Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2007/2138(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0042/2008

Aussprachen :

PV 22/04/2008 - 17
CRE 22/04/2008 - 17

Abstimmungen :

PV 23/04/2008 - 4.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0171

Plenardebatten
Mittwoch, 23. April 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht Etelka Barsi-Pataky (A6-0144/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, meiner gestrigen Rede bei der Aussprache über den Start eines der größten gemeinsamen europäischen Projekte, des Navigationssystems Galileo, einige Worte hinzuzufügen. Ich schätze die Arbeit der Berichterstatter sehr, die eine Kompromisslösung sowohl innerhalb des Parlaments als auch mit dem Rat und der Kommission erzielt haben, und mit deren Hilfe wir in der Lage waren, die langwierigen Diskussionen heute zu beenden. Nun müssen wir entscheiden, wo sich der Hauptsitz der Aufsichtsbehörde für Galileo befinden soll. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Tschechische Republik bereit ist und ein idealer Kandidat wäre. Ich vertraue darauf, dass das Versprechen, neue EU-Institutionen in neuen Mitgliedstaaten anzusiedeln, letztlich erfüllt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich habe der gleichen Debatte gelauscht, der auch meine Vorrednerin gestern gelauscht hat, und ich kann nur entsetzt sein über das, was ich gehört habe: einen bizarren Bieterstreit um eine Agentur, die es nicht zu geben braucht. Wir erfinden ein neues Satellitensystem, weil die Europäische Union ein neues schickes Schmuckstück braucht – dieses Galileo-Projekt ist ein Stück Modeschmuck für die Europäische Union. Es ist teuer; es wird nicht unbedingt gebraucht; es ist wettbewerbswidrig; wir hatten uns schon mit den Chinesen geeinigt, und ein russisches sowie ein GPS-System sind bereits in Betrieb. Europa braucht dieses System nicht, trotzdem werden wir es bezahlen müssen.

Wie die Abstimmungen zur Haushaltsentlastung gestern gezeigt haben, werden wir nicht kontrollieren, wie das Geld für dieses System verwendet wird, und werden daher Abermillionen Euro und Pfund der europäischen Steuerzahler verschwenden. Es ist einfach unglaublich, dass wir uns auf dieses bizarre System eingelassen haben, bloß weil es für uns ein Objekt der Eitelkeit darstellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als ich der gestrigen Debatte lauschte, kam mir der Song „Bohemian Rhapsody“ von Queen in den Sinn und diese unsterblichen Worte: „Galileo, Galileo“. Und ich musste an den Text dieses Songs denken: „Is this the real life? Is it just fantasy? Caught in a landslide, With no escape from reality, Open your eyes, Look up to the sky and see.“ Die Chinesen sind gekommen. Sie haben gesehen. Dann gingen sie davon und bauen nun ihr eigenes System. Die Russen modernisieren ihr System, Glonas, gerade, und als wenn das noch nicht ausreichen würde, wird das amerikanische GPS, das wir bereits – kostenlos – nutzen, gerade auf den neuesten Stand gebracht, woraufhin es noch genauer und noch nutzerfreundlicher sein wird.

Wir sollten nicht das schwerverdiente Geld der Steuerzahler für ein viertes Satellitensystem verschwenden, das gegenüber den anderen keinerlei Vorteile bietet. Und wenn Sie mir diese Vermischung von Metaphern gestatten: Lassen Sie uns diesen weißen Elefanten vom Himmel schießen. Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Auch ich habe gegen den Bericht Barsi-Pataky gestimmt. Dieses Projekt ist doch bloß eine politische Eitelkeit, ein bisschen wie der Euro, und wie beim Euro fehlt es ihm an wirtschaftlicher und technischer Rechtfertigung. Es ist unnötig, es ist überflüssig, und es ist schon jetzt veraltet.

Wie mein Kollege bereits erwähnt hat, ist die Privatwirtschaft gekommen, um sich das Projekt anzusehen, und hat beschlossen, dass sie daran nicht teilhaben möchte, weil es ein sinnloses Projekt ist. Die Chinesen sind gekommen, um es sich anzusehen, haben sich die besten Ideen abgeguckt und beschlossen, dass sie es selbst besser hinkriegen, und in Anbetracht der potenziellen militärischen Verwendung eines weltweiten Ortungssystems über Satellit sollte uns der Umstand, dass es die Chinesen waren, die das Projekt umgesetzt haben, erheblich zu denken geben.

Wir sollten nicht noch mehr Steuergelder für diese sinnlose politische Geste verschwenden.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Hannan (NI). – (EN) Herr Präsident! Als das Galileo-Projekt ersonnen wurde, beschrieb es Präsident Chirac als notwendig im Kampf gegen den technischen Imperialismus der USA. Tatsächlich ist dies das einzige mögliche Argument für dieses Projekt. Ich habe nicht die Absicht, die Argumente meiner drei verehrten Kollegen zu wiederholen: es macht aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, es macht aus technischer Sicht keinen Sinn, wir können das amerikanische GPS kostenlos nutzen.

Der Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt – und ich spreche hier insbesondere die integrationsfreundlichen Kollegen in diesem Hohen Haus an, denn ich glaube nicht, dass man ein Euroskeptiker sein muss, um darüber besorgt zu sein – ist dieser: Sehen Sie sich an, was in der gestrigen Aussprache passierte, als mein verehrter Kollege, Herr Heaton-Harris, uns fragte, worüber wir abstimmten, und niemand im Saal in der Lage war, die Agentur zu benennen, deren Schaffung wir gerade durchgewunken hatten.

Sie tun sich selbst keinen Gefallen – selbst dann nicht, wenn sie ein Befürworter des europäischen Projekts sind –, wenn Sie das Geld Ihrer Steuerzahler mit einer „Europa-um-jeden-Preis“-Haltung in diese Pläne stecken, ohne zu prüfen, ob es sinnvoll verwendet wird, ob es verloren geht oder gestohlen wird. Ich appelliere an alle meine Kollegen zu versuchen, ihren Steuerzahlern einen – aus ihrer Sicht – gewissen Gegenwert für ihr Geld zu bieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Vielen Dank. Zu diesem Bericht liegen uns keine weiteren Wortmeldungen oder Stimmerklärungen vor, doch bevor wir zum nächsten Punkt kommen, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um Herrn Lombardo alles Gute und viel Erfolg in seinem neuen Amt zu wünschen.

 
  
  

- Bericht Erik Meijer (A6-0059/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe den Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterstützt, da er der mazedonischen Bevölkerung eine wichtige Botschaft sendet. Seit dem Bericht von 2007 hat sich das Land deutlich weiterentwickelt. Die Wirtschaftsbilanz ist gut, und im Bereich der Gesetzgebung sind Erfolge zu verzeichnen. Ein Konsens in der Innenpolitik zeichnet sich ab, die verschiedenen nationalen Minderheiten und Volksgruppen sind in der Lage, friedlich nebeneinander zu bestehen. Durch die beständige Bekräftigung des Rahmenabkommens von Ohrid und des Badinter-Grundsatzes hat ein neuer Geist Eingang in die Politik gefunden, der durch die Befürwortung des Verhältniswahlsystems und des Erhalts der Identität von Minderheiten geprägt ist. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ehemaligen jugoslawischen Republik ist komplex, und 2005 war das Jahr ihrer Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft. Die negative Botschaft beim NATO-Gipfel von Bukarest, wo das engstirnige und unlogische Verhalten Griechenlands eine maßgebliche Rolle spielte, war bedauerlich. Ich bin sicher, dass die Namensgebung für die EU kein Hindernis für eine Mitgliedschaft darstellen wird, und es freut mich, dass es dem Parlament gelungen ist, sich diesbezüglich zu einigen. Unsere Entscheidung wird eine positive Botschaft sein, denn das Land ist durch Zurückweisungen und Verzögerungen auf Seiten der EU desillusioniert. Die Zeit für echte und aufrichtige Beitrittsverhandlungen mit dem Land ist gekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Gyula Hegyi (PSE). – (HU) Ich habe meine Stimme zum Bericht über Mazedonien nicht ohne gewisse Zweifel abgegeben. Es ist wahr, dass wir unsere Anforderungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien immer weiter erhöht haben, aber tun wir wirklich alles im Interesse der euro-atlantischen Integration? Die Entwicklung des Kosovo hin zur Unabhängigkeit und das Nein zur NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens könnten potenzielle Gefahren in sich bergen. Die separatistisch gesinnte Minderheit und die nationalistische Mehrheit könnten das empfindliche Gleichgewicht in Mazedonien leicht zerstören. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten mischen sich häufig in die Politik Mazedoniens ein – wir erwarten und verlangen von der Führung Mazedoniens viele unpopuläre Maßnahmen. Das bringt Verantwortung mit sich: Wir selbst tragen eine Verantwortung für die Stabilität des kleinen Landes und die euro-atlantische Integration. Es wäre wünschenswert, dass jeder diese Verantwortung ernst nimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Die heutige Abstimmung ist ein Durchbruch für eine baldige EU-Mitgliedschaft Mazedoniens. Dies ist ein Erfolg des verstorbenen Staatspräsidenten Trajkowski, eines persönlichen und paneuropäischen Freundes, der diesen Weg eingeleitet hat, aber auch der große Erfolg der jetzigen mazedonischen Regierung mit Premierminister Gruevski und Außenminister Milososki, die in ganz Europa Freunde gesammelt haben für dieses europäische Land, in dem hervorragende Minderheitenpolitik betrieben wird, das sich hervorragend entwickelt und das wir massiv unterstützen wollen.

Ich möchte ganz klar sagen, dass ich an die griechischen Kollegen appelliere, in der Namensfrage endlich einzulenken. Dieses Haus hat heute ganz klar gesagt, dass es jede Blockade aufgrund der Namensfrage ablehnt und dass bilaterale Fragen kein Beitrittshindernis sein dürfen. Dies haben wir heute mit einer gewaltigen Mehrheit des Hauses festgestellt, und das ist ein ordentlicher Schuss vor den Bug jener Regierungen, die hier blockieren. Ich appelliere an alle, im Interesse Europas mit dieser Blockade aufzuhören!

Mazedonien ist ein europäisches Land, und wir hoffen, dass noch in diesem Jahr ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt wird.

 
  
  

- Bericht Ana Maria Gomes (A6-0080/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, auf die gestrige Aussprache zu antworten. Die meisten von uns warnten davor, dass Chinas Hunger nach afrikanischem Öl, seine Waffenlieferungen im Austausch gegen Öl, der Korruption und diktatorischen Regimes Vorschub leistet und die Armut noch verschärft. Darüber hinaus überfluten Milliarden von chinesischen Produkten den afrikanischen Markt, wodurch afrikanische Produkte überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Diese so genannte Politik ohne Auflagen wird ein immer größeres Hindernis beim Erreichen der Millennium-Ziele zur Beseitigung von Hunger und Armut in den Entwicklungsländern. Ich war überrascht über Kommissar Michels emotional gefärbte Aussage, dass die Kommission, wenn sie mit den notwendigen politischen Befugnissen ausgestattet wäre, sich mit China zusammentun würde, sowie über seine Verteidigung des Rechts Chinas, eine an keine Grundsätze gebundene Außenpolitik zu betreiben, obwohl China ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist und als solches ebenso wie die Union für die Entwicklung in der Welt Verantwortung trägt. Ich bin über derartige Aussagen eines Mitglieds der Kommission befremdet.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! China spielt bei der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine besonders wichtige Rolle. China ist darüber hinaus ein Erfolgssymbol für die Bevölkerung Afrikas.

In den letzten 25 Jahren hat China für 400 Millionen seiner Bürger Chancen geschaffen, die einen Ausweg aus extremer Armut bieten. Darüber hinaus schafften über 200 Millionen Chinesen den Aufstieg in die Mittelklasse. Somit verfügt China über umfassende Erfahrungen bei der Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Es wird erwartet, dass sich dies auch auf die afrikanischen Länder positiv auswirkt. Der Handel zwischen Afrika und China ist Schätzungen zufolge von 4 Millionen US-Dollar im Jahr 1995 auf 55 Millionen US-Dollar im Jahr 2006 gestiegen. Afrika stellt für China eine wichtige Rohstoffquelle dar. Die chinesische Wirtschaft ist auf ständig wachsende Energie- und Rohstofflieferungen angewiesen. Daher bemüht sich China nach Kräften darum, eine ständige Präsenz in Afrika aufzubauen.

 
  
MPphoto
 
 

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe ein besonderes Interesse an diesem Bericht, denn in einer früheren Karriere als Akademiker habe ich mich sowohl mit ausländischen Direktinvestitionen Chinas, und zwar Zu- und Abflüssen, als auch mit afrikanischen Investitionen und afrikanischer Entwicklung befasst.

Im Hinblick auf den Bericht – und es ist ein durchaus angemessener Bericht – denke ich, als EU und als EU-Mitgliedstaaten sollten wir die chinesischen Investitionen in Afrika begrüßen, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, denn diese ermöglichen es örtlichen Unternehmern und Einheimischen, sich Wohlstand zu erarbeiten und sich so einen Ausweg aus der Armut zu schaffen.

Gleichzeitig sollten wir uns des chinesischen Hungers und Dursts nach natürlichen Rohstoffen – ihrer besonderen Motive für die Suche nach Rohstoffen – bewusst sein. Wir sollten bestrebt sein, mit China zusammenzuarbeiten und diese Themen in Angriff zu nehmen, gerade dann, wenn wir mit zwielichtigen Regierungen verhandeln.

Eine meiner Sorgen bezüglich der Politik Chinas ist die Tatsache, dass sie die Bemühungen der EU und anderer Geber zunichte macht, Entwicklungshilfe gegen bestimmte Auflagen anzubieten bzw. an Auflagen zu knüpfen. Wir können sämtliche Auflagen für die Gewährung von Entwicklungshilfe vorschlagen, um besseres Regieren sicherzustellen – dann kommen die Chinesen und machen diese Bemühungen zunichte.

Insgesamt ist es ein angemessener Bericht, und ich habe für ihn gestimmt.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht Geringer de Oedenberg (A6-0089/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Geringer de Oedenberg gestimmt, der empfiehlt, den Vorschlag für eine kodifizierte Fassung der Verordnung des Rates über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) in erster Lesung im Mitentscheidungsverfahren zu billigen.

Da es sich um ein Kodifizierungsverfahren handelt, waren zu diesem Vorschlag keine „förmlichen“ Änderungsanträge seitens des parlamentarischen Ausschusses einzubringen, und dieser hat auch keine eingebracht. Dennoch möchte ich diese Stimmerklärung nutzen, um zum Ausdruck zu bringen, wie überrascht ich darüber bin, mit welcher Verspätung die Europäische Union Texte kodifiziert, die mehrmals abgeändert wurden und mit der Zeit immer schwerer zu verstehen und anzuwenden sind. Das Verfahren der Kodifizierung gründet sich auf eine interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, die auf eine politischen Willenserklärung des Europäischen Rates von Dezember 1992 zurückgeht und ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme der kodifizierten Rechtsakte vorsieht.

Ich unterstütze entschlossen die Notwendigkeit, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu kodifizieren: Sie ist dringend geboten im Interesse der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Ausbildung der Studenten, der korrekten Anwendung des Rechts durch die Bürger und die Juristen usw.

 
  
  

- Bericht Arlene McCarthy (A6-0150/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich begrüße die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zur Lösung eines sehr alten Problems bei der Mediation in Zivil- und Handelssachen, selbst wenn diese Richtlinie sich auf der Grundlage einer restriktiven Auslegung von Artikel 65 EG auf grenzüberschreitende Rechtssachen beschränken wird, allerdings mit einer umfassenderen Definition der Streitsachen.

Allerdings bedauere ich, dass der Gemeinsame Standpunkt nicht die Umsetzung der Richtlinie mit Hilfe freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Parteien ermöglicht, wenngleich es zutrifft, dass die Vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Gerichtsverfahren nicht immer durch Vereinbarungen zwischen den Parteien geändert werden können. Insgesamt ist dieser Gemeinsame Standpunkt zu begrüßen, der dem ursprünglichen Ziel treu bleibt, den Zugang zu Streitschlichtungsverfahren zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitfällen zu fördern, indem der Rückgriff auf die Mediation unterstützt und eine zufrieden stellendes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gewährleistet wird.

 
  
  

- Bericht Etelka Barsi-Pataky (A6-0144/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Barsi-Pataky gestimmt, der vorschlägt, die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) vorbehaltlich von Änderungsvorschlägen zu billigen.

Bei dieser Gelegenheit beglückwünsche ich den für Verkehr zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, zu seiner Entschlossenheit, seiner Klarsicht und seiner politischen Urteils- und Überzeugungskraft in dieser schwierigen Angelegenheit. Der öffentliche Sektor hat der Industrie, die sich hinsichtlich der möglichen Strategie, vor allem was die finanziellen Risiken betrifft, in der Sackgasse befand, einen Ausweg aufgezeigt. Die einhundertprozentige öffentliche Finanzierung in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Euro konnte dank des Willens aller Beteiligten, besonders des Europäischen Parlaments, sichergestellt werden. Somit ist dieser Ausweg aus der Krise mit dem Beginn der Betriebsphase im Jahr 2014 und dem Abschluss der Errichtungsphase der Infrastruktur bis zum Jahr 2013 auch den Vertretern der Bürger zu verdanken. Dieses Dossier macht deutlich, dass es erforderlich ist, rasch über die europäischen Mittel nachzudenken, die es einzusetzen gilt, um öffentliche Investitionen zu finanzieren, wenn der private Markt versagt.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld und Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir haben den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Vorschlag über die Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo angenommen, bei denen das Parlament – entgegen unserer Auffassung – bereits über die Haushaltsfragen entschieden hat. Allerdings möchten wir unterstreichen, dass wir eine Verwendung von Forschungsmitteln für diese Projekte ablehnen. Außerdem haben wir von der Kommission Rechenschaft darüber verlangt, wie sie gedenkt, eine kommerzielle Finanzierung der Projekte zu erreichen.

Wir begrüßen jedoch die Tatsache, dass das Europäische Parlament durch den ausgehandelten Vorschlag die Möglichkeit zur Bewertung der Projekte und zur Einflussnahme darauf erhält.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) der EU als erste Infrastruktur, die Eigentum der Gemeinschaft ist, kann aufgrund seines raumfahrtbezogenen und technologischen Charakters nur erfolgreich sein, wenn ein gemeinsamer Wille vorhanden ist. Das europäische GNSS stützt sich auf zwei Programme: EGNOS und Galileo.

Die Bedeutung des GNSS liegt vor allem darin, dass es eine Alternative bzw. Ergänzung zu dem US-amerikanischen und dem russischen System darstellt. Das Ziel besteht darin, strategischen, wirtschaftlichen, industriellen, sicherheitsbezogenen, raumfahrtbezogenen und vielen anderen Interessen zu dienen, denen kein Mitgliedstaat allein gerecht werden kann.

Da es sich um das erste Programm handelt, das mit EU-Mitteln finanziert wird und dessen Infrastrukturen gemeinschaftlich sind, tragen das Parlament und der Rat gemeinsam eine wachsende Verantwortung für die Festlegung der Regeln über Errichtung und Betrieb der Systeme.

Wegen der vorstehenden Gründe und weil die Umsetzung dieses Projekts einen historischen und strategischen Meilenstein in Bezug auf technologischen Fortschritt und Unabhängigkeit der EU darstellt, unterstütze ich uneingeschränkt das GNSS und den vorliegenden Bericht, weil sie die Lösung für die Zukunft bedeuten.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Galileo ist ein Beispiel für ein technisches Großprojekt, das kein Mitgliedstaat allein durchführen könnte. Ich habe von Anfang an eine Finanzierung des Projekts aus dem EU-Haushalt befürwortet. Leider hatte sich jedoch gezeigt, dass die EU diese enorme Aufgabe nicht zufrieden stellend lösen konnte. Der Berichterstatter verweist unter anderem auf „interne Probleme“ als Ursache dafür. Ich finde das äußerst bedauerlich und kann nachvollziehen, dass der Rat die erhebliche Aufstockung der Mittel nicht akzeptiert hat. Nun liegt es an der Kommission, eine befriedigendere Finanzierung dieses wichtigen Projekts zu präsentieren.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Ausblick, dass Galileo endlich in die Tat umgesetzt wird. Der Bericht von Frau Barsi-Pataky über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme deutet eine Entwicklung an, deren Vorteile auf vielen Gebieten zu spüren sein werden – von der europäischen Raumfahrtpolitik über Forschung und Innovation bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Zurzeit bietet GPS bereits viele der Dienste, die mit dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo angeboten werden sollen. Wir dürfen uns aber nicht von einem satellitengestützten Navigationsmonopol der US-Amerikaner abhängig machen, das vom US-Militär ins Leben gerufen wurde. Auch sind die Routen der GPS-Satelliten so abgesteckt, dass vor allem die Kriegsgebiete der USA gut abgedeckt sind. Mit unserem eigenen System können wir eine möglichst optimale Flugbahnkonstellation für Europa festlegen.

Aufgrund der strategischen Wichtigkeit des Projekts habe ich für den Bericht gestimmt, obgleich die Finanzierung noch immer nicht restlos geklärt ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Teresa Riera Madurell (PSE), schriftlich. (ES) Da meine Rede vom Präsidenten unterbrochen wurde, der die Redezeit auf mich viel strenger anwandte als auf meine Vorredner, möchte ich einige ergänzende Bemerkungen machen. Wir sollten uns sicherlich freuen über die Entschlossenheit der Institutionen, alle Höhen und Tiefen des Projekts zu überwinden. Endlich sind wir in der Lage, in die garantierte Planung für die Einsatzphase von Galileo einzutreten. Ebenso sehr freuen wir uns über die Arbeit, die geleistet wurde, um die Beteiligung am Programm so breit wie möglich zu gestalten.

Nach dieser Vorbemerkung möchte ich einen entscheidenden Punkt ansprechen: den zivilen Charakter des Projekts, eine wesentliche Voraussetzung zur Gewährleistung der Transparenz der Operationen. Die Unabhängigkeit des europäischen Systems wird die Zertifizierung der den Nutzern gebotenen Dienste ermöglichen und Garantien für seine Qualität geben. Diese Bedingungen sind wichtig bei der Entwicklung neuer kommerzieller Anwendungen, die unseren KMU eine hervorragende Chance bieten und ein gewaltiges ökologisches und soziales Potenzial besitzen. Navigation für Blinde, Planung der besten Zugangswege für Behinderte, Hilfe für Patienten mit Alzheimer oder schnelle Lokalisierung von Personen in Notlagen, das alles sind Beispiele für Anwendungen zur Verbesserung der Lebensqualität.

Das EP hat Galileo durch legislative und Haushaltsverpflichtungen stets voll unterstützt und es klar als ein strategisches Projekt verstanden.

 
  
MPphoto
 
 

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich.(FR) Erst nach elf Jahren bedauerlicher Unentschlossenheit und politisch-administrativer Uneinigkeit war es möglich, zu einer Lösung für die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems zu gelangen. Die eingetretene Verzögerung aufgrund der gewählten Methode – öffentlich-private Partnerschaft, internationale Zusammenarbeit über die Europäische Union hinaus, zwingende Beteiligung aller Mitgliedstaaten, vorgeschriebene Rolle der Europäischen Kommission – wird auf fünf Jahre geschätzt. Wenn diese Prinzipien und Methoden bei technologischen und industriellen Großprojekten wie Airbus oder Ariane angewandt worden wären, besäße Europa heute wahrscheinlich weder einen eigenen Flugzeugbauer noch eine eigene Raumfähre.

Wenngleich das Endergebnis nicht voll zufrieden stellend ist, so ist es doch immerhin sehr lehrreich. Der Start großer strategischer Projekte in neuen Bereichen, in denen der Privatsektor keine Risiken eingehen kann oder will, kann nur Gestalt annehmen, wenn die öffentlichen Behörden die ausschließlichen Entscheidungsträger und Geldgeber sind, denn diese Projekte erfordern politische Vision und nicht nur rein wirtschaftliche Logik. Zweitens hat die zwingende Einschaltung gemeinschaftlicher Institutionen und Verfahren bei dieser Art von Projekten sich als Bremse und negativer Faktor erwiesen, der die ideologischen Zwänge dort verschärft, wo die zwischenstaatliche Zusammenarbeit sich als effizient erwiesen hat. Wir wollen hoffen, dass diese Lehren beherzigt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Bericht über die Änderung der Verordnung des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme gestimmt. Das Galileo-Projekt, das Bestandteil dieser Programme ist, soll für verschiedene Einsatzzwecke genutzt werden, z. B. für Verkehrskontrolle, Transportlogistik, Verhütung und Bekämpfung von Naturkatastrophen sowie für kommerzielle und Regierungsdienste.

Seit der ersten Aussprache über den Gemeinschaftshaushalt für 2008 hat das Europäische Parlament dieses Projekt als vorrangig eingestuft und die Zuteilung der nötigen Mittel sowie die Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung gefordert, um dies zu ermöglichen. Ab März 2009 wird das EGNOS-Programm funktionsfähig sein, und auch das Galileo-Programm muss bis Ende 2013 betriebsbereit sein.

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung der Galileo-Projekte werden für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf 3.105 Millionen Euro geschätzt. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sind sich der strategischen Bedeutung dieses Projekts bewusst und unterstützen seine Fertigstellung. Daher muss die Europäische Kommission das Parlament und den Rat regelmäßig über den Fortschritt bei der Umsetzung dieses Projekts informieren.

Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Barsi-Pataky, dazu, wie sie mit Kollegen aus allen Fraktionen an dieser Verordnung gearbeitet hat.

 
  
  

- Bericht Martine Roure (A6-0148/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die betreffende Richtlinie stellt auf die Einführung einer einheitlichen Rechtsstellung für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige in der Union nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ab.

Ziel der vorliegenden Initiative ist es, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Personen mit internationalem Schutzstatus zu erweitern, um ihnen Rechtssicherheit in Bezug auf ihren Aufenthalt und ihre Rechte einzuräumen, die mit denen eines EU-Bürgers vergleichbar sind.

Es besteht jedoch nach wie vor insofern eine Lücke, als in der Richtlinie nicht die gegenseitige Anerkennung und der Übergang der Verantwortung des internationalen Schutzes auf einen anderen Mitgliedstaat vorgesehen sind, sodass Drittstaatsangehörige letztendlich nach Anerkennung ihres Status nicht in den Genuss des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassung im EU-Gebiet kommen. Die Bewertung der Anträge auf Übergang des Schutzes richten sich somit weiterhin nach der Genfer Konvention von 1951 und nach dem im Rahmen des Europarats geschlossenen Europäischen Übereinkommen über den Übertragung der Verantwortung für Flüchtlinge.

In Anbetracht dieser Situation muss gleichermaßen der Grundsatz der Nichtzurückweisung von dem besagten zweiten Mitgliedstaat respektiert werden, damit die betreffende Person nicht in ein Land ausgewiesen wird, in dem ihr Gefahr droht, und diese Person, wenn überhaupt, nur in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wird, der ihr diesen Schutzstatus gewährt hat.

Was alle anderen Aspekte betrifft, so sollte nach meinem Dafürhalten denselben Kriterien entsprochen werden und müssen diese Personen denselben Anforderungen unterworfen sein, wie sie in der Richtlinie festgeschrieben sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Der Bericht von Frau Roure ist ebenso wie die Richtlinie, die dadurch geändert werden soll, nicht akzeptabel. Personen mit internationalem Schutzstatus, und sei es auch nur vorübergehend, den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu gewähren, ohne von ihnen die Erfüllung der Voraussetzung fester Einkünfte oder minimaler Integrationsanforderungen zu verlangen, ist verantwortungslos, auch wenn dieser Status erst nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt gewährt werden kann.

Außerdem laufen die vorgesehenen Bestimmungen darauf hinaus, diese Personen vor jeglicher Ausweisung zu bewahren, auch nicht in einen anderen Mitgliedstaat, außer im Falle eines schweren Vergehens. Damit könnte diesen Personen das Recht auf Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl unabhängig von ihrer Situation und ihrer sozialen Haltung nicht mehr strittig gemacht werden. Dieses Vorrecht würde Vorrang gegenüber dem Recht der Staaten haben, souverän zu entscheiden, wer mit welchem Status und unter welchen mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vereinbaren Bedingungen auf ihrem Territorium leben kann.

Schließlich wissen Sie alle, dass die Forderung nach einem internationalen Schutzstatus genutzt wird, um die ohnehin recht schwachen Kontrollen bzw. Restriktionen für eine im Grunde rein wirtschaftliche Zuwanderung zu umgehen. Sie wissen, dass der subsidiäre Schutz unter diesen Bedingungen häufig gegenüber dem Flüchtlingsstatus bevorzugt wird, weil er kürzer und flexibler ist. Wenn diese Personen zu langfristig Aufenthaltsberechtigten werden können, so wäre das eine neue Ermunterung zur Zuwanderung.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Bericht enthält zahlreiche Vorschläge zur Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus. Bei einer Abstimmung im schwedischen Reichstag hätten wir diese Vorschläge unterstützt.

In dem aktuellen Kontext sind sie jedoch Teil der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Der vorliegende Bericht geht in eine großzügige Richtung, was die Asylpolitik betrifft, trägt aber gleichzeitig zum Bau einer „Festung Europa“ bei. Der durch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährte Schutz wird dadurch untergraben, dass die EU die Auslegungshoheit dafür übernimmt, wer und in welcher Form Schutz erhalten soll.

Wir sehen keine andere Alternative, als alle Formen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf Gemeinschaftsebene abzulehnen, da ansonsten die Mitgliedstaaten die Kontrolle darüber verlieren, welche Richtung diese Politik einschlägt. Die UNO-Konventionen sollten das Steuerinstrument für den Schutz der Rechte von Asylsuchenden in der internationalen Staatengemeinschaft bleiben.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens Holm, Esko Seppänen, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Wir haben uns heute bei der Abstimmung über den Bericht Roure der Stimme enthalten, obwohl wir die dem Bericht zugrundeliegende Idee grundsätzlich unterstützen: im Rahmen der Richtlinie 2003/109/EG sicherzustellen, dass Flüchtlinge und solche Personen, die sich rechtmäßig, mit vorübergehendem oder subsidiärem Schutzstatus, in einem Land aufhalten, die gleichen Rechte genießen wie langfristig Aufenthaltsberechtigte. Wir glauben jedoch, dass es Sache der Mitgliedstaaten, nicht der EU ist, hierüber zu entscheiden.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den Bericht von Frau Roure über die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus. Das Ziel, das der Bericht verfolgt, ist zu gewährleisten, dass Personen mit internationalem Schutzstatus die gleichen Rechte zustehen, die wir als EU-Bürger genießen, nachdem sie sich fünf Jahre lang rechtmäßig in der EU aufgehalten haben. Ich halte dies für eine logische Änderung der vorhergehenden Richtlinie und habe für den Bericht gestimmt.

 
  
  

- Bericht Giusto Catania (A6-0073/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Dank der Drogenbekämpfungsstrategie für die Jahre 2005-2012 hat die Europäische Union die Grundlagen geschaffen, um ein besorgniserregendes, insbesondere unter den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Jugendliche und Frauen ständig zunehmendes Phänomen, nämlich die Verbreitung von Drogen in Europa, zu bekämpfen.

Doch die erklärten Ziele müssen auch umsetzbar sein, und hierfür braucht die EU das Engagement der Zivilgesellschaft, die eine entscheidende Rolle beim Kampf gegen Drogenmissbrauch spielt.

Die psychologische Stabilität, die Nachbetreuung des Patienten im Anschluss an die Entzugstherapie, die Schaffung einer Lebensalternative auch in sozialer Hinsicht und in Bezug auf die Beschäftigung sind nur einige der Erfolge, die die in diesem Bereich tätigen Resozialisierungszentren, Organisationen ohne Erwerbszweck und NRO durch ihre Arbeit erzielt haben.

Deshalb hoffe ich übereinstimmend mit dem Berichterstatter, dass über die finanziellen Zuschüsse an die mit dem Problem befassten Gemeinschaften hinaus auch entsprechende steuerpolitische Maßnahmen zugunsten jener Organisationen vorgesehen werden, die die so genannte „Ergotherapie“ durchführen, d. h. die Rehabilitation durch Arbeit. Insbesondere erwarte ich von den Mitgliedstaaten, dass sie sich verpflichten, spezielle Erleichterungen von übermäßigen steuerlichen oder bürokratischen Belastungen zu bieten.

Wir müssen verhindern, dass aus einzelstaatlichen haushaltspolitischen oder rein bürokratischen Gründen die Schließung dieser Einrichtungen droht, die für die Begleitung des Drogenabhängigen in ein normales Leben unersetzlich sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Slavi Binev (NI), schriftlich. (BG) Ich habe den Bericht von Herrn Catania unterstützt und möchte hinzufügen, dass es keine einfache Lösung für das Drogenproblem gibt. Drogenmissbrauch und Drogenhandel zerstören die Gesellschaft durch damit einhergehende Kriminalität und Korruption, und im Zusammenhang mit Drogen stehende übertragbare Krankheiten (AIDS, Hepatitis) stellen eine ernste Gefahr für die Volksgesundheit dar.

Ich glaube daher, dass eine wirksame Antwort in einer Initiative bestehen sollte, die nicht nur die Institutionen, die Zivilgesellschaft und die Medien einbezieht, sondern vielmehr ein übergreifendes Programm beinhaltet, durch das Bildung, Religion und Sport gleichermaßen zur Lösung dieses Problems beitragen und als Barriere dienen könnten, die unsere Kinder von der Sünde fernhält. Die Förderung des Sport- und Religionsunterrichts innerhalb und außerhalb der Schule kann das Bewusstsein der Kinder für die todbringende Wirkung von Suchtmitteln erheblich steigern. Durch eine Verbindung der Anstrengungen von Strafverfolgung und Zivilgesellschaft, insbesondere auf kommunaler Ebene, können bessere Ergebnisse bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Drogenstrategie erzielt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Berichterstatter fordert, dass der Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene aus Sicht der nationalen, regionalen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft einen eindeutigen Mehrwert erbringt. Das ist unseres Erachtens völlig inakzeptabel, da die Drogenpolitik direkt mit dem Strafrecht sowie der Einstellung zu Kriminalität und Bestrafung in den einzelnen Ländern verbunden ist. Außerdem muss die Drogenpolitik entsprechend den kulturellen und sozialen Gegebenheiten jedes Landes gestaltet werden, um sozial benachteiligten Menschen, die der Unterstützung der Gesellschaft bedürfen, wirksam zu helfen, um in ein funktionierendes Leben zurückzukehren.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Lang (NI), schriftlich.(FR) Zwar sind bei der Bekämpfung des Drogenkonsums Information, Prävention und Sensibilisierung von wesentlicher Bedeutung, um den Gefahren der Drogensucht für die physische und psychologische Gesundheit der Verbraucher vorzubeugen, doch sind sie leider nicht ausreichend.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben mehr als 70 Millionen Europäer bereits Cannabis geraucht und 60 % der Besucher von Diskotheken in Frankreich, Italien und Großbritannien bereits Kokain konsumiert. Es ist also festzustellen, dass die europäischen Informations- und Kommunikationsstrategien absolut unwirksam sind, denn leider nehmen das Angebot und die Nachfrage nach Drogen überall in Frankreich und in Europa zu.

Hinsichtlich des Konsums und des Verkaufs von Drogen ist kein Kompromiss akzeptabel. Wirksam ist allein die Null-Toleranz.

Dies wird belegt durch die Schäden widerlegen, die bei Tausenden von Opfern durch Politiken zur versuchsweisen Drogenliberalisierung hervorgerufen wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. (FR) Als Schattenberichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion habe ich viel Zeit und Energie auf dieses Dossier verwendet, um inhaltlich die Notwendigkeit der Vertiefung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Drogenbekämpfung zu erklären und von der Form her einen Text vorzulegen, der für alle lesbar und verständlich ist.

Ich bin der Meinung, dass die Akteure der Zivilgesellschaft dank ihrer Erfahrung vor Ort und ihrer Innovationsfähigkeit wirklich einen nützlichen Beitrag zu den nationalen und europäischen Politiken zur Information, Prävention, Überwindung der Abhängigkeit und sozialen Wiedereingliederung leisten können.

Es ist eine Vielzahl von Aktionen auf verschiedenen Ebenen denkbar: in Unternehmen, in der Schule, auf der Straße oder selbst in den Gefängnissen.

Ich freue mich daher über die Annahme dieses Berichts, der die Schaffung eines Drogenforums der Zivilgesellschaft begrüßt und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und sämtlichen Organen und Institutionen der Union unterstreicht.

Die Drogenbekämpfung geht uns alle an, und vorrangige Gesprächspartner müssen diejenigen sein, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen, die sich täglich dafür einsetzen, den Drogensüchtigen zu helfen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen abhängig werden.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Drogenmissbrauch ist ein großes Problem in den Gesellschaften Europas, und Schottland ist keine Ausnahme. Die Empfehlungen von Herrn Catania hinsichtlich der Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union fordern zu Recht ein besser abgestimmtes europäisches Vorgehen in dieser Sache, die keine Grenzen kennt. Die Zivilgesellschaft nimmt in der Bekämpfung aller Facetten dieses Problems eine Schlüsselrolle ein, und ihre Initiativen sollten die Unterstützung der EU genießen. Wir sollten die Empfehlungen des Berichterstatters beherzigen, wenn wir eine wirksame Politik schaffen wollen, die den Drogenmissbrauch an allen Fronten bekämpft. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ob Mohnkulturen auf die Erzeugung medizinischer Produkte umgestellt werden können, ist fraglich, aber eventuell den Versuch wert. Jedenfalls haben die Afghanistan-Politik der USA und das tatenlose Zusehen seitens der EU gegenüber einer vermehrten Opiumerzeugung zu einer Verschärfung des Problems geführt.

Zukunftsorientierte Drogenpolitik kann nur in der effektiven Zerschlagung von Rauschgiftringen, der sofortigen Ausweisung ausländischer Drogendealer und gezielten Schwerpunktaktionen sowie in der Verstärkung des Therapieangebots bestehen. Immer wieder wird die Forderung nach Legalisierung bzw. Liberalisierung von Drogen laut. Aber sogar in der Schweiz hat sich nach fast 15 Jahren Heroinabgabe nun die Hoffnung zerschlagen, Süchtige würden dadurch den Ausstieg schaffen. Da der vorliegende Bericht starke Liberalisierungstendenzen aufweist, habe ich ihn abgelehnt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. (PL) Ich finde es gut, dass wir über Drogen diskutieren. Drogen stellen ein sehr ernstes Problem dar, aber durch bürokratische Bemühungen konnten die Aktivitäten der Dealer, die Rauschmittel an Schulen und Hochschulen, in Wohnsiedlungen und an anderen öffentlichen Orten verkaufen, bisher nicht eingedämmt werden, und es ist unwahrscheinlich, dass dies in Zukunft gelingen wird.

1998 setzte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen anlässlich einer Sondersitzung zum Ziel, innerhalb von 10 Jahren eine drogenfreie Welt zu schaffen. In den nachfolgenden Jahren wurden zahlreiche Empfehlungen, Regelungen, Beschlüsse, Berichte und ein Grünbuch veröffentlicht. Heute haben wir über einen weiteren Entwurf für eine Entschließung abgestimmt. Wir sollten einmal darüber nachdenken, was all diese Maßnahmen erreicht haben. Es tut mir Leid sagen zu müssen, dass nie zuvor in der Geschichte der Menschheit Drogen so leicht zugänglich waren wie heute. Es fehlt nur noch, dass man sie über das Internet bestellen kann.

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich jegliche Maßnahme zur Drogenbekämpfung unterstütze. Gleichwohl möchte ich hervorheben, dass dieses Problem nicht geringer wird, solange wir nicht Produzenten von Vertreibern isolieren und radikale Änderungen des Strafgesetzes einführen, um eine effektive Abschreckung für Leute zu schaffen, die sich mit Drogen den Lebensunterhalt verdienen. Das Problem wird im Gegenteil noch sehr viel gewaltiger werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich erachte es als notwendig, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und lokaler Ebene einen Dialog mit und zwischen den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft zu fördern, um die schreckliche Gefahr, die von den Drogen ausgeht, zu bannen.

Die Zivilgesellschaft muss als wichtiger Verbündeter der Union und der Mitgliedstaaten für die Erreichung der in der EU-Drogenbekämpfungsstrategie umrissenen Ziele betrachtet werden.

Dank ihrer einschlägigen Erfahrungen können die Therapiegemeinschaften die Aufklärungskampagnen unterstützen, indem sie mehr und bessere Informationen über die mit dem Konsum von Suchstoffen verbundenen Risiken sowie über mögliche Präventionsprogramme bereitstellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Niemand stellt die Bedeutung der enormen und oftmals erfolgreichen Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Drogenabhängigen infrage. Alle guten Kräfte müssen im Kampf gegen schädliche, süchtig machende Stoffe vereint werden. Daher war es sehr erfreulich, einen Bericht zu sehen, der in Europa ergriffene Initiativen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt.

Meine Stimmenenthaltung hat somit nichts mit dem eigentlichen Thema des Berichts zu tun. Der Grund dafür geht vielmehr aus der Überschrift „Zivilgesellschaft – externe Dimension“ hervor. Vor einiger Zeit habe ich – nachdem ich, was ich eingestehen möchte, lange mit mir gerungen hatte – für einen Bericht gestimmt, mit dem die Umstellung illegaler Kulturen von Mohn auf die industrielle Herstellung von legalen Schmerzmitteln in Afghanistan befürwortet wurde. Einer der Gründe dafür waren die vielen Berichte über die negativen Folgen der Besprühung vorhandener Plantagen und die verzweifelte Lage des afghanischen Volkes. Der Bericht fordert sowohl zur Einrichtung spezieller Anbauflächen als auch zum Besprühen auf, was inkonsequent ist. Darüber hinaus unterstützt der Bericht europäische Organisationen, die sich mit der Förderung der Umstellung von lokalen Kulturen, u. a. von Kokainblättern, zu „therapeutischen“ und „anderen legalen Zwecken“ beschäftigen. Dagegen wehre ich mich auf das Schärfste. Da das Hauptanliegen des Berichts jedoch gut ist, habe ich mich schließlich der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Die Entschließung zu Organspende und -transplantation ist Bestandteil einer weltweiten Debatte über Kinderschutz. Um den Kinderschutz effektiv zu unterstützen, arbeite ich an einer europäischen Kampagne mit dem Titel „Weißt du, wo dein Kind gerade ist?“ Das Kapitel über Organhandel in dieser Entschließung steht in unmittelbarem Zusammenhang damit. Der Appell an die Mitgliedstaaten und an den Rat, effektive Maßnahmen zu treffen, um die Verbindung zwischen Organmangel und Organhandel zu kappen, ist daher mehr als berechtigt.

Zur Bekämpfung des illegalen Organhandels muss eine langfristige Strategie zur Beseitigung der sozialen Ungleichheiten auf den Weg gebracht werden, da sie die Grundlage für diese Praktiken bilden. Wir müssen den Handel mit Organen und Geweben unterbinden; er sollte generell verboten werden, insbesondere dort, wo es um die Transplantation von Organen und Geweben Minderjähriger geht. Ich bin tief enttäuscht darüber, dass Europol mit der Begründung, es gebe keine dokumentierten Fälle, keine Untersuchung zu Organverkauf und Organhandel durchgeführt hat.

Im Gegensatz dazu weisen Berichte des Europarats und der Weltgesundheitsorganisation eindeutig nach, dass Organhandel auch in den Mitgliedstaaten der EU ein Problem darstellt. Wir ersuchen die Europäische Kommission und Europol um eine bessere Überwachung des illegalen Organhandels und darum, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, die Slowakei kann ihre EU-Präsidentschaft dazu nutzen, um in diesem ausgesprochen wichtigen Punkt Fortschritte zu erzielen.

 
  
  

- Bericht Reimer Böge (A6-0157/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts von Reimer Böge für den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens gestimmt.

Diese Anpassung war notwendig geworden, da einige operative Programme der Rubriken 1b und 2 mit Verzögerung angenommen wurden und der zu jeweiligen Preisen angegebene Betrag von 2 034 Mio. Euro für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds weder im Haushaltsjahr 2007 gebunden noch auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden konnte. Somit war es logisch, diesen Betrag gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge bei den Verpflichtungsermächtigungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre zu übertragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Bericht zur Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens gestimmt, den uns der Herr Kollege Böge vorgestellt hat. Die im Jahr 2007 nicht verwendeten Beträge der Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds sollen auf die nachfolgenden Jahre übertragen werden. Somit werden 2.034 Millionen Euro gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf die Jahre 2008 bis 2013 übertragen. Die Beträge werden größtenteils 2008 zugewiesen (ca. 56 %), und im Zeitraum von 2000 bis 2013 wird sich diese Übertragung nur unerheblich auswirken.

Wir müssen analysieren, warum diese Mittel nicht verwendet wurden. Zunächst einmal wurden 45 operative Programme zu spät bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. 72 % der erforderlichen Neuplanung gehen zurück auf Verzögerungen bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Einige davon gingen der Kommission im Dezember zu, so dass sie unmöglich noch 2007 angenommen werden konnten. Gründe für diese Verzögerungen sind u. a. nationale Auflagen durch Behörden und ein Mangel an Vorausplanungserfahrung. Die meisten der 45 verspäteten operativen Programme kamen aus den neuen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Kommission auf, diese Länder bei der Aneignung des neuen Verfahrens und bei der Schulung des Personals, das mit der Verwendung dieser Haushaltsmittel befasst ist, besser zu unterstützen.

 
  
  

- Bericht Marie-Arlette Carlotti (A6-0042/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Initiativbericht von Frau Carlotti über die Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gestimmt, und ich bedauere, dass, wie auch im Bericht gesagt, dieser Fonds nicht in den EU-Haushaltsplan einbezogen wurde, was eine demokratische Kontrolle ermöglicht hätte.

Wir wollen hoffen, dass dieses Thema der Einbindung des EEF in den Haushaltsplan im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau im Jahr 2009 wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Was den EEF und seinen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele betrifft, so wird es dringend, dies zu planen und die politischen Vereinbarungen abzuschließen, die seine Umsetzung ermöglichen. An erster Stelle sollten die Stärkung der gesundheitlichen Grundversorgung und der Grundbildung sowie, wie ich hinzufügen möchte, die Subsistenzlandwirtschaft stehen.

Zu einem Zeitpunkt, da die Agenda von Doha der Welthandelsorganisation (WTO) zum Stillstand gekommen ist, wird es dringend erforderlich, dass die Europäische Union ihre Entwicklungsinstrumente einsetzt, um zu diesem ehrgeizigen, fairen und lobenswerten Plan zur Armutsbekämpfung in der Welt beizutragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich es für besonders wichtig halte, die Notwendigkeit der EEF in den AKP-Ländern zu betonen. Es geht darum, Dokumente wie die Erklärung von Paris vom März 2005 ernst zu nehmen und in regelmäßigen Abständen zu prüfen, um die Zahlen der Nettohilfe zu ermitteln. Tatsache ist jedoch, dass ein katastrophaler Mangel an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu Kürzungen in ihrer offiziellen Entwicklungshilfe geführt haben, und zwar von 0,4 % des BIP 2006 auf unter 0,38 % 2007. Dieser winzige Prozentsatz stellt eine Einbuße von 1,7 Milliarden Euro dar. Doch am schlimmsten ist, dass sich die Partnerländer in einer ständigen Stop-and-Go-Lage befinden, ohne die Möglichkeit einer langfristigen Planung, da sie nicht wissen, ob sie genügend Mittel erhalten werden, auch wenn diese von den Mitgliedstaaten zugesagt wurden. Der traurigste Aspekt bei allem ist, dass wir von ihnen fordern, ihren Teil der Abmachung einzuhalten, während wir unseren vergessen. So können wir nicht zusammenarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Bericht Carlotti über die Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Um sicherzustellen, dass die Ziele des EEF hinsichtlich der Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden, ist eine stärkere parlamentarische Überprüfung seiner Instrumente erforderlich. Ich stimme weiterhin zu, dass bei der Programmierung des Fonds die unter die MDG fallenden Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Achtung vor der Umwelt und Förderung der verantwortlichen Staatsführung besonders zu berücksichtigen sind. Die Schwierigkeiten, die sich aktuell bei der Ratifizierung des 10. EEF zeigen, müssen bewältigt werden, um eine rasche Umsetzung des Fonds zu ermöglichen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich.(FR) Ich habe für diesen Bericht von Frau Carlotti über die Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gestimmt.

Der EEF ist das wichtigste Gemeinschaftsinstrument für Entwicklungshilfe gegenüber den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Er soll insbesondere zur Realisierung der Millenniumsziele beitragen, die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen festgelegt wurden.

Allerdings befindet sich der 10. EEF (2008-2013) gegenwärtig in einer Sackgasse: Da das geänderte Abkommen von Cotonou durch einige AKP-Länder nicht ratifiziert wurde, können die Mittel in Höhe von 22,7 Mio. Euro, die seit dem 1. Januar 2008 abrufbar sind, noch immer nicht genutzt werden.

Der vom Parlament angenommene Text ruft daher nachdrücklich dazu auf, die Situation zu bereinigen, und nennt einige Schwerpunkte: Priorität für die Armutsbekämpfung (vor allem für Gesundheitsfürsorge und Bildung), spezielle Berücksichtigung der Genderproblematik sowie eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Länder.

Schließlich wünscht das Parlament nachdrücklich die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union, um die Kohärenz der europäischen Politiken zu stärken und die demokratische Kontrolle ihrer Durchführung besser zu gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Ausführung des Haushaltsplanes des 10. Europäischen Entwicklungsfonds darf nicht nach rein rechnerischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Das ist nicht die Aufgabe dieses Parlaments, wie in dem zur Diskussion stehenden Bericht treffend bemerkt wird. Statt über die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Kommission oder über die Bestimmungen zur Verwendung des Restsaldos aus jedem Haushaltsjahr zu diskutieren, sollten wir uns vielmehr mit dem Zusammenhang zwischen der Verwendung dieser Mittel und den politischen Zielen der Europäischen Union im Hinblick auf die AKP-Staaten befassen.

Dabei fällt auf, dass die Situation vor Ort heute ganz anders aussieht als zu den Zeiten, da diese Instrumente und ihr Rahmen geschaffen wurden. Neben dem in vielen dieser Länder zu berücksichtigenden China-Faktor spielen auch die Folgen der Veränderungen auf dem Agrar- und Nahrungsmittelmarkt, des Klimawandels und der neuen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika eine Rolle. Angesichts all dessen entsteht der Eindruck, dass der bisher eingeschlagene Weg nicht mehr ganz der richtige ist, und das, so möchte ich betonen, ist unser Hauptproblem.

 
  
MPphoto
 
 

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Wenn die EU als weltgrößter Entwicklungshilfegeber in der Dritten Welt agiert, müssen unsere Werte deutlich gemacht werden. Die Menschenrechte müssen unser Leitmotiv sein, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Wenn also heute gesagt wird, dass die EU den Europäischen Entwicklungsfonds nicht dazu benutzen sollte, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern und dadurch Fortschritte auf diesem Gebiet einfordern zu können, so steht das im Widerspruch zu unserem Wunsch nach echten Ergebnissen. Die Entwicklungshilfe ist nur dann von Nutzen, wenn sie den Bürgern zugute kommt. Darum müssen wir als Geber Kriterien aufstellen können, um so die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten sowie einer funktionierenden Zivilgesellschaft zu fördern. Zur Förderung von Entwicklung ist manchmal auch direkte Hilfe in Form von friedenssichernden Einsätzen nötig. Diese sollten ebenfalls aus dem Europäischen Investitionsfonds finanziert werden können, da solche Einsätze auf sehr konkrete Weise menschliches Leid mildern und Katastrophen verhindern.

Natürlich dürfen wir als reiche Welt anderen Menschen keine ganz bestimmte Lebensweise aufzwingen, aber es liegt in unserer Verantwortung, Wahlmöglichkeiten zu schaffen, wo es heute noch keine gibt. Ich war daher enttäuscht darüber, dass ein ansonsten guter und wichtiger Bericht dieses für mich grundlegende Prinzip der Gegenleistung in Bezug auf Freiheiten und Menschenrechte sowie die Möglichkeit friedenssichernder Einsätze im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds infrage stellt.

 
  
  

- Bericht Erik Meijer (A6-0059/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Beer (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Die Fraktion der Grünen wird nicht für den Bericht Meijer über Mazedonien stimmen. Wenngleich der Bericht viele Teile enthält, die den Fortschritt, den Mazedonien erzielt hat, deutlich machen, ist es völlig inakzeptabel, dass griechische Politiker in letzter Minute gegen den Absatz über die Namensfrage vorgehen. Am deutlichsten äußerte sich dies in dem Wunsch, den Verweis auf das Interimsabkommen von 1995 zu streichen, in dem Griechenland versicherte, die Namensfrage werde kein Hindernis für die Mitgliedschaft Mazedoniens in internationalen Institutionen darstellen. Griechenland stellt nicht nur seine Verpflichtung dem internationalen Recht gegenüber in Frage, sondern greift auch in beispielloser Weise in die Souveränität eines anderen Staates ein. Dieses Verhalten eines EU-Mitgliedstaates ist inakzeptabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. (CS) FYROM ist eines der wenigen Länder in der Welt, dessen Name nicht von allen anderen Ländern offiziell anerkannt wurde. Obwohl diese Republik verschiedene ethnische und religiöse Feiertage eingeführt hat, besteht noch immer das anormale bilaterale Abkommen über den Status von US-Bürgern. Zu den Erfolgen zählen die Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption, die von der Regierung trotz der Machtlosigkeit der Besatzungstruppen im Kosovo, an diesen Problemen irgendetwas zu ändern, erreicht wurden. Es ist mir unbegreiflich, dass bis heute kein geschlossener Standpunkt über die Möglichkeit zur Wahlbeteiligung für im Ausland lebende Bürger erreicht wurde. Beim Referendum in Montenegro wurden diese Bürger diskriminiert; im Fall der Wahlen in Mazedonien zögert die EU.

In Ziffer 31 wird die Polizeirazzia in einem Waffenlager begrüßt. Ich halte die Informationen im zweiten Teil des Absatzes, dass Terroristen bei der Festnahme misshandelt worden sein sollen, für einen schlechten Witz. Ich habe noch nie davon gehört, dass Polizisten Terroristen höflich bitten, sich zu ergeben. Abgesehen von der ungewöhnlichen Situation im Hinblick auf den Namen des Landes und der Vereinbarung mit den USA, die sich über alle internationalen Vereinbarungen hinwegsetzt, gibt es einen weiteren ungewöhnlichen Aspekt der FYROM-Frage, nämlich die Streitigkeiten des Landes mit seinen Nachbarn. Meiner Meinung nach müssen wir darauf bestehen, dass diese Streitigkeiten beigelegt werden, bevor das Land der EU beitritt. Da einige Änderungsanträge den Inhalt des Berichts ändern können, wird unsere Abstimmung über das „Endprodukt“ davon abhängen, ob die Änderungsanträge angenommen werden oder nicht.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Fortschrittsbericht von Herrn Meijer über den Weg der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die EU ist ein ausgewogener Bericht über eine zwiespältige Angelegenheit. FYROM muss eine reformorientierte Agenda weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass die Beitrittsverhandlungen schnellstmöglich aufgenommen werden können. Um uns in der Namensfrage eine Verhandlungsposition zu bewahren, müssen wir jeder Versuchung, den Namen FYROMs als ein Hindernis für seine Beteiligung an internationalen Institutionen zu missbrauchen, widerstehen. Daher begrüße ich den Bericht und die Bemühungen des Berichterstatters sicherzustellen, dass die Namensfrage nicht zum beherrschenden Thema des Dokuments wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. (EN) Die Abgeordneten der britischen Labourpartei sind froh, für diese Entschließung gestimmt zu haben, die eine ernsthafte Bemühung darstellt, den Fortschritten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) in Richtung EU-Mitgliedschaft Rechnung zu tragen, indem sie positive Entwicklungen im Kampf gegen Korruption und für den Schutz der Medienfreiheit hervorhebt, gleichzeitig aber mit Nachdruck die weiteren, zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen notwendigen Maßnahmen fordert. Wir stellen fest, dass es beachtliche Fortschritte gegeben hat, und freuen uns auf die Möglichkeit, Beitrittsverhandlungen mit FYROM aufzunehmen.

Was Änderungsantrag 13 über die Verhandlung der Namensfrage betrifft, so haben wir dagegen gestimmt. Zwar unterstützen wir die Bestrebungen zur Lösung der Namensfrage voll und ganz, sind jedoch nicht der Meinung, dass die Mitgliedschaft FYROMs in internationalen Organisationen in irgendeiner Weise an diese Lösung geknüpft sein sollte. Jede Frage sollte für sich entschieden werden.

Außerdem haben wir uns in der Abstimmung über Änderungsantrag 7 der Stimme enthalten, der die Frage der Visa-Liberalisierung behandelt. Da das Vereinigte Königreich kein Teilnehmer des Schengen-Abkommens ist, auf dem diese Frage beruht, stand es uns nicht zu, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Der heutige Erfolg ist auf die koordinierten und effektiven Bemühungen zurückzuführen, die wir gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten aus dem ganzen Spektrum des Europäischen Parlaments unternommen haben.

Der Erfolg dieser Bemühungen war auch einer Korrektur der offiziellen Linie Griechenlands am Abend zugunsten einer wirklichen Kompromisslösung durch eine für alle akzeptable Namenszusammensetzung zu danken.

Wir müssen hart arbeiten, um Nutzen aus diesem Fortschritt zu ziehen und durch einen fairen Kompromiss zu einer Lösung zu finden. Dies muss bis Ende 2008 unter Federführung der UN geschehen.

Es liegt im Interesse Griechenlands und der Völker, Frieden und Stabilität in der Region zu wahren, daher muss eine weitere jahrelange Pattsituation verhindert werden. Das öffentliche Leben muss vom Skopia-Syndrom befreit werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) haben gegen den Bericht gestimmt. Wir lehnen eine kapitalistische, kriegshetzerische EU ab und damit auch jede Erweiterung der EU. Die Ursache für die Probleme auf dem Balkan liegt in imperialistischen Machenschaften, Interventionen von EU, USA und NATO und Grenzveränderungen.

Der Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und anderer Balkanländer zur EU und zur NATO zieht deren Bevölkerung in das imperialistische Tauziehen der USA, der EU und Russlands zur Erlangung der Kontrolle über Energiequellen und Transportwege hinein. Die im weiteren Umfeld lebenden Menschen werden ernsthaft gefährdet.

Die Kommunistische Partei Griechenlands kümmert sich nicht um Namensprobleme. Sie unterstützt eine für alle Seiten akzeptable Lösung für den Namen, der eine rein geographische Definition ohne spalterischen Nationalismus und sklavische Abhängigkeit darstellen muss.

Diejenigen, die das Bedürfnis verspürt haben, sich beim griechischen Volk für ihre Kehrtwendung in der mazedonischen Namensfrage in letzter Minute zu entschuldigen, und die der EU, der Neuen Demokratie, der PASOK, der Koalition der Linken (SYN) und der Orthodoxen Volkszusammenkunft (LA.O.S.) angehören, reiben sich freudig die Hände. Sie haben für die Annahme der angeblich positiven Änderung des Namens gestimmt, in dem Versuch, die Menschen vom Hauptpunkt abzulenken, nämlich der imperialistischen Intervention und den imperialistischen Machenschaften auf dem Balkan. Diese Ablenkung soll ihre Unterwerfung unter imperialistische Ziele und die Einsetzung der EU, der USA und der NATO als oberste Autorität kaschieren. All dies setzt unser Land Gefahren und Pressionen aus, die darauf abzielen, Geld als Gegenleistung für die volle Einbeziehung in die imperialistischen Machenschaften herauszuschlagen, die seit dem NATO-Gipfel in Bukarest ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen haben.

 
  
  

- Bericht Ana Maria Gomes (A6-0080/2008)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den ausgezeichneten Initiativbericht von Frau Gomes über die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika gestimmt. Wenngleich die Tatsache zu begrüßen ist, dass China zu einer konkreten und pragmatischen Kooperation mit afrikanischen Ländern bereit ist, gibt es doch zahlreiche Punkte für Besorgnis, wie die Kooperation Chinas mit Unterdrückungsregimen in Afrika, die Nichteinhaltung der Sozial- und Umweltstandards, die Lieferung von Waffen an Unterdrückungsregime und undemokratische Regime usw. Ich unterstütze den Vorschlag, dass die Afrikanische Union, China und die EU ein permanentes Konsultationsgremium einrichten, durch das Kohärenz und bessere Wirksamkeit der verschiedenen Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet werden sollen, und ein globales Rahmenwerk für konkrete operationelle Projekte ins Leben gerufen wird, mit dem auf gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Wasser und Gesundheit reagiert werden kann.

Ich unterstütze ebenfalls die Idee, einen Dialog zwischen dem Nationalen Volkskongress Chinas, dem Panafrikanischen Parlament und den nationalen afrikanischen Parlamenten sowie unserem Europäischen Parlament einzuleiten, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern und ihre Fähigkeiten zur Kontrolle über die Exekutive in Frieden und Demokratie zu stärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Philip Claeys (NI), schriftlich. (NL) Der Bericht Gomes weist zu Recht auf verschiedene nicht hinnehmbare Praktiken Chinas in Afrika hin und spricht bisweilen die wesentlichen Dinge an. Der Ethnozid in Tibet mag zwar derzeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, die chinesische Politik in Afrika zeugt jedoch mindestens ebenso sehr von einem Regime, das sich keinen Deut um Menschenrechte und andere Spielregeln schert.

Die Chinesen machen mit jedem Geschäfte, wenn nur der Durst nach Öl gelöscht wird. Chinesische Unternehmen und Geschäftsleute bilden extraterritoriale chinesische Inseln, die durch korrupte Potentaten abgeschirmt werden, die ihrerseits durch chinesische Vetos im Sicherheitsrat geschützt werden. Europa ist den Chinesen nicht gewachsen, und langsam aber sicher werden wir aus Afrika vertrieben. Europa muss endlich begreifen, dass, je mehr die Chinesen die Oberhand in Afrika bekommen, unsere fortwährend wiederholte Botschaft von Demokratie, Freiheit, verantwortungsvoller Staatsführung und nicht zu vergessen Nachhaltigkeit vollkommen bedeutungslos wird. Es ist Zeit für eine andere Strategie.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Gomes über die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika gestimmt, weil angesichts der wachsenden Präsenz Chinas in Afrika die Europäische Union meiner Ansicht nach einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen und China im Dialog dazu bringen muss, bei seinen politischen und wirtschaftlichen Aktionen in Afrika nach Kriterien vorzugehen, die der Förderung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung nicht entgegenstehen.

Ferner begrüße ich die Aufforderung an die Europäische Union, sich beharrlich für die Wahrung der ihr zugrundeliegenden Prinzipien einzusetzen, und zwar unabhängig vom Erfolg ihrer Dialogbemühungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens Holm, Erik Meijer, Esko Seppänen, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Der Bericht von Ana Maria Gomes deckt viele wichtige Aspekte ab, nicht zuletzt die Tatsache, dass das Engagement der EU und Chinas im Interesse der afrikanischen Länder und der afrikanischen Bevölkerung sein sollte und dass externe Investoren, die in Afrika tätig sind, soziale und ökologische Regeln beachten sollten. Deswegen haben wir uns entschieden, den Bericht zu unterstützen. Wir unterstützen jedoch nicht die Formulierung in Ziffer 1, die die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für die Steigerung von Effizienz und Kohärenz in den EU-Außenbeziehungen hervorhebt.

 
  
MPphoto
 
 

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich.(FR) Der Entwicklungsausschuss hat einen sehr ausgewogenen Bericht über die Politik Chinas und ihre Auswirkungen auf Afrika erarbeitet.

Ich stimme ihm mit umso größerer Freude zu, als ich eine sehr traurige Erfahrung in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU hatte. In meinem Bericht über die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen hatte ich einige kritische Anmerkungen über die Investitionen Chinas in Afrika gemacht. Den Delegierten der AKP-Länder ist es im Zusammenspiel mit den Sozialdemokraten, den Kommunisten und den Grünen gelungen, sie alle aus dem Bericht zu entfernen.

Warum weigerten sie sich festzustellen, dass die chinesischen Direktinvestitionen sich auf die extraktiven Industrien konzentrieren und vielfach Regierungen der AKP-Länder in politischen Orientierungen bestärken, die nicht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Armutsbekämpfung in diesen Ländern gerichtet sind?

Warum haben sie die Feststellung gestrichen, dass die chinesischen Direktinvestitionen bestimmten multinationalen Konzernen zugute kommen, die die afrikanischen Märkte mit Artikeln von schlechter Qualität, besonders im Textilbereich, überschwemmen?

Ich freue mich, in der Begründung des Berichts lesen zu können, dass das Vordringen Chinas in Afrika auch eine Ausplünderung der natürlichen afrikanischen Ressourcen zugunsten Chinas bedeutet, die die nachhaltige Entwicklung untergräbt. Besorgnis erregt ebenfalls die Gefahr, dass China eine Reihe seiner schlimmsten heimischen Praktiken nach Afrika exportieren könnte...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO)

 
  
MPphoto
 
 

  Erika Mann (PSE), schriftlich. Deshalb möchte ich mich über diese Stimmerklärung bei der Berichterstatterin Ana Maria Gomes ganz herzlich bedanken. Der Bericht, über den abgestimmt wurde, ist sehr gelungen. Ich möchte mich darüber hinaus dafür bedanken, dass zahlreiche Aspekte der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel in den Bericht aufgenommen wurden.

Mir ist es insgesamt wichtig, dass die Politik Chinas in Afrika fair bewertet wird und keine pauschale Ablehnung des Engagements Chinas in Afrika vorgenommen wird. Vielmehr sollte das eigene Engagement in dem Ansatz „Mehr Europa in Afrika“ verstärkt werden. Damit könnte die Sichtbarkeit der EU verbessert werden, und durch eine stärkere europäische Präsenz könnten die eigenen Bindungen zwischen der EU und Afrika gestärkt werden. Engere Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten können für beide Seiten von großem Vorteil sein.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Bericht von Ana Gomes über die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika hebt sowohl die positive Entwicklung vor, die Beijing vollzogen hat, indem es mit Afrika zusammenarbeitet, weist andererseits aber auch darauf hin, dass Chinas Politik verbesserungswürdig ist. Einerseits muss die EU Chinas Rolle als Entwicklungshelfer in Afrika begrüßen, obwohl China zu unserer Beunruhigung mit seiner Entwicklungshilfe auch einige seiner schlimmsten heimischen Praktiken, etwa Korruption sowie Missachtung von Arbeiterrechten und Umweltnormen, nach Afrika exportiert. Daher erfordert die Zusammenarbeit mit China in diesen Fragen sowie hinsichtlich seines Verhältnisses zu repressiven Regimes wie Sudan und Simbabwe ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Diese Auffassungen haben mich dazu bewogen, für die in dem Bericht dargelegten Empfehlungen zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Der Bericht von Ana Maria Gomes deckt viele wichtige Aspekte ab, nicht zuletzt die Tatsache, dass das Engagement der EU und Chinas im Interesse der afrikanischen Länder und der afrikanischen Bevölkerung sein sollte und dass externe Investoren, die in Afrika tätig sind, soziale und ökologische Regeln beachten sollten. Deswegen haben wir uns entschieden, den Bericht zu unterstützen.

Wir unterstützen jedoch nicht die Formulierung in Ziffer 1, die die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für die Steigerung von Effizienz und Kohärenz in den EU-Außenbeziehungen hervorhebt.

Was eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, so befürwortet Sinn Féin eine echte Reform, die die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und des Landlebens in Irland, Europa und der Welt im Allgemeinen ermöglichen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht Gomes gestimmt, der detailliert die Ursachen und die Folgen der chinesischen Vorherrschaft in Afrika auf wirtschaftlicher wie auch auf politischer Ebene analysiert.

Der gigantische Wirtschaftsaufschwung Chinas in den letzten 20 Jahren hat einen steigenden Bedarf an Erdöl und anderen Rohstoffen hervorgerufen. So importiert China heute 30 % seines Erdölbedarfs aus Afrika. Im Jahr 2010 werden es 45 % sein.

Andererseits investiert China massiv in Infrastrukturvorhaben in Afrika.

Dieses Engagement erfolgt ohne Vorbedingungen, weder was die Menschenrechte noch was die Sozial- und Umweltstandards betrifft.

Diese Situation muss Europa zum Handeln veranlassen, das versuchen muss, eine strategische Partnerschaft sowohl mit Afrika als auch mit China aufzubauen, um die nachhaltige Entwicklung des afrikanischen Kontinents zu gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) In dem zur Diskussion stehenden Bericht wird die derzeitige Situation der chinesischen Politik in Afrika richtig dargestellt, und die Investitionen sowie die finanziellen und politischen Folgen werden detailliert beschrieben. Leider handelt es sich um unrealistische Vorschläge, wenn darin wiederholt angeregt wird, die EU solle China zu einem mustergültigen Verhalten bei den Menschenrechten, den Arbeitnehmerrechten und dem Umweltschutz und letztendlich dazu ermutigen, außenpolitisch Dinge zu tun, die innenpolitisch nicht getan werden. Der Abschnitt, in dem es darum geht, was im Hinblick auf ein (korrektes) Bild der chinesischen Politik in Afrika und ihrer Folgen erforderlich wäre, enthält keinerlei Leitlinien, wie die Strategie der EU in einer Partnerschaft mit Ländern wie z. B. Indien, Brasilien und den (inakzeptablerweise nicht erwähnten) USA aussehen sollte.

Die derzeitige Lage in der Welt entspricht nicht den Modellen, die in den letzten Jahrzehnten den Rahmen für geostrategisches Denken bildeten. Die Entstehung neuer, sich stark voneinander unterscheidender Wirtschaftsmächte, der allgemeine, weltweite Anstieg des Verbrauchs, der Kampf um Grundnahrungsmittel und Rohstoffe, die Gefahr sozialer Revolten, das Risiko, dass mächtige politische Regime die Oberhand gewinnen, all diese neuen Realitäten erfordern eine klare Analyse und vor allem einen strategischeren Vorschlag mit einem anderen Blick auf die Zukunft. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) In dem Bericht von Frau Ana Maria Gomes über die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika wird die herausragende Rolle hervorgehoben, die China heute in den diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichten Afrikas spielt.

Ich halte es für notwendig, das Vorgehen Chinas, obgleich es die Aufmerksamkeit auf einen Kontinent gelenkt hat, der in Vergessenheit geraten war, nämlich Afrika, einzudämmen und zu beschränken, um nicht einer neuen potenziellen Form des Kolonialismus anheim zu fallen, der letzten Endes schmachvolle Seiten unserer europäischen Geschichte prägte und schrieb.

Ich hoffe, dass die EU zu diesem Zweck eine kohärente Strategie festlegt, um zu gewährleisten, dass sich China an Grundsätze wie verantwortungsvolle Staatsführung, Korruptionsbekämpfung, Schutz der Menschenrechte, der Arbeitsnormen und der Umwelt hält, um klare und transparente Abkommen zwischen beiden Seiten zu ermöglichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Afrika ist ein Kontinent, der Entwicklungshilfe, engere Handelsverbindungen sowie eine umfassendere Beteiligung an der Globalisierung braucht, die mehr Wohlstand für alle schafft. China ist für den afrikanischen Kontinent sehr schnell ein wichtiger Partner geworden, der einen großen Appetit auf Rohstoffe hat, nicht zuletzt auf Erdöl, das in verschiedenen afrikanischen Ländern gefördert wird. Die Tatsache, dass immer mehr Länder sich für Afrika interessieren, wirkt sich günstig auf dessen Entwicklung aus. Wir müssen allerdings feststellen, dass das unkritische Herangehen Chinas an die Beschaffung von Rohstoffen ohne oder nur mit geringer Beachtung von Menschenrechten, Korruption und undemokratischen Regimes eine Herausforderung für die EU darstellt, die seit langem darauf besteht, Handel und Entwicklungshilfe mit der Forderung nach demokratischer Entwicklung unter Berücksichtigung der Freiheiten und Menschenrechte zu verbinden. Dass das Europäische Parlament China deutlich auffordert, die Menschenrechte und die Entwicklung für die Bevölkerung Afrikas zu beachten, ist ein wichtiges Signal. Entwicklung ist ein breiterer Begriff als nur wirtschaftlicher Fortschritt, und ich unterstütze daher von ganzem Herzen die Ansicht, dass Menschenrechte und Demokratie ein wichtiger Aspekt der internationalen Beziehungen sein müssen, einschließlich der Beziehungen Chinas zu Afrika.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen