Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. April 2008 - Straßburg

12. Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Etelka Barsi-Pataky im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) (KOM(2007)0535 – C6-0345/2007 – 2004/0156(COD)) (A6-0144/2008).

  Radovan Žerjav, amtierender Ratspräsident. − (SL) Ich freue mich, hier bei Ihnen zu sein und an der heutigen Plenarsitzung teilzunehmen, die der Aussprache über die Verordnung über die weitere Durchführung von Galileo gewidmet ist.

Wir alle sind uns der geostrategischen und wirtschaftlichen Bedeutung, die die Programme Galileo und EGNOS für die Europäische Union haben, sehr deutlich bewusst. Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf einige Meilensteine eingehe, die den Weg dieser beiden Programme im zurückliegenden Jahr säumten, bevor ich zu dem vorgelegten Dokument komme.

Unter der deutschen Präsidentschaft billigte der Rat im Juni 2007 eine mutige Entscheidung, die erfolglosen Verhandlungen über die Konzessionen einzustellen. Im Anschluss an diese Initiative verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es sich entschlossen für die Fortführung der beiden Programme unter der Verantwortung der Europäischen Union aussprach und einstimmig forderte, die Programme vollständig aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union zu finanzieren.

Als die Kommission dann im September 2007 ein Paket von Vorschlägen vorlegte, das auf eine vollständige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln abzielte, war unter den Vorschlägen auch der Entwurf für eine Verordnung über die Durchführung des Projekts. Dank einer Einigung, die im November letzten Jahres zwischen dem ECOFIN-Rat und dem Europäischen Parlament über den Finanzierungsbeschluss zustande kam, und einer Grundsatzentscheidung, die der Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie eine Woche später in seinen Schlussfolgerungen über die Weiterführung von Galileo getroffen hat, ist es uns gelungen, die beiden Programme aus der Sackgasse herauszuführen und sie unserer öffentlichen Verantwortung zu unterstellen.

Ich freue mich, dass alle Institutionen bei der Suche nach einem Kompromiss für die Rechtsgrundlage, die eine umfassende Verwirklichung des Projekts Galileo ermöglichen sollte, konstruktiv zusammengearbeitet haben. Mein Dank gilt insbesondere Frau Barsi-Pataky, der Berichterstatterin, sowie Frau Niebler, der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Der slowenische Ratsvorsitz ist stolz darauf, dass er nichts unversucht gelassen hat, um eine Einigung in erster Lesung zu erreichen.

Meines Erachtens konnten wir mit unseren Verhandlungen einen ausgewogenen Text erzielen. Der uns vorliegende Text gibt genaue Auskunft über die Haushaltsmittel, die für die Programme im Zeitraum 2007–2013 sowie die Verwaltung und Durchführung der GNSS-Programme einschließlich der Grundsätze und Struktur der Auftragsvergabe notwendig sind. Wir alle akzeptieren die Verantwortung, die das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde gegenüber den Bürgern hat.

Um den Institutionen die Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Programme zu erleichtern, haben wir einen interinstitutionellen Galileo-Ausschuss gebildet. Der Ausschuss wird folgende Aspekte aufmerksam verfolgen: die Fortschritte bei der Durchführung der Programme, die internationalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit den beiden Programmen, die Vorbereitung der entsprechenden Märkte, die Wirksamkeit der Managementstruktur und die jährliche Überprüfung des Arbeitsprogramms.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, meines Erachtens muss die Bedeutung der europäischen Satellitennavigationsprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht besonders hervorgehoben werden. Die beiden Programme befinden sich vollständig im Einklang mit der Lissabon-Strategie und anderen Gemeinschaftspolitiken, und sie werden uns in die Lage versetzen, europäisches Know-how zu entwickeln und zu schützen, vor allem im Bereich von Anwendungen, die unseren Bürgern direkt zugute kommen.

Ich möchte Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und insbesondere für Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei diesem bedeutenden europäischen Vorhaben danken.

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Diese Sitzung ist selbstverständlich von wesentlicher Bedeutung. Gemeinsam dürfen wir uns wohl dazu beglückwünschen, dass sich Galileo endlich als europäisches Großprojekt abzeichnet, das verwirklicht werden kann.

Ende November 2007 sind zwei wichtige politische Beschlüsse für dieses europäische Großprojekt gefasst worden. Das Europäische Parlament und der Rat haben in dem Bewusstsein um die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung der Verordnung über die weitere Durchführung der Programme EGNOS und Galileo inzwischen den Text des Kommissionsvorschlags geprüft, um ihn in erster Lesung anzunehmen.

Ich möchte der konstruktiven Arbeit der drei Organe, insbesondere des Parlaments, Anerkennung zollen. Dank der Anstrengungen aller haben wir bei den verschiedenen Trilogen wesentliche Fortschritte erzielt, und uns liegt heute ein Verordnungsentwurf vor, der Parlament, Rat und Kommission gleichermaßen zufriedenstellt. Auf seiner Tagung vom 7. April 2008 unter Ihrem Vorsitz, Herr Minister, hat sich der Rat dazu allgemein positiv geäußert. Deshalb ist es dringend geboten, meine Damen und Herren, dass das Parlament heute ebenfalls eine befürwortende Stellungnahme abgibt.

Ich kann bestätigen, dass der Vorschlag eine Finanzierung der Programme beinhaltet, die in vollem Einklang mit der Haushaltsvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom November 2007 steht. Ich möchte dem Europäischen Parlament nochmals von ganzem Herzen für seine wichtige Rolle beim Zustandekommen dieses Ergebnisses danken. In dem Text ist außerdem eine zufriedenstellende Verwaltung der Programme festgelegt. Vorgesehen ist eine strikte Aufgabenteilung zwischen der Kommission, der Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation, wobei der Kommission die Rolle des Bauherrn und der ESA die des Bauleiters übertragen wird.

In der künftigen Verordnung werden ferner die Sicherung und die Sicherheit der Systeme angesprochen. Dieser gleichwohl wesentliche Aspekt der Programme ist bisher nicht so klar und befriedigend behandelt worden. Die Kommission wird mit der ständigen und wertvollen Unterstützung der Mitgliedstaaten, die über das notwendige Know-how verfügen, künftig das Programm-Management sicherstellen.

Hinsichtlich dieses Punktes kann ich Ihnen versichern, dass die Galileo-Infrastruktur zur Erfüllung der fünf im Anhang der künftigen Regelung beschriebenen Funktionen konzipiert ist. Die Bestimmungen des Texts über die Sicherheit lassen die Tragweite dieses Anhangs völlig unberührt. Im Falle einer Änderung, durch die der zivile Charakter des Galileo-Programms infrage gestellt werden könnte, müsste die Verordnung revidiert werden. Über die Frage der Auftragsvergabe waren wir uns im Klaren. Die Fähigkeiten aller industriellen Akteure in jedem Mitgliedstaat sollten genutzt und gleichzeitig die damit verbundenen Gefahren von Mehrkosten und Verzögerungen natürlich durch einen gesunden Wettbewerb begrenzt werden.

In der Eigentumsfrage, die sich für die drei Gemeinschaftsorgane stellt, sieht die Verordnung vor, dass die Europäische Gemeinschaft alleinige Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein sollte, die im Rahmen der Programme EGNOS und Galileo entstehen oder entwickelt werden.

Die Bestimmungen betreffend das Ausschussverfahren sowie die neben der Verordnung festgelegten spezifischen Rahmenbedingungen entsprechen dem Wunsch des Parlaments, über den Fortgang der Programme auf dem Laufenden gehalten zu werden. Angesichts seiner bisherigen Rolle ist es selbstverständlich wünschenswert und sogar unerlässlich, dass das Parlament als Haushaltsbehörde außerdem mit eingebunden wird, wenn es um die Zukunft dieses Programms geht. Die zügige Verabschiedung des vorgeschlagenen Textes würde einen ersten Schritt bei der Reform der Programmverwaltung darstellen. Die Kommission soll einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung für die Verwaltungsstrukturen der europäischen GNSS-Programme unterbreiten. Wir werden die Verordnung an die neuen Aufsichts- und Überwachungsaufgaben, wie sie sich aus dem von Ihnen mit dem Rat ausgehandelten Text ergeben, anpassen. Ich werde persönlich dafür Sorge tragen, dass das Parlament an dieser zweiten Etappe der Reform der öffentlichen Verwaltung der Systeme eng beteiligt wird.

Herr Minister, meine Damen und Herren, wir rechnen mit Ihrer Unterstützung für Galileo, damit der Weg für eine effektive und rasche Durchführung dieses immensen Gemeinschaftsvorhabens geebnet werden kann. Wir werden in den kommenden Monaten Gelegenheit haben, all die zahlreichen möglichen Anwendungen von Galileo zu besprechen, und dazu wird die Kommission einen Aktionsplan vorlegen. Damit diese Anwendungen Wirklichkeit werden, muss Galileo natürlich zustande kommen. Herr Präsident, dank des Europäischen Parlaments sowie dank des portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes hat Galileo meines Erachtens nun die besten Erfolgsaussichten.

  Etelka Barsi-Pataky, Berichterstatterin. − (HU) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Minister Žerjav, Vizepräsident Barrot, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat das Programm Galileo von Anfang an kontinuierlich und entschieden unterstützt. Im November vergangenen Jahres, 2007, führte das Europäische Parlament das Programm in einem mutigen Schritt in schnelleres Fahrwasser, und im Dezember billigte es die Mittel zur Entwicklung der GNSS-Programme aus dem überarbeiteten Gemeinschaftshaushalt.

Wir diskutieren heute eine Verordnung über die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo, der ein erfolgreicher informeller Trilog in erster Lesung vorangegangen ist. Die Finanzierung wird vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgen, was eine besondere Verantwortung gegenüber den europäischen Steuerzahlern und eine entsprechend sorgfältige Verordnung notwendig macht. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung, die Programmlenkung, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Sicherheit. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel gelernt, als wir mit so vielen Problemen konfrontiert waren. Auch mit Verordnungen beschreiten wir einen völlig neuen Weg. Man könnte sagen, wir betreten Neuland, handelt es sich doch um die erste gemeinschaftliche Infrastruktur, die gemeinsam errichtet wird und sich im gemeinsamen Besitz der EU befindet.

Zur Finanzierung – das Europäische Parlament erkennt an, dass die Entwicklungskosten des Programms 3,4 Milliarden Euro betragen, die von den Haushaltsbehörden zugesichert werden. Die Kommission wird ebenfalls aufgefordert werden, bis 2010 einen Vorschlag für die Finanzierung nach dem Jahr 2013 vorzulegen, insbesondere für Mittelbindungen für gemeinschaftliches Eigentum. Bitte beachten Sie, dass die Einhaltung des Zeitplans und die Vermeidung weiterer Verzögerungen für den finanziellen Erfolg der Programme von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Die Preispolitik wird nach eingehender Analyse der Nutzungsphase festgelegt, wobei zu beachten ist, dass die Verbraucher einen qualitativ hochwertigen Service erhalten. Das Programm-Management wird auf eine eindeutig gemeinsame Behörde zugeschnitten sein. Die Kommission ist für die Umsetzung und das Management des Programms verantwortlich und erhält bei ihrer Tätigkeit – in Ausschussverfahren – Unterstützung vom Programmausschuss. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ist die Durchführungsstelle, und es ist anzumerken, dass die vertragliche Vereinbarung zwischen der Kommission und der ESA Unterpfand für den Erfolg des Programms sein wird. Nach langer Aussprache wird die GSA (die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde) die Programmsicherheit überwachen.

Das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss sind sich darüber im Klaren, dass neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden müssen, damit das Programm Erfolg hat. Künftig werden wir den Stand der Umsetzung des Programms gemäß der im Anhang abgegebenen Erklärung alle drei Monate gemeinsam im Interinstitutionellen Ausschuss verfolgen; das Arbeitsprogramm wird jährlich überprüft. Die Vorschriften zu öffentlichen Vergabeverfahren waren ein wichtiger Bestandteil des im November vom Berichterstatter vorgelegten Berichts, und die wichtigsten Elemente wurden in den Vorschlag des Rates aufgenommen, dem wir absolut zustimmen. Mit dem Galileo-Programm verknüpfen wir Hoffnungen auf neue Technologien, Entwicklung, neue unternehmerische Chancen und Arbeit. Insbesondere verweisen wir auf die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in allen 27 Mitgliedstaaten. Die Vorschriften sehen dies vor.

Die Verhandlungsdelegation des Parlaments unter Leitung von Frau Angelika Niebler, Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), unterstützt von Schattenberichterstattern und Vertretern von Ausschüssen, die ihre Stellungnahmen abgaben, hat den bei der ersten Lesung verabschiedeten Text im Rahmen des informellen Trilogs dem ITRE-Ausschuss vorgelegt. Der ITRE-Ausschuss hat diesen einstimmig angenommen. Wir legen diese Regelungen nunmehr dem Europäischen Parlament in der Plenarsitzung vor. Abschließend möchte ich der slowenischen Präsidentschaft für ihren Einsatz für das Programm, der Kommission für ihre ausgezeichnete Arbeit und meinen Kollegen für ihre Unterstützung danken, die diese Einigung ermöglicht hat. Vielen Dank.

  Μargaritis Schinas, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. − (EL) Herr Präsident, ich möchte im Namen des Haushaltsausschusses die Zufriedenheit mit dem Ergebnis zum Ausdruck bringen, das wir erreicht haben. Dies verspricht natürlich eine Besonderheit zu sein: Normalerweise ist der Haushaltsausschuss aufgefordert, das Geld für ein bestimmtes Programm ausfindig zu machen, aber hier war das Gegenteil der Fall. Wir hatten das Geld bereits, und wir versuchten, die Struktur des Programms festzulegen. Nach Gesprächen mit dem Rat an etwa vierzig Tagen ist uns dies schließlich gelungen.

Die Billigung von Galileo belegt meines Erachtens drei wichtige Fakten. Erstens zeigt unsere Bereitschaft, die Mittel für einen technologisch so anspruchsvollen Plan bereitzustellen, und dies zu einem Zeitpunkt, da man der EU nachsagt, keine besonderen Ambitionen zu hegen, dass die EU ihre Kritiker oft Lügen straft, wenn es um den Nutzen von Bürgern und Unternehmen geht.

Zweitens hätte es, wie Kommissionsmitglied Barrot hervorhob, ohne das Europäische Parlament kein Galileo gegeben. Das Europäische Parlament hat eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen mit dem Rat über die Mittel gespielt, die aufgebracht werden mussten, insbesondere weil der private Sektor allen Zusagen zum Trotz keine Mittel bereitstellte.

Drittens haben wir nun ein Programm, das vollständig von der Gemeinschaft finanziert ist. Da dieses Programm ausschließlich von den europäischen Steuerzahlern unterstützt wird, hat das Europäische Parlament besondere Verpflichtungen, ebenso die Programmverwalter, d. h. die Europäische Kommission, die ESA und die Galileo-Aufsichtsbehörde.

Wir werden die Verantwortung nicht scheuen. Bis 2013 werden wir die Verwaltung des Programms sehr genau überwachen. Es geht um sehr viel Geld, daher ist unsere Verantwortung besonders schwerwiegend.

Vielen Dank, ich beglückwünsche all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, dieses hochbefriedigende Ergebnis zu erreichen.

  Anne E. Jensen, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. − (DA) Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte auch ich meine große Genugtuung über das heute erreichte Ergebnis zum Ausdruck bringen. Galileo wird zukünftig für effektiveren, sichereren und umweltfreundlicheren Verkehr sorgen. Bei allen Transportarten – auf der Straße, mit der Bahn, in der Luft und zur See – wird dieses System für bessere Verwaltung und Kontrolle sorgen. Das gilt gleichermaßen für Privatunternehmen, die Behörden sowie eine bessere Information für uns als Bürger.

Von vielen wurde die Frage gestellt: Weshalb brauchen wir Galileo, da wir doch bereits GPS haben? Doch GPS haben wir nur ausgeliehen. Die EU verfügt über keinerlei Kontrolle über diese Technologie. Da die Satellitennavigation für unsere Gesellschaft aber immer wichtiger wird, muss die EU auch ihre eigene Infrastruktur und umfassende Kenntnisse und Fachwissen besitzen. Wenn jetzt Galileo, das mit dem Geld der EU-Steuerzahler in Höhe von 3,5 Milliarden Euro finanziert wurde, seinen Weg in den Weltraum antritt, müssen wir dafür sorgen, dass die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament Einfluss auf zukünftige Prozesse hat.

Ich möchte Frau Barsi-Pataky für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem Bericht danken. Mein Dank gilt ferner Herrn Schinas sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Frau Niebler, für die gute Zusammenarbeit sowie dafür, dass wir bei den Verhandlungen als Team agiert haben. Auch Kommissar Barrot danke ich für seine Unterstützung in dieser Angelegenheit. Nicht zuletzt möchte ich auch den slowenischen Ratsvorsitz zu dem hervorragenden Ergebnis beglückwünschen, das wir erzielt haben.

  Angelika Niebler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrter Herr Minister, verehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Europa! Wir geben grünes Licht für eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union – für das Satellitennavigationssystem Galileo. Wie meine Vorredner möchte auch ich zunächst herzlich Dankeschön sagen, ein Dankeschön an unsere Berichterstatterin, Frau Barsi-Pataky, ein Dankeschön für die exzellente Zusammenarbeit auch an die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und aus dem Verkehrsausschuss. Ich denke, wir haben als Parlament bei dem Dossier sehr gut zusammengearbeitet und mit dem Rat und der Kommission ein wirklich gutes Ergebnis erzielt.

Vielfach ist diskutiert worden, ob wir überhaupt ein europäisches Satellitennavigationssystem brauchen. Frau Jensen hat es angesprochen: Wir haben doch das amerikanische GPS, die Russen haben GLONASS, die Chinesen bauen etwas auf. Das zeigt ja schon, dass wir uns auch ein eigenes europäisches Satellitennavigationssystem leisten müssen. Wir müssen diese Technologie in Europa haben.

Wir brauchen das Know-how, um solche Systeme auch eigenständig in Europa zu bauen, und wir müssen auch für unsere Mittelständler etwas tun, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nämlich dann, wenn die Infrastruktur geschaffen ist, davon profitieren werden, indem sie Anwendungen in vielen Bereichen entwickeln, an die wir heute vielleicht noch gar nicht denken: im logistischen Bereich, im Straßenverkehrsbereich, bei der Schifffahrt, Bahn, Luftfahrt, im Sicherheitsbereich. Es gibt so viele Anwendungen, und ich hoffe, dass wir heute gerade für unsere Mittelständler eine gute Vorarbeit geleistet haben.

Galileo hat eine lange Geschichte. Ich will das nicht wiederholen, ich möchte nur betonen, dass das Parlament immer hinter dem Projekt Galileo stand. Wir haben letztes Jahr die Finanzierung über die europäischen Steuermittel gesichert, und mit der Abstimmung morgen werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass hier die Projektabwicklung ordentlich läuft, dass der Abwicklungsprozess transparent gestaltet wird und wir als Parlament, als Mitgesetzgeber in Europa, in die weitere Entwicklung und Abwicklung dieses Projekts eingebunden sind.

  Norbert Glante, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, werter Kommissar Barrot! Galileo könnte auch den Untertitel „Die unendliche Geschichte“ tragen. Ich hoffe, mit der heutigen Diskussion und der morgigen Abstimmung ist dieser Untertitel vom Tisch. Die unendliche Geschichte wird jetzt konkreter.

Ich möchte ausdrücklich Frau Barsi-Pataky für die kollegiale Zusammenarbeit danken, nicht nur jetzt in den Trilog-Verhandlungen, sondern auch in den letzten Jahren. Sie war immer eine faire Partnerin, und wir haben vernünftige und gesunde Kompromisse gefunden. Der Dank geht natürlich auch an die Präsidentschaft und vor allen Dingen an die Vertreterin der Präsidentschaft, die mit uns die fünf Trilog-Verhandlungen geführt hat. Eine sehr kompetente, engagierte Frau, die es mit Sicherheit – vermute ich einmal – im Rat nicht ganz einfach hatte, diese Kompromisse zu finden.

Meine Fraktion, die Sozialdemokraten, standen immer hinter dem Projekt Galileo, und sie stehen auch jetzt hinter dem gefundenen Ergebnis. Ich kann Ihnen versichern, morgen wird es bei uns in der Fraktion keine Gegenstimme geben, wir werden alle dafür stimmen. Wir müssen auch registrieren – und ich darf Sie bitten, das einfach einmal so nebenbei zu registrieren, das muss ja nicht ins Protokoll –, dass der eine oder andere deutsche Vertreter den einen oder anderen Kampf mit der eigenen Regierung zu führen hatte, um das auf den Weg zu bringen. Kollegin Niebler lächelt, sie weiß, wovon ich rede.

Es ist uns gelungen, mit dieser Verordnung klare Strukturen zu definieren, eine klare Verantwortung zu finden zwischen Kommission, Aufsichtsbehörde und der ESA. Wir haben das „Interinstitutionelle Panel“, in dem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Fortschritt dieses Projektes begleiten werden. Wir werden uns bis 2013 viermal jährlich treffen, und wir gehen alle davon aus, dass 2013 ein Datum ist, an das wir uns ebenfalls halten werden. Und 3,4 Milliarden ist ein Budget, an das wir uns auch halten werden, sonst wird es schwierig, zu argumentieren.

Galileo ist – das hat meine Kollegin Niebler eben angesprochen – nicht nur ein Satellitennavigationssystem, mit dem der eine oder andere Bürger vielleicht schneller zum Ziel gelangt. Galileo ist für uns eine wichtige technologische Entwicklung in Europa, und wir müssen das Know-how, das wir in der Weltraumfahrt, in der Navigationstechnik, in der Elektronik haben, beibehalten. Deswegen ist es für uns wichtig, dieses Projekt hier durchzuführen.

Wichtig ist jetzt vor allen Dingen, dass die Kommission die Ausschreibung vor dem Sommer fertigstellt. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Es wird eine dezidierte Regelung geben. Wir müssen der Industrie eine zweite Chance geben, und die Industrie hat diese zweite Chance zu nutzen. Ich hoffe, die Industrievertreter wissen, was auf sie zukommt. Wir können uns ein zweites Scheitern aufgrund von Schwierigkeiten mit der Industrie nicht leisten. Ich bin sehr gespannt auf den Vorschlag, den Aktionsplan der Kommission und vor allen Dingen auch auf die Finanzielle Vorausschau ab 2014.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einmal gemeinsam feststellen: PPP ist deswegen nicht endgültig gescheitert. Ab 2013/2014 können wir beim Betrieb des Modells wieder PPP anwenden. Ich würde PPP jetzt nicht zur Gänze verteufeln wollen.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Minister, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Weltraumfachleute könnte der Name Galileo nicht nur einen italienischen Astronom in Erinnerung rufen, sondern auch eine von der NASA zur Erforschung von Jupiter und seiner Monde entworfene US-amerikanische Weltraumsonde, die am 18. Oktober 1989 von der Raumfähre Atlantis aus gestartet wurde. Dieser Start war jedoch aufgrund der Einstellung der Flüge von Raumfähren nach dem Challenger-Unglück mit erheblicher Verspätung erfolgt.

Die Galileo-Mission innerhalb des Jupiter-Systems war schließlich ein spektakulärer Erfolg. Zum europäischen Galileo-Programm bestehen Parallelen. Das Programm erlitt Rückschläge. Ich hoffe jedoch, dass sich unser Programm als genauso erfolgreich erweisen wird. Vor allem hoffe ich, dass der Name Galileo ab jetzt mit dem Erfolg des europäischen Programms verbunden sein wird.

Eingedenk der schwierigen Zeiten im Zusammenhang mit dem Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaft müssen alle Kräfte aufgeboten werden, damit dieses Projekt gelingt. Das Europäische Parlament wollte die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und seine Verantwortung als Teil der Haushaltsbehörde auf sich nehmen. Dass das Europäische Parlament letzten Endes bereit war, eine Aufsichtsbehörde beizubehalten, erscheint mir wichtig. Die Überwachung durch Fachleute ist nämlich notwendig, insbesondere weil das Galileo-Programm für die Europäische Union eine Premiere bedeutet.

Erstmals investiert die Europäische Union in Infrastrukturen, die ihr Eigentum sein werden. Die Europäische Kommission wird die Bauherrin und die Europäische Raumorganisation der Bauleiter sein. Diese Aufgaben müssen klar definiert und aufgeteilt, aber auch entsprechend überwacht werden. Da sich das Parlament stark für das Projekt eingesetzt hatte, erscheint es mir nur gerechtfertigt, dass es an der Überwachung des Programms beteiligt wird. Ich begrüße daher die Einrichtung dieses Interinstitutionellen Galileo-Ausschusses, der aus Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission bestehen und es jedem der Organe, insbesondere dem unsrigen, ermöglichen wird, seine Aufgaben wahrzunehmen. Das Projekt muss ein Erfolg werden. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne, in erster Linie aber vor ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Die ESA muss sich dazu meines Erachtens auf das Netzwerk europäischer Sachverständiger stützen, sich mit dem nötigen Sachverstand umgeben. Es geht darum, die Unternehmen, die die verschiedenen Segmente bauen, zu koordinieren, die Systemsicherheit zu gewährleisten und die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Ich werde mir die Freiheit nehmen, zur Nutzung von Galileo für militärische Zwecke einen persönlichen Standpunkt vorzutragen. Das Europäische Parlament sah sich veranlasst, die Möglichkeiten der militärischen Nutzung erheblich einzuschränken. Das ist schade, doch vielleicht wird das Programm, sobald es einen bestimmten Reifegrad erreicht hat, den Nachweis erbringen, dass eine gezielte militärische Nutzung dieses Instruments zweckdienlich ist. Galileo Galilei hat die Wissenschaft vorangebracht, aber indirekt auch die Philosophie und andere Bereiche des Denkens. Galileo wird beträchtliche Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Anwendungsmöglichkeiten, der Unabhängigkeit unseres Kontinents, aber auch des Engagements der Union haben.

  David Hammerstein, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Frau Barsi-Pataky und allen unter uns, die am Prozess beteiligt waren, für ihre Aufgeschlossenheit danken.

Das letzte Galileo-Projekt mit privaten Investitionen ist fehlgeschlagen, und wir richten den Blick nun auf ein Projekt, das nur aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Das bedeutet eine größere soziale Verantwortung für das Projekt.

Insofern freuen wir uns, dass Galileo einen hochqualitativen Service zu fairen Preisen verspricht; faire Preise, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Investitionen den Bürgern zugute kommen, sodass sie für die künftigen Dienste nicht doppelt zu zahlen haben.

Sehr positiv ist auch die Tatsache, dass Galileo mit dem bestehenden GPS-System der USA vollständig kompatibel sein muss; dass es sich ein Beispiel an dieser Linie kompatibler Dienste nimmt.

Ein wichtiger Aspekt ist ferner, dass der Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre bei Galileo technisch berücksichtigt sind. Mit einem Wort, Galileo hat ein neues Leben erhalten. Wir hoffen, diese Gelegenheit nutzen zu können, um allen europäischen Völkern hilfreiche und innovative Dienste zu bieten.

  Vladimír Remek, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter freue ich mich, dass wir die größten Probleme gelöst haben, die der Durchführung des Galileo-Systems im Wege standen. Ich möchte den wesentlichen Beitrag von Frau Barsi-Pataky hervorheben, deren Fachwissen und diplomatisches Feingefühl dazu geführt haben, dass wir uns erneut mit diesem Thema befassen. Ich sage dies auch als Teilnehmer am Trilog mit dem Rat und der Kommission, der unter der – meiner Meinung nach sehr erfolgreichen – Leitung von Frau Niebler im Namen des Parlaments stand.

Ich spreche hier nicht zum ersten Mal über Galileo. Wie früher schon bestreite ich nicht, dass es sich hierbei um ein Projekt handelt, das nicht nur ehrgeizig und kostspielig ist, sondern auch – oder genau aus diesem Grund – bei einigen Kollegen in meiner Fraktion umstritten ist. Aufgrund meiner Erfahrungen auf dem Gebiet der Kosmonautik bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir in Europa den richtigen Weg eingeschlagen haben. Das beste Argument für Galileo wäre definitiv, wenn das System so schnell und erfolgreich wie möglich funktionieren würde. Nachdem der Versuch mit einem Konsortium aus Privatunternehmen fehlgeschlagen ist, wurde schließlich eine vorsichtige Lösung erzielt. Hat man erwartet, dass Europa seine Chance vergibt, bei der Technologie eine Spitzenposition einzunehmen? Sollten wir etwa „Nein“ zu der Möglichkeit sagen, die Produktivität der Fertigung und die Sicherheit aller Transportarten zu erhöhen, mehr Kraftstoffe einzusparen, Industrie- und sonstige Katastrophen schneller zu bewältigen, sowie zu anderen Vorteilen, die Galileo bietet? Ich bin überzeugt, dass wir das nicht wollen.

Der fragliche Text gibt auch auf häufig gestellte Fragen eine Antwort, beispielsweise zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre oder zu Garantien für fairen ökonomischen Wettbewerb. Er betrifft außerdem kleine und mittlere Unternehmen, an die mindestens 40 % der ausgeschriebenen Arbeiten zu vergeben sind. Galileo ist nicht billig, doch durch das Programm dürften ungefähr 140 000 neue Arbeitsplätze in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden. Ich bin überzeugt, dass der Privatsektor zurückkommen und auch von dem Projekt profitieren will, sobald Galileo funktioniert. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich die Behörde, die Galileo verwaltet, eingeladen habe, uns in Prag zu besuchen. Wir sind nach wie vor daran interessiert und die Einladung steht. Die Tschechische Republik gehört zu den kleinsten Ländern der Union und betrachtet das Projekt Galileo als eine Chance für die Zukunft.

  Jeffrey Titford, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Seien wir doch ehrlich. Die Satellitennavigationsprogramme der EU sind eine totale Katastrophe. Der private Sektor hat den Braten frühzeitig gerochen und sich bei Galileo schnell aus dem Staub gemacht. Doch ist die EU bereit, das Offensichtliche zu akzeptieren und das Projekt einzustellen? Nein, ganz und gar nicht. Stattdessen liegt uns dieser Bericht vor, in dem nicht nur die Fortsetzung des Projekts befürwortet wird, sondern auch, dass der europäische Steuerzahler nun für das gesamte Vorhaben blechen soll. So wird eine massive Aufstockung des Haushalts für diesen Zweck von 120 Millionen britischen Pfund auf 715 Millionen britische Pfund beantragt. Mit anderen Worten, für dieses empörende Vorhaben sollen freizügig fast beliebig hohe Beträge lockergemacht werden.

Die USA haben ein eigenes Satellitennavigationssystem, das GPS, und deshalb muss die EU auch eins haben; das ist der eigentliche Grund für Galileo. Das ist eine kindische Politik, die jeglicher Vernunft entbehrt, für die es keine glaubwürdige wirtschaftliche Rechtfertigung gibt und die moralisch und ökologisch korrupt ist.

Diese Institution verbringt viel Zeit damit, über die Umwelt zu diskutieren und Bußmaßnahmen einzuführen, mit denen den Menschen in Europa ein permanent schlechtes Gewissen wegen ihres ökologischen Fußabdrucks eingeredet werden soll. Und trotzdem versuchen wir, ein Projekt durchzuziehen, dessen Auswirkungen auf die Umwelt fast unberechenbar sein werden. Hat vielleicht einmal jemand über den ökologischen Fußabdruck nachgedacht, den der Start der 30 Satelliten haben wird, die für das System Galileo benötigt werden und für die riesige Mengen an Raketentreibstoff verbrannt werden müssen? Angesichts der verheerenden Wirkung der GFP und der GAP und ganz zu schweigen von den zwei überflüssigen Parlamentsgebäuden – hier und in Brüssel – ist der ökologische Ruf der EU ohnehin schon höchst fragwürdig.

Ich fordere alle Abgeordneten hier und heute auf, insbesondere jene, die sich als Kämpfer für die Umwelt verstehen, ihr Gewissen zu prüfen und diese kolossale Fehlinvestition abzulehnen. Wir brauchen Einrichtungen, die bereits im Rahmen des amerikanischen GPS zur Verfügung stehen, nicht zu duplizieren, und auf keinen Fall sollten wir die Umwelt in derart überflüssiger Weise mit Schadstoffen belasten.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen, der Berichterstatterin Frau Barsi-Pataky meinen Dank auszusprechen. Sie engagiert sich seit langem auf diesem Gebiet und hat zu den gemeinsamen Beschlüssen und Vereinbarungen zur erfolgreichen Umsetzung des Galileo-Programms einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.

In meinem Redebeitrag möchte ich zwei wichtige Aspekte hervorheben, die für die erfolgreiche Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme von maßgeblicher Bedeutung sind. Ich begrüße die gemeinsame Vereinbarung und den Beschluss über die Bereitstellung von Finanzmitteln für diese Programme sehr, ebenso die Tatsache, dass zusätzliche Gelder gefunden wurden, nachdem das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft zur Finanzierung des Galileo-Programms gescheitert war. Ich halte dies für eine sehr verantwortungsbewusste und vernünftige Entscheidung aller europäischen Institutionen. Wir haben dies im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Plenum als sehr positive Entwicklung gewertet.

Ich meine, die Europäische Union muss sich unter Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder an solchen Programmen und am Ausbau dieses Sektors beteiligen, verfügt dieser doch über ganz erhebliches Potenzial zur Entwicklung neuer Dienstleistungen mit hohem Mehrwert, die in fast allen Bereichen der Gesellschaft benötigt werden.

Der zweite Aspekt bei der Durchführung der Programme ist der Beschaffungsprozess während der Entwicklungsphase von Galileo. Auch hier möchte ich meine Genugtuung über die Vorschläge für eine ausgewogene Beteiligung in allen Phasen, darunter die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen in allen Mitgliedstaaten, zum Ausdruck bringen.

Ebenso werden durch die Aufgliederung der Auftragsvergabe für die Infrastruktur in sechs Hauptarbeitspakete sowie eine Reihe weiterer Arbeitspakete mehr Zulieferer in die Lage versetzt, an der Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, was den gesamten Umsetzungsprozess nur verbessern kann.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, alle maßgeblichen Institutionen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufzufordern, eine öffentlichkeitswirksame Werbekampagne anzustoßen, damit gewährleistet ist, dass alle relevanten Akteure sowohl während der Entwicklungsphase als auch später beim Betrieb des Galileo-Systems einbezogen werden.

  Gilles Savary (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich gehöre zu denen, die dabei waren, als das Galileo-Projekt aus der Taufe gehoben wurde, und so bin ich wohl besser in der Lage, die Tragweite der Verzögerung zu ermessen. Dieses Projekt ist meines Erachtens mit zwei Mängeln behaftet.

Zum einen handelt es sich um das erste gemeinschaftliche Großvorhaben unter Beteiligung der Industrie. Es war nicht leicht, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Union Eigentümerin eines Satellitennavigationssystems sein könnte, und daher war viel Zeit erforderlich, um eine politische Einigung zu erzielen. Zum andern konnte nicht der ursprünglich entworfene Aktionsplan zugrunde gelegt werden, aus dem einfachen Grund, dass das GPS, unser großer Konkurrent, kostenlos ist und zu 100 % von der amerikanischen Regierung finanziert wird.

Diese beiden Anfangsschwierigkeiten, über die wir uns im Klaren sein mussten, galt es zunächst einmal zu überwinden, bevor, auf Betreiben des slowenischen Vorsitzes und von Jacques Barrot, ein bemerkenswerter Konsens zwischen den drei Organen erzielt wurde. Dieser Trilog hat dazu geführt, dass uns nun ein Dokument und ein Text vorliegen. Morgen wird der Startschuss für Galileo gegeben, bevor am Samstag in Baikonur der zweite Satellit gestartet wird.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Es gibt viel Euphorie bezüglich Galileo. Aber es gibt zwei riesengroße Wermutstropfen.

Erstens: die hohen Kosten, die inzwischen fast ausschließlich die Steuerzahler in der EU übernehmen. Es ist die Rede von mindestens 3,4 Milliarden Euro, es werden aber sicher noch mehr.

Zweitens: die voraussehbare militärische Nutzung von Galileo. Galileo wurde immer als die zivile Alternative zu GPS angepriesen. Die ausschließlich zivile Nutzung wurde sogar vertraglich festgeschrieben. Die jetzt geplante Finanzierung durch den EU-Haushalt erlaubt nach den gültigen Verträgen keine militärische Nutzung. Da warten so manche auf den Vertrag von Lissabon, der dies ermöglichen würde, der aber hoffentlich in Irland per Referendum abgelehnt wird. Doch die militärische Nutzung ist längst geplant. Hier hofft man auf verfügbares Geld aus dem Rüstungsbereich für Galileo. Der vierte Dienst von Galileo, der so genannte staatlich regulierte Dienst, ist offensichtlich als dual use auch für Militäroperationen vorgesehen, ebenso wie für Polizei, Küstenwache und Geheimdienste. Sagen Sie bitte dazu etwas!

Ein zweites militärisches Satellitenprogramm braucht niemand, es sei denn, es wird für geostrategische und militärische EU-Interessen genutzt. Deshalb darf Galileo nur ein ziviles Projekt sein.

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Es wäre schwierig, ein europäisches Programm zu finden, das die Ziele der Lissabon-Strategie so gut verfolgt wie die Aktivitäten im Rahmen des europäischen globalen Satellitennavigationssystems. Dazu zählen Forschung und Entwicklung im Bereich der Hochtechnologien, die Schaffung neuer Möglichkeiten für junge Menschen, neue und bessere Arbeitsplätze, Unternehmensentwicklung usw. usf.

Die Umsetzung des Systems ist so anspruchsvoll, dass kein Mitgliedstaat sie allein bewältigen könnte. Genau hier zeigt sich deutlich der Mehrwert der europäischen Integration. Außerdem sorgt die Umsetzung des Systems für mehr Unabhängigkeit für Europa und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Noch bis vor kurzem war das Projekt praktisch begraben, weil es Probleme mit der Finanzierung gab. Deshalb beglückwünsche ich die Berichterstatterin, Frau Barsi-Pataky, und die Leiterin des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments, Frau Niebler, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Ich möchte auch den slowenischen Vorsitz des Europäischen Rates zu seiner Einigung mit dem Europäischen Parlament beglückwünschen.

Bei der Umsetzung ist jedoch eine mehrjährige Verzögerung eingetreten. Ich würde mir wünschen, dass die nächsten Abschnitte, die auch konkrete Maßnahmen umfassen, schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden, und appelliere in diesem Sinne an alle Beteiligten. Das System dient dem praktischen Einsatz anspruchsvollster und unterschiedlichster Anwendungen. Ich weiß, dass in einigen Mitgliedstaaten die durchführbaren Anwendungen bereits Teil existierender politischer Strategien sind. In Slowenien beispielsweise wurde ein Aktionsplan für die Erhebung von Mautgebühren bei freiem Verkehrsfluss beschlossen, und ich hoffe, dass wir für diesen Zweck europäische Satelliten und nicht Satelliten anderer Länder nutzen werden.

Abschließend sei noch erwähnt, dass wir eine Aufsichtsbehörde bilden und über ihren Sitz entscheiden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten sich an den Beschluss des Rates aus dem Jahre 2003 erinnern und den Sitz der Behörde an einen der neuen Mitgliedstaaten vergeben, in denen noch keine europäische Einrichtung ihren Sitz hat. Ein solcher Kandidat wäre Ljubljana, die Hauptstadt Sloweniens. Der Vorschlag dieses Kandidaten erfreut sich sehr großer Unterstützung und wurde in der Hoffnung auf Erfolg sorgfältig und gründlich erarbeitet.

  Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Herr Präsident! Eigentlich müssen wir Europäer uns heute gratulieren, da wir das Glück haben, ein so symbolisches Projekt wie Galileo erfolgreich abzuschließen, das dem Wunsch nach einer größeren Sichtbarkeit des europäischen Fortschritts in allen Bereichen, einschließlich des Weltalls, des Verkehrs und der Kommunikation, Rechnung trägt, ein Projekt, das auch als Plattform für vielfache Dienste der Zukunft dient, die heute nur in unserer Vorstellung existieren.

Ich möchte Frau Barsi-Pataky, der Berichterstatterin, meinen Dank und meine Glückwünsche aussprechen für ihre Entschlossenheit, zu seiner Entstehung beizutragen und seine Fortsetzung durch die Überwachung seitens dieser interinstitutionellen Gruppe zu sichern. Diese Gruppe stellt meiner Ansicht nach eine sehr positive Neuerung dar, die vielleicht auch auf andere Themen Anwendung finden kann.

Insbesondere möchte ich der Kommission und ihrem Vizepräsidenten, Herrn Barrot, zu seiner Beharrlichkeit und seinen bisweiligen Wutausbrüchen gratulieren, die fraglos von Nutzen waren, um wesentliche finanzielle Hindernisse sowie nationale Vorbehalte und Egoismen zu überwinden.

Abschließend gestatten Sie mir, der slowenischen Präsidentschaft und durch sie dem Rat Anerkennung zu zollen, da sie geholfen haben, dieses Ziel zu erreichen und zu einer Einigung zu kommen. Und auch dem Volk meines Landes, den Spaniern, gilt meine Achtung, denn wir haben großes Vertrauen in dieses Projekt und den Wunsch, mit all unserer Energie und unseren Fähigkeiten dazu beizutragen.

Mir bleibt nur zu versichern und zu garantieren, dass alle Vereinbarungen, die getroffen wurden und über die das Parlament morgen abstimmt, umgesetzt werden, und ich möchte nochmals die Aufmerksamkeit auf die Gruppe lenken, die von Frau Barsi-Pataky ins Leben gerufen wurde.

  Der Präsident. – Der Vertreter des Rates, Herr Žerjav, hat mir mitgeteilt, dass er uns vor 18 Uhr verlassen muss; deswegen hat er darum gebeten, das Wort ergreifen zu dürfen. Mir ist nicht ganz klar, was für eine Rede das sein wird, da für gewöhnlich der Kommissar und der Rat das Privileg haben, eine Diskussion zusammenzufassen, und diese Diskussion ist noch nicht beendet. Dennoch ist es meine Pflicht, einem Vertreter des Rats das Wort zu erteilen, was ich hiermit tue.

  Radovan Žerjav, amtierender Ratspräsident. − (SL) Gestatten Sie mir, Ihnen aufrichtig für Ihre sehr konstruktive Debatte zu danken und mich gleichzeitig dafür zu entschuldigen, dass ich die Sitzung aufgrund meiner Heimreise vorzeitig verlassen muss.

Wenn Sie gestatten, möchte ich Sie abschließend daran erinnern, dass die Augen der Öffentlichkeit auf das Projekt Galileo gerichtet sind. Der Erfolg des europäischen GNSS-Systems betrifft nicht nur Europa, sondern die Ergebnisse werden auch auf internationaler Ebene sichtbar sein.

Ich teile Ihre Ansicht, dass es sich dabei um die erste gemeinsame europäische Struktur handelt. Deshalb dürfen wir keine wertvolle Zeit verschwenden, sondern müssen für die vordringliche Durchführung dieser Programme grünes Licht geben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verabschiedung der Durchführungsverordnung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Projektes Galileo darstellt. Deshalb liegt sehr viel kollektive Arbeit vor uns, und wir glauben, dass wir in Zukunft ebenso erfolgreich sein werden, wie wir es in der Vergangenheit waren.

  Ulrich Stockmann (PSE). – Herr Präsident! Ich will noch ein paar Wermutstropfen in den Wein gießen. Nach der großen Krise haben wir jetzt einen guten und ausgewogenen Verordnungsvorschlag, der die Aufbauphase aus meiner Sicht sichern wird. Damit dürfen wir jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen. Mit dem geplanten Beginn der Betriebsphase 2013 hat sich das Projekt um fünf Jahre verschoben. Damit scheitert unsere industriepolitische Strategie, mit Galileo vor GPS 3 auf dem Markt zu sein und weltweit die Standards zu setzen. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht noch immer eine ausführliche Analyse der selbstgemachten Krise durch die Kommission, denn wir müssen aus dem Scheitern des PPP-Modells lernen, da mit Caesar ein weiteres PPP-Modell ansteht.

Wir haben nun mit Galileo keinen Systemvorsprung mehr, deshalb wird die Systemvermarktung deutlich schwieriger. Aus diesem Grund müssen wir rechtzeitig eine Diskussion über die öffentlichen Kosten der Betriebsphase nach 2013 führen, und dazu sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir öffentlich finanzierte Systeme für Galileo festschreiben können wie die Maut, eCall und Caesar. Als Letztes: Wir brauchen schon jetzt ein Programm für die Anwendung in der Kombination von Galileo- und GPS-Signalen. Darauf müssen wir uns konzentrieren, denn darin liegt der Mehrwert.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich gehöre zu jenen, die der Ansicht sind, dass wir uns heute zu der Entschlossenheit beglückwünschen müssen, mit der die Gemeinschaftsinstitutionen die Höhen und Tiefen des Projekts überwunden haben. Endlich sind wir in der Lage und haben die Sicherheit, um mit der Planung der Einsatzphase von Galileo beginnen zu können.

Wir begrüßen ebenso die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die breitestmögliche Beteiligung am Programm zu sichern. Im Folgenden möchte ich auf einen wichtigen Aspekt eingehen: den zivilen Charakter des Projekts, der eine wesentliche Bedingung für die Gewährleistung der Transparenz bei seinem Betrieb darstellt.

Die Unabhängigkeit des Systems wird die Möglichkeit der Zertifizierung der Dienste für die Nutzer und Garantien für seine Qualität bieten. Sie sind Voraussetzungen für die Entwicklung einer breiten Palette neuer kommerzieller Anwendungen, die unseren kleinen und mittleren Unternehmen große Chancen eröffnen und die auch ein erhebliches Potenzial im Umwelt- und Sozialbereich besitzen: Navigation für Blinde, Planung der günstigsten Zugangswege für Rollstuhlfahrer usw.

  Christine De Veyrac (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Wie EGNOS symbolisiert das Galileo-Programm den Geist Europas: sich zusammenschließen, um gemeinsam weiter voranzugehen.

Mehr als jedes andere Projekt spiegelt Galileo den Gemeinschaftsgeist wieder und nicht nationale Egoismen. Die Idee einer auf nationalen Beiträgen beruhenden Finanzierung, wenn auch nur teilweise, war kein vernünftiger Vorschlag. Zum Glück hat man sich anders entschieden und sich auf eine vollständige Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt geeinigt.

Ich danke der Europäischen Kommission für die gefundene Ersatzlösung in Ermangelung eines Einvernehmens zwischen den Unternehmen sowie für ihr Bemühen um einen Vorschlag für ein Vergabeverfahren, bei dem alle Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einbezogen wären.

Heute besteht endlich finanzielle Transparenz. Erfreulicherweise sind unsere Institution und der Rat bereit, unverzüglich ihre Zustimmung zu geben. Die Fachwelt und die Beschäftigten der Raumfahrtindustrie – und in meiner Toulouser Gegend bin ich mit vielen von ihnen zusammengekommen – setzen große Erwartungen in uns. Enttäuschen wir sie nicht.

  Pierre Pribetich (PSE). – (FR) Herr Präsident! (unhörbar) Galileo, die erste Gemeinschaftsinfrastruktur, erfordert, dass alle Akteure das gleiche Ziel verfolgen: den Erfolg.

Diese Herausforderung bestätigt, so es dessen überhaupt bedurfte, die Notwendigkeit einer entsprechenden Unterstützung. Im Vergleich zu seinem GPS-Konkurrenten ist Galileo aufgrund einer Reihe von Rückschlägen bislang leider nicht vorangekommen. Mit diesem geänderten Vorschlag werden wir uns die Mittel für einen Erfolg auf der Grundlage einer gemeinsamen Willensbekundung an die Hand geben. Beim Aufbau dieses globalen Navigationssystems muss unser neues Ziel in einer Abkehr von komplizierten Regelungen, in einer neuen Architektur, klar festgelegten Aufgaben und einer neuen Verwaltung bestehen.

Damit ließen sich weitere Zeitverluste über die bisherige fünfjährige Verzögerung hinaus vermeiden. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Überwachung der konkreten Anwendung sowie für die Ingangsetzung und Forcierung der Eroberung der Märkte durch Förderung seiner Weiterentwicklung. Die Elektronik- und die Softwareindustrie können bei einem Erfolg des Funknavigationssystems nur Gewinner sein. Die Sicherstellung seines Vorrangs gegenüber dem bestehenden System wird einen harten Kampf bedeuten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf die Frage des Standorts der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für Galileo konzentrieren. Ich würde sagen, dass die Tschechische Republik das am besten geeignete Land wäre und darüber hinaus ein Mitgliedstaat ist, in dem sich noch keine europäische Agentur befindet. Prag liegt an einem strategisch hervorragenden Punkt im Herzen Europas. In dem für das neue Headquarter vorgeschlagenen Gebäude in der ehemaligen militärischen Zone Klecany ist gegenwärtig das Informatikministerium untergebracht. Abgesehen davon ist die Tschechische Republik ein Land mit einem hohen Sicherheitsstandard, dessen Wissenschafts- und Forschungsniveau zumindest vergleichbar mit dem der entwickelten Länder der Europäischen Union ist. Außerdem läuft in der Tschechischen Republik seit 2001 ein Projekt zur Erforschung von vier Anwendungen des Systems für Eisenbahnen, Straßen, Flughäfen und den Transport gefährlicher Güter. Die tschechische Technische Universität in Prag koordiniert ein Projekt für einen Ground Receiver, der sowohl mit dem amerikanischen als auch dem russischen Navigationssystem kompatibel ist. Darüber hinaus ist Prag auch ein bekannter und wunderschöner Ort, an dem europäische Kongresse durchgeführt werden können.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Das Galileo-Programm ist endlich fertig. Es ist ein strategisches Instrument für die Zukunft der Europäischen Union, denn es leistet einen Beitrag zu so wichtigen Aspekten der Integration wie Forschung und Innovation, europäische Raumfahrtpolitik und europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist ein mächtiges Instrument, mit dem die EU einen wichtigen Platz auf der internationalen Bühne einnimmt.

Im Zusammenhang mit dem heute vorgestellten Programm sei daran erinnert, dass das Parlament die Aufgaben klar zugewiesen und die Verantwortung zwischen der Europäischen Kommission, der Aufsichtsbehörde des Europäischen Satellitennavigationssystems und der Europäischen Raumfahrtbehörde verteilt hat. Die Kommission soll allein für die Verwaltung des Projektes zuständig sein, alle Maßnahmen und Aufgaben, die von der GSA und der ESA übernommen werden, sollen dagegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission durchgeführt werden.

Darüber hinaus hat das Parlament sehr deutlich erklärt, dass in Zukunft keine Verzögerungen hingenommen werden, wozu die Gründung des interinstitutionellen Galileo-Auschusses beitragen soll. Wenn das Parlament darüber berät, ob es diesen Vorschlag unterstützt, muss es bedenken, dass die Mitgliedstaaten mit der Errichtung einer Infrastruktur für die Satellitennavigation finanziell und technisch überfordert sind, weswegen dies ja eine Aktion der Gemeinschaft ist.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich den Kollegen anschließen, die Vizepräsident Barrot, unsere Berichterstatterin Barsi-Pataky und die Kollegin Angelika Niebler wegen ihres langen Atems ausdrücklich gelobt haben.

Wir brauchen möglichst bald ein funktionierendes Galileo-System und zwar ein eigenes europäisches. Wir haben jede Menge Aufgaben, die wir mit diesem System bedienen wollen. Wir wollen unsere Verkehrsströme besser leiten, sei es auf der Straße oder auf dem Wasser, und wir wollen auch unseren Flugverkehr so gestalten, dass wir nach Möglichkeit durch bessere Organisation hier Energie einsparen und auf diese Weise auch für den Klimawandel Vernünftiges tun.

Vor diesem Hintergrund ist jeder Monat, um den wir schneller sind, für uns alle ein Gewinn. Deshalb sollten wir diesen Weg intensiv weiter gehen.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Ich denke, die Europäische Union ist mit diesem System auf dem richtigen Weg. Man muss aber auch die Bedenken, die z. B. Kollege Pflüger geäußert hat, sehr kritisch berücksichtigen. Man muss prinzipiell wissen, welche unglaubliche Vielfalt an Satellitennavigationssystemen es derzeit schon in unglaublich großer Anzahl gibt, und wie groß unsere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in diesem Bereich schon ist. So wird es gut sein, wenn wir dem etwas entgegensetzen können.

Besonders gut und wichtig ist, dass dieses System ganz massiv im Bereich der Bemautung des Schwerverkehrs, im Bereich des Verlegens von Verkehrsströmen von der Straße auf die Schiene eingesetzt wird, weil so viele Möglichkeiten damit verbunden sind. Man kann kilometerabhängig oder nach Typen bemauten, man kann einheitlich für ganz Europa bemauten. Ich denke, das ist wichtig für den Verkehr in Europa und das ist wichtig für uns alle.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Der Text, den Sie annehmen werden, wird es der Europäischen Union ermöglichen, die Herausforderung der Entwicklung einer der wichtigsten Technologien unseres Jahrhunderts anzunehmen.

Herr Präsident, ich möchte allen, die an diesem Erfolg hier im Parlament mitgewirkt haben, ganz besonders danken. Zunächst möchte ich mich bei Frau Barsi-Pataky bedanken, die im Ausschuss, dessen Vorsitzende Frau Niebler ist – und ich danke auch Frau Niebler für ihre maßgebliche Rolle beim Abschluss des Trilogs –, unbeirrt an die Möglichkeit der Verwirklichung von Galileo geglaubt und gleichzeitig stets hohe Anforderungen gestellt hat.

Mein Dank gilt ferner dem Haushaltsausschuss sowie Herrn Böge, der heute nicht anwesend ist – Berichterstatter war jedoch Herr Skynas –, denn zur Sicherstellung der Finanzierung waren wir seinerzeit auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen.

Frau Jensen, vielen Dank, dass Sie im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eine so glühende Verteidigerin von Galileo waren. Wie Frau Niebler bemerkte, ist dies ein guter Tag für Europa.

Herr Präsident, ich kann nicht allen Rednern antworten. Ich habe ihnen sehr aufmerksam zugehört und mir Notizen gemacht. Sagen möchte ich, dass wir nun unsere KMU in allen Mitgliedstaaten ansprechen müssen, damit die Vorbereitungen durchgeführt und die Galileo-Anwendungen endgültig festgelegt werden können. Ich werde erneut Gelegenheit haben, vor Ihrem Parlament alle diese Anwendungsmöglichkeiten darzulegen, die sowohl den Verkehr als auch den Zivilschutz betreffen. Galileo wird auf jeden Fall weitaus effizienter sein als das gegenwärtige GPS.

Des Weiteren möchte ich dem Parlament mein Bestreben bekräftigen, den Interinstitutionellen Ausschuss ins Leben zu rufen, der auch eine Möglichkeit bietet, unsere Institutionen für dieses Projekt zu begeistern.

Lassen Sie mich ein Wort zu der Arbeit sagen, die auf uns wartet. Dank des EP-Votums verfügen wir jetzt über einen Haushalt, eine Rechtsgrundlage, eine klare Verwaltung und einen Beschaffungsplan. Dieser Plan war insofern nicht einfach, als das Ziel darin bestand, die Arbeit zwischen allen großen Raumfahrtunternehmen in unseren Mitgliedstaaten aufzuteilen, gleichzeitig aber eine Vergabe von Aufträgen an Unterlieferanten vorzusehen, wie sie viele von Ihnen zu Recht gefordert hatten. Unsere KMU müssen ebenfalls am Bauprozess beteiligt werden. Deshalb haben wir im Beschaffungsplan 40 % für die Auftragsvergabe an Unterlieferanten vorbehalten.

Die Kommission wird mit der Europäischen Weltraumorganisation ein Abkommen schließen. Wir hoffen, dass dies vor der Sommerpause geschieht und dass die Ausschreibungen für die sechs festgelegten Hauptarbeitspakete veröffentlicht werden können. Wir möchten die Unterzeichnung der Verträge gerne Ende des Jahres vornehmen, so dass mit dem Bau der Satelliten und des Satellitensystems Anfang nächsten Jahres so früh wie möglich begonnen werden kann. Der Bau der restlichen 26 Satelliten wird zwei bis drei Jahre dauern. Anschließend werden bis zum Start noch ein oder zwei Jahre benötigt. Der Fahrplan für Galileo muss daher sehr präzise befolgt werden.

Ich muss sagen, dass die Ingenieure und Techniker emsig bei der Arbeit sind. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen zu können, dass – wie Herr Savary vorhin sagte – der zweite Galileo-Satellit, Giove-B, diesen Sonntag, am 27. April 2008, um 0.15 Uhr (4.15 Uhr Ortszeit), mit einer Sojus-Rakete vom Kosmodrom Baikonur, Kasachstan, gestartet wird. Giove-B befindet sich bereits in Baikonur, wo er noch letzten Tests vor dem Tag des Starts unterzogen wird. Der Satellit soll etwa sieben Stunden nach dem Start in seine endgültige Umlaufbahn gebracht werden, und er wird direkt vom Kontrollzentrum Fucino in Italien überwacht werden. Wir alle müssen hoffen, dass Giove-B ebenso erfolgreich sein wird wie Giove-A, zumal Giove-B mit sämtlichen Technologien ausgestattet ist.

Herr Remek, lassen Sie mich Ihnen für Ihre Anwesenheit danken, denn Sie kennen sich ja im Weltraum aus.

Dem Parlament habe ich nun ausführlich gedankt, aber dies ist keine reine Pflichtübung, glauben Sie mir. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir nach Realisierung dieses europäischen Projekts sagen können, das Parlament habe dazu einen echten Beitrag geleistet. Daher nochmals vielen Dank. Gemeinsam werden wir Galileo zum Erfolg führen.

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Ich kann es nicht genug betonen, dass europäische Ingenieure und Entwickler hervorragende Arbeit geleistet haben und dass nun, wie der Vizepräsident angekündigt hat, der Start von Giove-B unmittelbar bevorsteht. Die Europäische Kommission in der Person von Vizepräsident Barrot hat einen neuen Vorschlag für ein intensives Einjahresprogramm zur Diskussion vorgelegt, und die Europäische Gemeinschaft hat eine neue Struktur umgesetzt und die erforderlichen Mittel zugesagt. Das Galileo-Programm ist für seinen Neustart bereit, das heißt also, das Projekt hat erfolgreich seinen Endpunkt erreicht. Genauer gesagt bedeutet das, es liegen noch viele schwierige Aufgaben vor uns. Ich möchte betonen, dass das GNSS-Programm „made in Europe“ nicht einfach im Interesse des einen oder anderen Mitgliedstaats oder Industriekonzerns umgesetzt wurde. Das muss man bei der Durchführung dieses Programms immer im Gedächtnis behalten. Wenn Sie mir abschließend eine ganz persönliche Bemerkung gestatten, Herr Präsident: Beim Start des Galileo-Programms waren weder Ungarn, wo ich 2004 gewählt wurde, noch Slowenien Mitglied der EU. So ist es für mich eine ganz besondere Freude, beim Neustart am 27. dabei sein zu können. Galileo ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Schaffung eines starken Europa. Vielen Dank.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Art. 142)

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Als Zeuge und Teilnehmer des langen Abstimmungsprozesses über die Grundfinanzierung des Galileo-Programms verfolge ich mit Interesse die Maßnahmen der EU zur Umsetzung dieses Programms. Mit der Finanzierungsmethode, die deutlich von den ursprünglichen Prinzipien abweicht, wächst unsere gemeinsame Verantwortung für den Erfolg des Programms. Die öffentlich-private Initiative hat mit einem Fiasko geendet. Wir sind für eine sinnvolle Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler verantwortlich, ohne irgendwelche Risiken mit dem Privatsektor zu teilen.

Deswegen kommt dem System der Projektverwaltung eine so große Bedeutung zu. Zweckmäßig ist die klare Festlegung im Entwurf des Berichts, dass die EG die Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die im Rahmen von EGNOS und Galileo geschaffen wurden. Die Dinge gehen leider langsam voran – es ist elf Jahre her, seit die Kommission die erste Mitteilung zum europäischen Satellitennavigationssystem vorgelegt hat. Die Verzögerungen haben die Kosten dieses Programms mit Sicherheit vervielfacht und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, da weltweit auch andere Projekte in Erscheinung treten. Die Welt bleibt nicht stehen!

Der rein gemeinschaftliche und öffentliche Charakter des Programms rechtfertigt die Ansprüche des Europäischen Parlaments, aufgrund des ihm übertragenen demokratischen Mandats, in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase des Galileo-Systems seinen Einfluss im operativen und Kontrollbereich zu verstärken.