Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 8. Mai 2008 - Brüssel

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

− Bericht Ioannis Gklavakis (A6-0166/2008)

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Bei einem so empfindlichen und besonders wichtigen Erzeugnis der griechischen Landwirtschaft würde man erwarten, dass eine Reform, die, wenn überhaupt, dem Druck eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nachgibt, Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die GMO für Baumwolle bis 2013 vorsieht. Diese Neufassung würde sich auf die Grundsätze der GAP im Rahmen der Betriebsprämienregelung, die finanzielle Garantie gemeinschaftlicher Mittel im nationalen Mittelrahmen jedes Landes und die Möglichkeit der Flexibilität in den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des nationalen Mittelrahmens stützen.

Wir sollten innerhalb der durch die Haushaltsneutralität vorgegebenen Grenzen die höchstmöglichen flächenbezogenen Zahlungen pro Hektar anstreben. Darüber hinaus sollten wir denjenigen Erzeugern Beihilfen zukommen lassen, die die Qualität ihrer Erzeugnisse verbessern.

Das haben wir jedoch nicht erreicht. Tatsächlich stellt die Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds, die in dem Bericht im Rahmen der ersten Säule vorgeschlagen wird, eine Anregung dar, Mittel für die Modernisierung des Sektors, insbesondere der Entkörnungsindustrie, bereitzustellen. Dies findet sich vor allem in den Änderungsanträgen 9, 14, 16, 23, 26, 31 und 39. Ein Umbau des Sektors soll die Verluste auszugleichen, die die Entkörnungsindustrie infolge eines eventuellen Produktionsrückgangs oder einer Störung auf dem Baumwollmarkt erleiden wird.

Aus diesen Gründen hat die PASOK-Fraktion im Plenum gegen den Bericht über die Stützungsregelung für Baumwolle gestimmt.

− Transatlantischer Wirtschaftsrat (RC-B6-0209/2008)

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, meine Stimmabgabe zum Abkommen über den Transatlantischen Wirtschaftsrat zu erklären.

Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir alle die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu schätzen wissen. Dies gilt vor allem dann, wenn diese zu mehr Handel beiträgt, und insbesondere dann, wenn sie den transatlantischen Handel erleichtert, denn allzu oft stehen unsere beiden großen Handelsblöcke – die EU und die USA – in Handelsfragen auf Kriegsfuß.

Wir sollten jedoch sicherstellen, dass die Vereinbarungen, die wir hinsichtlich gemeinsamer Normvorschriften erzielen, nicht als Entschuldigung für einen gemeinsamen Protektionismus missbraucht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die weltweiten Normen, die wir gemeinsam festlegen, nicht als Entschuldigung missbraucht werden, Erzeuger und Lieferanten aus anderen Weltmärkten auszuschließen.

Wenn wir uns also um die Annahme gemeinsamer weltweiter Normen bemühen, sollten wir daher dafür sorgen, dass wir in einer Position sind, die es uns ermöglicht, auch Erzeuger aus ärmeren Ländern bei der Annahme dieser Normen zu unterstützen, sodass wir diese Normen nicht als eine Entschuldigung missbrauchen, sie von den Weltmärkten auszuschließen.

Insgesamt denke ich, dass beide Seiten dieses Abkommen begrüßen, und aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

− Bericht Marco Cappato (A6-0153/2008)

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht von Marco Cappato gestimmt, weil er eine der wichtigsten Funktionen des Europäischen Parlaments behandelt, nämlich die Kontrolle von Rat und Kommission in Fragen der Menschenrechtspolitik. So wird die Rolle der Europäischen Union als Hüterin der Menschenrechte weltweit gestärkt. Unerlässlich ist dafür zum Beispiel die systematische Bewertung der entsprechenden Instrumente im Unterausschuss Menschenrechte sowie die Einbeziehung des Parlaments in die Menschenrechtsdialoge der Europäischen Union.

Dennoch wird jede Politik in diesem Bereich zu Makulatur, wenn sie nicht eine grundlegende Bedingung als Ausgangspunkt nimmt: die Unteilbarkeit dieser elementaren Rechte. Nur so kann Glaubwürdigkeit gegenüber Doppelmoral gewinnen.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe gegen Ziffer 141 gestimmt, in der die uneingeschränkte Unterstützung der Jakarta-Prinzipien erklärt wird. Diese Prinzipien sind alles andere als eindeutig, insbesondere im Hinblick auf so sensible Themen wie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.

Stattdessen habe ich Änderungsantrag 15 unterstützt, der diese Prinzipien „zur Kenntnis nimmt“. Der Punkt ist, dass diese Prinzipien nicht als so etwas wie eine Norm für die Mitgliedstaaten ausgelegt werden sollten.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte mich zum Cappato-Bericht und insbesondere zu dem vom Berichterstatter selbst gestellten Änderungsantrag äußern, nämlich dem ersten Änderungsantrag, in dem er plötzlich beginnt, über die Unzulänglichkeiten des modernen Nationalstaates und die nationale Souveränität in der heutigen Zeit zu philosophieren. Herr Cappato weiß möglicherweise nicht genau, wovon er spricht; das ist seine Sache, aber eben diese Ideen wurden von den totalitären kommunistischen Regimes vertreten, die sich überhaupt nicht um Menschenrechte kümmerten. In seinem Änderungsantrag vertritt er dieselben Auffassungen wie die Kommunisten in Bulgarien und den anderen osteuropäischen Ländern. Deshalb würde ich Herrn Cappato einen Besuch bei Kim Chen Ir in Nordkorea empfehlen, wenn er im gleichen Stil weitermachen möchte. Dort findet er Unterstützung für seine Ideen, die, davon bin ich überzeugt, dort sehr willkommen wären.

− Bericht Véronique de Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)

  Martin Callanan (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Meiner Meinung nach ist die Arbeit der EU in den Wahlbeobachtungsmissionen außerordentlich effizient, sie ist außerordentlich wichtig, und sie wird mit hoher Professionalität ausgeführt. Sie trägt zum demokratischen Prozess und zur demokratischen Entwicklung vieler unterprivilegierter Länder und vieler Entwicklungsländer bei.

Ich hatte die Ehre, Vorsitzender der Wahlbeobachtungsmission des Parlaments in Sierra Leone zu sein, einem sehr schwierigen, sehr armen Land – einem Land, in dem wir bei der Durchführung der Mission auf viele logistische Schwierigkeiten stießen, insbesondere witterungsbedingte Schwierigkeiten während der Regenzeit. Diese Mission wurde von allen Mitarbeitern mit hoher Professionalität durchgeführt, und zwar sowohl von den EU-Mitarbeitern als auch von dem vor Ort angeheuerten Personal.

In der Tat war es beeindruckend zu erleben, welche Begeisterung viele einfache Sierraleoner für die Wahlen empfanden, die sich stundenlang im Regen anstellten, um ihre Stimme in einer demokratischen Wahl abzugeben. Unser Beitrag dazu ist den vergleichsweise geringen Geldbetrag durchaus wert, und ich begrüße diesen Bericht und gebe ihm voller Freude meine Stimme.

− Bericht Glyn Ford und Vicenzo Aita (A6-0151/2008)

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Stimmabgabe zum Bericht Ford über das Abkommen mit der ASEAN zu erklären.

Nach meinem Dafürhalten ziehen wir es grundsätzlich vor, den internationalen Handel durch den multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation zu verbessern und auszubauen. Ich meine dennoch, dass wir die Rolle anerkennen müssen, die bilaterale Vereinbarungen bei der Ausweitung des Handels und den Vorzügen der Globalisierung weltweit spielen.

Ich halte es für besonders wichtig, dass wir in diesem Bericht Menschenrechtsfragen hervorgehoben haben. Für gewöhnlich bin ich in dieser Hinsicht eher skeptisch, weil sich dahinter häufig eine Ausrede für Protektionismus gegenüber Produkten aus anderen Ländern verbirgt. In diesem Zusammenhang ist es jedoch überaus angemessen, wenn man bedenkt, dass Birma ein Mitglied der ASEAN ist.

Dennoch habe ich ein echtes Problem mit diesem Bericht, denn ich habe im Ausschuss ursprünglich einen Änderungsantrag eingebracht, der dort auch angenommen wurde und besagte, dass, falls sich bestimmte ASEAN-Länder nicht an diesem Abkommen beteiligen wollten, wir dennoch Abkommen mit den übrigen Ländern abschließen sollten. Wir dürfen nicht zulassen, dass das protektionistischste Land Abkommen blockiert.

Leider ist die EU versessen auf Verhandlungen mit anderen Handelsblöcken, und deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

− Bericht Ingo Friedrich (vormals Berichterstatter Stubb) (A6-0105/2008)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit großer Genugtuung gebe ich diese Stimmerklärung ab, während Sie, Frau Morgantini, den Vorsitz innehaben, und vor allem angesichts des wohlgefälligen Beifalls der Kolleginnen und Kollegen hinter mir. Ich persönlich möchte sagen – und das gilt für mich persönlich als Mitglied und nicht als Vertreter der Rentnerpartei –, dass ich gegen diesen Bericht über den Regelungsrahmen für Interessenvertretungen gestimmt habe, und zwar aus folgendem Grund: Mich beeindruckt es nicht, dass als gegeben hingenommen wird, die Mitglieder des Europäischen Parlaments würden sich in ihren Entscheidungen von anderen beeinflussen lassen, und dass infolgedessen ein Regelungsrahmen als notwendig erachtet wird.

Ja, es stimmt, ich habe mich bei meinen Entscheidungen stets von Carlo Fatuzzo, allein von Carlo Fatuzzo und von keinem anderen als Carlo Fatuzzo leiten lassen, und empfinde es daher als äußerst merkwürdig, eine solche Möglichkeit auch nur in Erwägung zu ziehen. Wenn überhaupt irgendetwas zu tun wäre oder getan werden sollte, damit wir die Dokumente, über die wir abstimmen, besser verstehen können, sollten uns Experten zur Verfügung stehen, von denen jeder etwas anderes sagt; anschließend können wir dann unseren eigenen Verstand nutzen, um eine Entscheidung zu treffen.

Zum Schluss möchte ich an mich selbst und an Sie, Frau Präsidentin, folgende Frage richten: Wer hat Einfluss auf die Entscheidung genommen, einen Regelungsrahmen für Interessenvertretungen aufzubauen? Offenkundig gibt es eine Lobby – die Lobby der Lobbys –, die an den Vorschriften für Interessenvertretungen mitgewirkt hat!

  Die Präsidentin. − (IT) Ich sehe schon, Sie sind immer noch ein Individualist. Sie werden hoffentlich Gelegenheit erhalten, sich mit anderen abzustimmen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich hocherfreut darüber bin, Sie heute als Vorsitzende erleben zu dürfen. Das sollte bei mehr Sitzungen so sein. Eine ebenso große Freude ist es mir, meine Stimmerklärung im Anschluss an Herrn Fatuzzo abzugeben. Glücklicherweise habe ich das während meines gesamten ersten Mandats nicht getan, sonst hätte ich niemals in Straßburg zu Mittag gegessen.

Bei unserer Abstimmung über diesen Bericht habe ich mich gefragt, ob wir wohl das richtige Publikum ansprechen. Es ist erfreulich, dass wir in Bezug auf die Lobbyisten, denen wir hier begegnen, ehrlich sind, und es ist auch erfreulich, dass wir dokumentieren, wer die Kommission berät. Aber ich frage mich, ob wir nicht auch dokumentieren sollten, auf wen die Kommission Einfluss ausübt in dem Versuch, auf die parlamentarischen Abstimmungen zu Richtlinien, die sie uns vorlegt, einzuwirken.

Schon jetzt wurde durch die Anfrage meines erlauchten Kollegen Hannan an die Kommission dargelegt, welche Geldsummen wohltätige Organisationen wie zum Beispiel der Kinderschutzbund NSPCC im Vereinigten Königreich direkt von der Europäischen Kommission erhalten. Da überrascht es nicht, wenn diese sich dann in einem Schreiben an uns wenden und erklären: Wir sollten doch eigentlich für den Vertrag von Lissabon sein.

Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen, die finanzielle Unterstützung von der EU erhalten haben, als in der Vorbereitungsphase des Vertrags von Lissabon die erste Bürger-Agora stattfand. Sie alle vertraten jedoch nur die eine Seite der Argumentation. Wir haben hier ein kleines Problem mit der Demokratie: Die Menschen, die wir finanzieren, sind in der Regel die falschen, und eigentlich wären wir besser beraten, wenn wir diese Zahlungen vollständig einstellen würden.

  Daniel Hannan (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Lobbyisten lieben Brüssel. Sie treffen bei den Organen der EU ein und spüren sogleich, dass dieses System von und für Menschen wie sie geschaffen wurde.

Hier können sie Gesetze durchsetzen, die in einer vom Volk gewählten Legislative niemals eine Mehrheit erlangen würden. Ich denke da an Gesetze wie das Verbot höher dosierter vitamin- und mineralhaltiger Nahrungsergänzungsmittel, das in allen Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand gestoßen ist, hier aber von einigen wenigen großen Pharmakonzernen mit Hilfe von Hinterzimmerabsprachen durchgesetzt wurde.

So viel ist außerhalb dieses Saals wohlbekannt, denke ich. Weniger bekannt ist vielleicht, wie mein Kollege, Herr Heaton-Harris, soeben bemerkte, in welchem Maße diese Lobby-Organisationen selbst Geschöpfe der Europäischen Union sind, die von der Kommission finanziell gänzlich abhängig sind.

Wenn die Europäische Kommission also vorgibt, die Zivilgesellschaft zu befragen, sind es in Wirklichkeit die Europäische Union der Journalisten, das Europäische Frauenforum, der europäische Trades Union Congress und eine Reihe anderer Organisationen, die befragt werden und deren Einkommen vollständig vom europäischen Steuerzahler abhängig ist.

Ich bin geneigt, die Frage zu stellen, ob irgendjemand in den Mitgliedstaaten dieses Projekt aus vollem Herzen unterstützt, ohne dafür in irgendeiner Weise bezahlt zu werden. Um das herauszufinden, könnten Sie über Ihren Vertrag von Lissabon in einem Referendum abstimmen lassen. Pactio Olisipiensis censenda est!

− Bericht Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit diesem wichtigen Bericht möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Frage des Sports von Jugendlichen auf lokaler Ebene lenken.

Maßnahmen zur höheren Attraktivität körperlicher Betätigung für Kinder und Jugendliche sollten gefördert werden, ebenso sollten Schulen gefördert werden, die den Sport aktiv unterstützen. Es ist daher wichtig, Projekte zur Entwicklung von Sportanlagen in Schulen und darüber hinaus zusammen mit Plänen zur Einbeziehung von Kindern in außerschulische Aktivitäten zu unterstützen.

Ich halte es für wichtig, sportliche Aktivitäten auf unterer Ebene zu fördern, das heißt, auf der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Erreicht kann das werden, indem kleineren Klubs und Sporteinrichtungen angemessene finanzielle Hilfe gewährt wird.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe mich schon in der eigentlichen Aussprache zu diesem Thema geäußert. Allerdings habe ich da eigentlich nicht erklärt, warum ich gegen den Bericht gestimmt habe. Dafür gab es zahlreiche Gründe, die ich in meiner Stimmerklärung dargelegt habe. Ich hätte gerne für den Bericht gestimmt, wenn die europäischen Organe sich im Sport nur in irgendeiner Form sinnvoll betätigen würden.

Im vergangenen Jahr sprach das Parlament sich in der Haushaltsdebatte gegen die Bereitstellung von Mitteln aus, die für das Projekt „Special Olympic Movement for Unified Sports“ aufgewendet worden waren, das in zehn Ländern der Europäischen Union ausgetragen worden wäre und an dem sich 3 000 Menschen mit geistiger Behinderung beteiligt hätten.

Ich möchte diesen Vorschlag erneut einbringen – und ich habe mit den verschiedenen Berichterstattern gesprochen –, aber man stellt sich die Frage, wie groß das Interesse dieses Hohen Hauses am Sport wirklich ist. Vielleicht möchte es sich nur die Macht aneignen, um sich in den Alltag der Menschen einmischen zu können. Aber bisweilen ist es einfach nicht dazu bereit, etwas Gutes für behinderte Menschen zu tun.

Ich glaube, wir haben im letzten Jahr eine Chance vertan. Ich werde dieses Thema auch in diesem Jahr wieder zur Sprache bringen, und ich möchte dieses Interesse hier und heute bei den Veranstaltern der Olympischen Spiele für Menschen mit geistigen Behinderungen, einer großartigen Organisation, verzeichnet wissen.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht von Herrn Mavrommatis gestimmt, und zwar nicht nur weil ich ihn für einen umfassenden und gut durchdachten Bericht halte, sondern auch weil ich dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Kultur und Bildung dankbar für die Aufnahme meiner Änderungsanträge in das Dokument bin. Mit diesen Änderungsanträgen soll die Gleichbehandlung behinderter Sportler im Kontext sozialer Lösungen sichergestellt werden. Bestimmte nationale Rechtssysteme sehen eine finanzielle Unterstützung von Olympiaathleten mit finanziellen Schwierigkeiten nach Beendigung ihrer sportlichen Laufbahn vor, aber die betreffenden Bestimmungen gelten nicht für Athleten der Paralympics. Die Einbindung in den Sport stärkt das Gefühl Behinderter um persönliche Würde und Selbstachtung.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich bin mir nicht sicher, ob ich darf. Ich habe meine Stimmerklärung nicht schriftlich beantragt. Aber wenn ich darf, möchte ich gerne kurz meinem Freund und Kollegen, Herrn Heaton-Harris, antworten. Ich denke, wir alle haben unsere eigene Meinung zum Wert der Organe der Europäischen Union, aber ich halte es für unangemessen, die Europäische Union, die einzelstaatlichen Regierungen sowie die örtlichen Regierungen wegen ihres Interesses oder Desinteresses an der Frage nach Behinderung und Sport anzugreifen.

In meinem Wahlkreis gibt es zahlreiche Beispiele, die belegen, dass die Europäische Union den Menschen offen gesagt gewaltige Vorteile gebracht hat – sowohl Behinderten als auch nicht Behinderten. Ich halte es einfach für unangemessen, ein Organ in dieser Weise anzugreifen. Ich meine, wir alle wollen unser Möglichstes tun, um den Sport zu fördern und zu erreichen, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt. Ob man für oder gegen Europa ist, das ist eine andere Frage.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu dem Bericht von Herrn Mavrommatis. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und ich halte ihn auch für ganz ausgezeichnet. Was ihn meiner Meinung nach besonders auszeichnet, ist die Tatsache, dass er die Besonderheiten des Sports anerkennt und die Aufmerksamkeit auf Gruppen mit besonderen Bedürfnissen einschließlich der Behinderten lenkt. Ich stimme mit Herrn Beazley überein, kann allerdings die Logik meines guten Freundes, Herrn Heaton-Harris, in dieser Frage nicht ganz nachvollziehen, da wir auf genau diese Art und Weise sicherstellen können, dass Gruppen mit speziellen Bedürfnissen und behinderte Menschen eine Gleichbehandlung erfahren. Die gesundheitsfördernde körperliche Betätigung ist einer der besonderen Schwerpunkte dieses Berichts. Auch hat der Sport bewiesen, dass er ein sehr gutes Mittel zur Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist.

Ich möchte noch sagen, dass etwas mit meinem Abstimmungsgerät nicht ganz in Ordnung war. Bei Punkt 42 konnte ich sie beispielsweise nicht dazu bringen, ordnungsgemäß zu funktionieren. Ich hoffe, dass die Techniker einmal prüfen, warum mein Abstimmungsgerät manchmal gestört ist. Ich habe bemerkt, dass andere die gleichen Probleme hatten, und deshalb bitte ich die technische Abteilung, dafür zu sorgen, dass die Geräte beim nächsten Mal ordnungsgemäß funktionieren.

− Berichte Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008) und Ingo Friedrich (vormals Berichterstatter Stubb) (A6-0105/2008)

  Othmar Karas (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich beginne mit dem Bericht Mavrommatis. Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil er die Rolle der Lotterien und der Casinos Austria bei der Finanzierung des Sports besonders hervorhebt. Ich begrüße diesen Absatz. Dem Bericht Friedrich habe ich zugestimmt, weil der Angriff auf die einmaligen und umfassenden gesellschaftlichen Aufgaben der anerkannten Kirchen abgelehnt wurde und die Tätigkeit der Rechtsanwälte nun differenziert betrachtet wird. Mir sind die Expertise und die Information wichtig, die der Erfahrungsaustausch und der Dialog über mögliche Lösungsvorschläge mit den Bürgern, Interessenvertretern, Anwälten, und Lobbyisten mit sich bringen.

Ich bedanke mich für Hunderte von Gesprächen, E-Mails und Anregungen. Einige wenige sind mir auf die Nerven gegangen, weil sie nur Zeit gekostet haben. Von der überwältigenden Mehrheit habe ich gelernt und profitiert. Ich bedanke mich dafür, möchte aber auch sagen, dass die Verantwortung im Umgang mit Lobbyisten bei uns selbst liegt. Wir entscheiden, mit wem wir reden, wie lange wir reden, worüber wir reden und wie wir die Zusammenarbeit gestalten. Klare, transparente Regeln ja, Überregulierung, die die Zusammenarbeit erschwert und bürokratisiert, nein.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

− Bericht Josu Ortuondo Larrea (A6-0085/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Da es unserer Meinung nach wichtig ist, das Abkommen mit der Republik Seychellen fortzuführen und erforderlichenfalls zu verbessern, schließen wir uns der Auffassung an, dass es unangemessen ist, in den Text des Protokolls (zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs) Erwägungen über den Zustand der Hafeninfrastrukturen und die ausschließlich in die Zuständigkeit der seychellischen Behörden fallende Möglichkeit von Änderungen an einzelnen Punkten (z. B. am Zweck, zu dem die Mittel der finanziellen Gegenleistung eingesetzt werden) aufzunehmen.

Gleichermaßen negativ beurteilen wir den Vorschlag, Maßnahmen wie die zur Aussetzung von Lizenzen durch die Europäische Kommission einzubeziehen, was insbesondere der Achtung und dem Schutz der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zuwiderläuft.

Darüber hinaus ist der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ insofern nach wie vor nicht sichergestellt, als es in dem Abkommen lediglich heißt, dass seychellische Seeleute an Bord von Schiffen aus EU-Ländern, die von dem Abkommen profitieren, nicht schlechter entlohnt werden dürfen als seychellische Besatzungsmitglieder, die gleichartige Tätigkeiten auf Schiffen der Seychellen ausführen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Ortuondo Larrea über ein Fischereiabkommen mit den Seychellen gestimmt. Die GFP war ein Fiasko und hat nicht zu einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft an unseren Küsten geführt.

Infolgedessen mussten Hunderte schottischer Boote aus dem Verkehr gezogen werden, und den vom Fischfang lebenden Gemeinden geht es schlecht. Die Antwort darauf kann nicht sein, die Überkapazitäten anderer Mitgliedstaaten in Form von Fischereiabkommen mit Drittstaaten zu exportieren.

Wenn andere Mitgliedstaaten über zu viele Boote für den Fischfang in ihren eigenen, herkömmlichen Gewässern verfügen, sollten sie dieses Problem alleine bewältigen und sich nicht darauf verlassen, dass die EU für sie neue Gewässer ausfindig macht, die sie plündern können.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass das Europäische Parlament die Änderungen zu dem Partnerschaftsabkommen im Fischereibereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Seychellen für den Zeitraum 2005–2011 gebilligt hat.

Die vorgenommenen Änderungen berühren die grundlegenden Elemente des Abkommens nicht. Sie widerspiegeln nur den bisherigen Erfolg und ermöglichen eine entsprechende praktische Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Deshalb wurde angesichts der durchschnittlichen Fangmengen in den letzten drei Jahren die Bezugstonnage von 55 000 Tonnen auf 63 000 Tonnen erhöht. Darüber hinaus wurde der von den Reedern zu zahlende Betrag zwecks Angleichung an die anderen Thunfischabkommen auf 35 Euro je Tonne erhöht. Gleichzeitig wurde der Anteil der Gemeinschaft verringert und von 75 auf 65 Euro je Tonne abgesenkt. Damit erhöhte sich die gesamte finanzielle Gegenleistung von 4 125 000 Euro auf 5 355 000 Euro jährlich.

Der Erfolg dieses Abkommens macht deutlich, welches sichere und gegenseitige Interesse die Europäische Union daran hat, Partnerschaftsabkommen vor allem im Fischereisektor abzuschließen. Die Flotte von Réunion konnte diese Fischereimöglichkeiten nutzen, und ich hoffe, dass die heutige Abstimmung dazu beitragen wird, die Nachhaltigkeit unserer Meereswirtschaft zu stärken und zu fördern.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (PL) Die Meeresressourcen sind für die Europäische Union, was Beschäftigung und Wirtschaftswachstum angeht, von großer Bedeutung. Sie sind eine Nahrungs- und Energiequelle. Darüber hinaus erfahren die Küstenregionen eine erhebliche Entwicklung auf dem Gebiet des Fremdenverkehrssektors, eines bedeutenden Sektors der Volkswirtschaft. Die Meeresressourcen sollten auf verantwortungsvolle Weise genutzt werden.

Der Fischereisektor der EU ist der zweitgrößte in der Welt. Der Fischerei- und Aquakultursektor liefert etwa 7,3 Millionen Tonnen Fisch jährlich; 360 000 Personen sind im Fischereiwesen und im verarbeitenden Sektor beschäftigt. Daher meine ich, dass sich die EU um Abkommen mit Drittländern über eine gemeinsame Fischereipolitik oder um die Verbesserung bestehender Vereinbarungen bemühen sollte.

− Bericht Sérgio Marques (A6-0146/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir unterstützen die Anwendung speziellerer Vorschriften mit Ausnahmen und spezifische, unterschiedliche und maßgeschneiderte Maßnahmen, die an die wirtschaftliche Realität der Regionen in äußerster Randlage angepasst und ihren Produktionskapazitäten förderlicher sind.

Dieser Bericht stellt auf die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in Madeira gebrautes Bier ab. Dieser unter dem nationalen Verbrauchsteuersatz liegende Steuersatz findet Anwendung, wenn die Jahresproduktion der Brauerei 300 000 Hektoliter nicht übersteigt.

Wie die Kommission hervorhebt, liegen die Preise für vor Ort gebrautes Bier trotz der Steuerermäßigung von 50 % immer noch um 7,5 % über dem Einzelhandelspreis von Bier, das auf dem portugiesischen Festland gebraut und auf dem Markt von Madeira verkauft wird. Ohne diese Ermäßigung können die lokalen Brauereien dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten.

Aus all diesen Gründen und in Anbetracht der mit der Situation in Regionen in äußerster Randlage zusammenhängenden Besonderheiten und Anforderungen unterstützen wir Maßnahmen, die wie diese darauf abzielen, das Recht auf Produktion entsprechend der konkreten Leistungsfähigkeit der Region zu gewährleisten, die regionale Wirtschaft aufzuwerten und folglich das Überleben der lokalen Brauereien auf dem nationalen und internationalen Markt sicherzustellen.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme einzig und allein für den Verbrauchsteuersatz, weil der Brauerei zu Göss, welche für Europas bestes Bier bekannt ist, durch die lokale Begrenzung der Entscheidung keinerlei Schaden entsteht.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (PL) Das vom Berichterstatter behandelte Thema lädt zum Nachdenken darüber ein, wie die Unterstützung der Konsolidierung eines Systems echten Wettbewerbs mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz in Einklang gebracht werden kann. Natürlich ist der freie Markt der beste Mechanismus zur Regulierung der Wirtschaft, solange nichts Besseres erfunden wird, um einen gewissen Ausspruch zu paraphrasieren. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, könnte man der Initiative des Berichterstatters Interventionismus unterstellen, was nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Andererseits gehören zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Marktes der Schutz von Unterteilungsprozessen und die Verhinderung von Monopolstellungen. Eine umfassendere Aussprache und fachkundigere Untersuchungen sind erforderlich, ehe eine Entscheidung von solcher Tragweite getroffen werden kann. Der Bericht behandelt nicht alle Aspekte des Themas. Deshalb habe ich mich entschlossen, mich der Stimme zu enthalten.

− Bericht Monica Frassoni (A6-0107/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner italienischen Kollegin Monica Frassoni über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der mit Beschluss 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung gestimmt. Leider funktioniert das Komitologieverfahren nicht richtig, und es ist dringend geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl der Kommission die Wahrnehmung ihrer Ausführungskompetenzen als auch dem Europäischen Parlament die Durchführung der Kontrolle zu ermöglichen. Das in den Texten erwähnte Regelungsverfahren mit Kontrolle ist, sofern es anwendbar ist, für die drei Institutionen zwingend vorgeschrieben. Ich freue mich, dass in der neuen Vereinbarung die Verpflichtung der Kommission präziser festgelegt ist, das Parlament nach Modalitäten zu unterrichten, die die Transparenz und Effizienz des Übermittlungssystems und eine Identifizierung der übermittelten Informationen sowie der einzelnen Verfahrensstadien gewährleisten. Ich begrüße die Schaffung eines „Frühwarnsystems“ das es ermöglicht, das Parlament über Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen zu informieren. Ich unterstütze die Idee, dass die Kommission verpflichtet sein soll, alle Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu veröffentlichen, sobald sie förmlich vorgeschlagen werden.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin für den Bericht Frassoni über die neuen Komitologieverfahren.

Die neuen Befugnisse, die das Parlament im Regelungsverfahren mit Kontrolle erhält und die bedeuten, dass die Mitglieder die Annahme eines vom Ausschuss genehmigten Textes blockieren können, wenn die Experten ihr Mandat nicht erfüllt haben, stellen einen großen Erfolg für dieses Hohe Haus und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Machtgleichgewichts zwischen den europäischen Institutionen dar.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es ratsam ist, die Effizienz des Verfahrens durch klarere und leichter zugängliche Ausschussbeschlüsse zu verstärken. Darüber hinaus befürworte ich die Einrichtung eines elektronischen Verzeichnisses, das die Überprüfung von im Wege des Komitologieverfahrens gefassten Beschlüssen vereinfacht.

Selbstverständlich ist es wichtig, die für das Kontrollrecht des Parlaments geltende Dreimonatsfrist gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Juli 2007 ausschließlich in Ausnahmefällen anzuwenden: Eine Fristverkürzung sollte nur dann zulässig sein, wenn dies aus Gründen der Dringlichkeit oder Effizienz gerechtfertigt ist.

Einige EP-Ausschüsse haben bereits erfolgreich gedroht, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, um die Kommission zu einer sofortigen Reaktion und Klarstellung zu veranlassen. Aus meiner Warte handelt es sich daher um ein Instrument, das vom Parlament zunehmend häufiger genutzt werden sollte, um auch technische Beschlüsse der politischen Kontrolle zu unterwerfen.

− Bericht Monica Frassoni (A6-0108/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner italienischen Kollegin Monica Frassoni zur Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die so genannten Komitologie-Durchführungsmaßnahmen gestimmt. Artikel 81 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass die für die Kontrolle der Durchführungsmaßnahmen der Kommission, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, zur Verfügung stehende Zeit beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen vorliegt. Ich unterstütze den Vorschlag, hinzuzufügen, dass verkürzte Fristen gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG gelten können, und dass in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 die Kontrollfristen an dem Tag beginnen, an dem der endgültige Entwurf von Durchführungsmaßnahmen in den Sprachfassungen, die den Mitgliedern des gemäß Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, im Parlament eingeht, es sei denn, der Vorsitz des Ausschusses des Parlaments spricht sich dagegen aus.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident! Der Bericht von Frau Frassoni macht deutlich, in welch rücksichtsloser Weise die Kommission, wenn sie die Macht hat, mit dem Europäischen Parlament umgeht. Die Berichterstatterin erinnert zu Recht die Kommission an ihre Pflichten, und wir unterstützen diesen Versuch, ein Minimum an demokratischer Kontrolle über die Tätigkeit der Kommission wiederherzustellen.

Es ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Kontrolle künftig besser durchgeführt werden kann, schon wegen der Geheimniskrämerei der Kommission, die das Parlament daran hindern möchte, Konsultationen zu den von ihr geplanten Maßnahmen durchzuführen.

Zugleich bedauern wir, dass das wirkliche Grundproblem unerwähnt bleibt: der Umfang der Durchführungskompetenzen der Kommission, die einer echten Legislativ- und Regelungsgewalt ähneln, die Beamten übertragen wird, und der Demokratiebetrug, den das Komitologieverfahren darstellt.

− Bericht Ioannis Gklavakis (A6-0166/2008)

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Unserer Ansicht nach sollte die gemeinsame Agrarpolitik abgeschafft werden. Gleichzeitig sind wir für eine Einhaltung abgeschlossener Verträge. Aus diesem Grunde haben wir in der heutigen Abstimmung für den Vorschlag der Kommission zur Einhaltung der Beitrittsverträge für Portugal, Griechenland und Spanien gestimmt, in denen sich die EU leider zu einer Beihilferegelung für die Baumwollproduktion verpflichtet hat, die auch eine Produktionsstützung beinhaltet. Wir bedauern daher, dass die Kommission keine Möglichkeit hatte, auf diesem Gebiet einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit der Politik für andere Agrarbereiche übereinstimmt, in denen die Beihilfen von der Produktion abgekoppelt werden.

Im Bericht des Europäischen Parlaments (A6-0166/2008) wird eine Möglichkeit für eine noch geringere Entkopplung der Beihilfen vorgeschlagen, weshalb wir gegen diesen Bericht gestimmt haben.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Da der Baumwollsektor für bestimmte Regionen in der Europäischen Union, insbesondere für Griechenland und Spanien, von erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist, müssten ihm die Europäische Kommission und das Europäische Parlament besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

In Wahrheit hat die Einführung der produktionsunabhängigen Betriebsprämienregelung im Zuge der Reform der GAP im Jahr 2003 dazu geführt, dass die Kommission diesen Grundsatz seit 2006 auf den Baumwollsektor anwendet.

Spanien rief jedoch den Europäischen Gerichtshof an, da es der Auffassung war, dass vor der Reform keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Der Gerichtshof hat schließlich Spanien Recht gegeben und die neue Stützungsregelung für Baumwolle für nichtig erklärt.

Trotzdem ist der neue Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem vorangegangenen nahezu identisch. Und etwas mehr als ein Jahr nach der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Baumwolle sind bereits die verheerenden Folgen sichtbar: Die Produktion ging in Griechenland um fast 20 % zurück, in Spanien sogar um über 50 %. Parallel dazu ist die Anbaufläche in Griechenland um 11 % und in Spanien um 25 % gesunken. Selbst die Entkörnungsbetriebe sind gefährdet.

Aus diesem Grund haben wir gegen die Entschließung gestimmt.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ebenso wie meine Fraktion habe ich gegen den Bericht von Ioannis Gklavakis gestimmt, weil er trotz einer begrenzten Anzahl positiver Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Kommission insgesamt negativ ist. Die Baumwollerzeuger brauchen mehr Förderung ohne weitere Einschränkungen der Produktion. Gleichzeitig müssen einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sowie für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung erlassen werden.

− Transatlantischer Wirtschaftsrat (RC-B6-0209/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat gestimmt, die unterstreicht, dass eine enge transatlantische Partnerschaft das Schlüsselinstrument für die Gestaltung der Globalisierung im Interesse gemeinsamer Werte und mit Blick auf eine faire wirtschaftliche und politische Weltordnung darstellt. Ich teile die Auffassung, dass ein effizienter und wettbewerbsfähiger transatlantischer Markt eine geeignete Grundlage für die Herstellung einer transatlantischen Partnerschaft darstellt, die es der Union und den USA ermöglichen wird, sich den globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Ein sicherer Handel ist in einer immer stärker integrierten Weltwirtschaft besonders wichtig, jedoch teile ich die Auffassung, dass der Vorschlag, Warencontainer aus dem Ausland mit der Begründung der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen zu 100 % zu inspizieren, nicht gerechtfertigt und unrealistisch ist. Dringend geboten ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anwendung der geistigen Eigentumsrechte, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit gegen Produktfälschung und -piraterie, und zwar mit einem klaren Fahrplan zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung des internationalen Patentrechts. Ich bedauere, dass die währungspolitische Zusammenarbeit im Bereich Dollar/Euro nicht ausgebaut wurde.

  Anne Ferreira (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten, und zwar vor allem aus folgenden Gründen.

Die Entschließung enthält positive Punkte, wie die Bezugnahme auf das Vorsorgeprinzip. Trotzdem kann ich einige Ausführungen und Ziele nicht mittragen.

Zwar kann ich das Prinzip eines transatlantischen Marktes akzeptieren, jedoch ist es nicht möglich und erst recht nicht wünschenswert, ihn bis zum Jahr 2015 zu realisieren.

So setzt dieses Vorhaben die Abschaffung der nichttarifären Hemmnisse voraus (Ziffer 17), das heißt der Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards usw. Die Bestimmungen, die die EU in diesen Bereichen mit verschiedenen Rechtsvorschriften angenommen hat, schützen die Verbraucher und die europäischen Bürger ausreichend, sie müssen beibehalten bzw. noch verbessert werden.

Ebenso reichen Etikettierung und Rückverfolgbarkeit zur Gewährleistung der Wahlfreiheit der Verbraucher (Ziffer 28) nicht aus. Eine Verbraucherschutzpolitik lässt sich nicht auf diese Art von Maßnahmen reduzieren. Im Übrigen ist es erforderlich, die Wahlfreiheit bei Agrarprodukten zu garantieren, indem die Kontamination der konventionellen und biologischen Kulturen durch GVO verhindert wird.

Was schließlich die Einfuhr von mit Chlorwasser behandeltem amerikanischem Geflügelfleisch betrifft, ist die gewählte Formulierung zu widersprüchlich. Die Einfuhr muss verboten werden, wenn wir die gemeinschaftliche Politik der Lebensmittelsicherheit beibehalten wollen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Zu einer Zeit, da sich die Krise des Kapitalismus zuspitzt und seine Widersprüche wachsen, werden die vorliegende Entschließung und die auf die („langfristige“) Errichtung des so genannten transatlantischen Marktes gerichteten Ziele als echter Fluchtweg dargestellt, der auf die zunehmende Liberalisierung der Märkte an diesen beiden Polen der „Triade“ und Stützpfeilern der NATO als „Ausweg“ abzielt.

Die Entschließung bekräftigt nicht nur die „transatlantische“ strategische Partnerschaft, sie ist auch ein echter Fahrplan für die Liberalisierung der Finanzmärkte und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, werden doch darin zur Freude und zum Nutzen der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne die Hindernisse für mehr Wettbewerb und eine umfassendere kapitalistische Konzentration aufgelistet.

In dem (unmöglichen) Versuch, die wirklichen Ziele, die Widersprüche und die Folgen der Verwirklichung des so genannten transatlantischen Marktes zu verschleiern, werden in der Entschließung bestimmte potenzielle soziale und umweltbezogene Bedenken in den Vordergrund gerückt. Diese Bedenken erfüllen offenkundig lediglich einen Zweck und dienen als veränderliche Größe im kapitalistischen Wettbewerb, vor allem auf der Ebene der Welthandelsorganisation.

Auch wenn mit der Entschließung Schadensbegrenzung betrieben werden soll, indem sie sich mit der brutalen Wirklichkeit der „kapitalistischen Globalisierung“ auseinandersetzt, verschweigt sie doch die tief greifenden Folgen für die Arbeitnehmer und die Menschen insgesamt, für die kleinen und mittleren Unternehmen, nicht nur in der EU und in den USA, sondern auch auf internationaler Ebene.

  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir haben gegen Änderungsantrag 4 gestimmt, weil es dort heißt: „ist der Auffassung, dass eine mögliche Lösung, wie immer diese aussehen mag, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf“.

In Anbetracht des Themas, um das es geht, unterstreicht dieser Satz, dass wirtschaftliche Interessen von größerer Bedeutung sind als volksgesundheitliche Belange. Diese Argumentationsweise halten wir für inakzeptabel. Wir sind der Meinung, wenn es um die Nahrungsmittelsicherheit geht, sollte sich die Europäische Union an das Vorsorgeprinzip halten.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Wir müssen uns unbedingt vor Augen führen, dass hinter den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sehr viel mehr steckt als Fragen in Bezug auf Drittländer (und dass selbst hier die Meinungsverschiedenheiten nicht unüberwindbar sind). Die heutige Aussprache, die angekündigten Texte und das heute angenommene Dokument könnten sich daher als sehr nützlich erweisen.

Deshalb müssen die für die Erreichung des Ziels der Verstärkung der transatlantischen wirtschaftlichen Integration notwendigen Schritte unternommen werden. In dieser Hinsicht sind, wie jüngste Studien belegen, die Anstrengungen, vor allem die, die im Zusammenhang mit dem Abbau der nichttarifären (vagen allgemeinen Vorschriften, die den internationalen Handel extrem behindern) Hemmnisse stehen, äußerst hilfreich. Das setzt aber ein noch größeres Engagement beider Seiten voraus.

Im Übrigen muss gerade im internationalen Handel das Engagement beiderseits des Nordatlantiks immer stärker und konsequenter werden.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Als Mitverfasser dieser Entschließung unterstütze ich die realistischen Absichten des Transatlantischen Wirtschaftsrates.

Es ist notwendig, dass die EU und die USA diese Suche nach Initiativen zum Abbau von Handelsbarrieren unternehmen. Ich begrüße insbesondere den beständigen Fortschritt im Hinblick auf Finanzdienstleistungen, IFRS und die Makler/Händler-Vereinbarung.

Weitere Schritte sind jedoch erforderlich und andere Wege sollten ergründet werden, darunter auch der multilaterale Ansatz. Ich bin jedoch der Ansicht, dass keine der Seiten auf Abhilfen warten sollte, die vielleicht die Unterschiede zwischen uns ausräumen, vielleicht aber auch nicht. Stattdessen müssen wir hart für diese Sache arbeiten, und das wird nirgendwo besser deutlich als im Bereich der Versicherungen, und zwar insbesondere in der Frage der Sicherheiten bei Rückversicherungen.

Beim transatlantischen Wirtschaftsrat geht es nicht grundsätzlich um den Handel. Hier geht es um die Vertiefung unserer Beziehungen im Bereich der Regulierung, dank derer die Leistung unserer Industrien offener und effizienter wird und unsere früheren schwachen Ausreden der Vergangenheit angehören.

Wir sehen uns nun einer wachsenden Herausforderung in dieser Welt gegenüber, in der das Interesse der EU und der USA darin besteht, Systeme zu entwickeln, die nicht Protektionismus und Isolationismus, sondern das Wachstum fördern.

Der Transatlantische Wirtschaftsrat trägt dazu bei, die EU und die USA einander näher zu bringen, aber es wird nicht reichen, wenn wir uns nur auf die Ergebnisse des Transatlantischen Wirtschaftsrates an sich verlassen. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um diesen Ansatz in unsere alltäglichen Überlegungen auf dieser Ebene einzubinden. Aufgrund unserer politischen Volkswirtschaften ist es nur zu leicht, ein Scheitern vorauszusagen, und es erfordert intensive Bemühungen, diese Furcht abzulegen.

− Bericht Marco Cappato (A6-0153/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines italienischen Kollegen Marco Cappato über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt gestimmt. Ich unterstütze die Aussage, dass die Kommission und der Rat nach dem Beispiel dessen, was sie für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs getan haben, vorrangig die internationalen Gerichte unterstützen müssen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) ist geeignet, einen angemessenen Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Welt zu bilden. Ich unterstütze die Förderung der Gewaltlosigkeit als wesentliches Instrument für die Durchsetzung der Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, und ich befürworte den Kampf gegen die Todesstrafe. Ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen bin ich erstaunt darüber, dass zahlreiche europäische Länder immer noch nicht das Fakultativprotokoll zur Konvention gegen Folter ratifiziert haben. Ich bin erfreut über die Effizienz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), dessen Budget jedoch drastisch hinter den Erwartungen zurückbleibt, und ich unterstütze eine Anhebung dieses Budgets im Jahr 2009.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich möchte erläutern, warum ich für den Bericht über den Schutz der Menschenrechte gestimmt habe, werden sie doch immer noch allzu oft verletzt.

Die Europäische Union bezeichnet die Menschenrechte als eines ihrer Grundprinzipien und geht dabei so weit, dass deren Einhaltung eine Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt darstellt.

Sie ist daher verpflichtet, mithilfe einer schlüssigen gemeinsamen Außenpolitik, die unabhängig von den Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten ist, als Garantin der Menschenrechte in Europa und in Drittländern aufzutreten. Die EU muss die weltweite Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes fördern, um den Einzelnen vor so genannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen und um zu verhindern, dass künftig Völkermord und andere Gräueltaten begangen werden können, ohne dass die Täter eine Bestrafung fürchten müssen; sie muss auch zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität des UNHCR beitragen. Zudem muss meiner Ansicht nach die Resolution der Vereinten Nationen über das weltweite Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe umgesetzt werden.

Die Europäische Union muss außerdem einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte durch ihre wichtigsten Handelspartner leisten. Ich hoffe, dass China seine Folterpraxis beenden und damit ein wichtiges Zeichen für Offenheit gegenüber einer Kultur setzen wird, die die Menschenrechte achtet und dem Geist des Friedens entspricht, der stets ein Symbol der Olympischen Spiele gewesen ist.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich bin erfreut darüber, dass heute der Entschließungsentwurf von Herrn Cappato über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union angenommen wurde.

Dieser Bericht untersucht die überall in der Welt erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und bewertet die Anstrengungen der EU für die Förderung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Aktionen und ihrer Politiken.

Der Bericht unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit, die Kohärenz der Innen- und Außenpolitik in diesem Bereich zu verbessern.

Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Frage der Todesstrafe, auf die Bekämpfung aller Formen von Folter sowie der Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und auf die Notwendigkeit, den Schutz der Kinderrechte zu verstärken.

Er erinnert an die Verantwortung der EU für die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft, um den Kampf effizienter und sachgerechter führen zu können, und fordert, die hierfür vorgesehenen Mittel zu verstärken.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste unterstützt die wichtige Arbeit für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, betrachtet diesen Jahresbericht jedoch als einen weiteren Versuch dieses Parlaments, die Zuständigkeiten der EU auf außenpolitischem Gebiet auszuweiten.

In vielen Ländern ist die Situation zutiefst beunruhigend, und natürlich muss die internationale Staatengemeinschaft handeln. Das muss jedoch im Rahmen der UNO und deren verschiedener Organe erfolgen, die im Unterschied zur EU über Legitimität und eine breite Unterstützung der Mehrheit der Staaten verfügen.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Jedes Jahr sehen wir uns mit diesem heuchlerischen Ritual des Europäischen Parlaments konfrontiert, wenn es um die Menschenrechte in der Welt geht.

Der Bericht enthält ganz offenkundig Aspekte, die unsere Unterstützung verdienen. Im Wesentlichen ist er jedoch ein perfektes Anschauungsbeispiel für die Instrumentalisierung der Menschenrechte und ihren inakzeptablen Einsatz als politische Waffe zur Durchsetzung der Interessen der Großmächte der EU sowie ihrer großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne und gegen die Menschen, die sich nicht ihrem Diktat beugen.

Das erklärt auch, warum die von den EU-Ländern bzw. ihren Verbündeten wie den USA, Israel, der Türkei oder Marokko begangenen eklatanten Verletzungen der Menschenrechte in Palästina, im Irak, in Afghanistan, im besetzten Zypern oder in der Westsahara mit keinem Wort erwähnt werden.

So ist auch der erneute Versuch zu verstehen, die Menschenrechte von den wirtschaftlichen und sozialen Rechten loszulösen und diese hintanzusetzen. Die Verteidigung der Menschenrechte – einschließlich der Tatsache, dass sie unteilbar sind und nicht auf einer Skala eingeordnet werden dürfen – und ihr Status als unabdingbare Voraussetzung für die Achtung der Rechte der Menschen und für wirkliche soziale Gerechtigkeit, für Frieden, Freiheit und Demokratie müssen den Rahmen unseres politischen Handelns bilden. Aus unserer Warte geht es dabei um die Verteidigung der Rechte von Menschen und nicht um heuchlerische Rituale.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Cappato über Menschenrechte gestimmt. Menschenrechtsverletzungen finden auf der ganzen Welt statt, und wir müssen in der EU als Anwälte derjenigen auftreten, die darunter zu leiden haben.

Wir müssen auch vor den Menschenrechtsverstößen auf der Hut sein, die sich innerhalb unserer eigenen Grenzen abspielen. Die Überstellungsflüge sind ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht diese Verstöße geschehen können.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich habe beim Änderungsantrag 12 zu Ziffer 94 des Berichts von Herrn Cappato, durch den die Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ wegfallen würden, anders als meine Fraktion gestimmt. Obwohl der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ auch die Abtreibung einschließt, die ich als ein absolutes Recht nicht befürworte, muss sie meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Ziffer 94 ist eine Erinnerung daran, dass die Gesundheitsprogramme, darunter jene zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, in der EU-Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik im Vordergrund stehen sollten, insbesondere dann, wenn die geschlechtsspezifische Gewalt um sich greift und Frauen und Kinder durch HIV bzw. Aids gefährdet sind oder ihnen der Zugang zu Informationen, zu Prävention und/oder Behandlung verwehrt wird.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für die Annahme des Berichts über Menschenrechte in der Welt und der EU-Menschenrechtspolitik. Menschenrechte sind universelle Rechte und müssen uneingeschränkt gelten. Die EU hat die Möglichkeit sich global für Menschenrechte einzusetzen, wofür eine genaue Analyse der derzeitigen Situation Voraussetzung ist. Deshalb begrüße ich die Initiative von Marco Cappato.

Besonders wichtig ist eine Harmonisierung der EU-Menschenrechtspolitik, damit ein gemeinsames Vorgehen beispielsweise gegen die Todesstrafe oder gegen Folter erreicht wird. Auch international ist eine einheitliche Haltung erstrebenswert. Einzelne Länder wie China, Russland und der Iran zeigen nur geringe Bestrebungen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land vorzugehen. Die EU muss gegenüber diesen Ländern stark und geschlossen auftreten, was nur über eine gemeinsame EU-Menschenrechtspolitik zu erreichen ist.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Cappato zur Lage der Menschenrechte in der Welt im Jahre 2007 und die Politik der EU auf diesem Gebiet. Der Bericht unterstreicht, dass die EU ihr Augenmerk stärker auf die Menschenrechte richten muss, insbesondere bei Handelsverhandlungen.

Neben den Erkenntnissen, die der Bericht hinsichtlich der Unzulänglichkeiten im Umgang mit den Menschenrechten gewinnt, unterstütze ich auch einige Lösungen, die Herr Cappato vorschlägt, beispielsweise die Rolle des parlamentarischen Unterausschusses „Menschenrechte“ zu verstärken und den Rat an solchen Aussprachen zu beteiligen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Es ist schon skurril, wenn die EU zum „Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit“ aufrufen will, selbst aber Missionen in den Tschad schickt, wo französische Interessen die vorgegebene Unparteilichkeit unmöglich machen. Und wie gewaltlos und Menschenrechte achtend hat denn die EU im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Gefängnissen und Überflügen gehandelt? Mal ganz abgesehen davon, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Staat geführt werden, der Minderheitenrechte mit den Füßen tritt, den weiblichen Teil seiner Bevölkerung als Menschen zweiter Klasse sieht und sich frisch fröhlich nach US-amerikanischen Vorbild und unter dessen Duldung in einen Angriffskrieg mit dem Nachbarn stürzt. Ganz zu schweigen von Missachtung demokratischer Rechte wie Ergebnisse von Referenden und dass immer mehr Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung geopfert werden.

Wenn die EU ihren Einsatz für Menschenrechte wirklich ernst meint, dann sind alle noch offenen Fragen betreffend die US-Foltergefängnisse und das CIA-Programm „außerordentliche Überstellungen“ restlos zu klären und die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich einzustellen. Und die EU-Menschenrechtspolitik muss auch darin bestehen, Demokratie und demokratische Werte im eigenen Lande wieder hochzuhalten.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − Warum ich nicht für den Entschließungsantrag zum Menschenrechtsbericht gestimmt habe.

1. Der Bericht enthält eine Reihe von unterstützenswerten Punkten. Gleichwohl ignoriert er völlig das Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Rechte in einem Großteil der Welt mit der Folge, dass Millionen Menschen an Hunger sterben oder weder Wohnung noch Arbeit haben. Er reduziert die Menschenrechte lediglich auf die bürgerlichen Freiheiten und ignoriert damit den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie es in der UN-Charta heißt;

2. Der Bericht geht nicht auf Menschenrechtsverletzungen ein, die von EU-Mitgliedstaaten begangen oder unterstützt wurden. Um jedoch Heuchelei zu vermeiden, muss die EU Menschenrechtsverletzungen, die unter Beteiligung oder mit Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in Drittländern oder gegen Staatsangehörige von Drittländern begangen wurden, nachgehen und sie aufklären; hier wären z. B. die Foltervorwürfe gegen Soldaten der EU-Artemis-Mission im Kongo zu nennen;

3. Krieg ist nach wie vor die schlimmste Menschenrechtsverletzung, er wird im Bericht völlig ignoriert; mit dem Lissabonvertrag und den Ankündigungen im Zusammenhang der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Frankreich im zweiten Halbjahr 2008, sind weitere Militärmissionen der EU zu befürchten; Menschenrechte dürfen nicht für diese Zwecke instrumentalisiert werden. Dieser Hinweis fehlt in dem Bericht.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der Bericht, über den heute abgestimmt wurde und der auf dem Bericht des Rates und der Kommission aufbaut, zeichnet sich im Allgemeinen dadurch aus, dass er ein aktuelles und kritisches Bild der Menschenrechte in der Welt liefert. Leider hat er aber auch nicht viel mehr zu bieten. Ungeachtet der Bemühungen, verschiedene Initiativen des Europäischen Parlaments zu bestimmten Situationen aufzulisten, ist es offenkundig nur unzureichend gelungen, die tatsächliche Wirkung europäischer Politiken auf die Förderung der Menschenrechte zu bewerten. Eine effektive Bewertung hätte eine klare Beschreibung der konkreten Ziele, eine umfassende Betrachtung aller in diesem Zusammenhang eingesetzten politischen Instrumente und anschließend eine Beurteilung der erzielten Ergebnisse erfordert. Anders gesagt: Unser Bericht besteht aus einer wichtigen und sehr bedeutsamen Auflistung, wird jedoch niemals das sein, was er sein könnte und müsste. Deshalb schließe ich mich den Bedenken zahlreicher Abgeordneter, insbesondere der PPE-DE-Fraktion, im Hinblick auf die Veränderung der Bedingungen, unter denen dieser Bericht alljährlich erstellt und diese Aussprache jedes Jahr aufs Neue geführt wird, an.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE), schriftlich. − (ES) Die PPE-DE-Fraktion hat mit Nein gestimmt und lehnt im Bericht Cappato den Punkt über die Jakarta-Prinzipien rundweg ab. Nur eine kleine Zahl von Ländern hat sie unterzeichnet und umgesetzt, und ihr Inhalt findet nur durch die internationale Gemeinschaft Beachtung. Gleiches gilt für das breit angelegte Konzept der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, einen allumfassenden Begriff, bei dem einige versuchen, Ideen aufzunehmen oder zu verbergen, bei denen alles möglich ist. Das können wir nicht mittragen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Angesichts des dramatischen Anstiegs der weltweiten Lebensmittelpreise ist es wichtig, die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln als Menschenrecht anzuerkennen. Diese Lebensmittelkrise, unter der die Ärmsten dieser Erde am meisten zu leiden haben, erfordert unser sofortiges Handeln. Ich fordere den Europäischen Rat und die Kommission auf, alles Notwendige zu unternehmen, um denen zu helfen, die von dem dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise betroffen sind.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, da der Bericht Cappato Abschnitte enthält, die Beschlüsse durch die EU befürworten (insbesondere die Ziffern 15, 45 und 141). Meiner Ansicht nach sind Entscheidungen zu Fragen der Menschenrechte Sache der Mitgliedstaaten.

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. – (PL) Der Bericht Cappato stellte die Frage der willkürlichen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie die Frage der reproduktiven Rechte in den Vordergrund.

Gleichzeitig schenkte er der gegenwärtig weit verbreiteten Einschränkung religiöser Freiheiten nur geringe Beachtung.

Das ist der Grund, weshalb ich nicht in der Lage war, diesen Bericht in der heutigen Abstimmung zu unterstützen.

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen erkennen die wichtige Rolle der EU für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt an. Wir können eine Reihe wichtiger Punkte unterstützen, die im Bericht Cappato enthalten sind.

Allerdings gibt es auch einige Ziffern, mit denen wir uns ganz und gar nicht einverstanden erklären können. Dazu gehören zum Beispiel die Ziffern 2, 5, 14, 15, 30 und 38. Außerdem ist den konservativen britischen Abgeordneten wie vereinbart die Abstimmung in Fragen von Todesstrafe und Abtreibung freigestellt.

In der Schlussabstimmung haben wir für den Bericht gestimmt, denn wir möchten unsere grundsätzliche Unterstützung für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Menschenrechte in der ganzen Welt verdeutlichen. Unserer Auffassung nach spielen die EU-Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe eine wichtige Rolle.

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe aus folgenden Gründen nicht für den Menschenrechtsbericht gestimmt:

1. Menschenrechte sind unveräußerbar, unteilbar und universell gültig. Dennoch finden soziale und wirtschaftliche Menschenrechte und ihre massiven Verletzungen weltweit im Bericht kaum Erwähnung. Dass Millionen von Menschen elementarste Rechte vorenthalten werden, dass ihnen – auch aufgrund der hochproblematischen Politik der EU – immer weniger Nahrung zur Verfügung steht, dass Hunger, Krankheiten, Mangel an Wohnraum grausame Realität sind, Bildung für viele unerreichbar ist, die Rechte von Arbeitern mit Füßen getreten werden – all dies wird weitgehend ausgeblendet.

2. Menschenrechtsverletzungen, die in der EU selbst vorkommen und an denen die EU weltweit, u. a. durch ihre Militär- und Rüstungspolitik und ihre sich immer weiter ausbreitenden Militärmissionen, beteiligt ist, werden nicht benannt. Menschenrechtsverletzungen werden nur extern kritisiert, eigene Versäumnisse und Verantwortlichkeiten werden ignoriert. Die durch die neoliberale EU-Politik verursachten internen und externen Folgewirkungen mit ihren negativen Konsequenzen für die Grund- und Menschenrechte finden keine Erwähnung.

3. Der Bericht geht in seiner Kritik sehr selektiv vor, wie die Auswahl der kritisierten Länder sowie der Umfang der aufgeführten Kritik zeigt. Menschenrechtspolitik darf jedoch nicht auf dem Grundsatz politisch motivierter Beliebigkeit beruhen, wenn sie glaubwürdig sein will.

− Bericht Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsam von meiner belgischen Kollegin Véronique de Keyser und meinem spanischen Kollegen José Ignacio Salafranca Sanchèz-Neyra erstellten Initiativbericht über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen gestimmt. Die Wahlbeobachtung, vor allem in den neuen Demokratien, muss weiterhin eine Priorität der EU sein, denn wenn auch Wahlen allein nicht die Demokratie ausmachen, sind sie doch eine wesentliche Komponente hierfür und damit ein Grundrecht der Völker.

Ebenso wie meine Kollegen bedauere ich, dass die Union noch immer keine gemeinsame und umfassende Strategie für die Förderung der Demokratie besitzt. Es ist wesentlich, die Vorgänge nach den Wahlen zu verfolgen, denn in einigen Fällen reicht es nicht aus, eine passive Haltung gegenüber Ländern einzunehmen, in denen der Wahlprozess Gegenstand von heftigen Kritiken seitens der Beobachter war.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich selbst war bei zwei Gelegenheiten als Chefbeobachter im Auftrag der EU tätig – 2004 in Indonesien und 2006/07 in Aceh – und unterstütze den Bericht von Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca. Meines Erachtens ist die Arbeit, die die Union für die Verbesserung der Integrität des Wahlprozesses leistet, von großer Wichtigkeit. Unsere Aufgabe besteht grundsätzlich darin, nicht die Sieger zu bestätigen, sondern denen, die verloren haben, zu versichern, dass es eine faire Niederlage war. Das kann von ganz entscheidender Bedeutung sein, um Spannungen im Anschluss an die Wahlen abzubauen.

Wenngleich ich der Beteiligung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz, Norwegen und Kanada zustimme, müssen wir doch sicherstellen, dass die Mehrheit der Anwesenden EU-Bürger sind. Meines Wissens haben die Nicht-EU-Bürger bei einer Gelegenheit fast die Mehrheit der Wahlbeobachter gestellt.

Es ist richtig und angemessen, was Ziffer 38 vorsieht, nämlich dass wir den neuen Parlamenten auch nach den Wahlen unsere Unterstützung anbieten. Da ich im Auftrag des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen das neue indonesische Parlament 1999 bei der Überarbeitung seiner Geschäftsordnung beraten habe, bin ich mir bewusst, wie nützlich diese Unterstützung sein kann. Ich beglückwünsche meine beiden Kollegen zu ihrem Bericht, den wir in der neuen Wahlperiode nach 2009 sicherlich wieder aufgreifen werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir wenden uns gegen Formulierungen im Bericht, die darauf abzielen, die EU-Wahlbeobachtungsmissionen für das Betreiben von Politik gegenüber Drittländern zu benutzen. Aufgedeckte Unregelmäßigkeiten sollten durch Einrichtungen mit größerer Legitimität und breiterer Unterstützung als die EU behandelt werden, in diesem Fall in erster Linie durch die OSZE und die UNO.

Als Wahlbeobachter spielt die EU jedoch zusammen mit anderen internationalen Organen eine wichtige Rolle. Die gesammelten Erfahrungen und die entwickelte Fachkompetenz der EU sind von großer Bedeutung und sollten auch in Zukunft genutzt werden.

Wir haben daher für den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Initiativbericht darf nicht losgelöst betrachtet werden, sondern muss vielmehr als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesehen werden. Nach unserem Dafürhalten trieft er vor Arroganz und Selbstbeweihräucherung; das zeigt sich beispielsweise in der Selbstdarstellung der EU selbst als „führende“ Institution im Bereich der internationalen Wahlbeobachtung.

Ausgehend von der „Überlegenheit“ der „Werte“ und des Verhaltens der EU wird oftmals versucht, die Wahlbeobachtungsmissionen zu nutzen, um Druck auf Länder auszuüben und sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, vorrangig von Ländern, die auf der Anerkennung ihrer nationalen Souveränität und Unabhängigkeit beruhende Entwicklungsprojekte fordern.

Sehen wir uns doch nur einmal an, was die EU denn tatsächlich mit der „gemeinsamen, umfassenden Strategie zur Förderung von Demokratie“ bezweckt. Welche Absichten verfolgt die EU mit der Finanzierung der nationalen Parlamente und der politischen Parteien in anderen Ländern? Die Antwort gibt unsere eigene Situation. Die EU versucht, den Menschen ein einziges Modell (den Kapitalismus) aufzuzwingen. Ein Modell, das der Intensivierung der Ausbeutung dient und die Liberalisierung des internationalen Handels mit Zwang durchsetzt. Dabei wird hingenommen, dass das Fortkommen der Menschen und die Entwicklung der Länder den Interessen multinationaler Konzerne zum Opfer fallen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht De Keyser/Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra gestimmt, der wichtige Fragen behandelt. Der Einsatz der EU für die Stärkung demokratischer Prozesse ist ehrenwert, und der Bericht stellt zu Recht fest, dass Demokratie nur möglich ist, wenn demokratische Werte dauerhaft verankert werden.

Diese entscheidende Tatsache haben die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich nicht berücksichtigt, als sie den Krieg gegen den Irak beschlossen. Die katastrophalen Bedingungen, die in dem Land nun herrschen, sind schlicht ein Beweis dafür, dass demokratische Werte genährt werden müssen und nicht am Ende eines Gewehrlaufs zu finden sind.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für eine Stärkung der EU-Wahlbeobachtungsmissionen, um junge Demokratien effektiv zu unterstützen.

Dabei begrüße ich die Forderung nach einem Europäischen Konsens zur Demokratie, welcher die Beobachtungsmissionen effektiver gestalten könnte.

Wahlen stellen einen wichtigen Schritt in Richtung stabiler Demokratie dar und haben sowohl innerhalb des Landes als auch international eine hohe Symbolkraft. Die EU hat eine führende Rolle bei der Wahlbeobachtung eingenommen und sollte diese jetzt weiter intensivieren. Als besonders wichtig betrachte ich hierbei eine Verbesserung des Follow-up nach Ende den Wahlen. Die EU muss aus dem Wahlablauf Konsequenzen ziehen und diesbezüglich einheitlich und nachvollziehbar reagieren. Zudem wäre es sinnvoll, wenn das Europäische Parlament dem neu gewählten Parlament unterstützend zur Seite stehen würde.

Diese Ziele kann ich zusätzlich auf Grund meiner eigenen Erfahrungen als EU-Wahlbeobachter in Guatemala aufs äußerste unterstützen, da ich ihre Notwendigkeit selber erfahren durfte.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Wahlbeobachtungsmissionen sind ein Schwerpunkt der EU-Außenpolitik. Als eine Union demokratischer Staaten sollte die EU ihre Erfahrungen auf wirksame Weise teilen, und die Nachfrage nach unserer Mitwirkung am Wahlprozess sollte in der ganzen Welt geweckt werden.

Indem wir die Praktiken und Methoden der EU-Wahlbeobachtungsmissionen verbessern, können wir wirksam dazu beitragen, die Demokratie in der ganzen Welt zu stärken. Aus diesem Grund habe ich für den gemeinsamen Bericht von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und Frau De Keyser gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dieses Haus heftet sich das Wort „Demokratie“ gerne auf die Fahnen und entsendet Beobachter zu diversen Wahlen. Für die Bürger des betreffenden Landes ist es elementar, dass diese fair und korrekt abgehalten werden, unser Einfluss in der Sache ist auch ein wichtiger Beitrag zu demokratischen Fortschritten, jedenfalls sofern unsere Empfehlungen dann auch beherzigt werden.

Aber wir brauchen uns wirklich nicht vormachen in der EU ach so demokratisch zu sein. Nicht so lange jemand, der unliebsame Wahrheiten ausspricht, als Rechtsradikaler abgestempelt wird. Nicht so lange ein in Referenden zweier Mitgliedstaaten abgelehnter Vertrag in den Parlamenten kosmetisch adaptiert durchgepeitscht wird. Nicht so lange man die Bevölkerung so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Und schon gar nicht, wenn man entgegen dem Bürgerwillen die Türkei in die Europäische Union aufnehmen will.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Wahlen sind keinesfalls das einzige Moment oder gar der Exponent der Demokratie. Sie markieren aber häufig den Wendepunkt. In Ländern ohne Wahltradition kann die Durchführung von Wahlen die Gelegenheit sein, um den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu machen – und oftmals ist das auch der Fall. Dabei handelt es sich allerdings um einen Prozess. Deshalb ist alles, was hier im zur Debatte stehenden Bericht über den Erfolg, die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten sowie über den Reformbedarf im Hinblick auf die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union gesagt wird, wichtig und verdient unsere Aufmerksamkeit, wird aber immer weit am Kern vorbeigehen: dem Beitrag der verschiedenen europäischen Instrumente insgesamt zur Umsetzung der Demokratie (wozu selbstverständlich die EU-Wahlbeobachtungsmissionen gehören). Meiner Ansicht nach ist dies das zentrale Anliegen dieser Aussprache, mit dem wir uns befassen müssen, nachdem wir den Anstoß zum Nachdenken darüber erhalten haben. Die Förderung und der Schutz der Demokratie sind nicht nur Teil der DNA der Europäischen Union, sie sind gleichermaßen Teil ihrer Weltsicht sowohl im Hinblick auf Grundsätze und Werte als auch in Bezug auf ihre eigene Interessen.

− Bericht Glyn Ford und Vicenzo Aita (A6-0151/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Initiativbericht meines geschätzten britischen Kollegen Glyn Ford über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gestimmt, die Teil einer umfassenderen Strategie bilateraler und interregionaler Verhandlungen mit den Handelspartnern sind.

Auf alle Fälle ist ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit durchsetzbaren Menschenrechtsklauseln eine Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens durch die Union mit jedem Land. Eine Lösung des Problems des Bankgeheimnisses in Singapur ist unerlässlich, wenn es eine echte Perspektive für den Abschluss eines interregionalen Freihandelsabkommens geben soll. Wie meine Kolleginnen und Kollegen messe auch ich dem Kampf gegen gefälschte Arzneimittel, die zu einem unlauteren Wettbewerb führen und die Verbraucher gefährden, besondere Bedeutung bei.

Ich bedauere, dass das Prinzip der umfassenden Anwendung der in der Erklärung zum Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und den Zugang zu Arzneimitteln anerkannten Flexibilitäten angenommen wurde, ohne dass dem eine ernsthafte Bewertung dieser Mechanismen vorausgegangen ist.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich davon überzeugt bin, dass der Freihandel ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu weltweitem Wohlstand ist.

Wir müssen jedoch unseren Einsatz für supranationale Wirtschaftsabkommen an strenge Regeln koppeln, die alle Beteiligten zur Ratifizierung der Grundlagenübereinkommen der ILO verpflichten, um zu gewährleisten, dass die Beschäftigten abgesichert und geschützt sind.

Der Berichterstatter hat daran erinnert, dass die ASEAN der fünftgrößte Handelspartner der EU ist. Das wirft ein Schlaglicht auf unsere zahlreichen Handelsinteressen in dieser Region, die zweifellos zu den schnell wachsenden Märkten gehört.

Die starke Position der Region und das Fehlen eines wirksamen lokalen Beschäftigungsrechts verpflichten uns sicherzustellen, dass in dem neuen Abkommen nicht nur konkrete Vorschriften wirtschaftlicher Art, sondern vor allem auch zum Beschäftigungs- und Umweltrecht und in Bezug auf die Menschenrechte festgelegt werden, um die Auswirkungen des Sozialdumpings zu begrenzen.

Produktsicherheit wie auch der Schutz der Beschäftigten und der Umwelt können und dürfen in keinem Fall durch ein Abkommen rein wirtschaftlicher Art gefährdet werden.

Wir alle, die wir durch die gleichen Werte verbunden sind, haben eine moralische und institutionelle Verpflichtung, den Mut aufzubringen, um bei der Auswahl unserer Handelspartner weit rigoroser und kritischer vorzugehen; alle unsere Partner müssen Europa glaubhaft versichern, dass sie mit gutem Beispiel für andere Völker überall auf der Welt vorangehen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir wenden uns dagegen, dass der Bericht eine Reihe von Aspekten enthält, die nichts mit der Handelspolitik zu tun haben. Die politische Situation in Myanmar und die Freilassung politischer Gefangener sind äußerst wichtige Fragen, aber sie sollten nicht zu einem Teil der supranationalen Handelspolitik der EU gemacht werden. Wir betrachten dies als einen weiteren Versuch der EU, ihre Befugnisse im Bereich der Außenpolitik auszudehnen.

Andererseits betrachtet die Juniliste Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Regionen als natürliche Folge eines Binnenmarktes und einer gemeinsamen Handelspolitik. Deswegen haben wir trotz allem für den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dem Bericht zufolge besteht die beste politische Strategie zur Überwindung der Krise für Europa darin, sich durch Abschluss von Freihandelsabkommen mit verschiedenen Regionen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, zumindest solange die Welthandelsorganisation weiter in der Sackgasse steckt.

Der Bericht geht jedoch noch weiter. Neben den Freihandelsabkommen wird die wirtschaftliche Integration der Regionen nach dem Muster der EU befürwortet, wobei Erstere ihr möglichst wirtschaftlich und politisch unterstellt sein sollten.

Die umfassende Ablehnung der von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge ist ein eindeutiger Beleg dafür, welches Ziel letztendlich verfolgt wird: Liberalisierung ohne Rücksicht auf die Mittel oder Konsequenzen. Sogar Änderungsanträge, in denen unterstrichen wurde, dass unbedingt bestehende Ungleichgewichte zwischen beiden Regionen und die Ziele, Arbeitsplätze zu schaffen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Lebensmittelsouveränität und -sicherheit sowie Umweltschutz sicherzustellen, zu berücksichtigen sind, wurden abgelehnt. Nicht einmal das Ziel, den Zugang zu Arzneimitteln und zum Technologietransfer zu erleichtern, wurde von der Mehrheit des Parlaments ohne Vorbedingungen akzeptiert.

Die Auswirkungen dieser Politik wie die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel, wachsende soziale und regionale Ungleichheiten, Armut, Hunger und Krankheiten liegen auf der Hand.

Deshalb konnten wir nur gegen den Bericht stimmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze Glyn Fords Bericht über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der ASEAN. Entscheidend ist, dass die Kommission in die neue Generation von Freihandelsabkommen, die sie vorschlägt, wirksame Klauseln zum geistigen Eigentumsrecht aufnimmt. Ein solcher Schritt würde nicht nur Innovation und Forschung in den ASEAN-Ländern beleben, sondern, was noch wichtiger ist, auch die Verbraucher vor unsicheren nachgeahmten Waren, etwa Nachahmungen pharmazeutischer Erzeugnisse, beschützen.

Tatsächlich besagt eine aktuelle Untersuchung der OECD zu Produktfälschungen, über die in dieser Woche im Parlament gesprochen wurde, dass der Handel mit gefälschten Waren in Malaysia und den Philippinen ähnliche Ausmaße erreicht hat wie in China. Der Bericht befasst sich mit diesen Problemen, und ich habe für seine Empfehlungen gestimmt.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde für diesen hervorragenden Bericht stimmen. Maßgeblich waren für mich die Änderungsanträge 7 und 14 sowie Ziffer 42.

Diese Abschnitte erkennen an, wie wichtig es ist, zugängliche und nachhaltige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten – siehe Änderungsantrag 7 –, arbeitsrechtliche Normen mittels eines Streitbeilegungsmechanismus zu stärken – siehe Änderungsantrag 14 – und umweltfreundliche Erzeugnisse sowie fair gehandelte Waren im Hinblick auf Zolltarife bevorzugt zu behandeln – siehe Ziffer 42.

Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Ford, zu seinem Bericht.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Ford über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gestimmt.

Ich möchte hervorheben, dass ein Abkommen, wenn es denn Früchte tragen soll, das Engagement beider Partner erfordert. Angesichts der Berichte über jüngste Verhandlungsrunden könnten die Aussichten auf ein baldiges, ehrgeiziges Abkommen mit ASEAN durch einen Mangel an Verhandlungskapazität und Schwierigkeiten beim Zustandekommen einer gemeinsamen Position unterminiert werden. ASEAN wäre der fünftwichtigste Handelspartner der EU.

Der Bericht spricht sich für das Konzept eines Freihandelsabkommen mit ASEAN aus, vorausgesetzt, mit dem Abkommen werden bestimmte entscheidende Bedingungen erfüllt. Wir müssen sicherstellen, dass der Verbraucherschutz nicht eingeschränkt oder der Umweltschutz beschnitten wird.

Die Aushandlung eines Abkommens mit einer Region, die sich aus zehn unabhängigen Ländern zusammensetzt, ist sehr kompliziert und zeitaufwändig. Gleichzeitig bieten interregionale Abkommen allerdings erhebliche Vorteile, weil sie die regionale Integration fördern, was die Volkswirtschaften der Partnerländer stärkt und die Zahl von Verordnungen verringert.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (PL) Die Europäische Union sollte in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern besondere Vorsicht walten lassen.

Das BIP-Wachstum in den ASEAN-Staaten nimmt von Jahr zu Jahr zu. Neben anderen Prognosen sagt die Bangko Sentral ng Pilipinas eine Steigerung des BIP auf den Philippinen zwischen 4,8 und 5,5 % voraus. Sie prognostiziert ferner eine Exportsteigerung von 11 % und eine zehnprozentige Zunahme der Überweisung von Devisen von im Ausland arbeitenden Filipinos.

Malaysias BIP beträgt 6 721 US-Dollar pro Einwohner. Für 2008 wird eine Steigerung auf 7 596 US-Dollar vorausgesagt. 2007 verzeichnete die malaysische Wirtschaft eine Steigerung des BIP um 6,3 %. Das gesamte BIP-Wachstum aller ASEAN-Mitgliedsländer wird auf rund sechs Prozent geschätzt. Das sind wichtige Indikatoren für die Bewertung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Südostasiens (ASEAN).

− Bericht Rosa Miguélez Ramos (A6-0103/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es muss dringend etwas gegen das Fehlen von Informationen über die Tiefseebestände und auch von Daten zu Fangmengen und zum Fischereiaufwand sowie deren Auswirkungen auf die Populationen der einzelnen Fischarten unternommen werden.

Diese Informationen sind nicht nur für Erstellung von Studien und wissenschaftlichen Gutachten wichtig, sondern können auch einen entscheidenden Beitrag zur Festlegung entsprechende Maßnahmen für die Bestandsbewirtschaftung leisten.

Deshalb muss dies − wie im Bericht erwähnt − unseres Erachtens eine der Prioritäten des Handelns der Mitgliedstaaten im Sinne der Verbesserung der Erhebung und Verfügbarkeit zuverlässiger Daten, einschließlich der Analyse der Gründe für die Nichtanwendung bzw. eine weniger korrekte Anwendung der geltenden Bewirtschaftungsmaßnahmen, sein. Die von internationalen Organisationen zur Sprache gebrachte mögliche Überfischung einiger dieser Arten verstärkt den Handlungsdruck zusätzlich.

Das Ziel muss die Annahme eines Vorsorgeansatzes sein, der auf einen Ausgleich zwischen Fangmöglichkeiten und der Stabilität der Bestände ausgerichtet ist. Deshalb unterstützen wir die eingereichten Änderungsanträge. Unserer Meinung nach müssen bei den zu ergreifenden Maßnahmen die Besonderheiten jeder Fischart, die Fischereizone und die eingesetzten Fanggeräte, insbesondere die selektiven mit geringeren Auswirkungen auf den Meeresboden, berücksichtigt werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Miguélez Ramos über die Tiefseefischerei gestimmt. Die Tiefseefischerei ist recht jung, und viele zuvor unerforschte Fischbestände wurden befischt, ohne dass ausreichende wissenschaftliche Forschungen oder eine gesetzliche Regelung dazu vorgelegen hätten. Daher ist es richtig, dass diese Problematik in Angriff genommen wird.

Ich begrüße die im Bericht von Frau Miguélez Ramos erhobene Forderung nach der Mitwirkung der Fischer und ihrer Organisationen an der Festlegung von Maßnahmen für den Schutz der Meeresumwelt. Die nachhaltige Fischerei hängt von Entscheidungen ab, die auf lokaler Ebene gefällt werden und diejenigen einbeziehen, an die sie sich richten.

− Bericht Ingo Friedrich (vormals Berichterstatter Stubb) (A6-0105/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! In Brüssel sind zurzeit etwa 2 500 Lobbyorganisationen aktiv. Über 300 von ihnen sind Vertretungen lokaler und regionaler Behörden, die so operieren, als wären sie Botschaften. Zu ihnen gehört die Vertretung von Kleinpolen, meinem europäischen Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die sich anlässlich der Aussprache über den dem Hohen Haus vorliegenden Bericht bietet, um die Aufmerksamkeit auf die Frage der Beziehung zwischen EU-Organen und dieser Art Organisationen zu lenken. Während sie um zuverlässige Informationen aus europäischen Institutionen bemüht sind, liefern die Vertreter lokaler und regionaler Behörden auch die neuesten Daten über die Lage in ihren Regionen. Der Berichterstatter stellte fest, dass Transparenz eine wechselseitige Angelegenheit ist. Ausgehend von dieser Feststellung möchte ich die Bedeutung von mehr Transparenz seitens der europäischen Institutionen sowie der Gleichbehandlung aller in Brüssel vertretenen Organisationen hervorheben.

Ich habe den genannten Bericht wegen der speziellen Beispiele dafür unterstützt, wie das Europäische Parlament die Transparenz der gegenüber externen Organisationen angewendeten Prozeduren verbessern kann.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Bekanntlich entwickelt sich der professionelle Sektor des Lobbyismus – der das Ziel hat, Einfluss auf Entscheidungsprozesse der Europäischen Union auszuüben – in Brüssel schnell und unaufhörlich weiter. Deshalb müssen zumindest Vorschriften festgelegt werden, die sicherstellen, dass Informationen über die von Lobbyisten vertretenen Interessen bereitgestellt werden, auch wenn es dann immer noch schwierig sein wird, Transparenz zu gewährleisten, und mit denen unmoralische Praktiken unterbunden werden. Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.

Gleichwohl kommen wir nicht umhin zu bedauern, dass die von unserer Fraktion unterbreiteten Vorschläge nicht angenommen wurden; das gilt vor allem für die Änderungsvorschläge, in denen wir uns dafür aussprechen, die Interessenvertreter nicht nur zur Registrierung zu verpflichten, sondern auch zur Offenlegung der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Ausgaben, indem sie vor allem über die im Zuge der Lobbytätigkeit für Mitglieder des Europäischen Parlaments getätigten Ausgaben die Informationen liefern, zu deren Offenlegung Letztere in der Erklärung ihrer finanziellen Interessen verpflichtet sind.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde diesen Bericht unterstützen, weil er die Regeln der europäischen Organe im Hinblick auf Lobbyisten verschärft. Vor mehr als einem Jahrzehnt, im Januar 1996, war ich der Verfasser des ersten Berichts zu diesem Thema, der vom damaligen Ausschuss für Geschäftsordnung erstellt wurde, und die derzeit geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lobbyisten sind die, die ich in meinem ursprünglichen Bericht vorgeschlagen hatte.

Mehr als zehn Jahre später ist es höchste Zeit, diese Regeln zu überarbeiten und zu verschärfen. Beim letzten Mal ist es uns nicht gelungen, ein gemeinsames System für alle Organe zu schaffen, aber heute scheint das möglich. Für mich sind Lobbyisten all jene, die in Parlament, Kommission oder Rat den Entscheidungsprozess beeinflussen wollen, seien sie nun Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Verbrauchergruppen, Erzeugergruppen oder besondere Interessengruppen.

Es gibt geschätzte 5 000 Lobbyisten in Brüssel – sieben auf jeden einzelnen Abgeordneten. Die große Mehrheit von ihnen macht ihre Arbeit gut – einige wenige nicht. Wir müssen sicherstellen, dass die wenigen Schlechten nicht dem Ruf der vielen Guten schaden, und dafür Sorge tragen, dass unsere Arbeit von der Unterstützung von außerhalb profitiert, anstatt durch sie gestört zu werden. Ich freue mich auf die Vorschläge für „gemeinsame Rechtsvorschriften“ bis zum Ende des Jahres.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich zu dem Bericht Stubb über den Regelungsrahmen für die Tätigkeit von Interessenvertretern der Stimme enthalten, weil ich der Auffassung bin, dass gewisse Kollegen zuviel Aufhebens wegen einer Tätigkeit machen, die so alt ist wie die Menschheit selbst, nämlich dem Versuch, den oder die Entscheidungsträger zu beeinflussen. Es ist normal, dass Bürger sich organisieren, um ihre Interessen zu verteidigen. Gewerkschaften, Unternehmerverbände, NRO haben das Recht, ihre Interessen gegenüber jedem Gesetzgeber zu verteidigen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht zuzuhören, bevor er entscheidet. Aber der Gesetzgeber muss unabhängig bleiben, und daher rührt die Bedeutung der Erklärung der Abgeordneten über ihre finanziellen Interessen. Der Hauptmangel des Berichts ist hingegen, dass er nichts über die Finanzierung bestimmter Verbände aus dem EU-Haushalt sagt. Das ist ein Bereich, in dem ebenfalls Transparenz herrschen müsste.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Konsultation der von einer Gesetzgebung betroffenen Seiten im Vorfeld oder im Zuge der Verabschiedung ist vollkommen normal. Wir sind als Parlamentarier, die vielfach über höchst technische Probleme zu entscheiden haben, die Ersten, die die äußerst wichtige Informationsrolle anerkennen, die die gemeinhin Lobbies genannten Gruppen spielen. Ihre Tätigkeit ist nützlich, aber sie muss in einem strengen und kohärenten Regelungsrahmen in ihren Beziehungen zu allen Institutionen erfolgen, und deshalb werden wir für diesen Bericht stimmen. Gestatten Sie jedoch einige Anmerkungen. Man darf nicht alle Interessengruppen in einen Topf werfen: Man kann die Vertreter multinationaler Firmen oder NRO einerseits und die Repräsentanten demokratischer lokaler oder nationaler Körperschaften andererseits nicht auf eine Stufe stellen. Unserer Auffassung nach muss die „legislative Fußspur“, das heißt die Erwähnung der konsultierten Gruppen zwingend vorgeschrieben sein, vor allem auf der Ebene der Kommission. Es ist bekannt, welchen Einfluss diese Gruppen auf die Erarbeitung der Legislativvorschläge oder die Orientierung einer europäischen Politik haben und wie schwer es für den Gesetzgeber ist, die genannten Vorschläge und Orientierungen in größerem Maße abzuändern. Des Weiteren müssen die von den Lobbies verlangten Finanzinformationen detailliert genug sein, um eine klare Identifizierung der finanziellen Interessen, um die es dabei geht, und der Finanzierungsquellen zu ermöglichen.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der für mehr Transparenz sorgt. Die Lobbyisten sind wichtige Akteure, die nützliches Fachwissen liefern können. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, die Organisationen identifizieren zu können, die durch die Interessengruppen vertreten werden. Ein obligatorisches öffentliches Register für Lobbyisten, das vom Rat, der Kommission und dem Parlament gemeinsam geführt wird und in dem sämtliche Finanzquellen angegeben sind, ist eine gute Initiative, die es ermöglichen wird, zu mehr Klarheit zu gelangen. Die Einrichtung einer „einheitlichen Anlaufstelle“, bei der die Lobbyisten sich nur einmal registrieren lassen müssten, um Zugang zum Parlament, zur Kommission und zum Rat zu haben, würde ebenfalls die Dinge vereinfachen. Normal ist auch, dass Sanktionen gegen Lobbyisten vorgesehen werden, die den Verhaltenskodex nicht einhalten.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Es muss Vorschriften für den ständigen Zugang von Lobbyisten zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments geben. Wir unterstützen den gegenwärtigen Verhaltenskodex sowie eine erhöhte Transparenz der politischen Beschlussfassung.

Wir haben jedoch gegen den Bericht gestimmt, da er zu einer Bürokratie führt, die den eigentlichen Zielen entgegenwirkt. Die umfassende Regelung der Kontakte von Politikern erschwert vertraute und offene Begegnungen zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Die Bürger müssen sich an ihre Abgeordneten wenden können, ohne dass ihre Gespräche und Meinungen veröffentlicht werden.

Es ist unmöglich, detailliert nachzuweisen, wie Auffassungen und Ansichten geformt werden. Argumente und Verantwortlichkeiten für Beschlüsse müssen transparent sein, nicht aber der Dialog zwischen Einzelpersonen. Die persönliche Integrität des einzelnen Abgeordneten und der einzelnen Bürger muss geschützt werden.

Es besteht die Gefahr, dass die in diesem Bericht vorgeschlagene Transparenz illusorisch und irreführend wird, denn Transparenz muss darauf basieren, dass Politiker Verantwortung für ihre Stellungnahmen übernehmen und ihre Beweggründe offenlegen.

Ferner würde ein gemeinsames Lobby-Register des Europäischen Parlaments und der Kommission dazu führen, dass das Europäische Parlament seine Selbstständigkeit aufgibt.

Kurzum, die politische Beschlussfassung sollte darauf basieren, dass die Abgeordneten integre Personen sind und als solche gelten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße das vorgeschlagene Lobbyisten-Register. In einer Zeit, da sich das öffentliche Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt befindet, ist es entscheidend, dass die politischen Organe so transparent wie möglich arbeiten.

Ich begrüße es auch, dass Anwälte von der Registrierung freigestellt sind, wenn sie in der Rechtsberatung tätig sind. Dies stimmt mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant überein, den die schottische juristische Tradition schon lange anerkennt.

Allerdings waren einige entscheidende Änderungsanträge meiner Fraktion nicht erfolgreich, die darauf ausgelegt waren, strengere Regeln zu schaffen. Daher haben sowohl ich als auch meine Fraktion uns bei der Schlussabstimmung unserer Stimmen enthalten.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Bericht gestimmt, glaube jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten, die eine ausgewogene Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sichern, ohne dabei die Interessengruppen im Umfeld der europäischen Organe zu begünstigen.

Die Lobbytätigkeit hat beachtliche Ausmaße angenommen und umfasst derzeit über 2 500 Organisationen, für die allein in Brüssel mehr als 15 000 Menschen im Einsatz sind. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Erweiterung der Zuständigkeiten des Parlaments und der Europäischen Union wird diese Tendenz noch deutlicher zutage treten. Während die in Brüssel ansässigen Interessengruppen ungehinderten Zugang zum europäischen politischen Prozess haben, verfügen die Bürgergruppen und die Nichtregierungsorganisationen nicht über die gleichen Mittel und Wege, um sich Gehör zu verschaffen, wenn es um die Annahme europäischer Rechtsvorschriften geht. Also müssen wir den Dialog zwischen den europäischen Organen und diesen Organisationen in den Mitgliedstaaten fördern.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Kommission und das Parlament die Meinungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Entscheidungsgremien vertreten sollten. Darüber hinaus müssen wir entsprechende Haushaltslinien für die Finanzierung dieser Tätigkeit vorsehen.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich freue mich darüber, dass sich das Europäische Parlament mit der Lobbytätigkeit befasst. Das darf für die Öffentlichkeit kein Tabuthema sein. Es bedarf bestimmter Regeln, und Transparenz ist entscheidend. Das ist in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein heikles Gebiet. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Gesetzgeber einen Nutzen aus dem fachspezifischen Wissen zieht, das ihm aus dem Kontakt mit Experten zufließt. Es ist auch eine Art Dialog mit der Gesellschaft und hat eine gewisse reziproke Wirkung. Schließlich wirken Abgeordnete und Beamte der Europäischen Kommission und anderer Organe nicht in ihrer eigenen, isolierten Welt. Das erworbene Wissen befähigt sie zu besseren und nutzerfreundlicheren Rechtsvorschriften.

Andererseits erhebt sich die Frage des unfairen Einflusses auf die Gesetzgebung. Es gibt auch Fälle, in denen das Gesetz zugunsten der Interessen bestimmter Pressuregroups, wie der Verfechter der Abtreibung und großer Konzerne, gebeugt wird. Das führt unmittelbar zur Korruption, und das Ergebnis ist keine echte Gesetzgebung, sondern ein Mischmasch von Rechtsvorschriften.

Wird es uns wirklich gelingen, strengere Rechtsvorschriften zu erlassen und sie zu straffen, sodass unzulässige Lobbytätigkeit und Korruption verhindert werden? Leider liegt die Antwort auf der Hand. Wir werden nicht dazu in der Lage sein. Man wird immer ein Schlupfloch in den Bestimmungen oder einen Weg, sie zu umgehen, finden können. Wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass so genanntes schlechtes Lobbying auch durch direkte Kontakte in den Mitgliedstaaten möglich ist.

Ich stehe dem Bericht positiv gegenüber, kann aber die Änderungsanträge, die Kirchen zu Lobbygruppen machen, nicht akzeptieren. Wir müssen die Ethik, die Gewährleistung von Transparenz, die Moral und auch den Buchstaben des Gesetzes bedenken. Die Moral kann niemals der Feind der Demokratie sein!

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Es ist schade, dass Änderungsantrag 7, der im Namen meiner Fraktion eingebracht worden ist, nicht angenommen wurde. Die Änderung wäre wichtig gewesen, um das Ausmaß der Debatte über Lobbyarbeit zu verstehen, und zwar nicht nur als Erinnerung an die Kommission, sondern auch für ein breiteres Publikum. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Umweltorganisationen, deren verfügbare Mittel häufig mit denen der Industrie verglichen werden, allerdings auf eine sehr eigentümliche Art und Weise: Der Etat für die Waldschutzkampagne einer einzelnen Organisation wird da schon mal der Höhe des gesamten Budgets aller Forstunternehmen gegenübergestellt. Dabei wird vergessen, dass Forstunternehmen nicht all ihr Geld für die Kommunikation einsetzen können, denn schließlich ist ihr Hauptgeschäft die Produktion von Holz und Papier. Vernünftiger wäre es, die Kommunikationsbudgets der Unternehmen zu vergleichen, wobei davon jeweils die Kosten für Börsenmitteilungen abgezogen werden müssten, die die Finanzen belasten. Auf der anderen Seite müsste man dann die Aufwendungen für die Waldschutzkampagnen aller Umweltorganisationen ausrechnen. Wenn wir also etwas unter die Oberfläche schauen, dann offenbart sich sehr häufig, dass die eingesetzten Mittel weitaus ausgeglichener sind, als es das aufgebaute Image vermuten lässt.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für den Bericht über den Aufbau eines Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessensvertretern bei den Organen der Europäischen Union.

Um die Transparenz der Institutionen der Europäischen Union zu sichern ist ein strukturierter Rahmen für Lobbyisten erforderlich. Dabei bin ich ebenfalls der Meinung, dass Lobbying alle Bereiche der Beeinflussung des Policy Makings in den Europäischen Einrichtungen mit einbeziehen sollte. Somit erfahren alle Akteure die gleiche Behandlung.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Gegen das Problem der Lobbyisten werden halbgare Maßnahmen nicht helfen. Nur die vollständige Transparenz und die obligatorische Registrierung können den wachsenden Einfluss von Lobbyisten der Industrie eindämmen. Das ist dringend erforderlich, denn nur allzu häufig sehen wir hier, wie Kolleginnen und Kollegen Änderungsanträge einreichen, die wörtlich von einem Lobbyisten übernommen wurden. Politiker sollten sich jedoch in erster Linie von ihren Wählern, ihren Anhängern und ihrem eigenen gesunden Menschenverstand leiten lassen, nicht von einem Heer von Berufslobbyisten. Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, ein viel weitreichenderes Maßnahmenpaket vorzulegen.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über die „Interessengruppen“ und allseits bekannten „Lobbyisten“ ist ein offensichtlich zynisches Eingeständnis der zutiefst reaktionären Rolle des Europäischen Parlaments und der EU insgesamt sowie der Klasseninteressen, denen sie dient.

Das Europäische Parlament gesteht den Vertretern von Monopolgruppen seit Jahren offiziell das Recht auf freien Zugang zum Europäischen Parlament zu, damit sie Druck – man könnte auch Erpressung dazu sagen – ausüben und auf gesetzlichen Eingriffen bestehen können, die ihnen ihre Gewinne und Profitsteigerungen sichern.

Unter Berufung auf die Transparenzregeln wird in dem Bericht der Versuch unternommen, das direkte Eingreifen von Monopolgruppen schönzufärben. Er brandmarkt Gewerkschaften, Berufsverbände und Massenorganisationen als „Lobbyisten“. Die Arbeitnehmer- und Volksbewegung wird mit den Kapitalisten in einen Topf geworfen, die in dem Bericht unverfroren als Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichnet werden. Der einzige Unterschied besteht darin, dass ihnen die Türen zum Parlament weit offen stehen, während die Arbeitnehmer nicht einmal in ihre Nähe kommen dürfen.

Nehmen wir den Arbeitnehmern ihre Illusionen. Das Europäische Parlament und seine Mitglieder sind nicht unabhängig. Sie wurden aufgrund eines Programms gewählt, das für die Klasseninteressen steht, die sie im Europäischen Parlament vertreten.

Für die Arbeitnehmer besteht der Weg, der ihren Interessen am besten dient, darin, die politischen Gruppierungen zu stürzen, die kapitalistischen Parteien zu schwächen und sich einer kapitalistisch orientierten EU zu widersetzen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für die im Bericht „Regelungsrahmen für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union“ enthaltene Empfehlung gestimmt.

Mit diesen Vorschlägen für mehr Transparenz im Lobbyismus ist das Europäische Parlament im Hinblick auf die Regulierung des Lobbyismus und die Sicherstellung umfassender finanzieller Offenlegung fast jedem anderen Parlament in der Welt weit voraus.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Die Politik der EU wird in starkem Maße von Interessen großer Unternehmen bestimmt, die ihre internationale Wettbewerbsposition durch Kostensenkungen in den Bereichen Umwelt, Löhne, Betriebssicherheit und Verbraucherschutz zu stärken versuchen. Dass diese Unternehmen dies tun, überrascht uns nicht, aber wenn sie es tun, muss es für jeden deutlich sein. Das versetzt die Gewerkschaften, die Umweltbewegungen und die Verbraucherorganisationen in die Lage, etwas dagegen zu unternehmen.

Jahrelang habe ich, unter anderem in Anfragen an die Europäische Kommission, auf die schärfstmöglichen Vorschriften für Transparenz in Bezug auf Lobbyisten gedrängt. Ich stelle fest, dass die harte Variante heute noch immer nicht angenommen wurde. Die zehn einschlägigen Änderungsanträge der Vereinigten Linken und der Grünen haben keine Mehrheit erhalten. Diese Anträge bezogen sich auf eine gemeinsame Registrierung aller Lobbyisten, die Zugang zu EU-Institutionen haben, Offenlegung von Zielen und Finanzierung der Lobbyisten, Einführung weiterer Maßnahmen 2009, Veröffentlichung von unethischem Verhalten von Lobbyisten, Aufklärung über spezielle Berater der Europäischen Kommission und hartes Durchgreifen gegen Beamte, die während ihres Urlaubs als bezahlte Lobbyisten tätig sind.

Trotz der Ablehnung dieser besseren Variante ist der heute angenommene Beschluss ein Schritt nach vorn. Aus diesem Grund haben die beiden Vertreter der Sozialistischen Partei in den Niederlanden für ihn gestimmt.

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Stubb über den Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union gestimmt. Dieser enthält eine klarere Definition der Tätigkeit von Lobbyisten, deren Zahl auf 15 000 geschätzt wird.

Ich unterstütze daher die Initiative der Einrichtung eines gemeinsamen Registers, in dem sich die Lobbyisten einmalig registrieren lassen können, um Zugang zum Europäischen Parlament, zur Kommission und zum Rat zu erhalten. Zudem würden sich dabei alle Lobbyisten verpflichtet, bestimmte Verhaltensregeln einzuhalten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die europäischen Abgeordneten und Bediensteten die Organisationen identifizieren können, die von den Interessengruppen vertreten werden, und dass diese die Grundsätze der Lauterkeit und des korrekten Verhaltens respektieren.

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der vorschlägt, bessere Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Interessenvertreter bei den Organen der EU zu schaffen.

In Brüssel sind die Lobbyisten ja Legion: Man schätzt ihre Zahl auf mehr als 15 000, die 2 500 Interessengruppen vertreten. Ihre Tätigkeit, deren Hauptziel darin besteht, die Gemeinschaftsentscheidungen zu beeinflussen, trägt – wenngleich sie bei einigen Mitbürgern Misstrauen und Verdächtigungen auslöst – wesentlich zum demokratischen Leben bei. So wird beispielsweise ein Abgeordneter stets besser verstehen, worum es bei einem Legislativentwurf geht, wenn er die Standpunkte der Berufsorganisationen, der NRO, der Gewerkschaften oder der Regionalvertretungen gehört hat.

Allerdings kann die Lobbytätigkeit nur der Demokratie dienen, wenn Transparenz gewährleistet ist. Die Abgeordneten wie auch die Bürger müssen die Möglichkeit haben, genau die Identität dieser Akteure zu kennen: Wer finanziert sie? Welche Interessen vertreten sie wirklich?

Dieser Forderung wird der Text gerecht, indem er die Lobbyisten verpflichtet, sich in ein gemeinsames öffentliches Register sämtlicher Gemeinschaftsorgane eintragen zu lassen und dort Angaben über ihre Finanzierung zu machen. Außerdem müssen diese Lobbyisten künftig einen Verhaltenskodex einhalten und haben im Falle der Nichteinhaltung der Regeln mit Sanktionen zu rechnen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Veränderungen in unserer globalisierten Welt und deren Folgen für die Institutionen führen zweifellos dazu, dass die verschiedenen sozialen Akteure immer stärker ins Blickfeld rücken. Deshalb erleben wir, dass sich immer mehr Gruppen mit speziellen, anerkanntermaßen wichtigen Informationen an dieses Parlament oder die Kommission wenden. Deshalb müssen wir handeln, damit diese neuen Interessensgruppen eindeutig identifiziert und Regeln für ihre Tätigkeit aufgestellt und eingehalten werden können.

In dem Bericht finden wir neben einer Definition des Begriffs „Interessenvertreter“ auch Maßnahmen zur Bewertung der Auswirkungen eines gemeinsamen Registers für das Parlament und die Kommission. Darüber hinaus sollen verstärkt Informationen über die Finanzdaten bereitgestellt werden, die gewährleisten, dass sowohl Entscheidungsträger als auch die allgemeine Öffentlichkeit die wichtigsten treibenden Kräfte hinter einer bestimmten Lobbytätigkeit identifizieren können. Meiner Meinung nach stellen diese Maßnahmen wichtige Schritte dar, um dem Beschlussfassungsprozess der europäischen politischen Entscheidungsträger mehr Klarheit und Legitimität zu verleihen, vor allem nachdem in der Abstimmung bestimmte Änderungen abgelehnt wurden, die aufgrund überholter ideologischer Vorbehalte lediglich die korrekte Bewertung dieser Tätigkeit beeinträchtigt hätten.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Abgeordnete haben immer einen großen Bedarf an relevanten Informationen, um gute Beschlüsse fassen zu können. Es versteht sich von selbst, dass niemand Experte auf allen Gebieten sein kann. In diesem Sinne kann Lobbyismus durch die Bereitstellung von Fachwissen und relevanten Folgeabschätzungen eine wertvolle Ergänzung zur Informationseinholung sein.

Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu wissen, welche besonderen Interessen dabei eine Rolle spielen. Der Einfluss von Lobbygruppen muss nicht in erster Linie auf deren Finanzkraft beruhen. Tierschützer und andere gesellschaftliche Bewegungen können ebenso erfolgreich sein wie Industrievertreter. Die Registrierung von Interessen ist natürlich nicht ganz einfach, nicht zuletzt wenn es darum geht, zu definieren, wer oder welche Gruppen Lobbytätigkeit betreiben. Als Entscheidungsträger halte ich es jedoch für wesentlich, dass kontinuierlich offengelegt wird, wer Zeit und Energie auf die Beeinflussung der Gesetzgebung verwendet. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen. In der Sonne verschwinden die Schatten.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − (DA) Ich habe für den Bericht über die Lobbytätigkeit in seiner endgültigen Fassung gestimmt, ist er doch gegenüber der derzeitigen Situation ein Schritt nach vorn, wenn auch nur ein winzig kleiner. Dass hier nicht mehr erreicht wurde, belegt einmal mehr den Einfluss, den die Lobbyisten in der EU ausüben.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Im Europäischen Parlament ist die erhöhte Transparenz des Lobbyismus unverzichtbar. Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, Offenheit und Transparenz des Lobbyismus im Parlament zu verbessern.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe für den Lobby-Bericht in seiner endgültigen Fassung gestimmt, da dieser trotz allem einen mikroskopisch kleinen Fortschritt im Vergleich zur gegenwärtigen Situation darstellt. Dass es nicht gelungen ist, weiter zu gehen, ist schon an sich ein Beweis dafür, welch großen Einfluss Lobbyisten auf das EU-System haben.

− Bericht Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Der Sport ist Teil des Vertrags von Lissabon und erhält daher mit Inkrafttreten dieses Vertrags eine bedeutsamere Rolle in der EU-Politik. Wir Sozialdemokraten wollen unterstreichen, dass der Sport bereits heute grenzüberschreitend ist, dies aber nicht bedeutet, dass europäische Institutionen wie Rat, Kommission und Parlament sich im Einzelnen in die Führung der Sportbewegung einmischen sollten. Vielmehr sollte der Sport sich soweit wie möglich selbst regeln, um seine Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu bewahren.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Mit großer Freude stimme ich für den Bericht des Kollegen Mavrommatis, in dem es um den Schutz des Sportes geht. Nach meiner Überzeugung ist der Sport nämlich ein untrennbarer Bestandteil der europäischen Kultur und der Unionsbürgerschaft. Da es sich beim Sport um ein wichtiges Instrument zur Förderung der sozialen Eingliederung und des Dialogs zwischen den Kulturen handelt, müssen zumindest so weit Regelungsmaßnahmen erlassen werden, dass junge Menschen abgesichert sind und sie vor Gefahren in diesem Sektor wie kommerzieller Druck, Betrug, Ausbeutung Minderjähriger und Gewalt geschützt werden.

Natürlich kann der Sport insgesamt ohne eine entsprechende Finanzausstattung nicht bestehen. In vielen Fällen werden Einnahmen aus Fernsehübertragungsrechten erzielt; daher halte ich es für ratsam, nicht nur Medien die Erlaubnis zu erteilen, gegen Bezahlung über Sportereignisse zu berichten, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die breite Öffentlichkeit zumindest zu Großveranstaltungen Zutritt erhält.

Erfreut nehme ich auch zur Kenntnis, dass in dem Bericht an die ordnungsgemäße Durchführung von sportlichen Wettbewerben erinnert wird und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Doping gefordert werden, das – abgesehen von seinen möglichen Folgen – der Inbegriff unsportlichen Verhaltens ist. Eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen bei der Bekämpfung des Problems ist daher eine gute Idee, denn Doping beschädigt das Grundanliegen des Sports, das heißt Freude am Kräftemessen mit anderen, Mobilisierung aller Kraftreserven und Erzielung von persönlichen Bestleistungen. Der Mensch hat sich zu allen Zeiten dieser Herausforderung gestellt.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Im Zusammenhang mit der Rolle des Sports in der Europäischen Union möchte ich die Bedeutung lokaler Aktivitäten hervorheben. Nach meiner Überzeugung bedeuten sie den ersten Schritt zur Entwicklung einer europäischen Politik zur Förderung des Sports.

Ich vertrete Kleinpolen. In diesem Landstrich leiden mehr als 60 000 Menschen an Diabetes. Kreislauferkrankungen sind mit 51 % im Jahr 2005 die hauptsächlichste Todesursache. Diese Erkrankungen sind weitgehend eine Folge von Fettleibigkeit und mangelnder körperlicher Betätigung. Eines der Hauptziele in der Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft ist die Förderung einer gesunden Lebensweise. Zur Erreichung dieses Ziels muss in die Infrastruktur investiert werden, und man muss in diesem Gebiet neue Sporteinrichtungen bauen wie Schwimmbecken, Sportplätze und Sporthallen. Darüber hinaus fördert meine Region sportliche Aktivitäten, indem sie den besten jungen Sportlern Geldprämien verleiht. Mehr als 120 Jugendliche haben bisher Geldpreise empfangen.

Die Unterstützung solcher Maßnahmen auf regionaler Ebene sollte bei den Anstrengungen zur Förderung einer gesunden Lebensweise in der gesamten Europäischen Union ein Hauptelement darstellen. Ich habe dem Bericht von Herrn Mavrommatis meine Stimme gegeben, weil er meiner Meinung nach auf viele wichtige Fragen der Entwicklung des Sports eingeht.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über das Weißbuch Sport gestimmt.

Der Mangel an körperlicher Bewegung wirkt sich negativ auf die Gesundheit der europäischen Bürger aus und leistet Übergewicht, Fettleibigkeit und der Entstehung zahlreicher chronischer Krankheiten wie Herz- und Kreislauferkrankungen und Diabetes Vorschub. Deshalb ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass Frauen eine medizinische Beratung über die potenziellen Vorteile einer sportlichen Betätigung während der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten.

Hervorgehoben werden muss auch die Bedeutung von nicht diskriminierenden Regelungen für Sportwettkämpfe durch die Festlegung gleichwertiger Preise für Frauen und Männer.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) In den Bericht wurden Vorschläge aufgenommen, die wir im Ausschuss unterbreitet haben und in denen empfohlen wird, dass die Vereinigungen aller Gruppen von Akteuren im Bereich des Sports in den Entscheidungsorganen der nationalen und internationalen Verbände angemessen vertreten sein sollen und die Gesundheitsprävention und -kontrolle bei jungen Sportlern zu verstärken und sicherzustellen, dass alle in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankerten Rechte geachtet werden.

In der Plenarsitzung wurden weitere der von uns eingereichten Vorschläge angenommen, insbesondere Empfehlungen betreffend die Notwendigkeit einer „parallelen“ – sowohl sportlichen als auch schulischen – beruflichen Bildung für junge Athletinnen und Athleten, um deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach Abschluss ihrer Sportlerkarriere zu gewährleisten; die Bedeutung der Förderung der sportlicher Betätigung, indem der Zugang zum Sport für alle und die Chancengleichheit gewährleistet werden und in die Ausbildung von Sportlehrern und -assistenten sowie in zusätzliche öffentliche Sporteinrichtungen investiert wird, wobei die mit der Sicherheit der von Organisationen ohne Erwerbszweck organisierten Sportveranstaltungen auf Amateurebene verbundenen Aufwendungen vom Staat zu tragen sind; die Bedeutung der Anerkennung der von den Frauen erzielten sportlichen Erfolge und den Kampf gegen die Diskriminierung bei den Preisen; das Eintreten für Karrierechancen der Frauen in mit dem Sport verbundenen Bereichen, auch auf der Ebene von Entscheidungsfunktionen, und die größere Aufmerksamkeit für den nicht professionellen Sport.

Wir sind jedoch gegen die Bezugnahme auf den Vertrag von Lissabon.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste lehnt diesen Bericht entschieden ab. Zum einen bezieht er sich auf den Vertrag von Lissabon, der noch nicht ratifiziert ist und über den in etwa einem Monat in Irland in einem Referendum abgestimmt wird. Die föderalistische Mehrheit des Europäischen Parlaments verstößt damit gegen grundlegende Verfassungsprinzipien. Außerdem ist der Vertrag von Lissabon zu 96 % identisch mit dem Verfassungsvertrag, der bereits in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist. Daher ist es in höchstem Maße prinzipienlos, sich in diesem Bericht auf den Lissabonner Vertrag zu beziehen.

Zum anderen bedeutet dieser Bericht, dass die EU sich in einen weiteren Politikbereich begibt, der nach Ansicht der Juniliste unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Die stimmen daher der gegen diesen Bericht.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Ich gratuliere dem Berichterstatter und freue mich, dass das Parlament die Initiative ergriffen und sich eines Themas von solcher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger Europas angenommen hat. Der Teil des Berichts, der sich mit dem Massensport befasst, verdient besondere Erwähnung. Die Botschaft erreicht uns im Allgemeinen durch den wohlbekannten Slogan, dem zufolge Sport mit Gesundheit gleichzusetzen ist. Die Wirkung dieses Slogans ist derart, dass Millionen Europäer ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit größere Aufmerksamkeit widmen. Das ist jedoch nicht alles. Seit unseren frühesten Jahren lehrt uns der Sport fairen Wettbewerb und Ehrlichkeit, hilft er uns zu verstehen, dass unsere so genannte Rolle im Spiel von unserer eigenen Hingabe abhängig ist und dass sich all die Arbeit und die gewaltigen Anstrengungen bei der Vorbereitung auf Wettkämpfe auszahlen werden.

Ausländische Sportler nehmen an Sportwettkämpfen teil. Das trägt zum Kampf gegen Diskriminierung bei und lehrt uns Toleranz in den Stadien. Toleranz ist ein grundlegendes Element der Achtung der Menschenrechte. Sie findet in allen EU-Dokumenten Erwähnung.

Es gibt da noch einen weiteren Aspekt in diesem Bericht, der einen Beitrag zum Mehrwert leistet. Echter Sport muss frei von Gewalt sein, während individuelle Anstrengungen zur Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse frei sein müssen von der Geißel unserer Zeit, nämlich frei vom Doping.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er sich meiner Ansicht zu stark auf den Vertrag von Lissabon bezieht. Ich möchte den Sport nicht zu einer supranationalen Angelegenheit machen, sondern befürworte die gegenwärtige Situation. Allerdings halte ich die Änderungsanträge in Bezug auf Frauen und Sport für positiv.

  Mary Honeyball (PSE), schriftlich. − (EN) Wir erkennen die Spezifik des Berichts an. Die englische Fassung von Erwägung I ist jedoch äußerst unklar und könnte falsch ausgelegt werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für die Änderungsanträge zum Bericht Mavrommatis gestimmt, die die Autonomie der Sportorganisationen ausdrücklich anerkennen. In meinem Heimatland Schottland haben autonome, unabhängige Sportorganisationen wie zum Beispiel der Fußballverband „Scottish Football Association“ eine lange Tradition. Dieser wird als volles Mitglied der FIFA anerkannt. Gleichermaßen ist der Rugbyverband „Scottish Rugby Union“ Mitglied des IRB.

Diese Anerkennung schottischer Unabhängigkeit im Sport hat in der Geschichte meines Landes eine große Rolle gespielt und wird auch nach dem Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2010 eine große Rolle spielen – wenn Schottland ein volles, unabhängiges Mitglied der EU sein wird.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für das Weißbuch Sport, um den Stellenwert des Sports in der Europäischen Union zu betonen und den Dialog rund um dieses Thema anzuregen.

Sport ist ein effektives Mittel der sozialen Integration und der Verständigung zwischen Menschen auf nationaler und internationaler Ebene. Zudem hat Sport eine bedeutende ökonomische Dimension. Es ist folglich wichtig, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedsländer Sportorganisationen und -veranstaltungen fördern können. Da Sport zu einem hohen Grad auf einem nationalen Level agiert, muss den Ländern eine Selbstregulierung ermöglicht werden. Das Weißbuch betont dies und ist ferner geeignet, eine Basis zu bilden, auf Grund derer internationale Aspekte wie Jugendförderungen, Anti-Doping-Programme und Anti-Diskriminierung im Sport behandelt werden können.

Ich begrüße auch die Schaffung eines speziellen Sportfonds, der sportliche Aktivitäten unterstützen, und Menschen den Zugang zu Sport erleichtern kann.

  Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer, Esko Seppänen, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir akzeptieren, dass dem Sport in der Gesellschaft eine besondere Rolle als Instrument der sozialen Teilhabe und Integration sowie als Förderer der örtlichen Demokratie zukommt. Wir erkennen die beachtliche Bedeutung des Sports für die Gesundheit an, da er Fettleibigkeit und chronischen Krankheiten vorbeugt.

Wir unterstützen voll und ganz die Absicht, die Rolle der Frauen im Sport stärken zu wollen; die dringende Notwendigkeit, Athleten aller Altersstufen während und nach ihrer Sportkarriere zu schützen; die Förderung des Sports in der Gesellschaft, einschließlich sportlicher Aktivitäten im Lehrplan der Schulen; die Notwendigkeit von Umverteilungsmaßnahmen im Hinblick auf die Finanzierung des Sports; sowie das Recht der Bürger auf Informationen und einen breiten Zugang zur Übertragung von Sportveranstaltungen.

Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die erweiterte Rolle der Politik auf EU-Ebene im Sport. Daher können wir die Maßnahmen zum Ausbau der EU-Politik auf diesem Gebiet nicht unterstützen. Vor allem können wir die Idee einer europäischen Sportpolizeitruppe nicht befürworten.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wie das Weißbuch der Kommission behandelt auch der Bericht den Sport als eine unter vielen unternehmerischen Tätigkeiten, mit denen Geld erwirtschaftet werden soll. Die EU versucht, den Sport vollständig zu einer Handelsware zu machen, damit er den Sportunternehmen und multinationalen Konzernen noch mehr Gewinne einbringen möge. Darum missbraucht die EU den Vertrag von Lissabon, um ihre Befugnisse auf den Sport auszuweiten.

Das kommt einer systematischen Demontage des Amateursports schon auf Schulebene gleich. Der Amateursport liefert der Sportindustrie und kommerzialisierten Wettbewerben das Rohmaterial. Junge Menschen und die Öffentlichkeit insgesamt werden als Zuschauer und Konsumenten sportlicher Unterhaltung behandelt, die von kommerziell orientierten Verbänden organisiert wird. Die schönen Worte über die Werte, die durch den Sport gefördert werden, über den Kampf gegen das Doping usw. erscheinen als blanker Hohn, wenn der Wunsch zu wetteifern durch gnadenlose Konkurrenz verdrängt wird. Korruption, Doping, Engstirnigkeit und Intoleranz sind feste Bestandteile des kommerzialisierten Sports und werden eingesetzt, um die Produkte der Unternehmen zu vermarkten, die den Sport kontrollieren.

Die Bedürfnisse junger Menschen an sportlicher und körperlicher Betätigung können wir nur erfüllen, indem wir entsprechende Infrastrukturen schaffen und den Massenvolkssport voranbringen. Die Werte Gemeinsamkeit und Solidarität müssen als Gegengewicht zum korrupten Modell des durch das kapitalistische System hervorgebrachten Sports, der alles dem Profit unterordnet, gefördert werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Grundsätzlich unterstütze ich das Weißbuch Sport von Manolis Mavrommatis. Ich glaube, die meisten seiner Empfehlungen werden dem Sport EU-weit auf allen Ebenen nutzen. Tatsächlich bin ich der Meinung, dass es ein positiver Schritt für den Fußball ist, die Vereine zur Förderung neuer Talente anzuhalten.

Jeder Verein – auch ein großer – muss eine gewisse Verantwortung für die Ausbildung der Spieler übernehmen und darf sich nicht ausschließlich auf seine finanzielle Stärke auf dem Transfermarkt verlassen, mit dem er Spieler kaufen kann, die andere ausgebildet haben. Fußball sollte kein rein finanzieller Wettkampf sein.

  Ioan Mircea Paşcu (PSE), schriftlich. − (EN) Das Weißbuch Sport ist wie eine russische „Matrjoschka“-Puppe: die erste ist der Amateursport, die zweite der Profisport und die letzte ist der Fußball (in dem das große Geld steckt). Es vermittelt daher den Eindruck, dass der Amateursport, den es zu seiner „raison d’être“ erklärt, nur ein Alibi für die Annäherung an den Profisport ist, vor allem an den Fußball, auf den es vorrangig abzuzielen scheint. Das Weißbuch verfolgt zudem einen uneinheitlichen Ansatz: Es ist unnachgiebig, wenn es darum geht, die bestehenden Regeln in herkömmlichen Bereichen wie Diskriminierung, illegale Einwanderung, illegale Drogen und mit dem Sport konkurrierende Aktivitäten zu erweitern, aber schwach im Hinblick auf die Schaffung von Sonderregeln für diese Bereiche, fast so, als sollten die beteiligten Personen keinen Schreck bekommen. Auf jeden Fall läutet das Weißbuch eine neue Ära aktiver Teilnahme der EU-Behörden an der Regulierung des Profisports ein, vor allem des europäischen Fußballs. Die gute Nachricht ist, dass es beabsichtigt, vorher mit den Betroffenen zu sprechen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich begrüße den Bericht von Manolis Mavrommatis über das Weißbuch Sport. Mir ist bewusst, welche wichtige Rolle der Sport im Leben des Einzelnen wie auch der Gesellschaft spielt, bietet er doch jedem die Möglichkeit, persönliche Herausforderungen zu bewältigen, eigene Leidenschaften und Talente zu entdecken, sich mit einer Gruppe zu identifizieren und zu begreifen, dass die Einhaltung von Regeln wichtig ist. Überträgt man diese Werte auf die internationale Ebene, versteht man, warum der Sport geografische Grenzen überwinden und den gesellschaftlichen Umgang und Frieden fördern kann.

Nach meinem Dafürhalten muss darauf hingewiesen werden, dass jeder Verstoß gegen zivilrechtliche oder moral-ethische Regeln im Sport wie zum Beispiel Doping, bewusst rassistische Gesten oder Glücksspiel geahndet wird, um so die Rückbesinnung auf die Ideale und das eigentliche Anliegen des Sports zu ermöglichen.

Schließlich möchte ich herausstellen, dass vielfach eine Tendenz besteht, die enormen Gehaltsunterschiede zwischen Vertretern verschiedener Sportarten mit der wachsenden Bedeutung bestimmter Sportdisziplinen zu rechtfertigen; das geht jedoch zulasten anderer Sportarten.

Aus den genannten Gründen halte ich die Einführung von Fördermaßnahmen zugunsten weniger verbreiteter und bekannter Sportarten für angebracht.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Bericht über den Sport enthält eine Reihe interessanter und einsichtsvoller Aspekte. Niemand kann vernünftigerweise dagegen sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen gegen Doping und Fremdenfeindlichkeit im Sport ergreifen. Strittiger, aber meiner Meinung nach sinnvoll ist die Unterstützung des Vorschlags der Kommission zur Schaffung einer europäischen Sportpolizeitruppe, die die Sicherheit bei Sportveranstaltungen garantieren soll. Bis zu diesem Punkt war ich bereit, den Bericht zu unterstützen. Leider wurde in der wirklich bedeutenden Frage – der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in Europa – das Ziel verfehlt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass durch eine Liberalisierung in kontrollierter Form mit lizenzierten Glücksspiel- und Lotterieunternehmen sowohl das Interesse der Verbraucher an einem großen Angebot an Glücksspielen als auch das der Sportbewegung an Finanzmitteln befriedigt werden können. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Sport ist ein wichtiger Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die meisten EU-Bürger nehmen entweder als Sportler oder als Zuschauer an zahlreichen Sportveranstaltungen teil, und für sie ist das zuweilen wichtiger als das Leben selbst.

Der Sport sollte nicht über dem Gesetz stehen. Dennoch sollten wir als Gesetzgeber anerkennen, welche einzigartige Stellung der Sport in der Europäischen Union einnimmt und welche Rolle die zahlreichen Führungsgremien spielen.

Wir sollten außerdem anerkennen, dass der Verbandsfußball zwar die dominierende Sportart ist, jedoch nicht die einzige, und wir müssen akzeptieren, dass andere Sportarten und Freizeitaktivitäten – so unterschiedlich wie Rugby League, Hurling, Boule oder der Brieftaubensport – auch eine wichtige Rolle spielen.

Es ist nicht die Aufgabe der EU, diese Sportarten zu lenken, noch sollte sie als eine Art Sportpolizei auftreten. Diese Aufgabe sollte bei den entsprechenden Führungsgremien verbleiben. Die EU kann jedoch ergänzend tätig werden und die Förderung aller möglichen Sportarten unterstützen, indem sie sich gegen die Diskriminierung von Sportarten ausspricht. Die findet immer noch statt, wenn eine Sportart sich durch eine andere bedroht fühlt. Ich möchte die griechische Rubgy-Vereinigung als ein klassisches Beispiel anführen.

Ich werde den Bericht Mavrommatis unterstützen – vielleicht nicht mit der gleichen Begeisterung wie die Rugby-League-Mannschaft „Wigan Warriors“ oder „St. Mirren“ und „Blackburn Rovers“. Aber am Ende geht es hier eben doch nur um Politik.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Dieser Bericht über das Weißbuch Sport muss anerkennen, dass der Sport in der EU eine Frage der Subsidiarität ist. Daher unterstütze ich Änderungsantrag 2.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir akzeptieren, dass dem Sport in der Gesellschaft eine besondere Rolle als Instrument der sozialen Teilhabe und Integration sowie als Förderer der örtlichen Demokratie zukommt. Wir erkennen die beachtliche Bedeutung des Sports für die Gesundheit an, da er Fettleibigkeit und chronischen Krankheiten vorbeugt.

Wir unterstützen voll und ganz die Absicht, die Rolle der Frauen im Sport stärken zu wollen; die dringende Notwendigkeit, Athleten aller Altersstufen während und nach ihrer Sportkarriere zu schützen; die Förderung des Sports in der Gesellschaft, einschließlich sportlicher Aktivitäten im Lehrplan der Schulen; die Notwendigkeit von Umverteilungsmaßnahmen im Hinblick auf die Finanzierung des Sports; sowie das Recht der Bürger auf Informationen und einen breiten Zugang zur Übertragung von Sportveranstaltungen.

Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die erweiterte Rolle der Politik auf EU-Ebene im Sport. Daher können wir die Maßnahmen zum Ausbau der EU-Politik auf diesem Gebiet nicht unterstützen. Vor allem können wir die Idee einer europäischen Sportpolizeitruppe nicht befürworten.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − (EN) Ich spreche im Namen der EPLP. Wir erkennen die Spezifik des Berichts an. Die englische Fassung von Erwägung I ist jedoch äußerst unklar und könnte falsch ausgelegt werden.