Stenograma dezbaterilor

Marţi, 22 aprilie 2008 - Strasbourg

14. Timpul afectat întrebărilor (întrebări adresate Comisiei)

  Presidente. − Segue-se o período de perguntas (B6-0019/2008).

Foram apresentadas as seguintes perguntas à Comissão.

Primeira parte

  Presidente. − Pergunta nº 45 do Deputado Manolis Mavrommatis (H-0218/08).

Assunto: Intercâmbio de informações sobre contas bancárias

O recente escândalo fiscal no Liechtenstein teve repercussões em muitos Estados-Membros da UE. Segundo as investigações das autoridades competentes, há cidadãos dos Estados-Membros envolvidos em práticas de evasão fiscal. Segundo sei, os Ministros das finanças dos 27 pediram à Direcção-geral correspondente da Comissão que procede rapidamente à investigação e apresente uma proposta de revisão do quadro jurídico para permitir o intercâmbio de informações sobre as contas bancárias dos cidadãos.

Neste contexto, como serão protegidos os dados pessoais dos cidadãos e, paralelamente, se garantirá a transparência e impedirão as práticas de branqueamento de dinheiro sujo? Que processo irá a Comissão propor para que a "abertura" das contas bancárias se processe dentro da máxima legalidade? Como prevê que se irá proceder à harmonização dos sistemas fiscais dos Estados-Membros de modo a evitar, no futuro, situações idênticas de tráfico de dinheiro sujo através das contas bancárias?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Steuerflucht muss bekämpft werden. Falls wir das nicht tun, kann sie die Basis unserer demokratischen Gesellschaft untergraben.

Jeder Staat hat das Recht, mit Zustimmung der Volksvertreter Regelungen für eine wirksame Erhebung von Steuern zu erlassen. Individuelle Maßnahmen in diesem Bereich auf nationaler Ebene zeigen jedoch häufig nicht die gewünschte Wirkung. Daher bedarf es einer internationalen Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, die auch den Austausch von Informationen über Bankkonten einschließt. Auf EU-Ebene arbeiten in diesem Bereich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten gemeinsam daran. Auf europäischer Ebene wurden bereits einige Maßnahmen eingeleitet. Besonders zu nennen ist hier die Richtlinie des Rates von 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen.

Darüber hinaus hat die Europäische Union Abkommen mit Drittländern geschlossen, darunter auch Liechtenstein, die den gleichen Zweck verfolgen wie diese Richtlinie. Mit diesen Abkommen wird sichergestellt, dass Zinserträge, die in diesen Drittländern an Bürger eines EU-Mitgliedstaats gezahlt werden, entweder der Einkommensteuer in diesem Mitgliedstaat oder einer Quellensteuer unterliegen. Die Quellensteuer kann im Wohnsitzmitgliedstaat des Steuerpflichtigen erstattet werden, wenn das entsprechende Einkommen für Steuerzwecke offengelegt wird.

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat am 4. März 2008 einen Meinungsaustausch zur Anwendung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen geführt. In der Folge der Debatte forderten die Minister die Kommission auf, die Arbeiten an einem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2005 voranzutreiben. Der Bericht soll sich unter anderem mit der Definition der Begriffe „Zinszahlung“ und „wirtschaftlicher Eigentümer“ befassen.

Es wird hier mit Recht die Frage gestellt, inwieweit Systeme zum Informationsaustausch mit dem Schutz personenbezogener Daten vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftlichen Vorschriften zum Datenschutz, die auch im Europäischen Wirtschaftsraum gelten, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, legislative Maßnahmen zu ergreifen. Mit solchen Maßnahmen können die Betroffenen in einigen ihrer Rechte, wie etwa dem Auskunftsrecht oder dem Recht auf Information, eingeschränkt werden, wenn dies für die Wahrung wichtiger finanzieller oder wirtschaftlicher Interessen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Das gilt auch für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Steuern.

Vergleichbare Einschränkungen gelten auch für die wirksame Durchsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie. Die Mitgliedstaaten müssen jedenfalls in angemessener Weise sicherstellen, dass ihre zuständigen Stellen bei der Beschaffung und Verarbeitung personenbezogener Daten die einschlägigen EU-Vorschriften und nationalen Datenschutzvorschriften einhalten.

Hier muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen der rechtmäßigen Verfolgung steuerpolitischer Ziele und dem Schutz der Privatsphäre.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η φορολογική παράδοση φαίνεται ότι, όχι μόνο είναι φαντάσματα τραπεζικών λογαριασμών, αλλά ο κίνδυνος καθίσταται ακόμα μεγαλύτερος όταν αποκαλύπτονται ανάλογα σκάνδαλα σε ευρωπαϊκές χώρες. Θυμόμαστε τότε μόνο το γεγονός, για να το ξαναθυμηθούμε σε μια δεύτερη ή τρίτη κλπ. αντίστοιχη αποκάλυψη.

Πιστεύετε, γενικά, κύριε Επίτροπε, ότι το σύστημα είναι άτρωτο τελικά;

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Abgeordneter, diese Frage ist mit einem schlichten Nein zu beantworten. Die Systeme, die wir zurzeit haben, sind nicht wasserdicht, das wissen wir. Darum bemühen wir uns auch um Verbesserung. Insbesondere Regelungen, die die Geldwäsche bekämpfen, sind sicherlich verbesserungsfähig, und wir bemühen uns gerade auch in der Zusammenarbeit mit europäischen Ländern, die zwar zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, aber nicht zur Europäischen Union, die entsprechenden Verbesserungen zu erreichen.

Die Kommission hat ein Verhandlungsmandat des Rates erbeten und auch bekommen, das sie ermächtigt, speziell mit Liechtenstein darüber zu verhandeln, wie bestehende Schwachstellen im System der Bekämpfung der Geldwäsche und des Steuerbetrugs beseitigt werden können. Ich habe die Hoffnung, dass die starke öffentliche Meinung, die wir in der letzten Zeit in Europa in dieser Frage erlebt haben, uns helfen wird, die notwendigen Vereinbarungen zu erzielen. Wir arbeiten intensiv daran, aber wie Sie wissen, sind Steuerfragen außerordentlich sensible Fragen. Selbst innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es hier durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Steuerflucht und -hinterziehung bekämpft werden müssen, das ist keine Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir dafür im Rahmen des Rechtsstaates Europäische Union legale Mittel brauchen.

Medienberichten zufolge sind nun einige dieser Daten in diesem Liechtenstein-Skandal dadurch an die Finanzbehörden gelangt, dass deutsche Behörden für kriminell erworbene Daten Geld gezahlt haben. Ist das der richtige Weg?

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Ob das jetzt der richtige Weg war oder nicht, gut ist, dass es aufgeflogen ist. Herr Kommissar, da ist ein System entstanden, das die noch begünstigt, die schon dafür sorgen, dass Großkonzerne immer weniger Steuern zahlen, und die jetzt scheinbar noch darauf verzichten, Steuern zu zahlen. Ich denke, das ist eine Entwicklung, die nicht hinzunehmen ist. Mich würde interessieren, was Sie genau mit Liechtenstein verhandeln und was Sie genau tun wollen, damit diese – und ich sage ganz bewusst –Verbrechen in Zukunft aufhören.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Ich möchte zu der ersten Frage sagen, dass es sicherlich nicht Aufgabe der Europäischen Kommission ist, ein Urteil darüber abzugeben, mit welchen Methoden ein Mitgliedstaat die Steuerflucht seiner Bürger bekämpft.

Ich habe darauf hingewiesen, dass auch in Steuerfragen die allgemeinen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten gelten, dass die Mitgliedstaaten aber das Recht haben, diese Regeln einzuschränken, wenn es dem Schutz ihrer finanziellen Interessen dient.

Ich denke, die Frage, die Sie gestellt haben, ist eine Frage, die an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu stellen ist. Meines Wissens hat sie die Frage nach der Legalität des Vorgehens in dem Fall, den Sie beschrieben haben, vor der Entscheidung sehr genau geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die deutschen Steuerbehörden berechtigt waren, die Daten, um die es hier geht, zu erwerben.

Was die zweite Frage angeht, die sehr allgemeiner Natur war: Ich stimme Ihnen zu, dass es ein Ärgernis ist, dass wir im bestehenden EU-Vertrag nicht die Möglichkeit haben zu garantieren, dass überall in Europa Steuervermeidung und Steuerflucht in gleicher Weise verfolgt wird, und noch nicht einmal sichergestellt werden kann, dass niemand Steuerflucht oder Steuervermeidung begünstigt.

Wir haben in den letzten Jahren eine Menge erreicht, insbesondere auch vor dem Hintergrund des notwendigen Kampfes gegen Geldwäsche und alle Formen von internationaler Kriminalität und Terrorismus. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen: Die Kommission glaubt, dass hier Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, und was wir mit Liechtenstein – wie auch mit anderen Ländern – erreichen wollen, ist völlig klar. Wir möchten, dass wir auch in Bezug auf Liechtenstein dieselbe Zusammenarbeit und denselben Austausch von Informationen erhalten, wie sie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits bestehen.

  Presidente. − Pergunta nº 46 do Deputado Saïd El Khadraoui (H-0234/08)

Assunto: Emissões de partículas provenientes de ciclomotores

Um estudo da Universidade de Utrecht permite concluir que os ciclomotores emitem grandes quantidades de partículas e partículas ultrafinas. Os cientistas mediram em doze cidades de dimensões médias as emissões a que foram expostos ciclistas e condutores de veículos. Tal permitiu concluir que a quantidade de partículas a que os ciclistas estavam expostos atingia os valores mais elevados quando se aproximavam de um ciclomotor. Os ciclomotores emitirão, mesmo, uma quantidade de partículas por segundo superior à emitida por veículos pesados. Embora a Directiva 2002/51/CE⁽¹⁾ estabeleça as normas aplicáveis a tais veículos em matéria de emissões, é omissa relativamente às partículas.

Está a Comissão ciente da poluição ambiental provocada pelos ciclomotores? O que tenciona a Comissão empreender para acometer adequadamente este problema?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission setzt sich bereits seit Jahren energisch für die Verringerung von Feinstaub und Ultrafeinstaub ein. Zur Verbesserung der Luftqualität hat die Kommission seit 2005 eine ganze Reihe von legislativen Maßnahmen vorgeschlagen, die Sie kennen. Aber auch im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms werden wichtige Aspekte einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik untersucht.

Bei der Ausarbeitung von Normen für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen hat sich die Kommission zunächst auf Diesel-Pkw und auf Nutzfahrzeuge konzentriert, da der Bestand an diesen Fahrzeugen erheblich größer ist als der Bestand an motorisierten Zweirädern. Wir haben uns also zunächst einmal darauf konzentriert, das Problem da anzupacken, wo es massenhaft auftritt. Da haben wir wichtige Etappenziele erreicht.

Parlament und Rat haben im Jahr 2007 eine Verordnung über die Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen angenommen. Das sind die Euro-5- und die Euro-6-Normen. Das ist bereits verabschiedet und tritt in Kraft. Mit dieser Euro-5- und Euro-6-Norm werden die zusätzlichen Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen von jetzt 25 Milligramm pro Kilometer auf 5 Milligramm pro Kilometer gesenkt.

Außerdem hat die Kommission am 21. Dezember 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge vorgelegt, das ist die Euro-VI-Norm. Mit ihr werden die Grenzwerte für die Stickoxidemission um 80 % und die Partikelemissionen um 66 % gegenüber der heute geltenden Euro-V-Norm gesenkt.

Das Problem der Partikelemissionen von Zweiradfahrzeugen stellt sich im Wesentlichen bei Zweitaktmotoren. Die Partikelemissionen von Viertaktmotoren sind im Vergleich zu diesen Motoren, selbst wenn sie der Euro-5-Norm entsprechen, sehr gering.

2004 hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die Aufschluss darüber geben sollte, ob eine Rechtsvorschrift zur Begrenzung der Partikelemissionen von Zweitakt-Ottomotoren sinnvoll ist. Das Ergebnis der Studie war, dass die von solchen Motoren ausgestoßenen Partikel überwiegend Kohlenwasserstoffe sind. Da die Grenzwerte für die Kohlenwasserstoffemissionen von Motorrädern und Mopeds – also Zweiradfahrzeugen – im Jahr 2004 und im Jahr 2007 bereits erheblich verschärft worden sind, hat sich die Situation bei neuen Fahrzeugen bereits erheblich verbessert. Zudem gehen die Hersteller dazu über, Zweitaktmotoren durch Viertaktmotoren zu ersetzen, damit sie die Kohlenwasserstoffgrenzwerte überhaupt einhalten können. Aus diesem Grund hat die Kommission bisher keine spezifischen Maßnahmen zur Begrenzung der Partikelemissionen von Zweiradfahrzeugen vorgeschlagen. Ich muss allerdings sagen, dass die Situation deutlich kritischer ist bei älteren Fahrzeugen mit Zweitaktmotor, die Kohlenwasserstoffe und Partikel in größeren Mengen emittieren. Diese Emissionen können aber deutlich gesenkt werden, wenn für die Schmierung des Motors synthetisches Öl verwendet wird statt Mineralöl. Deshalb unterstützt die Kommission eine entsprechende Kampagne des Verbands der europäischen Motorradhersteller und des Motorradfahrerverbands. Die Kommission prüft dennoch die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Am Anfang dieses Jahres ist eine Studie in Auftrag gegeben worden, mit der die Erkenntnisse der Studie aus dem Jahr 2004 unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklung überprüft werden sollen. Die Ergebnisse dieser Studie werden bis Ende dieses Jahres vorliegen. Wenn sich dann ergibt, dass ein legislativer Vorschlag durch die Kommission notwendig wird – und ich bin bereit, einen solchen zu machen, wenn er notwendig sein sollte –, dann würde das im Jahr 2009 geschehen.

Nach der Rahmenrichtlinie für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität und den einschlägigen Einzelrichtlinien, mit denen Emissionsgrenzwerte für die so genannten PM 10-Partikel und für Benzol festgelegt werden, müssen die Mitgliedstaaten mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass am Stichtag die Grenzwerte landesweit eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem Sofortmaßnahmen für den Fall vorsehen, dass die Grenzwerte vorübergehend überschritten werden. In den Gebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit der Grenzwertüberschreitung durch Zweitaktmotoren deutlich erhöht ist, werden die Mitgliedstaaten nach Einschätzung der Kommission dieser Situation mit ihren jeweiligen Luftqualitätsplänen sowie mit ihren Sofortmaßnahmen Rechnung tragen.

  Saïd El Khadraoui (PSE). – Voorzitter, commissaris, bedankt voor het uitgebreide antwoord. U heeft terecht verwezen naar de inspanningen die de Commissie al gedaan heeft met betrekking tot emissies van vrachtwagens en wagens, maar met betrekkingen tot brommertjes is er nog geen wetgevingsvoorstel uitgewerkt. U verwijst naar de inspanningen van de industrie om de tweetaktmotoren te vervangen door viertaktmotoren, wat een positieve evolutie zou teweegbrengen.

Ten eerste vraag ik mij af in hoeverre dit slechts een vrijblijvend engagement is. Is dit een echt engagement? Ten tweede moeten we ons ervan bewust zijn dat de vervuiling zeer lokaal is en bijvoorbeeld heel veel effect heeft op fietsers in de onmiddellijke omgeving van de brommertjes, wat een probleem is voor de volksgezondheid.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre Frage sehr gut. Wir haben es hier nicht mit einer von der Kommission herbeigeführten Absprache mit der Industrie zu tun, wie es zum Beispiel einmal eine über die Reduzierung von CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen gegeben hat, sondern wir haben es hier mit einer sozusagen automatischen Entwicklung zu tun. Wie ich gesagt habe: Die Hersteller von Zweiradfahrzeugen können die bereits bestehenden scharfen Grenzwerte für Kohlenwasserstoffemissionen mit den herkömmlichen Zweitaktmotoren nicht einhalten. Sie können es gar nicht. Das ist der Grund, warum sie zu Viertaktmotoren übergehen, bei denen sich das Problem anders darstellt.

Die Studie, von der ich gesprochen habe, wird zeigen, welche Ergebnisse diese technische Entwicklung hat, und ich wiederhole noch einmal: Wenn sich herausstellen sollte, dass es nicht zu dieser sozusagen automatischen Lösung des Problems kommt, von der ich gerade gesprochen habe, dann wird es in der Tat erforderlich sein, einen legislativen Vorschlag zu machen. Und ich wiederhole noch einmal: Ich bin bereit, das zu tun.

  Presidente. − Pergunta nº 47 do Deputado Johan Van Hecke (H-0243/08)

Assunto: 2 200 milhões de crianças que precisam de ajuda

A nível mundial, existem 2 200 milhões de crianças atingidas pela pobreza, pelo analfabetismo, por abusos sexuais e por conflitos militares. Uma em cada seis crianças nascidas na África Subsariana corre o risco de morrer antes do quinto ano de vida. Segundo dados do Fundo das Nações Unidas para a Infância (UNICEF), morrem diariamente mais de 27 000 crianças, sobretudo de doenças que poderiam ser evitadas. As estatísticas mais recentes da UNICEF mostram que existem, em todo o mundo, 93 milhões de crianças em idade escolar que não frequentam a escola, das quais 41 milhões na África Subsariana, 31,5 milhões no sul da Ásia, e ainda 6,9 milhões no Médio Oriente e no norte de África.

Tendo em conta que a Convenção dos Direitos da Criança celebra o seu vigésimo aniversário no próximo ano, os números citados são desoladores. Tenciona a Comissão adoptar medidas concretas para lutar contra a exploração de crianças, quer na indústria do sexo, quer em situações nas quais são utilizadas como soldados? A entrada em vigor do Tratado de Lisboa, que incorpora os direitos da criança, reforçará a capacidade de acção da Comissão nesse domínio?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedající, vážené dámy a pánové, Komise má stejný názor, jaký vyplývá z analýzy pana poslance Van Heckeho a ráda by jej ujistila, že je velmi aktivní ve snaze bojovat proti zneužívání dětí. Práva dítěte jsou jednou z hlavních priorit Komise stanovených v jejich strategických cílech na období 2005–2009. Tato priorita byla formulována ve sdělení Komise „Směrem ke strategii Evropské unie o právech dítěte“ z roku 2006 a nedávno pak ve sdělení Komise „Zvláštní místo pro děti v rámci vnější činnosti Evropské unie“, které bylo přijaté 5. února 2008. Cílem tohoto nedávno přijatého sdělení je vytvořit rámec pro ucelený přístup Evropské unie k ochraně a podpoře práv dětí ve třetích zemích, který by se promítal do všech oblastí našich vnějších vztahů včetně rozvojové spolupráce, humanitární pomoci a obchodní politiky.

Akční plán pro práva dětí ve vnější činnosti Evropské unie připojený k tomuto sdělení stanoví jako prioritní oblasti pro budoucí opatření na regionální i celosvětové úrovni následující okruhy: dětská práce, děti a ozbrojené konflikty, obchod s dětmi a veškeré formy násilí na dětech. K realizaci těchto politik využije Komise 25 milionů EUR z tematického okruhu „Investice do lidí“ na podporu iniciativ v následujících oblastech: boj proti obchodu s dětmi, děti ohrožené ozbrojenými konflikty a sexuální a reprodukční zdraví a práva mladistvých. Komise bude dále v rámci evropského nástroje pro demokracii a lidská práva podporovat projekty, které provádějí obecné zásady Evropské unie na podporu a ochranu práv dítěte a obecné zásady Evropské unie týkající se dětí a ozbrojených konfliktů. Aniž bychom tím předjímali ratifikaci Lisabonské smlouvy, stojí za povšimnutí, že tato smlouva stanoví, že ve svých vztazích s okolním světem Unie přispívá k ochraně lidských práv, především práv dítěte, čímž stanoví pravděpodobně nejzranitelnější skupinu v celé společnosti do popředí vnější politiky Evropské unie v oblasti lidských práv.

  Johan Van Hecke (ALDE). – Voorzitter, ik zou de commissaris willen bedanken en ook de Commissie voor de inspanningen die ze inderdaad doet om de kinderrechten zoveel mogelijk te beschermen. Maar ik wil mijn vraag even kort actualiseren. UNICEF heeft net een rapport gepubliceerd waaruit blijkt dat de afgelopen week in Oost-Congo 2 à 3.000 kinderen zijn ontvoerd door milities en op een schandelijke manier worden misbruikt in een militair conflict. Wat denkt de Commissie meer te kunnen doen om op het terrein dit soort situaties te vermijden? Ik waardeer alle inspanningen en ik waardeer wat in het actieplan staat. Maar als je praat met de mensen op het terrein blijkt het dat er toch onvoldoende mensen en middelen worden ingezet om de kinderrechten in gewapende conflicten te beschermen.

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedající, vážený pane poslanče, pochopitelně v případě takovéhoto tragického a krutého činu se nutně otevírá otázka, zda můžeme učinit ještě více. Po mém soudu strategie Evropské komise je koherentní a důsledná v rámci kapacity a právního základu, který má Komise k dispozici. A otázka jednání v lokálních situacích: po mém soudu je důležité rozhodnout právě v okamžiku na místě, kde toto riziko existuje, na základě struktur, které jsou ze strany Komise k dispozici, na základě politických a organizačních možností. Čili z tohoto hlediska máte jistě pravdu, že je vždy nutné využít stávajících struktur a aktivit, které jsou na místě případných konfliktů, k tomu, abychom posílili ochranu dětí před podobným násilím.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Mr President, the Commissioner will doubtless be aware that a couple of weeks ago the McCann family from my constituency came to the European Parliament. They had been engaged in correspondence with Commissioner Frattini beforehand about the amber alert system for child abductions. I was just wondering what stage that project has reached within the Commission now that Mr Frattini has left and Parliament is busy signing a written declaration pushing this idea forward. We were just wondering whether the Commission is taking this on board, whether it is being pushed forward and which Commissioner has responsibility for it at this point in time.

  Andreas Mölzer (NI). – Wir hören aus den Medien immer wieder von Menschenhandel durch europäische oder auch US-amerikanische Organisationen. In Österreich, Frankreich und anderen Ländern stehen Adoptionsvereine unter dem Verdacht des Kinderhandels. Und schon lange gibt es Berichte über dubiose Umstände in Adoptionsverfahren, aber auch über Fälle von Baby-Organhandel und späterer Prostitution. Welche Maßnahmen will die Kommission setzen, um diese Zustände zu unterbinden?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − První otázka byla orientovaná na pana komisaře Frattiniho, který se rozhodl působit v národní politice. V současné době je pověřen vedením tohoto portfolia můj kolega pan komisař Barrot, který může dát aktuální odpověď na stav přípravy Vámi uvedeného projektu.

Druhá otázka, která je velmi podstatná, totiž mezinárodní adopce, je otázkou neobyčejně citlivou, protože nelze v žádném případě akceptovat myšlenku, že mezinárodní adopce sama o sobě je zlem, protože poskytuje pro řadu dětí odpovídající dobré rodiny s odpovídajícím zázemím. Je ovšem také pravda, že jakožto okrajový jev v rámci mezinárodní adopce dochází i k metodám a postupům, které jsou nebezpečné a které jsou zavrženíhodné. V každém případě z hlediska pravomocí Evropské komise je na členských státech, aby učinily příslušná opatření, aby zamezily možnému nebezpečí zneužívání mezinárodní adopce. To se týká samozřejmě i Rakouské republiky. Chci upozornit na to, že v rámci Evropské unie předpisy o mezinárodní adopci nejsou detailně sjednoceny a že každý stát v rámci úmluv o mezinárodní ochraně dítěte zaujímá a přijímá svá příslušná národní opatření, ta se mohou různým způsobem měnit a vylepšovat. Dámy a pánové, konstatuji ještě jednou, že mezinárodní adopce principiálně otevírá pro velké množství dětí možnost najít rodinu a normální lidský život, na druhé straně je to terén, který je velmi citlivý, a je na členských státech, aby mu věnovaly plnou pozornost.

Segunda parte

  Presidente. − Pergunta nº 48 da Deputada Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0160/08)

Assunto: Reformas do sistema de segurança social na Grécia

As decisões do Conselho e os documentos da Comissão referem repetidamente a necessidade de modernizar e sanear os sistemas de segurança social dos Estados-Membros, de readaptar os limites de idade para a reforma bem como as consequências negativas da reforma antecipada para a economia e a sociedade.

Participa a Comissão a título de consultivo no processo de adaptação e avalia as novas medidas legislativas dos Estados-Membros?

Dado que as recentes reformas do sistema de segurança social da Grécia são da competência nacional, a Comissão procede à sua avaliação?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedo, vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci, Komise si je vědoma demografických problémů, kterým čelí důchodové systémy, jelikož porodnost od 70. let 20. století klesá a lidé žijí déle a bude muset stále menší počet lidí v produktivním věku podporovat stále se zvyšující počet lidí v postproduktivním věku. Jak víte, na základě Smlouvy o Evropském společenství spadá sociální ochrana do pravomoci členských států. Komise proto nezasahuje do obecného uspořádání důchodových systémů v členských státech a nemá ani poradní funkci při procesu přizpůsobení se na vnitrostátní úrovni. Proto se členské státy a Komise dohodly na spolupráci v oblasti sociální ochrany a sociálního začleňování na základě otevřené metody koordinace, tzn. společné stanovení cílů Komisí a Radou, podávání zpráv ze stran členských států na základě těchto cílů a shrnutí zjištění Komise ve zprávě, kterou následně potvrdí Rada.

Členské státy předložily první kolo národních strategických zpráv v roce 2002, druhé v roce 2005. Druhé kolo národních strategických zpráv shrnula Komise ve společné zprávě o sociální ochraně a sociálním zabezpečení, která byla potvrzena Evropskou radou v roce 2006. Posouzení ukazuje, že nedávné reformy sice vedly k výraznějším pobídkám, aby lidé pracovali déle, ale že je zapotřebí dalších opatření pro zvýšení míry zaměstnanosti zejména u žen a starších pracovníků. Zvyšování míry zaměstnanosti je nejlepší způsob, jak zajistit přiměřenost a udržitelnost důchodových systémů. V Řecku je riziko chudoby ve stáří podstatně vyšší než je průměr, 26 % v roce 2005 pro lidi starší 65 let ve srovnání s 19 % pro lidi ve věku 64 let. Řecký důchodový systém potřebuje reformu nejen z důvodů přiměřenosti, ale i z důvodů udržitelnosti.

Je zapotřebí reforem k posílení pobídek pro starší lidi a pro ženy, aby pracovali více a delší dobu. Vzhledem k nízkému podílu žen je nutné realizovat politiku směřující ke zvýšení míry zaměstnanosti žen, aby byla dlouhodobě zajištěna přiměřenost a udržitelnost důchodových systémů. Dokud nebude lidem, kteří nejsou součástí základních důchodových systémů, umožněno získat za určitou delší dobu nárok na důchod, bude chudoba starších lidí nadále představovat problém, jelikož důchodový systém se již nyní potýká s finančními potížemi.

Plánuje se proto, že další kolo národních strategických zpráv bude připraveno do roku 2008. Komise připraví shrnutí hlavních výsledků vývoje v členských státech. To bude základem pro společnou zprávu o sociální ochraně a sociálním začlenění, která bude vydána v roce 2009.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, σας ευχαριστώ για την κατατοπιστική απάντησή σας. Θα ήθελα όμως να επιμείνω λίγο στο θέμα της πρόωρης συνταξιοδότησης μητέρων, με βάση το γεγονός ότι απέκτησαν παιδιά, τα οποία ακόμα είναι ανήλικα, κατά τη συνταξιοδότησή τους. Το όριο αυτό ήταν 50 χρόνια στην Ελλάδα και αυξήθηκε για τις επόμενες γενεές -όχι για την παρούσα περίσταση- στα 55 χρόνια. Πώς αξιολογείτε αυτό το όριο από πλευράς Επιτροπής και σε σύγκριση με τα όσα γνωρίζετε από τα άλλα κράτη μέλη;

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Jak už jsem se v úvodu zmínil, podle Smlouvy o Evropském společenství celková konstrukce důchodových systémů je v rukou jednotlivých členských států a v pravomoci těchto členských států. Členské státy mají rozdílné způsoby, jak stanovují věk odchodu do důchodu, nejčastěji užívaná věková hranice je 65 let, ale jsou státy, které mají tuto věkovou hranici posunutou na delší dobu, stejně tak jako státy, které mají tuto hranici posunutou na nižší dobu. Podobná situace se odehrává v rámci důchodových systémů ve vztahu k ženám, kde jsou stanoveny různé hranice opět na základě rozhodnutí a politických úvah v jednotlivých členských státech. Základním principem, který zastává Komise a který koneckonců vychází ze Smlouvy je, že tyto systémy nesmí být diskriminační z jakéhokoliv hlediska. Pokud ovšem je tato podmínka splněna, je plně v pravomoci a v možnostech členského státu stanovit věkovou hranici. Proto nebudu zaujímat detailní komentář k tomu, abych porovnával věkové hranice v jednotlivých členských státech.

  Presidente. − Pergunta nº 49 do Deputado Eoin Ryan (H-0179/08)

Assunto: Luta contra o desemprego juvenil e de longa duração na Europa

Pode a Comissão descrever de forma circunstanciada as iniciativas que tomou no ano em curso para lutar contra o desemprego juvenil e de longa duração na Europa e, em particular, os programas que promove para garantir que as pessoas desempregadas adquiram novas competências no domínio das tecnologias da informação?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedající, vážené poslankyně, vážení poslanci, Komise je znepokojena vysokou nezaměstnaností mladých lidí v členských státech, která na konci roku 2007 činila 15,2 %, což je téměř dvojnásobek v porovnání s celkovou mírou nezaměstnanosti. Rovněž je znepokojena přetrvávající dlouhodobou mírou nezaměstnanosti, která postihuje přibližně polovinu (45 %) všech nezaměstnaných osob. I když, a to bych chtěl zdůraznit, v poslední době zaznamenáváme poměrně zřetelný ústup dlouhodobé nezaměstnanosti. Tento ústup je rozdílný v jednotlivých členských státech, ale obecně zaznamenáváme i v této oblasti pokles.

Ovšem situace zůstává stále zneklidňující. Značný počet mladých lidí ukončí vzdělání, aniž získají dovednosti potřebné ke vstupu na trh práce. Zhruba každý šestý mladý člověk v Evropské unii totiž školní docházku předčasně ukončí a každý čtvrtý nemá dokončené vyšší středoškolské vzdělání.

Navzdory značnému úsilí členských států o zlepšení zaměstnanosti mladých lidí dosud asi polovina států nedosáhla cíle dát mladým nezaměstnaným šanci na „nový start“ do šesti měsíců, jak bylo stanoveno pro rok 2007, případně do čtyř měsíců, což je lhůta stanovená výhledově pro rok 2010.

Členské státy jsou hlavními aktéry při provádění opatření potřebných pro snížení nezaměstnanosti mladých lidí a dlouhodobé nezaměstnanosti. Evropská unie hraje doplňující úlohu prostřednictvím koordinace vnitrostátních politik členských států v oblasti zaměstnanosti a prostřednictvím finanční podpory z Evropského sociálního fondu.

Jak víte, Komise vydává každý rok zprávu o pokroku ve strategii v oblasti zaměstnanosti. Evropská rada na svém zasedání v březnu 2008 přijala doporučení určená členským státům: 17 z nich obdrželo doporučení v oblasti vzdělávání a odborné přípravy a 15 v oblasti zaměstnanosti.

Pro zlepšení integrace mladých lidí na trhu práce jsou podle mého názoru zásadní tři směry činnosti:

1. Zlepšení vzdělávání a odborné přípravy: je třeba zaměřit úsilí na rozvoj klíčových dovedností již od dětství a na vytvoření podpůrného mechanismu, jehož cílem by bylo předcházet předčasnému ukončení školní docházky. Program celoživotního učení prováděný od roku 2007 přispívá k rozvoji Evropské unie jakožto vyspělé znalostní společnosti tím, že podporuje modernizaci a přizpůsobování systémů vzdělávání a odborné přípravy členských států.

2. Podpora sociálního začleňování: v této souvislosti by měla být věnována zvláštní pozornost zlepšení situace nejzranitelnějších mladých lidí a vymýcení dětské chudoby.

3. Rozvoj geografické mobility: v současné době se nezaměstnanost vyskytuje paralelně s nedostatkem pracovní síly na trhu práce. Tato situace vedla Komisi k tomu, aby podporovala spolupráci mezi členskými státy, zejména ve prospěch větší mobility mladých lidí v Evropské unii.

Členské státy dále získávají finanční pomoc ze strukturálních fondů, zvláště pak z Evropského sociálního fondu, na provádění svých politik trhu práce.

Na období 2007–2013 mají členské státy k dispozici 75 miliard EUR.

Dopad ESF je značný. V roce 2007 využilo projektů ESF přibližně 25 % nezaměstnaných v EU. Pomoc tak získává každý rok asi 1 milion vyloučených osob, včetně mladých lidí. Každý rok vstupují asi 2 miliony osob na trh práce poté, co získaly podporu z Evropského sociálního fondu.

Evropský fond pro regionální rozvoj se sice cíleně nezabývá mládeží jako takovou, ale spolufinancuje akce, které se mladých lidí přímo dotýkají, jakými jsou např. podpora infrastruktury pro vzdělání a odbornou přípravu, univerzitní výzkum, pomoc společnostem a podpora podnikání v malých a středních podnicích. V rámci iniciativy Regiony pro hospodářskou změnu podporuje Komise výměnu osvědčených postupů prostřednictvím regionální sítě „Integrace mládeže na okraji společnosti“.

Dámy a pánové, boj proti nezaměstnanosti mladých lidí a dlouhodobé nezaměstnanosti je pro Evropu a členské státy prvořadou záležitostí. Zapojení mladých lidí do aktivního života a do společnosti a lepší využití jejich potenciálu jsou hlavními předpoklady pro obnovení silného a udržitelného růstu v Evropě.

  Eoin Ryan (UEN). – I thank you for your extremely comprehensive answer.

Are you encouraging or pushing Member States to use best practice or examples of best practice from one country to another to try and limit the amount of long-term unemployment among young people? I am sure that some countries are, shall we say, more successful than others, and I was wondering whether there were ways in which countries could link up with each other to learn from examples of how it is done in other countries.

In the past I have criticised answers to questions, and I just want to compliment you on your very comprehensive answer.

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane poslanče, vyměňování informací a dobrých praktik je jedna z ohromných výhod Evropské unie. Je to trvalá součást otevřené metody koordinace, je to trvalá součást naší práce, a chtěl bych zdůraznit, že např. slovinské předsednictví věnuje zaměstnání mládeže jednu ze svých předsednických konferencí, což je typická a ideální možnost, jak porovnat nejrůznější přístupy jednotlivých členských států. Máte pravdu, že některé členské státy nalézají pro některé otázky rychlejší a účinnější řešení než státy jiné, a proto je trvalá výměna a porovnávání zkušeností a praxí jednou z velmi účinných metod pokroku.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Neue Qualifikation, Internet, Technologie und Ähnliches sind sicher wichtig auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben allerdings alle die Erfahrung gemacht, dass gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit häufig auch das Fehlen von Schlüsselqualifikationen – Lesen, Schreiben, Rechnen – der eigentliche Grund dafür ist, dass die Jugendlichen nicht erstmals bzw. in frühen Jahren in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Gibt es in diesem Bereich spezielle Schwerpunkte?

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, μιλήσατε για την ανεργία των νέων και, στην προηγούμενη ερώτηση, για την υποαπασχόληση των γυναικών.

Σκοπεύει η Επιτροπή να παρουσιάσει προτάσεις για το συνδυασμό οικογενειακής και επαγγελματικής ζωής και, συγκεκριμένα, όσον αφορά τις άδειες μητρότητας και τη γονική άδεια;

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Dovolte mi, abych se rychle vrátil ke svému úvodnímu vystoupení. Právě na otázku tzv. předčasného ukončování školní docházky a na otázku získání základních dovedností se momentálně Komise soustřeďuje, zejména v práci mého kolegy komisaře Fígeľa. Máte pravdu, klíčové je, aby člověk v ranném dětství a v ranné mladosti získal základní kompetence a mimo jiné také schopnost učit se, protože to mu potom dává příležitost sledovat svoji životní kariéru snadněji a s větším úspěchem. V rámci programů např. financovaných Evropským sociálním fondem se zaměřujeme na něco, co bych nazval druhá šance, tzn. poskytnout dětem, které měly problém, a není jich málo, možnost znovu vstoupit do formálních struktur a dokončit tak své vzdělání. Je to opravdu jedno z těžišť činnosti Komise, protože tak jak už bylo řečeno, je to klíčové.

  Presidente. − Pergunta nº 50 do Deputado Robert Evans (H-0185/08)

Assunto: Legislação da UE contra a discriminação

Nos termos da actual legislação da UE, é apenas no domínio do emprego e da formação profissional que os cidadãos da UE se encontram protegidos contra a discriminação com fundamento na idade, religião ou crença, deficiência ou orientação sexual, ao passo que nos domínios da educação, protecção social e acesso a bens e serviços, a legislação anti-discriminação só se aplica se esta tiver como fundamento a origem racial ou étnica.

Quando a legislação está a ser alargada no sentido de incluir mais categorias no domínio dos bens e serviços, terá a Comissão pensado nas consequências não intencionais que tal alargamento poderá causar?

Por exemplo, em relação a qualquer nova legislação, que salvaguardas previu a Comissão para garantir que as reduções para pessoas idosas e grupos beneficiários não sejam afectadas negativamente?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedo, vážené poslankyně, vážení poslanci, jak víte, Evropská unie vytvořila rozsáhlý rámec v boji proti diskriminaci a může být hrdá na dosažené výsledky. Úroveň ochrany je však pro některé skupiny lidí vyšší než pro jiné. Konkrétně to znamená, že lidé jsou chráněni před diskriminací na základě věku, zdravotního postižení, sexuální orientace či náboženství, ale takto komplexně pouze na pracovišti. Rozsáhlejší je pouze ochrana před diskriminací pouze na základě rasového či etnického původu a pohlaví.

Jak bylo ohlášeno v pracovním programu Komise na rok 2008, má Komise v plánu předložit návrh vycházející z článku 13 Smlouvy o ES v zájmu uplatnění zásady rovného zacházení mimo trh práce a rozšíření stávajícího právního rámce EU. O podrobnostech bude ještě třeba rozhodnout, až budou mimo jiné k dispozici výsledky právě prováděné studie posouzení dopadů. Ty výsledky budou k dispozici během krátké doby. Komise si ale dobře uvědomuje nutnost nalezení rovnováhy mezi zásadou nediskriminace a rozdíly v zacházení, jež mohou být za určitých okolností oprávněné.

V členských státech se vyskytují různé druhy přednostního zacházení, které mají za cíl poskytnout ze specifických důvodů zvláštní zacházení určitým skupinám a nepředstavují diskriminaci. Přednostního zacházení mohou kupříkladu využívat starší osoby, např. v podobě bezplatného cestování veřejnou dopravou, čímž se podporuje mobilita. Komise nemá v úmyslu považovat tyto praktiky za protiprávní, jsou-li z legitimních, sociálních, vzdělávacích, kulturních nebo jiných důvodů zakotveny ve vnitrostátním právu.

  Robert Evans (PSE). – Mr President, I would like to thank the Commissioner for that assurance at the end of his statement that the Commission does not intend that what he described as ‘preferential treatment’ will be adversely affected. I think that is welcome. If the work as he describes it continues and he can strike the right balance, I think that will be welcome in all countries in the European Union. I thank him for that assurance.

Whilst I have the floor, on a related matter, does the Commissioner have any idea when he expects to publish his proposal on a decision to accede to the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities, which of course fits into this same category?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Konvence Spojených národů ve vztahu k handicapovaným lidem je konvence, která spatřila světlo světa i díky koordinovanému úsilí Evropské unie v době lucemburského předsednictví. Jsem si jist, že bez našeho úsilí by tato konvence nebyla uskutečněna. Její ratifikace je záležitostí samozřejmě členských států a Evropská unie se snaží tuto ratifikaci podpořit a urychlit v diskuzi s členskými státy.

Druhá Vaše otázka, kdy přeložíme svoji iniciativu: předpokládaný termín je někdy do konce června tohoto roku, ale je to skutečně pouze předběžný termín.

  Jim Allister (NI). – Mr President, I would like to direct the Commissioner to religious discrimination and to the amazing fact that, despite the EU’s protection against religious discrimination, there is one place in the EU where religious discrimination is permitted. Sadly it is my constituency of Northern Ireland where by reason of a derogation from EU legislation – permitted by the EU – it is expressly declared that it is lawful to discriminate against Protestants when it comes to recruiting to the Police Service of Northern Ireland. Can the Commissioner tell us when this preposterous situation will end and the rights which others enjoy will be restored to my constituents?

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Very briefly, I am reassured, as was the questioner, Robert Evans, about what the Commissioner intends about any future legislation. But the question specifically talked about the potential dangers of unintended consequences.

Given the sensitivity of this area, could the Commissioner please confirm, before any future legislation in this area is developed to a final position, that any impact assessment would be particularly rigorous and done in advance?

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Současné platné směrnice umožňují zvláštní regulaci i ve vztahu k jednotlivým náboženským společnostem a k náboženské víře. Z tohoto hlediska, pokud Komise provádí screaning, provádí současně i screaning správného uplatnění této možnosti. Je to otázka komplexní, mimořádně citlivá, ale obecně je regulovaná evropskými směrnicemi a Komise je schopná posuzovat, zda jednotlivé členské státy tuto možnost uplatňují korektně tak, aby nenarušily princip nediskriminace.

Na druhou otázku mohu odpovědět naprosto jednoduše. Ano, rovnost zacházení, nediskriminace je základní evropská hodnota, kterou je třeba uplatňovat a je třeba využívat všech nástrojů, které má Evropská unie k dispozici. Na druhé straně je zřejmé, že při každém rozhodování, které má tak velký význam a obecně velký význam, jsou nutné studie následků, studie dopadů a tato metoda je Evropskou komisí důsledně užívána i v oblasti rovností příležitostí, základních práv a nediskriminace.

  Mario Mantovani (PPE-DE). – Grazie Presidente, non aggiungo altre domande, però l'onorevole Marie Panayotopoulos aveva fatto una richiesta precisa sul tema della maternità e dei congedi parentali. Può consentire al Commissario di rispondere, grazie.

  Presidente. − Senhor Deputado, já terminámos o período de resposta a essas perguntas e manifestamente não podemos. O Senhor Comissário ouviu a pergunta e se entender dar qualquer explicação por escrito, pode fazê-lo. A Senhora Deputada podia ter intervindo e ter feito essa referência na sua intervenção de há pouco.

As perguntas 51 a 61 receberão uma resposta escrita. As perguntas 62 e 63 não são chamadas, dado que o seu tema já figura na ordem do dia do presente período de sessões.

  Presidente. − Pergunta nº 64 do Deputado Manuel Medina Ortega (H-0155/08)

Assunto: Acordo de pesca com Marrocos

Pode a Comissão indicar se procedeu a uma avaliação dos resultados das campanhas de pesca realizadas por navios da União Europeia em conformidade com o último Acordo de pesca com Marrocos?

  Joe Borg, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I should like to thank the honourable Member, Mr Medina Ortega, for his question, which gives me the opportunity to express the Commission’s position concerning the important issue of the fisheries agreement with Morocco.

The Commission is monitoring the EC-Morocco Fisheries Partnership Agreement. The figures concerning the first year of implementation of this agreement are not yet final since the first year only ended on 28 February 2008 and there is a six-month delay between the time that fishing operations take place and when the data are transmitted and analysed. Despite this time delay, the figures that we already have in our possession indicate the positive views of the fishing possibilities that show a utilisation rate of around 80% of the total fishing possibilities.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Agradezco la respuesta del señor Comisario y reconozco la dificultad para tener datos tan pronto, pero, como da la casualidad de que resido en la proximidad de la zona donde se efectúa la pesca, me han comunicado los pescadores que hay unas dificultades estructurales en ese banco de pesca como consecuencia de la excesiva aparición de redes y otras artes de pesca que han sido abandonadas en la zona y que hacen extremadamente difícil la pesca.

No sé si el señor Comisario tiene conocimiento de las dificultades estructurales que se han producido en el banco pesquero del Sáhara después del anterior acuerdo −un período durante el cual no hubo presencia de la flota pesquera europea− y que, al parecer, se han traducido en un deterioro de las condiciones de pesca resultantes de la falta de conservación del banco.

  Joe Borg, Member of the Commission. − If I can be a little more precise, during the first year of implementation for the main categories, more than 90% for small-scale categories and tuna have been fished, and around 80% for industrial pelagics.

However, the utilisation rate for the demersals is much worse. In this regard it is only about 23% utilisation. This is attributable mainly to certain problems that you have indicated, in particular the question concerning compulsory landings on the insistence of Morocco which was included in the fisheries partnership agreement, and also the problem regarding the recruitment of Moroccan seamen on board Community vessels.

I was in Morocco myself around two weeks ago and I had the occasion to discuss with the Moroccan Minister these teething problems – as one may call them – with regard to the implementation of the fisheries partnership agreement with Morocco. I think that there is a general understanding that we need to revisit the question concerning compulsory landings, given that in the fisheries partnership agreement the intention was that these landings would be required for re-exportation purposes. Community vessels would be required to land fish that was caught in Morocco and they would be re-exported after processing.

In actual fact the landing of fish is now being utilised for local consumption. That means that since the fish are caught outside the territorial limit they are considered to be imported into Morocco and therefore there is a hefty duty being charged.

I raised this issue and there is understanding, and I hope that in the very short-term we will find a solution to it. In a similar way with regard to the recruitment of Moroccan seamen, we have raised this issue with the Moroccan authorities – with the Minister himself – and there has been a widening of the list of persons that are included and from which the European Community vessel owners can choose.

We are trying to expand this list further so that in that way we will try to lessen as much as possible the inconvenience of a very restricted list of persons from which the vessel owners can chose fishers to operate on board their vessels.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – Señor Presidente, yo quisiera, en este mundo peligroso en el que vive la pesca, interesarme por la suerte del atunero-congelador Playa de Bakio, que fue secuestrado el domingo frente a las costas de Somalia con veintiséis tripulantes a bordo, ocho de ellos gallegos, cinco vascos y trece africanos.

Me gustaría preguntarle, señor Comisario, qué es lo que está haciendo la Comisión acerca de este asunto, si la Comisión ha actuado o tiene pensado actuar; porque nos preocupa muchísimo la suerte que pueden correr estas personas que están a bordo todavía de este atunero-congelador.

  Joe Borg, Member of the Commission. − With regard to the specific case to which Ms Miguélez Ramos made reference, I would like to say that today the Commission issued a statement to the effect that we are concerned to learn of the hijacking of a Spanish fishing vessel in international waters off the coast of Somalia.

The Commission’s number one concern is the safety of the Spanish fishermen on board. It goes on to say that it deplores all acts of piracy and armed robbery. The maintenance of security in the waters off the coast of Somalia cannot be adequately ensured by the Somali authorities. As a result, there is a serious problem with piracy.

It concludes by saying that the Commission is of the view that a coordinated approach to the protection of EU merchant and fishing vessels cruising in unsecured maritime zones might legitimately form part of a European maritime policy, but it also relates to European security and defence policy. In any case, this is a matter for the Council to decide.

  Presidente. − Pergunta nº 65 da Deputada Sharon Bowles (H-0175/08)

Assunto: Pequenos pescadores

Tem a Comissão conhecimento da criação da Small Boat Fishermen's Association (associação de pequenos pescadores) no Reino Unido, na sequência das quotas de pesca aplicadas este ano? Está a Comissão ciente de que, em certas zonas do Reino Unido, estas novas quotas levaram a que algumas pequenas frotas só possam pescar um bacalhau por dia? Embora incumba ao governo britânico decidir da repartição das quotas de pesca pelas pequenas e as grandes embarcações, admite a Comissão a importância local e tradicional das pequenas frotas de pesca, algumas das quais receberam prémios de desenvolvimento sustentável? Não considera a Comissão que a Europa deveria fazer mais para as proteger? Em caso afirmativo, como?

  Joe Borg, Member of the Commission. − I would like to thank the honourable Member, Ms Bowles, for her question, which gives me the opportunity to express the Commission’s position concerning the important issue of small-scale vessels.

I am aware of the creation of an association bringing together owners of vessels under 10 metres long in the UK fleet. I am also aware that the low cod quota allocation is at the root of this association, since the share of the UK’s cod quota for this part of the fleet is only about 3% of the total, despite the fact that the relative catch potential of this part of the fleet may be considerably larger.

As you rightly pointed out in your question, Member States – in this case the United Kingdom – are responsible for distributing fishing opportunities amongst their vessels. I would, furthermore, like to add that Member States are also responsible for adjusting the size of the fleet, whether it is made up of small or large vessels, to the fishing opportunities available to it.

Let me underline that the Commission does recognise the specific circumstances of small-scale fleets, more precisely of vessels with a length of under 12 metres that do not use towed gear. For this part of the fleet, the European Fisheries Fund provides a very favourable financial framework, which allows Member States to adopt measures to protect it.

That said, I would like to point out that, on the basis of the information I have concerning vessels of under 10 metres in the UK, there are indications that this fleet sector has recently developed a harvesting capacity well beyond the fishing opportunities that were traditionally allocated to it. The solution to this problem is in the hands of the UK authorities.

  Sharon Bowles (ALDE). – I guess that a lot of that is, maybe, as I suspected. But perhaps you can resolve another little problem for me. From time to time, I am actually told that the cod that are in the English Channel are not officially recognised as being there as an indigenous stock.

If that is the case, then the fishermen from the south-east coast of England will become even more irritated by being told they cannot catch cod that theoretically do not exist, although, in fact, the supply there is quite plentiful.

Could you resolve this for me and let me know to what extent the cod in the Channel have been taken into account in the latest EU statistics? I appreciate you may not come with all this information prepared, so I will accept it in writing if necessary.

  Joe Borg, Member of the Commission. − I do not have the figures available, but I will certainly look into it and provide you with the information in writing.

With regard to cod, I would like to stress that we are now in the process of revisiting the cod recovery plan, which covers quite a large chunk of the seas around the United Kingdom.

I presented a proposal for a new cod recovery plan in Council on Monday of last week, when we held an initial exchange of views on the plan, which is also intended to cover the Irish Sea.

So, we are extending the reach of the cod recovery plan further. However, we are trying to fine-tune it to make it more sensitive to the particular realities found in the different waters, so that if there is a particular area of Community waters where cod stocks are more plentiful, then certain measures can be taken. In other areas, where cod stocks are in much worse shape, more stringent measures are obviously needed in order to give stocks a chance to recover.

Cod stocks in general are in very bad shape. I think they are among the worst as regards mortality, and very tough measures are therefore needed to enable these very valuable stocks to recover.

  Presidente. − Pergunta nº 66 do Deputado Seán Ó Neachtain (H-0183/08)

Assunto: Programa de abate de um terço do sector irlandês dos peixes de carne branca

Poderá a Comissão fazer uma declaração minuciosa que descreva como está a evoluir o programa de abate de um terço do sector dos peixes de carne branca na Irlanda, com um custo de 60 milhões de euros?

  Joe Borg, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank the Honourable Member, Mr Ó Neachtain, for his question, which gives me the opportunity to address the issue of the decommissioning of fishing vessels.

By letter dated 6 August 2007, the Irish authorities notified the Commission of the state aid scheme entitled ‘Adjustment of fishing effort’. The scheme foresees the decommissioning of vessels registered in the polyvalent or beam-trawl segments of the Irish fleet, primarily targeting white fish stocks, although vessels targeting pelagic and shellfish stocks are also included. The overall national budget for the scheme is EUR 66 million. The Commission approved the scheme under state aid rules on 13 November 2007. The Irish scheme foresees that aid can be granted until 1 October 2009. However, according to the Irish authorities, the closing date for applications under the scheme is 30 April 2008, after which date the level of uptake of the scheme will be clearer.

The Commission welcomes the initiative taken by Ireland in seeking to reduce its fishing fleet capacity so as to lessen the pressure on existing fish stocks. Matching fishing capacity to fishing opportunities is a central pillar of the common fisheries policy. Moreover, the Irish scheme gives priority to the decommissioning of those vessels targeting sensitive white fish stocks, while giving vessel owners already facing reduced quotas, higher fuel costs etc. the opportunity to leave the sector. The remaining operators should benefit from more attractive returns.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, ba mhaith liom buíochas a ghlacadh leis an gCoimisinéir as a fhreagra agus ar ndóigh aontaím go bhfuil, agus go raibh, gá ann díchoimisiúnú a dhéanamh ar na báid d’easpa a ndóthain éisc.

Ach ba mhaith liom a fhiafrú den Choimisinéir: an bhfuil aon phlean nó moltaí ag an gCoimisiún chun go mbeadh deis ag na daoine seo atá dífhostaithe anois san iascaireacht slí bheatha eile a bhaint amach agus fanacht, b’fhéidir, leis an gcineál oibre atá san iascaireacht? Mar is beag seans eile a bhíonn ag daoine mar seo fostaíocht a bhaint amach de bharr gur chaith siad a saol ar an bhfarraige.

  Joe Borg, Member of the Commission. − With regard to the crew members of vessels to be decommissioned, I would like to say first of all that the European Fisheries Fund allows assistance for the permanent cessation associated with decommissioning. However, it is up to the Member State concerned whether to include this item of expenditure within its operational programme for the European Fisheries Fund. I understand that Ireland considers that the national state benefit scheme provides compensation for the crews.

Having said that, apart from the permanent cessation associated with decommissioning, the European Fisheries Fund (EFF) also provides the possibility of socioeconomic compensation, diversification, retraining and early retirement. So it is also possible to provide assistance under the EFF in order to retrain crew for different, although related, sectors, providing opportunities for diversification and for seeking alternative employment in other sectors as well. Again, I would stress that it is the Member State which has to draw up the operational programme.

The Commission will approve the operational programme as long as it conforms to the parameters of the European Fisheries Fund, but the actual priorities, the actual areas that are identified, are up to the Member State concerned. The Commission does not have the right to insist that Member States should opt for one rather than the other. As long as they are included within the objectives or the aims of the European Fisheries Fund, then that is good enough for us.

  Presidente. − Por não se encontrar presente o seu autor, a pergunta n.º 67 caduca.

  Presidente. − Pergunta nº 68 do Deputado Ioannis Gklavakis (H-0221/08)

Assunto: Violações graves das regras da Política Comum da Pesca em 2005

Nos termos do regulamento (CE) nº 1447/1999⁽²⁾ os Estados-Membros comunicarão regularmente à Comissão os casos de infracção às regras da Política Comum da Pesca (PCP) bem como informações completas sobre as sanções aplicadas. A Comissão publicou recentemente o sexto relatório sobre comportamentos que infringiram gravemente as regras da Política Comum da Pesca em 2005, COM(2007)0448.

Dos dados que figuram no relatório conclui-se que, anualmente, o número de infracções aumenta e o número de multas aplicadas em toda a UE diminui. Concretamente, em 2005, o número de infracções registadas sofreu um aumento de 8,1% e o montante das sanções diminuiu de praticamente 45%, em relação a 2004. Mantêm-se igualmente as grandes diferenças entre Estados-Membros, tanto no que diz respeito aos casos em que são aplicadas multas como em relação ao seu montante.

Poderá a Comissão informar se os diversos sistemas nacionais de aplicação de sanções asseguram iguais condições de concorrência entre os pescadores europeus? Considera oportuno criar um sistema harmonizado de aplicação de sanções para os casos de violações graves das regras da Política Comum da Pesca? Como se poderia reforçar a confiança dos pescadores quanto à aplicação uniforme das regras da PCP, de modo a respeitar as regras de preservação dos recursos haliêuticos?

  Joe Borg, Member of the Commission. − I should like to thank the honourable Member, Mr Gklavakis, for the important question he has raised, thereby providing me with the opportunity to express my position concerning this crucial issue and also to touch on the reform being prepared in this area.

I am aware of the significant disparities in the sanctions imposed by Member States for serious infringements, leading to persistent shortcomings in the current control system.

As you rightly pointed out in your question, the penalties imposed by Member States are an insufficient deterrent, providing no real incentive for compliance. To give you an example: the average fine in the European Union in 2005 was less than EUR 2 000, varying from EUR 98 in some Member States to EUR 8 876 in others.

Let me underline that, according to Community law, it is up to the national authorities to ensure that every serious infringement of the common fisheries policy is subject to appropriate follow-up proceedings and, where necessary, to a deterrent penalty. It is the Member States which have the primary responsibility and the discretion to define the amount and to impose the sanctions for serious infringements of the common fisheries policy. The Commission can only supervise and evaluate this process.

Having said this, I would like to inform you that, on the basis of the analysis of the Member States’ annual serious infringements reports over the past years, and especially the Court of Auditors’ Report No 7/2007, the Commission has decided to launch a reform of the control system of the common fisheries policy, envisaging the harmonisation of sanctions at Community level, along with a clearer definition of serious infringements, to guarantee uniformity and transparency.

I am confident that this new, simpler and more effective control regime will ensure a level playing field between Community fishermen by strengthening respect for the common fisheries policy rules and by spreading a culture of compliance.

  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, είμαι ιδιαίτερα ευχαριστημένος από την απάντησή σας. Χαίρομαι που -επιτέλους- θα έχουμε μια ομοιόμορφη αντιμετώπιση σε όλα τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Μακάρι αυτό να εφαρμοστεί σε όλους τους τομείς. Εγώ θα ήθελα να συνεχίσετε με αυτή την αρχή, σημειώνοντας κάτι ακόμα: όσο μειώνονται τα ψάρια στις θάλασσες, τόσο πιο αυστηροί θα πρέπει να γινόμαστε, διότι, διαφορετικά, το μέλλον θα είναι πολύ άσχημο.

  Joe Borg, Member of the Commission. − I would like to thank Mr Gklavakis for his comments.

I would like to appeal to Members of Parliament to support the Commission in this drive in order to try to bring about a measure of harmonisation of the sanctions regime.

I had a first exchange of views in Council only last week on a related area, which is the fight against illegal, unreported and unregulated fishing. In the IEU proposal, we are trying to harmonise the provisions – the sanctions regime, so to speak. Although all Member States unanimously agree that we need to effectively fight illegal fishing, when it came to discussing the details on the reach of the proposal, on the harmonisation of the sanctions and on how we can see to it to control the importation of illegally processed fish products, I think there was almost unanimity in finding problems with our proposals.

Obviously I will be taking this up with the Member States during the coming months. I envisage that when we come to the whole control regulation – which also encompasses the IEU – it is going to be much more of a tough encounter. I hope that Parliament, in the report that it intends to draw up on the new control proposal, which I will be hopefully presenting to the college for adoption later this year, will give it its full support.

  Presidente. − A pergunta 69 receberá uma resposta escrita.

Pergunta nº 70 da Deputada Giovanna Corda (H-0157/08)

Assunto: Progressão da febre catarral no Norte da Europa

Um estudo recente realizado por duas universidades belgas demonstra o elevado risco de a febre catarral se tornar endémica no Norte da Europa. Uma vez que a propagação da doença está ligada à deslocação do vector e ao reforço das estirpes virais, não será conveniente tomar, desde já, medidas urgentes em previsão da progressão desta doença?

Por outro lado, o número total de rebanhos de bovinos e ovinos afectados pela doença passou, só na Bélgica, de 695 em 2006 para 6 857 em 2007. Pergunta-se à Comissão que medidas tenciona tomar em termos de investigação antiviral, de campanhas de vacinação e do seu financiamento?

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − I thank the honourable Member for the question. I would say that the Commission is well aware of the unprecedented situation caused by the spread of bluetongue in several Member States in recent years and is making strenuous efforts to combat this disease.

Last January, at the Conference on bluetongue vaccination arranged by the Commission, it clearly emerged that vaccination is the main, most effective veterinary measure to combat bluetongue. In order to achieve a harmonised EU approach, the Commission swiftly issued guidelines and criteria for vaccination plans, while leaving the Member States the necessary flexibility to adapt the vaccination strategy to their particular situation.

The Commission then assessed the plans submitted by the Member States, approved them and ensured a first financial contribution of up to EUR 64 million out of a total of EUR 130 million for the whole exercise. All these actions reflect the importance that the Commission attaches to the vaccination.

The Community is also supporting several bluetongue research programmes. Under the fifth and sixth framework programmes, two specific projects were devoted to the development of a safe, efficacious bluetongue virus vaccination strategy. The EU contribution was EUR 1.7 million and EUR 804 000 respectively. These actions will have continuity in the seventh framework programme. However, at present scientists do not consider that the development of anti-viral treatments would effectively reduce the losses caused by this disease.

  Giovanna Corda (PSE). – Madame la Commissaire, tout d'abord, je sais que je suis la première à vous poser une question orale aujourd'hui. Je souhaite que vous ayez autant de plaisir que moi d'être dans cette maison. Voilà, je voulais faire une petite parenthèse.

Alors, je vois que vous donnez beaucoup d'informations mais, selon les dernières recueillies récemment dans le Benelux et en Allemagne, le nombre de troupeaux infectés par la fièvre aurait été multiplié par vingt-cinq en un an, ce qui est considérable.

Je vais vous citer un cas en Belgique puisque c'est le pays où je travaille, bien sûr. Près de 7 000 troupeaux seraient touchés. Le dommage économique est par conséquent très important pour les éleveurs.

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − We believe that the disease will spread throughout the whole of Europe in 2008. That is why the Commission is taking very strict measures to contain the disease and, as I said, the best way to fight it is a vaccination. We have spent and are spending quite a lot of money to assist Member States with regard to the vaccines and the vaccination.

  James Nicholson (PPE-DE). – Mr President, I would like to say to the Commissioner: bluetongue has rapidly spread throughout the European Union, and you have said that vaccination is the best way, but would the Commission not, even at this stage, consider that in any area which has not to date been affected by the disease they be allowed to ban imports of animals into their region or area, in cases where herds have been proven to have the disease – where it has been confirmed? Surely that would be a sensible thing to do, so that people – even voluntarily – do not import from an area that has been affected into a region that is unaffected, because it is spreading rapidly. You say that it is inevitable, but I think we should do that.

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − As you know, we have taken measures. We have the examples of Italy and France – and Portugal – which have taken unilateral measures to prevent the importation of affected animals. As a result of the extra measures taken, both countries are now withdrawing the unilateral measures they have taken in the past. We are watching the situation very closely and we shall take further measures if we feel that we have to.

  Presidente. − Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto:

Pergunta nº 71 da Deputada Marian Harkin (H-0164/08)

Assunto: Carne de vaca brasileira

Que requisitos é actualmente necessário satisfazer para autorizar a importação de carne de vaca brasileira para a UE?

Pergunta nº 72 do Deputado Brian Crowley (H-0177/08)

Assunto: Carne de bovino proveniente do Brasil

Pode a Comissão indicar de forma circunstanciada a sua posição actual em relação às importantes restrições à importação de carne de bovino do Brasil para a União Europeia?

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − As you know, the EU has had in place for a number of years a very effective import policy for beef coming from Brazil.

Brazilian beef destined for the EU is only authorised from territories which are considered to be free from foot-and-mouth disease. Currently, these territories are located in six Brazilian states: Espírito Santo, Goiás, Mato Grosso, Minas Gerais, Rio Grande do Sul and Santa Catarina.

Bovine animals whose meat is destined for the EU market must have remained within an authorised territory for at least a 90-day residency period. In addition, there is a minimum 40-day residency period prior to slaughter within a holding.

At the slaughterhouse, the bovine animals cannot come into contact with other animals that do not comply with the above conditions and have to undergo an ante-mortem health inspection and show no clinical signs of disease 24 hours prior to slaughter.

Only fresh beef can be exported to the EU and the beef itself must have been deboned and matured to ensure inactivation of the FMD virus, should it still be present despite all the previously mentioned measures.

However, a Commission inspection in November 2007 identified serious instances of non-compliance with regard to holding registration, animal identification and movement control and a failure on the part of Brazil to respect previous commitments to take the appropriate corrective measures.

Consequently, the Commission adopted measures in January this year which restricted imports of Brazilian beef to holdings meeting a number of additional requirements. These additional requirements include the full identification and registration of all animals in the national Brazilian system for bovine animals. In addition, the holdings have to be placed under the effective control of the Brazilian veterinary services and regularly inspected by the Brazilian authorities.

  Marian Harkin (ALDE). – I too welcome the Commissioner.

Perhaps my question is a little unfair, because it has a historical perspective. But from your predecessor, Commissioner Kyprianou, I received a reply with regard to the food and veterinary report about six months ago. His response was that the preliminary conclusions of the report did not justify an immediate change of EU policy vis-à-vis Brazil. Just literally two or three months before the ban was imposed, the food and veterinary officials were insisting in the Agriculture Committee and elsewhere that the problems were not really of a significant nature. Yet, within two or three months, the ban was imposed, and now we are just importing from 1% of the original number of farms.

My question is: did it take the Irish Farmers Association report to prompt the FVO to look much closely at the situation, and did it take that to cause the Commission to act?

  Brian Crowley (UEN). – I would like to thank the Commissioner for her response and welcome her to her first Question Time in the European Parliament. Obviously, you are very engaged and delighted with the response you are getting.

My supplementary concerns the fact that, at your hearing in Parliament before the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, you made the point that food safety is one of our key concerns, but that we also have to be fair to our trading partners.

However, I believe that we should be fair not just with the regulations that apply to European farmers and food producers, but to those who are importing into the European Union as well and that the same regulations should apply. How do we go about guaranteeing that the food supply is secure and safe to the same standards that European producers are meant to meet, in particular with regard to beef from Brazil?

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − Deficiencies with regard to EU health requirements were identified during Commission missions to Brazil. Some of these deficiencies have been addressed by the Brazilian authorities themselves.

However, during the November 2007 mission, instances of non-compliance were identified, in particular in relation to holding registration, animal identification and movement control, and the failure to respect previous commitments to take corrective measures.

Consequently, as I said, additional requirements were adopted, and at present we are making sure that the Brazilian commitment really is adhered to. At this point in time, experts from the Commission are offering practical training to the inspectors themselves, but are also making sure that the inspectors who have been trained are there in the farms training their own people, so that every Member State receiving exports of beef from Brazil has guarantees that there are well-trained people to supervise adherence to our requirements and regulations.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Commissioner, welcome. Your last statement troubles me a little, because the experience of Irish farmers, European farmers, when they are visited by inspectors from the Commission, is not one of great assistance but of inspection and checking. I get the impression that our officials at Commission level are holding the hands of and assisting the Brazilians to meet the standards. I wish the same would apply when it comes to our own producers.

My second question is: what efforts is Brazil making to raise its game, and can you envisage – and, if so, when – a return, as I am sure the Brazilians wish, to the levels of beef they were previously sending to Europe? I know you are new to the job, but do you believe that their standards, should they ever reach them, are equivalent to ours, given that they only require 90 days and 40 days? We tag from birth right through to slaughter.

  Elspeth Attwooll (ALDE). – My welcome too, Commissioner. Given what you were saying about the last Food and Veterinary Office report and the problems with unreported outbreaks, major flaws being identified in traceability and identification – indeed systemic failures – and the fact that the Brazilian authorities could not put in place guarantees, despite the new measures which you have implemented, surely it seems unlikely that the regionalisation policy for the control of foot-and-mouth disease in Brazil is working at all, and whether it can possibly even be made to work. Is this not unlikely, Commissioner?

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − First of all, I would like to assure you that the requirements we impose are equivalent for the product exported, and Commission officials may now be training people, at their request, to put in place the right controls and regulations, but I am sure that they would not refuse to offer assistance to our people. We try to be fair, and I am sure that the primary requirement is the safety of our products. Regionalisation is applied in the same way in Brazil as in the EU.

  Presidente. − Pergunta nº 73 da Deputada Avril Doyle (H-0166/08)

Assunto: Proposta no domínio da saúde

Pode a Comissão indicar as razões do atraso na publicação da proposta sobre a prestação de cuidados de saúde a nível transfronteiriço, tendo em conta a exigência política de legislar em conformidade com os acórdãos do Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias neste domínio e a promessa efectuada quando os cuidados de saúde foram excluídos da Directiva relativa aos serviços (2006/123/CE⁽³⁾)?

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − Honourable Members, the Commission has every intention to respond to the decision of the Parliament and the Council when removing health services from the Services Directive in 2006 to have them treated separately.

It is the Commission’s intention to present a proposal that will codify the rulings of the European Court of Justice in this area, thus clarifying patients’ rights in the provision of cross-border health care and to present flanking measures in order to secure the availability of good quality cross-border health care.

Certain concerns expressed on various aspects of this matter in the course of the last few months led to further reflection and consultation. However, a draft proposal for a directive on the application of patients’ rights in cross-border health care is now under consideration for adoption by the College before the end of June 2008.

Our aim is to come forward with a proposal with the ultimate goal of helping citizens to exercise their rights conferred upon them by the European Court of Justice rather than to create more problems. This proposal will be focused on patients’ rights and increased access to health care. It will be part of a social package to be launched in cooperation with Commissioner Špidla, promoting access, opportunities and solidarity for all EU citizens.

Patients will be the main focus of this initiative and this is in line with the overarching citizen-oriented approach of the Commission.

The proposal will not create new financial entitlements for patients. The rights of patients established by the Court relate to the financial entitlements already defined by Member States. This proposal simply creates a framework for the patients to exercise these rights effectively with greater legal certainty, more transparency and improved predictability.

Finally, the proposal will also set the legal and administrative basis for an improved and renewed cooperation between Member States in some forward-looking health-related areas where EU added value and synergies are expected to be decisive.

  Avril Doyle (PPE-DE). – I join in the welcome to Commissioner Vassiliou here on her first day taking questions. It is nice to have her with us. Thank you for your reply.

Health care was exempted from the Services Directive originally for very good reasons, because we wanted a health services directive. We have already waited far too long. I am not quite sure what message the shuffling around the different desks in the Commission is sending to us. Is it a concern with too much privatisation? Is it a concern that we might run down health services in Member States? There are already major discrepancies in competences in this area and differences in standards, and under the single market patients are entitled, as the ECJ has decided, to travel for treatment if they cannot reasonably access treatment in their own Member State. What exactly has caused the delay to date, Commissioner?

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – You may not be able to address this immediately, but perhaps you could come back to me.

There are some comments in relation to the Lisbon Treaty about claims being made by the ‘No’ campaign in Ireland that the Treaty will push privatisation of health care and trading of services. I would appreciate it if you would come back to me with clarification on that point.

  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − The only thing I can say at the moment is to stress our full determination to go ahead. Let us not speak about the past. There is a decision, and I assure you that, in June, we shall have the proposal in front of the College. Please take it from me that in June we shall proceed.

Regarding privatisation, there is great concern about this, but my answer is that this concern is unfounded. The proposal is focused on the needs of patients. It ensures that, if patients travel to receive care, it is safe and of good quality. It also makes clear under what conditions citizens can have cross-border health care reimbursed by their national health system or health care provider and when they cannot. These conditions for reimbursement are not new, but are a codification of European Court of Justice rulings.

This proposal does not create possibilities of receiving health care abroad that were not already established by the Court rulings. This proposal aims to ensure that cross-border health care happens within a clear framework for safe, high-quality and efficient health care throughout the Union. The aim is to provide a clear framework.

  Presidente. − As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

(A sessão, suspensa às 20 horas, é reiniciada às 21 horas)

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

(1) JO L 252 de 20.9.2002, pág. 20.

(2) JO L 167 de 2.7.1999, p. 5.

(3) JO L 376 de 27.12.2006, p. 36.