Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 8. Mai 2008 - Brüssel

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 09.00 Uhr eröffnet.)

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alexander Stubb, vertreten durch Ingo Friedrich, im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, über den Regelungsrahmen für die Tätigkeit von Lobbyisten bei den Organen der EU (2007/2115(INI)) (A6-0105/2008).

  Ingo Friedrich, Berichterstatter. − Herr Präsident! Die Ausgangslage ist die folgende: Die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments nehmen nach dem Vertrag von Lissabon noch einmal deutlich zu. Angesichts dieser Kompetenzzunahme ist es besonders wichtig, den Gesetzgebungsprozess noch einmal genau zu analysieren. Und da stellen wir fest, dass in diesem Zusammenhang auch die Vertreter von Interessen – auch Lobbyisten genannt in Brüssel eine sehr bedeutende Rolle spielen. Wir gehen davon aus, dass bis zu 15 000 Interessenvertreter in Brüssel arbeiten, allein 5 000 sind beim Europäischen Parlament bisher schon registriert.

Es geht also darum, dass Rahmenbedingungen festgelegt werden, in welcher Form der Lobbyismus korrekt und akzeptabel geführt werden kann. Das Parlament führt schon seit 1996 eine quasi obligatorische Liste mit einem sehr präzisen Verhaltenskodex. Jetzt geht es darum, ob Ähnliches für alle Organe der Europäischen Union erreicht werden kann. Die Inhalte des Berichts, der heute zur Abstimmung steht, heißen deshalb: Mehr Transparenz, also genaue Angaben darüber, wer sich wie und wo als Lobbyist, als Interessenvertreter, an der Gesetzgebung beteiligt hat.

Zweitens: Die Festlegung ethischer, bzw. moralischer Standards, wie dies erfolgen soll. Drittens: Die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsprozesse im Parlament und in der Kommission muss gewahrt werden. Der Lobbyismus muss sozusagen aus der Grauzone herausgeführt werden in eine seriöse Beleuchtung der Fakten und der wirklichen Einflüsse. Im Bericht wird – neu zur bisherigen Situation – Folgendes eingeführt. Erstens: Eine relativ weitgehende Definition dessen, was Lobbyismus darstellt oder was er ist, nämlich die dauerhafte Einflussnahme auf Entscheidungsdiskussionsprozesse in den Organen.

Zweitens ist die Einführung einer so genannten legislativen Fußspur neu. Das würde bedeuten, dass, wenn in einem Ausschuss des Parlaments eine neue Richtlinie diskutiert und beschlossen wird, das Ausschusssekretariat dann eine Seite anheftet, wo aufgelistet wird, welche Verbände an der Diskussion teilgenommen haben, sei es bei einer öffentlichen Anhörung oder bei sonstigen Treffen. Diese Liste soll auch den Interessenverbänden selbst helfen, zu sehen, wer beteiligt war und wer sich nicht beteiligen wollte oder konnte.

Drittens: Wir streben ein gemeinsames Register an. Ob es dann wirklich zustande kommt mit Kommission und Parlament, muss sich erweisen. Wir werden eine Arbeitsgruppe einrichten, um sich damit auseinanderzusetzen. Für alle Lobbyisten wäre es natürlich einfacher, sich an einer Stelle registrieren zu lassen, wo sie eine Unterschrift leisten, dass sie die und die Spielregeln einhalten. Diese gemeinsame Liste wird angestrebt, aber ich muss als Berichterstatter dazu sagen, dass ich letztlich nicht weiß, ob es wirklich zu einer gemeinsamen Liste kommt. Auf jeden Fall müssen die Listen vernetzt werden, damit es auch bürokratisch einfach ist, dort hineinzukommen. Es gibt in Ziffer 21 auch eine Forderung nach einer gewissen finanziellen Offenlegung, die völlig neu wäre. Ferner die Sanktionsmöglichkeit: Wenn ein Interessenverband sich nicht entsprechend den Regeln verhält, was kann dann mehr oder weniger als Sanktion gemacht werden? Da gab es die Idee der Grünen, dass man hier eine black list erstellt. Das erscheint mir sehr wie ein Pranger im Mittelalter. Black lists sind in einem demokratischen Staat wirklich nicht angebracht. Es muss vielmehr ein so hohes Prestige bedeuten, dass ein seriöser Verband möchte, dass im offiziellen Register der europäischen Organe sein Name erscheint. Das muss in gewissem Maß auch ehrenwert und erstrebenswert sein. Nicht nur, weil man dann einen Ausweis bekommt für das Haus, sondern es muss erstrebenswert sein, dort als wichtig genommener und helfender Gesprächspartner in der seriösen Liste zu erscheinen. Die Sanktion wäre, dass der Verband bei Fehlverhalten aus der Liste gestrichen und ihm auch der Ausweis abgenommen wird.

Ja, ich mache es so kurz wie möglich. Wichtig ist auch, dass Lobbyisten keine Kirchenparteien sind. Von Änderungsantrag 3 bin ich sehr enttäuscht. Frau in 't Veld von der Liberalen Fraktion sagt: Kirchen sollen Lobbyisten werden. Das wäre wirklich gegen alles, was wir hier bisher im Parlament beschlossen haben. Die Kirchen sind laut Vertrag Partner unserer Organe, aber keine Lobbyisten. Insgesamt ist meine Einschätzung, dass ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz, mehr Korrektheit und mehr Übersichtlichkeit getan wurde. Ich hoffe und wünsche, dass wir auch weltweit ein Zeichen setzen und ein Beispiel dafür geben, wie seriöser Lobbyismus behandelt werden kann und soll.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich bin wirklich froh, an dieser Plenarsitzung teilnehmen zu können, bei der ihre Gespräche zur Europäischen Transparenzinitiative zum Abschluss kommen werden. Ich habe Ihre Aussprachen verfolgt und an Ihren Debatten in verschiedenen Ausschüssen teilgenommen. Ich bin überzeugt, dass der Bericht in der aktuellen Fassung ein wirklicher Schritt nach vorne auf dem Weg zur Verbesserung der Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess ist.

Die Kommission begrüßt die positive Reaktion des Europäischen Parlaments auf ihren Vorschlag, einen interinstitutionellen Ansatz im Hinblick auf ein Register und einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter zu erwägen, die der Auffassung sind, dass eine solche zentrale Anlaufstelle zur Registrierung der erhöhten Transparenz bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger administrativer Hürden am ehesten dienen würde. Ich glaube, Ihr Bericht stellt einen hervorragenden Ausgangspunkt für Diskussionen in der künftigen interinstitutionellen Arbeitsgruppe dar, die Sie vorschlagen.

Lassen Sie mich einen Aspekt hervorheben. Die Europäische Kommission ist überzeugt, dass die Tätigkeit der Interessenvertreter rechtmäßig ist und einen wertvollen Beitrag zum Entscheidungsprozess leistet, aber sie muss transparent sein. Deswegen zielt die europäische Transparenzinitiative darauf ab, das zu öffnen, was viel zu oft als „Blackbox“ wahrgenommen wird. Bürger, Beteiligte, Entscheidungsträger und die gesamte Öffentlichkeit können sich dann ihre eigene Meinung darüber bilden, was in Brüssel geschieht.

Ein Blick auf die Angaben, deren Offenlegung das Parlament und die Kommission von den sich Eintragenden erwarten, zeigt mir, dass wir auch in diesem Punkt weitgehend übereinstimmen. Die Kommission erachtet es für wichtig zu erfahren, wer die Interessenvertreter sind, welche Interessen sie vertreten und vor welchem finanziellen Hintergrund. Ich muss nicht erwähnen, dass eine Nichtbeachtung der Regeln des Verhaltenskodexes mit Sanktionen geahndet werden muss. Sanktionen bedeutet in diesem Fall eine vorübergehende Sperrung oder sogar die Streichung aus dem Register.

Die Kommission hat angekündigt, das Register der europäischen Transparenzinitiative im Frühjahr 2008 einzuführen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir beabsichtigen, diesen Zeitplan einzuhalten. Nachdem ich kürzlich Gespräche mit den Dienststellen geführt habe, gehe ich davon aus, dass das Register in sechs Wochen eröffnet wird. Wir haben außerdem beschlossen, dass das Register ein Pilotprojekt darstellt und wir es nach einem Jahr, d. h. im Frühsommer 2009, überprüfen werden. Die Europäische Kommission ist zu Gesprächen mit dem Parlament und dem Ministerrat sowie mit den beiden beratenden Ausschüssen bereit, um an der Entwicklung eines gemeinsamen Systems zu arbeiten.

  José Javier Pomés Ruiz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. − (ES) Wie schade, Herr Präsident, dass der finnische Außenminister, Alexander Stubb, heute nicht anwesend ist, da er im Haushaltskontrollausschuss und zu diesem Bericht so viel beigetragen hat.

Ich bin hier, um die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses darzulegen. Anknüpfend an die Schlussworte von Kommissar Kallas, möchte ich nochmals betonen, dass die Rolle der Mitglieder des Europäischen Parlaments darin besteht, möglichst engen Kontakt mit allen Bürgerinnen und Bürgern – mit denen, die Interessen vertreten, und mit denen, die keine Interessen vertreten – zu halten, und dass dieses Parlament daher seine eigenen Regeln haben muss. Mein Büro steht jedem offen, der mit mir einen Kaffee trinken oder mich zu einem Spaziergang einladen möchte. Ich kann nicht verlangen, dass die Leute in einem besonderen Register eingetragen sind. Ich kann nicht jemanden, der nicht eingetragen ist, nicht empfangen, nur weil er nicht in meiner Partei, der Unión del Pueblo Navarro, eingeschrieben ist. Ich kann nicht sagen: „Sie müssen sich registrieren lassen“. Nein, wirklich: Die Verwaltung ist eine Sache, aber die politische Aufgabe dieses Parlaments ist eine ganz andere.

Wir tun deshalb gut daran, die Transparenz auf zweierlei Wegen zu sichern. Ich war Berichterstatter über die Transparenz, dieses große Projekt, das Kommissar Kallas hier eingebracht hat. Die Transparenz darf nicht unseren Kontakt mit dem wirklichen Leben, mit denen, die Interessen vertreten, und mit denen, die keine Interessen vertreten, verhindern.

Danke. Ich bin sicher, dass Kommissar Kallas dies verstehen wird.

  Pervenche Berès, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. − (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich befinde mich in einer paradoxen Situation, wie das schon manchmal der Fall war, beispielsweise als der Berichterstatter Herr Pistelli, der hinsichtlich der eindeutigen Position des Parlaments zur Transparenz an vorderster Stelle stand, leider nicht die Zustimmung unseres Ausschusses fand. Ich kann mich also nur über das Endergebnis freuen, zu dem wir zweifellos heute gelangen werden. Ein gutes Funktionieren der Märkte ist ohne Transparenz als wesentliche Regel nicht vorstellbar. Wir als Gesetzgeber müssen diese Regel auch selbst anwenden, da wir doch sehr gut wissen, dass in unserem Gesetzgebungsprozess selbst – und da wende ich mich an meinen Vorredner – unsere Beziehungen zu externen Gesprächspartnern, seien es Lobbygruppen oder auch religiöse Organisationen – das sage ich an die Adresse von Herrn Friedrich – eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben in diesem Bereich die Pflicht, beispielgebend zu sein, und zwar, wie ich meine, bis hin zur systematischen Anwendung des Begriffs der „legislativen Fußspur“, den ich für äußerst sinnvoll halte.

  Claude Turmes, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Herr Präsident! Ohne Transparenz keine europäische Demokratie! Und Brüssel hat schon den Ruf, dass hier die Konzerne das Hauptwort führen und die Strippen ziehen. Das ist gefährlich für das europäische Projekt, das mir persönlich und den Grünen sehr am Herzen liegt. Wir sind also als Europäisches Parlament gefordert, den Bürgern vor den nächsten Europawahlen klaren Wein einzuschenken. Wir haben einen guten Bericht vorliegen. Allerdings sind dunkle Kräfte am Werk, die jetzt zwei Kernstücke herausbrechen wollen.

Das erste ist: Sie wollen finanzielle Transparenz verhindern. Ohne finanzielle Transparenz können wir nie herausfinden, wer wirklich hinter den Kampagnen steckt. Ich wundere mich, dass gerade die Sozialistische Fraktion gegen finanzielle Transparenz ist und damit ein Kernstück kaputt macht. Das zweite Kernstück, das herausgebrochen wird, ist, dass hier Leute im Parlament sind, die davon ausgehen, dass Rechtsanwälte, wenn sie nicht vor Gericht jemanden verteidigen, sondern bei der Gesetzgebung in Europa die Strippen ziehen, nicht als Lobbyisten betrachtet werden,

Ich zitiere Ihnen jetzt aus der Webseite einer Rechtsanwaltkanzlei in Brüssel. Sie sagt, weil wir in diesem Regelwerk jetzt nicht als Lobbyisten betrachtet werden,

(EN) „Daher wird der Lobbyismus durch Rechtsanwälte zunehmend an Wirksamkeit gewinnen, und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ziel erreicht wird, steigt mit Rechtsbeistand. Alber & Geiger steht Ihnen als Anwaltskanzlei, die sich ausschließlich auf Lobbyismus und Regierungsverbindungen spezialisiert hat, zur Seite, um Sie bei der Erreichung Ihrer Ziele in der EU zu unterstützen.“

Das heißt, die Anwaltskanzleien geben selber zu, dass sie Lobbyisten sind. Liebe Kollegen, das darf nicht sein. Dadurch untergraben wir unsere eigene Glaubwürdigkeit.

  Diana Wallis, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − (EN) Herr Präsident! Der Rechtsausschuss hat die Initiative der Kommission und den Standpunkt des Berichterstatters nachdrücklich unterstützt. Ich glaube, wir haben vorbehaltlos auch die Auffassung geteilt, dass es einen koordinierten Ansatz zwischen allen Organen geben sollte. Andererseits möchten wir jedoch die besondere Offenheit dieses Organs in seiner Eigenschaft als demokratisches Entscheidungsgremium hervorheben, sowie unsere Auffassung, dass Lobbyisten Gleichbehandlung erfahren sollten. Aus diesem Grund würden wir langfristig ein verbindliches Register anstreben, das alle gleichstellt.

Ich würde, wenn es gestattet ist, gerne auf das Thema Rechtsanwälte als Lobbyisten zurückkommen, das Herr Turmes gerade zur Sprache gebracht hat. Diese Frage ist zweifellos berechtigt, und ich bitte Sie alle, der sehr genauen Definition Beachtung zu schenken, die der Rechtsausschuss bezüglich der Frage „Wann ist ein Anwalt ein Anwalt, und wann ist ein Anwalt ein Lobbyist?“ gegeben hat. Diese Definition ist gründlich durchdacht, und ich möchte darum bitten, dass diese auch Berücksichtigung findet.

  Søren Bo Søndergaard, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. − (DA) Herr Präsident! Der Bericht, über den wir hier sprechen, ist als positiv zu bewerten. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung – ein kleiner zwar, aber immerhin ein Schritt. Was wir auch brauchen, sind entsprechende Maßnahmen – nicht, weil der Lobbyismus insgesamt schädlich ist oder alle Lobbyisten von Übel sind, sondern weil es absolut inakzeptabel ist, dass der Lobbyismus solch großen Einfluss gewonnen hat und es keine verbindlichen Regeln für ein Maximum an Offenheit in diesem Bereich gibt. Der Einfluss der Lobbyisten in der EU ist groß. Das wird deutlich, wenn man sich die Ausgaben für die Lobbytätigkeit und die Zahl der Lobbyisten anschaut.

Der Bericht würde jedoch aufgewertet, und die Kontrolle der Lobbyisten könnte verstärkt werden, wenn Sie den Änderungsvorschlag annehmen würden, der zum Teil eine Erweiterung des Standpunktes des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres darstellt. Wir brauchen ein gemeinsames verbindliches Register, das absolute Übersichtlichkeit und Transparenz gewährleistet, was die Ausgaben für die Lobbytätigkeit anbelangt. Für alle Lobbyisten einschließlich der als Lobbyisten in Erscheinung tretenden Anwaltskanzleien brauchen wir ein Register und einen Kodex für ethisches Verhalten, die noch vor den Wahlen 2009 in Kraft treten können. Wichtig sind wirksame Kontrollen und spürbare Sanktionen für jene, die gegen die vereinbarten Regeln verstoßen.

Wir müssen aber auch vor unserer eigenen Türe kehren, denn es gehören immer zwei dazu. Wir schlagen daher vor, dass Lobbyisten verpflichtet sein sollten, über die im Zuge der Lobbytätigkeit für die MdEP getätigten Ausgaben die Informationen zu liefern, zu deren Offenlegung die MdEP in der Erklärung ihrer finanziellen Interessen verpflichtet sind. Wenn wir uns selbst etwas stärker kontrollierten, würde das unserem Ansehen in der Wählerschaft nicht schaden.

  Philip Bradbourn, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Dieses Hohe Haus sollte alle Initiativen begrüßen, die zu erhöhter Transparenz der EU-Organe führen. Daher unterstütze ich die uns heute vorliegenden Vorschläge.

Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass auch die besonderen Aufgaben der einzelnen Organe berücksichtigt werden. Das Parlament arbeitet also gänzlich anders als der Rat und wird in einem anderen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens tätig als die Kommission. Unter Berücksichtigung dieses Umstands wäre ein gemeinsames, einziges Register für alle Organe meiner Meinung nach schwer umzusetzen und würde ein übermäßig bürokratisches Verfahren zur Zugangsbeantragung nach sich ziehen, wenn der Zugang ausschließlich für das Parlament gelten soll. Wir sind außerdem ein autonomes Organ, und ich fände es unangemessen, wenn andere Organe uns auf diesem Gebiet ihre Politik diktierten.

Ich möchte ferner eine Sache ansprechen, die in diesem Saal schon einige Kollegen vor mir zur Sprache gebracht haben, und zwar den Umstand, dass insbesondere NRO durch die Kommission finanziert werden und dieses Geld dann ihrerseits verwenden, um durch ihre Lobbyarbeit die MdEP dazu zu bewegen, bestimmte Standpunkte zu vertreten. Wenn das Endergebnis der Maßnahmen, über die wir hier sprechen, darin besteht, die Transparenz zu erhöhen, müssen diesem Hohen Haus gewisse, geschäftlich nicht sensible Angaben über die Finanzierung dieser Organisationen, die bei uns Lobbyarbeit betreiben, zur Verfügung gestellt werden.

Generell möchte ich meine Besorgnis über den freien Zugang zum Ausdruck bringen, den manche Lobbyisten zu den Büroetagen der Abgeordneten dieses Parlaments haben. Wer einmal im Gebäude ist, kann sich dort frei bewegen und hat uneingeschränkten Zugang zu privaten Büros. Das Recht auf freies Herumwandern im Gebäude trägt nicht im Entferntesten zur Transparenz bei, sondern führt zum Missbrauch durch einige Personen. Ich bin sicher, dass alle Abgeordneten diese Erfahrung schon gemacht haben. In vielen unserer nationalen Parlamente gibt es zentrale Eingangsbereiche, in denen Lobbyisten, die einen Termin haben, empfangen und dann in den Bürotrakt der Abgeordneten begleitet werden können. Meiner Ansicht nach sollten wir versuchen, ein ähnliches System einzuführen. Insgesamt freut es mich, dass sich das Parlament mit der Frage der Transparenz befasst, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Organisationen, die bei uns Lobbyarbeit betreiben, ebenso transparent sind wie wir.

  Carlos Carnero González, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Zunächst muss ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion erklären, dass ich den Bericht unterstütze, den wir heute Vormittag diskutieren und den wir sehr wahrscheinlich später im Plenum annehmen werden.

Meiner Ansicht nach ist dies ein großer Schritt zur Transparenz und Kontrolle in einem Bereich, der fraglos von einem großen Mythos umgeben ist. Lobbyisten sind nicht gut oder schlecht per Definition; es hängt davon ab, wie sie sich verhalten und wie sie kontrolliert werden.

Ich muss sagen, dass wir Sozialisten von Anfang an in vorderster Reihe standen, als es um die Stärkung der Transparenz und Kontrolle und damit der Demokratie im Umgang mit den Lobbyisten ging.

Herr Turmes, anscheinend sind Sie auf die Sozialdemokratische Fraktion fixiert. Konzentrieren Sie sich auf andere Fraktionen. Ich frage mich, ob der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in seiner Stellungnahme beschlossen hat, die Sozialdemokratische Fraktion zu kritisieren. Sie sprechen hier im Namen des Umweltausschusses. Ich würde Sie bitten, Ihre Ansicht über andere Fraktionen dann zu äußern, wenn Sie in Ihrem eigenen Namen und nicht im Namen eines Ausschusses sprechen.

Wir halten die Definition der Lobbyisten im Bericht für richtig, obwohl wir gern eine stärkere Differenzierung hätten. Die gewinnorientieren Privatunternehmen sind natürlich nicht mit Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaftsverbänden gleichzusetzen.

Doch der Weg geht über das Gesetz. Die gemeinsame und verbindliche Registrierung und der Verhaltenskodex, die entsprechenden Sanktionen oder die Offenlegung der Finanzen bilden entscheidende Fragen, die in diesem Bericht korrekt eingebunden sind.

Herr Turmes, ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf Ihre hartnäckige Behauptung lenken, wir Sozialisten seien gegen eine Offenlegung der Finanzen, wohingegen einige Änderungsanträge Ihrer Fraktion dieser Offenlegung Grenzen setzen, während wir keinerlei Grenzen wollen.

Wir sind überdies für ein Inkrafttreten vor den Europawahlen 2009 und für einen Abschluss der Beratungen der geplanten Arbeitsgruppe bis Ende 2008.

Wissen Sie beispielsweise, dass die Sozialdemokratische Fraktion zwei Ihrer Änderungsanträge in dieser Hinsicht unterstützen wird? Anscheinend wissen Sie es nicht.

Mythos und Realität fließen bei diesem Thema ineinander, doch wir Sozialisten, die wir im Kampf für Transparenz und Kontrolle ganz vorn stehen, werden niemandem erlauben, den falschen Mythos in Umlauf zu bringen, wir würden eine heimliche Agenda haben. Unsere Agenda ist offen, sie schließt die Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz in der Europäischen Union ein.

  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon wird den Druck in Richtung auf eine größere Offenheit in der legislativen Arbeit erhöhen. Es ist von ausgesprochener Wichtigkeit, dass die Arbeit der EU transparent ist und dass die Öffentlichkeit weiß, wer jeweils Einfluss auf die Inhalte von Rechtsakten genommen hat. Der Sinn und Zweck der Registrierung besteht nicht darin, die Arbeit der Lobbyisten zu beschränken oder zu behindern. Ihre Arbeit ist wichtig. Bei dem derzeitigen System der Registrierung von Interessenvertretern im Europäischen Parlament geht es jedoch eher und vor allem um Sicherheit als um Offenheit.

Der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hat sich seit den ersten Entwürfen, die von dem damaligen Berichterstatter und jetzigen finnischen Außenminister Alexander Stubb präsentiert wurden, ein gutes Stück verändert. Ich freue mich besonders, und meine Fraktion ebenfalls, dass der Bericht in seinen Formulierungen jetzt sehr viel kraftvoller ist, als er es zunächst war, und dass die Pflicht zur Registrierung, die von meiner Fraktion unterstützt wird, jetzt umgesetzt wird, da sie für Gleichbehandlung sorgt.

Ich möchte auch auf Änderungsantrag 3 eingehen, der hier bereits erörtert worden ist. Einige Mitglieder meiner Fraktion unterstützen ihn, aber wie der jetzige Berichterstatter zum Ausdruck brachte, und darin stimme ich mit ihm überein, Kirchen sind keine Lobbyisten. In dieser Frage ist meine Fraktion gespalten, und sie wird wahrscheinlich unterschiedlich abstimmen.

Im Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wird vorgeschlagen, dass der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin seinem oder ihrem Bericht eine Liste derjenigen registrierten Interessenvertreter beifügen kann, die bei der Ausarbeitung des Berichts konsultiert wurden. Ich hoffe, dass dies künftig zu einer offiziellen Praxis wird. Es würde dazu führen, dass Berichterstatter den unterschiedlichen Standpunkten objektiv Gehör schenken müssten. Auf diese Weise könnte auch deutlich werden, ob sich jemand direkt die Vorstellungen eines Dritten zu eigen gemacht hat.

  Ryszard Czarnecki, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, in dieser Aussprache über einen Bericht des finnischen Außenministers, Herrn Stubb, der bis vor kurzem Mitglied dieses Hohen Hauses war, nach dem ehemaligen Präsidenten Finnlands das Wort ergreifen zu dürfen. Gottes Wege sind unergründlich, wenn es um Europaabgeordnete geht!

Der jüngste Bericht der NRO zeigt, dass der Einfluss der Lobbyisten auf den Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission zu einem ernsten Problem geworden ist. Beispielsweise bekleiden Lobbyisten eine beachtliche Zahl von Expertenstellen in verschiedenen der Europäischen Kommission nahe stehenden Gremien. Fünftausend der in Brüssel tätigen 15 000 Lobbyisten haben Zugang zum Europäischen Parlament. Diese Fünftausend müssen nach ganz klaren Regeln tätig werden. Der Vorschlag, ein gemeinsames Lobbyisten-Register aufzustellen, ist ein guter Gedanke, ebenso die Androhung von Sanktionen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Wähler wissen, wer die Lobbyisten sind. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, wie Lobbyisten finanziert werden und wer von ihnen versucht hat, auf diese oder jene Weise Einfluss auf bestimmte Berichte zu nehmen. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er stellt einen Versuch dar, eine bereits bestehende Situation zu regeln.

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz lautet das Schlagwort im Bericht des vormaligen Berichterstatters Alexander Stubb „Transparenz“. Zweifellos besteht eine Tendenz – und wir haben hier einige ihrer Vertreter gehört –, die Wirkungen und die Effektivität der Arbeit von Lobbyisten – vermutlich gutgläubig – zu unterschätzen, einer Tätigkeit, die mithilfe von Mitteln bewerkstelligt wird, die wir uns als Menschen, die ihre Aufgaben als Abgeordnete ernsthaft und in gutem Glauben erfüllen und anderen mit Anstand und Respekt begegnen, nicht einmal vorstellen können. Die Fakten liegen offen auf dem Tisch und täglich kommen neue Dinge ans Licht. So wissen wir beispielsweise seit einigen Wochen, dass 34 Beamte in der Kommission auf den Gehaltslisten privater Firmen stehen.

Eine Untersuchung jüngeren Datums hat ergeben, dass die meisten Fraktionen – mit nur einer Ausnahme, nämlich meiner eigenen, möglicherweise aber auch weiterer Fraktionen –, dass ein Großteil der von ihnen eingebrachten Änderungsanträge zu REACH auf eine Lobby zurückgehen. Zudem zeigt sich, dass einige der Beamten, die Abgeordnete bei ihrer Arbeit in bestimmten Ausschüssen unterstützen, eine Anstellung in der Wirtschaft haben oder hatten und dass sie heute als nationale Experten für uns tätig sind; die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich dessen offenbar nicht bewusst.

Unseres Erachtens ist mit der Arbeit, die wir heute leisten, das Thema Lobbyismus nicht erledigt, und ich glaube auch nicht, dass die Arbeit von Kommissar Kallas mit dem Bericht endet, den wir heute annehmen werden. Darum haben wir sämtliche Änderungsanträge und die von allen – einschließlich der Sozialdemokratischen Fraktion, der GUE/NGL-Fraktion und der Fraktion der Liberalen – geleistete Arbeit an diesen Änderungsanträgen und Texten, die auf eine Verbesserung der Situation und mehr Transparenz abstellen, nachdrücklich unterstützt.

Dennoch wirft der Bericht des Kollegen Stubb nach wie vor einige Probleme auf, die aber hoffentlich bei der Abstimmung gelöst werden können. Das Erste betrifft das Thema Anwälte: Arbeiten Anwälte mit uns zusammen und versuchen sie Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, sind sie Interessenvertreter, auch dann, wenn sie ein Rechtsgutachten erstellen. Wir hoffen, dass dieser Änderungsantrag abgewiesen wird.

Zweitens geht es natürlich um die Frage, wann der Verhaltenskodex in Kraft treten soll. Das muss in jedem Fall vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament geschehen, denn andernfalls würden wir uns eine weitere Wahlperiode und damit unverhältnismäßig lange mit diesem Problem herumschlagen.

Schließlich, Herr Präsident, bin ich nicht davon überzeugt, dass dem Lobbyismus mit der Erklärung beizukommen ist, er missfalle uns, oder indem Lobbys in die kriminelle Ecke gestellt werden. Unseres Erachtens besteht die Krux im Zusammenhang mit der Transparenz darin, herauszufinden, mit wem wir es zu tun haben, was sie tun und wer sie bezahlt, d. h. es geht um die finanzielle Offenlegung. Im Bericht wird all das vielleicht noch nicht eindeutig genug dargelegt, aber das kann geregelt werden, und in diesem Punkt schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Carnero zu den Aufgaben der zu bildenden Arbeitsgruppe an.

  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Selbstverständlich sind Lobbyisten keine Buhmänner. Selbstverständlich ist es in einer lebendigen Demokratie legitim, dass die verschiedensten Gruppen der Gesellschaft ihre ureigenen Interessen und Anliegen engagiert vertreten und dass sie sich in gesellschaftliche Prozesse einbringen. Ebenso legitim ist es, wenn sie ihre Interessen dort an den Mann oder an die Frau bringen, wo Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Schließlich stehen wir als Gesetzgeber in der Pflicht, bevor wir entscheiden, uns bei jedem Gesetzgebungsvorhaben so umfassend und präzise wie möglich sachkundig zu machen und die Anliegen von Betroffenen mit all ihren gegensätzlichen Auffassungen zu berücksichtigen. Klar ist aber auch, dass faire Interessenvertretung Transparenz voraussetzt. Dies ist für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union eine zentrale Frage. Von daher sieht es meine Fraktion als überfällig an, dass sich Parlament, Kommission und Rat gemeinsam endlich klare Regeln geben, und zwar Regeln, die für alle Interessenvertreter gelten.

Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, klipp und klar unter Beweis zu stellen, dass die europäischen Institutionen keine Erfüllungsgehilfen irgendwelcher Dunkelmänner sind. Deshalb müssen sich Lobbyisten bei der EU öffentlich zu ihren Auftraggebern und Zielen bekennen und vor allem ihre finanziellen Interessen offenlegen.

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Reformarbeitsgruppe des Parlaments war in Washington, um den Kongress der Vereinigten Staaten zu studieren.

Dort haben wir erfahren, dass sich alle Lobbyisten mit ihrer Funktion und dem Einkommen, das sie von ihren verschiedenen Kunden erhalten, eintragen lassen müssen. Das ist in den Vereinigten Staaten und Kanada Pflicht und nicht etwa freiwillig, wie es die Kommission vorschlägt. Wir haben auch erfahren, dass jedes Mitglied des Kongresses seinen Etat belegen muss, und zwar einschließlich jeder Tasse Kaffee, die gekauft wurde. Wenn sie das können, warum wir nicht? Warum können wir im EP nicht in Bezug auf unsere Sekretariatszulage völlig transparent sein und dann auch von den anderen Organen Transparenz verlangen?

Bei der letzten Sitzung der Konferenz der Präsidenten erlebten wir den organisierten Lobbyismus in unserem eigenen Haus. In einem sehr großzügigen und freundlichen Raum auf der fünften Etage des Spinelli-Gebäudes werden die Büros, die Telefon- und E-Mail-Anschlüsse von 28 multinationalen Konzernen vom Parlament bezahlt. Es mag ein guter Plan sein, auf diese Weise eine Verbindung dieser Unternehmen zu den MdEP herzustellen, aber niemand hat uns diesen Vorschlag vorgelegt. Dieser Plan wurde hinter unserem Rücken umgesetzt.

Es fehlen die Ansichten der kleinen und mittelständischen Unternehmen; es fehlen die Ansichten von Verbrauchern, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen. Es mag ja eine gute Idee sein, den Lobbyisten Räumlichkeiten zu überlassen, aber dann müssen wir diese Möglichkeit auch allen Lobbyisten einräumen, und ein gewähltes Gremium könnte ihre Tätigkeit überwachen.

Es sind nicht die multinationalen Konzerne, die unsere finanzielle Unterstützung am dringendsten benötigen. Es wurde sorgfältig ausgewählt, wer diese Unterstützung erhält, und erfolgte nicht per Abstimmung durch die Fraktionen. Das ist der jüngste Skandal im Zusammenhang mit dem Lobbyismus, den Sie hoffentlich aus der Welt schaffen werden.

Dies ist meine letzte politische Rede im Europäischen Parlament. Wenn ich mir noch eine Sache wünschen darf, so ist das die Billigung des Vorschlags des Konvents, der von 23 Regierungen sowie jedem einzelnen Abgeordneten der nationalen Parlamente und jedem einzelnen MdEP mit einer einzigen Ausnahme unterzeichnet wurde: alle Dokumente und Sitzungen öffentlich zu machen, es sei denn, es liegt eine Begründung für eine Ausnahmeregelung vor. Dieser einfache Vorschlag wird auch die meisten Probleme im Zusammenhang mit dem Lobbyismus lösen.

Wir wären dann in der Lage zu sehen, was sie uns oder der Kommission schreiben, und wir würden an Entscheidungen über Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Transparenz beteiligt. So wüssten wir, was vor uns verborgen wird und warum. Wir brauchen die Lobbyisten, weil sie dazu beitragen, Gesetze zur Sprache zu bringen und zu verbessern. Wir brauchen ihr Wissen, ihren Rat und die Gegenargumente anderer Interessengruppen. Wir brauchen ausgewogene oder pluralistische Informationen, da wir gewählt wurden, um allen Bürgern gleichermaßen zu dienen.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Bonde. Ich bin sicher, dass Ihnen viele Kollegen alles Gute für Ihren Ruhestand wünschen.

Vielleicht sind wir nicht immer mit Ihnen einer Meinung, aber es lohnt sich immer, Ihnen zuzuhören.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Wir leben bekanntlich in einer Europäischen Union, in der sich vieles am Bürger vorbei und immer mehr zu Gunsten von Großkonzernen entwickelt. Dafür ist sicherlich in erster Linie der Einfluss von Lobbying in Parlament, Kommission und Rat verantwortlich. Wen wundert es also, wenn etwa die der Frächter-Lobby so unangenehme Alpen-Adria-Konvention nach wie vor nicht umgesetzt ist. Und wen wundert es, wenn immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen das Handtuch werfen müssen, angesichts einer wahren Lawine an Bürokratie und an Vorschriften, und natürlich, weil sie vor den Fördertöpfen im wahrsten Sinne des Wortes verhungern, während die Giganten, die multinationalen Konzerne, diese zu nutzen verstehen, um heuschreckenartig von einem Mitgliedstaat zum nächsten zu ziehen und eine Spur von vernichteten Arbeitsplätzen hinterlassen.

Wenn die Bürger etwa hören, dass beispielsweise bei der Debatte und bei der Beschlussfassung des viel und heiß diskutierten Gesetzesentwurfs REACH zur besseren Kontrolle der Chemikalien von 132 Änderungsanträgen 32 identisch und mit schriftlichen Empfehlungen der Chemieverbände versehen waren, wenn die Bürger dies hören, dann werden sie natürlich zunehmend den Glauben an die europäische Politik verlieren, und sie werden das Gefühl haben, dass die europäische Politik die Wünsche der Industrie, der multinationalen Konzerne, eins zu eins umsetzt.

Wenn wir dies verhindern wollen, wenn wir wachsende Euroskepsis eindämmen wollen, dann müssen wir zweifellos so weit kommen, dass klar wird, wer Einfluss auf die Beschlussfassung der europäischen Politik nimmt und dass klar ist, wer sich für welche Geldgeber einsetzt, um am Gesetzesentstehungsprozess mitzuwirken.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Erstens: Wir beglückwünschen Alexander Stubb zu seiner Beförderung zum Außenminister in Finnland. Zweitens: Wir beglückwünschen Ingo Friedrich und danken ihm dafür, dass er den Bericht übernommen hat und ihn heute Nachmittag hoffentlich zu einem guten Abschluss führen wird. Drittens: Wir unterstützen das Konzept und die Ausrichtung des Berichts von Alexander Stubb und Ingo Friedrich. Aber…

Und jetzt weiter auf Deutsch: Nach diesem doppelten Tribut an Alexander Stubb ein notwendiges Aber. Lobbying-Regeln sind gut, aber wir im Parlament haben bereits gute Regeln, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob dieser Versuch der Kombination tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Transparenz ist gut, aber sie ist keine Wunderwaffe, und sie ist es vor allem dann nicht, wenn sie letztendlich Stückwerk bleibt.

Die Registrierung und Bekanntgabe der finanziellen Verhältnisse registrierter Lobbyisten ist sicherlich in Ordnung. Aber wie behandeln wir unsere zahlreichen Briefschreiber, Experten, sonstigen Kontakte? Verlangen wir von ihnen allen in Zukunft auch die Registrierung und Bekanntgabe ihrer finanziellen Verhältnisse? Ich hoffe wohl nicht!

Und dann gibt es Ausnahmeregelungen: Im Besonderen werden uns in zwei Änderungsanträgen zwei Ausnahmeregelungen vorgeschlagen, die allem anderen als der Transparenz dienen. Wenn es hier darum geht — und der Änderungsantrag 3 wurde bereits angesprochen — die Kirchen zu offiziellen Lobbyisten zu erklären, so hat das mit dem Thema Transparenz überhaupt nichts zu tun, sondern ist schlicht und einfach Ausdruck einer bestimmten antiklerikalen Geisteshaltung. Da sollten wir Nein sagen!

Und das, was in Änderungsantrag 10 in ähnlicher Weise versucht wird, nämlich über eine Ausnahme von der Ausnahme eine Regelung zu treffen, ist auch etwas, was der Sache nicht dienlich, sondern in Wirklichkeit der Versuch ist, bestimmte Bereiche zu pönalisieren. Wir sollten sicherstellen, dass wir ein transparentes System haben, dass wir es verbessern. Aber wir sollten nicht von vornherein davon ausgehen, dass das nun die große Veränderung der Situation ist.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir können stolz darauf sein, dass das Europäische Parlament im Vergleich zu einigen nationalen Parlamenten schon überaus fortschrittlich hinsichtlich des Umgangs mit diesen Fragen ist. Wir haben schon ein Verzeichnis der Interessengebiete. Wir haben einen Verhaltenskodex für Lobbyisten, und Geschenke an Mitglieder des Parlaments sind bei uns strikt untersagt. Das ist gut. Die Frage, die sich stellt, ist, ob wir dieses System auch auf die übrigen Organe ausweiten können. Wir sind bereit, Verhandlungen zu führen und uns zu bemühen, das zu erreichen, zu versuchen, eine Einigung zu erzielen – denn das wäre besser so. Die zweite Frage, die sich stellt, ist, ob wir die Anforderungen erneuern und uns so im Hinblick auf Offenheit und Transparenz noch deutlicher an die Spitze setzen können.

Meine Fraktion unterstützt den Bericht, der genau dies bezweckt. Wir unterstützen auch viele der Änderungsanträge, die zu einer Verbesserung des Berichts beitragen und die Transparenzanforderungen tatsächlich ausweiten würden. Wir unterstützen sogar einige der Änderungsanträge der Fraktion der Grünen, jedoch keinen Änderungsantrag, der die Aussage des Berichts einschränken und eine Begrenzung der Transparenzanforderung darstellen würde.

Es hat mich daher ein wenig überrascht, dass der Sprecher des Umweltausschusses der Fraktion der Sozialdemokraten vorgeworfen hat, sie sei weniger transparent als die Fraktion der Grünen, wenn doch die Grünen eine Änderung vorschlagen, die, wenn man sie wörtlich nimmt, eine Begrenzung der Transparenzanforderung bedeuten würde. Das ist der Standpunkt unserer Fraktion. Wir sind in dieser Sache führend im Hinblick auf Offenheit und Transparenz, und wir nehmen es übel, wenn Fraktionen ungerechtfertigt unseren Standpunkt angreifen und versuchen, sich in der Öffentlichkeit als Verfechter dieser Sache darzustellen, die allen anderen voraus sind, wenn das einfach nicht der Fall ist.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine auch, dass wir ein verbindliches Register mit einem ergänzenden Verhaltenskodex für Lobbyisten brauchen, das aber für sämtliche Organe und vor allem – wenn ich das so sagen darf – für die Kommission gelten sollte. Es liegt auf der Hand, dass im Kodex für ethisches Verhalten unbedingt Sanktionen gegen Betrug festgelegt und die finanzielle Offenlegung verbindlich festgeschrieben werden müssen. Diese Unterlagen sollten leicht zugänglich und zwecks Einsichtnahme im Internet erhältlich sein; das wäre die optimale Lösung.

Im Bericht des Kollegen Friedrich wird anerkannt, dass sich Tausende Lobbyisten um Einflussnahme auf die Entscheidungen der Institutionen bemühen, wenngleich in Anbetracht der Umstände eingeräumt werden sollte, dass sie in vielen Fällen MdEP mit detaillierten Informationen zu verschiedenen Aspekten der fraglichen Maßnahmen versorgen. Ich persönlich – und das werden diejenigen, die mich kennen, bestätigen – dürfte nur sehr schwer überhaupt von irgendjemandem beeinflusst werden können. Gleichwohl müssen strenge ethische Kriterien gewissenhaft angewendet werden, um eine unabhängige Beschlussfassung zu gewährleisten und Tätigkeiten zu überwachen, die häufig darauf ausgerichtet sind, Einfluss auf die Bewilligung von Gemeinschaftsmitteln sowie die Überwachung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zu nehmen. Daher werde ich für den Bericht Friedrich stimmen.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Um einige Missverständnisse auszuräumen und die populistischen Erklärungen einiger Abgeordneter hier und vor der Presse geradezurücken, möchte ich auch in meiner Eigenschaft als Quästorin präzisieren, dass das Europäische Parlament seit zwölf Jahren über Regeln verfügt, die unsere Beziehungen zu Lobbyisten bestimmen. Diese Regeln, die in Artikel 9 Absatz 4 der Geschäftsordnung niedergelegt sind – die man vielleicht einmal lesen sollte! – besagen, dass der Zugang zum Europäischen Parlament für Lobbyisten durch Zugangsausweise kontrolliert und geregelt wird. Um einen solchen Ausweis zu erhalten, müssen die Lobbyisten ein Akkreditierungsformular ausfüllen, dem ein Führungszeugnis und ein polizeiliches Schreiben beizufügen sind. Das Europäische Parlament führt ein Register der Lobbyisten, das auf seiner Website veröffentlicht wird. Die akkreditierten Lobbyisten müssen auch einen Verhaltenskodex einhalten. Frau Frassoni und Andere laufen also hier offene Türen ein. Jede Verletzung dieses Kodex wird durch den Entzug des Ausweises und die Streichung aus dem Register geahndet.

Was das Projekt eines einheitlichen Registers betrifft, so sehe ich keine Veranlassung für die Einrichtung eines solchen Registers gemeinsam mit der Kommission, da ja das Europäische Parlament und die Kommission eine vollkommen unterschiedliche Funktionsweise und somit unterschiedliche Beziehungen zu den Lobbyisten haben. Im Interesse der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene muss das Parlament um jeden Preis allein für seine Geschäftsordnung verantwortlich sein. Die Kommission kann durchaus unser gutes System kopieren, aber wir müssen das letzte Wort haben, was unsere Geschäftsordnung betrifft. Ich stelle fest, dass der Bericht hinsichtlich dieses Registers einen zurückhaltenden Ansatz verfolgt, und dem pflichte ich bei.

Was die Offenlegung der Finanzierung der Lobbyisten betrifft, so sehe ich keinen Grund, warum die akkreditierten Lobbyisten detaillierte Finanzinformationen über ihre Finanzierungsquelle und die Verwendung dieser Mittel geben sollten. Eine solche Maßnahme wäre vollkommen unpraktikabel und kontraproduktiv. Ich bin auch der Meinung, dass der Umfang der Lobbytätigkeit sich nicht immer in finanziellen Mitteln niederschlägt. Von Bedeutung sind auch der gute Ruf einer Organisation und das Niveau der Sachkenntnis. Ich unterstütze voll und ganz die Beschreibung des Lobbyismus in Erwägung D des Berichts. Ich möchte unseren ehemaligen Kollegen Alexander Stubb würdigen, mit dem ich in dieser Frage viel zusammengearbeitet habe, und ich distanziere mich ausdrücklich von den Anschuldigungen in alle Richtungen, die von den Grünen in dieser Aussprache verbreitet wurden.

  Der Präsident. − Ich habe schon lange begriffen, dass es keinen Zweck hat, Frau Lulling vom Reden abhalten zu wollen.

(Heiterkeit)

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Nichtsdestotrotz: Je länger die geschätzte Kollegin Lulling geredet hat, desto mehr Angriffspunkte hat sie geboten. Wir sind im Ausschuss schon der Meinung, dass wir in Brüssel ein gemeinsames System haben wollen, weil der Bürger draußen nicht unterscheidet zwischen Parlament, Kommission und Rat. Das ist Brüssel, das ist die EU! Ich glaube, dass ein gemeinsames System gut wäre. Und, Herr Kallas, wir appellieren an Sie, nach dem heutigen Tag die Arbeitsgruppe zügig tagen zu lassen und zu gemeinsamen Regeln zu kommen, was dann der jeweiligen Institution noch immer die nötige Autonomie lässt, auch eigenständig Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte auch, dass der Rat mitmacht. Der Rat ist Gesetzgebungskörper wie wir und hat natürlich auch diesen Lobbyismus in seinen Reihen. Die Aufforderung bei dieser Operation mitzumachen, ergeht also auch an den Rat.

Insgesamt wollen wir ein neues System der Transparenz, eine neue Kultur der Transparenz in Brüssel, und damit auch Offenheit demonstrieren und Vertrauen schaffen. Lobbyismus ist gut, Interessenvertretung darf natürlich stattfinden, aber die Regeln müssen klar sein. Es muss fair zugehen, es muss auch wahrhaftig zugehen, und vor allen Dingen darf nicht eine Meinung gekauft werden.

Mit dem heutigen Beschluss machen wir einen großen Schritt nach vorne, gar keine Frage, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns, weil der Teufel auch hier im Detail steckt, z. B. bei der Frage: Wer ist Lobbyist? In dem Bericht haben wir das sehr weit gefasst: jeder, der uns beeinflussen will! Trotzdem gibt es Ausnahmen. Die Kommunen, die Regionen, die Sozialpartner, die Parteien — all das sind Institutionen, die in den Verträgen ja verankert sind. Sie machen Lobbyismus, sind aber in unserem System nicht als Lobbyisten genannt. Hier werden wir auch noch die Abgrenzungen bei den Rechtsanwälten und auch bei den Kirchen suchen müssen. Das sind offene Fragen, die müssen noch geklärt werden.

Ich finde, die finanzielle Offenlegung ist wichtig, Frau Lulling! Das ist der neue Schritt nach vorne, das hatten wir bisher nicht. Geld ist zwar nicht alles, aber mit Geld wird doch viel gemacht. Und die Arbeit beginnt! Danke an Herrn Stubb und an Herrn Friedrich und an alle, die bisher mitgemacht haben.

  Costas Botopoulos (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ich finde das Thema, über das wir heute sprechen, äußerst interessant. Ich möchte behaupten, dass das Europäische Parlament zum ersten Mal den Weg in einer Frage weist, die in den einzelstaatlichen Parlamenten überhaupt nicht zur Debatte steht, schon gar nicht im griechischen Parlament, und für die bislang noch keine Lösung gefunden wurde.

Um drei wichtige politische Fragen geht es hier. Erstens: Wie gehen wir mit dieser Angelegenheit um? Fürchten wir die Arbeit der informellen Lobbyisten, oder versuchen wir, transparent zu agieren?

Ich denke, wir müssen Folgendes tun: Wir müssen transparent agieren; wir sollten die Lobbyisten oder ihre Existenz nicht fürchten, und wir sollten einige Regeln festlegen.

Zweitens: Wie lässt sich Transparenz am besten erreichen? Die Antwort lautet: Mit sehr strengen Regeln, in denen sogar die Geldbeträge vorgeschrieben werden, oder durch einen allgemeinen verbindlichen Regelungsrahmen. Was diesen Punkt anbelangt, muss ich betonen, dass ein verbindliches Verzeichnis sehr hilfreich wäre und von allen drei Organen der EU genutzt werden könnte.

Drittens reden wir von Interessenvertretungen, die informell, jedoch innerhalb eines institutionellen Prozesses operieren. Es muss unbedingt zwischen den verschiedenen Typen von Lobbyisten unterschieden werden. Greenpeace und Shell haben nichts gemeinsam, wenn sie als Interessenvertreter auftreten. Deshalb ist diese Unterscheidung unerlässlich, zumindest in dem Verzeichnis.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die Lobbytätigkeit ist eine legitime Erscheinung eines jeden demokratischen Systems. Soll die Demokratie nicht in Anarchie enden, müssen auch für den Lobbyismus klare Regeln gelten.

Die amerikanischen Lobbyisten halten die Rechtsvorschriften ihres Landes für zu streng, wohingegen es in den neuen Mitgliedstaaten keine Regeln gibt, so dass dort für die Menschen Lobbyarbeit oftmals einen negativen Beigeschmack hat. Deshalb sollte das neue Modell der Europäischen Union zwischen diesen beiden Extremen angesiedelt werden.

Meines Erachtens werden der Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen interinstitutionellen Systems der verbindlichen Registrierung von Interessenvertretern in der Europäischen Union, die Offenlegung des finanziellen Hintergrunds und die „legislative Fußspur“ die Transparenz der Vorschriften für die Lobbytätigkeit fördern. Ebenso hoffe ich jedoch, dass die Kirchen auch nach der heutigen Abstimmung unsere Partner bleiben und nicht als Interessengruppen eingestuft werden.

Ich bin überzeugt, dass der Bericht Stubb/Friedrich alle Vorurteile und negativen Meinungen über die Lobbytätigkeit ausräumen wird und die Bürgerinnen und Bürger Europas Lobbyisten als Experten betrachten werden, die auf praktischen Erfahrungen beruhendes Wissen einbringen und somit dazu beitragen, dass die europäischen Rechtsvorschriften keine negativen Auswirkungen haben.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die Tätigkeit von Interessenvertretern bei den europäischen Institutionen stellt ein komplexes Problem dar. Einerseits ist der Zugang zu den Aktivitäten der Institutionen eine Folge des Prinzips der Transparenz ihrer Arbeit, wie sie in den Gründungsverträgen verankert ist. Er bietet auch die Möglichkeit, die Lücke beim so genannten Demokratiedefizit zu schließen, denn Fachorganisationen stellen wertvolle Expertenanalysen zur Verfügung, die einen günstigen Einfluss auf die Qualität europäischer Rechtsvorschriften ausüben.

Andererseits indes können große internationale Firmen auf das Lobbying spezialisierte Unternehmen in Anspruch nehmen, um auf diese Weise die Arbeit der Organe mit dem Ziel zu beeinflussen, in erster Linie das Eigeninteresse der Firmen durchzusetzen.

Das Problem der Tätigkeit von Interessenvertretern beim Europäischen Parlament gewinnt an Bedeutung, je mehr die Befugnisse dieses Hohen Hauses zunehmen. Wir sollten daher die Initiative der Kommission unterstützen, die eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Festlegung eines Rahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern, einschließlich der Erstellung eines gemeinsamen Registers für Interessenvertreter, vorschlägt. Der Grundsatz der Transparenz, dem gemäß Interessenvertreter Zugang zur Arbeit der Organe haben, sollte auch auf die Interessenvertreter selbst angewendet werden. Eine freiwillige Registrierung reicht nicht aus. Interessenvertreter sollten sich obligatorisch registrieren lassen, um Zugang zu den Organen der Europäischen Union zu erlangen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bin jetzt seit zwölf Jahren im Europäischen Parlament und ich muss sagen, dass ich mich bei vielen Lobbyisten bedanken muss, weil sie sehr viel Wissen in die Tagesarbeit gebracht haben. Ich glaube, dass es immer gut ist, auch für Abgeordnete, den verschiedenen Seiten zuzuhören und eine offene Tür für die Bürgerinnen und Bürger zu haben.

Wenn wir derzeit 5 000 Lobbyisten registriert haben, die wir alle an ihrem Badge erkennen, die akkreditiert, bzw. zertifiziert sind, so kommen auf einen Abgeordneten durchschnittlich sechs Lobbyisten. Ich glaube, es ist für uns unendlich wichtig, dass wir das Wissen, das wir durch diese Spezialisten bekommen, auch in der Gesetzesarbeit dementsprechend einbinden, weil die Abgeordneten natürlich nicht in jedem Fall Spezialisten sein können. Deshalb ist es wichtig, der Praxis zuzuhören, um zu sehen, dass die Lobbyisten für uns in Wahrheit eine Bereicherung sind.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Wie der Kollege Bonde unterstrichen hat, ist Europa eine der am wenigsten entwickelten Regionen der Welt, was die Regel für die Tätigkeit von Lobbyisten betrifft. Diese Situation können wir jedoch heute verbessern, indem wir den Änderungsantrag unterstützen, der ein obligatorisches Register der finanziellen Interessen fordert sowie echte Sanktionen für alle, die gegen die Regeln verstoßen. Außerdem müssen wir klarstellen, was die bei der Kommission tätigen extern bezahlten Personen eigentlich tun.

Wie viele Redner betont haben, ist Lobbyismus an sich nichts schlechtes, das Problem besteht nur darin, dass es bei einer Zentralisierung der Beschlüsse für große Unternehmen leichter wird, wirtschaftliche Macht in politische Macht umzuwandeln. Mindestens vier Fünftel der Lobbyisten werden von Großunternehmen bezahlt, und dieses Ungleichgewicht beeinträchtigt unsere Gesetzgebung. Transparenz muss daher bedeuten, dass alle von Lobbyisten eingereichten Änderungen für Gesetzestexte öffentlich registriert werden müssen, damit wir sehen können, wer dahinter steht.

Wenn das Register für diejenigen eingerichtet wird, die hier herkommen dürfen, appelliere ich an Frau Lulling, dafür zu sorgen, dass ein Drittel der Plätze an Unternehmen vergeben wird, ein Drittel an Nichtregierungsorganisationen und ein Drittel an andere Akteure. Auf diese Weise können wir Ausgewogenheit erreichen.

  David Hammerstein (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Wenn wir über Transparenz sprechen, dürfen wir nicht abstrakt reden. Unsere Wähler sollen wissen, wer im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sitzt, wenn wir über REACH oder das Telekommunikationspaket diskutieren; sie sollen wissen, wer Änderungsanträge einbringt; sie sollen wissen, wer viele der Berichte dieses Parlaments erarbeitet, und sie sollen dies auf der Webseite des Parlaments erfahren; sie sollen aus einem Register ersehen können, wer hunderte Stunden auf den Gängen des Parlaments unterwegs ist. Das alles ist möglich. Genauso wie sie wissen sollten, wer an einer Ausschusssitzung teilnimmt, wer im Plenum anwesend ist – über die Webseite des Parlaments –, so sollten unsere Wähler wissen, welche „Lobbyisten“ Hunderte von Stunden in unseren Sitzungen zubringen.

Wir wollen Transparenz, aber wir wollen, dass sie wahrhaftig ist. Wir wollen, dass nach der Abstimmung über jeden Bericht bekannt ist, welche Lobbyisten die Änderungsanträge eingereicht haben, die unsere Zukunft gestalten, Wort für Wort, Änderungsantrag für Änderungsantrag. Danke.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Es ist immer interessant und spannend, über den Lobbyismus zu reden. Ich habe gerne den Anmerkungen der verehrten Abgeordneten zugehört, die die Auffassung widerspiegeln, die auch Herr Leinen schon zum Ausdruck gebracht hat: Der Teufel steckt wie immer im Detail. Ich bin mit Frau Frassoni vollkommen einer Meinung, dass die Arbeit mit der Vollendung dieses Berichts und selbst mit der Eröffnung der Register der Kommission noch nicht abgeschlossen sein wird.

Ich kann dem Parlament versichern, dass wir sehr kooperativ sind und alles in unseren Kräften Stehende tun werden, um so schnell und reibungslos wie möglich diese interinstitutionelle Gruppe auf die Beine zu stellen und einen gemeinsamen Ansatz zu erarbeiten. Ich möchte anmerken, dass meiner Meinung nach dieses gemeinsame Register kein wildes Tier ist, das uns alle bedroht. Es ist ein gemeinsames Informationspaket, ein gemeinsames Archiv aller notwendigen Angaben, das verhindert, dass alle Interessenvertreter unterschiedliche, nicht übertragbare Anträge bei unterschiedlichen Organen einreichen müssen. Dies war Ihr Vorschlag zur Verhinderung unnötiger Belastungen. Über alle anderen Einzelheiten beraten wir jedoch schon seit Jahren, das heißt seit wir unsere Gespräche zu diesem Thema 2005 aufgenommen haben.

Ich möchte – in Bezug auf einen Punkt, den Sie angesprochen haben – nur betonen, dass es natürlich eine ganze Reihe schwieriger Einzelheiten zu berücksichtigen gilt, wenn es darum geht zu definieren, wer Lobbyismus zu welchem Thema betreibt. Im Zuge unserer Gespräche haben wir uns mit Rechtsanwaltsvereinigungen getroffen. Sie haben unsere Haltung akzeptiert, dass sie, wenn sie tatsächlich als Lobbyisten auftreten, diese Tätigkeit auch als Lobbyismus bezeichnen müssen und nicht als Rechtsberatung oder etwas Vergleichbares darstellen dürfen.

Auf eine Sache, die hier zur Sprache kam, muss ich eingehen: den Umstand, dass einige Personen in der Kommission arbeiten und ihr Gehalt von der Privatwirtschaft beziehen. Das gibt es nicht mehr. Einige Verträge laufen zwar noch, aber diese Praxis haben wir beendet.

  Ingo Friedrich, Berichterstatter. − Herr Präsident! Danke für die weitgehend sachkundige und kenntnisreiche Diskussion. Seriöser, transparenter Lobbyismus hilft, die Effizienz der Entscheidungsfindung zu stärken. Herr Turmes, Sie haben nicht korrekt geantwortet. Die finanzielle Offenlegung steht in Ziffer 21, insofern haben sie die Sozialdemokratische Fraktion unkorrekt angegriffen, das muss ich einfach sagen.

Zweitens, was die Anwälte betrifft: Man kann nicht einfach sagen, jeder Anwalt sei ein Lobbyist, weil er Juristerei studiert hat. Es steht konkret drin: Wer dauerhaft die Politik beeinflussen will, der ist ein Lobbyist, auch wenn er Rechtsanwalt ist.

Es ist ein Übersetzungsfehler aufgetreten: „Kommunen“ ist mit „Städte“ übersetzt worden. Das amerikanische System ist zwar detailliert, aber eben so detailliert, dass manche Senatoren am Jahresende 300 Seiten abliefern und kein Mensch mehr durchblickt, was wirklich in den USA an Lobbyarbeit möglich gemacht wird.

Für mich war interessant, dass Linksaußen und Rechtsaußen sich in der Fundamentalkritik praktisch treffen. „Les extrêmes se touchent“ sagen die Franzosen, das ist typisch. Wir wollen eine seriöse Lösung, die besser ist als die in Amerika, und besser als die in den meisten oder in allen Staaten.

Danke nochmals an Herrn Stubb — lieber Minister, wir denken an Dich! Danke auch für die seriöse Diskussion.

  Der Präsident. − Ich möchte Herrn Friedrich danken, dass er den Bericht von Herrn Stubb übernommen hat, den wir zu seiner Ernennung zum finnischen Außenminister beglückwünschen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Der Pluralismus der Interessen ist ein wichtiges Merkmal der Demokratie. Daher ist es legitim, dass sich Mitglieder der Gesellschaft organisieren und für ihre Interessen stark machen. Der Lobbyismus birgt jedoch die Gefahr, dass demokratische Grundsätze korrumpiert werden. Die Macht der Konzerne, Einfluss auf Politiker auszuüben, kann ihnen gegenüber gewöhnlichen Bürgern zu einem ungleichen Zugang zum Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess verhelfen.

Sehr wenige europäische Länder haben den Lobbyismus gesetzlich geregelt. Dieser parlamentarische Bericht über den Lobbyismus wird einen wertvollen Schritt zur Stärkung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess auf europäischer Ebene darstellen. Die Erfahrung der Länder, die Rechtsvorschriften zum Lobbyismus umgesetzt haben, zeigt jedoch, dass dies nur ein Teil einer umfassenderen Palette von Leitlinien und Maßnahmen sein sollte.

Es ist nur ein kleiner Schritt vom nicht-transparenten Lobbyismus zur Korruption und der Verzerrung des Marktes auf Kosten der Firmen, die sich an die Regeln halten.

Die Beteiligung von Vertretern der Industrie an der Erstellung dieses Berichts ist begrüßenswert. Sie sollten jetzt aufgefordert werden, die Initiative zu ergreifen und zu demonstrieren, dass verantwortliche Konzerne im Verfahren zur Regelung des Lobbyismus eine wichtige Rolle zu spielen haben.

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Besonderer Dank und Anerkennung gebühren nicht nur dem Berichterstatter, sondern auch Herrn Kommissar Kallas, der die Initiative im Zusammenhang mit neuen Vorschriften zu den Grundsätzen der Lobbytätigkeit ergriffen hat. Das ist von besonderer Bedeutung angesichts der neuen Zuständigkeiten, die das Europäische Parlament nach der Annahme des Vertrags von Lissabon erhalten soll. Nichtsdestoweniger möchte ich meine Besorgnis hinsichtlich der Effektivität und der Glaubwürdigkeit eines freiwilligen Registers für Interessenvertreter zum Ausdruck bringen. Das Register sollte obligatorisch sein und für alle europäischen Institutionen gelten. Angesichts seines Charakters sollte das Parlament allerdings auch seine Autonomie bewahren.

Für das gesamte Spektrum von Lobbygruppen sollte die Registrierung Pflicht sein. Dabei denke ich unter anderen an regionale Vertretungen, sektorale Organisationen, Anwälte, die eine Lobbyfunktion ausüben, und an Forschungseinrichtungen. Alle, die Einfluss nehmen, um wirtschaftliche oder soziale Vorteile zu erlangen, sollten registriert sein. Das Erfordernis, lediglich finanzielle Informationen vorzulegen, ist nicht immer zuverlässig und gestattet keine umfassende Beurteilung, wie beabsichtigt ist.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Eine Regulierung der Lobbytätigkeit ist natürlich zu begrüßen. Zumindest besteht da die Möglichkeit einer transparenten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Interessengruppen, nämlich Lobbyisten. Es wird vorgeschlagen, ein verbindliches Register aller interessierten Lobbyisten zu erstellen, die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen vorstellen und vertreten. Dieser Vorschlag verdient unsere Unterstützung. Der Eintrag in das Register würde interessierten Lobbyisten den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments, den Besuch von Ausschusssitzungen und den Kontakt mit Abgeordneten in deren Büros gestatten, ohne aber diese bei ihrer Arbeit zu stören.

Die Effektivität zivilisierter und somit transparenter Lobbytätigkeit hängt jedoch wesentlich vom Verhalten der Interessenvertreter ab. Es wird daher erforderlich sein, gleichzeitig einen ethischen Verhaltenskodex für Lobbyisten auszuarbeiten.

Das Parlament sollte auch die Durchsetzung dieser Bestimmungen überwachen, insbesondere was den Wahrheitsgehalt der Informationen im Register angeht. Lobbyisten, die unzureichende oder unwahre Informationen geben, sollten bestraft werden. Die Strafen sollten im Verhältnis zum Verstoß stehen und eine abschreckende Wirkung haben; sie könnten von einer Sperre im Register bis zu einem dauerhaften Ausschluss aus dem Register reichen.

Es sei daran erinnert, dass dieser neue Vorschlag in Eigeninitiative des Europäischen Parlaments ausgearbeitet wurde. Der Vorschlag wird sich auch für andere europäische Organe und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die noch keine Maßnahmen in dieser Richtung getroffen haben, als hilfreich erweisen.

  Roselyne Lefrançois (PSE) , schriftlich. – (FR) Ich freue mich über die Annahme dieses Berichts, der meiner Meinung nach eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zwischen den Interessenvertretern und den EU-Institutionen ermöglichen wird.

Er schlägt insbesondere vor, anstelle des Versuchs, eine ausführliche Liste dieser Vertreter zu erarbeiten und zu führen, was eine riesige, ja geradezu unmögliche Aufgabe wäre, eine globale Definition des Begriffs „Lobby“ vorzunehmen, um zu vermeiden, dass Strukturen, die nicht auf der Liste stehen, die festgelegten Normen umgehen können.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Vereinheitlichung und Vereinfachung des auf Lobbyisten anwendbaren Regelungsrahmens, vor allem die Schaffung eines einheitlichen gemeinsamen Registers aller Institutionen, in das sich die Lobbyisten eintragen können und das längerfristig zu einem Bezugspunkt und einem Garant für die Seriosität und die Glaubwürdigkeit aller akkreditierten Organisationen werden sollte.

Zugleich würde dieses Register aber auch eine erhöhte Transparenz gegenüber der breiten Öffentlichkeit fördern, denn es könnte jederzeit online abgefragt werden und würde für jede Organisation die vollständigen Identifizierungsangaben, einschließlich Angaben zu den Mitarbeitern, sowie alle relevanten Finanzdaten enthalten.

Zu diesem System der „einheitlichen Anlaufstelle“ käme noch ein gemeinsamer Verhaltenskodex hinzu sowie die Möglichkeit für die Europaabgeordneten, die einen Bericht abfassen, die Namen der Organisationen zu vermerken, die sie in ihrer Arbeit unterstützt haben.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Konsultation und Mitwirkung möglichst vieler Interessengruppen an der Erarbeitung und Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften sowie die Kontrolle ihrer Durchsetzung ist eine objektive Forderung für die erfolgreiche Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses, die Korrektur von Fehlern und die Vermeidung vorgefasster Meinungen.

Der offene Dialog mit den Vertretern aller an diesem Prozess beteiligten Parteien liegt unserem demokratischen System zugrunde und ist eine wesentliche Informationsquelle, sofern eine umfassende Transparenz gegeben ist.

Aus diesem Grund wird die Initiative zur Einführung einer „legislativen Fußspur“ sowohl für die von der Kommission erarbeiteten Dokumente als auch für die Berichte des Europäischen Parlaments begrüßt, selbst wenn dies nur auf freiwilliger Basis erfolgt.

Die Einbeziehung möglichst vieler interessierter Kreise einschließlich gegnerischer Parteien wie auch die transparente Gestaltung des eigentlichen Prozesses ist bei der Erarbeitung komplexer und ausgereifter Rechtsvorschriften, die alle praktischen Aspekte umfassen, eine ausgewogene Berücksichtigung und eine effiziente Harmonisierung aller Meinungen garantieren sowie Interessenkonflikte und spätere Mängel vermeiden, von entscheidender Bedeutung.

Ein effizienter Informationsaustausch in Bezug auf die mit den Organen der Europäischen Union verbundenen Lobbyorganisationen wird langfristig nicht nur den Gesetzgebungsprozess erleichtern, sondern auch zur Gestaltung einer transparenten und fairen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat beitragen, einer Zusammenarbeit, von der letztendlich ohne jeden Zweifel der europäische Bürger profitiert.

  Katrin Saks (PSE), schriftlich. – (EN) Der Bericht über den Lobbyismus, mit dem wir uns befasst haben, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Wenn wir belegen können, wer zu einem bestimmten Legislativpaket beratend tätig war, verleiht dies dem Verfahren Rechtmäßigkeit, was für uns alle hier so wichtig ist.

Von ebenso großer Bedeutung ist es sicherzustellen, dass alle Interessenvertreter, die Verbindung zum Parlament aufnehmen, sich registrieren lassen müssen. Wir dürfen keine Schlupflöcher zulassen, die es einigen Interessenvertretern erlauben würden, der Registrierung zu entgehen. Denn auch Rechtsanwälte und Denkfabriken, die Lobbytätigkeit ausüben, sind und bleiben nun mal Lobbyisten und sollten daher registriert sein.

Kurzum, ich begrüße diesen Bericht, der einen angemessenen ersten Schritt in Richtung größerer Transparenz darstellt.

  Andres Tarand (PSE), schriftlich. – (ET) Der Bericht von Alexander Stubb ist sehr wichtig, denn bald wird es in Brüssel ebenso viele Lobbyisten geben wie Beamte der Europäischen Kommission.

Ich begrüße es, dass das Parlament – im Gegensatz zur Europäischen Kommission – den Vorschlag eines verbindlichen Registers für Lobbyisten unterstützt. Andernfalls würde der Bericht sein vorrangiges Ziel verfehlen und seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht werden.

Was die Aufnahme von Anwälten in die Liste anbelangt – dieses Thema ist gegenwärtig der größte Zankapfel –, so plädiere ich dafür, sie in das Register aufzunehmen. Es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun, da Anwaltskanzleien gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in zunehmendem Maße als Lobbyisten in Erscheinung treten. Es sollte ihnen nicht gestattet sein, alles was sie tun, als Rechtsberatung zu deklarieren, und deshalb sollten wir nicht auf das Register und die Forderung nach Transparenz in der Lobbytätigkeit verzichten.

Die Einrichtung eines gemeinsamen Registers ist ein guter Vorschlag. Wichtig ist, dass sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament und die Kommission darin eingebunden sind. Damit die gesammelten Daten entsprechend genutzt werden können, muss dringend eine gemeinsame Online-Datenbank eingerichtet werden, die allen Institutionen zugänglich ist.

4. Weißbuch Sport (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Manolis Mavrommatis im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über das Weißbuch Sport (2007/2261(INI)) (A6-0149/2008).

  Manolis Mavrommatis, Berichterstatter. − (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst der Kommission und Kommissar Figel’ für ihre Initiative zur Ausarbeitung des Weißbuchs Sport und des Aktionsplans „Pierre de Coubertin“ danken. Diese stellen die ersten Bemühungen der EU dar, sich mit Sportangelegenheiten zu befassen.

Darf ich zudem Kommissar Špidla meinen Dank für seine heutige Anwesenheit in Vertretung von Kommissar Figel’ aussprechen, der im außereuropäischen Ausland unterwegs ist.

Mein Dank gilt auch meinen Kollegen vom Ausschuss für Kultur und Bildung sowie vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, vom Rechtsausschuss, vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vom Ausschuss für regionale Entwicklung und vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Sie haben auf hervorragende Weise an der Ausarbeitung des Weißbuchs Sport mitgewirkt.

Im Bericht des Europäischen Parlaments wurden die maßgeblichen Punkte des Weißbuchs durch 16 Kompromissänderungsanträge abgedeckt, auf die sich alle Fraktionen im Kulturausschuss gemeinsam verständigt hatten. Die Hauptpunkte wurden zudem in 426 Änderungsanträgen behandelt, die im federführenden Ausschuss sowie den übrigen sieben Ausschüssen eingebracht wurden, die ihre Stellungnahmen abgaben.

Doping steht erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit, da es in diesem Zusammenhang alljährlich zu bedauerlichen Vorfällen in fast jeder Sportart kommt. Mit dem Weißbuch strebt das Europäische Parlament nach der Verabschiedung von Maßnahmen, die es den Athleten ermöglichen, trotz sehr starker Belastungen im Training und durch sehr viele Wettkampftermine auf die Einnahme leistungs- und ausdauersteigernder Mittel zu verzichten.

Zusätzlich könnten unabhängige interne und externe Prüfungen der Verbände der Berufssportler und der Sportvereinigungen sowie die Aufklärung der Athletinnen und Athleten über die Nebenwirkungen des Dopings zur Eindämmung dieses Problems beitragen.

Bei den Debatten standen zwei Aspekte der Sportfinanzierung im Mittelpunkt. Erstens geht es um Sportwetten. Im Kulturausschuss sind wir uns einig, dass die mögliche Liberalisierung des Markts für Glücksspiele und Lotterien problematisch im Hinblick auf die Finanzierung des Amateursports wäre, so lange dieser aus dem bestehenden System staatlicher Wettbüros beachtliche Einkünfte erzielt.

Aus diesem Grund fordert das Weißbuch die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Regelungsmaßnahmen zu erlassen, die den Sport vor jedem missbräuchlichen Einfluss im Zusammenhang mit Wetten schützen.

Indem wir den Wettmarkt weiter schützen, erhöhen wir zugleich die Transparenz und sichern zudem dem Amateursport, der Kultur und anderen sozialen Aktivitäten staatliche Beihilfen.

Die zweite Frage betrifft den Verkauf von Medienrechten. Wie wir alle wissen, handhaben die 27 Mitgliedstaaten die entgeltliche Vergabe von Fernsehrechten für große Sportereignisse sehr unterschiedlich. Dies gilt insbesondere für Spiele der Champions League und den UEFA-Cup.

Die Rechte können entweder einzeln oder zentral verkauft werden, stellen jedoch für den Profisport in Europa die Haupteinnahmequelle dar. In gleichem Maße sind die Rechte an Sportereignissen für viele Medieneigentümer eine überlebenswichtige Quelle für Programminhalte und Einnahmen.

Der Bericht des Parlaments erkennt auch an, wie wichtig eine gerechte Umverteilung der Einnahmen unter den Sportverbänden, wie klein sie auch sein mögen, und zwischen dem Profi- und Amateursport ist.

Der zentrale Verkauf von Medienrechten, den die Kommission als mit dem Wettbewerbsrecht unvereinbar darstellt, ist daher wichtig für die Umverteilung der Einnahmen. Er kann zu mehr Solidarität der Sportarten untereinander beitragen.

Daher fordern wir die Kommission auf, den zentralen Verkauf anzuerkennen und zu akzeptieren, dass eine solche gelebte Solidarität unter kleinen Sportvereinen gesetzlich gebilligt wird.

Schließlich sollten sich, wie wir in Ivo Belets Bericht über den Profifußball erklärt haben, UEFA und FIFA verständigen und mit den Agenturen der Kommission zusammenarbeiten. Sie müssen sicherstellen, dass der Fußball bei den Bürgern und Mitgliedstaaten der EU allgemeine Akzeptanz findet, ohne seine Unabhängigkeit zu verlieren; er darf die Rechte, die ihm durch die Satzung gewährt werden, nicht überschreiten.

Es ist für alle wichtig, dass UEFA und FIFA in ihren Satzungen das Recht auf die Anrufung ordentlicher Gerichte anerkennen. Natürlich müssen wir unsererseits den Grundsatz der Selbstregulierung und die Strukturen des europäischen Sportmodells akzeptieren, die für die Veranstaltung von Sportwettkämpfen gelten.

Zum Schluss würde ich gerne nochmals betonen, wie zufrieden wir alle mit der offiziellen Würdigung des Sports durch die Mitgliedstaaten im Reformvertrag von Lissabon sind. Natürlich erkennen wir die Besonderheit des Sports an und respektieren diese. Es ist von großer Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Sportwelt im Allgemeinen, dass die EU künftig in der Lage sein wird, einen umfassenden Beitrag zur europäischen Sportpolitik zu leisten und sie zu fördern.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. − (CS) Zunächst möchte ich meinen Kollegen, Kommissar Fígeľ, entschuldigen, der aufgrund eines schon lange geplanten Arbeitsbesuches in Ägypten nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann. Ich habe den Vorschlag, ihn zu vertreten, sehr gerne angenommen, und zwar unter anderem deshalb, weil viele der in meinen Kompetenzbereich fallenden Aufgaben eng mit dem Sport verbunden sind.

Ich danke dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht, an dem er und seine Parlamentskollegen sechs Monate gearbeitet haben. Nach meiner Überzeugung ist der Bericht ein ausgewogenes Dokument, das allen relevanten Aspekten Rechnung trägt. Danken möchte ich auch dem Europäischen Parlament für die Unterstützung des Weißbuchs Sport und die Zusammenarbeit auf hohem Niveau mit der Europäischen Kommission.

Wie vom Europäischen Parlament betont wurde, muss daran erinnert werden, dass das Gemeinschaftsrecht auch im europäischen Sport gilt, wobei jedoch auch die Besonderheiten dieses Bereichs zu berücksichtigen sind. Deshalb wird die Europäische Kommission ihre Aktivitäten auf dem Gebiet des Sports fortsetzen und von nun an die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen einschließlich der Wettbewerbsvorschriften anwenden. Das Weißbuch und seine Anhänge helfen den Sportorganisationen und Mitgliedstaaten bei der konkreten Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf Entscheidungen im Wettbewerbsbereich und auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

Was die Frage der Besonderheiten des Sports betrifft, so wird die Europäische Kommission im Rahmen eines offenen Dialogs Gespräche mit Sportorganisationen, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament führen und begleiten. In diesem Dialog werden Fragen der Besonderheiten des Sportbereichs ganz konkret angesprochen.

Die Europäische Kommission hat keine generellen Einwände gegen die im Plenum erörterten Änderungsanträge, insbesondere, wenn sie der Sicherung einer angemessenen und gleichberechtigten Mitwirkung der die Sportler vertretenden Gremien an der Kontrolle des Sports dienen. Jedoch können wir der bedingungslosen Verpflichtung junger Spieler, ihren ersten Vertrag als Profispieler bei dem Verein abzuschließen, bei dem sie ausgebildet wurden, nicht zustimmen, denn das wäre eine Verletzung des Grundsatzes der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die zu den Grundfreiheiten zählt.

Bekanntlich wird das Weißbuch nunmehr planmäßig umgesetzt. Sechsundzwanzig der 53 Maßnahmen des Aktionsplans „Pierre de Coubertin“ sind bereits umgesetzt; in diesem Jahr werden zum Beispiel drei Studien zu den Themen Sportfinanzierung, Spieleragenten und ehrenamtliche Tätigkeit im Sport durchgeführt, deren Ergebnisse 2009 vorliegen werden.

Im Herbst des vergangenen Jahres fand unter der Leitung meiner Kollegen, der Kommissare Frattini und Fígeľ, eine hochrangige Konferenz gegen Gewalt im Sport statt, bei der konkrete Methoden zur besseren Bekämpfung dieser Erscheinung herausgearbeitet wurden. Auch die Ergebnisse bei der Bestimmung der Auswirkungen des Sports auf die Wirtschaft können als wichtiger Erfolg gewertet werden.

Was das Thema „einheimische Spieler“ betrifft, so wurden der Europäischen Kommission vor nicht allzu langer Zeit die Ergebnisse des Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt, in dem die Regeln der UEFA untersucht werden. Die Europäische Kommission überprüft zurzeit, ob diese Regeln dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

Verschiedene Programme der Europäischen Union, insbesondere die Programme für lebenslanges Lernen „Jugend in Aktion“ und „Europa für Bürger/innen“, bieten neue Möglichkeiten für die Finanzierung des Sports und von Sportaktivitäten. Wir hoffen, dass der Vertrag von Lissabon schon bald in Kraft tritt, und freuen uns, dass das Europäische Parlament die vorbereitenden Maßnahmen im Sportbereich, die der Europäischen Union die Übernahme der Zuständigkeit für diesen Bereich erleichtern sollen, unterstützt.

Gestatten Sie mir abschließend, Ihnen nochmals für Ihre Beiträge, Ihre Unterstützung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit in diesem wichtigen, sensiblen und sehr populären Bereich zu danken.

  Emine Bozkurt, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. − (NL) Nun, Herr Špidla sagte es bereits. Dem Sport kommt in den Bereichen Beschäftigung und Soziales eine wichtige Rolle zu. Sport hat in der Tat eine bedeutende soziale Funktion, beispielsweise bei der Bekämpfung von Problemen wie Rassismus. Rassismus in der Gesellschaft spiegelt sich wider durch Rassismus im Sport.

Ich bin sehr erfreut über die Aufmerksamkeit, die dieses Weißbuch der Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung, sowohl im Profi- als auch im Amateursport, widmet.

Sport hat auch zahlreiche Vorteile, um einige Beispiele zu nennen, für die soziale Einbeziehung, die Integration von Migranten oder die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Daher begrüße ich die Empfehlung der Kommission, die Mitgliedstaaten anzuweisen, die bestehenden EU-Fonds zu nutzen.

Ferner wird Sport in immer größerem Ausmaß berufsmäßig betrieben, und es besteht Bedarf an einer guten Ausbildung für Sportlerinnen und Sportler, damit diese nach ihrer Karriere wieder in die Gesellschaft zurückkehren können.

Noch ein letzter Punkt: Es ist auch wichtig, die beruflichen Qualitäten von Sportmanagern zu verbessern, und daher unterstützen wir ein Lizenzsystem auf europäischer Ebene.

  Toine Manders, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. − (NL) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für die ausgesprochen angenehme Zusammenarbeit im Rahmen dieses Berichts danken. Gleichwohl hat es meiner Auffassung nach einiger Zeit bedurft, um zu diesem Vorschlag zu gelangen.

Leider geht er meiner Ansicht nach in einigen Punkten nicht weit genug. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, Leitlinien zu schaffen, an die sich Sportorganisationen halten können. Was staatliche Beihilfen angeht, so sollten wir eine Gleichbehandlung in ganz Europa anstreben, insbesondere was professionelle Sportorganisationen betrifft.

Meines Erachtens ist auch die Unterscheidung zwischen den spezifischen Merkmalen des Sports und den wirtschaftlichen Aktivitäten, die häufig mit Sport einhergehen, ein wenig zu explizit, denn ich glaube, dass für diese wirtschaftlichen Aktivitäten – auch wenn sie dem Schutz des Sports dienen – im Vertrag keine Ausnahme gemacht werden darf. Das steht glücklicherweise auch nicht in diesem Bericht. Auch aus diesem Grund werde ich ihn ohne Einschränkung unterstützen. Ich denke, es ist gut, dass die Sportorganisationen begonnen haben, mehr über dieses Thema zu sprechen, als es vorher der Fall war, und das ist ein großer Schritt nach vorne. Vielen Dank.

  Gerardo Galeote, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. − (ES) Herr Präsident! Ich bin davon überzeugt, dass die weitere legislative Gestaltung von Artikel 149 des Vertrags von Lissabon den Sport in der Europäischen Union positiv beeinflussen wird.

Doch aus territorialer Sicht oder, mit anderen Worten, vor Ort muss die Europäische Kommission meiner Ansicht nach besonnen bei der Wahrnehmung ihrer Gesetzesinitiative vorgehen und die verschiedenen lokalen Bedingungen und Unterschiede zwischen den Sportdisziplinen in die Überlegungen einbeziehen.

Ihre Beiträge sollten allgemeiner Art sein und dem europäischen Gesamtinteresse Rechnung tragen und nicht die Sucht nach Interventionismus befriedigen. Deshalb gilt es, das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.

Das ist die Auffassung des Ausschusses für regionale Entwicklung. Demzufolge begrüße ich die Änderungsanträge, die von mehreren Fraktionen eingereicht wurden und die in die gleiche Richtung gehen, und hoffe, dass das Hohe Haus diese Anträge heute Vormittag annehmen kann.

  Neena Gill, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße das Weißbuch Sport und unterstütze insbesondere die Art und Weise, in der es die Gewährleistung größerer Rechtssicherheit hervorhebt. Denn auf Einzelfallentscheidungen angewiesen zu sein, hat bei den Gerichten zu uneinheitlichem Vorgehen in Bezug auf die Regelung des Sports geführt. Ich habe die Maßnahmen, die die Kommission heute Morgen dargelegt hat, zur Kenntnis genommen, aber ich möchte den Herrn Kommissar bitten mitzuteilen, ob sie beabsichtigt, Leitlinien vorzuschlagen, die klären, welche Bereiche des Sports durch die EU geregelt werden und welche davon nicht betroffen sind und im Zuständigkeitsbereich der Sportorganisationen liegen sollten.

Eine andere Frage, mit der sich die Kommission meiner Ansicht nach dringend befassen muss, ist die des illegalen Kinderhandels, insbesondere aus Westafrika, in die Europäische Union, wo eine große Nachfrage nach talentierten afrikanischen Spielern besteht. Dies hat in einigen afrikanischen Ländern zu einer Zunahme nicht anerkannter Fußballakademien geführt, und es beunruhigt mich zutiefst, dass Kinder von skrupellosen Agenten ausgenutzt und dann an Vereine verkauft werden, als seien sie Handelsware. Einige bleiben dann in Europa ihrem Schicksal überlassen, nachdem sie die gesamten Ersparnisse ihrer Familien für die Verwirklichung ihrer Träume geopfert haben. Mitgliedstaaten, europäische Vereine und afrikanische Regierungen sollten verstärkt handeln, um sicherzustellen, dass sie sich nicht an diesen Methoden beteiligen.

Schließlich würde mich interessieren, welche Überlegungen die Kommission hinsichtlich der Frage von Sport und geistigem Eigentum anstellt, insbesondere in Anbetracht des wachsenden Zugangs zu Mitschnitten von Sportveranstaltungen über das Internet.

  Esther De Lange, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. − (NL) Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken und im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres insbesondere für die Aufmerksamkeit, die er bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Innerem im Bereich des Sports widmet. Ich rufe daher vor allem zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften auf, basierend auf dem Austausch von Informationen und natürlich unter Wahrung des Datenschutzes.

Zweitens sollte unserer Meinung nach bei der Förderung des Lizenzsystems das Augenmerk explizit auf den Schutz von Minderjährigen und die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt gerichtet werden.

Drittens – dies wurde bereits gesagt – muss der Menschenhandel bekämpft werden. Ich denke dabei in erster Linie an den Handel mit Kindern und die Ausbeutung junger Talente, häufig aus Ländern der Dritten Welt, aber auch an Frauenhandel, im Zusammenhang mit Zwangsprostitution bei großen Sportereignissen.

Im Vorfeld des neuen Vertrags ist jetzt der Moment gekommen, Herr Präsident, um diesen Bericht in konkrete Taten umzusetzen. Ich möchte daher mit einem Appell an die Europäische Kommission abschließen – und ich weiß, dass ich nun den Clubsong von Feyenoord „nicht Worte, sondern Taten“ aufgreife –, das Weißbuch und die ausgezeichneten Worte von Herrn Mavrommatis in Taten umzusetzen. Wie der FC Groningen sagt: „Lassen Sie uns wieder einmal jubeln“, Herr Kommissar.

  Pál Schmitt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist kaum bekannt, dass auf den Sport 4 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union entfallen und dass er rund 15 Millionen Menschen Arbeit bietet. Wenn das stimmt, dann ist es doch nahe liegend, dass die Zahlen zu Einnahmen und Beschäftigung im Bereich Sport in den Statistiken der einzelnen Mitgliedstaaten ähnlich ausfallen. Dies steht jedoch in krassem Widerspruch zu der Tatsache, dass einige Länder, darunter bedauerlicherweise auch mein Heimatland Ungarn, nur einen winzigen Teil ihres Haushalts – etwa ein halbes Prozent – für die Förderung des Sports und einer gesunden Lebensführung aufwenden. Daher ist die Frage, wer hier eigentlich wen unterstützt, durchaus berechtigt. Wenn wir die Rolle des Sports ernst nehmen, dann sollte er mehr als ein Gewinn erwirtschaftender Sektor sein; wir sollten uns darum bemühen, sicherzustellen, dass sich die Regierungen nicht nur moralisch hinter den Sport stellen, sondern ihn auch finanziell in wesentlich größerem Umfang als bislang unterstützen. Meiner Meinung nach ist es eine strategische Frage, wie es um die nächste Generation im Hinblick auf ihre Gesundheit, ihre körperliche wie emotionale Gesundheit, ihre Arbeitsfähigkeit – ihr Wohlbefinden, wenn Sie so wollen – stehen wird. Daher begrüße ich das Weißbuch Sport und die Tatsache, dass sich der Vertrag von Lissabon umfassend mit dieser Frage auseinandersetzt. Vergessen wir nicht, dass der Sport ein wichtiges Erziehungsinstrument darstellt. Er ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und den Erhalt der Gesundheit, und er trägt zu unserer Lebensqualität bei. So gesehen steht das Geld, das für den Sport ausgegeben wird – in manchen Ländern kaum ein halbes Prozent – jedoch in keinem Verhältnis zu seiner Bedeutung als soziales Phänomen. Ich hoffe sehr, dass der Aktionsplan „Pierre de Coubertin“, der einen Teil des Weißbuchs darstellt, von den Mitgliedstaaten ernst genommen wird und dass die Kommission für die notwendige Anleitung und gegebenenfalls für die wirtschaftliche Unterstützung aus den Fördermitteln, über die sie verfügt, sorgen wird. Außerdem hoffe ich, dass von nun an niemand in Europa behaupten kann, nicht wirklich zu wissen, worum es geht, wenn wir über Sport reden, denn das Weißbuch ist diesbezüglich für alle Regierungen und Sportminister eine hervorragende Anleitung zum Handeln. Da ich selbst Sportfunktionär bin, freut es mich, dass das Dokument auch auf die Unabhängigkeit, die Fähigkeit zur Selbstregulierung und die Besonderheit von Sportorganisationen Bezug nimmt. Ich beglückwünsche meinen verehrten Freund Manolis Mavrommatis. Vielen Dank.

  Hannu Takkula, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Mavrommatis, für seine hervorragende Arbeit und sein Engagement für diesen Bericht danken.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich dafür aussprechen, dass in der Phase der Umsetzung des Weißbuchs die politischen Vorstellungen vom Sport als einer gesamtgesellschaftlichen, gemeinnützigen, ehrenamtlichen Tätigkeit in Europa weiterhin Priorität haben sollten. Ausgesprochen wichtig ist auch, dass wir mit diesem Dokument zum Ausdruck bringen können, dass wir Respekt vor den Besonderheiten des Sports, der Selbstverwaltung und dem strukturierten Dialog haben und dass wir deshalb Leitlinien für die Anwendung von EU-Recht im Bereich des Sports schaffen wollen.

Dazu kommt, dass Sport, körperliche Betätigung und Gesundheit eng miteinander verbunden sind. Zu den aktuellen Problemen in Europa, die wir in den Griff bekommen wollen, zählen das metabolische Syndrom, die Typ-II-Diabetes und die Fettleibigkeit. Gesunde Bewegung trägt dazu bei, diese Probleme auf eine bestmögliche Art und Weise zu verhindern.

Zweitens müssen wir erkennen, dass der Erhalt der nationalen Wettspielsysteme wichtig für den europäischen Breitensport ist. Sie müssen erhalten bleiben, weil sie eine einzigartige Möglichkeit zur Finanzierung des Amateursports sowie von Kultur, Wissenschaft und Forschung geschaffen haben. Andere Bereiche der Gesellschaft haben somit vom Sport profitiert. Dies muss auch weiterhin Berücksichtigung finden.

Drittens möchte ich erwähnen, dass der Sport durch den Vertrag von Lissabon eine sicherere Rechtsgrundlage erhält. Auch wir müssen uns auf diese neue Situation einstellen, indem wir bereits jetzt ein Pilotprogramm und die Haushaltslinien für 2009 auf den Weg bringen. Wir müssen den Worten Taten folgen lassen, und das gilt auch für den Sport.

Mit dem hier diskutierten Dokument können wir insgesamt viel erreichen. Ich möchte noch einmal Herrn Kommissar Figel danken, insbesondere aber auch dem großen Mann des Sports, Herrn Mavrommatis, der Pionierarbeit bei der erneuten Fortentwicklung des Sports im Kontext der europäischen Kultur und Gesellschaft geleistet hat.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Entwicklung des Sports und die Unterstützung seiner Vielfalt werden zu Recht als eines der strategischen Ziele der Europäischen Gemeinschaft betrachtet.

Der Bericht befasst sich mit einigen sehr wichtigen Fragen der Regulierung der Organisation des Sports und unterstreicht seine wirtschaftliche Dimension. Ich freue mich auch feststellen zu können, dass dem so genannten Breiten- und Massensport vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Die Herausstellung dieses Begriffs ist besonders wichtig, weil ein großer Teil der sportlichen Aktivitäten auf Klub- oder Verbandsebene nicht der Erzielung von Gewinn dient. Daher läuft er faktisch Gefahr zu verschwinden, weil der Markt inzwischen so stark kommerzialisiert ist. Die Anerkennung der Bedeutung des Amateursports befindet sich daher im Einklang mit dem Gedanken, den Sport den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit zu Recht auf negative Erscheinungen in der Welt des Sports. Ich denke da zum Beispiel an Doping und die Ausbeutung von Sportlerinnen und Sportlern. Selbst junge Sportler sehen sich zu Beginn ihrer Karriere Gefahren ausgesetzt, und sie zu schützen ist ein vorrangiges Problem, daher die restriktiven Bestimmungen über den Transfer junger Sportlerinnen und Sportler und die Verabschiedung von Grundsätzen zur Unterzeichnung des ersten Vertrags mit dem Klub, der die Jugendliche oder den Jugendlichen trainiert hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Dopings und die Koordinierung von Aktivitäten auf internationaler Ebene. Wichtig ist ebenfalls, dass Profisportlern die gleichen Rechte garantiert sind wie vertraglich gebundenen Arbeitnehmern. Abschließend möchte ich Herrn Mavrommatis zur Ausarbeitung eines guten Berichts gratulieren.

  Jean-Luc Bennahmias, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Das Weißbuch Sport ist nach dem Initiativbericht über die Zukunft des Profifußballs, dem so genannten „Belet-Bericht“, ein wesentliches und notwendiges Dokument. Es war an der Zeit, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sich des Themas Sport annehmen. Jedoch sind angesichts der Missstände und Schwierigkeiten, die die sportliche Betätigung bedrohen, gute Absichten nicht ausreichend. Um den Missständen, die in Rassismus, mafiösen Praktiken, Gewalt innerhalb und außerhalb der Sportanlagen, Doping oder dem Einkauf junger Spieler aus Afrika oder von anderswo bestehen, zu begegnen, muss gehandelt werden!

Angesichts der Schwierigkeiten, wie dem Umgang mit riesigen Geldmengen vor allem im Fußball, aber auch in anderen Sportarten, der Existenz von Agenten aller Art – Spieleragenten, Klubagenten, Traineragenten –, der Diktatur des Rating, der Liberalisierung der Wettgeschäfte, bedarf es klarer Richtlinien, die die Kontinuität und die Entwicklung der europäischen Sportverbände und Ligen sowohl im Amateursport als auch im Profisport ermöglichen.

Sport, Wirtschaft, Finanzen, Beschäftigung, Diplomatie sind heute eng miteinander verbunden. Die Sportler dürfen nicht den Preis dafür zahlen, auch wenn sie Bürger sind, die bewusst handeln können und müssen. Die Politiker müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Europäische Union muss dies anlässlich der Olympischen Spiele in China tun, um erneut zu bekräftigen, dass die Achtung der Kulturen, der lokalen religiösen Gebräuche und der Demokratie unerlässlich und nicht verhandelbar sind.

Wir werden für den Bericht von Herrn Mavrommatis zum Weißbuch Sport stimmen, denn dies ist ein ausgezeichneter Bericht.

  Věra Flasarová, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Die olympische Flamme wird gegenwärtig über alle Kontinente durch die ganze Welt getragen, und sie erinnert uns an die Botschaft des Sports, die wir den Griechen verdanken. Ja, sie waren die Ersten, die erkannten, welche läuternde Rolle der Sport in der Kultur der Menschen spielen kann. Der Sport lehrt uns, dass Menschen Wettkämpfe austragen können, ohne einander Schaden oder Verletzungen zuzufügen oder gar den Tod des Anderen herbeizuführen; der Sport lehrt uns Fair Play, bietet allen die gleichen Chancen und die gleichen Rechte. Aber das moderne Zeitalter hat den Sport zum Geschäft werden lassen, zu einem Bereich, der den gleichen negativen Einflüssen unterliegt, denen wir nahezu überall ausgesetzt sind: Geld, Korruption, Lobbyismus, Rassenvorurteile und auch das neue Phänomen der verschiedenen leistungssteigernden Substanzen – Faktoren, die die Integrität des Sports beschädigen und das positive Potenzial des Sports bei der Erziehung junger Menschen oder der Überwindung von Schranken zwischen Völkern und Rassen schmälern.

Deshalb begrüße ich die Arbeit der Kommission am Weißbuch Sport und weiß den Bericht von Herrn Mavrommatis zu schätzen. Beide Dokumente verdeutlichen, dass der Sport als Kulturgut unseres Schutzes bedarf. Was mir persönlich jedoch noch mehr am Herzen liegt, ist die Notwendigkeit der Förderung des Amateursports und der Schaffung von Bedingungen, die den Menschen die Teilnahme am Freizeitsport ermöglichen, was nicht immer leicht ist, insbesondere in großen Ballungsräumen, aber auch in finanzieller Hinsicht, da das oftmals ein Hinderungsgrund für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen ist. Der Sport bietet Kindern und Jugendlichen eine Alternative für eine aktive Freizeitgestaltung. Er steht allen Generationen offen, deshalb sollten wir auch die älteren Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen und Bedingungen schaffen, damit auch sie Sport treiben können. Sport dient der Verbesserung der körperlichen Verfassung, aber er wirkt sich auch auf die menschliche Psyche aus. Der Profisport ist nur die Spitze einer Pyramide, deren Basis die sportliche Betätigung möglichst vieler Menschen auf unserem Planeten sein muss.

  Thomas Wise, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es wird Sie nicht überraschen, aber ich heiße die Schlussfolgerungen dieses Berichts nicht gut. Die Tatsache, dass hier erklärt wird: „der Acquis communautaire gilt für den Sport – und muss hier gelten“ widerspricht gänzlich den aktuellen Anzeichen. Er lässt die allseits bekannte Klage der Sportorganisationen in ganz Europa außer Acht: dass die Urteile in den Fällen Bosman und Kolpak es ihnen unmöglich machen, die Ausbildung einheimischer Talente zu fördern. In der Folge können die Nationalmannschaften auf der internationalen Bühne nicht die erwarteten Leistungen bringen.

Selbst Sepp Blatter, der Präsident der FIFA, ist der Auffassung, dass die Regeln geändert werden müssen. Wenn die Sportorganisationen schon die aktuelle Lage für schlecht halten, wird der Vertrag von Lissabon die Dinge nur noch weiter verschlimmern, indem er der Kommission die Befugnisse einräumt, die sie benötigt, um direkt in den Sport einzugreifen – pardon, ich meine natürlich, ihn gesetzlich zu regeln.

Die Weigerung der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihr Versprechen – ein Referendum zum Vertrag abzuhalten – zu erfüllen, bedeutet, dass wir nicht die Möglichkeit haben, den Sport im Vereinigten Königreich vor den drohenden Eingriffen der Kommission zu schützen. Vielleicht rettet uns alle die Abstimmung in Irland.

  Slavi Binev (NI). – (BG) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die mich kennen, wissen ganz genau, dass der Sport und alles, was mit Körpererziehung zu tun hat, für mich eine Lebensart ist. Ich stimme der Veröffentlichung des Weißbuchs Sport in der Hoffnung zu, dass es die Grundlage für eine künftige kohärente Politik liefern wird. Wenn wir über eine europäische Politik in diesem Bereich sprechen, sollten wir meiner Meinung nach zuallererst an unsere Kinder, deren Gesundheit, Zukunft und soziale Integration denken.

Die Unterstützung des Sports als fester Bestandteil der Schulbildung ist ein wesentlicher Faktor, der die psychologische und körperliche Entwicklung unserer Kinder mitbestimmt, er ist ein entscheidendes Instrument zum Schutz ihrer Gesundheit. Die Annahme des Weißbuchs und die Schaffung einer einheitlichen Struktur auf europäischer Ebene zur Entwicklung, Förderung und Umsetzung gemeinsamer politischer Maßnahmen in den einzelnen Sportbereichen, angefangen vom Sport für die Kleinsten bis hin zum Profisport, wobei wir selbstverständlich auch die Menschen mit Behinderungen nicht vergessen dürfen, bieten allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten für die Mitwirkung und eine aktive Betätigung in der Gemeinschaft, und sie leisten einen Beitrag zum interkulturellen Dialog.

  Ivo Belet (PPE-DE). – (NL) Was hier heute Morgen eigentlich ein bedeutsamer Moment sein sollte, nämlich die Annahme des Berichts über das Weißbuch, wird durch den tragischen Tod eines belgischen Spitzenfußballers überschattet. Der Fußballer François Sterckele ist heute Morgen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Er war eines der größten Talente des belgischen Fußballs. Ich möchte auf diesem Weg der Familie und den Freunden von François Sterckele und den Fans des Clubs Brügge mein aufrechtes Beileid aussprechen.

Als junger Fußballer und junges Talent, werte Kolleginnen und Kollegen, bekam Sterckele alle Chancen in verschiedenen Clubs in Belgien, und dort entwickelte er sich letztlich zum Spitzentorschützen in der belgischen Liga. Er ist ein ausgezeichneter Beweis dafür, dass sich Investitionen in junge Talente, unsere eigenen Talente, durchaus auszahlen. Und genau dies, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Bericht unterstützen. Daher unterstützen wir die von der UEFA aufgestellte Regel der „Spieler aus dem eigenen Nachwuchs“. Wir schätzen es auch, dass die Europäische Kommission bereit ist, die Ausbildung junger Spieler zu unterstützen.

Im Übrigen möchte ich Ihnen die Lektüre des soeben erschienenen Jahresberichts der deutschen Bundesliga empfehlen. Die deutsche Bundesliga ist meiner Ansicht nach und nach Auffassung vieler anderer ein Vorbild für Europa. Einige Beispiele: Es gelten sehr strikte Lizenz-Regelungen, sie investiert eine Menge in eigene Talente, und sie hat klare Bestimmungen, um zu verhindern, dass deutsche Clubs an Investoren verkauft werden, die weder zum Club noch zu den Fans irgendeine Verbindung haben.

Die gemeinsame Initiative von zwei Vertretern des Rates, dem französischen und dem niederländischen Sportminister, ist darauf eine perfekte Antwort. Wir erwarten daher, dass die französische Ratspräsidentschaft im Herbst Maßnahmen ausarbeiten wird, um die Zukunft des Profi- und des Amateursports in Europa zu sichern.

  Emine Bozkurt (PSE). – (NL) Zunächst möchte ich Herrn Mavrommatis für seinen ausgezeichneten Bericht und die exzellente Zusammenarbeit danken. Soeben habe ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales gesprochen, jetzt ergreife ich als Schattenberichterstatterin für die Presse das Wort.

Ich möchte drei Punkte unterstreichen, nämlich die Bedeutung klarer Leitlinien, die Bedeutung der Lotterien und die „home-grown players“, die Spieler aus dem eigenen Nachwuchs. Als Erstes möchte ich die spezifischen Aspekte des Sports und der Sportorganisationen betrachten, die klare Leitlinien fordern, wo europäische Rechtsvorschriften gelten. Ich denke, wir müssen darauf eine Antwort geben, anstatt den bisher angewandten fallweisen Ansatz fortzuführen.

Mein zweiter Punkt sind die „home-grown players“. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Profispieler geschützt und in einem Umfeld der Stabilität trainiert werden. Daher unterstützen wir die so genannte „home-grown players“-Regel, damit Jugendliche durch einen Club trainiert werden und ihren ersten Vertrag bei demselben Club erhalten können. So wird auf natürliche Weise garantiert, dass viele nationale Spieler in einem Club spielen können, ohne dass wir aufgrund der Nationalität diskriminieren, was nicht beabsichtigt ist. Wir müssen die Freizügigkeit von Spielern wahren, und das ist ein wichtiger Grundsatz für uns. Aus diesem Grund stimmen wir der so genannten „Sechs-plus-Fünf“-Regelung der FIFA zu.

Abschließend die Lotterien. Staatliche Lotterien haben eine wichtige Funktion. Man könnte sagen, dass sie einen öffentlichen Dienst erbringen, da sie sehr viele soziale Organisationen, u. a. Sportorganisationen, unterstützen. Eine Liberalisierung des Marktes hat weit reichende Folgen, daher müssen, bevor Schritte unternommen werden, ihre Auswirkungen und brauchbare Alternativen sorgfältig geprüft werden.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE). – (RO) Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Mavromatis zu seinem Bericht.

Die Initiative zum Weißbuch Sport ist nicht nur angebracht, sondern auch notwendig. Angesichts der hohen Zahl von Beschäftigten im Sportsektor wie auch der im Sport erzielten Einkünfte sollten wir der Einhaltung des Arbeitsrechts größere Aufmerksamkeit beimessen, denn oftmals werden Leistungen von Kindern und Jugendlichen erbracht, doch das ist hart an der Grenze zur Ausbeutung Minderjähriger.

Wir müssen darauf achten, dass die Einkünfte aus sportlicher Tätigkeit rechtmäßig erlangt und versteuert werden.

Ein weiteres Problem ist die Gewalt im Sport. Jedes Jahr sind bei Zusammenstößen zwischen Fans Menschenleben zu beklagen. Zum einen sollten Polizeidienststellen und Sportverbände zusammenarbeiten, um bei Sportveranstaltungen ein spannungsfreies und sicheres Umfeld zu schaffen, und zum anderen sollte das Rechtssystem eine härtere Bestrafung von Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen vorsehen.

Abschließend möchte ich feststellen, Herr Präsident, dass der Bericht von Herrn Mavromatis die Notwendigkeit einer kohärenten Politik und konkreter Maßnahmen auf europäischer Ebene für die umfassende und effiziente Nutzung des Sports belegt, und ich hoffe auf weitere Initiativen in dieser Richtung.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aufnahme des neuen Artikels 149 in den Vertrag von Lissabon bedeutet die Anerkennung der wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Rolle des Sports. In seinem ausführlichen Bericht nennt Manolis Mavrommatis die zahlreichen Lebensbereiche, die vom Sport beeinflusst werden. Ich möchte nur einige davon herausgreifen.

Erstens geht es um den Zusammenhang zwischen Sport und Gesundheit: Obwohl jeder mittlerweile genau weiß, dass körperlicher Betätigung sehr wichtig ist, wenn man in Form bleiben will, ist in bestimmten EU-Mitgliedstaaten die beunruhigende Tendenz zu beobachten, dass die Anzahl der für den Schulsport vorgesehenen Stunden sinkt. Dies führt im Verein mit schlechter Ernährung dazu, dass ein Heer stark übergewichtiger Jugendlicher heranwächst, die mit negativen Auswirkungen auf ihre körperliche Verfassung rechnen müssen.

Sport ist eine sehr originelle und unterhaltsame Möglichkeit, eine Sprache zu erlernen. Anfang der 1970er-Jahre erfuhr ich von einem sehr gut organisierten und weit verbreiteten System von Studienurlauben im Vereinigten Königreich, die dazu dienen sollten, die Sprache Shakespeares bei der Ausübung verschiedener Sportarten zu erlernen. Sport sollte die Brüderlichkeit zwischen den Nationen fördern, doch leider ist das nicht immer der Fall: Wir werden regelmäßig Zeuge von Szenen unbeschreiblicher Gewalt innerhalb und außerhalb von Stadien; das gilt vor allem für den Fußball.

Amateur- und Profisport, unverfälschter und sauberer Sport, Sport als Mittel zur persönlichen Entwicklung, als Instrument des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen Völkern – von zufrieden stellenden Normen kann in Europa noch lange nicht die Rede sein, Herr Präsident, und dafür ist ganz allein die Politik verantwortlich. Uns bleibt nur zu hoffen, dass das Weißbuch Sport als Weckruf wirkt und ein für allemal eine Trendwende einleitet, um den eklatanten Mangel an Verständnis und allzu viele Unterlassungssünden zu beheben.

  Doris Pack (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Mavrommatis erstens zum guten Bericht und zu seiner exzellenten Zusammenarbeit mit allen Kollegen, die daran interessiert waren, und es waren viele, gratulieren. Der Sport spielt eine größere Rolle, als das in der EU-Kommission und im Rat bisher wahrgenommen wurde.

Ich möchte gerne sagen, dass dieses Weißbuch und sein Bericht für alle zukünftigen Aktivitäten und Politiken im Bereich des Sports eine gute Grundlage sind, auch angesichts der Tatsache, dass im Vertrag von Lissabon der Sport endlich seine rechtliche Grundlage findet. Es wird in diesem Bericht und im Weißbuch versucht, eine Ausgewogenheit zwischen wetteifernden Interessen, verschiedenen Sportarten, Amateur- und Profisport, zwischen den Spezifitäten des Sports und den Anforderungen der EU-Gesetzgebung zu finden, zwischen sozialen und kulturellen sowie finanziellen und wirtschaftlichen Interessen, zwischen dem Profit und der freiwilligen Betätigung in diesen Feldern.

Ich glaube also, es ist ein Versuch gemacht worden, der es verdient, wirklich gewürdigt zu werden. Er eröffnet die Chance, das europäische Sportmodell durchzusetzen und zu erhalten. Erhalten wird also die Spezifität der Sportorganisationen, die ja in großer Autonomie arbeiten und auch arbeiten wollen, zumal sie ja verstärkt auf Freiwilligenarbeit beruhen.

Zweitens: Dass wir versuchen, Unterstützung und die Anwendung von Selbstregulierungsmechanismen auf nationaler und europäischer Ebene durchzusetzen– ich erinnere an den Artikel 16, der mir sehr wichtig ist.

Der Bericht gibt, drittens, mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Anwendung von EU-Gesetzgebung auf den Sport. Viertens ist die Rolle des Sports bei der Erziehung hier öfter angesprochen worden. Ich erinnere an meinen Bericht aus dem Jahre 2004 zu der Rolle des Sports in der Erziehung.

Fünftens sind hier die wirtschaftlichen Aspekte bezüglich des notwendigen finanziellen Engagements, vor allen Dingen durch die Lotterien, für die Sportarten auch nicht ausgeschlossen worden.

Vor zehn Jahren haben wir mit meinem Bericht über die Rolle des Sports in der Europäischen Union ein Weißbuch gefordert. Ich freue mich, dass wir heute darüber abstimmen dürfen.

  Christa Prets (PSE). – Herr Präsident! Eine lange Forderung aller Sportorganisationen ist heute hier wirklich in Kraft getreten, nämlich dem Sport mehr Bedeutung und auch mehr Sichtbarkeit zu geben, als dies bislang der Fall war. Der Vertrag von Lissabon wird das ja noch verdeutlichen.

Die vielen Eigenschaften des Sports — als sozialer Beitrag, als Mittel zur Persönlichkeitsbildung, zur Integration usw. — wurden bereits unterstrichen. Der Sport ist auch ein sehr wesentlicher Gesundheitsfaktor, und insofern lohnt es sich, in den Breiten- und vor allen Dingen auch in den Schulsport zu investieren. Das ist eine Investition, die sicher einen sehr hohen Zinsertrag bringen würde.

Daher unser Appell an alle Unterrichtsminister in den Mitgliedstaaten: mindestens drei Sportstunden pro Woche! Ansonsten hat es wenig Sinn. 700 000 Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und daher spreche ich mich auch gegen eine mögliche Liberalisierung des Glücksspielmarktes und der Lotterien aus, denn ca. 10 % ihrer Abgaben fließen in Sport, Kultur und soziale Einrichtungen, ohne die diese Organisationen nicht überleben könnten. Und daran möchte ich gerne festhalten.

Dass Sport ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, zeigen und unterstreichen die Zahlen: 407 Milliarden Euro Mehrwert im Jahr 2004, 15 Millionen Arbeitsplätze und dergleichen mehr. Das heißt, es braucht Regeln. Es braucht ein Augenmaß dafür, wie wir im Sport Wirtschaft, Transparenz, Ausverkauf der Vereine und Lizenzvergaben miteinander vereinbaren können, wie dies Ivo Belet gerade unterstrichen hat. Es muss hier Regelungen geben, die fair sind, damit das Wort Fairplay einen Sinn bekommt.

Auch Umverteilung zwischen den kleinen und den großen Vereinen muss stattfinden, damit der Nachwuchs gesichert wird. Der Medienanteil wäre, wie ich meine, gerechter zu verteilen. Es ist nicht alles nur Fußball — wenngleich ich alle recht herzlich zur Europameisterschaft nach Wien einlade. Ich freue mich auf einen großen sportlichen Event.

  Sharon Bowles (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Im Sport dürfen wir nicht zulassen, dass gute Absichten unerwünschte Folgen mit sich bringen. Wirtschaftliche Wettbewerbsregeln können nicht überall gelten. Der zentrale Verkauf von Fernsehrechten stellt für viele Vereine die finanzielle Rettungsleine dar, die ansonsten von den mächtigen Vereinen erdrückt würden. In einer utopischen Welt könnten wir uns alles ansehen, ohne dafür zahlen zu müssen. Im wahren Leben würde das jedoch dazu führen, dass es kaum noch qualitätsvolles Programm gäbe.

Die Wahrung des Urheberrechts sichert das Einkommen, das hochwertige Veranstaltungen weiter zulässt. Die zunehmenden Fälle von Schmarotzermarketing und der steigende Umlauf illegaler Mitschnitte sportlicher Höhepunkte sind genauso schädlich wie jede andere Form der Piraterie. Es ist zudem zwingend erforderlich, die Flexibilität hinsichtlich Einnahmequellen, der Freizügigkeit der Spieler oder ihrer Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wo sie ihren ersten Vertrag unterzeichnen, nicht einzuschränken. Schließlich sollten wir uns streng an das Subsidiaritätsprinzip halten und die Entscheidungsgewalt bei der Branche belassen, wo sie auch den Fans am besten entgegenkommt.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Das Weißbuch behandelt traditionelle Probleme wie das Doping und Fragen im Zusammenhang mit finanziellen Streitigkeiten zwischen Fernsehanstalten über Übertragungsrechte, die offenkundig negative Folgen sowohl für Fans als auch für Fernsehzuschauer haben. Darüber hinaus befasst sich das Weißbuch mit einem viel schwerer wiegenden Problem, das eine zunehmende Bedrohung für den ehrlichen Sport darstellt, namentlich dem des Fußballs. Ich denke da an Wettunternehmen. Sie dürften durchaus die größte Herausforderung an den modernen Sport darstellen. Zur Verdeutlichung könnte ich den jüngsten Skandal erwähnen, der die nationale Fußballliga des Landes betrifft, in dem wir uns gerade befinden. Es heißt, die chinesische Mafia habe die Ergebnisse belgischer Fußballspiele bestimmt. Die bevorstehende Liberalisierung des Glücksspielmarkts, auch solcher Spiele, die mit der Welt des Sports zu tun haben, wird eine weitere Versuchung darstellen, gegen die Grundsätze des Fairplay zu verstoßen.

Abschließend muss ich sagen, dass ich mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, sich gegen die Sechs-Spieler-Regel der FIFA auszusprechen, nicht einverstanden bin. Der Vorschlag der FIFA ist vernünftig. Er bedeutet die Rettung des nationalen Sports.

  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Zu den fundamentalen Problemen, die ich hervorheben möchte, gehört der Mangel an Rechtssicherheit. Die Kommission hat nicht eindeutig festgelegt, welche Aspekte der Organisation des Sports von der Gemeinschaftsgesetzgebung abgedeckt werden und welche Aspekte rein sportlicher Natur sind und daher unter die Zuständigkeit der Sportorganisationen fallen.

Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass es nicht zur weiteren rechtlichen Klarheit beiträgt, wenn man sich ausschließlich auf den Europäischen Gerichtshof verlässt. Genauso wenig nützlich ist der Standpunkt der Europäischen Kommission, dem zufolge die Regulierung der Organisation des Sports im Einklang mit den Verträgen stehen müsse. Das reicht nicht aus.

Ich unterstütze daher die Aufforderung der Europäischen Kommission, Leitlinien zur Auslegung anzunehmen, die Klarheit und Genauigkeit in die Vorgänge auf diesem Gebiet bringen. Es sei natürlich hervorgehoben, dass jede Maßnahme der Kommission mit dem Grundsatz der Selbstregulierung im Sport in Einklang stehen muss. Sie muss auch die Strukturen des europäischen Sportmodells und die der Organisation von Sportwettkämpfen zugrunde liegenden Grundprinzipien achten.

Ich bin nicht der Auffassung bestimmter Sportorganisationen, nach deren Überzeugung es im Gefolge einer gewissen Konsolidierung oder Kodifizierung von Grundsätzen im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten über den engen sportlichen Kontext hinaus – natürlich unter Einhaltung der Prinzipien der Selbstregulierung – mehr gerichtliche Streitfälle geben würde. Meiner Meinung nach wäre das Gegenteil der Fall. Mehr Rechtssicherheit kann nur nützlich sein.

Ich möchte auch an die Sportorganisationen appellieren, das Recht auf Berufung bei den allgemeinen Gerichten zu akzeptieren. Jede Person hat das Recht, bei den Gerichten Berufung einzulegen. Die Zuständigkeit reiner Sportgerichte steht nicht in Frage, aber die Einschränkung dieser Rechte durch bestimmte Sportorganisationen ist nicht zu akzeptieren.

Abschließend möchte ich noch eine sehr wichtige Frage anschneiden. Der Sport spielt in der Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Daher sollten sich die Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Information und zur Gewährleistung des Zugangs von Zuschauern zu Fernsehübertragungen sportlicher Großveranstaltungen zu ergreifen. Ich denke da an die Olympischen Spiele und die Europa- oder Weltmeisterschaften. Jeder sollte die Möglichkeit des ungehinderten Zugangs zu solchen Veranstaltungen haben. Bevor ich schließe, muss ich unbedingt noch Herrn Mavrommatis zu seiner ausgezeichneten Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Natürlich sollte die Leitung des Sports bei den Sportbehörden selbst liegen. Allerdings unterliegt der Sport in dem Maße, in dem er auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, unvermeidlich dem Arbeits-, Wettbewerbs-, Medienrecht usw.

Das Problem ist, dass diese Gesetze häufig verfasst wurden, ohne dass die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen des Sports dabei Berücksichtigung gefunden hätten. Die derzeitigen Verträge lassen wenig Spielraum, diese besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Es freut mich, dass der Vertrag von Lissabon uns einen größeren Rahmen einräumt, in dem wir Abweichungen und Ausnahmen zulassen und Gesetze im Sinne der besonderen Bedürfnisse des Sports auslegen können.

Beispielsweise können wir das Wettbewerbsrecht nicht im streng wirtschaftlichen Sinn anwenden, wenn das letzten Endes den Wettbewerb im sportlichen Sinn zunichte machen würde. Es gibt kein besseres Beispiel hierfür als den zentralen Verkauf von Fernsehrechten, wie ihn beispielsweise die englische Premier League betreibt, dessen Erlös auf alle Vereine umgelegt wird. Im Gegensatz dazu können zwei spanische Vereine mehr als die Hälfte der Fernseheinnahmen in die eigene Tasche stecken.

Wir sollten auch akzeptieren, dass die UEFA-Regelung zur Förderung einheimischer Spieler eine angemessene Reaktion und nach EU-Recht zulässig ist – anders als die „Sechs-plus-Fünf“-Regel der FIFA nach dem Motto „Der Elefant im Porzellanladen“.

  Grażyna Staniszewska (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich auf die Rolle der Regionen und der lokalen Behörden bei der Entwicklung der Sportinfrastruktur, der Organisation des umfassenden Zugangs zu Veranstaltungen und bei der Förderung des Sports und einer gesunden Lebensweise unter den Bewohnern der lokalen Gemeinden, das heißt, unter den Bürgerinnen und Bürgern Europas hinweisen.

Ferner möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein Problem im Zusammenhang mit dem Zugang Behinderter zum Sport lenken. Die Mitgliedstaaten sollten zumindest behinderten Schülern den Zugang zu einem grundlegenden Sportunterricht garantieren. Wo es möglich ist, sollten diese Schüler auch Zugang zu einem weiter führenden Unterricht haben.

Meine Damen und Herren, es sei daran erinnert, dass der Sport eine der wirksamsten Methoden zur Erreichung sozialer Integration ist. Er sollte daher eine erheblich stärkere Unterstützung seitens der Europäischen Union erfahren, und zwar durch spezielle Programme, besonders für die Organisatoren internationaler Sportveranstaltungen für junge Menschen, auch durch solche Programme, mit denen ein besonderer Beitrag zur Integration durch Einbeziehung von Behinderten geleistet wird. Sport ist mehr als nur körperliche Betätigung und Gesundheit. Er leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung eines Geistes der Toleranz, der Ehrlichkeit und der Achtung der Grundsätze des Fairplay. Alles das ist von besonderer Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen, die heutigen jungen Unionsbürgerinnen und –bürger.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass mir im Zusammenhang mit diesem Thema einige finanzielle Interessen am Herzen liegen, die in meiner über das Internet abrufbaren Erklärung aufgeführt sind.

Ich möchte außerdem den Berichterstatter, Herrn Mavrommatis, zu seinem Interesse an und seinem Wissen über dieses Thema, insbesondere im Hinblick auf das Doping im Sport, beglückwünschen.

Tatsächlich war der erste Entwurf dieses Berichts, bevor die Änderungsanträge eingebracht wurden, wahrscheinlich das beste Dokument zu diesem Thema, das man in Kurzform jemals finden wird. Wie immer griffen dann jedoch die Ausschüsse ein, und die Änderungsanträge des Kulturausschusses haben die ganze gute Arbeit geradezu zunichte gemacht. Dazu gehört beispielsweise die bizarre Forderung nach einer europäischen Sportpolizeitruppe in Ziffer 59 oder das Gerede von „finanziellem Doping“ in Ziffer 16, mit dem private Investitionen und, in einigen Fällen, Auslandsinvestitionen in die Europäische Union angegriffen werden. Bedauerlicherweise betrachtet dieser Bericht den Sport mit den Augen des Profifußballs. Als Fußballschiedsrichter war ich in den letzten 28 Jahren überwiegend auf Amateurebene tätig, und ich kann Ihnen sagen, dass dieser Bericht rein gar nichts zur Bewältigung der Probleme des Amateurfußballs unternimmt, geschweige denn des Amateursports im Allgemeinen.

Dieses Hohe Haus behauptet, die Entscheidungen der Lenkungsorgane nicht beeinflussen zu wollen, aber dennoch haben wir in der heutigen Aussprache schon einen Angriff auf die „Sechs-plus-Fünf“-Regel der FIFA erlebt. Die Lenkungsorgane sollten auf der Hut sein. Der Europäischen Union eine Vormachtstellung im Sport einzuräumen ist keine gute Idee.

Im Hinblick auf Sportwetten haben wir viele Meinungen gehört. Den Bericht nutzen zu wollen, um die Debatte über die Liberalisierung des Marktes für Glücksspiele und Lotterien zu beenden, ist schlichtweg falsch. Diese Debatte sollte in eine andere Richtung geführt und von einem anderen Ausschuss geleitet werden. Diejenigen, die mitreden wollen, sollten einen Blick nach Italien werfen, wo durch die allmähliche Liberalisierung des Marktes allen Beteiligten mehr Geld zur Verfügung steht.

Wir haben über den zentralen Verkauf der Fernsehrechte gesprochen, den ich gutheiße, weil er im Vereinigten Königreich funktioniert. Aber ich bin ein starker Befürworter der Subsidiarität, und diese Entscheidung sollten wir auf jeden Fall den Mitgliedstaaten überlassen.

Dieses Weißbuch Sport enthält viele gute Ansätze, auch wenn die Olympischen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung und die Paralympischen Spiele zu wenig Erwähnung finden. Insgesamt ist es jedoch eine Beleidigung gegenüber den irischen Wählern, über den Vertrag von Lissabon zu sprechen, als sei er bereits verabschiedet und als zähle ihre Stimme nicht. Deshalb muss die Delegation der Konservativen des Vereinigten Königreichs schlussendlich gegen den Bericht stimmen.

  Donato Tommaso Veraldi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für die hervorragende Arbeit an einem Bericht danken, der als strategischer Leitfaden zur Rolle des Sports in der Europäischen Union dienen soll.

Sport ist ein soziales Phänomen, das zu allen Zeiten Werte wie Solidarität, Teamgeist und Identität vermittelt hat; dies wird in der Erklärung zur Gesamtbedeutung des Sports im Anhang zum Vertrag von Amsterdam bestätigt. Sportliche Betätigung trägt zur Entwicklung körperlicher, geistiger und sozialer Fähigkeiten bei; darum sollte Sport sowohl innerhalb des Bildungssystems als auch in anderen Bereichen des sozialen Lebens betrieben werden.

Ein Aspekt, der nicht unterschätzt werden sollte, ist der Nutzen des Sporttreibens für Menschen mit Behinderungen: Alle Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie Sportorganisationen sollten Behinderten den Zugang zu Sportanlagen garantieren und erleichtern. Der Sport muss sich den neuen Gefahren der heutigen Gesellschaft stellen, darunter Ausbeutung junger Spieler, Doping, Rassismus, Gewalt und Geldwäsche. Das Gewaltproblem entsteht nicht nur in den Stadien, sondern auch außerhalb der Sportstätten.

Ich gratuliere der Kommission, der es gelungen ist, Störungen zu verhindern, indem sie den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Sportgremien und der Polizei befördert hat. Auch der wirtschaftliche Aspekt des Sports muss herausgestellt werden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden diskriminierenden Steuersysteme, durch die Spieler begünstigt werden, können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Es müssen daher Vorschriften erlassen werden, die einen fairen Wettbewerb zwischen Sportverbänden gewährleisten.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! In den Lobgesang des Berichts auf den Sport kann man nur einstimmen. Sport bedeutet sehr viel für die Gesellschaft, und er bringt so viele wichtige Werte hervor, die ich in nur zwei Minuten kaum alle aufzählen kann. Außerdem trägt er zur Einigung Europas bei. Aber nur weil etwas wichtig ist, bedeutet das noch nicht, dass es auch politisch ist, und nur weil etwas zur Einigung Europas beiträgt, ist es noch keine Hauptaufgabe der EU.

Das geht meiner Ansicht nach in dieser Aussprache etwas unter, nicht zuletzt wenn gefordert wird, dass mehr sportbezogene Initiativen auf europäischer Ebene benötigt werden. Ich bin nicht dieser Ansicht. Darum meine ich auch nicht, dass wir eine spezielle europäische Glücksspielpolizei benötigen. Ich bin ebenfalls nicht der Ansicht, dass Spieleragenten zu viel verdienen und dies ein Argument für die Schaffung einer speziellen Ausbildung für Spieleragenten sein soll. Wir sollten auch nicht die Einkommen zwischen erfolgreichen und weniger erfolgreichen Clubs ausgleichen. Der Versuch, das zu begrenzen, was im Bericht als zu ehrgeizige Zeitpläne für Wettkämpfe bezeichnet wird, dürfte nicht dazu angetan sein, die Athleten vom Doping abzuhalten.

Wir müssen jedoch zahlreiche falsche Behauptungen bezüglich des Glücksspielmarktes in Europa prüfen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen privaten Akteuren auf dem Glücksspielmarkt und Wettbetrug. Im Gegenteil, einige der größten Skandale in Europa gab es gerade in Ländern mit Glücksspielmonopol. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Glücksspielmonopol und einer restriktiven Glücksspielpolitik, vielmehr gehören viele der staatlichen Monopole in den Mitgliedstaaten zu den größten Werbekunden. Einen ungeregelten Glücksspielmarkt gibt es nicht in den Ländern, in denen Wettbewerb existiert, sondern die Glücksspieldienste sind in vielen Ländern mit Glücksspielmonopol am schlechtesten geregelt, und das Monopol kann oftmals tun und lassen, was es will.

Wir sollten nicht versuchen, die EU mit falschen Fakten von einem Gebiet fernzuhalten, in dem sie faktisch eine wichtige Rolle spielen kann. Wir haben in Europa den freien Dienstleistungsverkehr, was natürlich auch für Glücksspieldienste gelten muss. Hinter den falschen Zahlen der Mitgliedstaaten zur Spielsucht verbergen sich oft reiner Protektionismus und der Schutz der eigenen Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol. All diese Heuchelei bezüglich der Glücksspielpolitik zeigt eigentlich nur, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten unter der schwersten Form der Spielsucht leiden. Darum fällt es uns, den schwedischen Konservativen, sehr schwer, große Teile dieses Berichts zu unterstützen.

  Der Präsident. − Ich habe soeben elf Wortmeldungen erhalten, die aber nicht berücksichtigt werden können. Ich möchte daran erinnern, dass Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben können, die in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen wird, oder dass sie am Schluss der Aussprache eine mündliche Stimmerklärung abgeben können.

  Mihaela Popa (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Kollegen Manolis Mavromatis gratulieren und ihm gleichzeitig für die Zusammenarbeit danken, denn ich habe mehrere Änderungsanträge zu diesem Bericht eingebracht.

Ich erachte den freien Zugang zu Sportveranstaltungen für Kinder und Jugendliche unter vierzehn Jahren, die Durchführung von Europameisterschaften für Schulen und Hochschulen sowie die Einführung eines „Europäischen Tages ohne Lebensmittelzusätze“ für wichtig. Außerdem muss die Sport- und Schulinfrastruktur an die Bedürfnisse behinderter Menschen angepasst und eine Pflichtkrankenversicherung für Hochleistungssportler eingeführt werden, und es sind europäische Projekte zur Verhinderung von Gewalt auf Sportplätzen zu entwickeln. Zudem müssen europäische Förderprogramme für Schüler mit speziellen körperlichen Gegebenheiten aufgelegt werden.

Zum Schluss möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass wir mit der Annahme des Weißbuchs Sport einen Beitrag zur Förderung einer gesünderen Gesellschaft leisten werden, die über einen größeren Wertereichtum verfügt.

  Costas Botopoulos (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ich gehöre schon mein ganzes Leben lang zu den Sportbegeisterten – in der Rolle des Teilnehmers genauso wie als Zuschauer. Ich möchte hinzufügen, dass mein Kollege und Freund Manolis Mavrommatis und ich jahrelang Sportartikel für dieselbe Zeitung verfasst haben.

Dennoch bin ich nach der heutigen Debatte wenig optimistisch gestimmt. Was immer wir unternehmen und wie sehr wir uns auch bemühen, diese Dinge in Ordnung zu bringen – die Ereignisse selbst zeigen uns doch, dass die Lage recht düster ist.

Doping ist ein allgegenwärtiges Problem, das sogar schon Todesopfer gefordert hat. Die Kommerzialisierung des Sports hat extreme Ausmaße angenommen. Aufgrund des Erfolgs des Sports stehen spektakuläre Schauveranstaltungen im ganz großen Stil im Vordergrund, was der Korruption Vorschub geleistet hat. Im Sport hat das Fernsehen eine uneingeschränkte Vormachtstellung.

Daher halte ich eine symbolische Geste für überaus wichtig. Angesichts der Probleme im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen bin ich der Meinung, wir sollten darüber nachdenken, die Spiele dauerhaft wieder in Griechenland zu veranstalten.

  Toomas Savi (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Als Vorsitzender des estnischen Skiverbandes teile ich die in dem Bericht erwähnte Besorgnis über die sinkende Anzahl an Sportunterrichtsstunden sowohl in den Grund- als auch in den Sekundarschulen. Der Sportunterricht hilft Schulkindern, eine gesunde Lebensweise zu entwickeln und anzunehmen. Für viele im Sport tätige Menschen ist es eine große Herausforderung, das Interesse der Schulkinder an sportlichen Aktivitäten zu erhöhen.

Der estnische Skiverband hat beispielsweise ein ganzjähriges Teilnahmesystem für Kinder und Amateure entwickelt. Das ist jedoch ein kostspieliges Unterfangen. In diesem Zusammenhang sollte ich darauf hinweisen, dass die Finanzierung sportlicher Aktivitäten in großem Maße aus dem Glücksspiel stammt. Viele Sportarten erhalten Beihilfe aus den Gewinnen staatlicher Lotterien und lizenzierter Glücksspielbetreiber. Ich denke, wir müssen alternative Quellen der finanziellen Unterstützung auftun, wenn wir dieses Geld nicht verwenden wollen.

  Antonio De Blasio (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen. Es ist heute viel zu diesem Thema gesagt worden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf einige besondere Aspekte lenken. Die Fettleibigkeit entwickelt sich zur Volkskrankheit, und unser Lebensstil, der überwiegend aus Sitzen besteht, ist daran nicht ganz unschuldig. Wir könnten daher etwas an dieser Situation ändern, indem wir, wie auch mein Vorredner anmerkte, den täglichen Sportunterricht in den Mitgliedstaaten zur Pflicht machen, von der Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen. Dafür benötigen wir jedoch entsprechende Sportstätten, und wir müssten den Lehrplan ändern. Was die Sportanlagen betrifft, könnte Abhilfe geschaffen werden, indem sich die Regierungen stärker engagieren, da mindestens die Hälfte der Einnahmen aus dem Sportbereich, auf den 4 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entfallen, neu investiert werden müsste, um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Ich empfehle dies unbedingt. Ich hoffe, das Weißbuch wird zu einer Verbesserung der Situation führen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. − (CS) Da die Abstimmung in wenigen Minuten beginnt, werde ich mich kurz fassen. Ich möchte jedoch auf einige Dinge hinweisen und einige Fragen beantworten. Die Aussprache hat meines Erachtens gezeigt, dass der Sport in der modernen Gesellschaft eine recht komplexe Angelegenheit ist. Zudem freut es mich, feststellen zu können, dass wir nach der Abstimmung über den Bericht von Herrn Mavrommatis über eine sehr solide Ausgangsbasis für eine künftige europäische kohärente Sportpolitik verfügen, die auf dem Weißbuch und dem Bericht des Parlaments beruht.

Die Debatte hat verständlicherweise zu einer Vielzahl von Überlegungen geführt, die es aufzugreifen gilt und mit denen wir uns demnächst befassen müssen. Ich möchte nur auf die Punkte eingehen, die ich mir notiert habe und die mir als besonders wesentlich erscheinen. Ein Problem, auf das auch das Weißbuch eingeht, ist die Bildung der Sportler, insbesondere der jungen Menschen, um die beschriebene Situation zu vermeiden, dass nämlich ihre Karriere beendet ist, ohne dass sie über eine langfristige berufliche Perspektive verfügen. Ebenso wichtig ist die Beachtung der Problematik des Menschenhandels oder der Gefahr des Menschenhandels, die in einigen Fällen im Sport zu beobachten ist. Die Kommission muss sich der Thematik des geistigen Eigentums widmen, insbesondere hinsichtlich des Internets – das ist letztendlich Aufgabe der Kommission. Da ich sehe, dass lange Reden im Moment nicht angebracht sind, will ich schnell noch auf die aufgeworfenen Fragen eingehen.

Zum einen wurde nach den so genannten Leitlinien gefragt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Erarbeitung solcher Grundsätze zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar noch nicht auf der Tagesordnung steht, wir dieses Problem aber im Blick behalten müssen. Aus den anderen angesprochenen Themen möchte ich die Lotteriefrage herausgreifen, die sehr häufig gestellt wird. Hier möchte ich feststellen, dass Lotterien nicht unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, was bedeutet, dass sie dem Gemeinschaftsrecht unterliegen und Einzelfallentscheidungen erforderlich sind. In einer weiteren Frage ging es um den kollektiven Verkauf von Fernsehübertragungsrechten. Die Kommission ist der Meinung, dass in jedem Fall eine Lösung gefunden werden kann, die ein wesentliches Element der Solidarität umfasst, wie bereits festgestellt wurde. Ich glaube, dass ich auf die meisten heute gestellten Fragen ganz kurz eingegangen bin. Schließlich ist es zweifelsohne nur ein Schritt, wenn auch ein ganz entscheidender, den die Kommission und das Parlament gemeinsam gegangen sind.

  Manolis Mavrommatis, Berichterstatter. − (EL) Herr Präsident! Lassen Sie mich nochmals allen Abgeordneten, die sich an der heutigen Aussprache beteiligt haben, sowie all denen danken, die Änderungsanträge zum Bericht über das Weißbuch Sport eingebracht haben.

Insgesamt sind in den acht Ausschüssen 520 Änderungsanträge gestellt worden. Ich habe mich – soweit dies möglich war – um Kompromisslösungen bemüht, und die liegen uns nun vor. Allein die Tatsache, dass diese Änderungsanträge von acht Ausschüssen eingebracht und dass sie Zustimmung fanden, beweist, wie wichtig dieser Bericht tatsächlich ist. Natürlich spricht das auch für den hohen Stellenwert des Textes, der in den Reformvertrag aufgenommen werden soll.

Dies ist ein wichtiger erster Schritt für den Sport und für die EU. Durch Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung können wir viel erreichen.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich weiß nicht, zu welchem Artikel der Geschäftsordnung ich mich jetzt melden muss, ich tue es aber trotzdem. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie dem Parlamentspräsidium mitteilen, dass zumindest für mich persönlich — aber ich weiß, dass ich das sicher auch im Namen meiner Kollegen Fraktionsvorsitzenden hier sage — der Zustand, der jetzt hier herrscht, absolut unakzeptabel ist. Es geht nicht, dass hier ein Redner selbst über den Kopfhörer nicht zu verstehen ist. Das ist absolut unmöglich!

Weder die Rede von Herrn Kommissar Špidla, noch die Einlassungen von Herrn Mavrommatis waren auch nur annähernd zu verstehen. Ich halte das für absolut unangemessen! Ich bitte Sie deshalb, dass Sie im Parlamentspräsidium dafür sorgen, dass zwischen der Abstimmung und dem Schluss der Debatte mindestens fünf Minuten Zeit liegen, weil es unzumutbar ist, zu akzeptieren, was in diesem Plenum läuft.

(Beifall)

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Iles Braghetto (PPE-DE), schriftlich. – (IT) Ich beglückwünsche den Berichterstatter Manolis Mavrommatis zu seiner Leistung und begrüße das mit Spannung erwartete, von der Kommission angenommene Weißbuch Sport. Es handelt sich um eine nützliche und notwendige Maßnahme, ist doch die sportliche Betätigung eine so wichtige Dimension der europäischen Gesellschaft.

Ich möchte auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hinweisen; darin wird betont, dass der Sport insbesondere mit Blick auf junge Menschen einen sozialen Wert als Instrument darstellen muss, sie Toleranz, Achtung und Engagement zu lehren. Nach meiner Überzeugung sollten die Mitgliedstaaten – gestützt auf klare und transparente gemeinschaftliche Leitlinien und Politiken – genügend Raum für Sport schaffen und die Gesellschaft als Ganzes, einschließlich benachteiligter Gruppen, einbeziehen, damit Sport Menschen zusammenbringen und zur Bekämpfung solcher Erscheinungen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen kann.

Da mangelnde körperliche Betätigung die Entstehung von Krankheiten wie Fettleibigkeit und anderen chronischen Erkrankungen begünstigt, kommt der Zusammenarbeit zwischen dem Sportsektor und dem Gesundheitssystem meines Erachtens entscheidende Bedeutung zu. Die Europäische Union muss eine wichtige Koordinierungsfunktion übernehmen, wenn es darum geht, die Bürger zu informieren und zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten zu ermuntern.

  Magor Imre Csibi (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich möchte die Bedeutung des Sportunterrichts an den Grund- und Sekundarschulen in der Europäischen Union unterstreichen. Derzeit ist der Sportunterricht das einzige Unterrichtsfach im Schullehrplan, das der Vorbereitung der Kinder auf eine gesunde Lebensweise dient. Ich unterstütze die Initiative der Europäischen Union zur Erhöhung der Zahl der Sportunterrichtsstunden in den Schulen.

Neben einer höheren Sportstundenzahl sollten wir zwei weitere wesentliche Aspekte berücksichtigen: die Attraktivität und die Möglichkeit eines differenzierten Sportunterrichts. Dabei stütze ich mich auf mit Schülern und Sportlehrern in Rumänien geführte Gespräche. Leider hat die mangelnde Attraktivität zur Folge, dass Kinder und Jugendliche immer öfter dem Sportunterricht fernbleiben.

Einer der Gründe ist das Fehlen einer entsprechenden materiellen Basis für die Diversifizierung des Unterrichts. Ein weiteres Problem besteht darin, dass es keinen speziellen Sportunterricht für übergewichtige oder fettleibige Kinder und Jugendliche gibt. Der Sportunterricht stellt an gesunde Kinder und Kinder mit Problemen die gleichen Anforderungen. Das zwingt die jungen Menschen unter Umständen, den Sporteinrichtungen fernzubleiben.

Dies sind einige der Probleme, vor denen mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen und für die wir eine Lösung finden müssen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, Lösungen vorzuschlagen und Beispiele für bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten bekannt zu machen.

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (HU) Der Bericht meines Kollegen aus Griechenland über den Sport ist ein wichtiges Dokument zu einem Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Seit vielen tausend Jahren ist der Sport Teil der europäischen Kultur. Das Griechenland der Antike hat der Menschheit neben anderen Dingen auch das Vergnügen der Olympischen Spiele beschert. Heute machen sich viele Menschen Gedanken, ob es gelingen wird, die Spiele vor einem Boykott und vor politischen Leidenschaften zu bewahren, die in einem anderen Zusammenhang gerechtfertigt sein mögen. Es freut mich, sagen zu können, dass die zentralen Kräfte sowohl in der Politik als auch in der öffentlichen Meinung Ungarns gegen einen Boykott der Olympischen Spiele von Beijing sind. Soweit ich das beurteilen kann, ist die Stimmung im restlichen Europa ähnlich. Es bleibt daher zu hoffen, dass dieses Mal, nach früheren unglücklichen Boykotts, die Politik den Sportlerinnen und Sportlern sowie Millionen von Menschen, die den Sport lieben, den Spaß nicht verderben wird. Die Teilnahme von Politikern an der Eröffnungsfeier steht auf einem völlig anderen Blatt. Darüber müssen die Politiker selbst in ihrer Eigenschaft als Politiker entscheiden, und weder der Sport noch die Sportler sollten da hineingezogen werden.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Wenn wir über die erneuerte Lissabon-Strategie sprechen, dürfen wir einen Sektor nicht außer Acht lassen, der 15 Millionen Menschen beschäftigt und in dem etwa 4 % des BIP der Europäischen Union erzeugt werden. Der Sport kann in der Tat ein wesentliches Element beim Erreichen unserer beiden vordringlichen Ziele sein: Wirtschaftwachstum und Beschäftigung.

Aus diesem Grund möchte ich auf einige haushaltsmäßigen Aspekte der Unterstützung des Sportsektors durch die Europäische Union eingehen. Die geltenden Verträge erlauben uns keine aktive Beteiligung im Rahmen von Programmen oder in Form der Bereitstellung von Mitteln. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon können wir im Haushaltsausschuss dennoch vorbereitende Maßnahmen einleiten, die ab dem Jahr 2009 sehr nützliche Projekte für den europäischen Sport ermöglichen könnten, wenn auch keine größeren Summen zur Verfügung stehen werden.

Leider sind wir bei der Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans in dieser Woche nicht näher auf die Haushaltslinie eingegangen, die im Haushaltsplan der Europäischen Union unter Kapitel 3 – Unionsbürgerschaft geschaffen werden kann. Ich hoffe jedoch, dass wir bis zur ersten Lesung des Haushalts im Herbst konstruktive Vorschläge vorlegen können.

  Lívia Járóka (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Lassen Sie mich zunächst meinen verehrten Freund Herrn Mavrommatis zu seinem Bericht beglückwünschen, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermuntert, sich im Interesse der Verhinderung von Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Sportstätten und in deren Umfeld über bewährte Verfahren auszutauschen. Das Vorgehen gegen den Rassismus, der bei Sportveranstaltungen bedauerlicherweise immer häufiger zutage tritt, ist eine Aufgabe, die die Behörden der Mitgliedstaaten, Sportverbände und Wettkampfveranstalter gemeinsam bewältigen müssen. Das liegt auch in ihrem gemeinsamen Interesse. Zu den Initiativen, die in diesem Zusammenhang besonders hervorstechen, gehören die Kampagne der Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA) mit dem Titel „Fußball gegen Rassismus in Europa (FARE)“ und die Veranstaltungsreihe, die den Namen „Racism spoils the game“ trägt. Der wirksamste Mechanismus zur Bekämpfung des in Stadien auftretenden Rassismus und der Ausgrenzung ist jedoch das Spiel selbst, denn es vermittelt dem Einzelnen ein Gespür für Teamgeist und einen Sinn für Zusammenarbeit und fairen Wettkampf. Darüber hinaus bekräftigt es Zusammenarbeit und Solidarität als soziale Werte.

Statistiken zufolge nehmen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, insbesondere die am stärksten benachteiligten ethnischen Minderheiten, weit weniger an sportlichen Aktivitäten teil und haben weniger Zugang zu staatlichen Sporteinrichtungen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union einen angemessenen Bezugsrahmen schaffen, um für gleiche Bedingungen im Bereich der sportlichen Betätigung und der Finanzierung des Sports zu sorgen. Die Vorstände der Sportverbände in den Mitgliedstaaten wiederum müssen in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen staatlichen Stellen die Teilnahme benachteiligter Gruppen an ihrer jeweiligen Sportart zu ihrem vorrangigen Ziel erklären.

  Roumyana Jeleva (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte unserem Kollegen Mavrommatis zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich begrüße die Aufnahme des Sports in den Vertrag von Lissabon, die Forderung nach einer separaten Haushaltslinie für Aktivitäten im Sportbereich im Haushaltsplan 2009 wie auch die Erarbeitung von Maßnahmen für die Sportförderung in den Mitgliedstaaten. Ich denke, dass die heutige Aussprache den Auftakt für die Umsetzung einer kohärenten europäischen Politik auf dem Gebiet des Sports darstellt.

Als Mitglied Bulgariens im Ausschuss für regionale Entwicklung, eines Landes mit einer unterentwickelten Sportinfrastruktur, insbesondere im Amateursport, fordere ich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den europäischen Fonds für Regionalentwicklung wie auch die anderen Finanzinstrumente verstärkt für Investitionen in den städtischen Lebensraum sowie für die Entwicklung sportbezogener Infrastrukturen und Projekte zu nutzen. Ich meine, dass der Sport mit Unterstützung der Europäischen Union zu einem festen Bestandteil der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung unserer Regionen, Gemeinden, Städte und Dörfer werden sollte und auch kann.

  Lasse Lehtinen (PSE), schriftlich. – (FI) Sport ist Wettbewerb, auf den allerdings die EU-Wettbewerbsvorschriften nicht anwendbar sind.

Zur Wahrung der Besonderheiten des Sports sollte dieser auch weiterhin die Möglichkeit zur Selbstverwaltung erhalten, getreu den jeweils besten Traditionen der einzelnen Sportarten. Als Gesetzgeber müssen wir Rechtsvorschriften erlassen, die sicherstellen, dass Politiker und Richter immer so weit weg vom Sport gehalten werden wie möglich. Mit dieser scheinbar widersprüchlichen Forderung beschäftigt sich der vorliegende Bericht weit konsequenter als das Weißbuch der Kommission.

Für den europäischen Breitensport und die Arbeit an der Basis ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Wettspielsysteme aufrechterhalten dürfen, die ein wesentliches Element der Besonderheiten des Sports sind. Auch die Nebeneffekte von Wettspielen sind in jenen Ländern leichter zu verhindern, in denen der Staat ein Monopol darauf hat. In allen Sportarten profitieren der Profisport und die in dessen Umfeld tätigen Unternehmen von der freiwilligen, unbezahlten Tätigkeit an der Basis und der öffentlichen Förderung.

Das Parlament muss seinerseits darauf hinwirken, dass die soziale Basis des Sports nicht unter dem Druck der Marktkräfte zu bröckeln beginnt.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Sport ist solch ein wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens und ist auch so globalisiert, dass er die Aufmerksamkeit der Organe der Europäischen Union verdient. Eine gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung gewisser damit verbundener Phänomene ist wirksamer als Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten.

Das Doping ist anerkanntermaßen eine weit verbreitete Geißel des modernen Wettkampfsports. Daher wird dem Kampf gegen das Doping im Bericht des Europäischen Parlaments Vorrang eingeräumt. Abgeordnete aus dem ehemaligen kommunistischen Block können sich daran erinnern, wie das Doping zu einer verstaatlichten Methode der Züchtung von Champions werden kann, sanktioniert von den Behörden eines Landes, das sein Prestige auf dem Erfolg im Sport aufbaut. Der Berichterstatter hat, ausgehend von der realen Situation, eine kluge Bemerkung gemacht. Er stellte fest, dass die Behandlung der Symptome allein durch mehr Kontrollen nicht wirksam ist. Sie muss von Maßnahmen zur Ausmerzung der tieferen Ursachen dieser Erscheinung begleitet sein. Ich denke da an ein Programm von Veranstaltungen, das mehr ist, als der Körper aushält, sowie an Bildung und Erziehung.

Eine weitere erkennbare Geißel von Massensportveranstaltungen sind Rassismus und Diskriminierung. Ich mache einen Unterschied zwischen diesen Erscheinungen und den beispielsweise von der FIFA verfügten Restriktionen bezüglich der Zahl nationaler und ausländischer Mitglieder eines Teams. Solche Beschränkungen sind geleitet von der Sorge um den Fortschritt und die Entwicklung junger Talente (anstelle von Transfers) und stellen keine Diskriminierung von Spielern aufgrund ihrer nationalen Herkunft dar.

Ich begrüße auch, dass dem Phänomen der Kommerzialisierung des Sports und seiner Nebenwirkungen wie Glücksspiele und nicht gleichberechtigter Zugang zu Übertragungen von Sportveranstaltung Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich stimme zu, dass auch das wichtige Fragen sind.

  Маrusya Ivanova Luyubcheva (PSE), schriftlich. – (BG) Herr Präsident! Es ist großartig, dass das Europäische Parlament eine Aussprache über das Weißbuch Sport führt. Wir sollten auf die Wahrung des erforderlichen Gleichgewichts zwischen den Maßnahmen für die Entwicklung des Profisports und des Amateursports achten. Der Hochleistungssport ist kostenintensiv, es müssen aber auch verstärkt Mittel für den Breitensport von der Kindheit bis hin zum Rentenalter zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die allen Bevölkerungsgruppen Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung bietet.

Der Sport erfordert eine entsprechende Erziehung vom frühen Kindesalter an, und ihm kommt bei der Bekämpfung vieler anderer Probleme wie Drogen-, Alkohol- und Tabakmissbrauch entscheidende Bedeutung zu. Wir sollten alle Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Möglichkeiten für die kostenlose sportliche Betätigung zu schaffen und für von Drogen, Alkohol und Tabak freie Bereiche zu sorgen. Ich habe kürzlich eine Umfrage durchgeführt, die sehr deutlich zeigt, dass sportlich aktive junge Menschen keine Drogen und keinen Alkohol konsumieren. Ihre Verhaltenskultur ist eine andere; Toleranz und Solidarität sind wesentliche Eigenschaften, die sie durch den Sport erwerben. Deshalb kommt der Erziehung im Sport besondere Bedeutung zu. Ich möchte hier noch einen anderen Punkt ansprechen: Die Aktivitäten der Sportschulen müssen unbedingt mit der Arbeit der Sportvereine, die auf der Suche nach neuen Talenten sind, abgestimmt werden. Es sind diesbezügliche Rechtsvorschriften sowohl für den Sport- als auch den Bildungsbereich erforderlich.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Es ist hier viel über die Rolle des Sports in der Kultur, seinen Einfluss auf die Gesundheit usw. gesprochen worden. Dem Sport kommt in physischer wie in psychischer Hinsicht eine enorme Bedeutung zu. In den letzten Jahren ist der gesellschaftliche Nutzen des Sports in Europa aktiv gefördert worden, um jedem die Möglichkeit zu geben, nach besten Kräften am Leben seiner Gemeinschaft teilzunehmen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass man das vom Behindertensport nicht sagen kann. Als Präsident des Sportverbandes für Körperbehinderte in Estland weiß ich, wie schwierig es ist, für Menschen mit Behinderungen Sportveranstaltungen zu organisieren, die Medien dazu zu bringen, darüber zu berichten und Finanzmittel vom Staat und von Sponsoren zu erhalten. Unsere Sportlerinnen und Sportler sind sich darüber im Klaren, dass für sie nicht die gleichen Bedingungen gelten und sie nicht die gleichen Chancen haben.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Die von Eurostat im Jahr 2007 veröffentlichte Statistik zur Kultur umfasst die Aktivitäten, die von den Mitgliedstaaten dieser Kategorie zugeordnet wurden. Leider gehörten Sport und Tourismus nicht dazu, und das sollte meiner Meinung nach geändert werden. Die Entwicklung des Sporttourismus in den letzten Jahren wie auch die Förderung des Winter- und Wassersports sind für mich positive Signale.

Sportanlagen in Hotelkomplexen oder touristische Radwanderwege können sich positiv sowohl auf die Gesundheit der Bevölkerung als auch die Umwelt auswirken. In einigen europäischen Großstädten haben Touristen, die ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz oder in einem Parkhaus abstellen, bereits die Möglichkeit, für die gesamte Parkzeit kostenlos Fahrräder auszuleihen.

Am 1. Mai stand ich in Galaţi, meiner Heimatstadt, am Zielpunkt eines Geländelaufs, um die Teilnehmer in Empfang zu nehmen. Besonders gefreut habe ich mich, wenn Kinder oder Behinderte die Ziellinie passierten. Bildung spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Sports. In Rumänien wurde 2001 sowohl in den Städten als auch auf dem Lande mit dem Bau mehrerer Hundert Sporthallen für Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen begonnen. Meines Erachtens sollten Investitionen dieser Art auch in Zukunft auf der Tagesordnung stehen.

VORSITZ: MARTINE ROURE
Vizepräsidentin

5. Abstimmungsstunde

  Die Präsidentin. – Zunächst kann ich dem Plenum voller Freude mitteilen, dass das litauische Parlament heute Vormittag den Vertrag ratifiziert hat.

(Beifall)

Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

– Vor der Abstimmung:

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Die heutige Abstimmung ist meine letzte im Parlament. Ab morgen wird Hanne Dahl die dänische Junibewegung vertreten. Ich möchte Ihnen allen für die konstruktiven Schlachten um Verfassungen und Volksentscheide und die gute Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Kampf für Transparenz danken.

Es ist uns gelungen, das geheime Telefonbuch in der Kommission zu öffnen. Wir haben dafür gesorgt, dass ihre Agenden und ihre Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Bald werden wir einsehen können, wer die Kommission berät und wer Beihilfen erhält. Solche Siege waren wir nur möglich, weil wir über politische Linien hinweg zusammengearbeitet haben.

Im Konvent haben 23 Regierungen, jeder einzelne Abgeordnete der nationalen Parlamente und alle MdEP bis auf einen sich für einen sehr einfachen Vorschlag zur Änderung des Transparenzverfahrens ausgesprochen. Alles muss offen und transparent sein, es sei denn, es wird eine Ausnahme geltend gemacht.

Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung zahlreicher Änderungsanträge zu flourierten Gasen, zum Klima, zu Pestiziden und Trinkwasser, Verkehr, Nitrat in Biowürsten.

Mein zweiter Wunsch ist, dass Gesetze nicht länger von Beamten hinter verschlossenen Türen geschaffen werden. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle europäischen Gesetze in einer öffentlichen Abstimmung von diesem Parlament gebilligt werden müssen.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für 29 Jahre in unserer gemeinsamen Versammlung…

(DA)... und ein Dankeschön an die dänischen Wähler, die das möglich gemacht haben!

5.1. Änderung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen EG/Seychellen (A6-0085/2008, Josu Ortuondo Larrea) (Abstimmung)

5.2. Verbrauchsteuersatz für auf Madeira gebrautes Bier (A6-0146/2008, Sérgio Marques) (Abstimmung)

5.3. Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten der Komitologie (A6-0107/2008, Monica Frassoni) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  László Kovács, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission begrüßt den Bericht von Frau Frassoni, der den Abschluss der bilateralen Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates in der mit Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung billigt. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass Ziffer 11 der Vereinbarung außerordentlich dringende Fälle im Allgemeinen behandelt.

Die Kommission möchte dem Parlament, insbesondere Herrn Galeote und Herrn Corbett, für den ausgezeichneten Geist der Zusammenarbeit während der Verhandlung dieser Vereinbarung danken. Gestern hat die Kommission der Vereinbarung zugestimmt, und Präsident Barroso wird sie in den nächsten Tagen unterzeichnen.

5.4. Änderung von Artikel 81 GO (A6-0108/2008, Monica Frassoni) (Abstimmung)

5.5. Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Stützungsregelung für Baumwolle (A6-0166/2008, Ioannis Gklavakis) (Abstimmung)

5.6. Transatlantischer Wirtschaftsrat (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 13:

  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin! Wir haben in unseren Beratungen über den gemeinsamen Entschließungsantrag, die am Montag fraktionsübergreifend stattfanden, vergessen, dass inzwischen die Empfehlungen des IWF zu den Finanzkrisen bereits vorliegen, und dass es jetzt um deren Implementierung geht. Deshalb würde ich empfehlen, dass wir – wobei ich hoffe, dass wir hier die Zustimmung des Hauses finden – den Text um folgende Formulierung ergänzen: „to the implementation by both parties of the conclusions“. Dann fahren wir in dem Text fort. Ansonsten ändert sich überhaupt nichts.

(EN) „… dass die Schlussfolgerungen […] von beiden Seiten umgesetzt werden“.

Und dann fahren wir in dem Text fort. Ansonsten ändert sich überhaupt nichts.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

5.7. Menschenrechte in der Welt (2007) und die EU-Menschenrechtspolitik (A6-0153/2008, Marco Cappato) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3:

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion nur Folgendes sagen: Wir möchten diesen Änderungsantrag Nr. 3 zurückziehen. Wir sind zwar nach wie vor der Meinung, dass Gewaltlosigkeit zur Durchsetzung von Menschenrechten leider nicht immer genügt — ich erinnere hier nur an das Kosovo und an Darfur. Aber dies soll nicht so verstanden werden, als seien wir gegen das Prinzip der Gewaltlosigkeit. Daher werden wir diesen Antrag zurückziehen. Wir stimmen für den Änderungsantrag, den die EVP-ED-Fraktion eingebracht hat und können dann so vorgehen.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 7:

  Marco Cappato, Berichterstatter. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte dem Kollegen Swoboda von der Sozialdemokratischen Fraktion für die Rücknahme dieses Änderungsantrags danken, dient dies doch der Vereinfachung und stellt zudem klar, dass der Vorschlag sozusagen nicht das einzige Instrument ist.

Ich möchte einen ebenfalls auf eine Vereinfachung abzielenden mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion einbringen: Der Anfang von Ziffer 9 würde wie folgt lauten: „hält die Gewaltlosigkeit für das geeignetste Instrument“, ansonsten bliebe alles beim Alten. Ich würde auch darum bitten, „non-violence“ in allen Sprachfassungen in einem Wort zu schreiben, denn schließlich handelt es sich nicht bloß um ein Wort in der Verneinungsform, mit dem das Fehlen von Gewalt bezeichnet wird, sondern um ein positiv besetztes Handeln, wie uns der Dalai Lama, Gandhi und andere Persönlichkeiten der Geschichte gelehrt haben.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 23:

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Einverständnis unseres Berichterstatters eine mündliche Änderung zu Ziffer 23 mit folgendem Wortlaut vorschlagen:

(EN) „stellt mit Sorge fest, dass dieses neue Gremium im vergangenen Tätigkeitsjahr seine Glaubwürdigkeit nicht unter Beweis gestellt hat, betont jedoch einmal mehr die bedeutende Rolle des UNHRC innerhalb der Gesamtstruktur der Vereinten Nationen“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

5.8. EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (A6-0138/2008, Véronique De Keyser, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Michael Gahler (PPE-DE). – Frau Präsidentin! In Absprache mit den beiden Berichterstattern schlage ich folgende Ergänzung vor:

(EN) „würdigt die Teilnahme von Beobachtern aus Drittländern wie der Schweiz, Norwegen und Kanada an EU-Beobachtungsmissionen“.

Die Betroffenen hatten darum gebeten, und ich glaube, das motiviert sie, auch nächstes Mal wieder teilzunehmen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

5.9. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (A6-0151/2008, Glyn Ford) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Glyn Ford, Berichterstatter. − (EN) Frau Präsident! Nach der Aussprache vom gestrigen Abend habe ich zugestimmt, Änderungsantrag 11 zurückzuziehen und Änderungsantrag 12 zu Ziffer 17 zu ergänzen. Darauf habe ich mich mit Herrn Varela Suanzes-Carpegna von der PPE-DE-Fraktion verständigt.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

5.10. Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (A6-0103/2008, Rosa Miguélez Ramos) (Abstimmung)

5.11. Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (A6-0105/2008, Ingo Friedrich) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich bitte im Namen meiner Fraktion um namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag Nr. 1 und zu Teil 2 der getrennten Abstimmung zu Änderungsantrag 11.

  Die Präsidentin. – Ich erinnere daran, dass die Frist abgelaufen ist, wenn es jedoch keine Einwände gibt, können wir Ihren Antrag annehmen.

(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen diesen Antrag gibt.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 10:

  Mario Mauro (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag geht es um die Streichung folgender Worte: „sofern sie gemäß den Verträgen nach Maßgabe der Rolle tätig werden, die derartigen Körperschaften zukommt, und die entsprechenden Aufgaben ausführen“. Das hat damit zu tun, dass Regionen und lokale Gebietskörperschaften, anders als private Lobbyisten, Vertreter des allgemeinen Interesses sind. Es wäre daher zu einfach, sie mit privaten Interessenvertretern gleichzusetzen. Im Übrigen sehen die Gesetze vieler europäischer Regionen und lokaler Gebietskörperschaften weit mehr und massivere Eingriffsmöglichkeiten als die Verträge vor, wenn es um die Wahrung der jeweiligen öffentlichen Interessen auf Gemeinschaftsebene geht. Aus diesem Grund habe ich die Streichung des letzten Satzes in dem Änderungsantrag gefordert.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3:

  Adina-Ioana Vălean (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Wir haben einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3. Wir möchten das Wort „Kirchen“ durch „religiöse“ ersetzen. Der Satz würde dann lauten: „[…] als Lobbyisten zu betrachten sind und auf die gleiche Weise behandelt werden sollen: professionelle Lobbyisten, interne Unternehmenslobbyisten, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, religiöse, philosophische und konfessionslose Organisationen […]“ und so weiter.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier haben wir den Beweis dafür, dass Lobbys funktionieren!

(Beifall aus der Mitte und von links)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 15:

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (EN) Frau Präsidentin! Es scheint, dass uns das europäische Englisch einen Streich gespielt hat. Da der Text dieses Änderungsantrags anscheinend nicht eindeutig ist, zieht meine Fraktion Änderungsantrag 15 zur Frage der Geldbeträge, die für die Erklärung der finanziellen Offenlegung eines Lobbyisten verlangt werden, zurück. Auch wenn die Abstimmung nicht so verläuft wie wir es uns gewünscht hätten, hoffen wir jedoch, dass diese Frage während der Gespräche der Arbeitsgruppe geklärt und wieder aufgenommen wird.

Vielen Dank. Ich möchte allen für unsere gemeinsamen Bemühungen danken.

5.12. Weißbuch Sport (A6-0149/2008, Manolis Mavrommatis) (Abstimmung)

6. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

− Bericht Ioannis Gklavakis (A6-0166/2008)

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Bei einem so empfindlichen und besonders wichtigen Erzeugnis der griechischen Landwirtschaft würde man erwarten, dass eine Reform, die, wenn überhaupt, dem Druck eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nachgibt, Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die GMO für Baumwolle bis 2013 vorsieht. Diese Neufassung würde sich auf die Grundsätze der GAP im Rahmen der Betriebsprämienregelung, die finanzielle Garantie gemeinschaftlicher Mittel im nationalen Mittelrahmen jedes Landes und die Möglichkeit der Flexibilität in den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des nationalen Mittelrahmens stützen.

Wir sollten innerhalb der durch die Haushaltsneutralität vorgegebenen Grenzen die höchstmöglichen flächenbezogenen Zahlungen pro Hektar anstreben. Darüber hinaus sollten wir denjenigen Erzeugern Beihilfen zukommen lassen, die die Qualität ihrer Erzeugnisse verbessern.

Das haben wir jedoch nicht erreicht. Tatsächlich stellt die Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds, die in dem Bericht im Rahmen der ersten Säule vorgeschlagen wird, eine Anregung dar, Mittel für die Modernisierung des Sektors, insbesondere der Entkörnungsindustrie, bereitzustellen. Dies findet sich vor allem in den Änderungsanträgen 9, 14, 16, 23, 26, 31 und 39. Ein Umbau des Sektors soll die Verluste auszugleichen, die die Entkörnungsindustrie infolge eines eventuellen Produktionsrückgangs oder einer Störung auf dem Baumwollmarkt erleiden wird.

Aus diesen Gründen hat die PASOK-Fraktion im Plenum gegen den Bericht über die Stützungsregelung für Baumwolle gestimmt.

− Transatlantischer Wirtschaftsrat (RC-B6-0209/2008)

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, meine Stimmabgabe zum Abkommen über den Transatlantischen Wirtschaftsrat zu erklären.

Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir alle die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu schätzen wissen. Dies gilt vor allem dann, wenn diese zu mehr Handel beiträgt, und insbesondere dann, wenn sie den transatlantischen Handel erleichtert, denn allzu oft stehen unsere beiden großen Handelsblöcke – die EU und die USA – in Handelsfragen auf Kriegsfuß.

Wir sollten jedoch sicherstellen, dass die Vereinbarungen, die wir hinsichtlich gemeinsamer Normvorschriften erzielen, nicht als Entschuldigung für einen gemeinsamen Protektionismus missbraucht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die weltweiten Normen, die wir gemeinsam festlegen, nicht als Entschuldigung missbraucht werden, Erzeuger und Lieferanten aus anderen Weltmärkten auszuschließen.

Wenn wir uns also um die Annahme gemeinsamer weltweiter Normen bemühen, sollten wir daher dafür sorgen, dass wir in einer Position sind, die es uns ermöglicht, auch Erzeuger aus ärmeren Ländern bei der Annahme dieser Normen zu unterstützen, sodass wir diese Normen nicht als eine Entschuldigung missbrauchen, sie von den Weltmärkten auszuschließen.

Insgesamt denke ich, dass beide Seiten dieses Abkommen begrüßen, und aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

− Bericht Marco Cappato (A6-0153/2008)

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht von Marco Cappato gestimmt, weil er eine der wichtigsten Funktionen des Europäischen Parlaments behandelt, nämlich die Kontrolle von Rat und Kommission in Fragen der Menschenrechtspolitik. So wird die Rolle der Europäischen Union als Hüterin der Menschenrechte weltweit gestärkt. Unerlässlich ist dafür zum Beispiel die systematische Bewertung der entsprechenden Instrumente im Unterausschuss Menschenrechte sowie die Einbeziehung des Parlaments in die Menschenrechtsdialoge der Europäischen Union.

Dennoch wird jede Politik in diesem Bereich zu Makulatur, wenn sie nicht eine grundlegende Bedingung als Ausgangspunkt nimmt: die Unteilbarkeit dieser elementaren Rechte. Nur so kann Glaubwürdigkeit gegenüber Doppelmoral gewinnen.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe gegen Ziffer 141 gestimmt, in der die uneingeschränkte Unterstützung der Jakarta-Prinzipien erklärt wird. Diese Prinzipien sind alles andere als eindeutig, insbesondere im Hinblick auf so sensible Themen wie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.

Stattdessen habe ich Änderungsantrag 15 unterstützt, der diese Prinzipien „zur Kenntnis nimmt“. Der Punkt ist, dass diese Prinzipien nicht als so etwas wie eine Norm für die Mitgliedstaaten ausgelegt werden sollten.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte mich zum Cappato-Bericht und insbesondere zu dem vom Berichterstatter selbst gestellten Änderungsantrag äußern, nämlich dem ersten Änderungsantrag, in dem er plötzlich beginnt, über die Unzulänglichkeiten des modernen Nationalstaates und die nationale Souveränität in der heutigen Zeit zu philosophieren. Herr Cappato weiß möglicherweise nicht genau, wovon er spricht; das ist seine Sache, aber eben diese Ideen wurden von den totalitären kommunistischen Regimes vertreten, die sich überhaupt nicht um Menschenrechte kümmerten. In seinem Änderungsantrag vertritt er dieselben Auffassungen wie die Kommunisten in Bulgarien und den anderen osteuropäischen Ländern. Deshalb würde ich Herrn Cappato einen Besuch bei Kim Chen Ir in Nordkorea empfehlen, wenn er im gleichen Stil weitermachen möchte. Dort findet er Unterstützung für seine Ideen, die, davon bin ich überzeugt, dort sehr willkommen wären.

− Bericht Véronique de Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)

  Martin Callanan (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Meiner Meinung nach ist die Arbeit der EU in den Wahlbeobachtungsmissionen außerordentlich effizient, sie ist außerordentlich wichtig, und sie wird mit hoher Professionalität ausgeführt. Sie trägt zum demokratischen Prozess und zur demokratischen Entwicklung vieler unterprivilegierter Länder und vieler Entwicklungsländer bei.

Ich hatte die Ehre, Vorsitzender der Wahlbeobachtungsmission des Parlaments in Sierra Leone zu sein, einem sehr schwierigen, sehr armen Land – einem Land, in dem wir bei der Durchführung der Mission auf viele logistische Schwierigkeiten stießen, insbesondere witterungsbedingte Schwierigkeiten während der Regenzeit. Diese Mission wurde von allen Mitarbeitern mit hoher Professionalität durchgeführt, und zwar sowohl von den EU-Mitarbeitern als auch von dem vor Ort angeheuerten Personal.

In der Tat war es beeindruckend zu erleben, welche Begeisterung viele einfache Sierraleoner für die Wahlen empfanden, die sich stundenlang im Regen anstellten, um ihre Stimme in einer demokratischen Wahl abzugeben. Unser Beitrag dazu ist den vergleichsweise geringen Geldbetrag durchaus wert, und ich begrüße diesen Bericht und gebe ihm voller Freude meine Stimme.

− Bericht Glyn Ford und Vicenzo Aita (A6-0151/2008)

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Stimmabgabe zum Bericht Ford über das Abkommen mit der ASEAN zu erklären.

Nach meinem Dafürhalten ziehen wir es grundsätzlich vor, den internationalen Handel durch den multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation zu verbessern und auszubauen. Ich meine dennoch, dass wir die Rolle anerkennen müssen, die bilaterale Vereinbarungen bei der Ausweitung des Handels und den Vorzügen der Globalisierung weltweit spielen.

Ich halte es für besonders wichtig, dass wir in diesem Bericht Menschenrechtsfragen hervorgehoben haben. Für gewöhnlich bin ich in dieser Hinsicht eher skeptisch, weil sich dahinter häufig eine Ausrede für Protektionismus gegenüber Produkten aus anderen Ländern verbirgt. In diesem Zusammenhang ist es jedoch überaus angemessen, wenn man bedenkt, dass Birma ein Mitglied der ASEAN ist.

Dennoch habe ich ein echtes Problem mit diesem Bericht, denn ich habe im Ausschuss ursprünglich einen Änderungsantrag eingebracht, der dort auch angenommen wurde und besagte, dass, falls sich bestimmte ASEAN-Länder nicht an diesem Abkommen beteiligen wollten, wir dennoch Abkommen mit den übrigen Ländern abschließen sollten. Wir dürfen nicht zulassen, dass das protektionistischste Land Abkommen blockiert.

Leider ist die EU versessen auf Verhandlungen mit anderen Handelsblöcken, und deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

− Bericht Ingo Friedrich (vormals Berichterstatter Stubb) (A6-0105/2008)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit großer Genugtuung gebe ich diese Stimmerklärung ab, während Sie, Frau Morgantini, den Vorsitz innehaben, und vor allem angesichts des wohlgefälligen Beifalls der Kolleginnen und Kollegen hinter mir. Ich persönlich möchte sagen – und das gilt für mich persönlich als Mitglied und nicht als Vertreter der Rentnerpartei –, dass ich gegen diesen Bericht über den Regelungsrahmen für Interessenvertretungen gestimmt habe, und zwar aus folgendem Grund: Mich beeindruckt es nicht, dass als gegeben hingenommen wird, die Mitglieder des Europäischen Parlaments würden sich in ihren Entscheidungen von anderen beeinflussen lassen, und dass infolgedessen ein Regelungsrahmen als notwendig erachtet wird.

Ja, es stimmt, ich habe mich bei meinen Entscheidungen stets von Carlo Fatuzzo, allein von Carlo Fatuzzo und von keinem anderen als Carlo Fatuzzo leiten lassen, und empfinde es daher als äußerst merkwürdig, eine solche Möglichkeit auch nur in Erwägung zu ziehen. Wenn überhaupt irgendetwas zu tun wäre oder getan werden sollte, damit wir die Dokumente, über die wir abstimmen, besser verstehen können, sollten uns Experten zur Verfügung stehen, von denen jeder etwas anderes sagt; anschließend können wir dann unseren eigenen Verstand nutzen, um eine Entscheidung zu treffen.

Zum Schluss möchte ich an mich selbst und an Sie, Frau Präsidentin, folgende Frage richten: Wer hat Einfluss auf die Entscheidung genommen, einen Regelungsrahmen für Interessenvertretungen aufzubauen? Offenkundig gibt es eine Lobby – die Lobby der Lobbys –, die an den Vorschriften für Interessenvertretungen mitgewirkt hat!

  Die Präsidentin. − (IT) Ich sehe schon, Sie sind immer noch ein Individualist. Sie werden hoffentlich Gelegenheit erhalten, sich mit anderen abzustimmen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich hocherfreut darüber bin, Sie heute als Vorsitzende erleben zu dürfen. Das sollte bei mehr Sitzungen so sein. Eine ebenso große Freude ist es mir, meine Stimmerklärung im Anschluss an Herrn Fatuzzo abzugeben. Glücklicherweise habe ich das während meines gesamten ersten Mandats nicht getan, sonst hätte ich niemals in Straßburg zu Mittag gegessen.

Bei unserer Abstimmung über diesen Bericht habe ich mich gefragt, ob wir wohl das richtige Publikum ansprechen. Es ist erfreulich, dass wir in Bezug auf die Lobbyisten, denen wir hier begegnen, ehrlich sind, und es ist auch erfreulich, dass wir dokumentieren, wer die Kommission berät. Aber ich frage mich, ob wir nicht auch dokumentieren sollten, auf wen die Kommission Einfluss ausübt in dem Versuch, auf die parlamentarischen Abstimmungen zu Richtlinien, die sie uns vorlegt, einzuwirken.

Schon jetzt wurde durch die Anfrage meines erlauchten Kollegen Hannan an die Kommission dargelegt, welche Geldsummen wohltätige Organisationen wie zum Beispiel der Kinderschutzbund NSPCC im Vereinigten Königreich direkt von der Europäischen Kommission erhalten. Da überrascht es nicht, wenn diese sich dann in einem Schreiben an uns wenden und erklären: Wir sollten doch eigentlich für den Vertrag von Lissabon sein.

Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen, die finanzielle Unterstützung von der EU erhalten haben, als in der Vorbereitungsphase des Vertrags von Lissabon die erste Bürger-Agora stattfand. Sie alle vertraten jedoch nur die eine Seite der Argumentation. Wir haben hier ein kleines Problem mit der Demokratie: Die Menschen, die wir finanzieren, sind in der Regel die falschen, und eigentlich wären wir besser beraten, wenn wir diese Zahlungen vollständig einstellen würden.

  Daniel Hannan (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Lobbyisten lieben Brüssel. Sie treffen bei den Organen der EU ein und spüren sogleich, dass dieses System von und für Menschen wie sie geschaffen wurde.

Hier können sie Gesetze durchsetzen, die in einer vom Volk gewählten Legislative niemals eine Mehrheit erlangen würden. Ich denke da an Gesetze wie das Verbot höher dosierter vitamin- und mineralhaltiger Nahrungsergänzungsmittel, das in allen Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand gestoßen ist, hier aber von einigen wenigen großen Pharmakonzernen mit Hilfe von Hinterzimmerabsprachen durchgesetzt wurde.

So viel ist außerhalb dieses Saals wohlbekannt, denke ich. Weniger bekannt ist vielleicht, wie mein Kollege, Herr Heaton-Harris, soeben bemerkte, in welchem Maße diese Lobby-Organisationen selbst Geschöpfe der Europäischen Union sind, die von der Kommission finanziell gänzlich abhängig sind.

Wenn die Europäische Kommission also vorgibt, die Zivilgesellschaft zu befragen, sind es in Wirklichkeit die Europäische Union der Journalisten, das Europäische Frauenforum, der europäische Trades Union Congress und eine Reihe anderer Organisationen, die befragt werden und deren Einkommen vollständig vom europäischen Steuerzahler abhängig ist.

Ich bin geneigt, die Frage zu stellen, ob irgendjemand in den Mitgliedstaaten dieses Projekt aus vollem Herzen unterstützt, ohne dafür in irgendeiner Weise bezahlt zu werden. Um das herauszufinden, könnten Sie über Ihren Vertrag von Lissabon in einem Referendum abstimmen lassen. Pactio Olisipiensis censenda est!

− Bericht Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit diesem wichtigen Bericht möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Frage des Sports von Jugendlichen auf lokaler Ebene lenken.

Maßnahmen zur höheren Attraktivität körperlicher Betätigung für Kinder und Jugendliche sollten gefördert werden, ebenso sollten Schulen gefördert werden, die den Sport aktiv unterstützen. Es ist daher wichtig, Projekte zur Entwicklung von Sportanlagen in Schulen und darüber hinaus zusammen mit Plänen zur Einbeziehung von Kindern in außerschulische Aktivitäten zu unterstützen.

Ich halte es für wichtig, sportliche Aktivitäten auf unterer Ebene zu fördern, das heißt, auf der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Erreicht kann das werden, indem kleineren Klubs und Sporteinrichtungen angemessene finanzielle Hilfe gewährt wird.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe mich schon in der eigentlichen Aussprache zu diesem Thema geäußert. Allerdings habe ich da eigentlich nicht erklärt, warum ich gegen den Bericht gestimmt habe. Dafür gab es zahlreiche Gründe, die ich in meiner Stimmerklärung dargelegt habe. Ich hätte gerne für den Bericht gestimmt, wenn die europäischen Organe sich im Sport nur in irgendeiner Form sinnvoll betätigen würden.

Im vergangenen Jahr sprach das Parlament sich in der Haushaltsdebatte gegen die Bereitstellung von Mitteln aus, die für das Projekt „Special Olympic Movement for Unified Sports“ aufgewendet worden waren, das in zehn Ländern der Europäischen Union ausgetragen worden wäre und an dem sich 3 000 Menschen mit geistiger Behinderung beteiligt hätten.

Ich möchte diesen Vorschlag erneut einbringen – und ich habe mit den verschiedenen Berichterstattern gesprochen –, aber man stellt sich die Frage, wie groß das Interesse dieses Hohen Hauses am Sport wirklich ist. Vielleicht möchte es sich nur die Macht aneignen, um sich in den Alltag der Menschen einmischen zu können. Aber bisweilen ist es einfach nicht dazu bereit, etwas Gutes für behinderte Menschen zu tun.

Ich glaube, wir haben im letzten Jahr eine Chance vertan. Ich werde dieses Thema auch in diesem Jahr wieder zur Sprache bringen, und ich möchte dieses Interesse hier und heute bei den Veranstaltern der Olympischen Spiele für Menschen mit geistigen Behinderungen, einer großartigen Organisation, verzeichnet wissen.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht von Herrn Mavrommatis gestimmt, und zwar nicht nur weil ich ihn für einen umfassenden und gut durchdachten Bericht halte, sondern auch weil ich dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Kultur und Bildung dankbar für die Aufnahme meiner Änderungsanträge in das Dokument bin. Mit diesen Änderungsanträgen soll die Gleichbehandlung behinderter Sportler im Kontext sozialer Lösungen sichergestellt werden. Bestimmte nationale Rechtssysteme sehen eine finanzielle Unterstützung von Olympiaathleten mit finanziellen Schwierigkeiten nach Beendigung ihrer sportlichen Laufbahn vor, aber die betreffenden Bestimmungen gelten nicht für Athleten der Paralympics. Die Einbindung in den Sport stärkt das Gefühl Behinderter um persönliche Würde und Selbstachtung.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich bin mir nicht sicher, ob ich darf. Ich habe meine Stimmerklärung nicht schriftlich beantragt. Aber wenn ich darf, möchte ich gerne kurz meinem Freund und Kollegen, Herrn Heaton-Harris, antworten. Ich denke, wir alle haben unsere eigene Meinung zum Wert der Organe der Europäischen Union, aber ich halte es für unangemessen, die Europäische Union, die einzelstaatlichen Regierungen sowie die örtlichen Regierungen wegen ihres Interesses oder Desinteresses an der Frage nach Behinderung und Sport anzugreifen.

In meinem Wahlkreis gibt es zahlreiche Beispiele, die belegen, dass die Europäische Union den Menschen offen gesagt gewaltige Vorteile gebracht hat – sowohl Behinderten als auch nicht Behinderten. Ich halte es einfach für unangemessen, ein Organ in dieser Weise anzugreifen. Ich meine, wir alle wollen unser Möglichstes tun, um den Sport zu fördern und zu erreichen, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt. Ob man für oder gegen Europa ist, das ist eine andere Frage.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu dem Bericht von Herrn Mavrommatis. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und ich halte ihn auch für ganz ausgezeichnet. Was ihn meiner Meinung nach besonders auszeichnet, ist die Tatsache, dass er die Besonderheiten des Sports anerkennt und die Aufmerksamkeit auf Gruppen mit besonderen Bedürfnissen einschließlich der Behinderten lenkt. Ich stimme mit Herrn Beazley überein, kann allerdings die Logik meines guten Freundes, Herrn Heaton-Harris, in dieser Frage nicht ganz nachvollziehen, da wir auf genau diese Art und Weise sicherstellen können, dass Gruppen mit speziellen Bedürfnissen und behinderte Menschen eine Gleichbehandlung erfahren. Die gesundheitsfördernde körperliche Betätigung ist einer der besonderen Schwerpunkte dieses Berichts. Auch hat der Sport bewiesen, dass er ein sehr gutes Mittel zur Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist.

Ich möchte noch sagen, dass etwas mit meinem Abstimmungsgerät nicht ganz in Ordnung war. Bei Punkt 42 konnte ich sie beispielsweise nicht dazu bringen, ordnungsgemäß zu funktionieren. Ich hoffe, dass die Techniker einmal prüfen, warum mein Abstimmungsgerät manchmal gestört ist. Ich habe bemerkt, dass andere die gleichen Probleme hatten, und deshalb bitte ich die technische Abteilung, dafür zu sorgen, dass die Geräte beim nächsten Mal ordnungsgemäß funktionieren.

− Berichte Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008) und Ingo Friedrich (vormals Berichterstatter Stubb) (A6-0105/2008)

  Othmar Karas (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich beginne mit dem Bericht Mavrommatis. Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil er die Rolle der Lotterien und der Casinos Austria bei der Finanzierung des Sports besonders hervorhebt. Ich begrüße diesen Absatz. Dem Bericht Friedrich habe ich zugestimmt, weil der Angriff auf die einmaligen und umfassenden gesellschaftlichen Aufgaben der anerkannten Kirchen abgelehnt wurde und die Tätigkeit der Rechtsanwälte nun differenziert betrachtet wird. Mir sind die Expertise und die Information wichtig, die der Erfahrungsaustausch und der Dialog über mögliche Lösungsvorschläge mit den Bürgern, Interessenvertretern, Anwälten, und Lobbyisten mit sich bringen.

Ich bedanke mich für Hunderte von Gesprächen, E-Mails und Anregungen. Einige wenige sind mir auf die Nerven gegangen, weil sie nur Zeit gekostet haben. Von der überwältigenden Mehrheit habe ich gelernt und profitiert. Ich bedanke mich dafür, möchte aber auch sagen, dass die Verantwortung im Umgang mit Lobbyisten bei uns selbst liegt. Wir entscheiden, mit wem wir reden, wie lange wir reden, worüber wir reden und wie wir die Zusammenarbeit gestalten. Klare, transparente Regeln ja, Überregulierung, die die Zusammenarbeit erschwert und bürokratisiert, nein.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

− Bericht Josu Ortuondo Larrea (A6-0085/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Da es unserer Meinung nach wichtig ist, das Abkommen mit der Republik Seychellen fortzuführen und erforderlichenfalls zu verbessern, schließen wir uns der Auffassung an, dass es unangemessen ist, in den Text des Protokolls (zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs) Erwägungen über den Zustand der Hafeninfrastrukturen und die ausschließlich in die Zuständigkeit der seychellischen Behörden fallende Möglichkeit von Änderungen an einzelnen Punkten (z. B. am Zweck, zu dem die Mittel der finanziellen Gegenleistung eingesetzt werden) aufzunehmen.

Gleichermaßen negativ beurteilen wir den Vorschlag, Maßnahmen wie die zur Aussetzung von Lizenzen durch die Europäische Kommission einzubeziehen, was insbesondere der Achtung und dem Schutz der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zuwiderläuft.

Darüber hinaus ist der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ insofern nach wie vor nicht sichergestellt, als es in dem Abkommen lediglich heißt, dass seychellische Seeleute an Bord von Schiffen aus EU-Ländern, die von dem Abkommen profitieren, nicht schlechter entlohnt werden dürfen als seychellische Besatzungsmitglieder, die gleichartige Tätigkeiten auf Schiffen der Seychellen ausführen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Ortuondo Larrea über ein Fischereiabkommen mit den Seychellen gestimmt. Die GFP war ein Fiasko und hat nicht zu einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft an unseren Küsten geführt.

Infolgedessen mussten Hunderte schottischer Boote aus dem Verkehr gezogen werden, und den vom Fischfang lebenden Gemeinden geht es schlecht. Die Antwort darauf kann nicht sein, die Überkapazitäten anderer Mitgliedstaaten in Form von Fischereiabkommen mit Drittstaaten zu exportieren.

Wenn andere Mitgliedstaaten über zu viele Boote für den Fischfang in ihren eigenen, herkömmlichen Gewässern verfügen, sollten sie dieses Problem alleine bewältigen und sich nicht darauf verlassen, dass die EU für sie neue Gewässer ausfindig macht, die sie plündern können.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass das Europäische Parlament die Änderungen zu dem Partnerschaftsabkommen im Fischereibereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Seychellen für den Zeitraum 2005–2011 gebilligt hat.

Die vorgenommenen Änderungen berühren die grundlegenden Elemente des Abkommens nicht. Sie widerspiegeln nur den bisherigen Erfolg und ermöglichen eine entsprechende praktische Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Deshalb wurde angesichts der durchschnittlichen Fangmengen in den letzten drei Jahren die Bezugstonnage von 55 000 Tonnen auf 63 000 Tonnen erhöht. Darüber hinaus wurde der von den Reedern zu zahlende Betrag zwecks Angleichung an die anderen Thunfischabkommen auf 35 Euro je Tonne erhöht. Gleichzeitig wurde der Anteil der Gemeinschaft verringert und von 75 auf 65 Euro je Tonne abgesenkt. Damit erhöhte sich die gesamte finanzielle Gegenleistung von 4 125 000 Euro auf 5 355 000 Euro jährlich.

Der Erfolg dieses Abkommens macht deutlich, welches sichere und gegenseitige Interesse die Europäische Union daran hat, Partnerschaftsabkommen vor allem im Fischereisektor abzuschließen. Die Flotte von Réunion konnte diese Fischereimöglichkeiten nutzen, und ich hoffe, dass die heutige Abstimmung dazu beitragen wird, die Nachhaltigkeit unserer Meereswirtschaft zu stärken und zu fördern.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (PL) Die Meeresressourcen sind für die Europäische Union, was Beschäftigung und Wirtschaftswachstum angeht, von großer Bedeutung. Sie sind eine Nahrungs- und Energiequelle. Darüber hinaus erfahren die Küstenregionen eine erhebliche Entwicklung auf dem Gebiet des Fremdenverkehrssektors, eines bedeutenden Sektors der Volkswirtschaft. Die Meeresressourcen sollten auf verantwortungsvolle Weise genutzt werden.

Der Fischereisektor der EU ist der zweitgrößte in der Welt. Der Fischerei- und Aquakultursektor liefert etwa 7,3 Millionen Tonnen Fisch jährlich; 360 000 Personen sind im Fischereiwesen und im verarbeitenden Sektor beschäftigt. Daher meine ich, dass sich die EU um Abkommen mit Drittländern über eine gemeinsame Fischereipolitik oder um die Verbesserung bestehender Vereinbarungen bemühen sollte.

− Bericht Sérgio Marques (A6-0146/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir unterstützen die Anwendung speziellerer Vorschriften mit Ausnahmen und spezifische, unterschiedliche und maßgeschneiderte Maßnahmen, die an die wirtschaftliche Realität der Regionen in äußerster Randlage angepasst und ihren Produktionskapazitäten förderlicher sind.

Dieser Bericht stellt auf die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in Madeira gebrautes Bier ab. Dieser unter dem nationalen Verbrauchsteuersatz liegende Steuersatz findet Anwendung, wenn die Jahresproduktion der Brauerei 300 000 Hektoliter nicht übersteigt.

Wie die Kommission hervorhebt, liegen die Preise für vor Ort gebrautes Bier trotz der Steuerermäßigung von 50 % immer noch um 7,5 % über dem Einzelhandelspreis von Bier, das auf dem portugiesischen Festland gebraut und auf dem Markt von Madeira verkauft wird. Ohne diese Ermäßigung können die lokalen Brauereien dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten.

Aus all diesen Gründen und in Anbetracht der mit der Situation in Regionen in äußerster Randlage zusammenhängenden Besonderheiten und Anforderungen unterstützen wir Maßnahmen, die wie diese darauf abzielen, das Recht auf Produktion entsprechend der konkreten Leistungsfähigkeit der Region zu gewährleisten, die regionale Wirtschaft aufzuwerten und folglich das Überleben der lokalen Brauereien auf dem nationalen und internationalen Markt sicherzustellen.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme einzig und allein für den Verbrauchsteuersatz, weil der Brauerei zu Göss, welche für Europas bestes Bier bekannt ist, durch die lokale Begrenzung der Entscheidung keinerlei Schaden entsteht.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (PL) Das vom Berichterstatter behandelte Thema lädt zum Nachdenken darüber ein, wie die Unterstützung der Konsolidierung eines Systems echten Wettbewerbs mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz in Einklang gebracht werden kann. Natürlich ist der freie Markt der beste Mechanismus zur Regulierung der Wirtschaft, solange nichts Besseres erfunden wird, um einen gewissen Ausspruch zu paraphrasieren. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, könnte man der Initiative des Berichterstatters Interventionismus unterstellen, was nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Andererseits gehören zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Marktes der Schutz von Unterteilungsprozessen und die Verhinderung von Monopolstellungen. Eine umfassendere Aussprache und fachkundigere Untersuchungen sind erforderlich, ehe eine Entscheidung von solcher Tragweite getroffen werden kann. Der Bericht behandelt nicht alle Aspekte des Themas. Deshalb habe ich mich entschlossen, mich der Stimme zu enthalten.

− Bericht Monica Frassoni (A6-0107/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner italienischen Kollegin Monica Frassoni über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der mit Beschluss 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung gestimmt. Leider funktioniert das Komitologieverfahren nicht richtig, und es ist dringend geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl der Kommission die Wahrnehmung ihrer Ausführungskompetenzen als auch dem Europäischen Parlament die Durchführung der Kontrolle zu ermöglichen. Das in den Texten erwähnte Regelungsverfahren mit Kontrolle ist, sofern es anwendbar ist, für die drei Institutionen zwingend vorgeschrieben. Ich freue mich, dass in der neuen Vereinbarung die Verpflichtung der Kommission präziser festgelegt ist, das Parlament nach Modalitäten zu unterrichten, die die Transparenz und Effizienz des Übermittlungssystems und eine Identifizierung der übermittelten Informationen sowie der einzelnen Verfahrensstadien gewährleisten. Ich begrüße die Schaffung eines „Frühwarnsystems“ das es ermöglicht, das Parlament über Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen zu informieren. Ich unterstütze die Idee, dass die Kommission verpflichtet sein soll, alle Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu veröffentlichen, sobald sie förmlich vorgeschlagen werden.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin für den Bericht Frassoni über die neuen Komitologieverfahren.

Die neuen Befugnisse, die das Parlament im Regelungsverfahren mit Kontrolle erhält und die bedeuten, dass die Mitglieder die Annahme eines vom Ausschuss genehmigten Textes blockieren können, wenn die Experten ihr Mandat nicht erfüllt haben, stellen einen großen Erfolg für dieses Hohe Haus und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Machtgleichgewichts zwischen den europäischen Institutionen dar.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es ratsam ist, die Effizienz des Verfahrens durch klarere und leichter zugängliche Ausschussbeschlüsse zu verstärken. Darüber hinaus befürworte ich die Einrichtung eines elektronischen Verzeichnisses, das die Überprüfung von im Wege des Komitologieverfahrens gefassten Beschlüssen vereinfacht.

Selbstverständlich ist es wichtig, die für das Kontrollrecht des Parlaments geltende Dreimonatsfrist gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Juli 2007 ausschließlich in Ausnahmefällen anzuwenden: Eine Fristverkürzung sollte nur dann zulässig sein, wenn dies aus Gründen der Dringlichkeit oder Effizienz gerechtfertigt ist.

Einige EP-Ausschüsse haben bereits erfolgreich gedroht, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, um die Kommission zu einer sofortigen Reaktion und Klarstellung zu veranlassen. Aus meiner Warte handelt es sich daher um ein Instrument, das vom Parlament zunehmend häufiger genutzt werden sollte, um auch technische Beschlüsse der politischen Kontrolle zu unterwerfen.

− Bericht Monica Frassoni (A6-0108/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner italienischen Kollegin Monica Frassoni zur Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die so genannten Komitologie-Durchführungsmaßnahmen gestimmt. Artikel 81 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass die für die Kontrolle der Durchführungsmaßnahmen der Kommission, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, zur Verfügung stehende Zeit beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen vorliegt. Ich unterstütze den Vorschlag, hinzuzufügen, dass verkürzte Fristen gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG gelten können, und dass in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 die Kontrollfristen an dem Tag beginnen, an dem der endgültige Entwurf von Durchführungsmaßnahmen in den Sprachfassungen, die den Mitgliedern des gemäß Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, im Parlament eingeht, es sei denn, der Vorsitz des Ausschusses des Parlaments spricht sich dagegen aus.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident! Der Bericht von Frau Frassoni macht deutlich, in welch rücksichtsloser Weise die Kommission, wenn sie die Macht hat, mit dem Europäischen Parlament umgeht. Die Berichterstatterin erinnert zu Recht die Kommission an ihre Pflichten, und wir unterstützen diesen Versuch, ein Minimum an demokratischer Kontrolle über die Tätigkeit der Kommission wiederherzustellen.

Es ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Kontrolle künftig besser durchgeführt werden kann, schon wegen der Geheimniskrämerei der Kommission, die das Parlament daran hindern möchte, Konsultationen zu den von ihr geplanten Maßnahmen durchzuführen.

Zugleich bedauern wir, dass das wirkliche Grundproblem unerwähnt bleibt: der Umfang der Durchführungskompetenzen der Kommission, die einer echten Legislativ- und Regelungsgewalt ähneln, die Beamten übertragen wird, und der Demokratiebetrug, den das Komitologieverfahren darstellt.

− Bericht Ioannis Gklavakis (A6-0166/2008)

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Unserer Ansicht nach sollte die gemeinsame Agrarpolitik abgeschafft werden. Gleichzeitig sind wir für eine Einhaltung abgeschlossener Verträge. Aus diesem Grunde haben wir in der heutigen Abstimmung für den Vorschlag der Kommission zur Einhaltung der Beitrittsverträge für Portugal, Griechenland und Spanien gestimmt, in denen sich die EU leider zu einer Beihilferegelung für die Baumwollproduktion verpflichtet hat, die auch eine Produktionsstützung beinhaltet. Wir bedauern daher, dass die Kommission keine Möglichkeit hatte, auf diesem Gebiet einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit der Politik für andere Agrarbereiche übereinstimmt, in denen die Beihilfen von der Produktion abgekoppelt werden.

Im Bericht des Europäischen Parlaments (A6-0166/2008) wird eine Möglichkeit für eine noch geringere Entkopplung der Beihilfen vorgeschlagen, weshalb wir gegen diesen Bericht gestimmt haben.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Da der Baumwollsektor für bestimmte Regionen in der Europäischen Union, insbesondere für Griechenland und Spanien, von erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist, müssten ihm die Europäische Kommission und das Europäische Parlament besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

In Wahrheit hat die Einführung der produktionsunabhängigen Betriebsprämienregelung im Zuge der Reform der GAP im Jahr 2003 dazu geführt, dass die Kommission diesen Grundsatz seit 2006 auf den Baumwollsektor anwendet.

Spanien rief jedoch den Europäischen Gerichtshof an, da es der Auffassung war, dass vor der Reform keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Der Gerichtshof hat schließlich Spanien Recht gegeben und die neue Stützungsregelung für Baumwolle für nichtig erklärt.

Trotzdem ist der neue Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem vorangegangenen nahezu identisch. Und etwas mehr als ein Jahr nach der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Baumwolle sind bereits die verheerenden Folgen sichtbar: Die Produktion ging in Griechenland um fast 20 % zurück, in Spanien sogar um über 50 %. Parallel dazu ist die Anbaufläche in Griechenland um 11 % und in Spanien um 25 % gesunken. Selbst die Entkörnungsbetriebe sind gefährdet.

Aus diesem Grund haben wir gegen die Entschließung gestimmt.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ebenso wie meine Fraktion habe ich gegen den Bericht von Ioannis Gklavakis gestimmt, weil er trotz einer begrenzten Anzahl positiver Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Kommission insgesamt negativ ist. Die Baumwollerzeuger brauchen mehr Förderung ohne weitere Einschränkungen der Produktion. Gleichzeitig müssen einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sowie für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung erlassen werden.

− Transatlantischer Wirtschaftsrat (RC-B6-0209/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat gestimmt, die unterstreicht, dass eine enge transatlantische Partnerschaft das Schlüsselinstrument für die Gestaltung der Globalisierung im Interesse gemeinsamer Werte und mit Blick auf eine faire wirtschaftliche und politische Weltordnung darstellt. Ich teile die Auffassung, dass ein effizienter und wettbewerbsfähiger transatlantischer Markt eine geeignete Grundlage für die Herstellung einer transatlantischen Partnerschaft darstellt, die es der Union und den USA ermöglichen wird, sich den globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Ein sicherer Handel ist in einer immer stärker integrierten Weltwirtschaft besonders wichtig, jedoch teile ich die Auffassung, dass der Vorschlag, Warencontainer aus dem Ausland mit der Begründung der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen zu 100 % zu inspizieren, nicht gerechtfertigt und unrealistisch ist. Dringend geboten ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anwendung der geistigen Eigentumsrechte, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit gegen Produktfälschung und -piraterie, und zwar mit einem klaren Fahrplan zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung des internationalen Patentrechts. Ich bedauere, dass die währungspolitische Zusammenarbeit im Bereich Dollar/Euro nicht ausgebaut wurde.

  Anne Ferreira (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten, und zwar vor allem aus folgenden Gründen.

Die Entschließung enthält positive Punkte, wie die Bezugnahme auf das Vorsorgeprinzip. Trotzdem kann ich einige Ausführungen und Ziele nicht mittragen.

Zwar kann ich das Prinzip eines transatlantischen Marktes akzeptieren, jedoch ist es nicht möglich und erst recht nicht wünschenswert, ihn bis zum Jahr 2015 zu realisieren.

So setzt dieses Vorhaben die Abschaffung der nichttarifären Hemmnisse voraus (Ziffer 17), das heißt der Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards usw. Die Bestimmungen, die die EU in diesen Bereichen mit verschiedenen Rechtsvorschriften angenommen hat, schützen die Verbraucher und die europäischen Bürger ausreichend, sie müssen beibehalten bzw. noch verbessert werden.

Ebenso reichen Etikettierung und Rückverfolgbarkeit zur Gewährleistung der Wahlfreiheit der Verbraucher (Ziffer 28) nicht aus. Eine Verbraucherschutzpolitik lässt sich nicht auf diese Art von Maßnahmen reduzieren. Im Übrigen ist es erforderlich, die Wahlfreiheit bei Agrarprodukten zu garantieren, indem die Kontamination der konventionellen und biologischen Kulturen durch GVO verhindert wird.

Was schließlich die Einfuhr von mit Chlorwasser behandeltem amerikanischem Geflügelfleisch betrifft, ist die gewählte Formulierung zu widersprüchlich. Die Einfuhr muss verboten werden, wenn wir die gemeinschaftliche Politik der Lebensmittelsicherheit beibehalten wollen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Zu einer Zeit, da sich die Krise des Kapitalismus zuspitzt und seine Widersprüche wachsen, werden die vorliegende Entschließung und die auf die („langfristige“) Errichtung des so genannten transatlantischen Marktes gerichteten Ziele als echter Fluchtweg dargestellt, der auf die zunehmende Liberalisierung der Märkte an diesen beiden Polen der „Triade“ und Stützpfeilern der NATO als „Ausweg“ abzielt.

Die Entschließung bekräftigt nicht nur die „transatlantische“ strategische Partnerschaft, sie ist auch ein echter Fahrplan für die Liberalisierung der Finanzmärkte und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, werden doch darin zur Freude und zum Nutzen der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne die Hindernisse für mehr Wettbewerb und eine umfassendere kapitalistische Konzentration aufgelistet.

In dem (unmöglichen) Versuch, die wirklichen Ziele, die Widersprüche und die Folgen der Verwirklichung des so genannten transatlantischen Marktes zu verschleiern, werden in der Entschließung bestimmte potenzielle soziale und umweltbezogene Bedenken in den Vordergrund gerückt. Diese Bedenken erfüllen offenkundig lediglich einen Zweck und dienen als veränderliche Größe im kapitalistischen Wettbewerb, vor allem auf der Ebene der Welthandelsorganisation.

Auch wenn mit der Entschließung Schadensbegrenzung betrieben werden soll, indem sie sich mit der brutalen Wirklichkeit der „kapitalistischen Globalisierung“ auseinandersetzt, verschweigt sie doch die tief greifenden Folgen für die Arbeitnehmer und die Menschen insgesamt, für die kleinen und mittleren Unternehmen, nicht nur in der EU und in den USA, sondern auch auf internationaler Ebene.

  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir haben gegen Änderungsantrag 4 gestimmt, weil es dort heißt: „ist der Auffassung, dass eine mögliche Lösung, wie immer diese aussehen mag, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf“.

In Anbetracht des Themas, um das es geht, unterstreicht dieser Satz, dass wirtschaftliche Interessen von größerer Bedeutung sind als volksgesundheitliche Belange. Diese Argumentationsweise halten wir für inakzeptabel. Wir sind der Meinung, wenn es um die Nahrungsmittelsicherheit geht, sollte sich die Europäische Union an das Vorsorgeprinzip halten.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Wir müssen uns unbedingt vor Augen führen, dass hinter den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sehr viel mehr steckt als Fragen in Bezug auf Drittländer (und dass selbst hier die Meinungsverschiedenheiten nicht unüberwindbar sind). Die heutige Aussprache, die angekündigten Texte und das heute angenommene Dokument könnten sich daher als sehr nützlich erweisen.

Deshalb müssen die für die Erreichung des Ziels der Verstärkung der transatlantischen wirtschaftlichen Integration notwendigen Schritte unternommen werden. In dieser Hinsicht sind, wie jüngste Studien belegen, die Anstrengungen, vor allem die, die im Zusammenhang mit dem Abbau der nichttarifären (vagen allgemeinen Vorschriften, die den internationalen Handel extrem behindern) Hemmnisse stehen, äußerst hilfreich. Das setzt aber ein noch größeres Engagement beider Seiten voraus.

Im Übrigen muss gerade im internationalen Handel das Engagement beiderseits des Nordatlantiks immer stärker und konsequenter werden.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Als Mitverfasser dieser Entschließung unterstütze ich die realistischen Absichten des Transatlantischen Wirtschaftsrates.

Es ist notwendig, dass die EU und die USA diese Suche nach Initiativen zum Abbau von Handelsbarrieren unternehmen. Ich begrüße insbesondere den beständigen Fortschritt im Hinblick auf Finanzdienstleistungen, IFRS und die Makler/Händler-Vereinbarung.

Weitere Schritte sind jedoch erforderlich und andere Wege sollten ergründet werden, darunter auch der multilaterale Ansatz. Ich bin jedoch der Ansicht, dass keine der Seiten auf Abhilfen warten sollte, die vielleicht die Unterschiede zwischen uns ausräumen, vielleicht aber auch nicht. Stattdessen müssen wir hart für diese Sache arbeiten, und das wird nirgendwo besser deutlich als im Bereich der Versicherungen, und zwar insbesondere in der Frage der Sicherheiten bei Rückversicherungen.

Beim transatlantischen Wirtschaftsrat geht es nicht grundsätzlich um den Handel. Hier geht es um die Vertiefung unserer Beziehungen im Bereich der Regulierung, dank derer die Leistung unserer Industrien offener und effizienter wird und unsere früheren schwachen Ausreden der Vergangenheit angehören.

Wir sehen uns nun einer wachsenden Herausforderung in dieser Welt gegenüber, in der das Interesse der EU und der USA darin besteht, Systeme zu entwickeln, die nicht Protektionismus und Isolationismus, sondern das Wachstum fördern.

Der Transatlantische Wirtschaftsrat trägt dazu bei, die EU und die USA einander näher zu bringen, aber es wird nicht reichen, wenn wir uns nur auf die Ergebnisse des Transatlantischen Wirtschaftsrates an sich verlassen. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um diesen Ansatz in unsere alltäglichen Überlegungen auf dieser Ebene einzubinden. Aufgrund unserer politischen Volkswirtschaften ist es nur zu leicht, ein Scheitern vorauszusagen, und es erfordert intensive Bemühungen, diese Furcht abzulegen.

− Bericht Marco Cappato (A6-0153/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines italienischen Kollegen Marco Cappato über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt gestimmt. Ich unterstütze die Aussage, dass die Kommission und der Rat nach dem Beispiel dessen, was sie für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs getan haben, vorrangig die internationalen Gerichte unterstützen müssen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) ist geeignet, einen angemessenen Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Welt zu bilden. Ich unterstütze die Förderung der Gewaltlosigkeit als wesentliches Instrument für die Durchsetzung der Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, und ich befürworte den Kampf gegen die Todesstrafe. Ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen bin ich erstaunt darüber, dass zahlreiche europäische Länder immer noch nicht das Fakultativprotokoll zur Konvention gegen Folter ratifiziert haben. Ich bin erfreut über die Effizienz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), dessen Budget jedoch drastisch hinter den Erwartungen zurückbleibt, und ich unterstütze eine Anhebung dieses Budgets im Jahr 2009.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich möchte erläutern, warum ich für den Bericht über den Schutz der Menschenrechte gestimmt habe, werden sie doch immer noch allzu oft verletzt.

Die Europäische Union bezeichnet die Menschenrechte als eines ihrer Grundprinzipien und geht dabei so weit, dass deren Einhaltung eine Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt darstellt.

Sie ist daher verpflichtet, mithilfe einer schlüssigen gemeinsamen Außenpolitik, die unabhängig von den Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten ist, als Garantin der Menschenrechte in Europa und in Drittländern aufzutreten. Die EU muss die weltweite Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes fördern, um den Einzelnen vor so genannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen und um zu verhindern, dass künftig Völkermord und andere Gräueltaten begangen werden können, ohne dass die Täter eine Bestrafung fürchten müssen; sie muss auch zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität des UNHCR beitragen. Zudem muss meiner Ansicht nach die Resolution der Vereinten Nationen über das weltweite Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe umgesetzt werden.

Die Europäische Union muss außerdem einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte durch ihre wichtigsten Handelspartner leisten. Ich hoffe, dass China seine Folterpraxis beenden und damit ein wichtiges Zeichen für Offenheit gegenüber einer Kultur setzen wird, die die Menschenrechte achtet und dem Geist des Friedens entspricht, der stets ein Symbol der Olympischen Spiele gewesen ist.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich bin erfreut darüber, dass heute der Entschließungsentwurf von Herrn Cappato über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union angenommen wurde.

Dieser Bericht untersucht die überall in der Welt erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und bewertet die Anstrengungen der EU für die Förderung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Aktionen und ihrer Politiken.

Der Bericht unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit, die Kohärenz der Innen- und Außenpolitik in diesem Bereich zu verbessern.

Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Frage der Todesstrafe, auf die Bekämpfung aller Formen von Folter sowie der Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und auf die Notwendigkeit, den Schutz der Kinderrechte zu verstärken.

Er erinnert an die Verantwortung der EU für die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft, um den Kampf effizienter und sachgerechter führen zu können, und fordert, die hierfür vorgesehenen Mittel zu verstärken.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste unterstützt die wichtige Arbeit für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, betrachtet diesen Jahresbericht jedoch als einen weiteren Versuch dieses Parlaments, die Zuständigkeiten der EU auf außenpolitischem Gebiet auszuweiten.

In vielen Ländern ist die Situation zutiefst beunruhigend, und natürlich muss die internationale Staatengemeinschaft handeln. Das muss jedoch im Rahmen der UNO und deren verschiedener Organe erfolgen, die im Unterschied zur EU über Legitimität und eine breite Unterstützung der Mehrheit der Staaten verfügen.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Jedes Jahr sehen wir uns mit diesem heuchlerischen Ritual des Europäischen Parlaments konfrontiert, wenn es um die Menschenrechte in der Welt geht.

Der Bericht enthält ganz offenkundig Aspekte, die unsere Unterstützung verdienen. Im Wesentlichen ist er jedoch ein perfektes Anschauungsbeispiel für die Instrumentalisierung der Menschenrechte und ihren inakzeptablen Einsatz als politische Waffe zur Durchsetzung der Interessen der Großmächte der EU sowie ihrer großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne und gegen die Menschen, die sich nicht ihrem Diktat beugen.

Das erklärt auch, warum die von den EU-Ländern bzw. ihren Verbündeten wie den USA, Israel, der Türkei oder Marokko begangenen eklatanten Verletzungen der Menschenrechte in Palästina, im Irak, in Afghanistan, im besetzten Zypern oder in der Westsahara mit keinem Wort erwähnt werden.

So ist auch der erneute Versuch zu verstehen, die Menschenrechte von den wirtschaftlichen und sozialen Rechten loszulösen und diese hintanzusetzen. Die Verteidigung der Menschenrechte – einschließlich der Tatsache, dass sie unteilbar sind und nicht auf einer Skala eingeordnet werden dürfen – und ihr Status als unabdingbare Voraussetzung für die Achtung der Rechte der Menschen und für wirkliche soziale Gerechtigkeit, für Frieden, Freiheit und Demokratie müssen den Rahmen unseres politischen Handelns bilden. Aus unserer Warte geht es dabei um die Verteidigung der Rechte von Menschen und nicht um heuchlerische Rituale.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Cappato über Menschenrechte gestimmt. Menschenrechtsverletzungen finden auf der ganzen Welt statt, und wir müssen in der EU als Anwälte derjenigen auftreten, die darunter zu leiden haben.

Wir müssen auch vor den Menschenrechtsverstößen auf der Hut sein, die sich innerhalb unserer eigenen Grenzen abspielen. Die Überstellungsflüge sind ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht diese Verstöße geschehen können.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich habe beim Änderungsantrag 12 zu Ziffer 94 des Berichts von Herrn Cappato, durch den die Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ wegfallen würden, anders als meine Fraktion gestimmt. Obwohl der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ auch die Abtreibung einschließt, die ich als ein absolutes Recht nicht befürworte, muss sie meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Ziffer 94 ist eine Erinnerung daran, dass die Gesundheitsprogramme, darunter jene zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, in der EU-Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik im Vordergrund stehen sollten, insbesondere dann, wenn die geschlechtsspezifische Gewalt um sich greift und Frauen und Kinder durch HIV bzw. Aids gefährdet sind oder ihnen der Zugang zu Informationen, zu Prävention und/oder Behandlung verwehrt wird.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für die Annahme des Berichts über Menschenrechte in der Welt und der EU-Menschenrechtspolitik. Menschenrechte sind universelle Rechte und müssen uneingeschränkt gelten. Die EU hat die Möglichkeit sich global für Menschenrechte einzusetzen, wofür eine genaue Analyse der derzeitigen Situation Voraussetzung ist. Deshalb begrüße ich die Initiative von Marco Cappato.

Besonders wichtig ist eine Harmonisierung der EU-Menschenrechtspolitik, damit ein gemeinsames Vorgehen beispielsweise gegen die Todesstrafe oder gegen Folter erreicht wird. Auch international ist eine einheitliche Haltung erstrebenswert. Einzelne Länder wie China, Russland und der Iran zeigen nur geringe Bestrebungen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land vorzugehen. Die EU muss gegenüber diesen Ländern stark und geschlossen auftreten, was nur über eine gemeinsame EU-Menschenrechtspolitik zu erreichen ist.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Cappato zur Lage der Menschenrechte in der Welt im Jahre 2007 und die Politik der EU auf diesem Gebiet. Der Bericht unterstreicht, dass die EU ihr Augenmerk stärker auf die Menschenrechte richten muss, insbesondere bei Handelsverhandlungen.

Neben den Erkenntnissen, die der Bericht hinsichtlich der Unzulänglichkeiten im Umgang mit den Menschenrechten gewinnt, unterstütze ich auch einige Lösungen, die Herr Cappato vorschlägt, beispielsweise die Rolle des parlamentarischen Unterausschusses „Menschenrechte“ zu verstärken und den Rat an solchen Aussprachen zu beteiligen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Es ist schon skurril, wenn die EU zum „Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit“ aufrufen will, selbst aber Missionen in den Tschad schickt, wo französische Interessen die vorgegebene Unparteilichkeit unmöglich machen. Und wie gewaltlos und Menschenrechte achtend hat denn die EU im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Gefängnissen und Überflügen gehandelt? Mal ganz abgesehen davon, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Staat geführt werden, der Minderheitenrechte mit den Füßen tritt, den weiblichen Teil seiner Bevölkerung als Menschen zweiter Klasse sieht und sich frisch fröhlich nach US-amerikanischen Vorbild und unter dessen Duldung in einen Angriffskrieg mit dem Nachbarn stürzt. Ganz zu schweigen von Missachtung demokratischer Rechte wie Ergebnisse von Referenden und dass immer mehr Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung geopfert werden.

Wenn die EU ihren Einsatz für Menschenrechte wirklich ernst meint, dann sind alle noch offenen Fragen betreffend die US-Foltergefängnisse und das CIA-Programm „außerordentliche Überstellungen“ restlos zu klären und die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich einzustellen. Und die EU-Menschenrechtspolitik muss auch darin bestehen, Demokratie und demokratische Werte im eigenen Lande wieder hochzuhalten.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − Warum ich nicht für den Entschließungsantrag zum Menschenrechtsbericht gestimmt habe.

1. Der Bericht enthält eine Reihe von unterstützenswerten Punkten. Gleichwohl ignoriert er völlig das Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Rechte in einem Großteil der Welt mit der Folge, dass Millionen Menschen an Hunger sterben oder weder Wohnung noch Arbeit haben. Er reduziert die Menschenrechte lediglich auf die bürgerlichen Freiheiten und ignoriert damit den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie es in der UN-Charta heißt;

2. Der Bericht geht nicht auf Menschenrechtsverletzungen ein, die von EU-Mitgliedstaaten begangen oder unterstützt wurden. Um jedoch Heuchelei zu vermeiden, muss die EU Menschenrechtsverletzungen, die unter Beteiligung oder mit Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in Drittländern oder gegen Staatsangehörige von Drittländern begangen wurden, nachgehen und sie aufklären; hier wären z. B. die Foltervorwürfe gegen Soldaten der EU-Artemis-Mission im Kongo zu nennen;

3. Krieg ist nach wie vor die schlimmste Menschenrechtsverletzung, er wird im Bericht völlig ignoriert; mit dem Lissabonvertrag und den Ankündigungen im Zusammenhang der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Frankreich im zweiten Halbjahr 2008, sind weitere Militärmissionen der EU zu befürchten; Menschenrechte dürfen nicht für diese Zwecke instrumentalisiert werden. Dieser Hinweis fehlt in dem Bericht.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der Bericht, über den heute abgestimmt wurde und der auf dem Bericht des Rates und der Kommission aufbaut, zeichnet sich im Allgemeinen dadurch aus, dass er ein aktuelles und kritisches Bild der Menschenrechte in der Welt liefert. Leider hat er aber auch nicht viel mehr zu bieten. Ungeachtet der Bemühungen, verschiedene Initiativen des Europäischen Parlaments zu bestimmten Situationen aufzulisten, ist es offenkundig nur unzureichend gelungen, die tatsächliche Wirkung europäischer Politiken auf die Förderung der Menschenrechte zu bewerten. Eine effektive Bewertung hätte eine klare Beschreibung der konkreten Ziele, eine umfassende Betrachtung aller in diesem Zusammenhang eingesetzten politischen Instrumente und anschließend eine Beurteilung der erzielten Ergebnisse erfordert. Anders gesagt: Unser Bericht besteht aus einer wichtigen und sehr bedeutsamen Auflistung, wird jedoch niemals das sein, was er sein könnte und müsste. Deshalb schließe ich mich den Bedenken zahlreicher Abgeordneter, insbesondere der PPE-DE-Fraktion, im Hinblick auf die Veränderung der Bedingungen, unter denen dieser Bericht alljährlich erstellt und diese Aussprache jedes Jahr aufs Neue geführt wird, an.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE), schriftlich. − (ES) Die PPE-DE-Fraktion hat mit Nein gestimmt und lehnt im Bericht Cappato den Punkt über die Jakarta-Prinzipien rundweg ab. Nur eine kleine Zahl von Ländern hat sie unterzeichnet und umgesetzt, und ihr Inhalt findet nur durch die internationale Gemeinschaft Beachtung. Gleiches gilt für das breit angelegte Konzept der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, einen allumfassenden Begriff, bei dem einige versuchen, Ideen aufzunehmen oder zu verbergen, bei denen alles möglich ist. Das können wir nicht mittragen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Angesichts des dramatischen Anstiegs der weltweiten Lebensmittelpreise ist es wichtig, die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln als Menschenrecht anzuerkennen. Diese Lebensmittelkrise, unter der die Ärmsten dieser Erde am meisten zu leiden haben, erfordert unser sofortiges Handeln. Ich fordere den Europäischen Rat und die Kommission auf, alles Notwendige zu unternehmen, um denen zu helfen, die von dem dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise betroffen sind.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten, da der Bericht Cappato Abschnitte enthält, die Beschlüsse durch die EU befürworten (insbesondere die Ziffern 15, 45 und 141). Meiner Ansicht nach sind Entscheidungen zu Fragen der Menschenrechte Sache der Mitgliedstaaten.

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. – (PL) Der Bericht Cappato stellte die Frage der willkürlichen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie die Frage der reproduktiven Rechte in den Vordergrund.

Gleichzeitig schenkte er der gegenwärtig weit verbreiteten Einschränkung religiöser Freiheiten nur geringe Beachtung.

Das ist der Grund, weshalb ich nicht in der Lage war, diesen Bericht in der heutigen Abstimmung zu unterstützen.

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen erkennen die wichtige Rolle der EU für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt an. Wir können eine Reihe wichtiger Punkte unterstützen, die im Bericht Cappato enthalten sind.

Allerdings gibt es auch einige Ziffern, mit denen wir uns ganz und gar nicht einverstanden erklären können. Dazu gehören zum Beispiel die Ziffern 2, 5, 14, 15, 30 und 38. Außerdem ist den konservativen britischen Abgeordneten wie vereinbart die Abstimmung in Fragen von Todesstrafe und Abtreibung freigestellt.

In der Schlussabstimmung haben wir für den Bericht gestimmt, denn wir möchten unsere grundsätzliche Unterstützung für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Menschenrechte in der ganzen Welt verdeutlichen. Unserer Auffassung nach spielen die EU-Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe eine wichtige Rolle.

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe aus folgenden Gründen nicht für den Menschenrechtsbericht gestimmt:

1. Menschenrechte sind unveräußerbar, unteilbar und universell gültig. Dennoch finden soziale und wirtschaftliche Menschenrechte und ihre massiven Verletzungen weltweit im Bericht kaum Erwähnung. Dass Millionen von Menschen elementarste Rechte vorenthalten werden, dass ihnen – auch aufgrund der hochproblematischen Politik der EU – immer weniger Nahrung zur Verfügung steht, dass Hunger, Krankheiten, Mangel an Wohnraum grausame Realität sind, Bildung für viele unerreichbar ist, die Rechte von Arbeitern mit Füßen getreten werden – all dies wird weitgehend ausgeblendet.

2. Menschenrechtsverletzungen, die in der EU selbst vorkommen und an denen die EU weltweit, u. a. durch ihre Militär- und Rüstungspolitik und ihre sich immer weiter ausbreitenden Militärmissionen, beteiligt ist, werden nicht benannt. Menschenrechtsverletzungen werden nur extern kritisiert, eigene Versäumnisse und Verantwortlichkeiten werden ignoriert. Die durch die neoliberale EU-Politik verursachten internen und externen Folgewirkungen mit ihren negativen Konsequenzen für die Grund- und Menschenrechte finden keine Erwähnung.

3. Der Bericht geht in seiner Kritik sehr selektiv vor, wie die Auswahl der kritisierten Länder sowie der Umfang der aufgeführten Kritik zeigt. Menschenrechtspolitik darf jedoch nicht auf dem Grundsatz politisch motivierter Beliebigkeit beruhen, wenn sie glaubwürdig sein will.

− Bericht Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0138/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsam von meiner belgischen Kollegin Véronique de Keyser und meinem spanischen Kollegen José Ignacio Salafranca Sanchèz-Neyra erstellten Initiativbericht über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen gestimmt. Die Wahlbeobachtung, vor allem in den neuen Demokratien, muss weiterhin eine Priorität der EU sein, denn wenn auch Wahlen allein nicht die Demokratie ausmachen, sind sie doch eine wesentliche Komponente hierfür und damit ein Grundrecht der Völker.

Ebenso wie meine Kollegen bedauere ich, dass die Union noch immer keine gemeinsame und umfassende Strategie für die Förderung der Demokratie besitzt. Es ist wesentlich, die Vorgänge nach den Wahlen zu verfolgen, denn in einigen Fällen reicht es nicht aus, eine passive Haltung gegenüber Ländern einzunehmen, in denen der Wahlprozess Gegenstand von heftigen Kritiken seitens der Beobachter war.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich selbst war bei zwei Gelegenheiten als Chefbeobachter im Auftrag der EU tätig – 2004 in Indonesien und 2006/07 in Aceh – und unterstütze den Bericht von Véronique De Keyser und José Ignacio Salafranca. Meines Erachtens ist die Arbeit, die die Union für die Verbesserung der Integrität des Wahlprozesses leistet, von großer Wichtigkeit. Unsere Aufgabe besteht grundsätzlich darin, nicht die Sieger zu bestätigen, sondern denen, die verloren haben, zu versichern, dass es eine faire Niederlage war. Das kann von ganz entscheidender Bedeutung sein, um Spannungen im Anschluss an die Wahlen abzubauen.

Wenngleich ich der Beteiligung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz, Norwegen und Kanada zustimme, müssen wir doch sicherstellen, dass die Mehrheit der Anwesenden EU-Bürger sind. Meines Wissens haben die Nicht-EU-Bürger bei einer Gelegenheit fast die Mehrheit der Wahlbeobachter gestellt.

Es ist richtig und angemessen, was Ziffer 38 vorsieht, nämlich dass wir den neuen Parlamenten auch nach den Wahlen unsere Unterstützung anbieten. Da ich im Auftrag des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen das neue indonesische Parlament 1999 bei der Überarbeitung seiner Geschäftsordnung beraten habe, bin ich mir bewusst, wie nützlich diese Unterstützung sein kann. Ich beglückwünsche meine beiden Kollegen zu ihrem Bericht, den wir in der neuen Wahlperiode nach 2009 sicherlich wieder aufgreifen werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir wenden uns gegen Formulierungen im Bericht, die darauf abzielen, die EU-Wahlbeobachtungsmissionen für das Betreiben von Politik gegenüber Drittländern zu benutzen. Aufgedeckte Unregelmäßigkeiten sollten durch Einrichtungen mit größerer Legitimität und breiterer Unterstützung als die EU behandelt werden, in diesem Fall in erster Linie durch die OSZE und die UNO.

Als Wahlbeobachter spielt die EU jedoch zusammen mit anderen internationalen Organen eine wichtige Rolle. Die gesammelten Erfahrungen und die entwickelte Fachkompetenz der EU sind von großer Bedeutung und sollten auch in Zukunft genutzt werden.

Wir haben daher für den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Initiativbericht darf nicht losgelöst betrachtet werden, sondern muss vielmehr als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesehen werden. Nach unserem Dafürhalten trieft er vor Arroganz und Selbstbeweihräucherung; das zeigt sich beispielsweise in der Selbstdarstellung der EU selbst als „führende“ Institution im Bereich der internationalen Wahlbeobachtung.

Ausgehend von der „Überlegenheit“ der „Werte“ und des Verhaltens der EU wird oftmals versucht, die Wahlbeobachtungsmissionen zu nutzen, um Druck auf Länder auszuüben und sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, vorrangig von Ländern, die auf der Anerkennung ihrer nationalen Souveränität und Unabhängigkeit beruhende Entwicklungsprojekte fordern.

Sehen wir uns doch nur einmal an, was die EU denn tatsächlich mit der „gemeinsamen, umfassenden Strategie zur Förderung von Demokratie“ bezweckt. Welche Absichten verfolgt die EU mit der Finanzierung der nationalen Parlamente und der politischen Parteien in anderen Ländern? Die Antwort gibt unsere eigene Situation. Die EU versucht, den Menschen ein einziges Modell (den Kapitalismus) aufzuzwingen. Ein Modell, das der Intensivierung der Ausbeutung dient und die Liberalisierung des internationalen Handels mit Zwang durchsetzt. Dabei wird hingenommen, dass das Fortkommen der Menschen und die Entwicklung der Länder den Interessen multinationaler Konzerne zum Opfer fallen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht De Keyser/Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra gestimmt, der wichtige Fragen behandelt. Der Einsatz der EU für die Stärkung demokratischer Prozesse ist ehrenwert, und der Bericht stellt zu Recht fest, dass Demokratie nur möglich ist, wenn demokratische Werte dauerhaft verankert werden.

Diese entscheidende Tatsache haben die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich nicht berücksichtigt, als sie den Krieg gegen den Irak beschlossen. Die katastrophalen Bedingungen, die in dem Land nun herrschen, sind schlicht ein Beweis dafür, dass demokratische Werte genährt werden müssen und nicht am Ende eines Gewehrlaufs zu finden sind.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für eine Stärkung der EU-Wahlbeobachtungsmissionen, um junge Demokratien effektiv zu unterstützen.

Dabei begrüße ich die Forderung nach einem Europäischen Konsens zur Demokratie, welcher die Beobachtungsmissionen effektiver gestalten könnte.

Wahlen stellen einen wichtigen Schritt in Richtung stabiler Demokratie dar und haben sowohl innerhalb des Landes als auch international eine hohe Symbolkraft. Die EU hat eine führende Rolle bei der Wahlbeobachtung eingenommen und sollte diese jetzt weiter intensivieren. Als besonders wichtig betrachte ich hierbei eine Verbesserung des Follow-up nach Ende den Wahlen. Die EU muss aus dem Wahlablauf Konsequenzen ziehen und diesbezüglich einheitlich und nachvollziehbar reagieren. Zudem wäre es sinnvoll, wenn das Europäische Parlament dem neu gewählten Parlament unterstützend zur Seite stehen würde.

Diese Ziele kann ich zusätzlich auf Grund meiner eigenen Erfahrungen als EU-Wahlbeobachter in Guatemala aufs äußerste unterstützen, da ich ihre Notwendigkeit selber erfahren durfte.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Wahlbeobachtungsmissionen sind ein Schwerpunkt der EU-Außenpolitik. Als eine Union demokratischer Staaten sollte die EU ihre Erfahrungen auf wirksame Weise teilen, und die Nachfrage nach unserer Mitwirkung am Wahlprozess sollte in der ganzen Welt geweckt werden.

Indem wir die Praktiken und Methoden der EU-Wahlbeobachtungsmissionen verbessern, können wir wirksam dazu beitragen, die Demokratie in der ganzen Welt zu stärken. Aus diesem Grund habe ich für den gemeinsamen Bericht von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und Frau De Keyser gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dieses Haus heftet sich das Wort „Demokratie“ gerne auf die Fahnen und entsendet Beobachter zu diversen Wahlen. Für die Bürger des betreffenden Landes ist es elementar, dass diese fair und korrekt abgehalten werden, unser Einfluss in der Sache ist auch ein wichtiger Beitrag zu demokratischen Fortschritten, jedenfalls sofern unsere Empfehlungen dann auch beherzigt werden.

Aber wir brauchen uns wirklich nicht vormachen in der EU ach so demokratisch zu sein. Nicht so lange jemand, der unliebsame Wahrheiten ausspricht, als Rechtsradikaler abgestempelt wird. Nicht so lange ein in Referenden zweier Mitgliedstaaten abgelehnter Vertrag in den Parlamenten kosmetisch adaptiert durchgepeitscht wird. Nicht so lange man die Bevölkerung so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Und schon gar nicht, wenn man entgegen dem Bürgerwillen die Türkei in die Europäische Union aufnehmen will.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Wahlen sind keinesfalls das einzige Moment oder gar der Exponent der Demokratie. Sie markieren aber häufig den Wendepunkt. In Ländern ohne Wahltradition kann die Durchführung von Wahlen die Gelegenheit sein, um den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu machen – und oftmals ist das auch der Fall. Dabei handelt es sich allerdings um einen Prozess. Deshalb ist alles, was hier im zur Debatte stehenden Bericht über den Erfolg, die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten sowie über den Reformbedarf im Hinblick auf die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union gesagt wird, wichtig und verdient unsere Aufmerksamkeit, wird aber immer weit am Kern vorbeigehen: dem Beitrag der verschiedenen europäischen Instrumente insgesamt zur Umsetzung der Demokratie (wozu selbstverständlich die EU-Wahlbeobachtungsmissionen gehören). Meiner Ansicht nach ist dies das zentrale Anliegen dieser Aussprache, mit dem wir uns befassen müssen, nachdem wir den Anstoß zum Nachdenken darüber erhalten haben. Die Förderung und der Schutz der Demokratie sind nicht nur Teil der DNA der Europäischen Union, sie sind gleichermaßen Teil ihrer Weltsicht sowohl im Hinblick auf Grundsätze und Werte als auch in Bezug auf ihre eigene Interessen.

− Bericht Glyn Ford und Vicenzo Aita (A6-0151/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Initiativbericht meines geschätzten britischen Kollegen Glyn Ford über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gestimmt, die Teil einer umfassenderen Strategie bilateraler und interregionaler Verhandlungen mit den Handelspartnern sind.

Auf alle Fälle ist ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit durchsetzbaren Menschenrechtsklauseln eine Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens durch die Union mit jedem Land. Eine Lösung des Problems des Bankgeheimnisses in Singapur ist unerlässlich, wenn es eine echte Perspektive für den Abschluss eines interregionalen Freihandelsabkommens geben soll. Wie meine Kolleginnen und Kollegen messe auch ich dem Kampf gegen gefälschte Arzneimittel, die zu einem unlauteren Wettbewerb führen und die Verbraucher gefährden, besondere Bedeutung bei.

Ich bedauere, dass das Prinzip der umfassenden Anwendung der in der Erklärung zum Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und den Zugang zu Arzneimitteln anerkannten Flexibilitäten angenommen wurde, ohne dass dem eine ernsthafte Bewertung dieser Mechanismen vorausgegangen ist.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich davon überzeugt bin, dass der Freihandel ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu weltweitem Wohlstand ist.

Wir müssen jedoch unseren Einsatz für supranationale Wirtschaftsabkommen an strenge Regeln koppeln, die alle Beteiligten zur Ratifizierung der Grundlagenübereinkommen der ILO verpflichten, um zu gewährleisten, dass die Beschäftigten abgesichert und geschützt sind.

Der Berichterstatter hat daran erinnert, dass die ASEAN der fünftgrößte Handelspartner der EU ist. Das wirft ein Schlaglicht auf unsere zahlreichen Handelsinteressen in dieser Region, die zweifellos zu den schnell wachsenden Märkten gehört.

Die starke Position der Region und das Fehlen eines wirksamen lokalen Beschäftigungsrechts verpflichten uns sicherzustellen, dass in dem neuen Abkommen nicht nur konkrete Vorschriften wirtschaftlicher Art, sondern vor allem auch zum Beschäftigungs- und Umweltrecht und in Bezug auf die Menschenrechte festgelegt werden, um die Auswirkungen des Sozialdumpings zu begrenzen.

Produktsicherheit wie auch der Schutz der Beschäftigten und der Umwelt können und dürfen in keinem Fall durch ein Abkommen rein wirtschaftlicher Art gefährdet werden.

Wir alle, die wir durch die gleichen Werte verbunden sind, haben eine moralische und institutionelle Verpflichtung, den Mut aufzubringen, um bei der Auswahl unserer Handelspartner weit rigoroser und kritischer vorzugehen; alle unsere Partner müssen Europa glaubhaft versichern, dass sie mit gutem Beispiel für andere Völker überall auf der Welt vorangehen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir wenden uns dagegen, dass der Bericht eine Reihe von Aspekten enthält, die nichts mit der Handelspolitik zu tun haben. Die politische Situation in Myanmar und die Freilassung politischer Gefangener sind äußerst wichtige Fragen, aber sie sollten nicht zu einem Teil der supranationalen Handelspolitik der EU gemacht werden. Wir betrachten dies als einen weiteren Versuch der EU, ihre Befugnisse im Bereich der Außenpolitik auszudehnen.

Andererseits betrachtet die Juniliste Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Regionen als natürliche Folge eines Binnenmarktes und einer gemeinsamen Handelspolitik. Deswegen haben wir trotz allem für den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dem Bericht zufolge besteht die beste politische Strategie zur Überwindung der Krise für Europa darin, sich durch Abschluss von Freihandelsabkommen mit verschiedenen Regionen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, zumindest solange die Welthandelsorganisation weiter in der Sackgasse steckt.

Der Bericht geht jedoch noch weiter. Neben den Freihandelsabkommen wird die wirtschaftliche Integration der Regionen nach dem Muster der EU befürwortet, wobei Erstere ihr möglichst wirtschaftlich und politisch unterstellt sein sollten.

Die umfassende Ablehnung der von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge ist ein eindeutiger Beleg dafür, welches Ziel letztendlich verfolgt wird: Liberalisierung ohne Rücksicht auf die Mittel oder Konsequenzen. Sogar Änderungsanträge, in denen unterstrichen wurde, dass unbedingt bestehende Ungleichgewichte zwischen beiden Regionen und die Ziele, Arbeitsplätze zu schaffen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Lebensmittelsouveränität und -sicherheit sowie Umweltschutz sicherzustellen, zu berücksichtigen sind, wurden abgelehnt. Nicht einmal das Ziel, den Zugang zu Arzneimitteln und zum Technologietransfer zu erleichtern, wurde von der Mehrheit des Parlaments ohne Vorbedingungen akzeptiert.

Die Auswirkungen dieser Politik wie die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel, wachsende soziale und regionale Ungleichheiten, Armut, Hunger und Krankheiten liegen auf der Hand.

Deshalb konnten wir nur gegen den Bericht stimmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze Glyn Fords Bericht über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der ASEAN. Entscheidend ist, dass die Kommission in die neue Generation von Freihandelsabkommen, die sie vorschlägt, wirksame Klauseln zum geistigen Eigentumsrecht aufnimmt. Ein solcher Schritt würde nicht nur Innovation und Forschung in den ASEAN-Ländern beleben, sondern, was noch wichtiger ist, auch die Verbraucher vor unsicheren nachgeahmten Waren, etwa Nachahmungen pharmazeutischer Erzeugnisse, beschützen.

Tatsächlich besagt eine aktuelle Untersuchung der OECD zu Produktfälschungen, über die in dieser Woche im Parlament gesprochen wurde, dass der Handel mit gefälschten Waren in Malaysia und den Philippinen ähnliche Ausmaße erreicht hat wie in China. Der Bericht befasst sich mit diesen Problemen, und ich habe für seine Empfehlungen gestimmt.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde für diesen hervorragenden Bericht stimmen. Maßgeblich waren für mich die Änderungsanträge 7 und 14 sowie Ziffer 42.

Diese Abschnitte erkennen an, wie wichtig es ist, zugängliche und nachhaltige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten – siehe Änderungsantrag 7 –, arbeitsrechtliche Normen mittels eines Streitbeilegungsmechanismus zu stärken – siehe Änderungsantrag 14 – und umweltfreundliche Erzeugnisse sowie fair gehandelte Waren im Hinblick auf Zolltarife bevorzugt zu behandeln – siehe Ziffer 42.

Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Ford, zu seinem Bericht.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Ford über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gestimmt.

Ich möchte hervorheben, dass ein Abkommen, wenn es denn Früchte tragen soll, das Engagement beider Partner erfordert. Angesichts der Berichte über jüngste Verhandlungsrunden könnten die Aussichten auf ein baldiges, ehrgeiziges Abkommen mit ASEAN durch einen Mangel an Verhandlungskapazität und Schwierigkeiten beim Zustandekommen einer gemeinsamen Position unterminiert werden. ASEAN wäre der fünftwichtigste Handelspartner der EU.

Der Bericht spricht sich für das Konzept eines Freihandelsabkommen mit ASEAN aus, vorausgesetzt, mit dem Abkommen werden bestimmte entscheidende Bedingungen erfüllt. Wir müssen sicherstellen, dass der Verbraucherschutz nicht eingeschränkt oder der Umweltschutz beschnitten wird.

Die Aushandlung eines Abkommens mit einer Region, die sich aus zehn unabhängigen Ländern zusammensetzt, ist sehr kompliziert und zeitaufwändig. Gleichzeitig bieten interregionale Abkommen allerdings erhebliche Vorteile, weil sie die regionale Integration fördern, was die Volkswirtschaften der Partnerländer stärkt und die Zahl von Verordnungen verringert.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – (PL) Die Europäische Union sollte in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern besondere Vorsicht walten lassen.

Das BIP-Wachstum in den ASEAN-Staaten nimmt von Jahr zu Jahr zu. Neben anderen Prognosen sagt die Bangko Sentral ng Pilipinas eine Steigerung des BIP auf den Philippinen zwischen 4,8 und 5,5 % voraus. Sie prognostiziert ferner eine Exportsteigerung von 11 % und eine zehnprozentige Zunahme der Überweisung von Devisen von im Ausland arbeitenden Filipinos.

Malaysias BIP beträgt 6 721 US-Dollar pro Einwohner. Für 2008 wird eine Steigerung auf 7 596 US-Dollar vorausgesagt. 2007 verzeichnete die malaysische Wirtschaft eine Steigerung des BIP um 6,3 %. Das gesamte BIP-Wachstum aller ASEAN-Mitgliedsländer wird auf rund sechs Prozent geschätzt. Das sind wichtige Indikatoren für die Bewertung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Südostasiens (ASEAN).

− Bericht Rosa Miguélez Ramos (A6-0103/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es muss dringend etwas gegen das Fehlen von Informationen über die Tiefseebestände und auch von Daten zu Fangmengen und zum Fischereiaufwand sowie deren Auswirkungen auf die Populationen der einzelnen Fischarten unternommen werden.

Diese Informationen sind nicht nur für Erstellung von Studien und wissenschaftlichen Gutachten wichtig, sondern können auch einen entscheidenden Beitrag zur Festlegung entsprechende Maßnahmen für die Bestandsbewirtschaftung leisten.

Deshalb muss dies − wie im Bericht erwähnt − unseres Erachtens eine der Prioritäten des Handelns der Mitgliedstaaten im Sinne der Verbesserung der Erhebung und Verfügbarkeit zuverlässiger Daten, einschließlich der Analyse der Gründe für die Nichtanwendung bzw. eine weniger korrekte Anwendung der geltenden Bewirtschaftungsmaßnahmen, sein. Die von internationalen Organisationen zur Sprache gebrachte mögliche Überfischung einiger dieser Arten verstärkt den Handlungsdruck zusätzlich.

Das Ziel muss die Annahme eines Vorsorgeansatzes sein, der auf einen Ausgleich zwischen Fangmöglichkeiten und der Stabilität der Bestände ausgerichtet ist. Deshalb unterstützen wir die eingereichten Änderungsanträge. Unserer Meinung nach müssen bei den zu ergreifenden Maßnahmen die Besonderheiten jeder Fischart, die Fischereizone und die eingesetzten Fanggeräte, insbesondere die selektiven mit geringeren Auswirkungen auf den Meeresboden, berücksichtigt werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Miguélez Ramos über die Tiefseefischerei gestimmt. Die Tiefseefischerei ist recht jung, und viele zuvor unerforschte Fischbestände wurden befischt, ohne dass ausreichende wissenschaftliche Forschungen oder eine gesetzliche Regelung dazu vorgelegen hätten. Daher ist es richtig, dass diese Problematik in Angriff genommen wird.

Ich begrüße die im Bericht von Frau Miguélez Ramos erhobene Forderung nach der Mitwirkung der Fischer und ihrer Organisationen an der Festlegung von Maßnahmen für den Schutz der Meeresumwelt. Die nachhaltige Fischerei hängt von Entscheidungen ab, die auf lokaler Ebene gefällt werden und diejenigen einbeziehen, an die sie sich richten.

− Bericht Ingo Friedrich (vormals Berichterstatter Stubb) (A6-0105/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! In Brüssel sind zurzeit etwa 2 500 Lobbyorganisationen aktiv. Über 300 von ihnen sind Vertretungen lokaler und regionaler Behörden, die so operieren, als wären sie Botschaften. Zu ihnen gehört die Vertretung von Kleinpolen, meinem europäischen Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die sich anlässlich der Aussprache über den dem Hohen Haus vorliegenden Bericht bietet, um die Aufmerksamkeit auf die Frage der Beziehung zwischen EU-Organen und dieser Art Organisationen zu lenken. Während sie um zuverlässige Informationen aus europäischen Institutionen bemüht sind, liefern die Vertreter lokaler und regionaler Behörden auch die neuesten Daten über die Lage in ihren Regionen. Der Berichterstatter stellte fest, dass Transparenz eine wechselseitige Angelegenheit ist. Ausgehend von dieser Feststellung möchte ich die Bedeutung von mehr Transparenz seitens der europäischen Institutionen sowie der Gleichbehandlung aller in Brüssel vertretenen Organisationen hervorheben.

Ich habe den genannten Bericht wegen der speziellen Beispiele dafür unterstützt, wie das Europäische Parlament die Transparenz der gegenüber externen Organisationen angewendeten Prozeduren verbessern kann.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Bekanntlich entwickelt sich der professionelle Sektor des Lobbyismus – der das Ziel hat, Einfluss auf Entscheidungsprozesse der Europäischen Union auszuüben – in Brüssel schnell und unaufhörlich weiter. Deshalb müssen zumindest Vorschriften festgelegt werden, die sicherstellen, dass Informationen über die von Lobbyisten vertretenen Interessen bereitgestellt werden, auch wenn es dann immer noch schwierig sein wird, Transparenz zu gewährleisten, und mit denen unmoralische Praktiken unterbunden werden. Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.

Gleichwohl kommen wir nicht umhin zu bedauern, dass die von unserer Fraktion unterbreiteten Vorschläge nicht angenommen wurden; das gilt vor allem für die Änderungsvorschläge, in denen wir uns dafür aussprechen, die Interessenvertreter nicht nur zur Registrierung zu verpflichten, sondern auch zur Offenlegung der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Ausgaben, indem sie vor allem über die im Zuge der Lobbytätigkeit für Mitglieder des Europäischen Parlaments getätigten Ausgaben die Informationen liefern, zu deren Offenlegung Letztere in der Erklärung ihrer finanziellen Interessen verpflichtet sind.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde diesen Bericht unterstützen, weil er die Regeln der europäischen Organe im Hinblick auf Lobbyisten verschärft. Vor mehr als einem Jahrzehnt, im Januar 1996, war ich der Verfasser des ersten Berichts zu diesem Thema, der vom damaligen Ausschuss für Geschäftsordnung erstellt wurde, und die derzeit geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lobbyisten sind die, die ich in meinem ursprünglichen Bericht vorgeschlagen hatte.

Mehr als zehn Jahre später ist es höchste Zeit, diese Regeln zu überarbeiten und zu verschärfen. Beim letzten Mal ist es uns nicht gelungen, ein gemeinsames System für alle Organe zu schaffen, aber heute scheint das möglich. Für mich sind Lobbyisten all jene, die in Parlament, Kommission oder Rat den Entscheidungsprozess beeinflussen wollen, seien sie nun Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Verbrauchergruppen, Erzeugergruppen oder besondere Interessengruppen.

Es gibt geschätzte 5 000 Lobbyisten in Brüssel – sieben auf jeden einzelnen Abgeordneten. Die große Mehrheit von ihnen macht ihre Arbeit gut – einige wenige nicht. Wir müssen sicherstellen, dass die wenigen Schlechten nicht dem Ruf der vielen Guten schaden, und dafür Sorge tragen, dass unsere Arbeit von der Unterstützung von außerhalb profitiert, anstatt durch sie gestört zu werden. Ich freue mich auf die Vorschläge für „gemeinsame Rechtsvorschriften“ bis zum Ende des Jahres.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich zu dem Bericht Stubb über den Regelungsrahmen für die Tätigkeit von Interessenvertretern der Stimme enthalten, weil ich der Auffassung bin, dass gewisse Kollegen zuviel Aufhebens wegen einer Tätigkeit machen, die so alt ist wie die Menschheit selbst, nämlich dem Versuch, den oder die Entscheidungsträger zu beeinflussen. Es ist normal, dass Bürger sich organisieren, um ihre Interessen zu verteidigen. Gewerkschaften, Unternehmerverbände, NRO haben das Recht, ihre Interessen gegenüber jedem Gesetzgeber zu verteidigen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht zuzuhören, bevor er entscheidet. Aber der Gesetzgeber muss unabhängig bleiben, und daher rührt die Bedeutung der Erklärung der Abgeordneten über ihre finanziellen Interessen. Der Hauptmangel des Berichts ist hingegen, dass er nichts über die Finanzierung bestimmter Verbände aus dem EU-Haushalt sagt. Das ist ein Bereich, in dem ebenfalls Transparenz herrschen müsste.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Konsultation der von einer Gesetzgebung betroffenen Seiten im Vorfeld oder im Zuge der Verabschiedung ist vollkommen normal. Wir sind als Parlamentarier, die vielfach über höchst technische Probleme zu entscheiden haben, die Ersten, die die äußerst wichtige Informationsrolle anerkennen, die die gemeinhin Lobbies genannten Gruppen spielen. Ihre Tätigkeit ist nützlich, aber sie muss in einem strengen und kohärenten Regelungsrahmen in ihren Beziehungen zu allen Institutionen erfolgen, und deshalb werden wir für diesen Bericht stimmen. Gestatten Sie jedoch einige Anmerkungen. Man darf nicht alle Interessengruppen in einen Topf werfen: Man kann die Vertreter multinationaler Firmen oder NRO einerseits und die Repräsentanten demokratischer lokaler oder nationaler Körperschaften andererseits nicht auf eine Stufe stellen. Unserer Auffassung nach muss die „legislative Fußspur“, das heißt die Erwähnung der konsultierten Gruppen zwingend vorgeschrieben sein, vor allem auf der Ebene der Kommission. Es ist bekannt, welchen Einfluss diese Gruppen auf die Erarbeitung der Legislativvorschläge oder die Orientierung einer europäischen Politik haben und wie schwer es für den Gesetzgeber ist, die genannten Vorschläge und Orientierungen in größerem Maße abzuändern. Des Weiteren müssen die von den Lobbies verlangten Finanzinformationen detailliert genug sein, um eine klare Identifizierung der finanziellen Interessen, um die es dabei geht, und der Finanzierungsquellen zu ermöglichen.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der für mehr Transparenz sorgt. Die Lobbyisten sind wichtige Akteure, die nützliches Fachwissen liefern können. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, die Organisationen identifizieren zu können, die durch die Interessengruppen vertreten werden. Ein obligatorisches öffentliches Register für Lobbyisten, das vom Rat, der Kommission und dem Parlament gemeinsam geführt wird und in dem sämtliche Finanzquellen angegeben sind, ist eine gute Initiative, die es ermöglichen wird, zu mehr Klarheit zu gelangen. Die Einrichtung einer „einheitlichen Anlaufstelle“, bei der die Lobbyisten sich nur einmal registrieren lassen müssten, um Zugang zum Parlament, zur Kommission und zum Rat zu haben, würde ebenfalls die Dinge vereinfachen. Normal ist auch, dass Sanktionen gegen Lobbyisten vorgesehen werden, die den Verhaltenskodex nicht einhalten.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Es muss Vorschriften für den ständigen Zugang von Lobbyisten zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments geben. Wir unterstützen den gegenwärtigen Verhaltenskodex sowie eine erhöhte Transparenz der politischen Beschlussfassung.

Wir haben jedoch gegen den Bericht gestimmt, da er zu einer Bürokratie führt, die den eigentlichen Zielen entgegenwirkt. Die umfassende Regelung der Kontakte von Politikern erschwert vertraute und offene Begegnungen zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Die Bürger müssen sich an ihre Abgeordneten wenden können, ohne dass ihre Gespräche und Meinungen veröffentlicht werden.

Es ist unmöglich, detailliert nachzuweisen, wie Auffassungen und Ansichten geformt werden. Argumente und Verantwortlichkeiten für Beschlüsse müssen transparent sein, nicht aber der Dialog zwischen Einzelpersonen. Die persönliche Integrität des einzelnen Abgeordneten und der einzelnen Bürger muss geschützt werden.

Es besteht die Gefahr, dass die in diesem Bericht vorgeschlagene Transparenz illusorisch und irreführend wird, denn Transparenz muss darauf basieren, dass Politiker Verantwortung für ihre Stellungnahmen übernehmen und ihre Beweggründe offenlegen.

Ferner würde ein gemeinsames Lobby-Register des Europäischen Parlaments und der Kommission dazu führen, dass das Europäische Parlament seine Selbstständigkeit aufgibt.

Kurzum, die politische Beschlussfassung sollte darauf basieren, dass die Abgeordneten integre Personen sind und als solche gelten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße das vorgeschlagene Lobbyisten-Register. In einer Zeit, da sich das öffentliche Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt befindet, ist es entscheidend, dass die politischen Organe so transparent wie möglich arbeiten.

Ich begrüße es auch, dass Anwälte von der Registrierung freigestellt sind, wenn sie in der Rechtsberatung tätig sind. Dies stimmt mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant überein, den die schottische juristische Tradition schon lange anerkennt.

Allerdings waren einige entscheidende Änderungsanträge meiner Fraktion nicht erfolgreich, die darauf ausgelegt waren, strengere Regeln zu schaffen. Daher haben sowohl ich als auch meine Fraktion uns bei der Schlussabstimmung unserer Stimmen enthalten.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Bericht gestimmt, glaube jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten, die eine ausgewogene Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sichern, ohne dabei die Interessengruppen im Umfeld der europäischen Organe zu begünstigen.

Die Lobbytätigkeit hat beachtliche Ausmaße angenommen und umfasst derzeit über 2 500 Organisationen, für die allein in Brüssel mehr als 15 000 Menschen im Einsatz sind. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Erweiterung der Zuständigkeiten des Parlaments und der Europäischen Union wird diese Tendenz noch deutlicher zutage treten. Während die in Brüssel ansässigen Interessengruppen ungehinderten Zugang zum europäischen politischen Prozess haben, verfügen die Bürgergruppen und die Nichtregierungsorganisationen nicht über die gleichen Mittel und Wege, um sich Gehör zu verschaffen, wenn es um die Annahme europäischer Rechtsvorschriften geht. Also müssen wir den Dialog zwischen den europäischen Organen und diesen Organisationen in den Mitgliedstaaten fördern.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Kommission und das Parlament die Meinungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Entscheidungsgremien vertreten sollten. Darüber hinaus müssen wir entsprechende Haushaltslinien für die Finanzierung dieser Tätigkeit vorsehen.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich freue mich darüber, dass sich das Europäische Parlament mit der Lobbytätigkeit befasst. Das darf für die Öffentlichkeit kein Tabuthema sein. Es bedarf bestimmter Regeln, und Transparenz ist entscheidend. Das ist in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein heikles Gebiet. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Gesetzgeber einen Nutzen aus dem fachspezifischen Wissen zieht, das ihm aus dem Kontakt mit Experten zufließt. Es ist auch eine Art Dialog mit der Gesellschaft und hat eine gewisse reziproke Wirkung. Schließlich wirken Abgeordnete und Beamte der Europäischen Kommission und anderer Organe nicht in ihrer eigenen, isolierten Welt. Das erworbene Wissen befähigt sie zu besseren und nutzerfreundlicheren Rechtsvorschriften.

Andererseits erhebt sich die Frage des unfairen Einflusses auf die Gesetzgebung. Es gibt auch Fälle, in denen das Gesetz zugunsten der Interessen bestimmter Pressuregroups, wie der Verfechter der Abtreibung und großer Konzerne, gebeugt wird. Das führt unmittelbar zur Korruption, und das Ergebnis ist keine echte Gesetzgebung, sondern ein Mischmasch von Rechtsvorschriften.

Wird es uns wirklich gelingen, strengere Rechtsvorschriften zu erlassen und sie zu straffen, sodass unzulässige Lobbytätigkeit und Korruption verhindert werden? Leider liegt die Antwort auf der Hand. Wir werden nicht dazu in der Lage sein. Man wird immer ein Schlupfloch in den Bestimmungen oder einen Weg, sie zu umgehen, finden können. Wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass so genanntes schlechtes Lobbying auch durch direkte Kontakte in den Mitgliedstaaten möglich ist.

Ich stehe dem Bericht positiv gegenüber, kann aber die Änderungsanträge, die Kirchen zu Lobbygruppen machen, nicht akzeptieren. Wir müssen die Ethik, die Gewährleistung von Transparenz, die Moral und auch den Buchstaben des Gesetzes bedenken. Die Moral kann niemals der Feind der Demokratie sein!

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Es ist schade, dass Änderungsantrag 7, der im Namen meiner Fraktion eingebracht worden ist, nicht angenommen wurde. Die Änderung wäre wichtig gewesen, um das Ausmaß der Debatte über Lobbyarbeit zu verstehen, und zwar nicht nur als Erinnerung an die Kommission, sondern auch für ein breiteres Publikum. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Umweltorganisationen, deren verfügbare Mittel häufig mit denen der Industrie verglichen werden, allerdings auf eine sehr eigentümliche Art und Weise: Der Etat für die Waldschutzkampagne einer einzelnen Organisation wird da schon mal der Höhe des gesamten Budgets aller Forstunternehmen gegenübergestellt. Dabei wird vergessen, dass Forstunternehmen nicht all ihr Geld für die Kommunikation einsetzen können, denn schließlich ist ihr Hauptgeschäft die Produktion von Holz und Papier. Vernünftiger wäre es, die Kommunikationsbudgets der Unternehmen zu vergleichen, wobei davon jeweils die Kosten für Börsenmitteilungen abgezogen werden müssten, die die Finanzen belasten. Auf der anderen Seite müsste man dann die Aufwendungen für die Waldschutzkampagnen aller Umweltorganisationen ausrechnen. Wenn wir also etwas unter die Oberfläche schauen, dann offenbart sich sehr häufig, dass die eingesetzten Mittel weitaus ausgeglichener sind, als es das aufgebaute Image vermuten lässt.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für den Bericht über den Aufbau eines Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessensvertretern bei den Organen der Europäischen Union.

Um die Transparenz der Institutionen der Europäischen Union zu sichern ist ein strukturierter Rahmen für Lobbyisten erforderlich. Dabei bin ich ebenfalls der Meinung, dass Lobbying alle Bereiche der Beeinflussung des Policy Makings in den Europäischen Einrichtungen mit einbeziehen sollte. Somit erfahren alle Akteure die gleiche Behandlung.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Gegen das Problem der Lobbyisten werden halbgare Maßnahmen nicht helfen. Nur die vollständige Transparenz und die obligatorische Registrierung können den wachsenden Einfluss von Lobbyisten der Industrie eindämmen. Das ist dringend erforderlich, denn nur allzu häufig sehen wir hier, wie Kolleginnen und Kollegen Änderungsanträge einreichen, die wörtlich von einem Lobbyisten übernommen wurden. Politiker sollten sich jedoch in erster Linie von ihren Wählern, ihren Anhängern und ihrem eigenen gesunden Menschenverstand leiten lassen, nicht von einem Heer von Berufslobbyisten. Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, ein viel weitreichenderes Maßnahmenpaket vorzulegen.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über die „Interessengruppen“ und allseits bekannten „Lobbyisten“ ist ein offensichtlich zynisches Eingeständnis der zutiefst reaktionären Rolle des Europäischen Parlaments und der EU insgesamt sowie der Klasseninteressen, denen sie dient.

Das Europäische Parlament gesteht den Vertretern von Monopolgruppen seit Jahren offiziell das Recht auf freien Zugang zum Europäischen Parlament zu, damit sie Druck – man könnte auch Erpressung dazu sagen – ausüben und auf gesetzlichen Eingriffen bestehen können, die ihnen ihre Gewinne und Profitsteigerungen sichern.

Unter Berufung auf die Transparenzregeln wird in dem Bericht der Versuch unternommen, das direkte Eingreifen von Monopolgruppen schönzufärben. Er brandmarkt Gewerkschaften, Berufsverbände und Massenorganisationen als „Lobbyisten“. Die Arbeitnehmer- und Volksbewegung wird mit den Kapitalisten in einen Topf geworfen, die in dem Bericht unverfroren als Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichnet werden. Der einzige Unterschied besteht darin, dass ihnen die Türen zum Parlament weit offen stehen, während die Arbeitnehmer nicht einmal in ihre Nähe kommen dürfen.

Nehmen wir den Arbeitnehmern ihre Illusionen. Das Europäische Parlament und seine Mitglieder sind nicht unabhängig. Sie wurden aufgrund eines Programms gewählt, das für die Klasseninteressen steht, die sie im Europäischen Parlament vertreten.

Für die Arbeitnehmer besteht der Weg, der ihren Interessen am besten dient, darin, die politischen Gruppierungen zu stürzen, die kapitalistischen Parteien zu schwächen und sich einer kapitalistisch orientierten EU zu widersetzen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für die im Bericht „Regelungsrahmen für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union“ enthaltene Empfehlung gestimmt.

Mit diesen Vorschlägen für mehr Transparenz im Lobbyismus ist das Europäische Parlament im Hinblick auf die Regulierung des Lobbyismus und die Sicherstellung umfassender finanzieller Offenlegung fast jedem anderen Parlament in der Welt weit voraus.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Die Politik der EU wird in starkem Maße von Interessen großer Unternehmen bestimmt, die ihre internationale Wettbewerbsposition durch Kostensenkungen in den Bereichen Umwelt, Löhne, Betriebssicherheit und Verbraucherschutz zu stärken versuchen. Dass diese Unternehmen dies tun, überrascht uns nicht, aber wenn sie es tun, muss es für jeden deutlich sein. Das versetzt die Gewerkschaften, die Umweltbewegungen und die Verbraucherorganisationen in die Lage, etwas dagegen zu unternehmen.

Jahrelang habe ich, unter anderem in Anfragen an die Europäische Kommission, auf die schärfstmöglichen Vorschriften für Transparenz in Bezug auf Lobbyisten gedrängt. Ich stelle fest, dass die harte Variante heute noch immer nicht angenommen wurde. Die zehn einschlägigen Änderungsanträge der Vereinigten Linken und der Grünen haben keine Mehrheit erhalten. Diese Anträge bezogen sich auf eine gemeinsame Registrierung aller Lobbyisten, die Zugang zu EU-Institutionen haben, Offenlegung von Zielen und Finanzierung der Lobbyisten, Einführung weiterer Maßnahmen 2009, Veröffentlichung von unethischem Verhalten von Lobbyisten, Aufklärung über spezielle Berater der Europäischen Kommission und hartes Durchgreifen gegen Beamte, die während ihres Urlaubs als bezahlte Lobbyisten tätig sind.

Trotz der Ablehnung dieser besseren Variante ist der heute angenommene Beschluss ein Schritt nach vorn. Aus diesem Grund haben die beiden Vertreter der Sozialistischen Partei in den Niederlanden für ihn gestimmt.

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Stubb über den Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union gestimmt. Dieser enthält eine klarere Definition der Tätigkeit von Lobbyisten, deren Zahl auf 15 000 geschätzt wird.

Ich unterstütze daher die Initiative der Einrichtung eines gemeinsamen Registers, in dem sich die Lobbyisten einmalig registrieren lassen können, um Zugang zum Europäischen Parlament, zur Kommission und zum Rat zu erhalten. Zudem würden sich dabei alle Lobbyisten verpflichtet, bestimmte Verhaltensregeln einzuhalten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die europäischen Abgeordneten und Bediensteten die Organisationen identifizieren können, die von den Interessengruppen vertreten werden, und dass diese die Grundsätze der Lauterkeit und des korrekten Verhaltens respektieren.

  Vincent Peillon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der vorschlägt, bessere Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Interessenvertreter bei den Organen der EU zu schaffen.

In Brüssel sind die Lobbyisten ja Legion: Man schätzt ihre Zahl auf mehr als 15 000, die 2 500 Interessengruppen vertreten. Ihre Tätigkeit, deren Hauptziel darin besteht, die Gemeinschaftsentscheidungen zu beeinflussen, trägt – wenngleich sie bei einigen Mitbürgern Misstrauen und Verdächtigungen auslöst – wesentlich zum demokratischen Leben bei. So wird beispielsweise ein Abgeordneter stets besser verstehen, worum es bei einem Legislativentwurf geht, wenn er die Standpunkte der Berufsorganisationen, der NRO, der Gewerkschaften oder der Regionalvertretungen gehört hat.

Allerdings kann die Lobbytätigkeit nur der Demokratie dienen, wenn Transparenz gewährleistet ist. Die Abgeordneten wie auch die Bürger müssen die Möglichkeit haben, genau die Identität dieser Akteure zu kennen: Wer finanziert sie? Welche Interessen vertreten sie wirklich?

Dieser Forderung wird der Text gerecht, indem er die Lobbyisten verpflichtet, sich in ein gemeinsames öffentliches Register sämtlicher Gemeinschaftsorgane eintragen zu lassen und dort Angaben über ihre Finanzierung zu machen. Außerdem müssen diese Lobbyisten künftig einen Verhaltenskodex einhalten und haben im Falle der Nichteinhaltung der Regeln mit Sanktionen zu rechnen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Veränderungen in unserer globalisierten Welt und deren Folgen für die Institutionen führen zweifellos dazu, dass die verschiedenen sozialen Akteure immer stärker ins Blickfeld rücken. Deshalb erleben wir, dass sich immer mehr Gruppen mit speziellen, anerkanntermaßen wichtigen Informationen an dieses Parlament oder die Kommission wenden. Deshalb müssen wir handeln, damit diese neuen Interessensgruppen eindeutig identifiziert und Regeln für ihre Tätigkeit aufgestellt und eingehalten werden können.

In dem Bericht finden wir neben einer Definition des Begriffs „Interessenvertreter“ auch Maßnahmen zur Bewertung der Auswirkungen eines gemeinsamen Registers für das Parlament und die Kommission. Darüber hinaus sollen verstärkt Informationen über die Finanzdaten bereitgestellt werden, die gewährleisten, dass sowohl Entscheidungsträger als auch die allgemeine Öffentlichkeit die wichtigsten treibenden Kräfte hinter einer bestimmten Lobbytätigkeit identifizieren können. Meiner Meinung nach stellen diese Maßnahmen wichtige Schritte dar, um dem Beschlussfassungsprozess der europäischen politischen Entscheidungsträger mehr Klarheit und Legitimität zu verleihen, vor allem nachdem in der Abstimmung bestimmte Änderungen abgelehnt wurden, die aufgrund überholter ideologischer Vorbehalte lediglich die korrekte Bewertung dieser Tätigkeit beeinträchtigt hätten.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Abgeordnete haben immer einen großen Bedarf an relevanten Informationen, um gute Beschlüsse fassen zu können. Es versteht sich von selbst, dass niemand Experte auf allen Gebieten sein kann. In diesem Sinne kann Lobbyismus durch die Bereitstellung von Fachwissen und relevanten Folgeabschätzungen eine wertvolle Ergänzung zur Informationseinholung sein.

Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu wissen, welche besonderen Interessen dabei eine Rolle spielen. Der Einfluss von Lobbygruppen muss nicht in erster Linie auf deren Finanzkraft beruhen. Tierschützer und andere gesellschaftliche Bewegungen können ebenso erfolgreich sein wie Industrievertreter. Die Registrierung von Interessen ist natürlich nicht ganz einfach, nicht zuletzt wenn es darum geht, zu definieren, wer oder welche Gruppen Lobbytätigkeit betreiben. Als Entscheidungsträger halte ich es jedoch für wesentlich, dass kontinuierlich offengelegt wird, wer Zeit und Energie auf die Beeinflussung der Gesetzgebung verwendet. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen. In der Sonne verschwinden die Schatten.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − (DA) Ich habe für den Bericht über die Lobbytätigkeit in seiner endgültigen Fassung gestimmt, ist er doch gegenüber der derzeitigen Situation ein Schritt nach vorn, wenn auch nur ein winzig kleiner. Dass hier nicht mehr erreicht wurde, belegt einmal mehr den Einfluss, den die Lobbyisten in der EU ausüben.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Im Europäischen Parlament ist die erhöhte Transparenz des Lobbyismus unverzichtbar. Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, Offenheit und Transparenz des Lobbyismus im Parlament zu verbessern.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe für den Lobby-Bericht in seiner endgültigen Fassung gestimmt, da dieser trotz allem einen mikroskopisch kleinen Fortschritt im Vergleich zur gegenwärtigen Situation darstellt. Dass es nicht gelungen ist, weiter zu gehen, ist schon an sich ein Beweis dafür, welch großen Einfluss Lobbyisten auf das EU-System haben.

− Bericht Manolis Mavrommatis (A6-0149/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Der Sport ist Teil des Vertrags von Lissabon und erhält daher mit Inkrafttreten dieses Vertrags eine bedeutsamere Rolle in der EU-Politik. Wir Sozialdemokraten wollen unterstreichen, dass der Sport bereits heute grenzüberschreitend ist, dies aber nicht bedeutet, dass europäische Institutionen wie Rat, Kommission und Parlament sich im Einzelnen in die Führung der Sportbewegung einmischen sollten. Vielmehr sollte der Sport sich soweit wie möglich selbst regeln, um seine Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu bewahren.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Mit großer Freude stimme ich für den Bericht des Kollegen Mavrommatis, in dem es um den Schutz des Sportes geht. Nach meiner Überzeugung ist der Sport nämlich ein untrennbarer Bestandteil der europäischen Kultur und der Unionsbürgerschaft. Da es sich beim Sport um ein wichtiges Instrument zur Förderung der sozialen Eingliederung und des Dialogs zwischen den Kulturen handelt, müssen zumindest so weit Regelungsmaßnahmen erlassen werden, dass junge Menschen abgesichert sind und sie vor Gefahren in diesem Sektor wie kommerzieller Druck, Betrug, Ausbeutung Minderjähriger und Gewalt geschützt werden.

Natürlich kann der Sport insgesamt ohne eine entsprechende Finanzausstattung nicht bestehen. In vielen Fällen werden Einnahmen aus Fernsehübertragungsrechten erzielt; daher halte ich es für ratsam, nicht nur Medien die Erlaubnis zu erteilen, gegen Bezahlung über Sportereignisse zu berichten, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die breite Öffentlichkeit zumindest zu Großveranstaltungen Zutritt erhält.

Erfreut nehme ich auch zur Kenntnis, dass in dem Bericht an die ordnungsgemäße Durchführung von sportlichen Wettbewerben erinnert wird und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Doping gefordert werden, das – abgesehen von seinen möglichen Folgen – der Inbegriff unsportlichen Verhaltens ist. Eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen bei der Bekämpfung des Problems ist daher eine gute Idee, denn Doping beschädigt das Grundanliegen des Sports, das heißt Freude am Kräftemessen mit anderen, Mobilisierung aller Kraftreserven und Erzielung von persönlichen Bestleistungen. Der Mensch hat sich zu allen Zeiten dieser Herausforderung gestellt.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Im Zusammenhang mit der Rolle des Sports in der Europäischen Union möchte ich die Bedeutung lokaler Aktivitäten hervorheben. Nach meiner Überzeugung bedeuten sie den ersten Schritt zur Entwicklung einer europäischen Politik zur Förderung des Sports.

Ich vertrete Kleinpolen. In diesem Landstrich leiden mehr als 60 000 Menschen an Diabetes. Kreislauferkrankungen sind mit 51 % im Jahr 2005 die hauptsächlichste Todesursache. Diese Erkrankungen sind weitgehend eine Folge von Fettleibigkeit und mangelnder körperlicher Betätigung. Eines der Hauptziele in der Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft ist die Förderung einer gesunden Lebensweise. Zur Erreichung dieses Ziels muss in die Infrastruktur investiert werden, und man muss in diesem Gebiet neue Sporteinrichtungen bauen wie Schwimmbecken, Sportplätze und Sporthallen. Darüber hinaus fördert meine Region sportliche Aktivitäten, indem sie den besten jungen Sportlern Geldprämien verleiht. Mehr als 120 Jugendliche haben bisher Geldpreise empfangen.

Die Unterstützung solcher Maßnahmen auf regionaler Ebene sollte bei den Anstrengungen zur Förderung einer gesunden Lebensweise in der gesamten Europäischen Union ein Hauptelement darstellen. Ich habe dem Bericht von Herrn Mavrommatis meine Stimme gegeben, weil er meiner Meinung nach auf viele wichtige Fragen der Entwicklung des Sports eingeht.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über das Weißbuch Sport gestimmt.

Der Mangel an körperlicher Bewegung wirkt sich negativ auf die Gesundheit der europäischen Bürger aus und leistet Übergewicht, Fettleibigkeit und der Entstehung zahlreicher chronischer Krankheiten wie Herz- und Kreislauferkrankungen und Diabetes Vorschub. Deshalb ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass Frauen eine medizinische Beratung über die potenziellen Vorteile einer sportlichen Betätigung während der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten.

Hervorgehoben werden muss auch die Bedeutung von nicht diskriminierenden Regelungen für Sportwettkämpfe durch die Festlegung gleichwertiger Preise für Frauen und Männer.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) In den Bericht wurden Vorschläge aufgenommen, die wir im Ausschuss unterbreitet haben und in denen empfohlen wird, dass die Vereinigungen aller Gruppen von Akteuren im Bereich des Sports in den Entscheidungsorganen der nationalen und internationalen Verbände angemessen vertreten sein sollen und die Gesundheitsprävention und -kontrolle bei jungen Sportlern zu verstärken und sicherzustellen, dass alle in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankerten Rechte geachtet werden.

In der Plenarsitzung wurden weitere der von uns eingereichten Vorschläge angenommen, insbesondere Empfehlungen betreffend die Notwendigkeit einer „parallelen“ – sowohl sportlichen als auch schulischen – beruflichen Bildung für junge Athletinnen und Athleten, um deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach Abschluss ihrer Sportlerkarriere zu gewährleisten; die Bedeutung der Förderung der sportlicher Betätigung, indem der Zugang zum Sport für alle und die Chancengleichheit gewährleistet werden und in die Ausbildung von Sportlehrern und -assistenten sowie in zusätzliche öffentliche Sporteinrichtungen investiert wird, wobei die mit der Sicherheit der von Organisationen ohne Erwerbszweck organisierten Sportveranstaltungen auf Amateurebene verbundenen Aufwendungen vom Staat zu tragen sind; die Bedeutung der Anerkennung der von den Frauen erzielten sportlichen Erfolge und den Kampf gegen die Diskriminierung bei den Preisen; das Eintreten für Karrierechancen der Frauen in mit dem Sport verbundenen Bereichen, auch auf der Ebene von Entscheidungsfunktionen, und die größere Aufmerksamkeit für den nicht professionellen Sport.

Wir sind jedoch gegen die Bezugnahme auf den Vertrag von Lissabon.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste lehnt diesen Bericht entschieden ab. Zum einen bezieht er sich auf den Vertrag von Lissabon, der noch nicht ratifiziert ist und über den in etwa einem Monat in Irland in einem Referendum abgestimmt wird. Die föderalistische Mehrheit des Europäischen Parlaments verstößt damit gegen grundlegende Verfassungsprinzipien. Außerdem ist der Vertrag von Lissabon zu 96 % identisch mit dem Verfassungsvertrag, der bereits in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist. Daher ist es in höchstem Maße prinzipienlos, sich in diesem Bericht auf den Lissabonner Vertrag zu beziehen.

Zum anderen bedeutet dieser Bericht, dass die EU sich in einen weiteren Politikbereich begibt, der nach Ansicht der Juniliste unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Die stimmen daher der gegen diesen Bericht.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Ich gratuliere dem Berichterstatter und freue mich, dass das Parlament die Initiative ergriffen und sich eines Themas von solcher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger Europas angenommen hat. Der Teil des Berichts, der sich mit dem Massensport befasst, verdient besondere Erwähnung. Die Botschaft erreicht uns im Allgemeinen durch den wohlbekannten Slogan, dem zufolge Sport mit Gesundheit gleichzusetzen ist. Die Wirkung dieses Slogans ist derart, dass Millionen Europäer ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit größere Aufmerksamkeit widmen. Das ist jedoch nicht alles. Seit unseren frühesten Jahren lehrt uns der Sport fairen Wettbewerb und Ehrlichkeit, hilft er uns zu verstehen, dass unsere so genannte Rolle im Spiel von unserer eigenen Hingabe abhängig ist und dass sich all die Arbeit und die gewaltigen Anstrengungen bei der Vorbereitung auf Wettkämpfe auszahlen werden.

Ausländische Sportler nehmen an Sportwettkämpfen teil. Das trägt zum Kampf gegen Diskriminierung bei und lehrt uns Toleranz in den Stadien. Toleranz ist ein grundlegendes Element der Achtung der Menschenrechte. Sie findet in allen EU-Dokumenten Erwähnung.

Es gibt da noch einen weiteren Aspekt in diesem Bericht, der einen Beitrag zum Mehrwert leistet. Echter Sport muss frei von Gewalt sein, während individuelle Anstrengungen zur Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse frei sein müssen von der Geißel unserer Zeit, nämlich frei vom Doping.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er sich meiner Ansicht zu stark auf den Vertrag von Lissabon bezieht. Ich möchte den Sport nicht zu einer supranationalen Angelegenheit machen, sondern befürworte die gegenwärtige Situation. Allerdings halte ich die Änderungsanträge in Bezug auf Frauen und Sport für positiv.

  Mary Honeyball (PSE), schriftlich. − (EN) Wir erkennen die Spezifik des Berichts an. Die englische Fassung von Erwägung I ist jedoch äußerst unklar und könnte falsch ausgelegt werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für die Änderungsanträge zum Bericht Mavrommatis gestimmt, die die Autonomie der Sportorganisationen ausdrücklich anerkennen. In meinem Heimatland Schottland haben autonome, unabhängige Sportorganisationen wie zum Beispiel der Fußballverband „Scottish Football Association“ eine lange Tradition. Dieser wird als volles Mitglied der FIFA anerkannt. Gleichermaßen ist der Rugbyverband „Scottish Rugby Union“ Mitglied des IRB.

Diese Anerkennung schottischer Unabhängigkeit im Sport hat in der Geschichte meines Landes eine große Rolle gespielt und wird auch nach dem Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2010 eine große Rolle spielen – wenn Schottland ein volles, unabhängiges Mitglied der EU sein wird.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − Ich stimme für das Weißbuch Sport, um den Stellenwert des Sports in der Europäischen Union zu betonen und den Dialog rund um dieses Thema anzuregen.

Sport ist ein effektives Mittel der sozialen Integration und der Verständigung zwischen Menschen auf nationaler und internationaler Ebene. Zudem hat Sport eine bedeutende ökonomische Dimension. Es ist folglich wichtig, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedsländer Sportorganisationen und -veranstaltungen fördern können. Da Sport zu einem hohen Grad auf einem nationalen Level agiert, muss den Ländern eine Selbstregulierung ermöglicht werden. Das Weißbuch betont dies und ist ferner geeignet, eine Basis zu bilden, auf Grund derer internationale Aspekte wie Jugendförderungen, Anti-Doping-Programme und Anti-Diskriminierung im Sport behandelt werden können.

Ich begrüße auch die Schaffung eines speziellen Sportfonds, der sportliche Aktivitäten unterstützen, und Menschen den Zugang zu Sport erleichtern kann.

  Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer, Esko Seppänen, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir akzeptieren, dass dem Sport in der Gesellschaft eine besondere Rolle als Instrument der sozialen Teilhabe und Integration sowie als Förderer der örtlichen Demokratie zukommt. Wir erkennen die beachtliche Bedeutung des Sports für die Gesundheit an, da er Fettleibigkeit und chronischen Krankheiten vorbeugt.

Wir unterstützen voll und ganz die Absicht, die Rolle der Frauen im Sport stärken zu wollen; die dringende Notwendigkeit, Athleten aller Altersstufen während und nach ihrer Sportkarriere zu schützen; die Förderung des Sports in der Gesellschaft, einschließlich sportlicher Aktivitäten im Lehrplan der Schulen; die Notwendigkeit von Umverteilungsmaßnahmen im Hinblick auf die Finanzierung des Sports; sowie das Recht der Bürger auf Informationen und einen breiten Zugang zur Übertragung von Sportveranstaltungen.

Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die erweiterte Rolle der Politik auf EU-Ebene im Sport. Daher können wir die Maßnahmen zum Ausbau der EU-Politik auf diesem Gebiet nicht unterstützen. Vor allem können wir die Idee einer europäischen Sportpolizeitruppe nicht befürworten.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wie das Weißbuch der Kommission behandelt auch der Bericht den Sport als eine unter vielen unternehmerischen Tätigkeiten, mit denen Geld erwirtschaftet werden soll. Die EU versucht, den Sport vollständig zu einer Handelsware zu machen, damit er den Sportunternehmen und multinationalen Konzernen noch mehr Gewinne einbringen möge. Darum missbraucht die EU den Vertrag von Lissabon, um ihre Befugnisse auf den Sport auszuweiten.

Das kommt einer systematischen Demontage des Amateursports schon auf Schulebene gleich. Der Amateursport liefert der Sportindustrie und kommerzialisierten Wettbewerben das Rohmaterial. Junge Menschen und die Öffentlichkeit insgesamt werden als Zuschauer und Konsumenten sportlicher Unterhaltung behandelt, die von kommerziell orientierten Verbänden organisiert wird. Die schönen Worte über die Werte, die durch den Sport gefördert werden, über den Kampf gegen das Doping usw. erscheinen als blanker Hohn, wenn der Wunsch zu wetteifern durch gnadenlose Konkurrenz verdrängt wird. Korruption, Doping, Engstirnigkeit und Intoleranz sind feste Bestandteile des kommerzialisierten Sports und werden eingesetzt, um die Produkte der Unternehmen zu vermarkten, die den Sport kontrollieren.

Die Bedürfnisse junger Menschen an sportlicher und körperlicher Betätigung können wir nur erfüllen, indem wir entsprechende Infrastrukturen schaffen und den Massenvolkssport voranbringen. Die Werte Gemeinsamkeit und Solidarität müssen als Gegengewicht zum korrupten Modell des durch das kapitalistische System hervorgebrachten Sports, der alles dem Profit unterordnet, gefördert werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Grundsätzlich unterstütze ich das Weißbuch Sport von Manolis Mavrommatis. Ich glaube, die meisten seiner Empfehlungen werden dem Sport EU-weit auf allen Ebenen nutzen. Tatsächlich bin ich der Meinung, dass es ein positiver Schritt für den Fußball ist, die Vereine zur Förderung neuer Talente anzuhalten.

Jeder Verein – auch ein großer – muss eine gewisse Verantwortung für die Ausbildung der Spieler übernehmen und darf sich nicht ausschließlich auf seine finanzielle Stärke auf dem Transfermarkt verlassen, mit dem er Spieler kaufen kann, die andere ausgebildet haben. Fußball sollte kein rein finanzieller Wettkampf sein.

  Ioan Mircea Paşcu (PSE), schriftlich. − (EN) Das Weißbuch Sport ist wie eine russische „Matrjoschka“-Puppe: die erste ist der Amateursport, die zweite der Profisport und die letzte ist der Fußball (in dem das große Geld steckt). Es vermittelt daher den Eindruck, dass der Amateursport, den es zu seiner „raison d’être“ erklärt, nur ein Alibi für die Annäherung an den Profisport ist, vor allem an den Fußball, auf den es vorrangig abzuzielen scheint. Das Weißbuch verfolgt zudem einen uneinheitlichen Ansatz: Es ist unnachgiebig, wenn es darum geht, die bestehenden Regeln in herkömmlichen Bereichen wie Diskriminierung, illegale Einwanderung, illegale Drogen und mit dem Sport konkurrierende Aktivitäten zu erweitern, aber schwach im Hinblick auf die Schaffung von Sonderregeln für diese Bereiche, fast so, als sollten die beteiligten Personen keinen Schreck bekommen. Auf jeden Fall läutet das Weißbuch eine neue Ära aktiver Teilnahme der EU-Behörden an der Regulierung des Profisports ein, vor allem des europäischen Fußballs. Die gute Nachricht ist, dass es beabsichtigt, vorher mit den Betroffenen zu sprechen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich begrüße den Bericht von Manolis Mavrommatis über das Weißbuch Sport. Mir ist bewusst, welche wichtige Rolle der Sport im Leben des Einzelnen wie auch der Gesellschaft spielt, bietet er doch jedem die Möglichkeit, persönliche Herausforderungen zu bewältigen, eigene Leidenschaften und Talente zu entdecken, sich mit einer Gruppe zu identifizieren und zu begreifen, dass die Einhaltung von Regeln wichtig ist. Überträgt man diese Werte auf die internationale Ebene, versteht man, warum der Sport geografische Grenzen überwinden und den gesellschaftlichen Umgang und Frieden fördern kann.

Nach meinem Dafürhalten muss darauf hingewiesen werden, dass jeder Verstoß gegen zivilrechtliche oder moral-ethische Regeln im Sport wie zum Beispiel Doping, bewusst rassistische Gesten oder Glücksspiel geahndet wird, um so die Rückbesinnung auf die Ideale und das eigentliche Anliegen des Sports zu ermöglichen.

Schließlich möchte ich herausstellen, dass vielfach eine Tendenz besteht, die enormen Gehaltsunterschiede zwischen Vertretern verschiedener Sportarten mit der wachsenden Bedeutung bestimmter Sportdisziplinen zu rechtfertigen; das geht jedoch zulasten anderer Sportarten.

Aus den genannten Gründen halte ich die Einführung von Fördermaßnahmen zugunsten weniger verbreiteter und bekannter Sportarten für angebracht.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Bericht über den Sport enthält eine Reihe interessanter und einsichtsvoller Aspekte. Niemand kann vernünftigerweise dagegen sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen gegen Doping und Fremdenfeindlichkeit im Sport ergreifen. Strittiger, aber meiner Meinung nach sinnvoll ist die Unterstützung des Vorschlags der Kommission zur Schaffung einer europäischen Sportpolizeitruppe, die die Sicherheit bei Sportveranstaltungen garantieren soll. Bis zu diesem Punkt war ich bereit, den Bericht zu unterstützen. Leider wurde in der wirklich bedeutenden Frage – der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in Europa – das Ziel verfehlt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass durch eine Liberalisierung in kontrollierter Form mit lizenzierten Glücksspiel- und Lotterieunternehmen sowohl das Interesse der Verbraucher an einem großen Angebot an Glücksspielen als auch das der Sportbewegung an Finanzmitteln befriedigt werden können. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Sport ist ein wichtiger Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die meisten EU-Bürger nehmen entweder als Sportler oder als Zuschauer an zahlreichen Sportveranstaltungen teil, und für sie ist das zuweilen wichtiger als das Leben selbst.

Der Sport sollte nicht über dem Gesetz stehen. Dennoch sollten wir als Gesetzgeber anerkennen, welche einzigartige Stellung der Sport in der Europäischen Union einnimmt und welche Rolle die zahlreichen Führungsgremien spielen.

Wir sollten außerdem anerkennen, dass der Verbandsfußball zwar die dominierende Sportart ist, jedoch nicht die einzige, und wir müssen akzeptieren, dass andere Sportarten und Freizeitaktivitäten – so unterschiedlich wie Rugby League, Hurling, Boule oder der Brieftaubensport – auch eine wichtige Rolle spielen.

Es ist nicht die Aufgabe der EU, diese Sportarten zu lenken, noch sollte sie als eine Art Sportpolizei auftreten. Diese Aufgabe sollte bei den entsprechenden Führungsgremien verbleiben. Die EU kann jedoch ergänzend tätig werden und die Förderung aller möglichen Sportarten unterstützen, indem sie sich gegen die Diskriminierung von Sportarten ausspricht. Die findet immer noch statt, wenn eine Sportart sich durch eine andere bedroht fühlt. Ich möchte die griechische Rubgy-Vereinigung als ein klassisches Beispiel anführen.

Ich werde den Bericht Mavrommatis unterstützen – vielleicht nicht mit der gleichen Begeisterung wie die Rugby-League-Mannschaft „Wigan Warriors“ oder „St. Mirren“ und „Blackburn Rovers“. Aber am Ende geht es hier eben doch nur um Politik.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Dieser Bericht über das Weißbuch Sport muss anerkennen, dass der Sport in der EU eine Frage der Subsidiarität ist. Daher unterstütze ich Änderungsantrag 2.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir akzeptieren, dass dem Sport in der Gesellschaft eine besondere Rolle als Instrument der sozialen Teilhabe und Integration sowie als Förderer der örtlichen Demokratie zukommt. Wir erkennen die beachtliche Bedeutung des Sports für die Gesundheit an, da er Fettleibigkeit und chronischen Krankheiten vorbeugt.

Wir unterstützen voll und ganz die Absicht, die Rolle der Frauen im Sport stärken zu wollen; die dringende Notwendigkeit, Athleten aller Altersstufen während und nach ihrer Sportkarriere zu schützen; die Förderung des Sports in der Gesellschaft, einschließlich sportlicher Aktivitäten im Lehrplan der Schulen; die Notwendigkeit von Umverteilungsmaßnahmen im Hinblick auf die Finanzierung des Sports; sowie das Recht der Bürger auf Informationen und einen breiten Zugang zur Übertragung von Sportveranstaltungen.

Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die erweiterte Rolle der Politik auf EU-Ebene im Sport. Daher können wir die Maßnahmen zum Ausbau der EU-Politik auf diesem Gebiet nicht unterstützen. Vor allem können wir die Idee einer europäischen Sportpolizeitruppe nicht befürworten.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − (EN) Ich spreche im Namen der EPLP. Wir erkennen die Spezifik des Berichts an. Die englische Fassung von Erwägung I ist jedoch äußerst unklar und könnte falsch ausgelegt werden.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

11. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

13. Zeitplan der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

  Die Präsidentin. − Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)