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RC-B6-0209/2008

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PV 07/05/2008 - 13
CRE 07/05/2008 - 13

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PV 08/05/2008 - 5.6
CRE 08/05/2008 - 5.6
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Dibattiti
L-Erbgħa, 7 ta' Mejju 2008 - Brussell Edizzjoni riveduta

13. Kunsill Ekonomiku Transatlantiku (dibattitu)
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  Die Präsidentin. − Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über den Transatlantischen Wirtschaftsrat.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auf die Europäische Union und die USA entfallen zusammen 60 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 40 % des Welthandels. Die transatlantischen Handelsdienstleistungen und Revisionsströme belaufen sich auf 3 Milliarden Dollar pro Tag. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schaffen Arbeitsplätze für 14 Millionen Menschen. Das ist die Größenordnung, über die wir hier heute reden.

Im April 2007 unterzeichneten die Europäische Union und die USA eine Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Diese Vereinbarung basiert auf der Erkenntnis, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten füreinander nicht nur die wichtigsten Wirtschaftspartner sind, sondern dass wir auch gemeinsame Interessen, gemeinsame Herausforderungen und ein breites Spektrum gemeinsamer Werte teilen, etwa das Bekenntnis zu freiem Handel und zur Offenheit für Investitionen, das Bekenntnis zu einem freien, unverzerrten Wettbewerb, zur Achtung der Eigentumsrechte und damit auch der Rechte am geistigen Eigentum und zu einem wirksamen Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt.

Die transatlantische Vereinbarung ist eine Bekräftigung unseres gemeinsamen Bekenntnisses zu einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum beschleunigten Abbau von transatlantischen Handels- und Investitionshemmnissen. Damit diese Zusammenarbeit funktioniert, haben wir den Transatlantischen Wirtschaftsrat ins Leben gerufen. Ziel seiner Arbeit ist es, Hindernisse für einen wirklich transatlantischen Markt abzubauen. Aber gleichzeitig beschäftigen wir uns mit gemeinsamen Herausforderungen in unseren Beziehungen zu anderen Ländern. So hat sich der Transatlantische Wirtschaftsrat bereits jetzt als ein wertvolles Forum für den strategischen Dialog über unser jeweiliges Vorgehen gegenüber China und gegenüber Staatsfonds erwiesen. Auch die Produktsicherheit von eingeführten Erzeugnissen und die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum in Drittländern sind konkrete Beispiele für die praktische Zusammenarbeit in konkreten Fragen.

Das größte Hindernis für den Handel zwischen unseren hoch entwickelten Volkswirtschaften sind unterschiedliche Vorschriften und Regelungsansätze. Die so genannten tarifären Handelshemmnisse sind in den letzten 60 Jahren in acht großen Welthandelsrunden praktisch abgeschafft worden. Nichttarifäre Hemmnisse, wie den Handel unnötig stark einschränkende Vorschriften und Verwaltungsverfahren, sind jetzt das Haupthindernis. Diese Hemmnisse sind oft weniger sichtbar und komplexer, und sie können politisch sehr sensibel sein, da sie sehr häufig das Ergebnis gewollter innenpolitischer Entscheidungen sind.

Die für uns gute Nachricht ist, dass die Vereinigten Staaten gegenüber Vorschriften, die sie nicht selbst gemacht haben, in der Vergangenheit immer sehr skeptisch waren, jetzt für eine internationale Zusammenarbeit, vor allen Dingen mit uns, in Regulierungsfragen zunehmend offener werden. Die Entscheidung der amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC, den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS zu akzeptieren, war ein historischer Schritt nach vorn.

Als der europäische Vorsitzende des Transatlantischen Wirtschaftsrates habe ich schon eine wichtige Lektion verinnerlichen können. Transatlantische Zusammenarbeit ist ohne politische Führung nicht möglich. Zu vereinbaren, dass ein Markt ohne Handelshemmnisse wünschenswert ist, ist eine Sache. Sobald man aber anfängt, sich bestimmte Hemmnisse konkret vorzunehmen, stellt man fest, dass wirtschaftliche Integration sehr viel harte Arbeit bedeutet, Geduld, Durchhaltevermögen und eben politische Führung erfordert. Dieselbe Erfahrung haben wir übrigens gemacht, als es darum ging, den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Ich darf daran erinnern, dass unserem europäischen Binnenmarktprojekt 30 Jahre wirtschaftlicher und politischer Integration vorausgegangen waren.

Die Änderung bestehender Vorschriften und eingeschliffener Verfahren ist nicht immer populär. Es gibt immer Gruppen, denen der Status quo dazu dient, auf ihre Privilegien nicht verzichten zu müssen. Irgendeine Gruppe im eigenen Land fühlt sich immer bedroht. Wenn wir diesem Druck nachgeben und die Vorteile für die Volkswirtschaft Europas insgesamt aus den Augen verlieren, dann schotten wir uns letztendlich ab und stecken den Kopf in den Sand.

Ich möchte heute auch darauf hinweisen, dass die Wirtschaftsintegration und der Abbau der Regulierungslast nicht nur durch bereits geltende Vorschriften behindert werden, sondern das auch neue Gesetzesinitiativen das gewünschte Ziel untergraben können. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz des US-Kongresses, das vorsieht, dass die gesamte Fracht, die unsere Häfen mit dem Ziel USA verlässt, zuvor zu 100 % überprüft werden muss. Das ist etwas, was im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates selbstverständlich diskutiert werden wird.

Wir haben die nächste Sitzung dieses Transatlantischen Wirtschaftsrates am kommenden Dienstag hier in Brüssel. Es wird die erste Sitzung auf europäischem Boden sein. Die amerikanische Seite kommt mit einer großen Zahl von Regierungsmitgliedern. Wir haben eine breite Agenda, die auf vielen Feldern Fortschritte zeigen wird. Es wird wie beim ersten Treffen in Washington auch dieses Mal so sein, dass wir den strategischen Dialog fortführen. Die Themen, die dafür vorgesehen sind, sind die Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, die Frage, wie wir uns auf die wachsenden Gefahren des Protektionismus einstellen, und vor allen Dingen auch, welche Konsequenzen wir aus der Krise der Finanzmärkte gemeinsam zu ziehen haben. Sie sehen also, es geht um ein sehr breites Spektrum.

Bei dem gesamten Prozess spielen die Parlamente auf beiden Seiten eine große Rolle. Ich bin dem Europäischen Parlament für das starke Interesse, das es an diesem Prozess zeigt, sehr dankbar. Ich bin dem Europäischen Parlament sehr dankbar für die intensiven Kontakte, die es mit dem Kongress hält, und muss Ihnen sagen: Sie haben hier eine ganz wichtige Aufgabe als Parlamentarier, denn vieles von dem, was wir politisch vereinbaren wollen und können, muss letztendlich gesetzgeberisch formalisiert werden. Dazu brauchen wir von amerikanischer Seite die Zustimmung des Kongresses und von europäischer Seite Ihre Zustimmung. Das ist auch der Grund, warum die gesetzgeberischen Dialoge in das gesamte Projekt einbezogen sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass der neu gewählte Ansatz sich deutlich unterscheidet von allen früheren Bemühungen, die ja alle mehr oder weniger gescheitert sind, und beide Seiten auch davon überzeugt sind, dass das der bisher vielversprechendste Ansatz ist, wirklich zu deutlichen Erleichterungen zu kommen. Es geht darum, eine permanente politische Kontrolle und eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeit für die Initiativen zu haben, die auch in der Vergangenheit schon ergriffen wurden, aber eben leider nicht zum Ziel geführt haben.

Deshalb ist es ganz wichtig klarzustellen, dass dies eine Zusammenarbeit ist, die nicht kurzfristig angelegt ist, sondern es ist ein langfristiges Projekt. Beide Seiten stimmen auch vollständig darin überein, dass weder die Lebensdauer der jetzigen amerikanischen Administration, deren Amtszeit ja im Januar des nächsten Jahres zu Ende geht, noch die Lebensdauer der jetzigen Europäischen Kommission, deren Amtszeit im November des nächsten Jahres zu Ende geht, bei der mittel- und langfristigen Planung dieser Arbeit eine Rolle spielen darf.

Wir sind fest darauf eingestellt, sicherzustellen, dass dieses Projekt sich über Legislaturperioden und über Amtsperioden hinaus erstrecken wird.

 
  
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  Jonathan Evans, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, I would like to begin by thanking Vice-President Verheugen. He has spoken of the need for political leadership, for hard work and for patience. He has demonstrated all of those qualities, and I must say we would not be at the stage we are at today were it not for the hard work and personal commitment that he has shown to this project.

The joint motion for a resolution that will be before the House is one that, I think, reflects representations that have been received on this occasion from all of the parliamentary committees. I want to congratulate them firstly for their engagement, and secondly also for their focus, because this is a document limited to 47 paragraphs, believe it or not, coming from all of the committees of Parliament.

This is a positive process. It is one that must continue, in my view, for the future. I want to thank the business dialogue and the consumer dialogue for engaging with legislators. I also draw attention to the remark made by Vice-President Verheugen about the engagement of Congress. In fact I met with our congressional colleagues last week in Washington and, amazingly – I think a first here – I have been asked to present their viewpoint at the meeting that is to be held on 13 May. I think that that is a very different relationship to the one that we had as a Parliament with the Congress going back three or four years ago.

Why are these things important? Because what we are aiming to do is to take forward regulatory cooperation, proper risk assessment – including on the safety of imported products – bridging differences on technical standards, resisting protectionism, removing barriers to transatlantic trade and promoting capital markets liberalisation.

But I also think that we can mark out for ourselves a role as a global standard-setter against the challenges of globalisation. We can show that, on a transatlantic basis, we can ensure that standards are not reduced in the challenges that we face with China and India.

Will you please allow me just at the end to say a word about one other person who has contributed to this process? The chairman of the Foreign Relations Committee of Congress, chairman Tom Lantos, who sadly died a few weeks ago. I just want to say that he was the only Holocaust survivor to serve in the US Congress, a man whose life was saved by Raoul Wallenberg. I think that his commitment to this process is something I want to read into the record of our Parliament and to thank him on all of our behalf.

(Applause)

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Ook van onze kant complimenten voor de inzet van commissaris Verheugen, waar het gaat om de samenwerking tussen de EU en de Verenigde Staten en de ontwikkeling en de opzet van de transatlantische economische raad met als doel het versterken van de economische samenwerking, het creëren van één grote gezamenlijke markt, niet alleen in het belang van de EU of van de Verenigde Staten, maar ook om om te kunnen gaan met problemen waar wij samen mee te maken hebben, zoals het vormgeven aan de globalisering en het reguleren van zaken die op globale schaal gereguleerd moeten worden, en soms ook het dereguleren waar dat nodig is.

Terecht zegt commissaris Verheugen dat politieke factoren daarbij een enorm belangrijke rol spelen en dat ook de rol van politieke leidinggevenden daarbij van belang is. Dat is wel een punt op zich. In Amerika hebben wij te maken met een verkiezingsjaar, dat is één, dat leidt tot onzekerheden over de toekomstige koers van dat land. Wij weten niet wie de nieuwe president zal worden, alhoewel ik wel een persoonlijke voorkeur heb. Wij hebben te maken met een divergerende economische ontwikkeling in dat land. Bij ons gaat het allemaal nog redelijk goed. In Amerika heeft het pessimisme toegeslagen. Overontwikkeling van de economie, toenemende werkloosheid, grote klachten over bijvoorbeeld de hoge energieprijzen, dat alles leidt tot een zekere onzekerheid, die natuurlijk ook zijn effect zal hebben op de leidende actoren in het land.

Niettemin, wij hebben elkaar nodig om, zoals Verheugen al zei, een brede agenda uit te voeren. Het gaat niet alleen om het ontwikkelen van een gezamenlijke markt, maar ook om onze inzet, als het gaat om globale problemen die te maken hebben met handel en handelspolitiek, die te maken hebben met onze omgang met de nieuwe economische machten die wij met de afkorting BRICs aanduiden. Dat is van belang.

Ook is het van belang om te kijken hoe wij gezamenlijk een handelsagenda kunnen ontwikkelen waarin ook sociale en milieuaspecten zijn opgenomen. Dat zijn een aantal punten die voor mijn fractie van groot belang zijn.

Naast de ontwikkeling van die markt zou ik voor de kortere termijn een aantal prioriteiten willen noemen, ik denk dat de aanpak van de voedselcrisis ook op de agenda zou moeten staan, alsook veilige en duurzame energievoorzieningen - wij zijn beiden vooral consumenten van energie en afhankelijk van producerende landen - en natuurlijk de stabiliteit van de financiële markten. Ik denk dat het er uiteindelijk om gaat dat wordt voorkomen dat er een fort Europa en een fort Amerika ontstaan, als reactie op allerlei nieuwe economische ontwikkelingen; wij moeten proberen samen in de wereld op te treden als het gaat om de economische toekomst van onszelf en van vele andere landen die van ons afhankelijk zijn. Dank u.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, mijnheer de commissaris, waarde collega's, de heer Verheugen, vice-voorzitter van de Commissie, heeft ons aan een aantal zeer belangrijke elementen herinnerd in verband met het thema van vandaag, namelijk dat de handel tussen de Verenigde Staten en de Europese Unie drie miljard dollar per dag vertegenwoordigt.

Ten tweede dat de uitbouw van de eenheidsmarkt tussen onze lidstaten ruim dertig jaar in beslag heeft genomen en, zoals wij allemaal weten, is die eenheidsmarkt nog altijd niet perfect met andere woorden, dat het uitbouwen van een eenheidsmarkt tussen de Verenigde Staten en Europa niets anders dan een lange termijnproject kan zijn.

Tenslotte heeft hij onderstreept hoe belangrijk de rol van de politiek, van de politieke middens en van de politieke instellingen in dezen is.

Mijn fractie heeft meegewerkt aan de resolutie die voorligt en staat dus achter de rode draden daarin; ten eerste moet worden gestreefd naar een zo groot mogelijke harmonisering van standaarden, of het nu om productveiligheid of om andere financiële elementen gaat, dus een stelsel van ééngemaakte, geharmoniseerde standaarden. Wij weten echter hoe moeilijk dat is en daarom, wanneer dat niet mogelijk blijkt te zijn, of wanneer dat al te lang zou duren, wordt er in de resolutie, bij de verschillende economische aspecten, gepleit voor het accepteren van elkaars standaarden, onder het motto dat wat goed genoeg is voor onszelf, ook goed genoeg voor onze partners moet zijn en vanzelfsprekend vice versa.

Nu, zoals wij allemaal weten is ook dat gemakkelijker gezegd dan gedaan en blijven er een aantal problemen die wij samen moeten oplossen, of het nu over gevogelte, over hormonen of over runderen gaat, dan wel over de heel gevoelige kwestie, die door de vice-voorzitter werd aangehaald, van de Amerikaanse eis dat elke container moet worden onderzocht.

Met de nodige positieve instelling moet het ons, denk ik, lukken om al deze problemen stuk voor stuk op te lossen en als zowel ons Parlement als het Amerikaans congres hiertoe bijdragen, zullen wij wellicht tot een goed resultaat komen.

 
  
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  Dariusz Maciej Grabowski, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Słowa uznania dla komisarza Verheugena za podjęcie i zaangażowanie się w tak ważną sprawę. Wiek XIX to był czas ekspansji Europy, wiek XX to czas dominacji Stanów Zjednoczonych, wiek XXI jawi się jako czas Chin, Azji Południowo-Wschodniej. By nie powtórzyły się konflikty, towarzyszące przemianom gospodarczym XIX i XX wieku, oraz wobec szybkości procesów ekonomicznych ostatnich dziesięcioleci, należy przewidzieć potencjalne pola sporów i metody zapobiegania konfrontacjom.

Już dziś trzeba mówić o trzech najważniejszych zagrożeniach. Są to: nierówność w dostępie do informacji i przekazie informacji, nierówność w dostępie do surowców i, po trzecie, nierówność w dostępie do badań naukowych i technologii. W tym miejscu ujawnia się rola i znaczenie Transatlantyckiej Rady.

Należy rozpoznawać, przewidywać i zapobiegać kryzysom, a swoboda gospodarcza nie może oznaczać anarchii gospodarczej. Ani Europa w stosunku do USA, ani USA w stosunku do Europy nie powinny okazywać lekceważenia bądź protekcjonalności. I Stany Zjednoczone i Europa, których przewaga w dostępie do informacji jest dominująca, winny tak działać, by nie pogłębiały się dysproporcje w rozwoju i by temu zapobiec.

 
  
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  Umberto Guidoni, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che ci sia la necessità di trovare una maggiore coerenza tra accordi commerciali bilaterali e norme multilaterali dell'Organizzazione mondiale del commercio, al fine di garantire un sistema commerciale internazionale più equilibrato. Senza questa coerenza il Consiglio economico transatlantico rischia di diventare uno strumento per la creazione di un rapporto economico privilegiato fra due grandi potenze, un mercato tra le due sponde dell'Atlantico orientato contro gli altri mercati mondiali e con caratteristiche protezionistiche.

Al contrario, l'Europa e gli Stati Uniti devono unire gli sforzi per creare un sistema commerciale più equo, inserendo all'ordine del giorno la questione relativa all'applicazione di norme ambientali e sociali e privilegiando lo sviluppo, la riduzione della povertà, la salvaguardia dell'ambiente e della diversità culturale, piuttosto che imponendo una deregolamentazione che favorisce lo spostamento rapido dei capitali e i profitti delle multinazionali.

Anche a causa della speculazione finanziaria, la crisi alimentare sta dilagando a livello mondiale. È necessario che la Commissione ponga all'ordine del giorno la questione dei prezzi delle materie prime e quindi in particolare dei prodotti alimentari, in modo che venga definito un meccanismo di stabilizzazione dei prezzi per contrastare le manovre speculative dei grandi capitali.

È necessario lavorare perché la protezione dei diritti di proprietà intellettuale non crei barriere di accesso alla conoscenza promuovendo e incentivando una condivisione dei saperi e dei trasferimenti di tecnologia ai paesi in via di sviluppo.

Numerose controversie commerciali tra Unione europea e USA sono relative all'uso degli OGM e degli ormoni delle carni. Il Consiglio e la Commissione devono agire in conformità e in difesa della legislazione comunitaria, per garantire il diritto dei cittadini europei a cibo e ambiente sicuri. Occorre partire dalle caratteristiche dell'agricoltura europea e verificare le reali necessità di avvalersi di prodotti contaminati da OGM, basandosi sempre sul principio di precauzione e prevedendo la tracciabilità e l'etichettatura dei prodotti contenenti OGM.

L'Unione europea e gli Stati Uniti devono inoltre assumere un ruolo guida per lo sviluppo di fonti energetiche rinnovabili, sviluppando soluzioni tecniche che siano ecologicamente sostenibili.

 
  
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  Bernard Wojciechowski, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, I am pleased that there is political will on both sides of the Atlantic for the great partnership between our two continents. I would like to extend my thanks to the Commission for their work on building this mutually beneficial structure. I am glad that this House, despite there being some communists among us, supports the efforts to lower barriers to trade and investment between the United States and the European Union and awaits the establishment of a transatlantic market by 2015.

There were great hopes across Europe that the new President of France would bring economic reform to a country stuck in socialist hibernation. Yet it seems that he is more concerned with a retired fashion model than liberalising the economy. There were high expectations that the new Chancellor would reform Germany’s outdated social security model, while at the same time sending a fresh impulse to the rest of Europe during the German Presidency. The result: nada, zero, zip. What was once the engine of European integration is today a stumbling block to a liberal European economy. The jargon of ‘social Europe’ or a ‘Europe of solidarity’ is misleading to our people. It is high time that we set to work on reducing economic barriers at home and building a thorough partnership with the United States. That is the only way we can pursue a competitive Europe.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, očekávám, že nadcházející Transatlantická rada bude v první řadě hledat řešení, jak zabránit dalšímu zvyšování cen potravin. Očekávám reakci na jejich skokový růst, ale i na fakt, že letos desítky milionů lidí zemřou a dalších sto milionů se hlouběji propadne do chudoby.

Stav, kdy v rozvojových zemích vznikají hladové bouře a vyspělé země potraviny přidělují, nezpůsobila totiž přírodní katastrofa. Je to výsledek hloupé politiky na obou stranách Atlantiku. Ta vypadá tak, že kvůli vysokým dotacím a dovozním clům se potraviny paradoxně nepěstují tam, kde jich lze vypěstovat nejvíc za nejnižší ceny. Na polích roste místo obilí řepka, kukuřice a třtina, které po zpracování skončí v nádržích aut. Přitom je známo, že cena pšenice by okamžitě klesla o 10 % a cena kukuřice dokonce o 20 %, kdyby státy vyhlásily na biopaliva moratorium. A to pomíjím komický fakt, že na výrobu jedno litru biopaliva se často spotřebuje více než jeden litr nafty.

Dámy a pánové, jsem přesvědčena, že se za týden na jednání Transatlantické rady jasně projeví, zda Evropská unie a Spojené státy cítí skutečnou globální zodpovědnost nebo zda o ní jen populisticky hovoří. V tváří tvář doslova smrtelným výsledkům dosavadní potravinové politiky by měly co nejrychleji zrušit nespravedlivé zemědělské dotace a cla, přestat propagovat nesmyslná biopaliva. Jen tak se sníží cena potravin a více lidí na planetě dostane šanci na život beze strachu z hladomoru. A jen tak dostojíme skutečné globální zodpovědnosti.

 
  
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  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin! Ich muss sagen, ich bin sehr erstaunt darüber, was der Kollege Wojciechowski eben über Deutschland gesagt hat, und welche Störung Deutschland im europäischen Gefüge bedeutet. Ich habe das immer anders wahrgenommen. Ich finde es schon sehr eigenartig, dass hier im Europäischen Parlament so etwas gesagt wird.

Herr Kommissar Verheugen, ich glaube, Sie haben die wichtigsten Punkte angesprochen. Eine Sache haben Sie nicht erwähnt: wie schwierig nämlich die Verhandlungen diesmal werden. Der transatlantische Wirtschaftsrat ist ja noch ein sehr junges Baby, und die Erwartungen sind natürlich sehr hoch. Es steht sehr viel auf dem Terminplan und ich persönlich glaube, dass ein gesunder Realismus angebracht wäre, weil es einige Mitspieler gibt, die diesen Rat mit sehr vielen Themen einfach überlasten — auch mit psychologisch sehr schwierigen Themen, wie z. B. der Hühner-Frage. Meine persönliche Empfehlung wäre, doch hier ein wenig realistischer zu sein und vielleicht weniger auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch der Kollege Wiersma hat darauf hingewiesen, dass wir auf amerikanischer Seite ein schwieriges politisches Jahr haben. Aber auch bei uns haben wir demnächst ein schwieriges Jahr, eigentlich fängt es schon an. Viele befinden sich in Vorwahlkämpfen und müssen ihre eigene Wiederwahl gewährleisten, und ab dem kommenden Jahr werden wir auch ein anderes Parlament und eine andere Kommission haben, insofern wird es gut sein, auf beiden Seiten diesen Realismus zu pflegen, um nicht in eine schwierige Situation zu geraten, wie wir sie schon des Öfteren hatten.

Wir sollten nie vergessen, warum wir das gemacht haben. Wir haben es gemacht, damit wir besser verstehen, was die Integration der beiden Märkte bedeutet, die wir nicht herstellen wollen, sondern die wir schon heute haben. Die Kollegin Neyts-Uyttebroeck hat mit Recht auf die Zahlen verwiesen. Was wir gerne noch machen möchten — und das war ja das Ziel — ist, die Barrieren, die wir beseitigen können, zu beseitigen. Wir können nicht alle beseitigen, mit manchen werden wir leben müssen. Auch im europäischen Markt leben wir mit Barrieren, die wir nicht alle beseitigen können, dennoch bricht die Welt nicht zusammen. Man muss nur die Barrieren beseitigen, die man beseitigen kann, mit denen man nicht gut leben kann, mit denen auch die Verbraucher nicht gut leben können, durch deren Beseitigung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die irrational sind.

Es gibt Barrieren, die sind verrückt — man braucht nur in kleine Betriebe zu gehen, die einem sagen, das sind völlig verrückte Barrieren —, es gibt viele, die sind unsinnig, und die sollten wir beseitigen.

Ich wünsche mir, dass die Kommission und das Parlament weiterhin so engagiert zusammenarbeiten. Viele Probleme entstehen im Parlament bzw. müssen im Parlament aufgehoben werden. Deshalb herzlichen Dank für die enge Kooperation mit Ihnen, und viel Glück beim Gelingen der kommenden Sitzung.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – Madam President, in 2000 there was an agreement on safe harbour arrangements for business data transferred to the US. But we have never got beyond that to draw up common transatlantic standards. What is happening increasingly is the transfer of commercial data, notably passenger data but also banking and telecom data, to public authorities for security purposes.

This is not the context to raise the civil liberties concerns, but there is an important economic dimension. Obviously, if business travellers experience undue delays, that is a cost. But even more burdensome is the considerable cost imposed on companies.

In the United States my understanding is that there is provision for cost reimbursement, but in the EU there is no consistent policy. For instance, in the Data Retention Directive, we left it to Member States to decide if they would compensate telecoms companies. It would be interesting to do a check how many actually do. But the result is that the European Union is hardly in a strong position to push for a common transatlantic framework not only for privacy standards, which is vitally important, but also for dealing with the economic impact of data collection when companies are used as agents for public authorities.

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE). – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt hat Europa in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Allerdings gibt es auch heute noch Märkte, die auch innerhalb der Europäischen Union erst schrittweise geöffnet werden, z.B. im Bereich der Finanzdienstleistungen, wo wir noch keinen wirklich gemeinsamen europäischen Markt haben und auch bei den Automobilen, wo wir zwar innerhalb Europas einen gemeinsamen Markt haben, aber im transatlantischen Bereich auf halbem Wege stehen geblieben sind. Fortschritte wurden auch auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt im Bereich der Sicherheit und Verteidigung erzielt. Ein erster Schritt auf diesem Weg war in Europa die Einführung der Verteidigungsagentur, ein weiterer Schritt die Entscheidung, im Siebten Forschungsrahmenprogramm 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsforschung zur Verfügung zu stellen.

Der wichtigste Schritt auf diesem Weg sind jedoch die derzeit vorliegenden Richtlinienvorschläge der Kommission, einmal zur Beschaffung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, zweitens im Bereich der innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern. Das sind entscheidende Schritte auf einem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Markt im Bereich der Verteidigung. Wie aber steht es mit dem transatlantischen Markt in diesem Bereich? Hier gibt es zwei wichtige Veränderungen. Eine wird dadurch sichtbar, dass die Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen haben, Tankflugzeuge bei einer europäischen Firma zu kaufen. Zweitens wird in den Richtlinienvorschlägen, die die Europäische Kommission zur Beschaffung von Verteidigungsgütern vorgelegt hat, keine „Buy European“-Regelung enthalten sein, die mit der bestehenden „Buy American“-Regelung vergleichbar wäre. Im Kern geht es ja hier darum, für unsere Streitkräfte die beste Ausrüstung zu beschaffen. In dieser Frage muss ein intensiver Dialog zwischen der Europäischen Union und der NATO geführt werden.

In diesen wirtschaftlichen Fragen ist es jedoch ebenso notwendig, das direkte Gespräch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu suchen. Darum muss im Transatlantischen Wirtschaftsrat auch über diese Frage – diesmal oder vielleicht bei einer späteren Gelegenheit – gesprochen werden.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE). – Señora Presidenta, el fortalecimiento de las relaciones entre la Unión Europea y los Estados Unidos es clave en el ámbito transatlántico y en un mundo crecientemente multipolar.

En términos económicos, los Estados Unidos y Europa mantienen la mayor relación bilateral de cooperación económica e intercambios comerciales y de inversiones que existe en el mundo.

Derribar las barreras a la integración económica transatlántica impulsará la prosperidad mutua. Para completar el mercado transatlántico en 2015 se necesitará voluntad política.

La adopción en la Cumbre de 2007 del Acuerdo marco para avanzar en la integración económica ha sido un hito decisivo para recuperar el espíritu de la nueva agenda transatlántica de Madrid de 1995 y dar nuevo ímpetu a la Asociación Económica Transatlántica.

Hay que trasladar al Consejo Económico Transatlántico el mensaje de que cuenta con el respaldo del Parlamento Europeo para progresar en esta dirección.

Los Estados Unidos y Europa son dos gigantes de la economía global y, por ello, son especialmente responsables de moldear una globalización de rostro humano. Su integración económica es una referencia positiva para construir una economía abierta, fiable y sostenible a escala global.

Este proceso, siendo compatible con los compromisos multilaterales, debe ir más allá, abriendo nuevos caminos y señalando nuevas pautas para el desarrollo de unas relaciones más transparentes, fiables y equitativas bajo estándares comunes.

También contribuirá a unir esfuerzos frente a los problemas de la estabilidad financiera, el cambio climático y las necesidades de desarrollo humano.

La seguridad de los productos, la protección de los consumidores, la lealtad de las transacciones, la defensa de la reputación, el fomento de las invenciones tecnológicas y de la innovación, las reglas de contabilidad, el desarrollo de los servicios financieros y la cooperación regulatoria son temas que forman parte de la agenda.

Esperamos y confiamos, señor Verheugen, que no regresará al Parlamento con las manos vacías.

 
  
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  Sophia in ’t Veld (ALDE). – Madam President, although I am aware of the risk of overburdening the agenda of the Transatlantic Economic Council, I would still call for the insertion of the issue of data protection in the agenda, because data protection – contrary to what many people think – is very much an economic issue. It actually used to be the responsibility of DG Internal Market in the Commission, but that has since changed.

Personal data has become big business, and it is a growing business. We are currently witnessing, for example, some multibillion mergers in the sector. Think of Google/Double Click, which we discussed back in January; the merger between Microsoft and Yahoo!, which has now been called off; and, shortly, Reed Elsevier and ChoicePoint. That indicates the importance of personal data.

The business is also global in nature. Businesses are increasingly confronted with different legal regimes across the world, or even within Europe or within the United States – for example: rules on breach notification, data protection, profiling and behavioural advertising. Businesses and citizens need global rules for more legal certainty and transparency. Therefore we should start elaborating global standards. I think that the Transatlantic Economic Council would be the appropriate platform for doing this and, therefore, I would like to hear whether Commissioner Verheugen agrees with me that this issue should be included in the agenda for the TEC.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE). – Madam President, the recent subprime mortgage crisis in the United States has sent shock waves through Europe’s largest financial institutions, showing us all how closely the US and European markets are interconnected.

The ensuing reluctance of bankers to lend – even to themselves – has resulted in a credit crisis which will have a negative impact on economic growth and on the prosperity of businesses and households alike, whether they are in Paris, Texas, or Paris, France.

Many governments have failed ordinary citizens. They have been ineffective regulators of financial markets, where increasingly novel financial instruments have been allowed to circulate, like in a child’s game of pass-the-parcel. But when the music finally stopped, no one wanted to be holding this parcel, which was just a bundle of bad debts.

The report very rightly stresses the need for strengthening cooperation between supervisory authorities on both sides of the Atlantic, especially at a time when governments will focus on short-term salvage operations, bailing out or propping up bankers and individual creditors.

Governments must be careful not to give the wrong signal to the unscrupulous and foolhardy. Via their financial market regulators they must demand transparent accounting methods and prudent lending criteria from financial institutions.

A concerted effort by both US and European parties will, hopefully, allow us to avoid such crises in the future.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE). – Madame la Présidente, Monsieur le Vice-président de la Commission, vous avez raison. Après l'échec des autres tentatives, celle-ci vise à améliorer nos relations transatlantiques sur une base législative du cas par cas. Mais du coup, il y a une dimension qui, manifestement, manque dans notre examen de la situation aujourd'hui: c'est tout le contexte dans lequel ce débat intervient. Dossier après dossier, nous pouvons observer quels sont les progrès faits sur telle ou telle législation de part et d'autre de l'Atlantique.

Mais qu'en est-il de la discussion fondamentale que nous devons avoir avec nos partenaires américains sur la situation, le risque que cette économie entre en récession, la difficulté d'organiser le découplage par rapport à cette entrée en récession, la question - bien évidemment - du taux de change? L'objet de cette résolution n'est pas de traiter du taux de change et pourtant nous savons bien que l'état des relations transatlantiques dépendra largement de notre capacité à réajuster l'échange sur la scène internationale. Et puis, lorsque l'on examine, dossier après dossier, l'état de la discussion avec nos amis législateurs américains, nous sommes aussi autorisés à intervenir sur des dossiers qui ne relèvent peut-être pas du dialogue transatlantique dans le cadre du Conseil que vous avez contribué à mettre en place.

Je prendrai un seul exemple: la situation des marchés immobiliers. Bien évidemment, il relève de la législation américaine de vérifier comment améliorer leurs capacités à distribuer des crédits immobiliers qui correspondent à la réalité des besoins et des capacités d'emprunt de la population américaine et à prendre en compte la réalité de ce que signifie le financement du logement social. Pour autant, nous savons, nous ici, Européens, que le rétablissement de conditions normales de fonctionnement des marchés financiers dépend largement d'un retour à la normale sur le marché financier américain. Donc, dans notre dialogue avec nos partenaires américains, nous devons aussi insister sur ces éléments qui dépendent de leur capacité à faire évoluer leur législation.

 
  
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  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – Na vannacht ziet het er niet naar uit dat er een vrouwelijke president verkozen zal worden in de Verenigde Staten, maar wie er ook president wordt, handel zal een belangrijke rol blijven spelen in de relatie met de Verenigde Staten.

Wij zijn elkaars grootste handelspartners en daarom is een goede economische samenwerking van groot belang. Hulde daarom voor commissaris Verheugen voor zijn aanpak. Wij hebben hoge verwachtingen van die transatlantische economische raad, al moeten wij beseffen dat het een langjarige investering zal zijn. Maar die raad moet een belangrijke rol gaan spelen in de harmonisering van regelgeving, het wegnemen van bureaucratie en handelsbelemmeringen. Want dan kunnen onze bedrijven gemakkelijker zaken doen in de Verenigde Staten en sluiten onze markten beter op elkaar aan.

En, commissaris, geeft u alstublieft prioriteit aan wat Erika Mann zo mooi noemde "die verrückten Maßnahmen", daar hebben wij in het Nederlands niet zo'n mooi woord voor. Onder "verrückte Maßnahmen" valt in ieder geval de 100% containerscan. Die moet eigenlijk van tafel, want dat is een onzinnige maatregel die een heel slechte uitwerking zal hebben en veel te veel gaat kosten.

Voorzitter, wij moeten ook samen optrekken met de Verenigde Staten, als het gaat om onze belangen in de rest van de wereld. En dan noem ik met name de strijd tegen onveilig speelgoed uit China en de productie van nepartikelen in Azië. Want als het gaat om die nepartikelen, dan lijkt het wel dweilen met de kraan open. Het lukt ons maar niet om die stroom écht te verminderen.

Ook zou ik specifiek aandacht willen vragen voor het samen optrekken in de huidige financiële crisis. Ook daar is het urgent dat de transatlantische economische raad een goede rol gaat spelen.

Voorzitter, het is niet alleen aan de transatlantische economische raad en aan de commissaris, maar het is ook aan ons om de dialoog met het parlement in de Verenigde Staten gaande te houden: áls wij dan samen optrekken, dan kunnen wij elkaar versterken; wij zullen ons daar ook voor inzetten.

 
  
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  Benoît Hamon (PSE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, le dialogue économique transatlantique intervient dans un contexte marqué par une triple crise: la crise bancaire et financière mondiale, dont on ne voit toujours pas la fin, la crise des prix des denrées alimentaires et, enfin, la crise persistante du prix des hydrocarbures. L'ensemble de ces chocs s'inscrit en outre dans un contexte global de réchauffement de la planète et de dérèglement climatique qui appelle un renversement de cycles et la remise en cause de certains dogmes, sur lesquels nous avons fondé la prospérité des sociétés occidentales.

Le renforcement des relations transatlantiques peut-il servir un tel objectif? Je le crois, même si ce sera difficile, complexe et conflictuel. Et cette résolution esquisse quelques réponses en résonance avec les demandes et aspirations des opinions publiques européenne et américaine. Il ne s'agit pas d'abord de réduire notre ambition à la réalisation d'une zone de libre-échange transatlantique, mais de travailler concrètement à ce que le développement de nos échanges commerciaux serve d'autres objectifs plus vertueux, en faveur des standards sociaux et environnementaux.

De ce point de vue, la résolution qui sera soumise à notre vote demain est équilibrée. Elle rappelle que les soi-disant obstacles au commerce entre l'Union européenne et les USA sont bien souvent des lois qui visent un but précis d'ordre social, environnemental, culturel ou de santé publique, et que ces obstacles ne peuvent donc être levés sans une décision démocratique et une action législative positive qui préservent ces objectifs.

Ce texte incite aussi l'Union européenne à s'inspirer de certains accords commerciaux bilatéraux signés par les USA, qui contiennent des cahiers des charges précis en matière de droit du travail. C'est pour ces raisons, notamment, que je crois que cette résolution est utile au dialogue transatlantique.

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Madam President, it is a great tribute to the work of Günther Verheugen, Jonathan Evans and others that we are meeting here today to follow up this really important initiative.

I particularly want to pay tribute to Mr Evans for his political leadership because I think that political and parliamentary component has been absolutely crucial.

I had the privilege of going to Washington for the first time with the delegation of the Internal Market Committee last year when we were able to go to Congress and to emphasise the fact that engagement with these issues was widely spread across Parliament.

Also, I want to record that we were privileged recently in the Internal Market Committee to have a visit from Nancy Nord, acting chairman of the Consumer Products Safety Committee. That resulted directly from our visit to Washington and it shows, I think, that we are now grasping the political dimension.

Now, why do we need to grasp that political dimension? The answer is because the work on technical product-safety issues and harmonisation issues in particular does have to have a political dimension. The problem lies at a bureaucratic level. If we take motorcars that Mr von Wogau talked about earlier on, the problem there is actually that the experts in the European Union and the experts in the United States not the politicians are still failing to agree on fundamental issues like emission standards for heavy trucks or how we test cars for safety.

Those are not political issues. They are issues that bureaucrats are failing to agree on. I think we need to get to grips with that because it is actually costing all of us large amounts of unnecessary money that we should be spending and investing on making safer and greener products for consumers. That is what it is all about in the end.

I know I can count on you, Commissioner, with your political leadership to deal with that, but I think we all need to be engaged in that process, not to make those detailed decisions but to say to the people involved: get together and step up those efforts, because we all want you to succeed.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Ustanowiona przed rokiem Transatlantycka Rada Gospodarcza jest dobrym pomysłem na pogłębienie współpracy transatlantyckiej w wymiarze ekonomicznym. Nie możemy bowiem zapominać, iż Stany Zjednoczone są naszym największym partnerem handlowym. Jestem przekonana, iż skuteczna identyfikacja, a następnie znoszenie istniejących barier w większym stopniu przyczynią się do wzrostu gospodarczego. Mam nadzieję, iż obie strony opracują wkrótce szczegółowy plan, który będzie wskazywał działania, które muszą zostać zrealizowane przez poszczególne sektory, aby stworzenie rynku transatlantyckiego zakończyło się sukcesem.

Szanowni Państwo, współpraca w ramach Transatlantyckiej Rady Gospodarczej obejmuje zagadnienia istotne dla funkcjonowania wspólnego rynku. Szczególnie cieszy mnie, że wśród priorytetów tej współpracy znalazły się kwestie ochrony praw własności intelektualnej. Pragnę przypomnieć, iż w zeszłym roku Komisja Europejska opublikowała komunikat dotyczący ulepszania systemu patentowego w Europie, w którym stara się ożywić debatę nad patentem wspólnotowym. W tym roku z niecierpliwością oczekuję na komunikat dotyczący strategii w zakresie praw własności intelektualnej. Współpraca transatlantycka jest szczególnie ważna w tej kwestii. Nasze gospodarki w znacznej mierze oparte są na wiedzy. Dlatego też ochrona oraz egzekwowanie praw własności intelektualnej ma tak ogromne znaczenie.

Interes naszych gospodarek wymaga jednak, aby promowane przez nas rozwiązania były respektowane przez kraje trzecie. Bez ich zrozumienia i zaangażowania nasze wysiłki nie przyniosą oczekiwanych efektów. Dlatego też wpływ na poprawę ochrony praw własności intelektualnej w krajach trzecich musi być częścią współpracy transatlantyckiej.

Liczę, że Transatlantycka Rada Gospodarcza opublikuje w najbliższym czasie sprawozdanie z postępów we współpracy w zakresie wdrażania praw własności intelektualnej, w tym przedstawi działania, które zostaną podjęte w przyszłości w celu wzmocnienia współpracy w zakresie zwalczania podróbek i piractwa.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Transatlantycka Rada Gospodarcza to instytucja, która ma stworzyć lepsze rozwiązania współpracy gospodarczej i zwiększonej wymiany handlowej między Unią a USA. Rada ta jest także miejscem wypracowania podstaw jednolitego wspólnego rynku. Pamiętajmy, że zbliżamy się do takiego czasu, kiedy powinniśmy wspólnie zaproponować innym regionom świata zmianę reguł i zasad funkcjonowania w światowej gospodarce i globalnej wymianie handlowej.

Ważny obszar naszej współpracy to monitorowanie rynków finansowych i przyjęcie tu przejrzystych zasad, aby uniknąć niebezpieczeństw, jakich doświadczyliśmy w wyniku kryzysu na rynku hipotecznym, który przełożył się na zawirowania na rynkach żywnościowych świata.

 
  
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  Corina Creţu (PSE). – Dezbaterea noastră vine cu puţin timp înaintea întâlnirii dintre legislatorii europeni şi americani de la Ljubljana, la care v-aţi referit şi dumneavoastră, domnule comisar, dar şi şeful delegaţiei noastre, domnul Evans, şi sunt convinsă că această întâlnire va sublinia încă o dată necesitatea consolidării dialogului transatlantic.

Aşa cum înfiinţarea Consiliului economic transatlantic reflectă nevoia armonizării poziţiilor ambelor părţi în gestionarea crizelor cu care ne confruntăm la nivel global, în special în ceea ce priveşte criza alimentelor şi a resurselor energetice, dar şi în alte domenii.

Sărăcia este şi rămâne, din păcate, inamicul principal pentru umanitate şi nu poate fi atenuată fără o cooperare reală între organismele internaţionale şi statele naţionale, dar mai ales între Uniunea Europeană şi Statele Unite ale Americii.

Daţi-mi voie, în final, să profit de ocazie pentru a solicita din nou sprijinul Comisiei Europene în rezolvarea problemei vizelor, ca semn al solidarităţii necesare cu ţările nou-venite în Uniunea Europeană care nu au încă rezolvată această problemă.

 
  
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  Peter Skinner (PSE). – Madam President, many have spoken about very serious issues. Of course it is quite important that we realise that there is always an ongoing dialogue between the United States and the European Union, but TEC really is about deliverables. It is about punching through the rhetoric and removing some of the scurrilous excuses on both sides of the Atlantic for those things that we need to do in order to be able to lift our economies and reward the people in those economies with growth, especially at the present time with the financial crisis around us.

That is why I am so pleased to see that progress really has been made. I welcome the fact that many like Jonathan Evans and Commissioner Verheugen and colleagues around this Chamber worked very hard on this issue to try to move things along. International financial reporting standards have been mentioned, as have broker-dealer agreements. These are all good steps forward and very solid issues, but this cannot be a shopping list. TEC has seven priorities which should move forward and make sure that they cut through the rhetoric. Insurance is one of those and it is one which could be a deliverable – maybe not today but definitely tomorrow.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst für die breite Unterstützung für das Projekt der Transatlantischen Wirtschaftskooperation, die diese Debatte gezeigt hat, herzlich danken und noch einmal betonen: Es ist ein Projekt, das alle Institutionen gemeinsam bewerkstelligen müssen. Der Rat hat seine Rolle zu spielen, das Parlament hat seine Rolle zu spielen und die Kommission bemüht sich, das Ihre zu tun.

Ich möchte denjenigen widersprechen oder diejenigen beruhigen, die die Sorge geäußert haben, hier ginge darum eine Art transatlantischen Protektionismus oder es ginge darum, dass die beiden größten und mächtigstenWirtschaftsregionen der Welt sich hinter einem Wall verschanzen. Die Transatlantische Wirtschaftskooperation ist gegen niemanden gerichtet. Es ist ganz interessant zu wissen, dass die Wirtschaftsregionen, von denen auch in dieser Debatte die Rede war, schon jetzt ein starkes Interesse an dieser Arbeit zeigen und bereits mehr oder weniger deutlich angefragt haben, ob man sich nicht vorstellen könnte, etwas Vergleichbares auch mit anderen zu machen.

Meine Antwort darauf ist immer dieselbe: Wir wollen erst einmal sehen, ob das Modell, das wir hier geschaffen haben, wirklich funktioniert. Denn noch sind wir in der Frühphase. Ich möchte noch einmal versuchen, klarzustellen, dass es hier ganz verschiedene Dimensionen gibt. Das eigentliche Kerngeschäft ist in der Tat der Abbau von Handelshemmnissen. Es ist genau so, wie Malcolm Harbour gesagt hat: Das sind Handelshemmnisse. Wenn man das genau betrachtet, fasst man es nicht. Man begreift es nicht, dass wir einen solchen Unsinn seit vielen, vielen Jahren betreiben. Und er hat auch vollkommen Recht. Das liegt eben daran, dass sich die Bürokratien nicht verständigen konnten. Was wir hier tun, ist, die Bürokratien in Gang zu setzen, sie zu zwingen, miteinander zu reden, ihnen Vorgaben zu machen.

Lassen Sie mich hier, Frau Präsidentin, in Klammern anmerken, dass ich, obwohl ich schon lange im Geschäft bin, bei dieser Gelegenheit etwas Neues gelernt habe. Ich dachte immer, wenn in den USA ein politischer Prozess vom Weißen Haus gesteuert wird, dann genügt ein Knopfdruck, und überall in der Administration, in der Exekutive passiert das, was der Präsident will. Das ist auch in Amerika nicht der Fall. Die Probleme liegen keineswegs nur auf der europäischen Seite, auch die Amerikaner haben Probleme, ihre Bürokratie in Gang zu setzen. Das ist also das eigentliche Kerngeschäft. Hier reden wir über Dinge, die die Wirtschaft auf beiden Seiten um unnötige Kosten in Höhe von vielen, vielen Milliarden Euro entlasten werden – Geld, das dazu verwendet werden könnte, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und vernünftige Innovationen voranzutreiben. Das ist das Kerngeschäft.

Die zweite Dimension schaut viel weiter nach vorne. Hier geht es darum, ob wir es nicht schaffen können, mit gemeinsamen Standards zu arbeiten. Wir sind uns z.B. darüber einig der amerikanische Ko-Vorsitzende und ich – dass es doch unsinnig ist, dass wir in den USA und in Europa Standards entwickeln und mit diesen Standards dann auf Drittmärkten gegeneinander konkurrieren. Der Versuch, viel mehr gemeinsam zu tun und bei künftiger Regulierung Probleme zu vermeiden, ist z.B. der Grund, warum wir intensiv über Nanotechnologie miteinander reden, warum wir über die Standards von Biotreibstoffen miteinander reden. All dies um zu vermeiden, dass sich in Zukunft noch einmal so etwas wiederholt, dass die Dinge sich auseinander entwickeln.

Ich will auch meine persönliche Vision hier nicht verschweigen. Ich denke, wir werden angesichts der ganz unterschiedlichen Philosophien auf beiden Seiten des Atlantiks, wie man z.B. Produktsicherheit herstellt, am Ende das Ziel nur erreichen können, wenn wir bereit sind, unsere gegenseitigen Philosophien und Regelungsmethoden anzuerkennen, wenn wir z.B. anerkennen, dass die Amerikaner ihre Menschen genauso wenig vergiften wollen, wie wir das tun, und wenn die Amerikaner anerkennen, dass wir unsere Menschen genauso wenig Gefahren aussetzen wollen, die von elektrischen Geräten ausgehen, wie die Amerikaner das tun. Es gibt also den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vernünftiger Regelungen.

Nun zur dritten Dimension. Auf der hat sich die Diskussion des heutigen Nachmittags fast ausschließlich bewegt: Es handelt sich um die ganz großen, weit reichenden, teilweise weltpolitischen Fragen, die hier angesprochen worden sind. Ich möchte Erika Mann zustimmen und sie bitten, nicht zu viel auf diesen Wagen zu laden, mal ganz abgesehen davon, dass wir ja ein Rahmenabkommen haben, das uns vorgibt, mit welchen Themen wir uns beschäftigen können und mit welchen nicht. Es sind eine ganze Reihe von Themen genannt worden, die in diesem Rahmenabkommen definitiv nicht vorgesehen sind und für die es andere Foren gibt. Aber nichtsdestoweniger hat sich ja bereits gezeigt, dass sich aus der praktischen Zusammenarbeit heraus die Notwendigkeit ergibt, die großen strategischen Fragen miteinander zu erörtern, wie etwa Zukunft des Welthandelssystems, die Frage des Protektionismus, den Umgang mit den Investitionen aus Staatsfonds, die Frage der Lebensmittel- und der Energiepreise ebenso wie die Frage der möglicherweise notwendigen Regulierung von Finanzdienstleistungen. Genau das tun wir. Wir haben hier einen Weg gefunden, der es uns erlaubt, sehr schnell und sehr flexibel zu reagieren. Deshalb schließe ich langfristig überhaupt nicht aus, dass auch Themen erörtert werden, die über das hinausgehen, was in dem Rahmenabkommen eigentlich vorgesehen ist.

Lassen Sie mich noch einmal sagen: Ich fühle mich durch diese Debatte bestärkt, den beschrittenen Weg weiterzugehen und dafür zu sorgen, dass wir diesmal erfolgreich sind. Gemeinsam haben wir ein gewaltiges Potenzial, das wir aber bei Weitem nicht ausschöpfen. Wenn wir die Hindernisse beseitigen, die uns daran hindern, unser wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen, dann können wir sehr viel mehr tun, um unsere großen politischen, sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Darum geht es.

 
  
  

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO dos SANTOS
Vice-Presidente

 
  
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  Presidente. − Comunico que recebi seis propostas de resolução(1) apresentadas em conformidade com o nº 2 do artigo 103º do Regimento.

O debate está encerrado.

A votação terá lugar amanhã.

Declarações escritas (artigo 142º)

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE), in writing. – The global challenges are looming large on the background of today’s debate. Instead of bickering over the past problems and details of mutual relationship we need to realise that on the global scale the EU represents 7% of the world’s population. To really face these ever growing challenges, there is only one solution: the two biggest democratic free-trade areas have to join forces. There is absolutely no alternative to the closest possible transatlantic cooperation. This is not a matter of a wishful long-term perspective.

Last year the European Parliament and the US Congress made a promising start. An ambitious goal, to complete the transatlantic market by the year 2015, has been set. To realise this goal, we need the full cooperation of both the Council and the Commission.

The first task is to chart and remove all existing obstacles – political as well as technical. The second task will be to draw up a concise document that will explain its essential reasons and advantages to the general public.

Finally, let us not forget that the goals of the Lisbon Strategy will be best achieved by creating genuine and efficient transatlantic integration.

 
  

(1) Ver acta.

Avviż legali - Politika tal-privatezza