanien) über eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, dem wir inhaltlich im Großen und Ganzen beipflichten.

Allerdings können wir den Änderungsantrag 3 der Berichterstatterin nicht unterstützen, da wir jede Form der Registrierung oder Behandlung von Daten zu rassischer oder ethnischer Herkunft strikt ablehnen. Auch wenn diese Erwägung eine Begrenzung der Verwendung der betreffenden Daten zum Ziel hat, können wir den Text nicht unterstützen, denn er schafft dennoch die Möglichkeit für eine Registrierung und Verarbeitung derartiger Daten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gehört in die dritte Säule und ist somit ausschließlich zwischenstaatlich. Die Juniliste ist für verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Formen schwerer grenzüberschreitender Kriminalität. Beschlüsse auf diesem Gebiet sind daher nicht durch das Europäische Parlament oder irgendein anderes überstaatliches Organ zu fassen.

Mindestvorschriften über den Zugang von Einzelpersonen zur Rechtshilfe sowie zum Datenschutz werden in jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt. Außerdem besteht auf diesem Gebiet bereits ein grundlegender und umfassender Schutz durch die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ein funktionierender Austausch von DNA existiert bereits im Rahmen von Interpol.

Besondere Aufmerksamkeit sollte ferner dem durch die Verwendung von DNA erforderlichen Schutz personenbezogener Daten gewidmet werden. Was Anfragen zu Personen betrifft, die freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde, stimmen wir daher mit dem Ansatz des Berichts überein.

Allerdings geht der Bericht in vieler Hinsicht zu weit, wenn von der Einführung von Rahmenbeschlüssen in vielen Bereichen, wie Verfahrensgarantien sowie die Einführung eines allgemeinen Rechtsinstruments zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die Rede ist. Außerdem wird die Bildung gemeinsamer Einsatzgruppen erwähnt. Die militärischen Ressourcen eines Landes sind eine rein nationale Frage und dürfen nicht auf EU-Ebene geregelt werden. Aus diesen Gründen hat die Juniliste gegen den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht ist Teil des Prozesses, den Prümer Vertrag in den gemeinsamen Besitzstand zu überführen. Dieser Vertrag ist integraler Bestandteil des „Sekuritanismus“, der unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ mit dem Ziel eingeführt wurde, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Terrorismusbekämpfung, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Immigration zu stärken.

Trotz einiger Änderungen, die den anfänglichen Vorschlag verbessern, entfernt oder distanziert sich der Bericht nicht von der Schaffung eines besorgniserregenden Rahmens polizeilicher Zusammenarbeit (einschließlich der „Schaffung von gemeinsamen schnellen Eingreiftruppen“, die es den Polizeikräften eines Mitgliedstaats ermöglichen, auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu operieren), der Schaffung einer „Persönlichen Datenbank“ (einschließlich Informationen über DNA oder, wenn „notwendig“ über die politische Haltung der Bürger) sowie eines leichteren Zugriffs darauf durch die Informationsdienste; all dies stellt konkrete Verletzungen der Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger in den verschiedenen Mitgliedstaaten dar.

Tatsächlich wurden die einem solchen Prozess innewohnenden Gefahren durch den „Europäischen Datenschutzbeauftragten“ selbst hervorgehoben, der darauf hinweist, dass Instrumente dieser Art ohne ausreichenden Schutz der persönlichen Daten der Bürger eingeführt werden (und wurden).

Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Ich bin auf jeden Fall der Ansicht, dass die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zu den Bereichen gehört, in denen die EU zusammenarbeiten sollte. Allerdings enthält der Bericht meines Erachtens zahlreiche Formulierungen, die ich nicht unterstützen kann, sodass ich gegen ihn gestimmt habe.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Angesichts der steigenden Kriminalität und Unsicherheit muss die Europäische Union zwei Hauptziele verfolgen. Das erste besteht in der Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus, der alle Ländergrenzen überschreitet und dessen Gewalt sowie die von ihm ausgehende Bedrohung ebenfalls grenzenlos sind. Das zweite Ziel bleibt der Schutz der Grundrechte, die dem europäischen Aufbauwerk zugrunde liegen.

Die Annahme des 2007 von Deutschland vorgeschlagenen Prümer Vertrages durch alle Mitgliedstaaten ist Teil der notwendigen Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Der Austausch von DNA-Profilen und unbedingt notwendigen Daten wie Fingerabdrücken oder Fahrzeugregisterdaten zwischen den einzelnen nationalen Systemen hat bereits die erfolgreiche Durchführung von zahlreichen Ermittlungen ermöglicht. Vom Kampf gegen Entführungen bis zur Abwehr des internationalen Terrorismus über die Durchführung von transnationalen Veranstaltungen sind solche Maßnahmen heute unabdingbar.

Allerdings muss die europäische Politik den Kampf gegen die Kriminalität führen, ohne ein System zu schaffen, das die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen und die Demokratie gefährlich schwächen würde. Der Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Nutzung muss durch europäische Vorschriften geregelt werden, deren rasche Annahme nur zu wünschen ist.

Dieser Bericht zeigt deutlich, wie wichtig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verwendung und dem Schutz solcher Daten ist.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität gestimmt, weil dieses Problem, das schon seit dem Aufkommen selbständiger Staaten existiert, ausgesprochen wichtig ist.

Verbrecher, die in grenznahen Gebieten agierten, profitierten bislang davon, dass sich die Staaten gegen den Austausch vertraulicher Informationen wie personenbezogene Daten wehrten und dass das Recht auf Privatsphäre gewahrt wird. Neben dem organisierten Verbrechen und den Einzeltätern ist in letzter Zeit zusätzlich ein weiteres wichtiges Problem entstanden: der internationale Terrorismus.

Nunmehr können wir die Kriminalität unter Schirmherrschaft der Europäischen Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und mit fortgeschrittener und sichererer Telekommunikationstechnik endlich wirksam bekämpfen und terroristischen Handlungen vorbeugen. Mit dem Austausch von Daten wie DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und nationaler Daten von Fahrzeugregistrierungen und dank einer breiteren Zusammenarbeit von Polizei und Justiz können wir erreichen, dass Verbrecher und Terroristen sich in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union und auch sonst in keinem anderen Land sicher fühlen. Meiner Ansicht nach ist das eines der vorrangigen Probleme, mit dem sich die EU unverzüglich befassen sollte.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht von Bárbara Dührkop Dührkop über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/…/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, gestimmt.

Die neuen Formen der Kriminalität, die sowohl nach Öffnung der Grenzen als auch nach der EU-Erweiterung entstanden sind, zwingen zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Verbrechen und die illegale Einwanderung einzudämmen. Diese Zusammenarbeit darf sich nicht auf die sieben Unterzeichnerstaaten des Prümer Vertrags beschränken, sondern es muss, wie in Änderungsantrag 1 des Berichts empfohlen, ein einheitliches Paket von Verfahrensgarantien auf EU-Ebene geschaffen werden. In der Tat benötigt die Europäische Union meines Erachtens ein Datenschutzniveau, das hoch, harmonisiert und deswegen geeignet ist, die Einhaltung der Gesetze und einen wirksamen Schutz der Bürger zu gewährleisten.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Der Bericht von Frau Bárbara Dührkop Dührkop zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (A6-0099/2008) ist aus zweierlei Gründen äußerst wichtig: Erstens, weil die genannten Erscheinungen unbedingt bekämpft werden müssen, und zweitens, weil es um den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten geht. Folglich müssen diese Fragen sehr vorsichtig behandelt werden. Wir sollten uns Änderungsantrag Nr. 3 zum Entwurf des Ratsbeschlusses nochmals ansehen, in dem es heißt: Besondere Datenkategorien, die die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, die Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, die sexuelle Ausrichtung oder Gesundheit betreffen, sollten nur verarbeitet werden, wenn dies absolut notwendig für den Zweck eines spezifischen Falls und demgegenüber verhältnismäßig ist und in Übereinstimmung mit spezifischen Garantien steht. Meines Erachtens ist das eine potenzielle Schwachstelle. Wer entscheidet, was notwendig und verhältnismäßig ist und wer trifft diese Entscheidung? Wird das eine Art „Big Brother“ sein? Oder ein anonymer Polizist, für den der Schutz der Menschenrechte möglicherweise untergeordnete Bedeutung hat? Wieso spielen Gesundheit oder sexuelle Ausrichtung bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Rolle? Dies sind einige der Gründe, weshalb ich empfehle, den Entwurf der Entschließung in seiner jetzigen Form abzulehnen: Wir brauchen einen präziseren Text als Grundlage.

– Bericht Anneli Jäätteenmäki (A6-0076/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht von Frau Jäätteenmäki über einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Änderung seines Beschlusses über das Statut und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gestimmt, der selbst eine Weiterentwicklung dieser Aspekte gefordert hatte.

Ich unterstütze die Vorschläge des Berichts, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um etwaige Unsicherheiten zu beseitigen, was die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten betrifft, in Fällen möglicher Missstände gründliche und unparteiische Untersuchungen vorzunehmen. Ich begrüße die Zeugnispflicht der Beamten vorbehaltlich der Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses. Ich befürworte ebenfalls, dass der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten, an die Pflicht für den Bürgerbeauftragten gebunden wird, Vorschriften anzuwenden, die denjenigen, die in den betreffenden Organen und Institutionen gelten, absolut gleichwertig sind.

Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, die hervorhebt, dass der Bürgerbeauftragte und sein Personal verpflichtet werden, keinerlei sensible Informationen sowie keinerlei Dokumente, die unter den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten fallen, weiterzugeben. Es bleibt, die Anwendung dieser Vorschriften zu überwachen, was nicht leicht sein wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben diesem Bericht zugestimmt, der die Vorschläge der Europäischen Kommission verbessert, obwohl noch nicht klar ist, was am Ende akzeptiert werden wird. Nach Ansicht des Berichterstatters wird die Abstimmung aber stattfinden, sobald bekannt ist, was akzeptiert wird.

Herr Diamandouros, der Europäische Bürgerbeauftragte, hat am 21. Juli 2006 in einem Brief an Präsident Pöttering das Europäische Parlament aufgefordert, das Verfahren für die Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten bezüglich einiger Bestimmungen einzuleiten, die er nicht für so angemessen hält, nämlich: Befugnis, in Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzugreifen; Zugang zu Dokumenten der Institution; Zeugnisse von Beamten; Informationen über mögliche kriminelle Aktivitäten; Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen im Bereich Menschenrechte/Grundrechte.

Einige dieser Themen wurden bereits im Jahr 2001 auf Initiative des damaligen Bürgerbeauftragten Herrn Söderman im Parlament behandelt. Das Parlament hat seinerzeit am 6. September 2001 eine Entschließung angenommen, die auf einem Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen basierte, der mehrere Änderungsanträge ähnlich der jetzt eingebrachten Vorschläge enthielt. Damals schien ein Übereinkommen mit dem Rat, unterstützt von der Kommission, in Reichweite, die Verhandlungen wurden aber nicht abgeschlossen, da das Mandat von Herrn Söderman auslief.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe den Bericht Jäätteenmäki über die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten unterstützt und begrüße insbesondere die Veränderungen im Hinblick auf die Pflicht der Institutionen, dem Bürgerbeauftragten die Informationen bereitzustellen, die dieser für seine Tätigkeit benötigt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) I schließe mich Frau Jäätteenmäkis Forderungen nach einer Revision der Satzung des Bürgerbeauftragten an. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Transparenz der EU erhöhen und sind zu begrüßen. Ich habe für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

– Bericht Adamos Adamou (A6-0090/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht von Herrn Adamou gestimmt, in dem die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Maßnahmen auf EU-Ebene bezüglich Organspenden und -transplantationen begrüßt wird, die einen integrierten Ansatz zur Sicherung der Qualität und der Sicherheit der Organe, zur Erhöhung ihrer Verfügbarkeit und zur Bekämpfung des Organhandels vorschlägt.

Ich befürworte die festgelegten Handlungsschwerpunkte: Verbesserung von Qualität und Sicherheit, Erhöhung des Organangebots, Ausbau der Effizienz und der Zugänglichkeit der Transplantationssysteme, sowie die Handlungsmechanismen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Umsetzung eines gemeinschaftlichen Rechtsinstruments zwecks Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für die Spende, Beschaffung, Testung, Konservierung, Verbringung und Verteilung von Organen in der EU bei gleichzeitiger Zuweisung der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Ressourcen.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir sind für den Bericht, da die internationale Zusammenarbeit bei der Verwendung wichtiger Organe für Transplantationszwecke eine gute Sache ist. Wir wollen den durch weitere Koordinierung entstehenden zusätzlichen Nutzen unterstützen, sind aber gegen Harmonisierung.

Daher sind wir nicht der Ansicht, dass der Bericht als Vorwand für die Einführung eines speziellen EU-Koordinierungsgremiums genutzt werden sollte, sondern wollen vielmehr die – im Bericht genannten – bereits existierenden Formen der Zusammenarbeit hervorheben.

Ebenso wenig unterstützen wir den Vorschlag für einen Europäischen Organspenderausweis. Beschlüsse über die Zustimmungsregeln für Organspende und Transplantation sollten den Mitgliedstaaten vorbehalten sein, da diese in hohem Maße auf moralischen Werten basieren, die oftmals lokal beziehungsweise kulturell verankert sind.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe dem Bericht von Herrn Adamou über Organspende und -transplantation zugestimmt: Politische Maßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins über Organspende und -transplantation, sind, wie ich glaube, für den Erhalt der nichtkommerziellen Natur von Spenden und den Kampf gegen den weltweiten Organhandel wichtige Maßnahmen, die die Qualität und Sicherheit von Spenden in Europa gewährleisten.

Angesichts des steigenden Bedarfs an Organ-Transplantaten, wachsenden Wartelisten für Transplantationen und des daraus folgenden Anstiegs an Todesfällen aufgrund von fehlenden gespendeten Organen ist die Förderung einer optimalen Politik der EU auf dem Gebiet von Transplantationen enorm wichtig, um Leben zu retten und den europäischen Bürgern eine bessere Lebensqualität zu bieten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die therapeutische Nutzung von menschlichen Organen, bei der ein nicht funktionierendes Organ durch das Organ eines Spenders ersetzt wird, kann bei Erfolg ein vollwertiges und gesundes langes Leben für Menschen bedeuten, die sonst oftmals intensive Pflege benötigt hätten.

Obwohl die Nutzung von menschlichen Organen für Transplantationen in den letzten Jahrzehnten in den EU-Ländern ständig zugenommen hat, ist die Anzahl der Menschen, die ein Transplantat brauchen, größer als die Zahl der Organe, die für eine Transplantation zur Verfügung stehen. Offizielle Studien zeigen, dass in Westeuropa derzeit fast 40 000 Menschen auf Wartelisten stehen. Die Sterblichkeitsrate unter Patienten, die auf ein Herz-, Leber- oder Lungentransplantat warten, liegt in der Regel bei 15 bis 30 %.

Um die Risiken für die Empfänger zu minimieren, müssen die Spender deshalb gründlich untersucht werden. Wie in dem Bericht erwähnt wird, ist es von wesentlicher Bedeutung, Spender zu untersuchen und festzustellen, ob die Gefahr von Krankheitsübertragungen besteht; dafür ist eine Reihe von Voruntersuchungen notwendig. Zurzeit gibt es zwischen den Mitgliedstaaten aber keinen Konsens über diese Untersuchungen. Dieser Bericht ist deshalb so wichtig, weil er eine stärkere Zusammenarbeit anregt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich möchte die Abstimmung über diesen Bericht nutzen, um auf die ständige Diskrepanz zwischen den Worten und Taten der Europäischen Union in bestimmten Bereichen hinzuweisen.

Es ist ja durchaus akzeptabel, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, den Organhandel zu bekämpfen und sich mit einem abschreckenden strafrechtlichen Arsenal auszustatten. Doch was soll man davon halten, dass die Kommission und mehrere dieser Mitgliedstaaten heute das Kosovo und seine führenden Politiker anerkennen, von denen einige persönlich in den Handel mit Organen verstrickt sind, die genau zu diesem Zweck ermordeten serbischen Gefangenen entnommen wurden, wenn man der früheren Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Frau del Ponte, glauben will?

Was soll man davon halten, dass kein Mitgliedstaat Sanktionen gegen China verhängt oder protestiert, obwohl aus übereinstimmenden Berichten und Untersuchungen hervorgeht, dass dort Hinrichtungen in Abhängigkeit von dem Bedarf an Organen, zuweilen auch für ausländische Patienten, durchgeführt werden? Was ist vorgesehen gegen diese reichen Europäer, die die Knappheit an Organen durch den morbiden Tourismus umgehen, der diese Praktiken unterstützt?

Der Bericht von Herrn Adamou ist seltsamerweise voller Widersprüche bei diesen Themen. Fromme Wünsche im Innern, eisernes Schweigen gegenüber alldem, was außerhalb stattfindet. Doch dies ist nichts Neues, wenn bestimmte Länder betroffen sind.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Organspende rettet Leben, sie bedeutet, sich selbst zu verschenken, was den ultimativen Akt der Solidarität darstellt. Leider herrscht immer noch Organmangel, und jeden Tag sterben etwa zehn Menschen in Europa, die auf eine Organtransplantation warten.

Die EU muss die Herstellung engerer Beziehungen zwischen den nationalen Transplantationseinrichtungen fördern. Eine verstärkte Zusammenarbeit würde Garantien für Patienten bieten, die Organe außerhalb ihres Mitgliedstaats spenden oder empfangen. Bestimmte neue Mitgliedstaaten, deren Gesundheitssysteme nicht so gut ausgestattet sind, könnten davon profitieren.

Der Organmangel hat auch allzu oft illegale Geschäfte mit Organen zur Folge. Es entwickeln sich Formen eines „Transplantationstourismus“, der das Elend jenseits der EU-Grenzen ausnutzt. Diese Art „Menschenhandel“ birgt die Gefahr in sich, dass das Vertrauen der Bürger untergraben und der Mangel an freiwilligen Organ- und Gewebespenden verschärft wird.

Der Grundsatz der kostenlosen Spende ist ebenfalls von großer Wichtigkeit, wenngleich einem lebenden Spender eine Entschädigung für die mit der Entnahme verbundenen Kosten gewährt werden muss.

Des Weiteren muss die biotechnologische Forschung gefördert werden, die den Forschern die Möglichkeit verschafft, Organe aus Geweben entweder der Patienten selbst oder von anderen Spendern zu züchten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Adamou gestimmt, in dem es um eine Problematik geht, die für ganz Europa von enormer Bedeutung ist, und der die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Bereich der Organtransplantation unterstützt. Schottland, mein Heimatland, weist eine der niedrigsten Organspenderaten in der EU auf, und die schottische Regierung arbeitet mit den Gesundheitsministerien in den anderen Nationen des Vereinigten Königreichs zusammen, um diese Situation zu verbessern.

Ich glaube fest an die EU-weite Zusammenarbeit, die die Transplantationssysteme in jedem Land ergänzen und zu Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen auf höchstem Niveau beitragen wird. Eine solche Zusammenarbeit kann die Transplantationsdienste in Europa verbessern und den Zugang zu Spenderorganen auf nicht kommerzieller Basis erleichtern.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir begrüßen die Standpunkte des Berichterstatters zur Entwicklung der Organspenden und der Transplantation in der EU, das Verbot jeglicher Form von finanziellen Transaktionen zwischen Spendern und Empfängern und der Kommerzialisierung von Transplantaten sowie die Bekämpfung eines Transplantations-Tourismus in Ländern, in denen Organhandel stattfindet, und die Anerkennung der Tatsache, dass der Organhandel mit sozialen Ungleichheiten verbunden ist.

Transplantationen müssen weiter entwickelt werden; sie retten Leben und verändern die Lebensqualität vieler chronisch Kranker, vor allem Nierenkranker.

Sollen Transplantationen weiterentwickelt werden, muss ein starkes Bewusstsein der Menschen für die Organspende gefördert werden, und dies erfordert ein besonderes soziales Umfeld.

Es ist daher gut, wenn in der fraglichen Entschließung anerkannt wird, dass der Organhandel als solcher Organspenden untergräbt und häufigere Transplantationen verhindert.

Damit das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Organspenden zunimmt, ist es aufgrund der herrschenden Umstände erforderlich, dass wir uns der EU-Politik und der Kommerzialisierung von Gesundheit, sozialen Leistungen und menschlichen Bedürfnissen widersetzen.

Um den multinationalen Unternehmen Höchstgewinne zu bescheren, treibt diese Politik Millionen von Europäern, auch in unseren eigenen Ländern, in die Armut, in Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Sie sind dann gezwungen, ihr Hab und Gut zu veräußern, damit ihre Angehörigen wieder gesund werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich schließe mich der Forderung von Herrn Adamou nach Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der Organspende und –transplantation an. Im vergangenen Jahr erhielten etwa 2 400 Menschen im Vereinigten Königreich ein Organtransplantat, aber über 1 000 Menschen sterben jedes Jahr, während sie auf ein geeignetes Spenderorgan warten. Folglich müssen die Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Verfahren und die Sensibilisierung für das sehr ernste Problem der Organspende versuchen, ihren Spenderpool zu vergrößern. Ferner müssen die europäischen Regierungen und Institutionen mehr tun, um den empörenden Handel mit menschlichen Organen zu verhindern. Der Bericht fordert Maßnahmen, um den Transplantationstourismus und die allgemeineren Probleme, mit denen wir es in diesem Zusammenhang zu tun haben, zu unterbinden, und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Im Bereich der Organspende sind in der Europäischen Union in den kommenden Jahren drei wesentliche Herausforderungen zu bewältigen.

Erstens sind die in der EU verfügbaren Organe mengenmäßig nicht ausreichend. Dieser Mangel verursacht täglich den Tod von fast zehn Patienten, die auf eine Transplantation warten.

Zweitens sind die mit Organtransplantationen verbundenen Risiken immer noch sehr hoch. Die Übertragung von schweren Krankheiten wie HIV, bestimmter Hepatitisformen oder auch von Krebs bleibt ein Risiko, das die europäischen Bürger belastet.

Drittens müssen die EU-Mitgliedstaaten ernsthafte und abgestimmte Maßnahmen gegen das Problem des illegalen Organhandels ergreifen, der zwar im Gemeinschaftsraum noch relativ begrenzt ist, doch trotzdem politische und vor allem ethische Bedenken auslöst.

Die im Bericht Adamou enthaltenen Empfehlungen gehen in die richtige Richtung, nämlich Austausch bewährter Praktiken, verstärkte Zusammenarbeit, erhöhter Organaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, bessere Information der Öffentlichkeit sowie die Notwendigkeit, den freiwilligen und nicht kommerziellen Charakter der Organspende aufrechtzuerhalten.

Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, werden sie rasch dazu beitragen, die Bedingungen für Organspenden und -transplantationen umfassend zu verbessern.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Sichere, erfolgreiche und zugängliche Organspenden und -transplantationen sind in Europa heute außerordentlich wichtige Themen.

Mehr als 60.000 Patienten warten auf eine Herz-, Leber-, Lungen- oder Nierentransplantation. Die Sterblichkeitsraten während des Wartens auf ein Transplantat betragen in der Regel zwischen 15 und 30 %.

Ich habe heute für den Bericht meines Kollegen Herrn Adamou gestimmt.

Ich begrüße die Initiative zur Schaffung eines Rechtsrahmens zur Einführung gemeinsamer Methoden und Kriterien für die Eignung von Spendern und Organtransplantaten. Meiner Ansicht nach ist Konsens zwischen den Mitgliedstaaten die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Sicherheit und Qualität des gesamten Transplantationsprozesses, von der Beurteilung vor der Transplantation und der Auswahl eines geeigneten Spenders über die rechtzeitige Operation bis hin zur umfassenden Überwachung der Patienten nach dem Eingriff. Als Arzt möchte ich auch hervorheben, wie wichtig die enge Zusammenarbeit und der Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zwischen Gesundheitsexperten in den Mitgliedstaaten sind.

Die Reduzierung des Organmangels stellt für Europa eine große Herausforderung dar. Ich unterstütze voll und ganz die Forderung des Berichterstatters nach Einrichtung eines effizienten europäischen Systems zur Identifizierung von Personen, die nach ihrem Tode Organspender werden könnten. Ein solches System müsste effiziente Kommunikations- und Informationsmethoden vorsehen, damit auf die Organe spendewilliger Personen tatsächlich zugegriffen werden kann.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Identifizierung potenzieller Spender muss die Bereitstellung besserer Informationen für die Bürger sein. Ich bin sicher, dass diese heikle Debatte, wenn sie auf nationaler Ebene geführt wird, dazu beitragen wird, die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Hunderttausende Menschen in Europa leben ein Leben auf der Warteliste, warten auf eine zweite Lebenschance. Sicherlich ist es hilfreich, die gemeinsamen Strukturen und die Zusammenarbeit zu verbessern, etwa durch einen europäischen Organspendeausweis, einen gemeinsamen Organspendepool oder eine Transplantations-Hotline.

Österreich ist, wie auch andere Länder, in diesem Zusammenhang vorbildlich, da jeder, der zu Lebzeiten einer Organentnahme nicht widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Für jene Länder, in denen das nicht der Fall ist, werden wir eine Bewusstseinsänderung benötigen. Denn der eklatante Organspendemangel hängt eng zusammen mit mangelndem Bewusstsein in der Bevölkerung, aber auch beim medizinischen Personal. Nur wenn wir diese Probleme angehen, die Strukturen verbessern und für Aufklärung sorgen, können wir Organspenden und –transplantationen verbessern und den illegalen Organhandel einbremsen.

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den von Herrn Adamos vorgelegten Bericht zu „Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene“ gestimmt.

Bekanntlich trägt die Organtransplantation dazu bei, Leben zu retten und den Alltag zahlreicher unserer Mitbürger zu erleichtern. Allerdings gibt es in der Union einen chronischen Organmangel, denn gegenwärtig warten 40 000 Patienten auf ein Spenderorgan, und es wird davon ausgegangen, dass täglich zehn von ihnen versterben.

Mit diesem Problem haben wir uns also befasst und insbesondere Maßnahmen vorgeschlagen wie die Einführung eines europäischen Organspenderausweises, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Sensibilisierung der Bürger, die Einrichtung einer Transplantations-Hotline mit einer einheitlichen Nummer, die Förderung der biotechnologischen Forschung, um künftig auf gezüchtete und nicht auf gespendete Organe zurückgreifen zu können.

Die Notwendigkeit, diesen Organmangel zu beheben, darf uns jedoch nicht veranlassen, unsere Werte zu negieren. Ich begrüße die Tatsache, dass im Text der freiwillige, unentgeltliche und so weit wie möglich anonyme Charakter der Organspende hervorgehoben wird und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, effizienter gegen den Organhandel und den Transplantationstourismus vorzugehen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir werden am 23. April einen Bericht über Organspenden und -transplantationen sowie die zu ergreifenden Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der verfügbaren Organe annehmen. Es handelt sich um einen Bericht von höchster Wichtigkeit, denn jeden Tag sterben in Europa zehn Patienten, weil nicht genügend Spenderorgane zur Verfügung stehen; 15 000 europäische Kranke stehen auf den Wartelisten, und die durchschnittliche Wartezeit auf eine Niere, das am häufigsten transplantierte Organ, liegt in Belgien bei über 24 Monaten. Diese Zahlen sind nur schwer zu akzeptieren.

Ich habe die Initiative zur Einführung eines europäischen Organspenderausweises unterstützt. Angesichts der zu einer Organentnahme verfügbaren kurzen Zeitspanne ist es sehr nützlich, wenn ein potenzieller Spender identifiziert wird, über einen einheitlichen, für jeden lesbaren und verständlichen Ausweis zu verfügen. Diese Initiative wird auch von der großen Mehrheit der belgischen Bürger unterstützt, die im Allgemeinen eine zustimmende Haltung zur Organspende vertreten. Diese Tatsache, zu der noch ein auf der „mutmaßlichen Zustimmung“ basierenden Spendesystems sowie eine gute Koordinierung zwischen den Transplantationszentren hinzukommt, bewirken, dass unser Land eine Spitzenstellung bei erfolgreich durchgeführten Transplantationen einnimmt.

Ich bedaure lediglich, dass es uns nicht gelungen ist, noch weiter zu gehen und die generelle Einführung des auf der mutmaßlichen Zustimmung beruhenden Systems in ganz Europa vorzuschlagen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! ich habe für den Bericht von Herrn Adamou über „Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene” zu therapeutischen Zwecken gestimmt, in dem die Bedeutung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger auf Gemeinschaftsebene und weltweit hervorgehoben wird.

Deshalb halte ich es für erforderlich, stetige Forschungsbemühungen zu unternehmen, um fortlaufend neue therapeutische Möglichkeiten und bessere technische und organisatorische Verfahren für Transplantationen zu entwickeln, indem die Projekte und Programme auch zwischen Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Außerdem sollte durch entsprechende Sensibilisierungskampagnen unbedingt eine Organspendekultur gefördert werden, um die Spendenbereitschaft weiter zu erhöhen, wobei den Bürgern unter anderem vor Augen gehalten werden sollte, dass die Möglichkeit, ein Organ zu erhalten, viermal größer ist als die Möglichkeit, ein Organ spenden zu müssen.

Abschließend unterstreiche ich die unbedingte Notwendigkeit, den illegalen Organhandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu bekämpfen und anzuerkennen, dass er fast immer mit Armut und Hoffnungslosigkeit gleichbedeutend ist.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Wenn wir EU-Bürgern, die ein Spenderorgan brauchen, helfen wollen, dann muss die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe den Bericht von Herrn Adamou über Organspende und -transplantation unterstützt, weil ich der Ansicht bin, dass die Organtransplantation ein großer Schritt nach vorn im Dienste der Wissenschaft am Menschen ist. Viele Menschen verdanken ihr Leben einer Organtransplantation und erreichen eine bessere Lebensqualität.

Wir brauchen ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein und damit einhergehend mehr uneigennützige Spender. Ich denke, um den Mangel an Organen in den Griff zu bekommen, ist es ganz entscheidend, ein effizientes System zu schaffen, mit dem Personen erfasst werden, die nach ihrem Tod Organspender werden könnten, wenn alle in den Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen der Einverständniserklärung erfüllt sind. Das gesellschaftliche Bewusstsein und die öffentliche Meinung spielen eine sehr große Rolle, deswegen muss auch die permanente Aufklärung ein zentrales Anliegen sein.

– Bericht Marian Harkin (A6-0070/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht von Frau Harkin über die Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gestimmt.

Ich bewundere das hohe Niveau ihrer Recherchearbeit, um die Freiwilligentätigkeit als einen bedeutenden Faktor darzustellen, der die Zivilgesellschaft trägt und die Solidarität – einen der Grundwerte der EU – verstärkt. Die Anerkennung des Nutzens der Freiwilligentätigkeit sowohl im öffentlichen wie privaten Bereich ist wesentlich für deren Entwicklung sowie die Herstellung des Gleichgewichts zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt, was im Grunde der nachhaltigen Entwicklung entspricht, die im Mittelpunkt des europäischen Ansatzes steht.

Ich bedaure, dass der Bericht nicht die Frage der Bewertung der Freiwilligentätigkeit behandelt und ebenfalls nicht darauf eingeht, dass die Freiwilligentätigkeit auch als eine Art bezahlte Tätigkeit angesehen werden kann, denn die Autorin geht in ihrer Definition davon aus, dass Freiwilligenarbeit unbezahlt ist. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur unverzichtbaren Anerkennung der Einrichtungen ohne Erwerbszweck.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Die Freiwilligentätigkeit leistet einen unschätzbaren Beitrag zum Aufbau einer Bürgergesellschaft und vollständigen Demokratie, indem sich Bürger auf lokaler und regionaler Ebene an Aktivitäten beteiligen. Dass solche Aktivitäten zustande kommen können, ist besonders wichtig in Ländern, in denen die aktive Bürgergesellschaft den Verfolgungen seitens der herrschenden Machtelite ausgesetzt ist. Ich habe den Bericht Harkin unterstützt, weil ich dem zustimme, dass die Europäische Union grenzüberschreitende Projekte im Bereich der Freiwilligentätigkeit gegenüber unserem nächsten Nachbarn Belarus fördern sollte. Insbesondere für die Bürger in Belarus wäre das ein konkretes Zeichen der Unterstützung ihrer Bemühungen im Kampf gegen das Lukaschenko-Regime.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es besteht kein Zweifel darüber, dass die als „Freiwilligentätigkeit“ bekannte Arbeit eine wichtige Rolle dabei spielt, Antworten auf die Probleme und Bedürfnisse der Bürger zu finden, insbesondere durch die Förderung von effektiver Solidarität und gegenseitiger Hilfe.

Aus diesem Grund können wir der Idee, dass „Freiwilligentätigkeit zu beträchtlichen Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen führen kann“, nicht zustimmen. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Rolle von ehrenamtlicher Arbeit umso wichtiger wird, je mehr die Staaten die öffentlichen Dienstleistungen verbessern, die sie ihren Bürgern anbieten und garantieren.

Wie erwähnt, ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass „die Freiwilligentätigkeit zusätzlich zu dem erfolgt, was an öffentlichen Dienstleistungen erbracht wird, und nicht als Ersatz hierfür benutzt wird“. „Freiwilligentätigkeit“ kann Staaten nicht als Vorwand oder Mittel dafür dienen, ihre Verantwortlichkeiten, insbesondere ihre Sozialverpflichtungen, zu vernachlässigen, indem sie sie an pseudo-gemeinnützige Organisationen abgeben.

Vor diesem Hintergrund kämpfen wir für die effektive und angemessene Unterstützung für gemeinnützige Organisationen, unter anderem für Genossenschaftsbewegungen, lokale Institutionen und Unternehmen, Bürgerausschüsse sowie Sport-, Freizeit-, Kultur-, Jugend- oder Kinderverbände.

Zuletzt möchten wir die Tatsache betonen, dass Freiwilligentätigkeit auch davon abhängt, dass die Arbeiter über freie Zeit verfügen; die Ausnutzung durch zu lange Arbeitszeiten, zu geringe Löhne oder Unsicherheit muss deshalb vermieden werden.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ohne die Zivilgesellschaft kann ein demokratisches System nicht wirksam funktionieren. Alle Initiativen, die dem Aufbau sozialer Bindungen und der partizipatorischen Demokratie dienlich sind, heiße ich herzlich willkommen, und für mich besteht kein Zweifel, dass die Freiwilligentätigkeit dafür beispielhaft ist.

Mir ist auch bewusst, wie sich Engagement und Arbeiten für andere Menschen zudem auf die Entwicklung einer positiven Lebenseinstellung auswirken. Einen wertvollen Beitrag leistet die Freiwilligenarbeit auch zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur gesellschaftlichen Integration. Sie hilft auch, Vertrauen in der Gesellschaft zurückzugewinnen oder ausgegrenzte Menschen ins gesellschaftliche Leben wieder einzugliedern.

Ich möchte Sie auch auf den meines Erachtens sehr wichtigen wirtschaftlichen Aspekt der Freiwilligentätigkeit hinweisen. Die Freiwilligentätigkeit bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, Fähigkeiten und Qualifikationen zu erwerben und so die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und einen gleitenden Übergang vom Studium ins Berufsleben zu erleichtern, was besonders für junge Menschen Vorteile bringt. Darüber hinaus steuert die Freiwilligentätigkeit, wie die Berichterstatterin feststellt, einen bedeutenden Anteil zur Erzeugung des BIP bei, was nicht übersehen werden darf.

Ich hoffe, dass sich die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten von den Vorschlägen im Bericht davon überzeugen lassen, nach weiteren Lösungen zu suchen, mit denen die Freiwilligentätigkeit sowohl gefördert als auch institutionell gestärkt werden kann.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Harkin gestimmt, in dem der immense Beitrag anerkannt wird, den der Freiwilligensektor zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts leistet. Der Bericht ruft Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausdrücklich auf, den Beitrag von Freiwilligentätigkeiten anzuerkennen und mit Freiwilligenorganisationen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist meines Erachtens unerlässlich, und ich begrüße in diesem Zusammenhang die jüngsten Maßnahmen meiner Regierung zur beträchtlichen Aufstockung der Ressourcen für den Freiwilligensektor in Schottland.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Ich habe der Entschließung bezüglich der Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Europa zugestimmt, möchte dazu aber einige Anmerkungen haushaltspolitischer Art machen.

Im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ wurde von der Europäischen Union der Europäische Freiwilligendienst ins Leben gerufen. Hier wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, an Vorbereitungslehrgängen für unterschiedliche Berufe teilzunehmen oder in einem anderen Mitgliedstaat bei nichtstaatlichen Organisationen zu arbeiten. Von der Europäischen Union zugelassene Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die maßgeblichen Akteure.

Aber das Problem ist das Budget des Europäischen Freiwilligendienstes. Es handelt sich um einen Betrag, der 42 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreitet, eine Summe, mit der die Reisekosten Zehntausender europäischer Freiwilliger finanziert werden müssen und ein Minimum an entstandenen Kosten. Das Interesse junger Menschen ist sehr groß, und viele Organisationen möchten dieses Programm in die Tat umsetzen. Allein in Rumänien, einem neuen Mitgliedstaat, sind mehr als 60 Organisationen für den Austausch von Freiwilligen zugelassen, und es wurden über 5 000 Anträge für die Teilnahme an dieser Art von Kursen gestellt.

Obwohl sich das Programm als sehr attraktiv erwiesen hat, wird der Europäische Freiwilligendienst leider weiterhin unzureichend finanziert.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der die Rolle der Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU betont. Mehr als 100 Millionen Bürger engagieren sich bei Freiwilligentätigkeiten in der EU – dies entspricht im Durchschnitt einem wirtschaftlichen Beitrag von 5 % zum BIP. Freiwilligentätigkeit zieht die direkte Beteiligung von Bürgern an lokalen Entwicklungen nach sich und spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Kenntnisse zu erwerben und die Beschäftigungsfähigkeit des Freiwilligen zu verbessern; sie führt zur Eignung vielfältiger Fertigkeiten und Kenntnisse.

Ich unterstütze diesen Bericht, der die Tatsache unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Beitrag von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts anerkennen und Strategien zur Ermutigung von Freiwilligentätigkeiten entwickeln sollten. Die Kommission sollte auf die Einrichtung eines Systems für alle Gemeinschaftsfonds hinarbeiten, durch das die Freiwilligentätigkeit als ein Beitrag zu kofinanzierten Projekten anerkannt werden kann.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten die Freiwilligentätigkeit im Bildungsbereich auf allen Ebenen fördern, damit sie als normaler Beitrag zum Leben der Gemeinschaft gesehen wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Frau Harkins Bericht über die Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Freiwilligentätigkeit leistet einen außerordentlich wertvollen Beitrag zur Gesellschaft. Die Tatsache, dass 100 Millionen Bürger in unseren 27 Mitgliedstaaten bereits Freiwilligentätigkeiten ausüben, ist sehr ermutigend, und darauf sollte aufgebaut werden. Ich habe für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Für die Allgemeinheit sind die unentgeltlichen Leistungen freiwilliger Helfer unverzichtbar. Gerade Katastrophen wie Hochwasser oder Großbrände wären ohne ehrenamtliche Mitarbeiter nicht bewältigbar. Wir müssen uns bewusst sein, dass vieles ohne Freiwilligentätigkeit nicht klappen würde und staatlich auch nicht finanzierbar ist.

In vielen Freiwilligenorganisationen sinkt die Zahl der aktiven Mitglieder kontinuierlich. Die Gründe dafür reichen von verkürztem Zivildienst über Ortswechsel bis hin zu verstärktem Druck in Job oder Schule. Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wird beispielsweise auch aufgrund von Personalknappheit das Verlassen ihres Arbeitsplatzes verweigert, selbst wenn das Land die Lohnkosten in dieser Zeit ersetzt. Firmen muss deutlich gemacht werden, dass auch sie von Freiwilligenarbeit profitieren, und wir müssen Best-Practice-Vergleiche machen, wie Freiwilligentätigkeit attraktiv gehalten werden kann, um zielführend agieren zu können.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Freiwilligentätigkeit erfährt in der Europäischen Union nicht die Unterstützung und Aufmerksamkeit, die sie verdient. Deshalb habe ich für den Bericht der Berichterstatterin Frau Marian Harkin über Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gestimmt. Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, dass die europäischen Institutionen ein flexibles und unbürokratisches Unterstützungssystem schaffen müssen.

Freiwilligentätigkeit darf nicht unterschätzt werden, denn sie macht einen wichtigen Teil des demokratischen Lebens in Europa aus. Mehr als 100 Millionen Europäerinnen und Europäer unterschiedlichen Alters, Glaubens und Nationalität engagieren sich hier. Das zeigt die große Entschlossenheit der Freiwilligen und stärkt die Bindung zwischen den Bürgern und der EU.

In den Ländern Westeuropas und in den Vereinigten Staaten hat Freiwilligentätigkeit lange Traditionen. Im Gegensatz dazu haben Nichtregierungs- und gemeinnützige Organisationen in einst kommunistischen Ländern die Freiwilligentätigkeit erst nach Errichtung der Demokratie in diesen Ländern eingeführt. Die weltweite Pfadfinder-Bewegung war vom totalitären kommunistischen Regime völlig verboten. Gegenwärtig ziehen ihre Aktivitäten immer mehr Menschen in ihren Bann: Menschen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Teilen der EU. Heute können wir uns eine Veranstaltung ohne die Anwesenheit von Kirchen- und Wohlfahrtsorganisationen und ohne das Rote Kreuz gar nicht mehr vorstellen. Darüber hinaus helfen Freiwillige – zum Beispiel im Europäischen Freiwilligenzentrum und im Europäischen Jugendforum – Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch Entwicklung sowie durch Wiederbelebung und Förderung der Traditionen, Originalität und Vielfalt der Regionen für das Prinzip der Zivilgesellschaft zu ermutigen und zu mobilisieren.

Für mich ist Freiwilligentätigkeit eine Art erneuerbare Energie. Deshalb unterstütze ich die Empfehlung des Berichterstatters, 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zu erklären.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich kann die soziale Bedeutung von Freiwilligentätigkeit belegen, und ich unterstütze ihre Weiterentwicklung und die Anerkennung ihres Wertes in unseren Gesellschaften. Ich möchte klarstellen, dass die Realität von Freiwilligentätigkeit in den statistischen Daten, in Definitionen und deren Verwendung immer noch etwas ungenau sein kann.

Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Erläuterungen scheinen mir sehr wichtig, und die vorgeschlagenen Maßnahmen, um vorhandene Daten zu Tätigkeiten dieser Art verständlicher zu machen, sind notwendig, da es sich hier um unbezahlte Arbeit handelt, die deshalb von den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen klar unterschieden werden muss. Der Mehrwert dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten ist für unsere Gesellschaften von großer Bedeutung, und es ist daher gerechtfertigt, sie anzuerkennen und von anderen Tätigkeiten abzugrenzen. Wir sollten ihren uneigennützigen Charakter aber nicht als Ersatz für Bemühungen nutzen, die Gesellschaften, zuständige Behörden oder der Privatsektor zur Förderung der auf Gemeinschaftsebene gebotenen Möglichkeiten unternehmen sollten.

Die verschiedenen Gemeinschaftsfonds sind dafür bestimmt, die europäische Wirtschaft anzuregen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, das Wachstum und die nachhaltige Entwicklung der europäischen Gesellschaften zu fördern. Freiwilligentätigkeit ist ein Bonus, den wir als Bürger anderen anbieten. Wir sollten sie ermutigen und anerkennen, sie aber nie als Extra ansehen, das wir ausnutzen oder als Vorwand dafür gebrauchen können, weniger zur Schaffung einer sich ständig verbessernden Lebensqualität in den europäischen Gesellschaften beizutragen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Die Freiwilligentätigkeit in der EU verdient größere Anerkennung. Der Bericht Harkin führt aus, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten die Freiwilligentätigkeit unterstützen können. Ich hoffe, dass die Kommission dem Vorhaben, 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zu erklären, ihre Zustimmung geben wird. Ich wünsche mir, dass das nächste Jahr – also 2009 – in Schottland zum schottischen Jahr der Freiwilligen ausgerufen wird.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Erstens: Es gibt das Problem der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus Mitteln der Gemeinschaft. Kleine Organisationen, die lokal und regional sehr wichtige Arbeit leisten, brauchen besondere Unterstützung bei der Formulierung von Anträgen. Die hierfür einzureichenden Unterlagen sind in etwa so umfangreich wie das Telefonbuch von Bratislava. Die Bürokratie ist so kompliziert geworden, dass sie die Begeisterung der Freiwilligen dämpft. Wir müssen den Missbrauch von Gemeinschaftsprogrammen verhindern, jedoch dürfen Vorsicht und Prävention diese für die Bürger nicht schwerer zugänglich machen.

Zweitens: Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen als Vorstandsmitglied von Forum for Life kann ich bestätigen, dass Freiwilligentätigkeit zu sozialem Zusammenhalt beiträgt, indem Humankapital geschaffen wird, und zwar unabhängig vom Alter des Freiwilligen. Im Forum for Life lernen junge Menschen Verantwortung zu übernehmen und großzügig zu sein und erwerben Erfahrungen in der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Humankapital ist der größte Beitrag der Freiwilligen zu sozialem Zusammenhalt. Deshalb sind die Mitgliedstaaten und die Regionen aufgefordert, diese unübertroffene Form der Investition in unsere Zukunft zu nutzen.

Drittens: Freiwilligentätigkeit muss ausreichend anerkannt werden. Die Männer und Frauen, die ihre Zeit unentgeltlich zur Verfügung stellen, während sie zugleich mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bedeutung von Solidarität zwischen den Generationen in Familien und in der Gesellschaft fertig werden müssen, brauchen offizielle Anerkennung. Im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter bin ich die Berichterstatterin für den Bericht zu diesem Thema, was bedeutet, dass wir diese Aussprache im Herbst fortsetzen können.

– Bericht Jean-Pierre Audy (A6-0079/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine öffentliche Institution handelt, die beträchtliche finanzielle Summen verwaltet, sollte die EIB genaue Informationen über geförderte Projekte und Aktionen zur Verfügung stellen. Die EIB bietet zurzeit nur einige allgemeine Informationen zu geförderten Projekten, einschließlich der Länder, die die Mittel erhalten. Diese Informationen sind aber nicht ausreichend. Deshalb bedauern wir die Ablehnung eines Änderungsantrags unserer Fraktion, der die EIB auffordern sollte, mehr um Transparenz bemüht zu sein, um die finanziellen Nutznießer von weltweiten Darlehen durch Finanzvermittler offenzulegen.

Außerdem stimmen wir unter anderem nicht zu, dass das Ziel der EIB darin bestehe, den Binnenmarkt durch die Finanzierung von Infrastrukturen, die auf die Liberalisierung von Märkten ausgerichtet sind – wie im Fall von Energie –, zu vollenden oder dass die Betonung auf die Finanzierung von „öffentlich-privaten Partnerschaften“ gelegt werden sollte und dabei eine Politik der Verwendung öffentlicher Mittel zur Finanzierung von großem privatem Kapital verfolgt wird.

Im Gegenteil sollte die EIB ihre finanziellen Ressourcen als Instrument dafür nutzen, den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ tatsächlich zu erreichen, indem sie Aktionen zur Verringerung der regionalen Ungleichgewichte, zur Förderung wirklicher Konvergenz und zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung, insbesondere in den wirtschaftlich rückständigsten Regionen, sowie im Hinblick auf eine effektive Kooperationspolitik unterstützt.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EIB wird aufgefordert, die Finanzierung von Privatkapital stärker zu unterstützen, den Wettbewerb zu verstärken, die Privatisierung von Energie, Verkehr und Raumordnungsinfrastrukturen zu fördern und große Projekte in Partnerschaft mit privaten Stellen zu finanzieren. Diese Infrastruktur ist nützlich für das Kapital und schließt eine gleichzeitige Privatisierung ein, die gleichbedeutend mit Spekulation ist. Die EIB ist auf die Regeln des Wettbewerbs und des freien Marktes ausgerichtet; statt die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sorgt sie für neue Gewinne.

Die Monopole reißen sich alles unter den Nagel: gemeinschaftliche und nationale Fördermittel, abgeschriebene Infrastrukturen und Großprojekte sowie Ressourcen, die ihnen von der EIB bereitgestellt wurden. Die Monopole verringern somit den bereits kleinen Anteil privaten Kapitals, das sie verwenden, indem sie Projekte übernehmen, die nachteilig für die Gesellschaft als Ganzes sind.

Steuereinnahmen und die durch geringere Subventionen für Mieter, Rentner, Landwirte und Arbeitnehmer eingesparten Gelder fließen in die Kassen der Monopole.

Windgeneratoren, die die Umwelt zerstören, wie auf den Ägäischen Inseln, höhere Gebühren für die großen öffentlichen Straßen, verstärkte Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor usw. – alles dient dem vertraglich geregelten Profit von Privatpersonen, natürlich mit staatlicher Absicherung. Ähnliche Projekte ohne soziale Kontrolle werden auch in Drittländern gefördert, um höhere Gewinne für die Unternehmen im Namen des Wachstums zu gewährleisten – gemeint ist natürlich das Wachstum des Kapitals.

– Bericht Dan Jørgensen (A6-0109/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 sowie für den Bericht von Herrn Jørgensen gestimmt, in dem vorgeschlagen wird, der Kommission die Entlastung zu erteilen.

Der Bericht stellt fest, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten verwaltet werden und dass bei der gegenwärtigen Organisationsform jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, die Verantwortung für die Verwaltung der ihm anvertrauten EU-Gelder zu übernehmen. Derzeit erfolgt diese Rechenschaftslegung entweder über eine einzige nationale Verwaltungserklärung oder in Form von mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens. Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich auf die Modalitäten der Rechnungslegung über die geteilte Mittelverwaltung im Hinblick auf künftige Entlastungen einigen, denn es ist zu beklagen, dass bei den strukturpolitischen Maßnahmen, den internen und externen Politikbereichen die Zahlungen immer noch mit wesentlichen Fehlern auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen behaftet sind.

Ich bedaure, dass die Kommission die kollektive Verantwortungslosigkeit der meisten Mitgliedstaaten bezüglich der Mittelverwaltung der EU stillschweigend hinnimmt. Des Weiteren unterstütze ich den Gedanken der Einrichtung eines europäischen Gebäudeamts.

  Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftlich. − (NL) Der Haushaltskontrollausschuss möchte der Europäischen Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 erteilen. Diese Entscheidung befürworte ich nicht, da meiner Ansicht nach eine Vertagung der Entlastungsentscheidung auf den Herbst besser wäre.

Die Europäische Kommission bemüht sich um eine Korrektur der großen Anzahl von Fehlern bei den Strukturfonds. Außerdem möchte das Europäische Parlament die beabsichtigten Maßnahmen des Aktionsplans in einer Arbeitsgruppe aufmerksam verfolgen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt zeitigen. Immerhin ist die Fehlerzahl bei den Strukturfonds nunmehr seit Jahren zu hoch.

Gerade bei den Strukturfonds erweist sich die Praxis als problematisch: Fehler entstehen infolge übermäßiger und höchst unterschiedlicher Vorschriften für die Beihilfeempfänger. Diese Regeln sind Teil der bis 2013 geltenden Vorschriften. Mit zielgerichteten und schärferen Kontrollen müssen dort die Probleme angepackt werden. Die Vertagung der Entlastung würde das Parlament in die Lage versetzen, die Ergebnisse eingehender zu prüfen und den Druck aufrecht zu erhalten.

Überdies kann das Parlament die Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen bei den nationalen Verwaltungserklärungen anspornen, wobei der Minister für die Verwendung der EU-Mittel in dem Mitgliedstaat verantwortlich zeichnet.

Abschließend fordere ich eine angemessene Lösung für die Position der Assistenten, damit es hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihren Sozialabgaben und Steuern keine Probleme gibt.

  James Elles (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Der Rechnungshof war zum 13. Mal in Folge nicht in der Lage, den Rechnungsabschluss der EU zu billigen. Wenngleich einige Fortschritte erzielt wurden, muss vordringlich und konsequent an der weiteren Beseitigung entsprechender Mängel gearbeitet werden. Die konservativen Europaabgeordneten sind entschlossen, bei der Kommission hartnäckig auf effektive Reformen hinzuwirken, die wir seit langem fordern.

Verschwendung, Betrug und Misswirtschaft dürfen unter keinen Umständen toleriert werden. Die Kommission trägt politische Verantwortung, und wir werden den Haushaltskontrollprozess einer gründlichen Überprüfung unterziehen.

Doch nicht allein die Kommission trägt Verantwortung für die Abrechnung der Gelder. Etwa 80 % der EU-Mittel werden nämlich in den Mitgliedstaaten ausgegeben. Der Bericht des Parlaments über den Haushalt der Kommission macht deutlich, dass auf nationaler Ebene mehr Kontrollen und Koordinierung erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten müssen durch eine nationale Verwaltungserklärung Verantwortung für diese Mittel übernehmen. Zum Glück sind in diesem Punkt Fortschritte zu verzeichnen, die allerdings für eine positive Zuverlässigkeitserklärung nicht ausreichen. Aus diesem schwer wiegenden Grund werden die konservativen Abgeordneten erneut gegen die Entlastung der Kommission und anderer Institutionen für die Ausführung des Haushalts 2006 stimmen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Neben anderen wichtigen Aspekten möchten wir Folgendes betonen:

- Es ist bemerkenswert, dass wieder „Zweifel“ bezüglich der Nutzung von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der „EU-Maßnahmen im Außenbereich“ aufgekommen sind. Zweifel bezüglich der endgültigen Empfänger, der tatsächlich ausgegebenen Summen, der geförderten Projekte – grundsätzlich der Frage, für welchen Zweck die Summen wirklich genutzt wurden (wir könnten hinzufügen: im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo, um nur einige Beispiele zu nennen). Eigenartigerweise ist die Mehrheit im Europäischen Parlament, die sonst so lautstark nach Maßnahmen ruft, in diesem Fall sehr vorsichtig. Warum ist das so?

- Zudem steigen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Bezug auf Strukturpolitik und den Kohäsionsfonds erneut weiter an und erreichen jetzt eine Höhe von 131,6 Milliarden Euro.

- Es sei daran erinnert, dass diese Summe gemäß der n+2-Regel „abläuft“, wenn sie bis zum Ende des Jahres 2008 nicht genutzt wird.

- Ebenfalls interessant ist der Hinweis des Rechnungshofs, dass die Betriebsprämienregelung unter der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einem signifikanten Anstieg in der Anzahl von Hektar und Empfängern, die direkte Hilfe erhalten, geführt hat. Darunter waren laut Rechnungshof Eisenbahngesellschaften, Pferdehöfe und -zuchten sowie Golf- und Freizeitclubs und Stadträte. Außerdem wurden Anspruchsberechtigungen an Landbesitzer erteilt, die nie landwirtschaftlich tätig waren.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze Herrn Jørgensens Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III – Kommission. Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission in diesen Fragen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsplans im Bereich Strukturfonds, ist zu begrüßen. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Ich bin unzufrieden darüber, dass die Kommission vor allem im Bereich der externen Aktionen keine genaue Erklärung über den Verbleib ihrer Mittel und deren Verwendungszweck gegeben hat. Zu einer Zeit, da die EU ihre externen Aktionsbereiche ausweiten will, können derartige Nachlässigkeiten in der Mittelabrechnung nicht hingenommen werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Am 22. April 2008 fand eine wichtige Diskussion im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Entlastung des Haushalts 2006 statt.

Trotz einer Reihe kritischer Schlussfolgerungen zur Bewertung der Ausführung des Haushalts 2006 wurde ein positiver Antrag auf Erteilung der Entlastung ans Parlament gestellt.

Ich möchte gern auf einige wichtige Probleme hinweisen.

Erstens ist die EU-Bürokratie zu stark entwickelt, deswegen muss eine angemessene Überprüfung in Agenturen und ähnlichen Institutionen im Umfeld der Generaldirektionen der Kommission durchgeführt werden.

Zweitens müssen die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und das ganze öffentliche Auftragssystem vereinfacht werden, um die Nutzung der EU-Mittel zu erleichtern.

Drittens werden von den Begünstigten mehr kleinere Projekte erwartet, aber auch Projekte, die für den normalen Bürger leichter zugänglich sind.

Viertens wurden in der Art und Weise der Nutzung von EU-Mitteln im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Zugleich müssen die Ursachen dafür untersucht werden, dass die Kohäsionsfonds EFRE und ESF in den neuen Mitgliedstaaten ein niedriges Niveau der Ausschöpfung aufweisen.

Fünftens haben einige Mitgliedstaaten Zertifikate eingeführt, die von nationalen Kontrollorganen für die Verwaltung von EU-Mitteln geprüft werden. Diese Form der Finanzverwaltung in der EU sollte auch auf andere Länder der Gemeinschaft ausgedehnt werden.

Schließlich sollte durchaus betont werden, dass 2006 das letzte Jahr der Berliner Agenda ist (Finanzielle Vorschau 2000-2006), daher sollte das ein Haushaltsjahr sein, das sich durch eine gute Verwendung der EU-Gelder auszeichnet.

  Gabriele Stauner (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe gegen die Entlastung der Kommission gestimmt, weil in vielen Bereichen eine sparsame und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel im Jahr 2006 nicht gegeben ist. Das betrifft insbesondere die Strukturfonds-Mittel, die 2007 aufgedeckten Betrügereien in verschiedenen Bereichen und die Verträge zur Gebäudesicherheit. Zu letzteren habe ich einige schriftliche Anfragen gestellt, die von der Kommission nicht befriedigend beantwortet worden sind.

– Bericht José Javier Pomés Ruiz (A6-0091/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Ausführung des EP-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 sowie für den Bericht von Herrn Pomés Ruiz gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu gewähren. Ich unterstütze die Vorstellung, dass das neue Statut der Assistenten gleichzeitig mit dem Abgeordnetenstatut in Kraft treten soll.

Im Hinblick auf die Zulage für parlamentarische Assistenz bin ich der Auffassung, dass die Vertragsfreiheit der Abgeordneten, die eine Bedingung für ihre Unabhängigkeit ist, gewahrt bleiben muss, und zwar gemäß dem Subsidiaritätsprinzip unter Kontrolle der nationalen Verwaltungen. Daher lehne ich jede Maßnahme ab, die die Freiheit der Abgeordneten bei der Einstellung ihrer Assistenten einschränkt, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Arbeit tatsächlich geleistet und entsprechend entlohnt wird.

Bezüglich des freiwilligen Pensionsfonds, der ein von dem Abgeordneten und dem Arbeitgeber gemeinsam finanziertes Zusatzrentensystem ist, bin ich einverstanden damit, dass die Namen der Begünstigten veröffentlicht werden und dass die Reform dieses Rentensystems gemeinsam mit der Reform des Abgeordnetenstatuts erfolgt. Des Weiteren befürworte ich eine Einschätzung des Personalbedarfs, um zu ermitteln, wie viele Bedienstete erforderlich sind, um die Abgeordneten nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags in ihrer Arbeit zu unterstützen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die heute angenommenen ca. 30 Berichte zur Entlastung für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel durch die zahlreichen Institutionen und Agenturen der EU zeigen, dass eine Haushaltskontrolle stattfindet. Und genau diese Kontrolle macht auch die Fehler, die Verschwendungen und die Missbräuche bei der Verwaltung der Strukturfonds und der Außenhilfe – zumindest teilweise – sichtbar. Doch die Berichte zeigen auch, dass das Parlament sich dafür entschieden hat, die europäische Mittelverwaltung trotz alledem zu billigen.

Es handelt sich somit nicht um einen kritischen Vorgang, sondern um einen politischen Akt der Unterstützung der Brüsseler Maschinerie, von der das Parlament selbst ein Teil ist. Es ist allerdings auch selbst stark betroffen, da ein Audit-Bericht über die Zulage für die parlamentarische Assistenz eigene Mängel zutage gebracht hat. Es ist bezeichnend, dass die Transparenz, die dieses Parlament stets prompt von anderen fordert – vom Rat, von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Agenturen – offensichtlich nicht für es selbst gilt. Denn dieser Bericht, der das Ansehen dieses Hauses stark beeinträchtigen könnte, ist nicht für die Öffentlichkeit, ja nicht einmal für alle Abgeordneten zugänglich. Nachträgliche Korrekturmaßnahmen reichen nicht aus, um es von diesen ernsten Mängeln freizusprechen; und diese werden nicht dadurch beseitigt, dass man sie geheim hält.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Entlastung des Haushaltsplans 2006 des Europäischen Parlaments ist von Verdachtsmomenten überschattet, und alle Mitglieder sind in unzulässiger Weise davon betroffen, da entschieden wurde, den internen Prüfbericht für 2006, der angeblich auf Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung der Zulage für parlamentarische Assistenz hinweist, als vertraulich zu einzustufen.

Eine Entscheidung dieser Art stellt alle gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments unter Verdacht, was wir nicht hinnehmen können. Deshalb hat unsere Parlamentsfraktion einen Änderungsvorschlag eingebracht, in dem verlangt wird, dass „der interne Prüfbericht so bald wie möglich allen Mitgliedern des Parlaments und der Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht wird. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

Zum Thema der Mehrsprachigkeit ist zu sagen, dass die zunehmende Bewertung der Nutzung der EU-Amtssprachen nach „wirtschaftlichen“ Gesichtspunkten – das heißt durch Berücksichtigung die Kosten – besorgniserregend ist, und dass ständig neue Vorschriften aufkommen, die darauf abzielen, ihre Nutzung einzuschränken, wodurch das Recht der verschiedenen Sprecher, bei Sitzungen oder offiziellen Besuchen im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Parlaments in ihrer Muttersprache zu sprechen und zu hören, auf Spiel gesetzt wird.

Außerdem bedauern wir die Tatsache, dass das Parlament den Änderungsantrag unserer Fraktion, in der die Nutzung von Open-Source-Software im Europäischen Parlament gefordert wurde, abgelehnt hat.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Ich konnte der Ziffer 65 im Bericht A6-0091/2008 von Herrn Pomés Ruiz nicht zustimmen, weil er keine genauere Definition des Begriffs „Verwandter“ enthält. Wenn es im Text geheißen hätte, dass die Beschäftigung eines „Familienmitglieds“ unzulässig ist, dann wäre Ziffer 65 meines Erachtens eher vertretbar und akzeptabel gewesen.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Der Berichterstatter Pomés Ruiz hat einen guten Bericht verfasst.

Ich bin erfreut, dass der Präsident des Europäischen Parlaments das Prinzip des politischen Dialogs im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren akzeptiert hat.

Auch das Angebot des Generalsekretärs, mit dem Haushaltskontrollausschuss über den Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens hinaus regelmäßige Treffen zur Umsetzung des Parlamentshaushaltes abzuhalten, ist für mich sehr begrüßenswert.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu diesem Bericht gestimmt, weil es meiner Ansicht nach den Gipfel der Heuchelei darstellt, dass die Abgeordneten einerseits die legitime Beschäftigung von Familienmitgliedern verbieten und sich dann andererseits weigern, Einzelheiten über den vom Steuerzahler finanzierten privaten Pensionsfonds preiszugeben, von dem sie selbst profitieren.

Dazu zählt natürlich auch die Frage, ob Abgeordnete ihre eigenen Beiträge zurückzahlen, die aus ihrer Kostenerstattung abgeführt werden, was, wie wir glauben, viele offenbar nicht tun. Das ist im besten Fall nicht transparent und im schlimmsten unverhohlene Heuchelei.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Ich stelle mit Bedauern fest, dass ich gegen diesen Bericht gestimmt habe. Ich konnte den Verweis auf den Lissabon-Vertrag in Ziffer 10 nicht unterstützen, demzufolge das im Lissabon-Vertrag verankerte neue Haushaltsverfahren berücksichtigt werden soll.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Es ist enttäuschend, dass die Abgeordneten nicht für mehr Offenheit und die eindeutige Veröffentlichung des internen Revisionsberichts gestimmt haben.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − (EN) Sämtliche Änderungsanträge zur Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2006, die die Labour Party im Europäischen Parlament (EPLP) heute im Plenum unterstützt hat, hatten mehr Transparenz in Angelegenheiten, in denen das Europäische Parlament für die Verwaltung öffentlicher Gelder zuständig ist, zum Ziel.

Änderungsantrag 16: Die EPLP ist nach Offenlegung einiger der im Bericht enthaltenen Details durch Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Berichts im öffentlichen Interesse liegt, vorausgesetzt, die laufenden Untersuchungen werden nicht beeinträchtigt.

Änderungsantrag 4: Nach Ansicht der EPLP unterstreicht dieser Änderungsantrag die Notwendigkeit, die Maßnahmen, die auf der Grundlage des internen Revisionsberichts ergriffen wurden, weiterzuverfolgen.

Änderungsantrag 7: Die EPLP hat für diesen Änderungsantrag gestimmt, da der Haushaltskontrollausschuss das Recht haben muss, die Pläne für beide Statuten eingehend zu prüfen.

Änderungsantrag 11: Die EPLP ist ausgehend davon, dass der freiwillige Pensionsfonds teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, der Ansicht, dass die Liste der entsprechenden Abgeordneten veröffentlicht werden sollte.

  Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Ich habe aus dem einfachen Grund dagegen gestimmt, weil ich mir von der EU nicht vorschreiben lasse, wen ich einstellen oder beschäftigen kann und wen nicht.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0096/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren gestimmt, der dem Europäischen Parlament empfiehlt, dem Generalsekretär des Rates Entlastung zu erteilen. Ich bedaure allerdings, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen keinen jährlichen Tätigkeitsbereicht erstellt, wobei er sich auf eine informelle Vereinbarung von 1970 stützt. Ich halte es jedoch für unabdingbar, dass der Rat gegenüber den europäischen Bürgern Rechenschaft ablegt. Nach dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Rat, den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments nicht abzuändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insofern, wie der Haushaltsvoranschlag nicht im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften steht, insbesondere in Bezug auf das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie auf die Sitze der Institutionen.

Bezüglich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstütze ich die Forderung nach größtmöglicher Transparenz sowie danach, sicherzustellen, dass gemäß Ziffer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 keine operativen GASP-Ausgaben im Haushaltsplan des Rates ausgewiesen werden. Ich bin allerdings der Auffassung, dass dem Rat ein GASP-Haushalt zugewiesen werden sollte, über den er nach eigenem Ermessen verfügen kann.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Das Wort „Transparenz“ ist zurzeit überall in Umlauf, und es werden in (einigen) Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf der Ebene des Haushalts und der Wirtschaftspolitik viele Forderungen gestellt.

Dennoch scheint der Rat, der überstaatliche Entscheidungsträger der EU, der aus den Regierungsvertretern der verschiedenen Mitgliedstaaten besteht – und dessen Macht durch die Annahme des Vertrags von Lissabon noch ausgeweitet wird – gegenüber solchen „Forderungen“ immun zu sein, da er seinen jährlichen Tätigkeitsbericht nicht abgegeben hat.

„Tut was ich sage, nicht was ich tue“ … Dies könnte das Arbeitsmotto des Rates für das Entlastungsverfahren 2006 sein.

Obwohl der Bericht des Europäischen Parlaments, über den heute abgestimmt wird, keine härtere, kritischere Haltung gegenüber dem Verhalten des Rates einnimmt, so fordert er zumindest ein Überdenken dieser Entscheidung sowie weitere Informationen, insbesondere bezüglich der Summen, die für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) genutzt werden. Er fordert die Angabe der genauen Art der Ausgaben, Posten für Posten, und eine nachträgliche Bewertung der „Missionen“ der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Tätigkeiten der EU-Sonderbeauftragten – und damit unserer Meinung nach die Klärung der Gelder, die für die Politik des Eingriffs und der Militarisierung der EU ausgegeben werden.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0097/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 des Europäischen Gerichtshofes auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zu erteilen. Ich begrüße die Annahme eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst, der die Verpflichtung zur Vorlage einer Erklärung über ihre finanziellen Interessen beinhaltet, obwohl zu bedauern ist, dass diese Angaben nicht auf der Website des Gerichtshofs veröffentlicht werden.

Ich stelle fest, dass die Gebäudefragen (Problem der Ernennung eines unabhängigen Sachverständigen für die Erweiterung des Hauptgebäudes; Abschluss eines Mietkaufvertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem EuGH zur Ergänzung des Rahmenvertrags von 2001, der den Verkauf des Geländes, auf dem sich der Gebäudekomplex befindet, zum symbolischen Preis von 1 Euro an den EuGH vorsieht, wenn der EuGH Eigentümer der Gebäude wird; fehlender Wettbewerb) die Notwendigkeit bekräftigen, ein europäisches Gebäudeamt für alle gebäuderelevanten Fragen unserer Institutionen einzurichten.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0093/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren gestimmt, der dem Europäischen Parlament empfiehlt, dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zu erteilen.

Ich begrüße die Qualität des vorgelegten Abschlusses, der von einer externen Firma und vom internen Rechnungsprüfer mit positivem Ergebnis überprüft worden ist. Bezüglich der Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder stelle ich wie meine Kollegen fest, dass die ERH-Mitglieder gemäß dem Verhaltenskodex eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikate sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) abgeben.

Ich stimme mit meinen Kollegen darin überein, dass die Mitglieder sämtlicher EU-Organe eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte. Dabei sollte jedoch unterschieden werden zwischen Vermögenszuwächsen, die in Beträgen gemessen werden müssen, und der Frage von Interessenkonflikten, bei die Art der direkt oder indirekt gehaltenen Vermögenswerte und der entsprechenden persönlichen Beziehungen anzugeben ist.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Diese Erklärung zur Abstimmung dient ausschließlich dazu, aufzuzeigen, dass einer der in der Entlastung des Rechnungshofes von 2006 untersuchten Aspekte den angesichts der Menge an Arbeit, die diese EU-Institution zu bewältigen hat, bestehenden Personalmangel betraf.

Es wurde bereits in vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof nicht über ausreichend Beamte verfügt, um voll funktionsfähig zu sein und Kontrollfunktionen erfüllen zu können.

Es hat in diesem Bereich zwar Verbesserungen gegeben, der Mangel besteht aber weiterhin. Der Bericht des Europäischen Parlaments zeigt selbst auf, dass dies zum Teil an der Differenz zwischen dem angebotenen Gehalt und den hohen Lebenskosten in Luxemburg, dem Sitz des Rechnungshofs, liegt.

Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Folgen der Politik der „Preisstabilität“, das heißt Lohnzurückhaltung, auch hier bemerkbar machen: zunehmende Ausnutzung.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0098/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, dem Generalsekretär des EWSA Entlastung zu erteilen.

Wie zahlreiche Kollegen begrüße ich die im Dezember 2007 erfolgte Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008-2014, da diese Zusammenarbeit finanziell vorteilhaft für den europäischen Steuerzahler sein wird. In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht sah der EWSA die Anzahl der im Jahr 2006 durchgeführten Ex-post-Kontrollen für unzureichend an, doch die diesbezügliche Lage scheint sich verbessert zu haben. Da es darauf ankommt, dass die durchgeführten Kontrollen genügend streng sind, ist die persönliche Zusicherung zu begrüßen, die der Generalsekretär des EWSA hinsichtlich der Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen gegeben hat.

Ebenso wie zahlreiche Kollegen begrüße ich die Einsetzung eines aus drei EWSA-Mitgliedern bestehenden Audit-Ausschusses, zu dessen Aufgaben die Überprüfung der Unabhängigkeit des Referats Interne Prüfung und die Bewertung der als Reaktion auf die Empfehlungen in den Prüfberichten ergriffenen Maßnahmen gehören.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0095/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren, der dem Parlament empfiehlt, dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Wie zahlreiche Kollegen begrüße ich die im Dezember 2007 erfolgte Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem AdR für den Zeitraum 2008-2014, denn ich bin überzeugt, dass diese Zusammenarbeit für den europäischen Steuerzahler finanziell vorteilhaft sein wird. Nach der neuen Vereinbarung verbleiben die wichtigsten Bereiche (Infrastrukturen, IT und Telekommunikationen sowie Übersetzung, einschließlich der Erstellung von Dokumenten) weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Gemeinsamen Dienste, während eine begrenzte Anzahl von Diensten abgekoppelt wird (interne Dienste, sozialmedizinischer Dienst, Bücherei und Druckvorstufe). Ich bin erfreut über den Abschluss der bedauerlichen Affäre wegen der Reisekosten einiger Mitglieder des AdR und der Überweisung der Bezüge bestimmter Beamter. Des Weiteren begrüße ich die Stärkung der Unabhängigkeit der Überprüfungsabteilung und die Aufstockung ihrer Ressourcen.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0092/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren gestimmt. Wie viele andere Kollegen bin ich erstaunt, dass die Verpflichtungsermächtigungen des Bürgerbeauftragten in der Zeit von 2003 bis 2006 von 4 438 653 Euro auf 7 682 538 Euro (+73 %) beträchtlich gestiegen sind und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (+84 %) zugenommen hat, während die Zahl der Beschwerden um 57 % und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 258 (+2 %) gestiegen ist. In operativer Hinsicht begrüße ich den Abschluss einer neuen Kooperations-Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament über die Erbringung von Verwaltungsleistungen sowie die Ernennung des ersten Generalsekretärs des Bürgerbeauftragten am 1. August 2006. Es scheint, dass die Wirksamkeit der Kontrollen in bestimmten Bereichen verbessert werden könnte. Verwundert bin ich auch über die vom Bürgerbeauftragen in seinem Jahresbericht 2006 angeführten Einstellungsschwierigkeiten, insbesondere in Bezug auf qualifizierte Anwälte, aufgrund der zwei aufeinander folgenden Erweiterungen (2004 und 2007), von Personalwechsel und der Schwierigkeit, mit befristeten Verträgen Bewerber für Straßburg zu interessieren und dauerhaft dort zu beschäftigen.

– Bericht Nils Lundgren (A6-0094/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lundgren gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Wie viele andere Kollegen begrüße ich die Initiative des EDSB und des stellvertretenden EDSB, jedes Jahr eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen unter Verwendung eines Formulars ähnlich dem der Europaabgeordneten zu veröffentlichen. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die von den Generalsekretären der Kommission, des Parlaments und des Rates mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 abgeschlossene Vereinbarung über eine administrative Kooperation mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde. Des Weiteren ist hervorzuheben, dass bei den Verfahren der Ex-post-Vorabprüfungen und der Abgabe endgültiger Stellungnahmen durch den EDSB gute Fortschritte erzielt worden sind und dass der EDSB beschlossen hat, eine seinen Tätigkeiten und Erfordernissen entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0111/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts von Herrn Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, dem Direktor die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Ich bin erstaunt darüber, dass der Rechnungshof wiederum einen hohen Prozentsatz von auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen im Haushalt der Stiftung (43 % bei den Verwaltungsausgaben und 45 % bei den operativen Tätigkeiten) festgestellt und Zweifel über die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushalts durch die Stiftung geäußert hat.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0114/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung auszusprechen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Ich bin überrascht, dass im Bericht des Rechnungshofs nicht darauf eingegangen wird, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Direktors der Stiftung mit Vorbehalten versehen ist.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0110/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Ich begrüße den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen dem CEDEFOP und der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um die Verwendung der verfügbaren Forschungsmittel in Bereichen von gemeinsamem Interesse sicherzustellen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0124/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Es ist erstaunlich, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss des Übersetzungszentrums für das Jahr 2006 auf 16,9 Millionen Euro belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Millionen Euro erstatten musste. Eine derartige Überschusskumulierung scheint darauf hinzuweisen, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsleistungen nicht hinreichend genau ist.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Europa braucht Mehrsprachigkeit, um zu überleben. Die erste Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1958 betrifft die Mehrsprachigkeit. Die Union verwendet nicht nur eine oder mehrere Sprachen ihrer Wahl, die die Mehrheit ihrer Bürger eventuell nicht versteht.

Die Übersetzung legislativer, politischer und administrativer Dokumente gestattet es der Union, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Mehrsprachigkeit trägt zur Verbesserung der Transparenz, Legitimität und Effizienz der Union bei. Die von der mehrsprachigen Rechtsordnung verursachten Beschränkungen wirken sich positiv auf Dokumente aus, diese sind präziser formuliert und werden innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erstellt. Für die slowakische Sprache (und alle, die sich ihrer bedienen) fordere ich die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen, um das Problem des Mangels an Stellen für Übersetzer bei den EU-Institutionen im Haushalt für 2009 zu lösen.

Ich ersuche das Europäische Parlament, unverzüglich jetzt und künftig alle legislativen, politischen und administrativen Dokumente dieser Wahlperiode ins Slowakische sowie in alle anderen Amtssprachen der Union zu übersetzen, damit die Bürger die politischen Aktivitäten aller Institutionen verfolgen können, allen voran die ausführlichen Sitzungsberichte der Aussprachen im Parlament. Ich gebe zu Protokoll, dass ich mich in schriftlicher Form für die Bewahrung der Mehrsprachigkeit einsetze, und ich fordere die slowakischen Übersetzer und Dolmetscher auf, mit ihrem Sprachwissen zur Mehrsprachigkeit in Europa beizutragen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0117/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Es ist besorgniserregend, dass vom Zentrum erneut unter Verstoß gegen die Finanzregelung rechtliche Verpflichtungen ohne vorherige Mittelbindung eingegangen wurden. Das Zentrum muss einschließlich des Bereichs der Rechnungsführung die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Mittelbindungs- und Zahlungsverfahren ergreifen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0116/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament vorschlägt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Generell begrüßen die Abgeordneten die von der Beobachtungsstelle zur Verbesserung der Haushaltsausführung unternommen Anstrengungen, wenngleich der Umfang der Mittelübertragungen weiterhin zu groß ist. Ich begrüße, dass die Beobachtungsstelle beabsichtigt, im Jahr 2007 eine Bewertung ihrer Arbeitsweise durchzuführen, und dass ein Managementplan für 2008 und 2009 in Aussicht gestellt wird.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0113/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Direktors der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament die Erteilung der Entlastung empfiehlt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Die Jahresberichte und die Jahresabschlüsse der Agentur für das Arbeitsprogramm 2006 und 2007 enthalten relativ wenig Informationen über Haushaltsvollzug, Finanzberichterstattung, Risiken, Bewertung und Audit der Agentur, die die Qualität ihrer Finanzberichterstattung verbessern und ihren jährlichen Tätigkeitsbericht auf ihrer Website veröffentlichen sollte.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0112/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Ich begrüße den Beitrag der Agentur zur Entwicklung und Festigung der Stabilität der Balkanregion und würdige ihre gute Umsetzung des CARDS-Programms. Die Agentur hat ihre Aufgabe voll und ganz erfüllt und kann nun ihre Tätigkeit wie vorgesehen Ende 2008 einstellen und die Verwaltung der Hilfe für Serbien, das Kosovo, Montenegro und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien an die Delegationen der Kommission in diesen Ländern übergeben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Agentur wurde nach den Angriffen der NATO im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet und verwaltet die wichtigsten „Hilfs“-Programme der EU auf dem Balkan.

Ihre Ziele sind eindeutig und beinhalten, wie zu erwarten war, die „Hilfe“ bei „Reform“-Prozessen, die zur Einrichtung von Institutionen und zu einer „Rechtsstaatlichkeit“ gemäß den der EU eigenen Vorstellungen und gemäß den Zielen der EU führen, insbesondere durch die Einführung einer „Marktwirtschaft“, das heißt einer kapitalistischen Wirtschaft.

Vielleicht ist das Europäische Parlament, beschäftigt mit der Vergrößerung der NATO und der EU, „davon überzeugt, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Verwaltung des neuen Instruments für Heranführungshilfe (…) übernimmt, dem Rat endlich ein neues Mandat für die Agentur unterbreiten sollte, die, wie beschlossen, ihre Arbeit auf dem Balkan bis Ende 2008 abschließen und in eine wirkliche Europäische Agentur für Maßnahmen im Außenbereich umgewandelt werden sollte“. Es stellt außerdem klar, dass „ein neues Mandat für diese erfolgreiche Agentur die effizienteste Lösung für die Durchführung der sich im Außenbereich stellenden neuen Aufgaben darstellen würde“, „in Bereichen (…) in denen keine Entwicklungshilfe im traditionellen Sinn geleistet werden kann“.

Anders ausgedrückt: die nicht hinnehmbare Umwandlung dieser Agentur in ein weiteres Instrument, das die EU-Einmischungspolitik in anderen Regionen der Welt unterstützt.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0122/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung der Direktorin der Europäischen Umweltagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Es ist erstaunlich, dass ein hoher Prozentsatz von Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von der Europäischen Umweltagentur auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen wurde, was die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushalt vermuten lässt. Es sind ebenfalls einige Mängel im Kontrollsystem der Agentur zu bedauern, die keine klare Trennung der Funktion des Anweisungsbefugten und der Buchungsfunktion vorgenommen hat.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0128/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Ich beglückwünsche die Agentur zu ihrer Arbeit bei der Verbreitung bewährter Präventionsverfahren im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der EU. Ich finde es jedoch bedauerlich, dass die Agentur nicht ausreichend mit den für Gesundheits- und Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kommuniziert.

– Bericht: Hans-Peter Martin (A6-0125/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung des Direktors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin gestimmt, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Ich kann die vom Verwaltungsrat der Agentur geäußerte Besorgnis nicht nachvollziehen, dass die ihr übertragenen neuen Aufgaben nicht durch eine angemessene Finanzierung gedeckt seien, denn die finanzielle Lage der Agentur scheint doch sehr günstig zu sein angesichts einer niedrigen Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen (unter 60 %), kumulierter Überschüsse sowie eines Beitrags der Gemeinschaft und der von Unternehmen für die Aufrechterhaltung von Gemeinschaftsgenehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gezahlten Gebühren (d. h. Einnahmen von 119 Millionen Euro im Jahr 2006 plus ein Gemeinschaftsbeitrag von 31 Millionen Euro).

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0120/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung der Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Seltsam finde ich die niedrige Mittelausschöpfung der Behörde, die hauptsächlich auf Schwierigkeiten bei der Einstellung von hoch qualifiziertem wissenschaftlichen Personal am Standort Parma zurückzuführen sei (nur zwei Drittel der 250 für die Behörde vorgesehenen Planstellen konnten bis Ende 2006 besetzt werden) sowie die Inkohärenzen in den Abschlüssen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0115/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Was die genannte Agentur betrifft, so bedaure ich die niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen gegen die Verschmutzung auf See (67,7 %), denn das Parlament hatte sich während des Haushaltsverfahrens immer wieder für derartige Maßnahmen ausgesprochen. Anlass zu Sorgen geben ebenfalls die hohe Anzahl von Mittelübertragungen, die unangemessene Personaleinstellungsplanung sowie die fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Zahl der Agenturen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen hat sich in den letzten Jahren vervielfacht – vom Vertrag von Nizza bis zu dem, was als Entwurf des „Vertrags von Lissabon“ bekannt ist. Diese Agenturen basieren auf den unterschiedlichsten Zielen, wobei sie in den meisten Fällen als Katalysator für die Verstärkung der zunehmend zwischenstaatlichen Natur der Institutionen und Politiken der Europäischen Union dienen sollen.

Insgesamt werden sie eingerichtet, um die Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen zu „koordinieren“ oder ihnen zu „helfen“, und die Zahl dieser Agenturen und Einrichtungen hat Schritt für Schritt zugenommen: In Bezug auf den Entlastungsprozess gab es im Jahr 2000 acht, und im Jahr 2006 mehr als 20!

Im Folgenden einige Beispiele, wobei die Liste nicht erschöpfend ist: die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Europäische Eisenbahnagentur, die Europäische Umweltagentur, die Europäische Agentur für Wiederaufbau (Balkan), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Agentur für Flugsicherheit, …

In Bezug auf die Entlastung dieser Agenturen hat der Rechnungshof allgemein festgestellt, dass sie in ihren Tätigkeiten Maßnahmen der Haushaltsordnung, des Beamtenstatuts und anderer Regelungen des öffentlichen Auftragswesens nicht beachtet haben, um nur einige Beispiele zu nennen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0118/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Es ist erforderlich, die Gebührenstruktur der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zu überprüfen, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Bereich der Zulassung zu erzielen (Einnahmen von 35 Millionen Euro gegenüber Ausgaben von 48 Millionen Euro).

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0123/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Direktors der Europäischen Eisenbahnagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. In Bezug auf die Arbeitsweise der Europäischen Eisenbahnagentur ist es bedauerlich, dass sehr hohe Übertragungsraten (85 % bei den operationellen Ausgaben) festzustellen sind, während zu begrüßen ist, dass die Agentur die Umsetzung der von der Kommission für 2008 festgelegten 24 internen Kontrollnormen beschlossen hat und dass sie vorgesehen hat, zur Verbesserung der Auftragsvergabe einen für Beschaffungen zuständigen Bediensteten und einen internen Prüfer einzustellen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0119/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Bezüglich der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit möchte ich unterstreichen, dass ich die Auffassung des Europäischen Parlaments nicht teile, das den Vorschlag der Kommission ablehnt, die Zuständigkeiten der Agentur einer neuen Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation zu übertragen, deren Aufgabe es ab 2010 sein würde, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien effizient zusammenarbeiten, Stellungnahmen abzugeben und die Kommission bei der Ausarbeitung von Binnenmarktmaßnahmen für den Telekommunikationssektor zu unterstützen.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0126/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Was FRONTEX betrifft, so ist es nicht normal, dass die Agentur die volle Finanzautonomie erst zum 1. Oktober 2006 erhielt und dass vor diesem Zeitpunkt für alle Verwaltungsausgaben die Genehmigung der Kommission in Brüssel erforderlich war. Ich beglückwünsche die Agentur zu ihrer mit ungenügenden Mitteln geleisteten Arbeit und hoffe, dass diese künftig bedeutend aufgestockt werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Neben anderen möglichen sachdienlichen Überlegungen zur Entlastung des Haushalts dieser Agentur sollte auf die beträchtlichen Summen hingewiesen werden, die am Ende des Jahres 2006 übrig bleiben, und außerdem darauf, dass im gleichen Jahr zwei Nachtragshaushaltspläne mit dem Ziel verabschiedet wurden, ihr Budget zu erhöhen.

Nach diesen Nachtragshaushalten stieg das Budget der Agentur auf 19,2 Millionen Euro an. Am Ende des Jahres 2006 hatte die Agentur aber nach ihren eigenen Angaben 14,3 Millionen über!

Auch wurden einige Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung des Personals beobachtet, insbesondere bezüglich der Kriterien und Verfahrensweisen für die Rekrutierung, die nicht mit den allgemeinen Bestimmungen des Statuts der Beamten der EU-Institutionen konform sind (tatsächlich tritt diese Situation bei der Haushaltsentlastung verschiedener Gemeinschaftsagenturen wiederholt auf, wobei mehrere Kritikpunkte in Bezug auf die Nichteinhaltung des Beamtenstatuts angebracht wurden).

Der politische Wunsch nach Fortschritt bei der Vergemeinschaftung des „Grenzschutzes“ auf EU-Ebene sowie nach der Einrichtung von Frontex – der wir natürlich nicht zustimmen – ist so groß, dass finanzielle Ressourcen zugewiesen wurden, die weit über die nachgewiesene Kapazität hinausgehen. Was mich zu der Bemerkung veranlasst, dass im Jahr 2006 das Pferd eindeutig von hinten aufgezäumt wurde …

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Schon seit Beginn der EU kämpfen wir darum, Geldverschwendung und –missbrauch unter Kontrolle zu bekommen. Wir brauchen endlich eine Top-Betrugsbekämpfung, bei der zu Unrecht ausgezahlte Gelder auch tatsächlich wieder zurück gefordert werden, und wir müssen Einsparungspotenziale ausnutzen. Dazu gehört etwa neben der Beschränkung auf einen Parlamentsstandort vor allem auch eine sinnvollere Gelderverwendung für EU-Agenturen. Wir leisten uns Doppelgleisigkeiten wie etwa bei der Grundrechteagentur und hungern gleichzeitig sinnvolle Agenturen wie Frontex finanziell aus. Dies muss ein Ende haben.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0129/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Verwaltungsdirektors von EUROJUST zur Ausführung des Haushaltsplans von EUROJUST für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt. Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen. Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Was EUROJUST betrifft, bin ich überrascht über die durch die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Finanzprüfer entstandenen Probleme sowie darüber, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) immer noch mangelhaft ist.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0121/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe dafür gestimmt, dass auf der Grundlage des Berichts von Herrn Martin, der dem Parlament die Erteilung der Entlastung empfiehlt, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2006 erteilt wird. Für die dezentralen Einrichtungen, deren Zahl zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Haushalte sich auf insgesamt ca. 1 Milliarde Euro belaufen, sollte das Entlastungsverfahren vereinfacht und rationalisiert werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen und unnütze Agenturen zu schließen.

Dringend verbesserungsbedürftig sind ebenso die Verfahren des internen Audit der Agenturen, und ich befürworte die Möglichkeit eines agenturübergreifenden Disziplinarrates. Selbst unter Berücksichtigung der Begründungen des Kollegiums, insbesondere dass es für dieses neue Gemeinschaftsorgan schwierig war, die Grundsätze der Finanzregelung auf Anhieb zu befolgen, und dass seither Kontrollsysteme eingerichtet worden sind, erscheint es normal, spätestens bis Juni 2008 dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Finanzregelung von diesem Organ uneingeschränkt eingehalten werden.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0106/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2006 auf der Grundlage der Empfehlung zur Erteilung der Entlastung im Bericht von Herrn Fjellner gestimmt, der faktisch die sehr gute Arbeit von Herrn Stubb fortgesetzt hat, dem ein Ministeramt in der finnischen Regierung übertragen wurde.

Wie viele Abgeordnete bedaure ich, dass der EEF nicht im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 in den Haushaltsplan einbezogen wurde, und meine, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan für den Finanzrahmen nach 2013 ein vorrangiges Ziel darstellen sollte. In der Zwischenzeit ist eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren des EEF wünschenswert, insbesondere indem ermöglicht wird, frühere EEF so bald wie möglich zu schließen, und indem ihre Finanzvorschriften vereinheitlicht werden. Mit der Eröffnung des zehnten EEF im Jahr 2008 muss die Kommission nicht weniger als vier EEF gleichzeitig verwalten.

Des Weiteren bin ich erstaunt über die Summe von 10,3 Milliarden Euro an noch abzuwickelnden Mittelbindungen, was 25 % der gebundenen Mittel entspricht; daher ist es dringend geboten, dass die Kommission diese Summe, insbesondere die alten und ruhenden Mittelbindungen, noch stärker verringert.

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0127/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin, der dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen, für die Entlastung des Direktors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 gestimmt.

Für die dezentralisierten Agenturen, deren Zahl immer mehr zunimmt (von 8 im Jahr 2000 auf 20 im Jahr 2006) und deren Gesamthaushalt insgesamt etwa 1 Milliarde Euro beträgt, sollte das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller gestaltet werden. Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen jeder Agentur vorzulegen und im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur diese unverzüglich zu schließen.

Die internen Prüfverfahren der Agenturen müssen ebenfalls dringend verbessert werden, und ich unterstütze die Vorstellung der Errichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates für alle Agenturen. Was die Aufsichtsbehörde für das Europäische Globale Satellitennavigationssystem (GNSS) betrifft, so ist anzumerken, dass die Behörde ab 1. Januar 2007 Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter des Programms Galileo ist, das zu 100 % mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und daher besonders intensiv zu kontrollieren ist.