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Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

RC-B6-0209/2008

Aussprachen :

PV 07/05/2008 - 13
CRE 07/05/2008 - 13

Abstimmungen :

PV 08/05/2008 - 5.6
CRE 08/05/2008 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 7. Mai 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

13. Transatlantischer Wirtschaftsrat (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. − Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über den Transatlantischen Wirtschaftsrat.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auf die Europäische Union und die USA entfallen zusammen 60 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 40 % des Welthandels. Die transatlantischen Handelsdienstleistungen und Revisionsströme belaufen sich auf 3 Milliarden Dollar pro Tag. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schaffen Arbeitsplätze für 14 Millionen Menschen. Das ist die Größenordnung, über die wir hier heute reden.

Im April 2007 unterzeichneten die Europäische Union und die USA eine Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Diese Vereinbarung basiert auf der Erkenntnis, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten füreinander nicht nur die wichtigsten Wirtschaftspartner sind, sondern dass wir auch gemeinsame Interessen, gemeinsame Herausforderungen und ein breites Spektrum gemeinsamer Werte teilen, etwa das Bekenntnis zu freiem Handel und zur Offenheit für Investitionen, das Bekenntnis zu einem freien, unverzerrten Wettbewerb, zur Achtung der Eigentumsrechte und damit auch der Rechte am geistigen Eigentum und zu einem wirksamen Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt.

Die transatlantische Vereinbarung ist eine Bekräftigung unseres gemeinsamen Bekenntnisses zu einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum beschleunigten Abbau von transatlantischen Handels- und Investitionshemmnissen. Damit diese Zusammenarbeit funktioniert, haben wir den Transatlantischen Wirtschaftsrat ins Leben gerufen. Ziel seiner Arbeit ist es, Hindernisse für einen wirklich transatlantischen Markt abzubauen. Aber gleichzeitig beschäftigen wir uns mit gemeinsamen Herausforderungen in unseren Beziehungen zu anderen Ländern. So hat sich der Transatlantische Wirtschaftsrat bereits jetzt als ein wertvolles Forum für den strategischen Dialog über unser jeweiliges Vorgehen gegenüber China und gegenüber Staatsfonds erwiesen. Auch die Produktsicherheit von eingeführten Erzeugnissen und die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum in Drittländern sind konkrete Beispiele für die praktische Zusammenarbeit in konkreten Fragen.

Das größte Hindernis für den Handel zwischen unseren hoch entwickelten Volkswirtschaften sind unterschiedliche Vorschriften und Regelungsansätze. Die so genannten tarifären Handelshemmnisse sind in den letzten 60 Jahren in acht großen Welthandelsrunden praktisch abgeschafft worden. Nichttarifäre Hemmnisse, wie den Handel unnötig stark einschränkende Vorschriften und Verwaltungsverfahren, sind jetzt das Haupthindernis. Diese Hemmnisse sind oft weniger sichtbar und komplexer, und sie können politisch sehr sensibel sein, da sie sehr häufig das Ergebnis gewollter innenpolitischer Entscheidungen sind.

Die für uns gute Nachricht ist, dass die Vereinigten Staaten gegenüber Vorschriften, die sie nicht selbst gemacht haben, in der Vergangenheit immer sehr skeptisch waren, jetzt für eine internationale Zusammenarbeit, vor allen Dingen mit uns, in Regulierungsfragen zunehmend offener werden. Die Entscheidung der amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC, den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS zu akzeptieren, war ein historischer Schritt nach vorn.

Als der europäische Vorsitzende des Transatlantischen Wirtschaftsrates habe ich schon eine wichtige Lektion verinnerlichen können. Transatlantische Zusammenarbeit ist ohne politische Führung nicht möglich. Zu vereinbaren, dass ein Markt ohne Handelshemmnisse wünschenswert ist, ist eine Sache. Sobald man aber anfängt, sich bestimmte Hemmnisse konkret vorzunehmen, stellt man fest, dass wirtschaftliche Integration sehr viel harte Arbeit bedeutet, Geduld, Durchhaltevermögen und eben politische Führung erfordert. Dieselbe Erfahrung haben wir übrigens gemacht, als es darum ging, den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Ich darf daran erinnern, dass unserem europäischen Binnenmarktprojekt 30 Jahre wirtschaftlicher und politischer Integration vorausgegangen waren.

Die Änderung bestehender Vorschriften und eingeschliffener Verfahren ist nicht immer populär. Es gibt immer Gruppen, denen der Status quo dazu dient, auf ihre Privilegien nicht verzichten zu müssen. Irgendeine Gruppe im eigenen Land fühlt sich immer bedroht. Wenn wir diesem Druck nachgeben und die Vorteile für die Volkswirtschaft Europas insgesamt aus den Augen verlieren, dann schotten wir uns letztendlich ab und stecken den Kopf in den Sand.

Ich möchte heute auch darauf hinweisen, dass die Wirtschaftsintegration und der Abbau der Regulierungslast nicht nur durch bereits geltende Vorschriften behindert werden, sondern dass auch neue Gesetzesinitiativen das gewünschte Ziel untergraben können. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz des US-Kongresses, das vorsieht, dass die gesamte Fracht, die unsere Häfen mit dem Ziel USA verlässt, zuvor zu 100 % überprüft werden muss. Das ist etwas, was im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates selbstverständlich diskutiert werden wird.

Wir haben die nächste Sitzung dieses Transatlantischen Wirtschaftsrates am kommenden Dienstag hier in Brüssel. Es wird die erste Sitzung auf europäischem Boden sein. Die amerikanische Seite kommt mit einer großen Zahl von Regierungsmitgliedern. Wir haben eine breite Agenda, die auf vielen Feldern Fortschritte zeigen wird. Es wird wie beim ersten Treffen in Washington auch dieses Mal so sein, dass wir den strategischen Dialog fortführen. Die Themen, die dafür vorgesehen sind, sind die Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, die Frage, wie wir uns auf die wachsenden Gefahren des Protektionismus einstellen, und vor allen Dingen auch, welche Konsequenzen wir aus der Krise der Finanzmärkte gemeinsam zu ziehen haben. Sie sehen also, es geht um ein sehr breites Spektrum.

Bei dem gesamten Prozess spielen die Parlamente auf beiden Seiten eine große Rolle. Ich bin dem Europäischen Parlament für das starke Interesse, das es an diesem Prozess zeigt, sehr dankbar. Ich bin dem Europäischen Parlament sehr dankbar für die intensiven Kontakte, die es mit dem Kongress hält, und muss Ihnen sagen: Sie haben hier eine ganz wichtige Aufgabe als Parlamentarier, denn vieles von dem, was wir politisch vereinbaren wollen und können, muss letztendlich gesetzgeberisch formalisiert werden. Dazu brauchen wir von amerikanischer Seite die Zustimmung des Kongresses und von europäischer Seite Ihre Zustimmung. Das ist auch der Grund, warum die gesetzgeberischen Dialoge in das gesamte Projekt einbezogen sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass der neu gewählte Ansatz sich deutlich unterscheidet von allen früheren Bemühungen, die ja alle mehr oder weniger gescheitert sind, und beide Seiten auch davon überzeugt sind, dass das der bisher vielversprechendste Ansatz ist, wirklich zu deutlichen Erleichterungen zu kommen. Es geht darum, eine permanente politische Kontrolle und eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeit für die Initiativen zu haben, die auch in der Vergangenheit schon ergriffen wurden, aber eben leider nicht zum Ziel geführt haben.

Deshalb ist es ganz wichtig klarzustellen, dass dies eine Zusammenarbeit ist, die nicht kurzfristig angelegt ist, sondern es ist ein langfristiges Projekt. Beide Seiten stimmen auch vollständig darin überein, dass weder die Lebensdauer der jetzigen amerikanischen Administration, deren Amtszeit ja im Januar des nächsten Jahres zu Ende geht, noch die Lebensdauer der jetzigen Europäischen Kommission, deren Amtszeit im November des nächsten Jahres zu Ende geht, bei der mittel- und langfristigen Planung dieser Arbeit eine Rolle spielen darf.

Wir sind fest darauf eingestellt, sicherzustellen, dass dieses Projekt sich über Legislaturperioden und über Amtsperioden hinaus erstrecken wird.

 
  
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  Jonathan Evans, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich Vizepräsident Verheugen danken. Er hat von der Notwendigkeit der politischen Führung, harter Arbeit und Geduld gesprochen. Er selbst hat alle diese Qualitäten unter Beweis gestellt, und ich muss sagen, dass wir heute nicht so weit wären, hätte er nicht so hart und mit diesem persönlichen Engagement an diesem Projekt gearbeitet.

Der diesem Hohen Hause vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag enthält Zuarbeiten von allen parlamentarischen Ausschüssen. Ich möchte diesen erstens zu ihrem Engagement gratulieren und zweitens zu dem gewählten Schwerpunkt, weil es sich hier um ein Dokument handelt, das auf 47 Ziffern begrenzt ist, die – ob Sie es glauben oder nicht – von allen Ausschüssen des Parlaments erarbeitet wurden.

Das ist ein positiver Prozess. Er muss meiner Meinung nach in Zukunft fortgesetzt werden. Ich möchte dem Business Dialogue und dem Consumer Dialogue für die Zusammenarbeit mit den Gesetzgebern danken. Verweisen möchte ich ferner auf die Bemerkungen von Vizepräsident Verheugen zum Engagement des Kongresses. Ich habe mich beispielsweise letzte Woche in Washington mit unseren Kollegen im Kongress getroffen und erstaunlicherweise – ich glaube, das ist etwas ganz Neues hier – wurde ich gebeten, ihren Standpunkt auf dem Treffen am 13. Mai darzulegen. Meiner Ansicht nach unterscheidet sich dieses Verhältnis wesentlich von dem zwischen unserem Parlament und dem Kongress noch vor drei oder vier Jahren.

Weshalb sind diese Dinge so wichtig? Weil wir vorhaben, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, eine richtige Risikobewertung – einschließlich der Sicherheit eingeführter Produkte – voranzubringen, Unterschiede bei technischen Normen zu überbrücken, dem Protektionismus zu widerstehen, Hindernisse im transatlantischen Handel abzubauen und die Liberalisierung der Kapitalmärkte zu unterstützen.

Außerdem glaube ich, dass wir als globaler Standardsetter gegen die Herausforderungen der Globalisierung auf den Plan treten können. Wir können zeigen, dass wir – im transatlantischen Bereich – sicherstellen können, dass an den Standards angesichts der Herausforderungen, die China und Indien darstellen, keine Abstriche gemacht werden.

Bitte gestatten Sie mir abschließend ein Wort zu einer anderen Person, die zu diesem Prozess beigetragen hat – zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Kongress, Tom Lantos, der leider vor einigen Wochen verstorben ist. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass er der einzige Überlebende des Holocaust war, der in den US-Kongress gewählt wurde, ein Mann, dessen Leben von Raoul Wallenberg gerettet wurde. Ich denke, sein Eintreten für diesen Prozess sollte ins Protokoll unseres Parlaments aufgenommen werden, und ich möchte ihm in unser aller Namen danken.

(Beifall)

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Auch wir beglückwünschen Kommissar Verheugen zu seinem Einsatz für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sowie für die Entwicklung und Einrichtung des transatlantischen Wirtschaftsrates mit dem Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Schaffung eines großen gemeinsamen Marktes – nicht nur im Interesse der EU oder der Vereinigten Staaten, sondern auch um die Probleme zu lösen, die uns beide betreffen, wie die Gestaltung der Globalisierung und die Regulierung von Angelegenheiten, die auf globaler Ebene reguliert werden müssen, und manchmal auch die Deregulierung, wo dies erforderlich ist.

Kommissar Verheugen sagt ganz richtig, dass politische Faktoren dabei eine enorm wichtige Rolle spielen und dass auch die Rolle der politischen Führung hier von Bedeutung ist – was aber ein Punkt für sich ist. Es ist Wahljahr in den USA: ein Jahr, das zu Ungewissheit über den künftigen Kurs dieses Landes führt. Wir wissen nicht, wer der neue Präsident sein wird, obwohl ich durchaus eine persönliche Präferenz habe. Die wirtschaftliche Entwicklung der USA unterscheidet sich von der unsrigen. Uns geht es noch einigermaßen gut; in Amerika macht sich Pessimismus breit. Überentwicklung der Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, bittere Klagen über die hohen Energiepreise beispielsweise: All dies führt zu einer gewissen Unsicherheit, die sich natürlich auch auf die führenden Akteure in dem Land auswirken wird.

Dennoch brauchen wir einander, um, wie Kommissar Verheugen bereits sagte, eine umfassende Agenda umsetzen zu können. Es geht nicht nur um die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes, sondern auch um unseren Einsatz bei globalen Problemen im Zusammenhang mit Handel und Handelspolitik und mit unseren Beziehungen zu den neuen Wirtschaftsmächten, bekannt unter der Abkürzung BRIC. Das ist ein wichtiger Aspekt.

Ebenso gilt es zu prüfen, wie wir gemeinsam eine Handelsagenda entwickeln können, in der auch soziale und Umweltaspekte Berücksichtigung finden. Diese von mir herausgestellten Punkte sind für meine Fraktion sehr wichtig.

Ich möchte für die nähere Zukunft einige Prioritäten neben der Entwicklung dieses Marktes nennen. Ich denke, dass das Anpacken der Lebensmittelkrise auch auf der Agenda stehen sollte, ebenso wie eine sichere und nachhaltige Energieversorgung – wir sind beide vor allem Verbraucher von Energie und abhängig von produzierenden Ländern – und natürlich die Stabilität der Finanzmärkte. Ich denke, letztlich geht es darum zu verhindern, dass als Reaktion auf allerlei neue wirtschaftliche Entwicklungen eine Festung Europa und eine Festung USA entstehen; wir müssen danach streben, auf der internationalen Bühne gemeinsam aufzutreten, wenn es um unsere eigene wirtschaftliche Zukunft und um die der vielen anderen Länder, die von uns abhängig sind, geht. Vielen Dank.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Verheugen hat uns an einige sehr wichtige Elemente im Zusammenhang mit dem heutigen Thema erinnert. Erstens, dass der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einen Umfang von drei Milliarden US-Dollar pro Tag hat.

Zweitens hat er uns daran erinnert, dass der Ausbau des Binnenmarktes zwischen unseren Mitgliedstaaten über dreißig Jahre gedauert hat – und, wie wir alle wissen, ist er noch immer nicht vollendet. Mit anderen Worten, wir werden daran erinnert, dass der Ausbau eines gemeinsamen Marktes zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nur ein Langzeitprojekt sein kann.

Abschließend hat er betont, wie wichtig hierbei die Rolle der Politik ist, der politischen Kreise und Institutionen.

Meine Fraktion hat an der vorliegenden Entschließung mitgewirkt und steht daher hinter deren Leitmotiv. Erstens müssen wir eine maximal mögliche Harmonisierung von Standards anstreben, ob es nun um Produktsicherheit oder um andere finanzielle Elemente geht; also ein System von einheitlichen, harmonisierten Standards. Wir wissen jedoch, wie schwierig dies ist, daher plädiert die Entschließung dafür, wenn sich dies als unmöglich erweisen oder zu lange dauern sollte, die gegenseitigen Standards hinsichtlich der verschiedenen wirtschaftlichen Aspekte zu akzeptieren, nach dem Motto, was für uns gut genug ist, muss auch für unsere Partner gut genug sein – und natürlich umgekehrt.

Nun, wie wir alle wissen, ist auch das einfacher gesagt als getan, und es bleiben einige Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, ob es nun um Geflügel, Hormone oder Rinder geht oder um das sehr sensible Thema – das der Herr Kommissar erwähnt hat – der Forderung der USA, dass jeder Container untersucht werden muss.

Mit der nötigen positiven Einstellung kann es uns, denke ich, gelingen, alle diese Probleme Stück für Stück zu lösen, und wenn sowohl unser Parlament als auch der US-Kongress hierzu beitragen, ist ein gutes Ergebnis möglich.

 
  
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  Dariusz Maciej Grabowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Verheugen meine Anerkennung dafür zollen, dass er ein so wichtiges Thema angegangen und sich persönlich dafür engagiert hat. Das 19. Jahrhundert war eine Ära der Expansion in Europa, das 20. Jahrhundert war geprägt von der Dominanz der USA und das 21. Jahrhundert zeichnet sich ab als die Ära Chinas und Südostasiens. Um eine Wiederholung der Konflikte abzuwenden, von denen die wirtschaftlichen Veränderungen des 19. und 20. Jahrhunderts begleitet waren, und angesichts der rasanten wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten gilt es, mögliche Konfliktfelder vorauszusehen und Wege zur Vorbeugung von Konfrontationen zu finden.

Nun müssen die drei größten Bedrohungen genannt werden: die Ungleichheit beim Zugang zu Informationen und bei der Informationsübertragung, die Ungleichheit beim Zugang zu Rohstoffen und drittens die Ungleichheit beim Zugang zu Forschung und Technologie. An dieser Stelle werden die Rolle und die Bedeutung des Transatlantischen Rates erkennbar.

Wir müssen Krisen erkennen, vorhersehen und sie abwenden, und Marktfreiheit darf nicht Anarchie der Märkte bedeuten. Weder sollte Europa gegenüber den USA geringschätzig oder protektionistisch auftreten, noch sollten die USA gegenüber Europa ein solches Verhalten an den Tag legen. Sowohl die USA als auch Europa, die beim Zugang zu Informationen eine dominierende Übermacht haben, sollten so handeln, dass sich die Missverhältnisse in der Entwicklung nicht vertiefen, und diesen Tendenzen entgegenwirken.

 
  
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  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meines Erachtens bedarf es einer besseren Abstimmung zwischen bilateralen Handelsabkommen und den multilateralen WTO-Vorschriften, um mehr Ausgewogenheit im internationalen Handel sicherzustellen. Ohne eine solche Abstimmung besteht die Gefahr, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat missbraucht wird, um besondere Wirtschaftsbeziehungen zwischen zwei Großmächten herzustellen und einen protektionistischen Markt zu schaffen, der den transatlantischen Markt gegen andere globale Märkte ausspielt.

Europa und die USA sollten vielmehr mit vereinten Kräften für mehr Fairness im Handel sorgen, die Anwendung von Umwelt- und Sozialstandards auf die Tagesordnung setzen und die Aspekte Entwicklung, Armutsminderung, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt in den Vordergrund stellen anstatt eine Deregulierung zu erzwingen, die dazu beiträgt, dass Kapital schneller um den Erdball wandern kann, und die mehr Profite für die multinationalen Konzerne bedeutet.

Teilweise breitet sich die Ernährungskrise ja gerade aufgrund von Finanzspekulationen immer weiter aus. Die Kommission muss sich mit den Rohstoffpreisen und insbesondere den Preisen für Lebensmittel befassen, damit ein Mechanismus zur Preisstabilisierung festgelegt werden kann, um der Spekulation auf den wichtigsten Kapitalmärkten einen Riegel vorzuschieben.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Schutz geistiger Eigentumsrechte den Wissenstransfer nicht behindert, indem wir die Weitergabe von Wissen und Technologien an Entwicklungsländer fördern und belohnen.

Bei zahlreichen Handelskonflikten zwischen der EU und den USA geht es um den Einsatz von GMO und hormonbelastetes Fleisch. Der Rat und die Kommission müssen im Einklang mit dem EG-Recht handeln und es verteidigen, um das Recht der europäischen Bürger auf unbedenkliche Lebensmittel und eine sichere Umwelt zu schützen. Zunächst sollten wir uns die europäische Landwirtschaft vornehmen und klären, ob GMO-verseuchte Erzeugnisse wirklich gebraucht werden; dabei müssen wir uns wie stets am Vorsorgeprinzip orientieren und die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten gewährleisten, die GMO enthalten.

Die EU und die USA müssen auch bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen eine Vorreiterrolle übernehmen und ökologisch nachhaltige technische Lösungen finden.

 
  
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  Bernard Wojciechowski, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass auf beiden Seiten des Atlantiks der politische Wille für die große Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten vorhanden ist. Mein Dank gilt der Kommission, die mit der Schaffung dieser für beide Seiten vorteilhaften Struktur eine gute Arbeit geleistet hat. Ich freue mich, dass dieses Hohe Haus – ungeachtet einiger Kommunisten unter uns – die Bemühungen unterstützt, die Handels- und Investitionshemmnisse zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abzubauen und bis 2015 einen transatlantischen Markt zu schaffen.

In ganz Europa bestanden große Hoffnungen, dass der neue Präsident Frankreichs in einem Land, das sich in einem sozialistischen Winterschlaf befindet, Wirtschaftsreformen einführen würde. Doch es hat den Anschein, als würde er sich mehr mit einem ehemaligen Mannequin befassen als mit der Liberalisierung der Wirtschaft. Die Erwartungen waren hoch, dass die neue Bundeskanzlerin Deutschlands veraltetes Sozialversicherungsmodell reformieren und gleichzeitig dem übrigen Europa während des deutschen Ratsvorsitzes neue Impulse geben würde. Das Ergebnis: nada, null, zip. Was einst der Motor der europäischen Integration war, ist heute ein Hemmschuh für eine liberale europäische Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass wir uns daranmachen, die wirtschaftlichen Hindernisse zu Hause abzubauen und eine umfassende Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten aufbauen. Das ist der einzige Weg zu einem wettbewerbsfähigen Europa.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI).(CS) Meine Damen und Herren! Ich erwarte vom Transatlantischen Wirtschaftsrat, dass er sich anlässlich seiner bevorstehenden Sitzung zuallererst für Lösungen zur Vermeidung weiterer Preissteigerungen bei den Lebensmitteln einsetzt. Ich erwarte eine Reaktion auf diesen sprunghaften Preisanstieg, aber auch auf die Tatsache, dass in diesem Jahr zig Millionen Menschen sterben und weitere 100 Millionen noch mehr verarmen werden.

Eine Situation, in der Hungersnöte in Entwicklungsländern zu Aufständen führen können, während Industrieländer Lebensmittel rationieren, ist nicht das Ergebnis einer Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis unkluger politischer Strategien auf beiden Seiten des Atlantiks. Aufgrund der hohen Subventionen und Importzölle werden landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht dort angebaut, wo sie in bester Qualität und zum niedrigsten Preis produziert werden könnten. Statt Getreide haben wir auf den Feldern nun Raps, Mais oder Schilf, die nach ihrer Verarbeitung in den Kraftstofftanks von Autos landen. Gleichzeitig ist hinreichend bekannt, dass der Preis für Weizen sofort um 10 % und der Preis für Mais um 20 % fallen würden, wenn Regierungen ein Moratorium für Biokraftstoffe verhängen würden, und dabei möchte ich nicht einmal näher auf den absurden Aspekt dieser Thematik eingehen, dass nämlich für die Produktion eines Liters Biokraftstoff mehr als ein Liter Diesel benötigt wird.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass während der einwöchigen Diskussionen im Transatlantischen Wirtschaftsrat klar werden wird, ob die EU und die USA sich tatsächlich der globalen Verantwortung bewusst sind oder ob das nur populistische Gebärden sind. Angesichts der bis dato im wahrsten Sinne des Wortes tödlichen Ergebnisse der Lebensmittelpolitik sollten sie für eine sofortige Abschaffung der ungerechten Agrarsubventionen und Zölle sorgen und mit der Förderung unsinniger Biokraftstoffe aufhören. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Lebensmittelpreise sinken und mehr Menschen auf unserer Erde die Chance bekommen, ohne Angst vor dem Hungertod zu leben. Nur so kann eine wirkliche globale Verantwortung gewährleistet werden.

 
  
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  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin! Ich muss sagen, ich bin sehr erstaunt darüber, was der Kollege Wojciechowski eben über Deutschland gesagt hat, und welche Störung Deutschland im europäischen Gefüge bedeutet. Ich habe das immer anders wahrgenommen. Ich finde es schon sehr eigenartig, dass hier im Europäischen Parlament so etwas gesagt wird.

Herr Kommissar Verheugen, ich glaube, Sie haben die wichtigsten Punkte angesprochen. Eine Sache haben Sie nicht erwähnt: wie schwierig nämlich die Verhandlungen diesmal werden. Der transatlantische Wirtschaftsrat ist ja noch ein sehr junges Baby, und die Erwartungen sind natürlich sehr hoch. Es steht sehr viel auf dem Terminplan und ich persönlich glaube, dass ein gesunder Realismus angebracht wäre, weil es einige Mitspieler gibt, die diesen Rat mit sehr vielen Themen einfach überlasten — auch mit psychologisch sehr schwierigen Themen, wie z. B. der Hühner-Frage. Meine persönliche Empfehlung wäre, doch hier ein wenig realistischer zu sein und vielleicht weniger auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch der Kollege Wiersma hat darauf hingewiesen, dass wir auf amerikanischer Seite ein schwieriges politisches Jahr haben. Aber auch bei uns haben wir demnächst ein schwieriges Jahr, eigentlich fängt es schon an. Viele befinden sich in Vorwahlkämpfen und müssen ihre eigene Wiederwahl gewährleisten, und ab dem kommenden Jahr werden wir auch ein anderes Parlament und eine andere Kommission haben, insofern wird es gut sein, auf beiden Seiten diesen Realismus zu pflegen, um nicht in eine schwierige Situation zu geraten, wie wir sie schon des Öfteren hatten.

Wir sollten nie vergessen, warum wir das gemacht haben. Wir haben es gemacht, damit wir besser verstehen, was die Integration der beiden Märkte bedeutet, die wir nicht herstellen wollen, sondern die wir schon heute haben. Die Kollegin Neyts-Uyttebroeck hat mit Recht auf die Zahlen verwiesen. Was wir gerne noch machen möchten — und das war ja das Ziel — ist, die Barrieren, die wir beseitigen können, zu beseitigen. Wir können nicht alle beseitigen, mit manchen werden wir leben müssen. Auch im europäischen Markt leben wir mit Barrieren, die wir nicht alle beseitigen können, dennoch bricht die Welt nicht zusammen. Man muss nur die Barrieren beseitigen, die man beseitigen kann, mit denen man nicht gut leben kann, mit denen auch die Verbraucher nicht gut leben können, durch deren Beseitigung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die irrational sind.

Es gibt Barrieren, die sind verrückt — man braucht nur in kleine Betriebe zu gehen, die einem sagen, das sind völlig verrückte Barrieren —, es gibt viele, die sind unsinnig, und die sollten wir beseitigen.

Ich wünsche mir, dass die Kommission und das Parlament weiterhin so engagiert zusammenarbeiten. Viele Probleme entstehen im Parlament bzw. müssen im Parlament aufgehoben werden. Deshalb herzlichen Dank für die enge Kooperation mit Ihnen, und viel Glück beim Gelingen der kommenden Sitzung.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Im Jahr 2000 gab es eine Vereinbarung zu Datenschutzgrundsätzen bei Geschäftsdaten, die in die USA übermittelt werden. Aber wir sind nie darüber hinaus gekommen und haben gemeinsame transatlantische Standards festgelegt. Was zunehmend geschieht, ist die Weitergabe von Geschäftsdaten, insbesondere Fluggastdaten, jedoch auch Bank- und Telekommunikationsdaten an öffentliche Behörden zu Sicherheitszwecken.

Hier geht es nicht um Bedenken in Bezug auf bürgerliche Freiheiten, hier handelt es sich um eine wichtige wirtschaftliche Dimension. Wenn Geschäftsreisende übermäßige Verzögerungen hinnehmen müssen, dann geht das auf ihre Kosten. Noch belastender sind jedoch die Kosten, die Unternehmen entstehen.

Soviel ich weiß, gibt es in den Vereinigten Staaten eine Kostenerstattungsregelung, doch in der EU wird das nicht einheitlich gehandhabt. So haben wir es beispielsweise in der Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, ob den Telekommunikationsunternehmen die Kosten erstattet werden oder nicht. Es wäre schon interessant, einmal zu überprüfen, wie viele das tatsächlich tun. Das Ergebnis sieht jedoch so aus, dass die Europäische Union in keiner starken Position ist, auf einen gemeinsamen transatlantischen Rahmen nicht nur bei Datenschutzgrundsätzen zu drängen, was äußerst wichtig ist, sondern auch beim Umgang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Datenerfassung, wenn Unternehmen für öffentliche Behörden als Agenten benutzt werden.

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE). – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt hat Europa in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Allerdings gibt es auch heute noch Märkte, die auch innerhalb der Europäischen Union erst schrittweise geöffnet werden, z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen, wo wir noch keinen wirklich gemeinsamen europäischen Markt haben und auch bei den Automobilen, wo wir zwar innerhalb Europas einen gemeinsamen Markt haben, aber im transatlantischen Bereich auf halbem Wege stehen geblieben sind. Fortschritte wurden auch auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt im Bereich der Sicherheit und Verteidigung erzielt. Ein erster Schritt auf diesem Weg war in Europa die Einführung der Verteidigungsagentur, ein weiterer Schritt die Entscheidung, im Siebten Forschungsrahmenprogramm 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsforschung zur Verfügung zu stellen.

Der wichtigste Schritt auf diesem Weg sind jedoch die derzeit vorliegenden Richtlinienvorschläge der Kommission, einmal zur Beschaffung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, zweitens im Bereich der innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern. Das sind entscheidende Schritte auf einem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Markt im Bereich der Verteidigung. Wie aber steht es mit dem transatlantischen Markt in diesem Bereich? Hier gibt es zwei wichtige Veränderungen. Eine wird dadurch sichtbar, dass die Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen haben, Tankflugzeuge bei einer europäischen Firma zu kaufen. Zweitens wird in den Richtlinienvorschlägen, die die Europäische Kommission zur Beschaffung von Verteidigungsgütern vorgelegt hat, keine „Buy European“-Regelung enthalten sein, die mit der bestehenden „Buy American“-Regelung vergleichbar wäre. Im Kern geht es ja hier darum, für unsere Streitkräfte die beste Ausrüstung zu beschaffen. In dieser Frage muss ein intensiver Dialog zwischen der Europäischen Union und der NATO geführt werden.

In diesen wirtschaftlichen Fragen ist es jedoch ebenso notwendig, das direkte Gespräch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu suchen. Darum muss im Transatlantischen Wirtschaftsrat auch über diese Frage – diesmal oder vielleicht bei einer späteren Gelegenheit – gesprochen werden.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Frau Präsidentin! Die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist im transatlantischen Kontext und in einer immer stärker multipolaren Welt von entscheidender Bedeutung.

Aus ökonomischer Sicht unterhalten die USA und Europa die weltweit besten bilateralen Beziehungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie im Handel und bei den Investitionen.

Der Abbau der Hindernisse für die transatlantische Wirtschaftsintegration wird zur beiderseitigen Prosperität beitragen. Um den transatlantischen Markt 2015 zu vollenden, ist politischer Wille erforderlich.

Die Verabschiedung der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der Wirtschaftsintegration auf dem Gipfel von 2007 war ein wichtiger Meilenstein, um den Geist der neuen transatlantischen Agenda von Madrid aus dem Jahre 1995 wiederzubeleben und der transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft einen frischen Impuls zu verleihen.

Wir müssen eine Botschaft an den Transatlantischen Wirtschaftrat richten und erklären, dass er bei seinen weiteren Schritten in diese Richtung auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann.

Die Vereinigten Staaten und Europa sind zwei Giganten der Weltwirtschaft und tragen daher eine besondere Verantwortung bei der Gestaltung einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Ihre Wirtschaftsintegration ist ein positiver Bezugspunkt für die Errichtung einer offenen, glaubwürdigen und weltweit nachhaltigen Wirtschaft.

Dieser Prozess, der mit den multilateralen Verpflichtungen vereinbar ist, sollte noch weiter gehen, neue Wege eröffnen und neue Leitlinien zur Entwicklung von transparenteren, verlässlicheren und gerechteren Beziehungen unter gemeinsamen Regeln festlegen.

Er wird außerdem zur Bündelung der Maßnahmen in Antwort auf die Probleme der Finanzstabilität, des Klimawandels und der Erfordernisse der menschlichen Entwicklung beitragen.

Produktsicherheit, Verbraucherschutz, fairer Handel, Schutz von Reputationen, Förderung technologischer Erfindungen und Innovation, Rechnungsführungsregeln, Entwicklung der Finanzdienstleitungen und rechtliche Zusammenarbeit, alle diese Punkte stehen auf der Agenda.

Wir hoffen und vertrauen darauf, Herr Verheugen, dass Sie nicht mit leeren Händen zum Parlament zurückkehren werden.

 
  
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  Sophia in ’t Veld (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Auch wenn ich mir der Gefahr bewusst bin, dass dadurch die Agenda des Transatlantischen Wirtschaftsrates überlastet wird, möchte ich dennoch um die Aufnahme der Frage des Datenschutzes in die Tagesordnung ersuchen, weil der Datenschutz – im Gegensatz zu dem, was viele annehmen – sehr wohl eine wirtschaftliche Frage ist. Eigentlich war dafür die Generaldirektion Binnenmarkt in der Kommission zuständig, doch das hat sich mittlerweile geändert.

Personenbezogene Daten sind zu einem enormen Geschäft geworden, und dabei handelt es sich um einen wachsenden Wirtschaftszweig. Gegenwärtig sind wir beispielsweise Zeuge einiger Zusammenschlüsse in diesem Sektor, die in die zig Milliarden gehen. Ich denke dabei an Google/Double Click, über die im Januar gesprochen wurde, die Fusion von Microsoft und Yahoo, die jetzt abgesagt wurde, sowie unlängst Reed Elsevier und ChoicePoint. All das zeugt von der Bedeutung, die personenbezogene Daten haben.

Das Geschäft hat außerdem globalen Charakter. Unternehmen sind zunehmend mit unterschiedlichen Rechtsordnungen weltweit konfrontiert, oder auch innerhalb Europas oder innerhalb der Vereinigten Staaten – darunter beispielsweise die Regelungen zur Notifizierung eines Verstoßes, zum Datenschutz, zur Profilerstellung und zum Behavioural Advertising. Unternehmen und Bürger brauchen globale Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Deshalb müssen wir die Erarbeitung globaler Standards in Angriff nehmen. Meiner Meinung nach wäre der Transatlantische Wirtschaftsrat die geeignete Plattform für ein solches Unterfangen, und ich würde gern wissen, ob Kommissar Verheugen mir zustimmt, dass diese Frage auf die Tagesordnung des Wirtschaftsrates gesetzt werden sollte.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Die jüngste Suprime-Mortgage-Krise in den Vereinigten Staaten hat Schockwellen bei Europas größten Finanzinstituten ausgelöst, die uns gezeigt haben, wie eng die US-amerikanischen und europäischen Märkte miteinander verknüpft sind.

Die sich daraus ergebende zögerliche Haltung der Banker, Kredite zu vergeben – auch an sich selbst – hat zu einer Kreditkrise geführt, die sich auf das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand von Unternehmen und Haushalten gleichermaßen negativ auswirkt, sei es in Paris, in Texas, oder in Paris, in Frankreich.

Viele Regierungen haben die einfachen Bürger im Stich gelassen. Sie haben als Regulierungsbehörden der Finanzmärkte, an denen immer mehr neue Finanzierungsinstrumente zugelassen wurden, wie bei dem englischen Kinderspiel „Pass the parcel“ versagt. Als die Musik zu spielen aufhörte, wollte niemand dieses Paket behalten, das lediglich aus einer Anzahl Not leidender Forderungen bestand.

In dem Bericht wird zu Recht die Notwendigkeit hervorgehoben, die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks zu verbessern, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da sich die Regierungen auf kurzfristige Rettungsaktionen konzentrieren und Banken oder einzelnen Kreditgebern aus der Klemme helfen oder sie stützen.

Die Regierungen müssen aufpassen, dass sie den Skrupellosen und Tollkühnen kein falsches Signal geben. Über ihre Regulierungsbehörden der Finanzmärkte müssen sie von den Finanzinstituten transparente Buchführungsmethoden sowie Kriterien für eine umsichtige Kreditvergabe fordern.

Gemeinsame Bemühungen der US-amerikanischen und europäischen Partner werden es hoffentlich ermöglichen, dass solche Krisen in Zukunft vermieden werden.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission! Sie haben Recht. Nach dem Scheitern der bisherigen Versuche sollen nunmehr unsere transatlantischen Beziehungen fallweise auf rechtlicher Grundlage verbessert werden. Allerdings fehlt, wenn wir heute die Lage prüfen, eindeutig eine Dimension – und zwar der Gesamtkontext, in dem diese Aussprache stattfindet. Bei jedem einzelnen Dossier können wir die Fortschritte beobachten, die in der einen oder anderen rechtlichen Bestimmung auf beiden Seiten des Atlantiks gemacht worden sind.

Aber wie ist es um die grundsätzliche Diskussion bestellt, die wir mit unseren amerikanischen Partnern über die Lage führen sollten, über das Risiko, dass ihre Wirtschaft in eine Rezession gerät, über die Schwierigkeit, bei beginnender Rezession die Entkopplung zu gestalten, und natürlich über die Frage des Wechselkurses? Ziel dieser Entschließung ist nicht die Erörterung des Wechselkurses, doch ist uns wohl bewusst, dass der Stand der transatlantischen Beziehungen weitgehend von unserer Fähigkeit abhängen wird, den Handel weltweit zu regulieren. Und wenn man dann für jedes einzelne Dossier den Stand der Gespräche mit unseren amerikanischen Partnern prüft, müssen wir auch über Vorgänge sprechen, die möglicherweise nicht Bestandteil des transatlantischen Dialogs im Rahmen des Rates sind, zu dessen Einleitung Sie beigetragen haben.

Lassen Sie mich ein einziges Beispiel herausgreifen – die Lage auf den Immobilienmärkten. Natürlich ist es Sache der amerikanischen Gesetzgeber zu prüfen, wie sie ihre Fähigkeit zur Gewährung von Immobilienkrediten verbessern können, die dem realen Bedarf und der Fähigkeit der amerikanischen Bevölkerung zur Aufnahme von Darlehen entsprechen, und die Gegebenheiten der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu berücksichtigen. Trotzdem wissen wir als Europäer, dass die Wiederherstellung normaler Bedingungen für das Funktionieren der Finanzmärkte weitgehend von der Rückkehr zur Normalität auf dem amerikanischen Finanzmarkt abhängt. Daher müssen wir in unserem Dialog mit unseren amerikanischen Partnern auch solche Punkte ansprechen, die mit ihrer Fähigkeit zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften zu tun haben.

 
  
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  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE).(NL) Nach heute Nacht sieht es nicht danach aus, dass in den USA ein weiblicher Präsident gewählt wird. Aber wer auch gewählt wird, Handel wird weiterhin eine wichtige Rolle in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten spielen.

Wir sind gegenseitig der größte Handelspartner, und deshalb ist eine konstruktive wirtschaftliche Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Kommissar Verheugen hat daher Anerkennung für seine Herangehensweise verdient. Wir haben hohe Erwartungen an diesen transatlantischen Wirtschaftsrat, auch wenn wir begreifen müssen, dass es eine langfristige Investition sein wird. Dieser Rat hat jedoch eine wichtige Funktion bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften, dem Abbau von Bürokratie und der Beseitigung von Handelshemmnissen – damit unsere Unternehmen einfacher Geschäfte in den USA machen können und unsere Märkte besser ineinandergreifen.

Würden Sie, Herr Kommissar, also bitte den „verrückten Maßnahmen“, wie Frau Mann sie so hübsch bezeichnete – in den Niederlanden haben wir nicht so ein schönes Wort dafür – den Vorrang geben. Unter diese „verrückten Maßnahmen“ fällt auf jeden Fall die Containerprüfung zu 100 %, die eigentlich vom Tisch sein sollte, da dies eine unsinnige Maßnahme ist, die sehr negative Konsequenzen haben und viel zu kostspielig sein würde.

Frau Präsidentin, wir müssen uns auch mit den Vereinigten Staaten zusammenschließen, wenn es um unsere Interessen in der übrigen Welt geht, insbesondere um den Kampf gegen unsicheres Spielzeug aus China und die Herstellung von gefälschten Produkten in Asien. Bei diesen Produktfälschungen schöpfen wir gleichsam Wasser in ein Sieb; es gelingt uns offenbar nicht, diesen Strom wirklich zu verringern.

Des Weiteren möchte ich um besondere Aufmerksamkeit für das gemeinsame Auftreten in der aktuellen Finanzkrise bitten. Auch hier muss der transatlantische Wirtschaftsrat dringend eine positive Rolle spielen.

Frau Präsidentin, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit dem US-Kongress liegt nicht nur beim transatlantischen Wirtschaftsrat und dem Kommissar, sondern auch bei uns: Wenn wir uns zusammenschließen, können wir einander stärken; in der Tat ist dies unser Ziel.

 
  
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  Benoît Hamon (PSE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der transatlantische Wirtschaftsdialog findet vor einem Hintergrund statt, der von einer dreifachen Krise gekennzeichnet ist: der weltweiten Banken- und Finanzkrise, deren Ende noch nicht absehbar ist, der Krise der Lebensmittelpreise und schließlich der anhaltenden Krise der Treibstoffpreise. Darüber hinaus spielen sich alle diese schockierenden Ereignisse vor dem allgemeinen Hintergrund der globalen Erderwärmung und des Klimawandels ab, die einen Zykluswechsel und die Infragestellung mancher Dogmen erfordern, auf denen wir den Wohlstand der westlichen Gesellschaften begründet haben.

Kann die Stärkung der transatlantischen Beziehungen einem solchen Ziel dienen? Ich glaube ja, auch wenn dies schwierig und komplex sein wird und nicht ohne Konflikte abgeht. Diese Entschließung skizziert einige Antworten, die im Einklang mit den Forderungen und Hoffnungen der europäischen und der amerikanischen Öffentlichkeit stehen. Es geht nicht in erster Linie darum, Abstriche an unserem Ziel der Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone zu machen, sondern konkret daran zu arbeiten, dass die Entwicklung unserer Handelsbeziehungen anderen dringlicheren Zielen – der Förderung von sozialen und Umweltstandards – dient.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entschließung, die uns morgen zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ausgewogen. In ihr wird darauf verwiesen, dass die so genannten Handelshemmnisse zwischen der Europäischen Union und den USA häufig Gesetze sind, mit denen ein bestimmtes soziales, umweltbezogenes, kulturelles oder gesundheitspolitisches Ziel verfolgt werden soll, und dass deshalb diese Hemmnisse nicht ohne eine demokratische Entscheidung und den Erlass positiver Rechtsvorschriften beseitigt werden können, die diese Ziele schützen.

Mit diesem Text wird die Europäische Union auch aufgefordert, sich an bestimmten bilateralen Handelsverträgen zu orientieren, die von den USA unterzeichnet wurden, die genaue arbeitsrechtliche Auflagen enthalten. Vor allem aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass diese Entschließung dem transatlantischen Dialog nützen wird.

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Es ist vor allem der Arbeit von Günther Verheugen, Jonathan Evans und anderen zu verdanken, dass wir heute hier zusammenkommen, um über diese wirklich wichtige Initiative zu beraten.

Ich möchte vor allem auf Herrn Evans politische Führung verweisen, weil nach meinem Dafürhalten die politische und parlamentarische Komponente den Ausschlag gebracht hat.

Ich hatte die große Ehre, im letzten Jahr mit der Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt nach Washington zu reisen, wo wir den Kongress besuchen und auf die Tatsache hinweisen konnten, dass sich das Parlament in starkem Maße mit diesen Fragen befasst.

Ferner möchte ich betonen, dass vor kurzem Nancy Nord, die amtierende Vorsitzende der Produktsicherheitskommission, dem Ausschuss für Binnenmarkt einen Besuch abgestattet hat. Das war das unmittelbare Ergebnis unseres Besuchs in Washington und zeigt meiner Meinung nach, dass wir nunmehr die politische Dimension immer besser in den Griff bekommen.

Weshalb müssen wir diese politische Dimension in den Griff bekommen? Die Antwort lautet: Weil die Beschäftigung mit technischen Fragen der Produktsicherheit sowie vor allem Fragen der Harmonisierung eine politische Dimension haben muss. Das Problem ist die Bürokratie. Nehmen wir beispielsweise Kraftfahrzeuge, über die Herr von Wogau vorhin gesprochen hat. Das Problem besteht doch darin, dass die Experten in der Europäischen Union und die Experten in den Vereinigten Staaten – nicht die Politiker – sich noch immer nicht über grundlegende Fragen einigen können wie Emissionsstandards für Lkw oder wie wir Sicherheitschecks bei Kraftfahrzeugen durchführen.

Das sind keine politischen Fragen. Das sind Fragen, über die sich Bürokraten nicht einigen können. Meiner Ansicht nach müssen wir das in den Griff bekommen, denn es kostet uns alle unnötigerweise Unsummen, die wir besser für die Herstellung sicherer und umweltfreundlicherer Produkte für die Verbraucher ausgeben und investieren sollten. Darum geht es doch letzten Endes.

Ich weiß, dass ich auf Sie, Herr Kommissar, und Ihre politische Führung bei der Behandlung dieser Fragen zählen kann, meine jedoch auch, dass wir uns alle in diesen Prozess einbringen müssen, nicht um detaillierte Entscheidungen zu treffen, sondern um den Beteiligten zu sagen: Setzen Sie sich zusammen und verstärken Sie Ihre Anstrengungen, denn uns allen liegt doch der Erfolg sehr am Herzen.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Der vor einem Jahr ins Leben gerufene Transatlantische Wirtschaftsrat ist ein sinnvoller Schritt, die transatlantische Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene zu vertiefen. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten unser wichtigster Handelspartner sind. Ich bin überzeugt, dass wir das Wirtschaftswachstum spürbar ankurbeln, wenn wir bestehende Handelsbarrieren konsequent ausmachen und anschließend beseitigen. Ich hoffe, dass beide Seiten in Kürze einen detaillierten Plan ausarbeiten, in dem die Maßnahmen benannt werden, die die einzelnen Branchen ergreifen müssen, damit die Schaffung des transatlantischen Marktes ein Erfolg wird.

Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates erstreckt sich auf Bereiche, die wichtig sind für das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes. Besonders erfreulich finde ich, dass auch Fragen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte bei dieser Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Ich möchte daran erinnern, dass die Europäische Kommission im letzten Jahr eine Mitteilung über die Vertiefung des Patentsystems in Europa veröffentlich hat, in der sie versucht, die Debatte über das Gemeinschaftspatent neu zu beleben. Dieses Jahr erwarte ich mit Spannung die Mitteilung über die Strategie im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum. Auf diesem Feld ist die transatlantische Zusammenarbeit besonders wichtig. Unsere Wirtschaftssysteme sind weitgehend wissensbasiert. Deswegen sind auch der Schutz und die Umsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ein so zentraler Punkt.

Es liegt allerdings im Interesse unserer Wirtschaft, dass Drittländer die von uns beworbenen Lösungen einhalten. Wenn unseren Bemühungen kein Verständnis und Engagement entgegengebracht wird, bringen sie nicht den erhofften Erfolg. Deswegen muss auch die Einflussnahme auf einen verbesserten Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern ein Teil der transatlantischen Zusammenarbeit sein.

Ich gehe davon aus, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat demnächst einen Bericht über die Fortschritte in der Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht, in dem er die Maßnahmen vorstellt, die in Zukunft zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Plagiaten und Produktpiraterie unternommen werden müssen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Transatlantische Wirtschaftsrat ist eine Institution, die bessere Lösungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Steigerung des Handelsvolumens zwischen der EU und den USA erreichen soll. Der Rat ist auch ein Ort, an dem die Grundlagen für einen gemeinsamen Markt erarbeitet werden. Denken wir daran, dass wir bald an dem Punkt sind, da wir gemeinsam anderen Regionen der Welt eine Änderung der Regeln und Prinzipien der Funktionsweise der Weltwirtschaft und des weltweiten Handels vorschlagen müssen.

Ein wichtiger Bereich unserer Zusammenarbeit ist die Überwachung der Finanzmärkte und die Einführung transparenter Regeln dafür, um die Gefahren zu umgehen, die wir infolge der Krise auf dem Hypothekenmarkt erleben mussten, die wiederum zu Turbulenzen auf den internationalen Lebensmittelmärkten führten.

 
  
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  Corina Creţu (PSE).(RO) Unsere Debatte findet statt vor dem EU-USA-Gipfel in Ljubljana, was sowohl Sie, Herr Kommissar, als auch der Leiter unserer Delegation, Herr Evans, erwähnt haben, und ich bin überzeugt, dass dieses Treffen erneut die Notwendigkeit der Konsolidierung des transatlantischen Dialogs unterstreichen wird.

Die Schaffung des Transatlantischen Wirtschaftsrates spiegelt das Bedürfnis wider, die Positionen beider Seiten zu harmonisieren, wenn es um globales Krisenmanagement geht, insbesondere was die Lebensmittel- und Energiekrise, aber auch andere Bereiche, betrifft.

Leider ist und bleibt die Armut der größte Feind der Menschheit, und sie kann ohne eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen internationalen Gremien und nationalen Staaten, besonders zwischen der Europäischen Union und den USA, nicht gemildert werden.

Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um nochmals die Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Lösung des Visaproblems zu erbitten, als Zeichen der notwendigen Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dieses Problem bis jetzt nicht gelöst haben.

 
  
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  Peter Skinner (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Viele haben etwas zu sehr ernsten Themen gesagt. Selbstverständlich ist es durchaus wichtig zu erkennen, dass zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein ständiger Dialog stattfindet, doch beim Transatlantischen Wirtschaftsrat geht es eigentlich um Leistungen. Es geht darum, die großen Worte hinter uns zu lassen und uns nicht länger hinter lächerlichen Entschuldigungen auf beiden Seiten des Atlantiks für die Dinge zu verstecken, die wir tun müssen, um unsere Volkswirtschaften voranzubringen und die Menschen in diesen Wirtschaften mit Wachstum zu belohnen, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo wir uns mitten in einer Finanzkrise befinden.

Deshalb freue ich mich, dass wirklich Fortschritte gemacht wurden. Ich begrüße die Tatsache, dass sich viele wie Jonathan Evans und Kommissar Verheugen sowie andere Kollegen hier in diesem Parlament intensiv mit diesem Thema befasst haben, um die Dinge voranzubringen. Erwähnt wurden die Internationalen Rechnungslegungsstandards sowie die Broker/Dealer-Abkommen. All das sind richtige Schritte in die richtige Richtung und ganz solide Themen, doch darf es sich dabei nicht um einen Wunschzettel handeln. Der Transatlantische Wirtschaftsrat hat sieben Prioritäten, die vorangebracht werden sollten, und es muss sichergestellt werden, dass sie mehr als nur leere Worte sind. Eine davon sind Versicherungen, und sie könnten eine Zielsetzung sein – vielleicht nicht heute, auf jeden Fall aber morgen.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst für die breite Unterstützung für das Projekt der Transatlantischen Wirtschaftskooperation, die diese Debatte gezeigt hat, herzlich danken und noch einmal betonen: Es ist ein Projekt, das alle Institutionen gemeinsam bewerkstelligen müssen. Der Rat hat seine Rolle zu spielen, das Parlament hat seine Rolle zu spielen und die Kommission bemüht sich, das Ihre zu tun.

Ich möchte denjenigen widersprechen oder diejenigen beruhigen, die die Sorge geäußert haben, hier ginge darum eine Art transatlantischen Protektionismus oder es ginge darum, dass die beiden größten und mächtigsten Wirtschaftsregionen der Welt sich hinter einem Wall verschanzen. Die Transatlantische Wirtschaftskooperation ist gegen niemanden gerichtet. Es ist ganz interessant zu wissen, dass die Wirtschaftsregionen, von denen auch in dieser Debatte die Rede war, schon jetzt ein starkes Interesse an dieser Arbeit zeigen und bereits mehr oder weniger deutlich angefragt haben, ob man sich nicht vorstellen könnte, etwas Vergleichbares auch mit anderen zu machen.

Meine Antwort darauf ist immer dieselbe: Wir wollen erst einmal sehen, ob das Modell, das wir hier geschaffen haben, wirklich funktioniert. Denn noch sind wir in der Frühphase. Ich möchte noch einmal versuchen, klarzustellen, dass es hier ganz verschiedene Dimensionen gibt. Das eigentliche Kerngeschäft ist in der Tat der Abbau von Handelshemmnissen. Es ist genau so, wie Malcolm Harbour gesagt hat: Das sind Handelshemmnisse. Wenn man das genau betrachtet, fasst man es nicht. Man begreift es nicht, dass wir einen solchen Unsinn seit vielen, vielen Jahren betreiben. Und er hat auch vollkommen Recht. Das liegt eben daran, dass sich die Bürokratien nicht verständigen konnten. Was wir hier tun, ist, die Bürokratien in Gang zu setzen, sie zu zwingen, miteinander zu reden, ihnen Vorgaben zu machen.

Lassen Sie mich hier, Frau Präsidentin, in Klammern anmerken, dass ich, obwohl ich schon lange im Geschäft bin, bei dieser Gelegenheit etwas Neues gelernt habe. Ich dachte immer, wenn in den USA ein politischer Prozess vom Weißen Haus gesteuert wird, dann genügt ein Knopfdruck, und überall in der Administration, in der Exekutive passiert das, was der Präsident will. Das ist auch in Amerika nicht der Fall. Die Probleme liegen keineswegs nur auf der europäischen Seite, auch die Amerikaner haben Probleme, ihre Bürokratie in Gang zu setzen. Das ist also das eigentliche Kerngeschäft. Hier reden wir über Dinge, die die Wirtschaft auf beiden Seiten um unnötige Kosten in Höhe von vielen, vielen Milliarden Euro entlasten werden – Geld, das dazu verwendet werden könnte, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und vernünftige Innovationen voranzutreiben. Das ist das Kerngeschäft.

Die zweite Dimension schaut viel weiter nach vorne. Hier geht es darum, ob wir es nicht schaffen können, mit gemeinsamen Standards zu arbeiten. Wir sind uns z. B. darüber einig der amerikanische Ko-Vorsitzende und ich – dass es doch unsinnig ist, dass wir in den USA und in Europa Standards entwickeln und mit diesen Standards dann auf Drittmärkten gegeneinander konkurrieren. Der Versuch, viel mehr gemeinsam zu tun und bei künftiger Regulierung Probleme zu vermeiden, ist z. B. der Grund, warum wir intensiv über Nanotechnologie miteinander reden, warum wir über die Standards von Biotreibstoffen miteinander reden. All dies um zu vermeiden, dass sich in Zukunft noch einmal so etwas wiederholt, dass die Dinge sich auseinander entwickeln.

Ich will auch meine persönliche Vision hier nicht verschweigen. Ich denke, wir werden angesichts der ganz unterschiedlichen Philosophien auf beiden Seiten des Atlantiks, wie man z. B. Produktsicherheit herstellt, am Ende das Ziel nur erreichen können, wenn wir bereit sind, unsere gegenseitigen Philosophien und Regelungsmethoden anzuerkennen, wenn wir z. B. anerkennen, dass die Amerikaner ihre Menschen genauso wenig vergiften wollen, wie wir das tun, und wenn die Amerikaner anerkennen, dass wir unsere Menschen genauso wenig Gefahren aussetzen wollen, die von elektrischen Geräten ausgehen, wie die Amerikaner das tun. Es gibt also den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vernünftiger Regelungen.

Nun zur dritten Dimension. Auf der hat sich die Diskussion des heutigen Nachmittags fast ausschließlich bewegt: Es handelt sich um die ganz großen, weit reichenden, teilweise weltpolitischen Fragen, die hier angesprochen worden sind. Ich möchte Erika Mann zustimmen und sie bitten, nicht zu viel auf diesen Wagen zu laden, mal ganz abgesehen davon, dass wir ja ein Rahmenabkommen haben, das uns vorgibt, mit welchen Themen wir uns beschäftigen können und mit welchen nicht. Es sind eine ganze Reihe von Themen genannt worden, die in diesem Rahmenabkommen definitiv nicht vorgesehen sind und für die es andere Foren gibt. Aber nichtsdestoweniger hat sich ja bereits gezeigt, dass sich aus der praktischen Zusammenarbeit heraus die Notwendigkeit ergibt, die großen strategischen Fragen miteinander zu erörtern, wie etwa Zukunft des Welthandelssystems, die Frage des Protektionismus, den Umgang mit den Investitionen aus Staatsfonds, die Frage der Lebensmittel- und der Energiepreise ebenso wie die Frage der möglicherweise notwendigen Regulierung von Finanzdienstleistungen. Genau das tun wir. Wir haben hier einen Weg gefunden, der es uns erlaubt, sehr schnell und sehr flexibel zu reagieren. Deshalb schließe ich langfristig überhaupt nicht aus, dass auch Themen erörtert werden, die über das hinausgehen, was in dem Rahmenabkommen eigentlich vorgesehen ist.

Lassen Sie mich noch einmal sagen: Ich fühle mich durch diese Debatte bestärkt, den beschrittenen Weg weiterzugehen und dafür zu sorgen, dass wir diesmal erfolgreich sind. Gemeinsam haben wir ein gewaltiges Potenzial, das wir aber bei Weitem nicht ausschöpfen. Wenn wir die Hindernisse beseitigen, die uns daran hindern, unser wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen, dann können wir sehr viel mehr tun, um unsere großen politischen, sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Darum geht es.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Der Präsident. − Mir liegen sechs gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge(1) vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. (EN) Im Hintergrund der heutigen Aussprache stehen die globalen Herausforderungen in großen Lettern geschrieben. Statt sich wegen vergangener Probleme und Details der gegenseitigen Beziehungen in den Haaren zu liegen, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass auf die EU 7 % der Weltbevölkerung entfallen. Um diese weiter zunehmenden Herausforderungen wirklich anzugehen, gibt es nur eine Lösung: Die beiden größten demokratischen Freihandelszonen müssen sich zusammenschließen. Es gibt absolut keine Alternative zu der engst möglichen transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist keine Frage einer erträumten langfristigen Perspektive.

Im vergangenen Jahr haben das Europäische Parlament und der US-Kongress einen viel versprechenden Anfang gemacht. Sie haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: die Vollendung des transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir die umfassende Mitarbeit von Rat und Kommission.

Die erste Aufgabe besteht darin, alle noch bestehenden Hemmnisse – politische sowie technische – aufzuzeigen und zu beseitigen. Die zweite Aufgabe besteht in der Erarbeitung eines Dokuments, das kurz und bündig ist und der Öffentlichkeit die wesentlichen Gründe und Vorteile erklärt.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die Ziele der Lissabon-Strategie am besten durch Schaffung einer echten und effizienten transatlantischen Integration erreicht werden.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

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