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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 7. Mai 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

16. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Protokoll
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wie Sie wissen, läuft in Irland eine Debatte über den Lissabon-Vertrag, denn wir haben als Wähler die Ehre, über diesen Vertrag abzustimmen. Aber es gibt auch ein Wortgefecht zwischen der Agrarindustrie und unserem Kommissar für Handel, Peter Mandelson, das leider heute an Schärfe zugenommen hat und es ist fast aussichtslos, die Sorgen um die Welthandelsgespräche von der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zu trennen.

Ich persönlich denke, dass wir aus dieser Situation herauskommen können, allerdings nur dann, wenn den Menschen die Fakten mitgeteilt werden. Was ich heute Abend eigentlich sagen will – und es heißt, dieses Hohe Haus sei der Herzschlag der Demokratie und der Herzschlag der Europäischen Union – ist, dass uns, den gewählten Vertretern, die Kommission die Fakten mitteilen muss. Ich habe an den Herrn Kommissar geschrieben. Ich warte bereits sechs Wochen auf eine Antwort. Ich schließe meine Beweisführung ab. Aber der Vertrag von Lissabon ist wichtig, und es ist eine Schande, dass diese beiden Themen miteinander verknüpft werden.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE).(ET) Meine Damen und Herren! Die Redefreiheit ist das wichtigste Merkmal einer Demokratie. Diesbezüglich darf es keinerlei Kompromisse geben.

Am 2. Mai, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wurde das Bankkonto der moldauischen Zeitung „Jurnal de Chisnau“ per Gerichtsbeschluss eingefroren. Der Grund dafür war, dass die Zeitung über Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Obersten Staatsanwalt berichtet hatte. Ich wiederhole: Sie berichtete bzw. gab einen Überblick; sie tat also, was Auftrag der Medien ist.

Als Journalistin mit über zwanzig Jahren Berufserfahrung und als derzeitige Leiterin der Moldau-Delegation verurteile ich ausdrücklich diese Aktion. Mehrere internationale Journalistenverbände haben ebenfalls ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Dieser Gerichtsbeschluss ist nichts anderes als ein neues Mittel zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Republik Moldau.

Die Europäische Union muss weiterhin umfassende Unterstützung für die Republik Moldau bereitstellen. Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der Redefreiheit. Alles andere würde bedeuten, dass die Demokratie bedroht ist. Wir sollten nicht dasitzen und darauf warten, dass es wirklich schlimm kommt. Im Gegenteil, im Namen der Demokratie sollten wir jeden, der unsere höchsten Werte mit Füßen tritt, verbal angreifen. Demokratie und Redefreiheit sind unersetzlich.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Ich erinnere mich, im Leitfaden zur Europäischen Union gelesen zu haben, dass die Solidarität der Mitgliedstaaten einen der wichtigsten Werte Europas darstellt und die kleinen Länder wie zum Beispiel die Benelux-Staaten die wahre Triebkraft des Binnenmarkts der EU sind. Die Interessen jedes Landes sind – wie dort zu lesen war – gleichermaßen wichtig.

Heute jedoch stehen die Energieinteressen der größten Länder so hoch über allen Werten der EU, dass die Gefahr besteht, dass sie ihren Status als Energieinseln auf Ewigkeit behalten werden. Wenn Russland seine Öllieferungen nach Litauen einstellt, werden die großen Mitgliedstaaten und Russland Litauen dafür verantwortlich machen, Europa zur Geisel der Energieinteressen der postsowjetischen Länder gemacht zu haben. Anders ausgedrückt: Die postsowjetischen Länder geben eine Agenda vor, die für die Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht repräsentativ ist und die strategische Zusammenarbeit behindert.

Die EU scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass das Netz der Gazprom-Ölpipelines praktisch schon das gesamte Territorium der Union überzieht, und wir werden sehr schnell herausfinden, wer bei den Öllieferungen in Europa das Sagen hat.

Ich ersuche die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend, keine Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, bis mit allen Mitgliedstaaten – großen wie kleinen – Konsens erzielt wurde. Es ist beschämend, dass die EU mit zweierlei Maß misst – und das schon so lange Zeit.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident! Die Europäische Kommission veröffentlichte gestern eine Note, in der es heißt, die Sondersteuer mit der Bezeichnung „Sondersteuer auf Einzelhandelsverkäufe bestimmter Brennstoffe“ stehe nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang.

Neben anderen Gründen vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Hauptziel der Steuer in der Stärkung der Autonomie der Regionen besteht, indem sie die Möglichkeit erhalten, Steuereinnahmen zu erzielen.

Morgen, am 8. Mai, wird der Generalanwalt in Luxemburg seinen Standpunkt zu diesem Fall herausgeben, in dem geklärt wird, ob die baskischen Provinzräte oder Territorien die Fähigkeit besitzen, gesetzgeberisch tätig zu sein.

Da die Kommission alle Verzerrungen bei Steuersätzen als staatliche Beihilfen betrachtet, könnte man sagen, die Kommission sei dagegen, dass eine andere Instanz als der Staat die Fähigkeit hat, ihre eigenen Steuersätze festzulegen.

Daher rufe ich das Parlament auf, diese Angelegenheit zu überdenken und die Kommission aufzufordern, ihre politische Linie zu ändern, da sie letztendlich die Autonomie einschränken könnte, die vielen Territorien, die keine Staaten sind, zuerkannt wird.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN).(PL) Herr Präsident! Mit Zufriedenheit nehme ich die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die ersten Maßnahmen gegen die Krise in der Ernährungswirtschaft zur Kenntnis.

Leider sind die diesbezüglichen Schlussfolgerungen und die gefassten Beschlüsse schwammig und nicht ausreichend. Es muss endlich deutlich gesagt werden, dass durch die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Form die biologische Sicherheit der Europäischen Union verloren geht und die globale Ernährungskrise verschärft wird. Die Beschränkungen der Agrarproduktion, die Vorschriften, Verbote, Quoten und Kontingente führen zur weiteren Verknappung der Lebensmittelvorräte, besonders in den neu beigetretenen Ländern. Polen zum Beispiel hat vor dem EU-Integrationsprozesses doppelt soviel Lebensmittel erzeugt wie jetzt. Das Land könnte heute viel mehr produzieren, wenn man es nur ließe.

Das Fazit lautet schlicht und einfach: Wenn es an Lebensmitteln fehlt, sollen diejenigen sie erzeugen dürfen, die die Möglichkeiten dazu haben, nämlich die neuen Mitgliedstaaten.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL).(EL) Herr Präsident! Mit Panzerfahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas haben mehr als 30 000 Polizisten Arbeiter in den Straßen um den Istanbuler Taksim-Platz sowie in den Zentralen der Gewerkschaft DISK niedergeknüppelt und niedergemetzelt. Am Ende gab es 500 Festnahmen sowie Verletzte unter den Demonstranten.

Wir möchten hiermit unsere Solidarität mit der Arbeiterklasse und allen türkischen Arbeitern im Allgemeinen zum Ausdruck bringen. Wir fordern eine Beendigung der Verfolgungen wegen politischer und gewerkschaftlicher Aktivität. Die Arbeiterklasse hat das unveräußerliche Recht, am 1. Mai zu streiken und zu demonstrieren. An diesem Tag gedenken wir der Arbeiter, die im Klassenkampf gefallen sind, wir wollen ihre Errungenschaften verteidigen und darauf aufbauen und jedwede Ausbeutung von Menschen beseitigen.

Wir verurteilen das untragbare Demonstrationsverbot und die brutale Unterdrückung durch die türkische Regierung. Gleichzeitig unterstützen wir das Recht der Gewerkschaften und politischen Parteien, sich zum 1. Mai auf dem historischen Istanbuler Taksim-Platz, auf dem am 1. Mai 1977 34 Arbeiter ermordet wurden, zu versammeln.

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE).(HU) Herr Präsident! Von ganzem Herzen und mit größter Hochachtung gratuliere ich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Auszeichnung mit dem diesjährigen Karlspreis. Sie hat in herausragender Weise zur Unterstützung des Vertrags von Lissabon und zur Integration der neuen Mitgliedstaaten beigetragen. Darüber hinaus begrüße ich es, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Europäischer Karlspreis für die Jugend verliehen wurde. Besonders froh und stolz macht es mich, dass dieser allererste Europäische Karlspreis für die Jugend an Ungarn ging, an ein fantastisches Team junger Ungarn, die Ferenc-Rákóczi-II-Stiftung, die diese Auszeichnung für ihr Projekt „Schüler ohne Grenzen“ erhielt. Ich gratuliere dem ungarischen Team von ganzem Herzen, ebenso den Silbermedaillengewinnern aus Großbritannien und dem Bronze-Team aus Griechenland. Das ungarische Projekt „Schüler ohne Grenzen“ ist einzigartig, weil es jungen Menschen der ungarischen ethnischen Minderheitengemeinschaften in den teilnehmenden Ländern Slowakei, Rumänien, Ukraine und Serbien die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch über Bildungsfragen und kulturelle Themen in Europa gibt. Es ist ein Meilenstein für einen so angesehenen europäischen Preis, dass er als Anerkennung für die Pflege der Beziehungen zwischen Teilen einer ethnischen Gruppe innerhalb ihres Heimatlandes und außerhalb dieses Landes vergeben wird.

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Tabajdi. Sicherlich werden Sie erfreut sein zu erfahren, dass ich die Ehre hatte, der Jury anzugehören, die den Europäischen Karlspreis für die Jugend verliehen hat. Ich sage Ihnen das, damit Sie wissen, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben.

 
  
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  Marco Pannella (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gläubige dürften darüber besser Bescheid wissen als ich Ungläubiger, aber anscheinend wird von 13. bis. 17. Mai in Vietnam ein wichtiges Fest im buddhistischen Kalender begangen, nämlich das Vesak-Fest bzw. die Geburt Buddhas. Soweit uns bekannt ist, werden der Oberste Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, Thich Huyen Quang, der seit 26 Jahren in seinem Kloster unter Hausarrest steht, und sein Stellvertreter Thich Quang Do, den viele von uns als Kandidaten nominiert hatten, nicht die Möglichkeit haben, die Riten in Freiheit zu zelebrieren. In den vergangenen 26 Jahren haben wir, Herr Präsident, ebenso wie das Parlament 15 Mal ihre Freilassung gefordert. Für meine Begriffe ist die Uhr abgelaufen, allerdings nicht für Europas Schande, denn die ist zurückgekommen. Vorsicht also, meine Damen und Herren!

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Die wirkliche Krisensituation in weiten Teilen Nordportugals, die durch die Schließung zahlreicher kleiner und mittlerer Betriebe, die Verlagerung multinationaler Unternehmen oder einfach nur dadurch ausgelöst wurde, dass sehr niedrige Löhne gezahlt werden, zwang in den letzten Jahren über 100 000 Arbeitnehmer, nach Spanien und in andere Länder der Europäischen Union auszuwandern, um vor allem im Bausektor zu arbeiten. Häufig landeten sie jedoch in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in vielen Fällen verloren sie ihre Arbeit; andere mussten feststellen, dass ihre Verträge und geleistete Zusagen nicht eingehalten wurden; die gezahlten Löhne lagen unter dem gesetzlich festgelegten Minimum und es mussten übermäßig viele Überstunden geleistet werden. Kurz gesagt: Im Allgemeinen kamen die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt waren, ihren Verpflichtungen nicht nach. Deshalb fordern wir dringend eine wirksame Kontrolle in den Ländern, in denen solche Zustände herrschen, sowie Maßnahmen gegen diese gesetzwidrigen Praktiken. So haben beispielsweise die Gewerkschaften vorgeschlagen, Bauunternehmen, die Arbeitnehmerrechte missachten oder ihrer Pflicht zur monatlichen Meldung aller Beschäftigten, einschließlich der umgesetzten Arbeitnehmer, und ihren sonstigen Verpflichtungen nicht genügen, die Zulassung zu entziehen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE).(RO) Herr Präsident! Am 9. Mai 2008 werden wir das 51-jährige Bestehen der Europäischen Union feiern. Für alle Bürger ist dies eine gute Gelegenheit, zuversichtlich und engagiert in die Zukunft zu blicken.

Heute diskutieren wir auf europäischer Ebene über die Reform der Agrarpolitik, die künftige gemeinsame Energiepolitik, die Ausweitung des transeuropäischen Netzes in den Bereichen Verkehrsinfrastrukturen, Telekommunikation und Energie, über Klimawandel und die Haushaltsreform der EU.

Der Vertrag von Lissabon ist bereits von den Parlamenten von 11 Mitgliedstaaten ratifiziert worden, auch von Rumänien. Der neue Vertrag betont die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft mit einem hohen Maß an Wettbewerbsfähigkeit für die nachhaltige Entwicklung Europas. Der Binnenmarkt fördert auch die Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Sozialsysteme. Die Grundrechtecharta, die Gesetzeskraft hat, bekräftigt die Grundrechte. Aufbauend auf gemeinsamen Werten wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Wohlstand für alle haben die Sozialdemokraten sich zum Ziel gesetzt, eine soziale Demokratie aufzubauen, eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt und in der alle Bürger die gleichen Chancen haben. Der Grundgedanke des sozialdemokratischen Konzepts ist der Aufbau eines sozialen Europas.

 
  
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  Marco Cappato (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ebenso wie mein Kollege Marco Pannella möchte auch ich Sie auf die Geschehnisse in Vietnam aufmerksam machen, denke dabei aber nicht nur an das Schicksal des über achtzigjährigen Oberhauptes der Vereinigten Buddhistischen Kirche, das seit mehr 20 Jahren unter Hausarrest steht, sondern auch an die Verfolgung der Montagnard, die im zentralen Hochland von Vietnam leben.

Uns erreichten Meldungen von Kok Ksor und der Montagnard-Stiftung, beispielsweise am 28. April, als Y-Tao Eban von vietnamesischen Polizei- und Sicherheitskräften getötet wurde, und am 15. April, als vier vietnamesische Polizeibeamte zwei Montagnard-Kinder töteten. Hiermit bitte ich Sie um Unterstützung für die an das Regime in Vietnam gerichteten Schreiben, die allen Kolleginnen und Kollegen zugegangen sind und in denen die internationale Gemeinschaft und die europäischen Institutionen aufgefordert werden, auf die Lage in Vietnam zu reagieren.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) In Anbetracht der ungeheuerlichen ständigen Versuche Marokkos, die derzeit unter der Schirmherrschaft der UNO stattfindenden Verhandlungen über die Durchsetzung des unveräußerlichen Rechts des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung zu blockieren und zu hintertreiben, möchte ich die Gelegenheit nutzen und betonen, dass das Recht der Saharaui auf Selbstbestimmung uneingeschränkt geachtet werden muss, ist dies doch die einzige realistische, gerechte und dauerhafte Lösung für den Konflikt, d. h. für die Beendigung der schändlichen Kolonisierung. Darüber hinaus bestehen wir auf der Achtung des Völkerrechts und der UNO-Resolutionen, verurteilen und verdammen wir die brutale Unterdrückung der saharauischen Patrioten, die sich der Kolonisierung durch Marokko in den besetzten Gebieten widersetzen und für das legitime Recht ihres Volkes auf Selbstbestimmung kämpfen, prangern wir das humanitäre Drama an, das dem saharauischen Volk widerfährt, das zu einem Leben in Flüchtlingslagern außerhalb der Heimat gezwungen ist. Und wir fordern sofortige und angemessene internationale humanitäre Hilfe.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Der Zyklon, der am Sonnabend über Birma hinweggerast ist, hat den Menschen dieses Landes Zerstörung und Leid gebracht.

In jüngsten Berichten wird von 22 000 Toten gesprochen, 40 000 werden vermisst, Hunderttausende sind verletzt und eine Million Menschen haben kein Dach mehr über dem Kopf. Doch die internationalen Hilfsangebote, so unlogisch und grausam das scheinen mag, werden von der Militärdiktatur von Birma behindert.

Nur ein Beispiel: Vier Tage nach der Katastrophe werden Visa für ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen noch immer nicht rechtzeitig erteilt, und die Generäle in Birma haben dafür lächerlich naive Ausreden, die kein intelligenter Mensch Ernst nehmen kann.

Kann der Präsident dieses Hohen Hauses neben seiner Erklärung des Mitgefühls, die er vorhin verlesen hat, eine sehr ernste Warnung an die Junta von Birma und indirekt an deren Schutzpatrone in Peking senden und sie auffordern, Schluss mit der Behinderung der internationalen Unterstützung zu machen und zumindest zu versuchen, sich wenn auch nicht demokratisch, so doch human gegenüber ihrem eigenen Volk zu verhalten?

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Menschen in der Europäischen Union werden älter. Demografische Prognosen enthalten die alarmierende Botschaft, dass die Zahl der Erwerbstätigen auf 20 Millionen im Jahr 2030 zurückgeht.

Es ist unerfreulich, dass wir uns in einer solchen Lage befinden, und deswegen müssen wir den Zuwachs fördern, auch den Geburtenzuwachs. Unfruchtbarkeit ist ein Problem, Zeugungsunfähigkeit ist ein Problem. Die Weltgesundheitsorganisation hat Unfruchtbarkeit als Krankheit anerkannt und das In-vitro-Verfahren als Behandlungsform benannt. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl der Paare, für die diese Fertilisationsmethode die einzige Chance auf Nachwuchs ist. Die Kosten für dieses Verfahren sind aber hoch und werden nicht in allen Ländern erstattet. Für viele Paare stellen diese Kosten eine Hürde dar, die sie von der Behandlung abhalten. Es ist paradox, dass Alkoholismus, Lungenkrebs und AIDS in Europa therapiert werden, Unfruchtbarkeit hingegen nicht in allen Ländern behandelt wird.

Deswegen will ich auf diese Tatsache aufmerksam machen, und ich wünsche mir, dass alle Bürger in der Europäischen Union die gleichen Chancen haben und sich darauf verlassen können, dass sie das In-vitro-Verfahren überall zu den gleichen Bedingungen und nach dem Grundsatz der gleichen Zugangschancen zur Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE-DE).(HU) Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, diese Woche diskutieren wir u. a. über Themen, die mit Sport zu tun haben. Dieses Thema ist hochaktuell und hat in Rumänien besondere Blüten getrieben. In den letzten Wochen, als das Finale der diesjährigen Fußballmeisterschaft näher rückte, gab es enormen Druck auf Teams und Spieler, die das Endergebnis der Meisterschaft möglicherweise hätten beeinflussen können. Es gab Auseinandersetzungen im Fernsehen, Intrigen, Schlägereien, abgebrochene Spiele und alles nur, weil einige Leute es nicht ertragen konnten, dass ein anderer Verein als einer aus der Hauptstadt den Titel erringt. Im entscheidenden Spiel konnte die Mannschaft aus Cluj-Napoca ihre Führung behaupten. Wir wollen hoffen, dass das Hauptproblem nicht darin bestand, dass es im Team von Cluj-Napoca unter ethnischen Gesichtspunkten nur einige wenige rumänische Spieler gibt oder dass der Verein einem Ungarn gehört. Die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans geschahen in derselben Stadt, in der Ungarn in den letzten zwei Monaten mit fast vorhersagbarer Regelmäßigkeit verprügelt wurden, weil sie in ihrer Muttersprache sprachen. All dies fügt sich ein in die minderheitenfeindliche Stimmung, die ständig von extremistischen Politikern angeheizt wird. Sowohl im Sport als auch in der Politik müssen wir uns daran gewöhnen, dass ein oder zwei einflussreiche oder zentrale Politiker immer versuchen werden, Entscheidungen und Ergebnisse zu beeinflussen, dass am Ende jedoch abgestimmtes Teamwork, Engagement und Fairplay den Lauf der Dinge bestimmen. Ich danke Ihnen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Während der letzten Plenarsitzung des Parlaments haben wir über das Problem der steigenden Lebensmittelpreise gesprochen. Das hat sich mit der wichtigen Diskussion über die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik überschnitten.

Heute, da wir dem Problem einer Lebensmittelkrise von globalem Ausmaß gegenüberstehen, müssen wir uns fragen, wo die Ursachen dafür liegen und wo wir Fehler begangen haben.

Mehr als 30 Jahre lang war der Lebensmittelmarkt der EU einigermaßen stabil, und dadurch hat unsere Wachsamkeit mit der Zeit etwas nachgelassen. In dieser Zeit wurden weder die auftretenden Prozesse richtig überwacht, noch wurden die Zusammenhänge zwischen steigender Lebensmittelproduktion und allgemeinem Wirtschaftswachstum, zwischen dem wachsenden Wohlstand einiger Gesellschaften und der steigenden Nachfrage analysiert. Die rasche wirtschaftliche Entwicklung, die in China und Indien eintrat, führte letztlich zu einem höheren Verbrauch und damit einhergehend stieg wegen der hohen Bevölkerungszahl der Bedarf an Lebensmitteln. In letzter Zeit sind auch die Produktionskosten gestiegen, insbesondere die Kraftstoff- und Energiepreise.

 
  
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  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 
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