Разисквания

Сряда, 7 май 2008 г. - Брюксел

10. Ред на работата

  Der Präsident. − In Anbetracht der Tatsache, dass die mündliche Anfrage an den Rat über die Irreführung durch Adressbuchfirmen erst nach 20.00 Uhr behandelt werden kann, und der Rat zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend sein kann, was natürlich bedauerlich ist — das steht hier nicht, aber ich füge es hinzu — wird beantragt, die mündliche Anfrage auf eine spätere Tagung zu verschieben.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als dem zuzustimmen. Nur, Sie haben gesagt, der Rat KANN nicht anwesend sein. Ich bezweifle, dass er nicht anwesend sein kann. Das ist jetzt nicht gegen die slowenische Präsidentschaft gerichtet, die durchaus sehr hilfsbereit ist. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, es müsste doch möglich sein, da das politische Leben sich nicht nach den Terminen des Rates richtet, dass man dem Rat bei der Festsetzung der Tagesordnung sagt, dass eine gewisse Flexibilität notwendig ist, damit es, wenn neue Themen kommen, durchaus möglich ist, diese mit dem Rat zu diskutieren. Diese Bitte hätte ich.

Zweitens, Herr Präsident, würde ich bitten, dass wir das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen, weil es eine dringliche Angelegenheit ist. Unter diesen Voraussetzungen können wir dann zustimmen.

  Simon Busuttil, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I would just like to agree with the previous speaker on the importance of this oral question. I am greatly disappointed that the Council will not be there to discuss it.

This is a matter that affects thousands – if not hundreds of thousands – of businesses throughout Europe who are being misled and actually cheated out of their own money. So it is a great pity that the Council will not be there. I think that the Council should give more importance to businesses, especially small businesses, and more importance to this Chamber.

  Der Präsident. − Ich habe Verständnis für das, was Sie erklären. Ansonsten ist die slowenische Ratspräsidentschaft immer sehr hilfreich, aber heute ist die Situation leider so, wie Sie sie mit Recht beklagen.

Wir sind uns also einig, dass wir das dann in der nächsten Sitzung behandeln.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.