Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. April 2008 - Straßburg

16. Die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ana Maria Gomes im Namen des Entwicklungsausschusses über die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI)) (A6-0080/2008).

  Ana Maria Gomes, Berichterstatterin. – (PT) Herr Präsident! Chinas unbegrenztes Streben nach Öl, Bodenschätzen und neuen Märkten in Afrika lässt Sorgen über den Einfluss der wachsenden Präsenz Chinas auf diesem Kontinent sowie die damit verbundenen Konsequenzen für die europäische Politik aufkommen. Europa kann nicht einfach aus Angst mit dem Finger auf China zeigen, aber es kann sich auch nicht leisten, in einen gewissenlosen Wettbewerb einzusteigen und dabei Methoden und Kriterien zu vermeiden, die im Interesse Pekings liegen. Sowohl Europa als auch China haben die Pflicht, zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen: Armutsbekämpfung und Lösung der Konflikte in Afrika. Beide müssen erkennen, dass ihre eigenen Interessen und Investitionen nur durch die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Führung in Afrika als vertretbar und legitim anerkannt werden können.

In dem vorliegenden Bericht haben wir versucht, die Präsenz Chinas in Afrika objektiv zu analysieren, und dabei sowohl die positiven als auch die negativen Folgen anzuerkennen. Auf der Grundlage von verschiedenen spezifischen Handlungsempfehlungen gibt es zwei grundsätzliche politische Botschaften: Erstens muss die EU eine koordinierte Strategie zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ausarbeiten, die durch Chinas Politik der vorgeblichen „Auflagenfreiheit“ entstanden sind. Bei dieser Strategie dürfen die europäischen Prinzipien nicht aufgegeben werden. Die EU muss ihre Politik der Entwicklungszusammenarbeit beibehalten, insbesondere in Bezug auf die Konditionalität der Menschenrechte. Der Grund dafür ist, dass gute Staatsführung nicht ohne die Achtung der Menschenrechte funktionieren kann und es ohne gute Staatsführung und die damit einhergehende Rechtsstaatlichkeit keine nachhaltige Entwicklung in Afrika oder anderen Teilen der Welt geben kann. Zweitens muss Europa mit China Diskussionen über ihre jeweilige Afrikapolitik führen, wobei solch eine Zusammenarbeit natürlich nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg geschehen kann. Diese trilaterale Zusammenarbeit erfordert eine angemessene Unterstützung für die Rolle der afrikanischen Institutionen, wie die der Afrikanischen Union, NEPAD, anderer regionaler Einrichtungen und Regierungen sowie der nationalen Parlamente. Aus diesem Grund muss Europa mehr Unterstützung für die Stärkung der afrikanischen Zivilbevölkerung bieten, um die jeweiligen Regierungen zu Rechenschaftspflicht anzuregen.

Wir empfehlen in diesem Bericht, dass die EU keine Gelegenheit auslassen sollte, um offen mit China zu sprechen, oder in Afrika offen über China zu sprechen, insbesondere wenn dies privat oder öffentlich geäußerte Kritik beinhaltet. China will zwar als verantwortungsvoller Global Player in Afrika angesehen werden, nutzt aber dennoch häufig die Rhetorik der „Nichteinmischung“, um unakzeptable Aktionen zu rechtfertigen, wie die fortbestehende Gleichgültigkeit gegenüber der Weigerung der sudanesischen Regierung, eine gemischte Truppe der UNO und der Afrikanischen Union ins Land zu lassen – die seit Langem in Darfur tätig sein sollte – oder die erst kürzlich erfolgte, verabscheuungswürdige Sendung von Waffen an das Mugabe-Regime an Bord eines Frachters, dessen Entladung – richtigerweise – von Simbabwes Nachbarländern verhindert wird. In der Realität hat alles, was China in Afrika tut, politische Auswirkungen, seien sie positiv oder negativ.

Darüber hinaus erweist China sich als pragmatische Macht, die schnell dazulernt. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, dass Europa unablässig versucht, Peking verständlich zu machen, dass von einem ständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats wie China ein wirklicher Beitrag zur Förderung der Prinzipien und Ziele der UNO erwartet wird.

Wir schlagen in diesem Bericht vor, dass die EU China dazu auffordern sollte, seine Teilnahme an multilateralen Gebertreffen zu verstärken und bestimmte international akzeptierte Kriterien und Richtlinien hinsichtlich der Transparenz von Hilfsmitteln, den Förderindustrien, guter Staatsführung, Umweltschutz, Arbeitsrechten usw. einzuhalten, um sicherzustellen, dass es wirklich zur Armutsbekämpfung, der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika beiträgt.

Europa muss aber auch in den Spiegel gucken und von den eigenen Fehlern und Versäumnissen in Bezug auf Afrika lernen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre öffentlichen Entwicklungshilfeversprechen einhalten – die Reduzierung von Hilfen und den zu erreichenden Zielen wird hingegen nur dazu beitragen, die Vorteile Chinas zu betonen, das Afrika schnelle Geldmittel zur Verfügung stellt. Europa muss die Effektivität seiner Hilfe verbessern und sicherstellen, dass zwischen den verschiedenen politischen Ansätzen Konsistenz besteht. Dies beinhaltet, die Verbrechen bestimmter afrikanischer Unterdrückungsregimes nicht länger zu ignorieren, mit denen – in krassem Widerspruch zu den verkündeten Kriterien und Prinzipien – unverändert Handel betrieben wird.

Zum Abschluss möchte ich mich, Herr Präsident, bei den Schattenberichterstattern und den anderen Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Ihre Änderungsvorschläge haben in großem Maße zu der Verbesserung dieses Berichts beigetragen. Ich hoffe, dass dieser breite Konsens morgen fortgeführt werden kann, umso mehr, als nur noch einige wenige Änderungsanträge zur Abstimmung stehen. Ich bringe selbst drei Änderungsanträge ein: Zwei davon beinhalten kleinere Korrekturen, und der dritte besteht in der erneuten Nennung der Position des Europäischen Parlaments, den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren für rechtlich bindend zu erklären. Dadurch würde verhindert, dass in der derzeitigen Ziffer 62 der Aufruf aus Ziffer 66 wiederholt wird.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Gomes zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu einem so heiklen, schwierigen, ja sogar umstrittenen Thema beglückwünschen.

Ich befürworte viele Ihrer Empfehlungen für die notwendige Strategie der Europäischen Union angesichts Chinas wachsender Präsenz in Afrika. Die EU und China weisen nämlich in ihren Beziehungen zu Afrika eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. Erstens haben sie beide wohl mehr – oder jedenfalls früher – als andere Afrikas gewaltiges Potenzial erkannt.

Die EU und China sind außerdem zwei der wichtigsten Handelspartner, die in Afrika investieren, wobei sie weltweit jeweils an erster und dritter Stelle stehen. Dies erfordert selbstverständlich ein weitaus höheres Maß an Zusammenarbeit, Abstimmung und vielleicht an gemeinsamen Strategien zwischen China und Europa im Hinblick auf Afrika und in Absprache mit Afrika. Ich teile Ihren dazu vertretenen Standpunkt.

Heute möchte ich über die Punkte sprechen, die ich als verheißungsvoll im Hinblick auf eine trilaterale Zusammenarbeit mit China und unseren afrikanischen Partnern betrachte. Ferner schließe ich mich in anderen Punkten Ihren Bedenken und Zweifeln an, und schließlich möchte ich Sie über die von mir beabsichtigte Weiterbehandlung des vorliegenden Berichts informieren.

Erstens, Afrika lebt im Zeitalter der globalen Wirtschaft und der Globalisierung. Es bestätigt zunehmend seinen Status als internationaler und globaler Akteur, es tritt bei wichtigen, die ganze Welt betreffenden Themen in Aktion. Es hat ein weltumspannendes Netz von Partnerschaften errichtet und ist fest entschlossen, Beziehungen neu zu knüpfen. Um ehrlich zu sein, zwingt es heute seine Partner zu gegenseitiger Konkurrenz, wenn auch vielleicht etwas unbeholfen, so doch mit gutem Grund. Dies ist eine Realität, und ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass dies richtig und gerechtfertigt ist. Es bedeutet, dass seine Partner eine progressive, vertrauenswürdige und aufrichtige Haltung einnehmen müssen.

Bei der EU und China bestehen meiner Meinung nach die Bereitschaft und der Wunsch zu einer solchen neuen Haltung, aus unterschiedlichen Gründen vielleicht, aber sie sind eindeutig dazu gewillt. Wir sind beide wichtige Partner Afrikas. Unsere Afrika-Politik unterscheidet sich zwar, was Grundsätze und Wertvorstellungen anbelangt, in der Praxis lassen sich jedoch zahlreiche gemeinsame Interessen und Ähnlichkeiten ausmachen. Beispielsweise haben wir bereits einen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Afrika eingeleitet. Selbstverständlich müssen wir bei der unerlässlichen Unterstützung unserer afrikanischen Freunde, denen bei diesem Dialog eine impulsgebende Rolle zufällt, allerdings noch weiter gehen. Damit erklärt sich das von mir im letzten Jahr angeregte trilaterale Vorgehen, das Sie offensichtlich befürworten, insbesondere in Ihrem Vorschlag für die Einrichtung eines permanenten Gremiums.

In diesem Zusammenhang unterstreichen Sie zu Recht die Notwendigkeit der Gleichstellung und der gegenseitigen Achtung, die die Grundlage dieser Dreierpartnerschaft bilden müssen. Auf die Gefahr hin, eine Kontroverse auszulösen, muss Europa verstehen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt und bei einem Partner wie China nicht unbedingt klug ist, einseitig unsere Bedingungen diktieren zu wollen und damit zu versuchen, die Führung zu übernehmen. Es gilt, Verallgemeinerungen zu vermeiden und den Dialogprozess in Gang zu setzen. Meiner Überzeugung nach werden wir, sobald der Dialog mit China eingeleitet ist, diesen nutzen können, um solche Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Staatsführung anzusprechen; mit anderen Worten all das, worauf die Werteordnung Europas basiert und worauf die Motivation seiner Politik beruht.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir eine europäische Politik brauchen, die effizienter und vielleicht schneller ist, denn darin liegt der große Vorteil, den China uns gegenüber besitzt. Auch wäre sie attraktiver und stünde mehr im Einklang mit den Prioritäten unserer afrikanischen Partner. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir sind als europäische Institutionen außerstande, nach Beendigung eines Konflikts in allen Fällen Programme durchzuführen, Hilfe zu leisten oder Maßnahmen zu ergreifen. Nehmen Sie z. B. Liberia. Dies ist ein Land, in der es eine gewählte Regierung gibt, und einen Präsidenten, der über ein wirkliches Programm verfügt und den Wandel möchte. Wo bleibt die wirksame Antwort, die dieses Land benötigt, um zu sehen, dass sich Frieden, Stabilisierung und Demokratie auszahlen? Nirgendwo. Das schmerzt mich Tag für Tag.

Die zukunftsorientierte Gestaltung der Politik Europas gegenüber Afrika ist für mich seit Beginn meiner Amtszeit ein Schwerpunktziel. Man kann wohl ruhig sagen, dass wir bereits beträchtliche Fortschritte gemacht haben, insbesondere mit den strategischen Partnerschaften, die aus dem Lissabon-Gipfel hervorgegangen sind, wiewohl selbstverständlich noch ein langer Weg zu gehen sein wird. Die Bekämpfung der Armut bleibt das wichtigste Ziel unserer Entwicklungspolitik. Voraussetzung dazu sind die Schaffung von Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Ein solches Wirtschaftswachstum erlebt China täglich, und dies könnte den afrikanischen Ländern zugute kommen.

Jegliches Wirtschaftswachstum muss aber mit einer aktiven Umverteilungspolitik einhergehen, wenn die Armut wirksam bekämpft werden soll. Wie ich schon des Öfteren gesagt habe: Wachstum ist keine Garantie für Entwicklung. Umverteilung ist der Schlüssel, und zur Umverteilung bedarf es einer stabilen Regierung. Ebenso bedarf es einer wachsamen Gesellschaft, einer freien Presse, all dieser Dinge. Hier haben die EU und China meiner Meinung nach eine wirkliche Rolle zu spielen, wobei es sich allerdings um einen langwierigen Prozess handeln wird, der beiden Seiten erhebliche Anstrengungen abverlangt.

Ich möchte Ihnen einige der Fragen vortragen, die ich mir stelle. Ist es beispielsweise wirklich realistisch, ist es konstruktiv, ist es nützlich, ist es gar wünschenswert, eine solche Zusammenarbeit mit der ausdrücklichen Forderung zu beginnen, die durch die GAP festgelegten Leitlinien und Standards sollten von China übernommen werden? Da habe ich so meine Bedenken. Wenn es funktioniert, umso besser, doch bezweifle ich es.

Die Afrikaner scheinen jedenfalls keinen gesteigerten Wert darauf zu legen, dass China diesen Weg einschlägt, weil sie eben nach Alternativen zur europäischen Entwicklungshilfe suchen. Chinas Hilfe wird genau deswegen geschätzt, weil sie schneller als die europäische Hilfe ist und nicht so viele Beschränkungen auferlegt, wodurch der politische Spielraum Afrikas letztlich eingeengt wird. Eine gewisse Grundlinie dazu besteht. Irgendwo gab es ein Missverständnis. Oft wird gesagt „Ihr Europäer stellt Bedingungen!“ Das stimmt nicht. An unsere Zusammenarbeit oder an die Mittel, die wir bereitstellen, sind keine politischen Auflagen geknüpft. An die Art, an den Verwendungszweck dieser Hilfe hingegen ja. Budgethilfe zum Beispiel wird nicht gewährt, wenn keine verantwortungsvolle Staatsführung gegeben ist, und Länder, in denen Auseinandersetzungen stattfinden, erhalten keine Haushaltsunterstützung. Das hindert uns freilich nicht daran, Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe zu leisten, selbst wenn wir mit der vorhandenen Regierung oder dem jeweiligen Regime nicht einverstanden sind.

Der grundlegende Unterschied, der zur Verunsicherung führt, liegt darin, dass die Chinesen aufgeschlossen sind, ihr Auszahlungsprozess viel schneller ist als der unsrige mit all unserer Bürokratie, die für mich seit nahezu vier Jahren ein ständiges Ärgernis darstellt. Das ist die Realität, darin liegen Irritation und Missverständnis begründet, und ich denke, dies muss einmal gesagt werden.

Selbstredend teile ich Ihre Einschätzung. Chinas Hilfe muss nach den nationalen Schwerpunkten Afrikas, seinen nationalen Systemen, ausgerichtet werden, vorzugsweise in Verbindung mit anderen Partnern vor Ort.

Das Gleiche kann heute gesagt werden. Es ist verfrüht, möglicherweise sogar kontraproduktiv, Dinge in diese Richtung zwingen zu wollen, ganz zu schweigen davon, es einseitig zu versuchen. Dies ist ein langfristiges Ziel, während ich momentan nur drei Bereiche sehe, auf die sich unsere Zusammenarbeit und unser Dialog konzentrieren könnten.

Erstens, Aufnahme eines offenen und konstruktiven Dialogs über Afrika zwischen der EU, einem langjährigen Geber, und China. Zweitens, Austausch unserer Entwicklungserfahrungen mit China und Afrika, um somit gemeinsam die Entwicklungsagenda voranbringen zu können. So hat China beispielsweise eine Reihe von Photovoltaik-Programmen entwickelt. Auf einem Kontinent wie Afrika bietet sich natürlich Raum für eine trilaterale Zusammenarbeit, und dies ist ein Beispiel. Ich habe mit dem Handelsminister, dem ich auf einer Konferenz in Tonga begegnete, darüber gesprochen, und er stand diesem Thema sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir werden uns in Peking erneut darüber unterhalten, denn im Anschluss an diese Sitzung werde ich nach Peking aufbrechen, so dass dort diese Fragen nochmals erörtert werden.

Drittens, Einhaltung unserer in Bezug auf die Pariser Agenda eingegangenen Verpflichtungen. Hier geht es um die Angleichung unserer Vorschriften sowie um Arbeitsteilung. Dazu meine Bitte, mein nachdrücklicher Appell an das Parlament, uns behilflich zu sein, unsere Mitgliedstaaten zu zwingen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Alle Entwicklungsminister, alle Regierungschefs in Europa sind sich ausnahmslos darin einig, dass es einer besseren Arbeitsteilung, einer engeren Koordinierung bedarf, um Kohärenz sicherzustellen. Schön und gut, aber wenn ihnen echte Arbeitsteilungsstrategien vorgeschlagen werden, halten sie sich bedeckt. Dieser Punkt muss angesprochen werden, denn er ist eine Tatsache. Wie Sie sehen, besteht mein Ziel nicht lediglich darin, China der GAP zuzuführen. Ich möchte noch weiter gehen, indem ich nach Gemeinsamkeiten mit den zahlreichen chinesischen Akteuren in Afrika einschließlich der Regierung suche, um so die Entwicklung in Afrika zu fördern.

Wir Europäer und die Chinesen müssen bei der afrikanischen Agenda ansetzen und Beiträge leisten sowie unsere jeweiligen Vorzüge einbringen, ohne die Wertvorstellungen und Grundsätze aufzugeben, die in den letzten 50 Jahren Europas Stabilität, Frieden und Wohlstand gewährleistet haben. Deswegen bin ich weder ein Träumer noch naiv, ganz im Gegenteil. Anerkannt werden muss, wie Sie es tun, dass Chinas Engagement Fragen aufwirft und bisweilen Besorgnisse hervorruft, selbst in Afrika. Auch ich mache mir bisweilen Sorgen, welche Form die Zusammenarbeit mit China annehmen wird, aber warum auch nicht. Genau deswegen plädiere ich für einen Dialog. Es ist offenkundig, dass China in Afrika seine wirtschaftlichen, diplomatischen und strategischen Interessen verfolgt. Europa hat allzu oft den Fehler begangen, nicht zuzugeben, dass es das Gleiche zu tun versucht ist, und anstatt sich dann hinter Argumenten zu verbergen, die bisweilen höchst scheinheilig sind, wäre es weitaus besser einzuräumen, dass Afrika ein Potenzial besitzt, dass es Sonderbeziehungen zu Europa unterhält und dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, diese Beziehungen zu erkennen, aufzubauen und auszugestalten. Dies ist meines Erachtens die „Win-Win“-Strategie, denn nur auf diese Weise wird die negative Gleichung Geber-Empfänger aufgelöst werden, die stets Demütigung bedeutet und Argwohn sowie ein Gefühl der Abhängigkeit des einen von dem anderen – des Schwächsten von dem Stärksten – entstehen lässt.

Wie schon gesagt, übermorgen werde ich in Peking sein, und ich werde mich bemühen, Frau Gomes, mit einer positiven Interpretation Ihres hervorragenden Berichts das Terrain zu sondieren.

  Bastiaan Belder, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. − (NL) Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem ausgezeichneten Bericht von Frau Gomes möchte ich aus der Stellungnahme die folgenden Punkte herausgreifen.

Die chinesischen Behörden müssen in ihren Beziehungen zu Afrika die Grundsätze der Demokratie und der guten Staatsführung sowie die Menschenrechte wahren. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bedauert daher Chinas rein pragmatische Zusammenarbeit mit repressiven Regimen in Afrika.

Die kommerzielle Präsenz der Volksrepublik auf afrikanischem Boden zieht ökologische Auswirkungen nach sich, mit denen China verantwortungsvoll umgehen muss. Schließlich veröffentlicht die westliche Presse alarmierende Berichte über den Raubbau an der Natur, insbesondere im Kongo-Delta. Diese Berichte reichen von der Erdölförderung und Überfischung bis hin zu Abholzungen, und das ausgerechnet in einem offiziellen Naturschutzgebiet.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bedauert gleichermaßen, dass Peking eine Reihe afrikanischer Staaten nur wegen ihrer diplomatischen Beziehungen zu Taiwan von der strategischen Partnerschaft zwischen China und Afrika ausschließt. Diese Haltung der Chinesen verstößt nicht nur gegen ihren eigenen Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Drittländern, sondern steht ebenso wenig in Einklang mit der gegenwärtigen Annäherung zwischen Taiwan und Peking.

  Gay Mitchell, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Handel und Wandel haben in den achtziger Jahren in China eingesetzt, und das Land hat, wie im ausgezeichneten Bericht von Frau Gomes festgestellt wird, 400 Millionen seiner Bürger aus der Armut herausgeholt. In welchem anderen Teil der Welt konnten 400 Millionen Menschen die Armut überwinden? Wir müssen diesbezüglich realistisch sein. Das ist eines der Probleme, über die wir heute Abend hier diskutieren müssen.

Viele andere Teile der Welt haben das Feuer des chinesischen Drachens zu spüren bekommen. Der wirtschaftliche Aufschwung in etlichen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern ist vor allem auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zurückzuführen. Chinas Aktivitäten, ob im Bereich Investitionen, Handel oder Hilfe für Afrika, haben in den letzten Jahren auf beeindruckende Weise zugenommen. Die Zahlen sprechen für sich selbst. Der Wert des chinesischen Handels mit Afrika erhöhte sich von 2 Milliarden US-Dollar im Jahr 1999 auf fast 40 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005. China ist jetzt, wie der Kommissar sagte, Afrikas drittgrößter Handelspartner.

Chinas Engagement in Afrika eröffnet zahlreiche Möglichkeiten. Wir müssen jedoch ein kritisches Auge auf dessen Auswirkungen auf die Entwicklung werfen. Das Entwicklungspotenzial und die Bedingungen für die Entwicklung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das eine ist nicht möglich ohne das andere. Richtig ist, dass viele afrikanische Länder über ein enormes Entwicklungspotenzial verfügen, aber korrupte afrikanische Regierungen schenken ihren Bevölkerungen seit Jahrzehnten keinerlei Beachtung und verwehren ihnen die Chance auf Entwicklung. Es wird von den politischen Behörden in Afrika abhängen, ob sich Chinas Engagement für den einfachen Bürger Afrikas als Fluch oder Segen erweisen wird.

Der Kongo zählt zu den Ländern mit besonders großem Entwicklungspotenzial. Die Produktion pro Kopf der Bevölkerung beläuft sich dort auf 714 US-Dollar im Jahr. Die Kongolesen haben Schlimmes durchgemacht. China hat sich mit dem Kongo darauf geeinigt, dass es acht Krankenhäuser, Straßen mit einer Länge von Tausenden von Kilometern sowie Bahnhöfe baut und im Gegenzug dringend benötigte Rohstoffe erhält. Wenn das funktioniert, dann ist das mehr als eine Win-Win-Situation. Es ist eine Win-Win-Win-Situation, weil davon auch die Millenniums-Entwicklungsziele profitieren werden. Können wir in Europa mit China zusammenarbeiten, um die derzeitigen Entwicklungen zu vervollkommnen, um zu versuchen, die Situation zu verbessern, anstatt Chinas Handeln oder Mängel anzuprangern? Wenn wir mit China und Afrika zusammenarbeiten und dabei das Regierungshandeln verbessern können, dann, so glaube ich, wird es uns gelingen, in den Bereichen Handel und Hilfe Ergebnisse zu erzielen und zur Verbesserung der Lage beizutragen.

Meines Erachtens hat der Kommissar Recht: Wenn wir wollen, dass China uns zuhört, dann sollten wir auf plumpe Propaganda verzichten. Für die Chinesen ist es enorm wichtig, auf keinen Fall das Gesicht zu verlieren. Mit Diplomatie – stiller Diplomatie – haben wir eine bessere Chance, ans Ziel zu kommen. Ich denke, dass Europa gemeinsam mit China auf die Nutzung bewährter Verfahren hinwirken sollte. Das wäre nach Jahren, in denen viel geredet, aber wenig getan wurde, vielleicht die erste Chance, wirklich etwas für Afrika zu tun. Wenn uns China unter Druck setzt, uns im Wettbewerb um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu behaupten, umso besser. Wir brauchen diesen Wettbewerb; wir brauchen diesen Druck.

VORSITZ: RODI ΚRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Józef Pinior, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Gomes zu diesem ernsthaften und politisch sehr bedeutsamen Bericht beglückwünschen.

China ist ein Global Player in der Welt von heute, und wir möchten, dass sich China im Prozess der Globalisierung zu einem wirklichen Partner der Europäischen Union entwickelt. China sollte eine in der neuen Weltordnung wichtige Rolle spielen, wobei wir die friedliche Rolle hervorheben möchten, die China in Afrika spielt.

Gleichzeitig muss sich China seinen Aufgaben im Bereich Menschenrechte und Entwicklung stellen. Vor allem muss China seinen Einfluss nutzen, um die bösartigsten Elemente unter seinen Freunden, einschließlich der Regierung von Sudan, zu bremsen. Glücklicherweise hat China seinen Widerstand gegen die Entsendung von UNO-Friedenstruppen nach Darfur aufgegeben und entsendet selbst Pioniere für den Einsatz in der Friedenstruppe.

Als negativ ist zu vermerken, dass China noch immer Waffen an repressive Regimes in Afrika liefert. Erst diese Woche haben Sambia, Mosambik, Südafrika und Tansania chinesische Schiffe an der Lieferung großer Mengen von Munition, Granatwerfern und anderen tödlichen Waffen an Robert Mugabe, den simbabwischen Präsidenten, gehindert. Diese Waffen könnten in den Händen des Mugabe-Regimes eine antidemokratische, ja Tod bringende Rolle spielen.

In diesem Bericht fordert das Europäische Parlament China auf, sich auf die Seite der afrikanischen Länder, der Demokratie und der Menschenrechte in Afrika zu stellen.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Gomes für die immense Arbeit danken, die sie in diesen Bericht investiert hat, sowie die enge Zusammenarbeit mit den Kollegen.

Der Bericht erstreckt sich auf viele Bereiche, deshalb muss ich mich auf einige wenige Themen konzentrieren. Insbesondere begrüße ich die Aufforderung an die Kommission, baldmöglichst Vorschläge zu unterbreiten, um alle aus illegalen Quellen stammenden Importe von Holz und Holzprodukten vom EU-Markt zu verbannen. Nur so kann verhindert werden, dass der Handel mit chinesischen Möbeln, die aus illegal geschlagenem afrikanischem Holz hergestellt werden, durch die Hintertür fortgesetzt wird. Dieser Handel gefährdet nicht nur die tropischen Wälder Afrikas, sondern beraubt die betreffenden afrikanischen Länder auch dringend benötigter Steuereinnahmen. Nach Schätzungen der Weltbank kostet der illegale Holzeinschlag die Entwicklungsländer jährlich 15 Milliarden US-Dollar in entgangenen Einnahmen.

Zweitens unterstütze ich ohne jede Einschränkung die Aufforderung der Berichterstatterin an die EU, ein verbindliches Rechtsinstrument zur Kontrolle von Waffenexporten zu beschließen und ihr Waffenembargo gegen China aufrechtzuerhalten. Uns liegen, wie einige Kollegen erwähnten, seit Verabschiedung des Berichts klare Hinweise dafür vor, dass China nach wie vor Waffen in Länder wie Simbabwe exportiert, die die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzen.

Was den Handel allgemein betrifft, so befürworte ich die Erwähnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) im Bericht. Die WPA sind nicht irrelevant, denn wenn sie flexibler und eindeutig entwicklungsfreundlicher wären, dann könnten sie als Vorbild für den Handel zwischen China und Afrika dienen. Derzeit jedoch besteht die Gefahr, dass China Afrika in die Rohstofffalle zurückdrängt.

Abschließend schließe ich mich dem Appell des Berichts zur Aufnahme eines multilateralen Dialogs zwischen der EU, Afrika und China an, der gerade im Hinblick auf den Klimawandel von besonderer Bedeutung ist.

Der Kommissar erwähnte als Beispiel die Photovoltaik. Kein anderer Kontinent ist der globalen Erwärmung stärker ausgeliefert als Afrika, und die Zukunft von Millionen von Afrikanern könnte davon abhängen, dass es der EU gelingt, China in das Kyoto-Nachfolgeabkommen und die gemeinsame Nutzung von Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien einzubinden.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Im Bericht von Frau Gomes kommen alle wichtigsten Aspekte der chinesischen Präsenz in Afrika zur Sprache. Es gibt nur eine Ungenauigkeit – die chinesische Präsenz in Afrika hat nichts mit Entwicklungspolitik zu tun, geschweige denn mit Hilfe. Die Entwicklungspolitik ist hier nur ein Mittel zur Umsetzung der zwei größten strategischen Ziele Chinas.

Das erste Ziel ist die Sicherung der Rohstoffversorgung durch den Einsatz ziemlich brutaler Rohstoffdiplomatie. Wegen Chinas wachsendem Bedarf an Natur- und Energierohstoffen erhalten Sudan, Angola und die subsaharischen afrikanischen Länder einen so wichtigen Stellenwert.

Das zweite und nicht minder wesentliche Ziel der chinesischen Regierung ist die Konsolidierung des autoritären Weltpols als Gegengewicht zu den westlichen liberal-demokratischen Modellen. Dafür wurde sogar das Waffenhandelsembargo der UNO gegen Darfur, Liberia und Kongo gebrochen. Und daher gibt es auch die politischen Bindungen zwischen Peking und dem Sudan, dem Tschad, Simbabwe und Somalia.

Länder von der Hilfszusammenarbeit auszuschließen, die Taiwan anerkennen, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Strategie des Partikularismus Vorrang vor der Entwicklungspolitik genießt.

Wir müssen heute gestehen, dass Europa dieser Situation machtlos gegenübersteht. Selbstverständlich können wir uns den Appellen des Kommissars anschließen und die Grundsätze der OECD im Bereich Korruption und öffentliche Finanzen über den Haufen werfen, anschließend können wir aber dasselbe mit anderen internationalen Abkommen tun. Am Ende können wir sogar die Charta der Vereinten Nationen wegwerfen, doch dann geht uns das Verständnis dafür verloren, welche Rolle wir in der Weltpolitik einnehmen und worin wir uns von anderen Akteuren der Weltpolitik unterscheiden.

  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Gomes meinen Dank für den ausgezeichneten und ausgewogenen Bericht sowie für die hervorragende Zusammenarbeit aussprechen. Die EU spielt gewöhnlich eine führende Rolle im Hinblick auf Handel und Entwicklung in Afrika. Angesichts zunehmender Investitionen aus China könnten sich die Dinge jedoch schnell ändern. Die Präsenz der EU in Afrika ist nicht ohne Probleme, und die Präsenz Chinas droht sich in eine höchst unvorteilhafte Richtung zu entwickeln. Der ungeheure Bedarf Chinas an Rohstoffen und Energie ist bestimmend für seine Investitionspolitik, die ohne Rücksicht auf eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft durchgeführt wird. China sollte sich lieber auf solche Dinge wie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch geeignete Investitionen konzentrieren, das heißt es sollte aufhören, seine eigenen Arbeitskräfte mitzubringen, und stattdessen den Produktionssektor und die Verarbeitung vor Ort, also in Afrika, entwickeln. Bestandteil der Investitionspolitik muss jedoch auch eine gute Staatsführung sein. Bisher hat sich China geweigert, einen solchen Ansatz anzuwenden und hat sich in keiner Weise beunruhigt darüber gezeigt, ob es korrupte und gewalttätige Regimes unterstützt oder ob es zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung beiträgt. China muss die demokratischen Spielregeln einhalten und die Menschenrechte achten, statt sich lediglich als kostengünstige Alternative anzubieten.

Dennoch könnten die Chinesen so viel für die Afrikaner tun. Gestatten Sie mir, auf eines der größten Probleme Afrikas hinzuweisen, das bereits angesprochen wurde, nämlich das Bevölkerungswachstum. China kennt sich in dieser Frage bestens aus und könnte mit seinen Erfahrungen eine große Hilfe sein. Stellen Sie sich, meine Damen und Herren, darüber hinaus einmal vor, wenn China jetzt Waffen kauft, worauf einige heute bereits hingewiesen haben, Waffen, die nach Simbabwe geliefert wurden und die jetzt in vielen Häfen von Ländern wie Mosambik und Südafrika nicht angelandet werden dürfen. China würde sich dann als Supermacht erweisen, die anderen zuhört und ihrer Verantwortung gerecht wird, die auf seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zurückzuführen ist. Und genau das regt der Bericht an: die Herbeiführung eines guten Dialogs zwischen der EU, China und Afrika zum Wohle aller Parteien.

  Paul Marie Coûteaux, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Ein großes Kompliment an Frau Gomes, doch lassen Sie mich auch eine allgemeine Frage stellen. Ich möchte fragen, wen die chinesische Regierung auf den Arm zu nehmen gedenkt. Nun, ich glaube es zu wissen: Sie nimmt alle auf den Arm. Sie hat sich über die Europäische Kommission lustig gemacht, die zugegebenermaßen sehr naiv und tolerant war, als es um die Textilkontingente ging. Sie schert sich keinen Deut um die Welthandelsregeln – so es denn noch welche gibt –, indem sie keinerlei Kontrollen durchführt, ob ihre Ausfuhrprodukte, insbesondere Spielzeug, nach den Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Importländer hergestellt wurden, womit der Freihandel ad absurdum geführt wird.

Sie hält Frankreich zum Narren, indem sie antifranzösische Demonstrationen organisiert, weil sie über die französischen Proteste gegen die Knebelung des Volkes von Tibet, das von ihr weiterhin unterdrückt wird, verstimmt war.

Sie hält die ganze Welt zum Narren, weil sie weiß, dass sich in der Welt alles um den Markt dreht und der chinesische Markt Begehrlichkeiten weckt. Deshalb tut sie genau, was sie will. Ihre Dominanz wird umso gewaltiger sein, als es der chinesischen Regierung durch politische Raffinesse gelungen ist, Europa auszumanövrieren, Herr Michel, sich in Afrika zu behaupten und damit die Kontrolle über unsere Hauptrohstoffe zu gewinnen. Wer kann es ihr verdenken? Sie nutzt lediglich unsere Schwäche aus, nicht zuletzt den törichten und gefährlichen Rückzug Europas, und insbesondere Frankreichs, aus einem Kontinent, der für uns im 21. Jahrhundert zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin! Am Beispiel Afrikas wird deutlich, dass die viel gepriesene Entwicklungszusammenarbeit zumeist nicht ganz so schön nach Plan funktioniert, wie man sich das gerne vorstellen möchte. Allzu häufig wird sie dazu benützt, Exporte der Geberländer zu fördern, manchmal auch dazu, Diktatoren zu stützen, oder auch nur, um mittels Schuldenpolitik neue Abhängigkeiten zu schaffen.

In diesem Zusammenhang sind die neuesten Ambitionen Chinas und Indiens auf dem afrikanischen Kontinent aus europäischer Sicht mit größter Skepsis zu betrachten. Hier versuchen offenbar Billiglohnländer, die die europäische Wirtschaft massiv schädigen, sich billige Rohstoffquellen und neue Absatzmärkte zu sichern. Eine solche fortgesetzte Neokolonialisierung – wie ich es nennen möchte – Afrikas durch China und Indien würde alle bisherigen Bemühungen der westlichen Politik mit einem Schlag zunichte machen. Es kann nicht sein, dass Peking oder Neu Delhi frisch entschuldete Staaten zur Schuldenaufnahme und zum Aufbau neuer Abhängigkeiten animieren, nur um ihrerseits Rohstofflieferungen zu sichern. Ebenso wenig darf es sein, dass afrikanische Staaten allzu eifrig die Hand aufhalten, um Entwicklungsgelder zu erhalten, jedoch ihrerseits nicht einmal bereit sind, die eigenen Bürger zurückzunehmen, wenn diese als illegale Zuwanderer von Frontex vor den europäischen Küsten aufgegriffen werden.

Aufgrund der globalen Kräfteverhältnisse werden wir uns als Europäer allerdings höchstens lächerlich machen, wenn wir versuchen, auf China Druck auszuüben. China schreckt ja auch nicht davor zurück, Geschäfte mit international am Pranger stehenden Regierungen, wie etwa dem Sudan, zu machen. Es schreckt auch nicht davor zurück, Waffen an Simbabwe zu liefern. Für ein Land, in dem Menschenrechte und Demokratie, Umweltschutz und Nachhaltigkeit derzeit noch immer einen solch geringen Stellenwert haben, ist diese Vorgehensweise wahrscheinlich aber auch nicht ganz unlogisch.

Wir brauchen also gegenüber Afrika eine Politik, die Stabilität, Demokratie und Menschenrechte einfordert, aber auch – und das ist das Wichtigste – die europäischen Interessen im Auge hat. Die Europäische Union darf nicht unbegrenzt Geld in Afrika ausgeben, ohne die Vergabe an inhaltliche und politische Ziele zu knüpfen. Die bisherige Vorgehensweise hat uns ein Vakuum beschert, das zu Migrationswellen, Menschenrechtsverletzungen und großer Armut geführt hat. Die chinesischen und indischen Ambitionen werden dem wahrscheinlich noch weiteren Vorschub leisten, wenn wir nicht endlich eine Kehrtwende schaffen. Es kann nicht sein, dass wir Europäer immer nur die humanitären Projekte finanzieren, und andere Mächte, wie in diesem Falle China und Indien, die großen Geschäfte machen.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Wenn ich an Afrika denke, frage ich mich sehr oft: Ist Afrika aus unserer europäischen Sicht ein eher vergessener Kontinent oder sehen wir als Europäer in Afrika schon die Chancen?

Ich habe oft den Eindruck, dass wir Europäer Afrika noch viel zu sehr als Problemfall sehen und dass wir die Chancen nicht erkennen. Ganz anders gehen die Chinesen an Afrika heran. Für die Chinesen ist Afrika erst einmal eine Chance, und sie nutzen diese Chance ganz intensiv. Sie haben das in den letzten Jahren eher unbemerkt und erst in den letzten Monaten stark bemerkt gemacht, und sie verfolgen damit eine rein wirtschaftliche Interessenspolitik.

Fragen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, wie dies schon einige Kollegen heute angesprochen haben, spielen für die Chinesen in Afrika im Moment überhaupt keine Rolle. Es geht um Investitionen in die Infrastruktur in Afrika, um sich damit den unbegrenzten Zugang zu den Rohstoffmärkten zu verschaffen. Es geht darum, den wachsenden Rohstoffbedarf Chinas zu decken. Es geht vor allem nicht darum, den afrikanischen Staaten und den Menschen in Afrika wirklich nachhaltig bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen viel mehr darauf setzen, die afrikanischen Staaten in der Weltwirtschaft zu verankern, damit sie mit ihren Rohstoffen, mit ihren Reichtümern, mit allem, was sie zu bieten haben, auf den Weltmärkten von der Globalisierung profitieren können und nicht einseitig abhängig von chinesischen Monopolen werden. Wir müssen hier besser als bisher mit den afrikanischen Staaten in einen Dialog treten, wir müssen hier intensiver als in der Vergangenheit den Wettbewerb auch mit den Chinesen aufnehmen und wirklich alles daran setzen, die Afrikaner von guter Regierungsführung und dem Vorteil von freien Märkten zu überzeugen.

Nur dann wird es uns auch gelingen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Afrika voranzubringen, und dann wird es uns gelingen, die afrikanischen Staaten nicht in Richtung China abdriften zu lassen, denn von China – das erleben wir in den letzten Wochen ja sehr intensiv – werden die Afrikaner sicher nicht lernen, wie Demokratie und soziale Marktwirtschaft funktionieren.

  Alessandro Battilocchio (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin Ana Gomes zu der hervorragenden Arbeit, die sie geleistet hat, gratulieren. Die zunehmende Präsenz Chinas in Afrika zwingt uns, eine europäische Strategie auszuarbeiten, um den sich bietenden Chancen und den neuen Herausforderungen, die sich stellen, bestmöglich gerecht werden zu können.

Der Beitrag Chinas in Afrika als Geberland ist zwar begrüßenswert, doch in diesen wenigen Sekunden Redezeit möchte ich zwei Aspekte hervorheben: Unter anderem wegen der im Abkommen von Cotonou verankerten Grundsätze und Verpflichtungen und ganz allgemein dem Gesamtrahmen unser Entwicklungspolitik entsprechend bereitet es uns Europäern Sorge, dass China neben der Hilfe leider auch einige üble heimische Praktiken exportiert, darunter Korruption, unseriöse Kreditvergabe, Missachtung der Arbeitnehmerrechte sowie ungenügende Berücksichtigung der Umweltbelange.

Eine andere Frage, die es aufmerksam zu beobachten gilt, ist das enge Verhältnis Pekings zu einigen totalitären und repressiven Regimen in Afrika, wie zum Beispiel Sudan und Simbabwe. In diesem Zusammenhang muss China seine ganze Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wahrnehmen.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Chinas Politik in Afrika stellt eine Bedrohung für die harmonische Entwicklung der afrikanischen Länder dar. Die Arbeitsbedingungen in chinesischen Unternehmen, die in Afrika tätig sind, grenzen an Sklaverei. China bietet afrikanischen Diktatoren weiter politische und finanzielle Hilfe an und weitet seine militärische Zusammenarbeit mit afrikanischen Regimes aus. Der Sudan und Simbabwe sind die wichtigsten Importeure von chinesischen Waffen. China bietet Afrika hohe Kredite ohne jegliche Bedingungen in Bezug auf Transparenz an und fördert damit die ohnehin weitverbreitete Korruption innerhalb der Gruppierungen, die in afrikanischen Ländern die Macht innehaben. Die illegale Ausfuhr von afrikanischem Holz und Elfenbein nach China hat katastrophale Auswirkungen auf Afrikas Umwelt. In einer solchen Situation kann auch die Politik der Entwicklungszusammenarbeit ihre Ziele nicht erreichen. Deshalb fordere ich die EU auf, dafür zu sorgen, dass sich China bei der Durchführung von Investitionen für die Achtung der Menschenrechte und eine verantwortungsbewusste Staatsführung einsetzt und dass jeglicher Waffenhandel mit afrikanischen Ländern, in denen Krieg herrscht oder ein militärischer Konflikt stattfindet oder bevorsteht, eingestellt wird. Solange China sich weigert, den Waffenhandel zu beenden, sollte die EU ein Waffenembargo gegen das Land verhängen. Und auf eine weitere Sache sollte aufmerksam gemacht werden, und zwar geht es im Wesentlichen darum, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Anbetracht der chinesischen Afrikapolitik ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden sollten. Eine neu überdachte EU-Politik würde Afrika in die Lage versetzen, seine natürlichen und personellen Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen einzusetzen und seine wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit weiter auszubauen.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Bericht von Frau Gomes ist wirklich ein anschaulicher Vortrag über das sehr komplexe Dreiecksverhältnis zwischen den afrikanischen Staaten und China unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der EU. Dazu kommt noch der Einfluss, den andere Organisationen wie die Weltbank auf die Entwicklung Afrikas haben.

Ganz ohne Zweifel ist Chinas von Jahr zu Jahr stärker werdender Einfluss auf die Entwicklung der afrikanischen Staaten in einem positiven Licht zu sehen, auch wenn die Priorität seiner Maßnahmen Vorbehalte auslöst. Wir müssen uns selbst die Frage beantworten, ob Wirtschaftsinvestitionen wichtiger sind als humanitäre Hilfe. Für die armen Länder Afrikas ist jede Hilfe wichtig, so wie Wasser wichtig ist und auch die Bekämpfung von Krankheiten, das Bildungswesen, der Aufbau von Infrastruktur und der Frieden. Es kann nur ein Fazit geben: Wir müssen zusammen daran arbeiten, die besten Lösungen für eine nachhaltige, aber auch raschere und dauerhafte Hilfe für diese Länder zu entwickeln.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Frau Präsidentin! In Ziffer 65 ihres umfassenden Berichts fordert Frau Gomes die Europäische Union und China auf, den Waffenhandel mit solchen afrikanischen Regierungen auszusetzen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, in Konflikte verwickelt sind oder am Rande des Krieges stehen. In dieser Frage gehe ich mit der Berichterstatterin voll und ganz konform. Gleiches gilt für die von ihr angeführten konkreten Beispiele, und in der Liste afrikanischer Staaten sticht Mugabes Simbabwe zurzeit zweifellos heraus.

Ende voriger Woche berichtete die westliche Presse über umfangreiche Waffenlieferungen, die China über Südafrika an das Mugabe-Regime abwickelt, als hätten sich die inneren Spannungen infolge all der Machenschaften bei den Präsidentschaftswahlen nicht schon genug verschärft. „Wenn wir nach China fahren, ist das immer so, als ob wir nach Hause fahren“, erklärte Präsident Mugabe bei seinem letzten Besuch in Peking vor eineinhalb Jahren. Wann distanziert sich die chinesische Führung wirklich von diesen und anderen afrikanischen „Freunden“? Herr Kommissar, ich erwarte, dass Sie diese drängende Frage in Peking stellen. Auch der Bericht Gomes gibt hierzu Anlass.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (FR) Herr Kommissar, nach allem, was Sie gesagt haben, kurz noch einige Betrachtungen zu Chinas Präsenz in Afrika. Dazu werde ich in Polnisch fortfahren.

– (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts kamen Chinesen als exotische Bedienstete in die englischen und französischen Häuser. In den 1950er- und 1960er-Jahren gab es Produkte aus China: Füllfederhalter und diverse Schulartikel; und nun hat sich China zu einer leistungsstarken wirtschaftlichen und politischen Macht entwickelt.

Wie Sie sagen, hat jeder das Recht, auf der wirtschaftlichen und politischen Bühne zu agieren, und niemand verbietet den Chinesen dieses Recht, doch sie haben ihre Anstrengungen gebündelt und streben mit einem bestimmten Plan ihre Ziele an, aber welche Ziele sind das? China kann und wird die natürlichen Ressourcen in Afrika ausbeuten, ohne dabei als Kolonialmacht vorbelastet oder assoziiert zu sein. Ich sage hier auch ganz offen: „ausbeuten“ Außerdem, was noch schlimmer ist, kann es sein totalitäres gesellschaftspolitisches Modell exportieren und tut das auch schon, und davor gilt es Afrika zu schützen. Davor muss Afrika bewahrt werden.

Europa hat traditionelle Bindungen seit den Kolonialzeiten bis zu dem mit dem netten Begriff „Zusammenarbeit“ umschriebenen Verhältnis. Sowohl aus humanistischer Sicht als auch aus einem Schuldempfinden heraus sollten wir in jeder Hinsicht einen konstruktiven Beitrag für Afrika leisten. Das tun wir, aber China versucht, uns aus diesem Markt zu drängen. Parallel zu dieser Supermacht sollte auch die EU das Vertrauen Afrikas gewinnen und zugleich ihre Bereitschaft zeigen, zur Entwicklung dieses großen Kontinents, der uns so nahe ist, beizutragen.

Herr Kommissar, wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe.

  Vural Öger (PSE). – Frau Präsidentin! Das weltweit neue Interesse an Afrika geht mit einem Perspektivwechsel einher. Afrika ist heute mehr als nur ein Kontinent der Armut. In einigen Ländern Afrikas gibt es Wachstumsraten von bis zu 10 %.

Nun zum Kern der Sache: Was sucht China in Afrika? Sein wichtigster Beweggrund für das Engagement dort sind Energieressourcen. Im Kampf um den Zugang zu Rohstoffen zieht aber die westliche, werteorientierte Politik immer öfter den Kürzeren. Europas wichtigstes Motiv ist Afrikas nachhaltige Entwicklung.

Ein gemeinsames Konzept mit China gegenüber Afrika wäre theoretisch ideal. Dabei dürften wir nicht behaupten, die Guten zu sein. Denn die Länder Afrikas misstrauen der EU ebenso wie China. Die EU kann weder China noch Afrika Lösungen verordnen. Jedenfalls muss die EU ihr Engagement weiterhin an Bedingungen knüpfen, gleichzeitig sollte sie Regierungen, Institutionen, und die Zivilgesellschaft stärker als bislang fördern. Der Dialog mit Afrika ist nötig, darf jedoch über Missstände nicht hinwegsehen. In diesem Sinne kann ich den Bericht von Ana Maria Gomes nur unterstützen.

  Renate Weber (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche meine Kollegin Frau Gomes zu ihrer Arbeit und ihren umfassenden und realistischen Einschätzungen. Wie der Bericht zeigt, ist China bereits ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner für Afrika. Was die Entwicklung Afrikas angeht, so gibt es meines Erachtens auf diesem Kontinent so viel zu tun, dass wir uns über China als neuen Akteur und seine Mitarbeit freuen sollten.

Ich fürchte allerdings, dass China, anstatt seine Unterstützung auf konstruktive Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Armutsreduzierung und Infrastruktur zu lenken, durch Waffenhandel und Unterminierung aller Schritte, die afrikanische Länder in Richtung Demokratie, verantwortungsbewusste Staatsführung und Achtung der Menschenrechte unternehmen, die Tragödien auf diesem Kontinent auch künftig nur noch vertiefen würde. Das chinesische Schiff, das Waffen für Simbabwe geladen hatte, lässt erneut am tatsächlichen Engagement Chinas für Frieden und Sicherheit in Afrika zweifeln.

Viele afrikanische Länder begrüßen die Zusammenarbeit mit China, da keine politischen Bedingungen an den wirtschaftlichen Nutzen geknüpft sind. Doch die EU sollte sich sowohl China als auch den afrikanischen Ländern gegenüber auch weiterhin für den Verwaltungsaufbau, die Förderung der Menschenrechte und transparentere Regeln für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen einsetzen. Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass sich selbst Regierungen, die in den letzten Jahren anfingen, mehr Offenheit im Umgang mit öffentlichen Geldern und Ressourcen zu demonstrieren, erneut einer weniger transparenten Verwaltung zugewandt haben. Die EU hat die Pflicht, China zu helfen, sich zu einem vertrauenswürdigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Trotz des regen Handels zwischen China und den afrikanischen Ländern und sogar trotz der Tatsache, dass China jüngst zu einem Netto-Geber für Afrika wurde, zieht es afrikanische Emigranten nach wir vor nach Europa und nicht China, und das trotz unserer Vergangenheit im Kolonialzeitalter. Das belegt sehr deutlich, dass Afrikaner unsere Werte vorziehen, wie etwa die Achtung der Menschenrechte und die Sorge um nachhaltige Entwicklung, die für eine bessere Zukunft steht.

Dadurch hat die EU das moralische Recht, aber auch die Pflicht, Chinas Afrika-Politik genau zu prüfen, denn China könnte, wie die Berichterstatterin richtig bemerkt, den Prozess der nachhaltigen Entwicklung in Afrika deutlich beschleunigen, es könnte ihm aber ebenso schaden. Angesichts dessen gebührt der Überlegung, trilaterale Gespräche zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und China zu führen, besondere Unterstützung.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Wenn die Chinesen um Afrika werben, geht es nicht nur um militärische Zusammenarbeit, strategisch wichtige Rohstoffe, umfangreiche Investitionen sowie die Schaffung eines riesigen Absatzmarktes für chinesische Produkte, sondern auch um den Aufbau einer Infrastruktur. Seit 2000 hat sich das Handelsvolumen verfünffacht und wird in Kürze 100 Milliarden USD erreichen, obgleich auf den Handel mit dem Westen im Augenblick noch bis zu zwei Drittel der Handelseinnahmen Afrikas entfallen. Der chinesischen Politik liegt das Konzept der „Nichteinmischung“ und des komparativen wirtschaftlichen Vorteils zugrunde. Das heißt, kostengünstige Waren und Waffen im Austausch für Rohstoffe zu exportieren. Investitionen und langfristige Verträge sind Elemente einer gut überlegten langfristigen chinesischen Strategie, die mit Afrika kein Mitgefühl kennt.

Der Einfluss Chinas auf afrikanische Länder ist ein gefährliches Beispiel eines totalitären Modells und eines korrupten Marktmodells, das jeglicher Achtung des Einzelnen oder der Menschenrechte bzw. der Umwelt entbehrt. Das chinesische Verlangen nach Rohstoffen im Austausch für uneingeschränkte Waffenlieferungen nach Afrika wird zu einem immer größeren Hindernis für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Wir müssen China zwingen, seinen Teil der Verantwortung für die Entwicklungspolitik, die Verringerung der Armut und nachhaltiges Wachstum zu übernehmen. Immerhin ist China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und trägt als solches Verantwortung für das Geschehen in Afrika.

Ich verurteile Chinas Unterstützung für das sudanesische Regime. Ich spreche mich für einen Dialog mit China über die Angleichung der Politiken in Afrika mit dem Ziel aus, die Armut zu verringern, aber ich rechne nicht damit, dass dies heute oder morgen geschieht. Wir dürfen jedoch nicht aufgeben. Wir müssen der Plünderung der Rohstoffe Einhalt gebieten und Afrika helfen, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Wir müssen an unserer Strategie der auf der Achtung der Menschenrechte und dem Umweltschutz basierenden Handelspolitik festhalten. Ich bete zu Gott, dass wir das erreichen können.

  Katrin Saks (PSE). – (ET) Zunächst einmal möchte ich Ana Gomes für diesen Bericht danken. Für mich bezieht sich die wichtigste Aussage nicht nur auf das Verhalten Chinas, sondern auch auf die konstanten Mängel der Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union. Wir sind uns mit Sicherheit einig darin, dass ein gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Union hier sehr zu begrüßen wäre.

Ich möchte mich auf eine Reihe von Punkten konzentrieren. Erstens den allgemeinen Ansatz. Wir sollten die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika aus einer globalen Perspektive betrachten, nicht aus der Perspektive, dass Afrika traditionell ein ausschließlicher Einflussbereich Europas ist. Zweitens müssen wir die Verantwortung betonen. China muss die zunehmende Verantwortung erkennen, die eine strategische Partnerschaft dieser Art mit sich bringt.

Und eine abschließende Bemerkung zu Ziffer 13 der Vorschläge des AFET.

(EN) „ist der Ansicht, dass das Engagement Chinas in Afrika einerseits und die neu eingeleitete strategische Partnerschaft EU-Afrika andererseits miteinander vereinbar sein sollten;“

Erstens glaube ich nicht, dass wir unser Vorgehen an der Politik der Volksrepublik Chinas ausrichten sollten. Und noch weniger bin ich davon überzeugt, dass die Chinesen unsere wohlmeinenden Empfehlungen auch nur im Ansatz berücksichtigen werden.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE). – (RO) Der Wert des Handels zwischen China und Afrika ist von 2 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf ungefähr 39,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen, wobei China gegenwärtig der drittgrößte Handelspartner Afrikas ist.

Das beweist sehr deutlich die große Bedeutung Afrikas im Rahmen der globalen Interessen Chinas.

Der Entschließungsantrag beinhaltet einige sehr wesentliche Schlussfolgerungen, die es wert sind, noch einmal unterstrichen zu werden. Wir müssen sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir von China erwarten, sich bei seinem Engagement in Afrika nicht nur auf Länder zu konzentrieren, die in energiepolitischer Hinsicht interessant sind.

Wir sollten China auch dazu anregen, die Hilfe für afrikanische Partner nicht an Bedingungen zu knüpfen, und die mit internationalen Subventionen oder Krediten verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen sollten das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nicht beeinträchtigen.

Für uns ist es wichtiger zu sehen, was wir tun werden und was die Europäische Union unter diesen Umständen tun wird. Ich stimme Herrn Kommissar Louis Michel zu, der hier erklärte, dass die Europäische Union ihre besondere Position in Bezug auf Afrika leider nicht nutzt.

Die Europäische Union sollte einen größeren Teil ihrer jährlichen Haushaltsmittel so umverteilen, dass Infrastrukturprojekte, die nicht attraktiv genug für Direktinvestitionen aus dem Ausland sind, finanziell unterstützt werden.

Letztendlich sollten all den Worten über eine stärkere europäische Präsenz in Afrika endlich Taten folgen.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! China hat in den letzten zehn Jahren damit begonnen, seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika massiv auszubauen, was vor allem auf seinen Rohstoffbedarf zurückzuführen ist. Der chinesische Handel mit dem afrikanischen Kontinent hat sich seit 2001 vervierfacht, wobei das Gerangel um die Ressourcen auch negative Auswirkungen hat und zum Erhalt korrupter und repressiver Eliten in Afrika beiträgt. Ein Beispiel für ein repressives Regime ist der Sudan, wo die CNPC (eine im Besitz des chinesischen Staates befindliche Erdölgesellschaft) schätzungsweise 60 % bis 70 % der sudanesischen Erdölerzeugung kontrolliert, während der Sudan zu den wichtigsten Abnehmern chinesischer Waffen zählt.

An Chinas Beziehungen zu Afrika sind sehr häufig keinerlei politische Bedingungen in Bezug auf Staatsführung, Demokratie und Menschenrechte geknüpft. China hat im eigenen Land große Probleme, was die verantwortungsbewusste Staatsführung, die Achtung der Menschenrechte und Kernarbeitsnormen angeht. Es steht dem Land nicht zu, seine Hilfe von Verbesserungen der afrikanischen Normen im Bereich der Menschenrechte abhängig zu machen, solange es sich selbst nicht an die gleichen Normen hält. Allerdings hat sich Chinas Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Wirtschaftspartner inzwischen zu einer allzu bequemen Ausrede entwickelt, die China bei der fortgesetzten Durchführung seiner bisweilen rücksichtslosen Verträge vor allem in Afrika vollkommen freie Hand lässt.

In Anbetracht von Chinas nachsichtiger Haltung gegenüber fragwürdigen Regimes wie dem sudanesischen bereitet diese Politik der Nichteinmischung nach wie vor Sorge und sollte nicht einfach hingenommen werden. Da Chinas vornehmlich bilateraler Ansatz gegenüber Afrika dem vornehmlich multilateralen Ansatz der EU zuwiderläuft, ist die EU etwas ins Abseits geraten. Korrupte afrikanische Führer ziehen es vor, lukrative Geschäfte abzuschließen, an die keine Forderungen geknüpft sind, und damit zieht die EU offensichtlich den Kürzeren.

Trotzdem sollte die EU an ihrer traditionellen Politik der auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten positiven Konditionalität festhalten und nicht der Versuchung erliegen, seinen Ansatz gegenüber Afrika zu verändern, nur weil China den Zuschlag für mehr Verträge erhält. Stattdessen sollte die EU darauf hinwirken, dass China mehr Entwicklungskriterien in seine Beziehungen zu Afrika aufnimmt. China ist eine wichtige Macht, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, und China hat daher Verantwortung in Afrika und anderen Teilen der Welt

  Nirj Deva (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche meine Kollegen Frau Gomes zu einem ausgezeichneten Bericht. Dieser Bericht stärkt unsere Beziehung zu China, was für die Unterstützung der globalen Wirtschaft notwendig ist. Über Tausende von Jahren übte China bis vor kurzem sanfte Macht aus, so wie es die EU jetzt tut, doch China wandelt sich. Das Land ist sowohl in wirtschaftlicher als auch militärischer Hinsicht eine Supermacht und befindet sich im Übergang.

Achtung muss die Grundlage unserer Beziehung zu China bilden. Es darf keine Beziehung sein, bei der die eine Seite meint, die andere belehren oder schikanieren zu können. Wir haben den Kalten Krieg beendet, indem wir den Dialog mit der Sowjetunion gesucht haben, und wir haben Frieden in Europa geschaffen. Wir müssen analog dazu auf allen Ebenen den Dialog mit China suchen. Wir müssen die Institutionen erhalten, die unsere festen Regeln folgende globale liberale Wirtschaft und deren Werte untermauern.

Das bedeutet, dass China uneingeschränkt und aktiv in allen Nachkriegs-Bretton-Woods-Institutionen, die wir so sorgfältig aufgebaut haben, mitarbeitet. Das bedeutet auch, mit China zusammenzuarbeiten, um die Regeln der internationalen Ordnung zu stärken, damit diese sowohl Chinas als auch unseren Zielen dient. Bis 2020 wird sich Chinas Wirtschaft zur größten der Welt entwickeln. Jetzt haben wir die Wahl. Entweder wir helfen China, eine umfassende und aktive Rolle in den liberalen, allen offen stehenden, festen Regeln folgenden multilateralen Institutionen zu spielen, die nach Bretton Woods aufgebaut wurden – und dazu zählen neben der UNO, der WTO, dem IWF und der Weltbank die EU, die AKP, Rio und Bali –, oder wir zwingen China mit unserem kurzfristigen Denken, sich zurückzuziehen und letztlich und unausweichlich diese Institutionen zu zerstören und eigene aufzubauen, die seinen Bedürfnissen als Supermacht dienen.

Deshalb ist dieser Bericht so aktuell. Deshalb – und ich vertrete an dieser Stelle einen umstrittenen Standpunkt – sind auch die Olympischen Spiele in Beijing so wichtig, denn das ist das allererste Mal, dass China auf die ganze Welt zugeht. Deshalb müssen die Spiele ein großer Erfolg werden, und zwar nicht nur für China, sondern für die ganze teilnehmende Welt.

Wir stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor einer enormen Aufgabe, die noch nie in unserer gesamten Menschheitsgeschichte gelöst werden musste, aber jetzt muss sie gelöst werden. Die Aufgabe besteht darin, die älteste und größte Nation der Welt in alle Angelegenheiten unseres Planeten als Partner einzubeziehen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Meine Damen und Herren! Aufgrund meines Besuches in China im März dieses Jahres weiß ich, dass diese Aussprache zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Ich glaube, für die Europäische Union ist China nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch ein ernst zu nehmender Konkurrent. Der Bericht von Frau Gomes bestätigt meine persönliche Erfahrung.

Ich hatte die Gelegenheit, den erstaunlichen Fleiß billiger Arbeitskräfte vor Ort zu sehen. Obwohl China mit großen sozialen und ökonomischen Ungleichheiten und erschreckend zunehmenden Umweltproblemen zu kämpfen hat und obwohl politische Rechte und Grundfreiheiten noch immer sehr eingeschränkt sind, besitzt das Land reiche Erfahrungen, die für afrikanische Länder nützlich sein können. Afrika kämpft gegen Armut, verfügt jedoch über reiche Rohstoffvorkommen. Dank der Nachfrage aus China und aus anderen Ländern können afrikanische Staaten auf den Märkten besser Fuß fassen.

Derzeit ist die EU für Afrika der größte Geber von Hilfeleistungen und auch der wichtigste Handelspartner. China hat sich das Ziel gesetzt, bis 2010 Afrikas größter Handelspartner zu werden; sein Vorgehen in Afrika stellt deshalb für die EU eine beträchtliche Herausforderung dar.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Chinas Interesse an Afrikas Öl, Edelmetallen und Gas erinnert allmählich ein bisschen an die alte Kolonialpolitik bestimmter europäischer Großmächte. China gibt sich als guter Freund und Handelspartner Afrikas; es versucht die Afrikaner davon zu überzeugen, dass es ihnen bei der Überwindung von Armut und Rückständigkeit helfen will und dass es die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt.

Hoffen wir, dass Chinas Absichten aufrichtig sind, aber sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik heiligt der Zweck für gewöhnlich die Mittel. Die Chinesen bauen Brücken, Straßen, Stadien und Krankenhäuser, sie liefern Waffen an Afrika, sie gewähren finanzielle Kredite, und auf diese Weise erobern sie für sich einen neuen Absatzmarkt, während sie sich zugleich als Staat darstellen, der sich um die Zukunft Afrikas kümmert.

Die EU sollte sich wesentlich mehr für die Entwicklung Afrikas einsetzen. Wir dürfen nicht dastehen und unbeteiligt zusehen, wie diese neue chinesische Dominanz voranschreitet.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Gomes zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, angesichts der begrenzten Zeit aber die Aufmerksamkeit des Kommissars und meiner Parlamentskollegen auf einen praktischen Fall dieser Beziehung lenken, der direkt vor unseren Augen geschieht. Dieser Fall ist Simbabwe. Zeitungsartikel berichten über ein Schiff – das woher kommt? Aus China. Und womit ist es beladen? Mit Waffen, Waffen für Simbabwe, Kleinwaffen, Granaten und Mörser. Die Entladung des Schiffes wurde in Durban verhindert, es gibt aber Berichte, dass es auf dem Weg nach Angola sei, um diese Waffen zum Schaden der Bevölkerung von Simbabwe auszuliefern.

Wir müssen gegenüber China eine starke politische Haltung einnehmen, und auch gegenüber den Nachbarländern Simbabwes, um diese Art perverser, ja tödlicher, Beziehung im Keim zu ersticken, und um sicherzustellen, dass die Wahlergebnisse respektiert werden. Ich glaube fest, dass wir in unserer Beziehung zu China dessen Aufmerksamkeit darauf lenken müssen, dass das Land als eine bedeutende Macht und riesiges Land seine Verantwortungen auf der internationalen Bühne wahrnehmen und Frieden sowie die Rechte der Menschen aufrechterhalten muss.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Im Laufe der letzten zehn bis 15 Jahre wurde China zur entwicklungsstärksten Wirtschaft der Welt, was durch das jährliche Wachstum des Nationaleinkommens um 10 % belegt wird. So konnte das Land zur viertgrößten Wirtschaftsnation in der Welt aufsteigen und verfügt weltweit über die größten Devisenreserven.

Aufgrund dieser raschen Entwicklung des wirtschaftlichen Potenzials wird China zu einem der führenden Handelspartner in der Welt. In den letzten 15 Jahren ist der Wert des Handels zwischen China und Afrika um das 20-fache gestiegen. Es scheint, als sei die Europäische Union nicht in der Lage, gegen diese Expansion etwas auszurichten. Man muss daher China dazu anregen, bei seinem wirtschaftlichen Engagement in Afrika soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen sowie demokratische Standards einzuhalten.

Die Europäische Union sollte Chinas Expansion in Afrika genau im Auge behalten. Denn schließlich sind wir nach wie vor der größte Geber für afrikanische Länder. Wir sollten deshalb bemüht sein dafür zu sorgen, dass mit der Hilfe, die diesen Ländern geleistet wird, gleichzeitig auch die Handelsbeziehungen zu Afrika vertieft werden.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte auch zum Bericht gratulieren. Darin wird sehr gut gezeigt, dass China auch Vorbild sein kann. Die Entwicklung in China, insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung, kann für Afrika ein Vorbild sein. Die Marktverhältnisse und die Zuwächse, die erzielt werden, sind beachtlich.

China ist auch unser Partner in der WTO. Wir sehen ja, wenn die Verhandlungen in der WTO mit der Tarif- und Quotenreduktion erfolgreich sind, kann es zu einer Win-Win-Situation für beide Seiten kommen. Afrika und China brauchen Europa. Europa ist derzeit der kaufkräftigste Raum der Welt. Ich kann mir vorstellen, dass sich eine gute Partnerschaft entwickelt.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Für die Abgeordneten ist es selbstverständlich äußerst frustrierend, bei einer so wichtigen Debatte wie dieser und bei einem so hervorragenden Bericht über so wenig Zeit zu verfügen.

Ich möchte lediglich feststellen, dass ich hier im Parlament zwei Lager entstehen sah. Es gibt Redner – und ich übe keine Kritik, ich sage nur, dass ich dies beobachtet habe –, die der Meinung sind, Pessimismus und Angst werde die Chinesen aus Afrika vertreiben. Das können Sie vergessen, das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein. Ich persönlich glaube felsenfest an den aus Fortschrittlichkeit und Aufgeschlossenheit erwachsenden Optimismus.

Ich habe hier heute andere Dinge gehört, die es mir notwendig erscheinen lassen, sich dessen bewusst zu werden, dass es gerade diese Art der Beziehung zu Afrika ist, aufgrund derer Afrika den Glauben an Europa verliert. Wir dürfen nicht mehr länger annehmen, dass wir ein moralisches Recht haben, in Afrika präsent zu sein. Wir haben kein Recht, in Afrika zu sein, nicht das geringste, weder ein moralisches noch ein sonstiges. Unsere Vergangenheit berechtigt uns keineswegs zu einer solchen Ansicht, und das möchte ich allen ins Gedächtnis rufen.

Desgleichen habe ich gehört, dass man den Chinesen vorwirft, sie würden uns die natürlichen Ressourcen in Afrika wegnehmen! Verzeihung, ich weiß nicht, ob Herr Coûteaux noch hier ist, vielleicht war es ein Lapsus Linguae. Als besäßen wir natürliche Ressourcen in Afrika! Das ist wirklich unglaublich. Ehrlich gesagt: Über derartige Aussagen bin ich bisweilen recht erstaunt.

Die einzige Gefahr, die ich im Zusammenhang mit Chinas Präsenz, mit Chinas Investitionen in Afrika sehe, ist der Fluch, den die Ressourcen für die Afrikaner bedeuten. Diese Frage muss mit den Afrikanern erörtert werden. Man spricht hier vom „Rohstofffluch“ oder der „Rentierökonomie“. Dieses Thema muss bei unseren Gesprächen mit Afrika zur Diskussion gestellt werden. Ich habe großes Vertrauen in den Dialog, die Dreierpartnerschaft, das Feedback und das gegenseitige Verständnis der Probleme sowie in das Bemühen um echte Zusammenarbeit. Für andere, die gerne Moralpredigten halten, heißt dies, „wir Europäer müssen den armen Afrikanern beibringen, wie sie sich vor den Chinesen schützen können“. In meinen bilateralen Beziehungen begegne ich alltäglich Äußerungen dieser Art. Sie führen zu nichts, und ich lasse mich daher nicht darauf ein, und ich erwarte auch nicht, dass sich jemand anders darauf einlässt.

Frau Gomes liegt mit ihrem Bericht genau richtig. Fast alles, was darin gesagt wird, weist nach meiner persönlichen Meinung in die richtige Richtung. Wie Sie wissen, werde ich in wenigen Stunden nach China abreisen. Ich werde mit dem chinesischen Handelsminister zusammenkommen. Präsident Barroso und ich werden mit dem chinesischen Ministerpräsidenten zusammentreffen. Glauben Sie wirklich, man werde nicht über Menschenrechte, über Tibet, über Demokratie, über Afrika sprechen? Selbstverständlich werden wir darüber reden, in dem spezifischen Stil der klassischen Diplomatie. Geräuschvolle Diplomatie ist in diesem Fall völlig kontraproduktiv. Je mehr den Afrikanern eingeredet, je mehr ihnen erzählt wird, dass sie sich vor den Chinesen in Acht nehmen sollten, dass diese entschlossen seien, die afrikanischen Länder zu kolonisieren, dass dies der Fluch der Ressourcen sei, je mehr ihnen dies suggeriert wird, desto weniger werden sie zuhören und desto weniger werden sie auf unsere Worte geben.

Europa verfügt über die Mittel, um die von ihm gesetzten Ziele zu erreichen. Dies ist auf zwei Arten möglich. Erstens, wir haben unser Modell, das wir verteidigen müssen. Wir müssen uns von den anderen unterscheiden, weil sich unser Modell von anderen Modellen unterscheidet. Es gründet sich auf gemeinsamen Wertvorstellungen, auf Toleranz, auf Transparenz, auf Dialog, auf Feedback, auf gegenseitiger Achtung. Das ist Europa, und Europa hat sich nicht zu ändern. Europa hat nicht etwas anderes zu werden oder anderen Modellen nachzulaufen. Das ist meine erste Bemerkung.

Die zweite Bemerkung betrifft das, was ich vorhin bereits sagte. Besäßen wir nur ein bisschen Mut – und hier kann uns das Europäische Parlament sehr behilflich sein und war es übrigens schon –, die Mitgliedstaaten zu einer besseren Arbeitsteilung, zu einer geringfügigen Änderung der Bestimmungen für die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds zu überreden, wenn die Europäischen Institutionen mehr bekämen, wenn das Parlament – beispielsweise durch Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan, womit dieser politisch wesentlich effizienter würde –, den Kommissionsmitgliedern mehr Mittel bereitstellen würde, um ihnen mithilfe der EEF-Gelder eine mit Europas Werten im Einklang stehende Politik zu ermöglichen, dann, so versichere ich Ihnen, brauchte sich Europa um den Wettbewerb mit China keine Sorgen zu machen. Das ist ein Faktum.

Eine gewisse Grundlage dafür besteht insofern, als wir einen enormen Vorteil besitzen. Worin besteht unser Vorteil? Wir gewähren keine Darlehen, sondern Zuschüsse. Lassen sie mich das erläutern. Die Afrikaner wenden sich heute den Chinesen zu und werfen uns vor, nicht entgegenkommend genug zu sein, obgleich wir Zuschüsse gewähren – das heißt Geld, das nicht zurückgezahlt zu werden braucht –, im Gegensatz zu Soft Loans, zinsverbilligten Krediten, die wohlgemerkt zu Lasten der natürlichen Ressourcen gehen. Wenn nun diese Kredite für die Infrastruktur, für nachhaltige Entwicklung verwendet werden, wer kann dann behaupten, Afrika habe keinen Nutzen davon? Wenn es um die Infrastruktur in Afrika geht, könnten bekanntlich Europa, Europa und China, Europa, China und die USA, Europa, China, Japan und die USA, selbst die übrige Welt noch so viel Mittel bereitstellen, es würde gleichwohl Jahre dauern, bis es in Afrika eine ausreichende Infrastruktur als Voraussetzung für eine echte Entwicklung gibt.

All dieses Geld, all diese Investitionen sind also nicht zwangsläufig etwas Schlechtes. Die Frage ist nur, wie das Ganze verwendet, wie es bewirtschaftet wird. Ich weiß, dass ich nicht die Zustimmung aller erlangen kann, aber das ist das Schöne an der Demokratie. Ich bin aufrichtig der Meinung, dass wir durch Aufgeschlossenheit, durch Dialog, in diesem Fall durch das Bemühen um trilaterale Partnerschaft etwas verändern können. Europa wird aus historischen Gründen, aus geographischen Gründen, aus Gründen eines Modells meines Erachtens stets ein Sonderpartner Afrikas bleiben. Darum mache ich mir keine Sorgen, und wenn wir in Afrika wirklich präsent sein wollen – was sehr wichtig ist, wie jemand sagte –, muss meiner Empfehlung entsprechend noch ein weiteres Element hinzukommen. Wir dürfen nicht länger den Eindruck vermitteln, unser Interesse in Afrika beruhe ausschließlich auf Großzügigkeit, Freundlichkeit und Humanität

Ohne Zweifel haben wir auch in dieser Hinsicht eine Verpflichtung, doch müssen wir anerkennen, dass die Beziehung zu Afrika für Europa ein erhebliches Win-Win-Potenzial bedeutet. Sie bietet enorme Möglichkeiten für die gegenseitige Wirtschaftsentwicklung, und eine solche Betrachtungsweise hat überhaupt nichts Verwerfliches oder Unmoralisches an sich. Die Chinesen besitzen zumindest einen großen Vorzug: Sie machen aus ihren Plänen kein Geheimnis. Ich habe die Chinesen nie sagen hören, sie wollten den Afrikanern helfen oder die Entwicklung in Afrika fördern. Nein, sie sind aufrichtig. Ihre Spielregeln sind wirtschaftliche Entwicklung und in erster Linie ihr Eigeninteresse. Wenn man einen Partner respektiert, muss dies meiner persönlichen Meinung nach akzeptiert werden. Dieser Aspekt darf nicht abgetan werden. Eine Patentlösung gibt es nicht. Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird sich Afrika ganz einfach überhaupt nicht entwickeln, und unsere wohltätige Politik wird nichts verändern können.

Soweit meine Ausführungen. Verzeihen Sie mir bitte, Frau Präsidentin, dass ich dafür so viel Zeit in Anspruch genommen habe, aber ich habe einen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, der aus meinen alltäglichen Erfahrungen mit diesen Ländern resultiert.

Noch ein letzter Punkt. Das chinesische Schiff hat jetzt seine Rückfahrt angetreten. Stets heißt es, Europa habe wenig politischen Einfluss. Ich komme soeben von dem SADEC-Gipfel zurück, auf dem ich mit Staats- und Regierungschefs gesprochen habe. Auf der Tagesordnung stand natürlich Simbabwe. Ich habe mit allen Staatschefs gesprochen: Angola, Mosambik, mit allen. Die Frage des chinesischen Schiffes habe ich geklärt. Reagiert haben die Hafenarbeiter, aber verschiedene Länder haben sich ebenfalls geweigert, die Fracht zu löschen. Den neuesten mir vorliegenden Informationen zufolge wurde das Schiff nach China zurückgeschickt. Wie dem auch sei, Europa hat seine Pflicht mit sanfter Diplomatie zu erfüllen versucht sowie – durch die Hafenarbeiter – natürlich mit des Volkes Stimme. All das war lohnend, und damit hat sich gezeigt, dass die Afrikaner nicht bereit sind, in Sachen Diplomatie oder eben in Sachen Politik einfach alles hinzunehmen.

  Ana Maria Gomes, Berichterstatterin. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte daran erinnern, dass unsere Kollegin Frau Mann, die die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel verfasst hat, leider verhindert ist. Sie bat mich, folgenden Punkt zu unterstreichen, den wir in den Bericht aufgenommen haben: Es geht darum, wie wichtig es für Afrika ist, eine eigene China-Strategie auszuarbeiten, wobei die Auffassung vertreten wird, dass eine solche Strategie sehr viel dazu beitragen kann, die Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika auf eine von Gegenseitigkeit geprägte Grundlage zu stellen, sofern diese Strategie auf eine stärkere Beteiligung afrikanischer Arbeitskräfte an chinesischen Projekten in Afrika, eine größere Bereitschaft Chinas zur Weitergabe von Technologie und einen besseren Zugang zum chinesischen Markt für afrikanische Ausfuhrgüter ausgerichtet ist.

Lassen Sie mich Kommissar Michel sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Stellungnahmen und die sachdienlichen Fragen, die gestellt wurden, danken.

Ich verstehe den Kommissar, wenn er erklärt, Europa könne nicht einseitig Bedingungen für Afrika diktieren, insbesondere wenn China sie nicht anwendet. Aber gerade deswegen müssen wir als Europäer mehr in die Stärkung der afrikanischen Zivilgesellschaft, solcher Institutionen wie der Parlamente, der freien Medien, der Hochschulen usw. investieren, damit die Afrikaner selbst Bedingungen, wie sie sich aus den Millenniums-Entwicklungszielen ergeben, stellen und auferlegen können und dafür Sorge tragen, dass diese eingehalten werden.

Mit dem Kommissar gehe ich völlig konform, wie in dem Bericht zu sehen ist, wenn er bemerkt, die zügige Auszahlung der Hilfe bzw. der EU-Gelder sei für Afrika lebenswichtig und das koordinierte Vorgehen sowie die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission seien entscheidend, um mit der Leichtigkeit mithalten zu können, mit der China Afrika gegenwärtig finanziert, ohne außer seiner Eigeninteressen die Konsequenzen abzuwägen.

Was die OECD-Kriterien anbelangt, so liegt die Entscheidung, inwieweit ihre Anwendung lohnend ist, selbstverständlich bei China. Unsere Aufgabe ist es jedoch meines Erachtens, auf der Grundlage unserer positiven und negativen Erfahrungen in Afrika China begreiflich zu machen, dass es in seinem langfristigen Interesse liegt, sicherzustellen, dass Afrikas natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt und nicht ausgebeutet werden und dass ohne verantwortungsvolle Staatsführung keine Garantien bestehen, nicht einmal für China.

Vielleicht eine der positiven Auswirkungen von Chinas wachsender Präsenz in Afrika schließlich sind diese Aussprache sowie der Bericht, den wir morgen annehmen werden. China hat Europa zu der Erkenntnis verholfen, dass Afrika ein gewaltiges Potenzial in sich birgt und dass Afrika Erfolgsgeschichten aufzuweisen hat. Ich hoffe aufrichtig, Ihre Reise nach China diese Woche, Herr Kommissar, möge Ihnen Gelegenheit bieten, das in diesem Bericht dargelegte konstruktive Engagement Chinas und Afrikas zu fördern und China, wie Sie heute ausführten, an seine Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates nicht nur in Bezug auf Tibet und Myanmar, sondern auch auf Afrika, und insbesondere auf Simbabwe und Darfur zu erinnern. Meine Gratulation, Herr Kommissar, wenn Ihre Schritte tatsächlich dazu beigetragen haben, dass das Schiff nach China zurückbeordert wurde. Das ist ausgesprochen positiv.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Der Bericht von Frau Gomes ist zweifelsohne eine detaillierte und interessante Analyse der Präsenz der Volksrepublik China in Afrika. Ich kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass wir neben all den Themen wie Handel, Investitionen, Infrastruktur, Energie und anderen wichtigen Belangen eine Frage in diesem Bericht aus dem Blickfeld verloren haben, die sowohl für das Organ, das wir repräsentieren – das Europäische Parlament – wie auch für den Entwicklungsausschuss, der für diesen Bericht verantwortlich ist, ein zentrales Anliegen ist. „Der Schutz der Menschenrechte hat für das Europäische Parlament absolute Priorität“, so ist im Internet auf der Hauptseite der Europäischen Parlaments zu lesen. Wenn wir tatsächlich an diesen Leitsatz glauben, dann dürfen wir das Kapitel „Regieren und Menschenrechte“ nicht beschränken auf:

- ein oberflächliches (obendrein allzu positiv gefasstes) Resümee von Chinas Engagement in Darfur, wo wir doch genau wissen, dass sich die Lage in der Region überhaupt nicht gebessert hat;

- eine Stellungnahme in einem Satz zur Verletzung des UN-Waffenembargos durch die Volksrepublik China, die bekanntlich ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist;

- einen knappen Kommentar über die Zusammenarbeit Chinas mit Regierungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wie z. B. Simbabwe.

„Die EU sollte die Wirkung nicht öffentlicher und öffentlicher Kritik an China nicht unterschätzen“, wie Frau Gomes in der Begründung ihres Berichts schreibt. Es ist schade, dass wir gerade eine solche Gelegenheit mit diesem Bericht versäumt haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Der Bericht von Frau Gomes ist ein wesentlicher Beitrag zur Debatte über diese große Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Noch einmal möchte ich ihr für ihre Klarsicht danken.

Auf der einen Seite hat es den Anschein, als habe Afrika von seinen engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China profitiert. Der wirtschaftliche Aufschwung, den ihm sein – neben Europa – wichtigster Handelspartner gebracht hat, trug zur Linderung der Armut bei. China betrachtet Afrika nicht als Belastung, sondern als Gebiet mit großen wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven.

Auf der anderen Seite hat sich gezeigt, dass die chinesische Haltung zu Afrika einige sehr beunruhigende Aspekte aufweist. Der Export von Waffen, problematische Investitionen, der Raubbau an den Rohstoffen – Europa kennt die Anzeichen für Neokolonialismus inmitten all des Eifers nur allzu gut. Es lohnt sich, einmal die Frage zu stellen, ob wirtschaftliche Macht eingesetzt werden sollte, um das zwanghafte Streben nach dem Status einer Supermacht zu unterstützen. Dies zeigt sich zum Beispiel in Darfur.

Eine weitere Frage ist die, wie die EU damit umgehen sollte. In vielerlei Hinsicht ist China in Afrika ein Rivale Europas, und einige Abgeordnete dieses Hauses brachten zum Ausdruck, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man versucht, einer selbstbewussten aufstrebenden Supermacht Belehrungen zu erteilen. Im Bericht entscheidet man sich klugerweise für einen konstruktiven Ansatz. Danach müssen wir unsere Rolle identifizieren, die darin besteht, China an die Verpflichtungen zu erinnern, die eine Partnerschaft mit sich bringt. Es gilt, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, Konflikten vorzubeugen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Von größter Bedeutung ist die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. Bali hat die Hoffnung geweckt, dass China als einer der wichtigsten Verursacher und Afrika als unschuldiges Opfer darin einbezogen werden.

Schließlich müssen wir anerkennen, dass China die europäischen Vorstellungen von der Achtung der Menschenrechte nicht teilt. Deshalb müssen wir uns viel mehr dafür einsetzen, dass eine dauerhafte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung Wurzeln in Afrika schlagen. Letztendlich liegt die Antwort auf die chinesische Herausforderung nicht in China, sondern in Afrika selbst.

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. – (PL) Die aufstrebende Macht China nimmt gewaltigen Einfluss auf den Prozess der nachhaltigen Entwicklung in Afrika, aber es sollte nicht vergessen werden, dass die afrikanischen Staaten für den gesamten Einfluss durch die Präsenz von Ausländern und ausländischen Organisationen oder Regierungen auf ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich sind.

Sowohl die EU als auch China engagieren sich für die Sicherheit, den Frieden und die nachhaltige Entwicklung in Afrika, aber die EU ist gegenwärtig der größte Geber und der wichtigste Handelspartner Afrikas. Obwohl China eine ganze Reihe positiver Erfahrungen vorweisen kann, da es in den letzten 25 Jahren 400 Millionen seiner Bürger aus extremer Armut herausgeholfen hat, so darf dennoch nicht über die enormen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und auch nicht über den alarmierenden Raubbau an der natürlichen Umwelt, die Einschränkung von Grundfreiheiten und die niedrigen Beschäftigungsstandards hinweggesehen werden.

Die Rohstoffgewinnung in Afrika muss von uns beobachtet werden, da es dazu kommen kann, dass die Ressourcen völlig erschöpft werden, die Korruption sich ausweitet und auch soziale Ungleichheiten sich verschärfen und Konflikte entstehen, was sich negativ auf die Entwicklung der afrikanischen Länder auswirken wird. Denn gerade wegen des Handels und des Konsums der westlichen Länder steigt in China die Nachfrage Chinas nach afrikanischen Rohstoffen, wodurch die CO2-Emissionen in Entwicklungsländern zunehmen. Ebenfalls zu bedenken ist die Tatsache, dass die Mitgliedschaft in der WTO einige Verpflichtungen mit sich bringt, die China nur mangelhaft erfüllt. Die EU sollte die Frage der Gerechtigkeit in Bezug auf Handel, Klima und andere Probleme im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit mit China und Afrika zur Sprache bringen.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – (EN) Herr Präsident! Der beunruhigendste Aspekt der Politik Chinas in Afrika besteht darin, dass China Hilfe und Investitionen ohne jede Bedingung anbietet. Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union ist stets mit strengen Bedingungen in Bezug auf demokratischen Fortschritt, die Anerkennung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie die Achtung der Menschenrechte verknüpft.

Chinas pragmatische „bedingungslose“ Zusammenarbeit mit repressiven Regimes in Afrika unterminiert die Anstrengungen, die die Europäische Union zur Förderung des Aufbaus demokratischer staatlicher Strukturen unternimmt, und zwingt uns in gewisser Weise, neue, flexiblere Politiken für Afrika zu entwickeln. Auch wenn an Bedingungen geknüpfte Hilfe bisweilen äußerst wirksam ist, kann sie doch auch als bevormundend verstanden werden, und China, das um die Befriedigung seines wachsenden Rohstoffbedarfs bemüht ist, hat bisher darauf verzichtet.

Chinas zunehmendes Interesse und Engagement in Afrika gefährdet die europäischen Interessen dort, und um in Afrika nicht an Boden zu verlieren, müssen wir uns neue attraktive Möglichkeiten ausdenken, um den demokratischen Übergang in afrikanischen Ländern zu fördern. Andererseits dürfen wir aber auch nicht den konstruktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und China sowie anderen wichtigen Akteuren scheuen, die gegebenenfalls an einer kohärenten multilateralen Strategie für Afrika interessiert sind.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Napoleon riet uns, China schlafen zu lassen, denn wenn es erwache, werde es die Welt erschüttern. Schlechte Nachrichten: China ist erwacht, doch wir haben sanft geschlummert. Wir befassen uns noch immer mit dem Erbe der Kolonialherrschaft sowohl in den kolonisierten als auch den kolonisierenden Ländern. Doch dabei haben wir völlig die Möglichkeit übersehen, dass sich diese Tragödie wiederholen könnte. Die Anschuldigung, dass China eine neokoloniale Politik betreibt, ist durchaus nicht unberechtigt. China verfolgt bezüglich der Ausbeutung afrikanischer Länder dieselben Interessen, die einige unserer europäischen Staaten im Verlaufe der Jahrhunderte verfolgten. Wir haben unsere Lektion gelernt und teuer dafür bezahlt, aber China muss noch lernen, im eigenen Land die Menschenrechte umzusetzen, während es bereits mit der Kolonialherrschaft experimentiert. Wir befinden uns angesichts von Chinas Durst nach Öl und Hunger nach afrikanischen Ressourcen auf einem gefährlichen Kurs. Wir müssen gegenüber China eindeutig klarmachen, dass es sich zunächst um die Menschenrechte im eigenen Land kümmern und dann der Welt zeigen sollte, dass es wirklich einen Beitrag zu den Entwicklungszielen für Afrika leisten und sie nicht nur für eigene Zwecke instrumentalisieren will.