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Plenardebatten
Mittwoch, 23. April 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Illegale Einwanderung, außenpolitische Maßnahmen der Union und Frontex (Aussprache)
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  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Seit der Errichtung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex verlief die Implementierung der europäischen Arbeitsprogramme bislang effektiv und ordnungsgemäß. Nichtsdestotrotz ist meine Fraktion seit der Annahme der Frontex-Regelung in höchstem Maße besorgt. Anlass dafür sind die dramatischen Vorfälle im Mittelmeerraum, die häufig genug dazu geführt haben, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Leben verloren haben.

Deshalb stellen sich einige Fragen, die wir gerne an den Rat richten wollen. Eine davon ist: Wurden menschenrechtliche Verpflichtungen von Frontex vollständig in die bestehenden Vorschriften und Praktiken aufgenommen? Oder, um es noch ein bisschen präziser und offener zu sagen: Können Kommission und Rat sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten, die von Frontex unterstützt werden, ihre Verantwortung im Rahmen der Vertragsverpflichtungen und der Internationalen Konvention erfüllen, wenn sie die Außengrenzen kontrollieren und schützen?

Die öffentlichen Statistiken von Frontex beziehen sich lediglich auf Migrantenzahlen, deren Einreise in die Europäische Union verhindert wurde. Es tauchen weder Statistiken hinsichtlich der aufgegriffenen Asylbewerber auf, noch erfährt man, wie sie behandelt wurden. Deshalb interessiert uns: Gibt es Statistiken über aufgegriffene Asylbewerber? Wenn ja, warum sind diese Zahlen bislang nicht bekannt geworden?

Und schließlich: Wenn ein Asylbewerber aufgegriffen wird, welche Rolle spielt Frontex im Hinblick auf die Koordinierung des Asylantrags? Wo werden diese Anträge untersucht? Welche Mechanismen garantieren, dass ein Asylantrag gründlich untersucht wird, bevor der Asylsuchende wieder zurückgeschickt wird?

 
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