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Plenardebatten
Montag, 19. Mai 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

19. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

 
  
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  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Seit über zwei Jahren ist im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg die Stelle eines Verwaltungsrates unbesetzt. Ich würde gern wissen, wie das Ausschreibungsverfahren abgelaufen ist. Warum gab es einen Bewerber, dessen Bewerbungsunterlagen unvollständig waren, und welche Unterlagen haben gefehlt? Warum wurden wir nicht darüber informiert? Des Weiteren würde mich interessieren, was die Verwaltung zu tun gedenkt, um die schon so lange offene Stelle endlich zu besetzen.

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo (PSE).(ES) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Worte, die Sie zu Beginn dieser Plenarsitzung an die Familie des ermordeten Polizisten der Guardia Civil, die spanische Armee und natürlich das spanische Volk gerichtet haben. Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich glaube, nur wenn wir vereint gegen den Terrorismus vorgehen, können wir die ETA und die Terroristen besiegen.

Meiner Ansicht nach sollten alle europäischen Demokraten ihre Geschlossenheit bekunden und die Regierungen Spaniens und Frankreichs bei dieser gemeinsamen Aufgabe unterstützen, und wir sollten die absurden Spaltungen der jüngsten Vergangenheit beiseite lassen. Zeigen wir, dass wir alle vereint gegen den Terrorismus stehen.

 
  
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  Jelko Kacin (ALDE). (SL) Am 28. April musste ein Flugzeug der mazedonischen Luftfahrtgesellschaft MAT mit sechsundsiebzig Passagieren an Bord, das sich auf dem Weg nach Ägypten befand, zwangsweise in Istanbul landen, da ihm die griechischen Behörden das Durchfliegen des griechischen Luftraums verweigert hatten.

Im Februar haben die griechischen Behörden der MAT für Charterflüge nach Korfu keine Erlaubnis erteilt, wobei sie als Grund den Namen der Luftfahrtgesellschaft nannten: MAT (Macedonian Airlines). Ziel des im Juni 2006 unterzeichneten europäischen Abkommens über den gemeinsamen Luftraum ist die Schaffung eines erweiterten gemeinsamen Luftraums mit den benachbarten Staaten, auch mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Die griechischen Behörden sind auf der Grundlage des Vertrags verpflichtet, dem Ersuchen der MAT stattzugeben. Die griechische Blockade der MAT-Flüge stellt eine Verletzung des geltenden Rechts, der EU-Verträge und des internationalen Rechts auf dem Gebiet des Luftverkehrs dar. Den Namen der Luftfahrtgesellschaft als Grund für diese Entscheidung anzuführen, steht wiederum im Gegensatz zu den gemeinsamen europäischen Werten.

Mich interessiert, was die europäischen Institutionen und die Kommission zu unternehmen gedenken, um dieser diskriminierenden Praxis, die im Widerspruch zum freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen steht und gegen Staaten gerichtet ist, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben, ein Ende zu setzen.

 
  
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  László Tőkés (Verts/ALE).(HU) Herr Präsident! In der mittel- und osteuropäischen Region müssen wir uns auch mit den schädlichen Hinterlassenschaften des Kommunismus für die Umwelt auseinander setzen. Das kann allerdings keinesfalls als eine rein einzelstaatliche Angelegenheit betrachtet werden, sondern wir haben es hier mit einem gemeinsamen europäischen Problem zu tun, das uns alle angeht. Zum Zeitpunkt des Regimewechsels waren unsere Länder einschließlich Rumänien in Bezug auf Strategien zum Schutz der Umwelt vollkommen unvorbereitet.

Ich befürworte den Bericht von Herrn Hartmut Nassauer von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (PPE-DE-Fraktion) über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, und ich wünsche mir, dass jene, die der Umwelt schwere Schäden zufügen, durch die restriktive Handhabung und strikte Einhaltung des Gemeinschaftsrechts strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Zyanidtechnologie muss in Roşia Montană (Verespatak) verboten werden. Auch die Zerstörung der Wälder im Szeklerland und anderen Regionen Rumäniens schadet der Umwelt. Die Autobahn, die in Transsilvanien gebaut wird, könnte der Umwelt ebenfalls großen Schaden zufügen. Die Bauarbeiten am Bystroye-Kanal in der Ukraine gehen weiter. In Bulgarien wird ein neues Kernkraftwerk errichtet, nachdem dieser Mitgliedstaat gezwungen war, die Anlage in Kozloduy zu schließen. Wir sollten diesen Problemen mehr Aufmerksamkeit widmen.

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL). – Herr Präsident! In der Auseinandersetzung um den Vertrag von Lissabon wird in Deutschland von einigen linken Gruppen unter Berufung auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behauptet, in Europa würde die Todesstrafe wieder eingeführt, um – wie es heißt – Menschen zwecks Niederschlagung eines Aufstandes exekutieren zu dürfen. Im Kern ist das eine unerhörte Verhöhnung der EMRK, die den unantastbaren Kern des europäischen Wertesystems und damit das Symbol eines auf Frieden und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Europas darstellt.

Ich bin empört, dass den Menschen auf diese Weise vor der EMRK, der die EU gemäß dem Vertrag von Lissabon beitreten soll, Angst gemacht wird. Außerdem protestiere ich entschieden dagegen, dass der Vertrag von Lissabon von einigen Linken mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichgesetzt wird. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern impliziert darüber hinaus eine ungeheuerliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Das überschreitet die Grenzen von Anstand und Moral!

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Großbritannien ist eines von sieben Ländern, das Rechtsvorschriften für die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Vollstreckung von Entscheidungen, die in Abwesenheit ergangen sind, vorschlägt. Das bedeutet, dass ein britischer Bürger in Abwesenheit im Ausland gerichtlich belangt und verurteilt und dann zur Inhaftierung in dieses Land überführt werden kann. Damit haben Betroffene nicht die Möglichkeit, sich in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen, sondern müssen nach Aburteilung ihre Unschuld beweisen.

Obwohl es eine Bestimmung über Wiederaufnahmeverfahren gibt, werden diese nicht von allen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Rechtssysteme anerkannt. Das ist ein weiterer vernichtender Schlag gegen das Habeas-Corpus-Recht und das britischen Staatsbürgern traditionell zugestandene Recht, von willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung verschont zu bleiben, auf dem das englische Recht und die Freiheiten des Landes fußen. Alle guten Elemente Großbritanniens werden durch die Mitgliedschaft in dieser bösartigen Organisation, die unter der Bezeichnung Europäische Union firmiert, schrittweise zerstört.

 
  
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  Slavi Binev (NI). – (BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bulgarischen Behörden zeigen mit ihren Maßnahmen der vergangenen Wochen erneut ganz deutlich, dass sie weder die Absicht noch den Willen haben, sich mit dem Hauptproblem unseres Landes zu beschäftigen: der Reform des Justizsystems und der Innenpolitik. Anstatt das Leben und die Rechte der Bürger zu schützen, sind der Präsident, der Ministerpräsident, die Staatsanwaltschaft, der Innenminister und der Bürgermeister von Sofia in einer symbiotischen Einheit aufgegangen und nutzen die Hebel der Macht nur für politische Erpressungen Andersdenkender.

Schlimmer noch: Die meisten Medien in Bulgarien, die die zuverlässigsten Garanten dafür sein sollten, dass bei der Entwicklung unseres Landes nicht mehr vom Pfad der Demokratie abgewichen wird, sind durch finanzielle Interessen ein Bündnis mit dem kriminellen Element und mit den Machthabern eingegangen und deren vehemente Beschützer und Komplizen geworden.

Jeder, der der offiziellen Linie widerspricht, wird mundtot gemacht und hat keinen Zugang mehr zur öffentlichen Bühne. Leider stießen alle unsere Bemühungen, diese Fragen in Bulgarien zur Sprache zu bringen und zu diskutieren, auf heftigen Widerstand der korrupten Behörden, weshalb wir uns genötigt sahen, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, um die Staatlichkeit in unserem Lande zu bewahren.

 
  
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  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).(EL) Herr Präsident! Ich möchte mich zu der sehr kritischen und zutiefst beunruhigenden Lage im Libanon äußern.

Im Parlament haben wir die Entwicklung der Situation verfolgt und oft über die Auswirkungen einer länger anhaltenden Krise infolge des Zusammenbruchs der Institutionen, die Probleme bei der Wahl eines Präsidenten der Republik, den wirtschaftlichen Stillstand, der auf die Besetzung des Geschäfts- und Verwaltungszentrums zurückgeht, und die Angst vor Terroranschlägen diskutiert.

Die Dinge gipfelten in Gewaltakten aller Art seitens der Hisbollah, nachdem die Regierung beschlossen hatte, deren unkontrolliertes Telekommunikationsnetz lahmzulegen.

Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, dass derzeit in Katar ein schwieriger Versuch zur nationalen Verständigung unternommen wird. Auch wir müssen auf jede erdenkliche Weise diesen nationalen Dialog unterstützen, der unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der libanesischen Bürger und ihres Wunsches nach Wohlstand, Sicherheit und nationaler Unabhängigkeit zu führen ist. Nutzen wir sämtliche Möglichkeiten, die uns das Assoziierungsabkommen mit diesem Land bietet.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie einladen, sich mir anzuschließen und den im Tschad stationierten Soldaten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Namen des Europäischen Parlaments viel Erfolg zu wünschen. Diese mit einem hohen Risiko verbundene EU-Mission, die von der UNO sanktioniert ist, wird aus 4 000 vor Ort stationierten Militärangehörigen der Mitgliedstaaten bestehen und sich um den Schutz und die Unterstützung der 430 000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, die derzeit in 42 Lagern leben, bemühen. Die Mission umfasst Hunderte von irischen Militärangehörigen, die die stolzen friedenserhaltenden und humanitären Traditionen der irischen Armee fortsetzen.

Diese Mission ist ein Beispiel für den Beitrag, den Europa jetzt leisten kann, und ein Hinweis darauf, was wir noch effektiver und zeitnaher tun können, sobald wir die humanitäre Hilfe, die Petersberger Aufgaben und die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages über eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in die Tat umsetzen können.

Ich möchte Sie dringend bitten, Herr Präsident, den Truppen vor Ort unsere besten Wünsche zu übermitteln.

 
  
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  Graham Watson (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich zur Lage der Roma und der Bürger aus neuen Mitgliedstaaten in Italien äußern. In den letzten Tagen hat die Polizei Razzien bei der Bevölkerungsgruppe der Roma in Rom durchgeführt. Von den dabei festgenommenen Personen wurden 118 zur sofortigen Ausweisung verurteilt, und der neue Bürgermeister von Rom hat angekündigt, dass er die Ausweisung von 20 000 Personen veranlassen wird. Auf die Lager von Roma in einigen Vororten von Neapel wurden Brandanschläge verübt und die Feuerwehr massiv bei der Brandbekämpfung behindert. Um zu überleben, mussten Hunderte von Zuwanderungsfamilien fliehen, und Berichten zufolge werden noch immer einige Kinder vermisst. Meine Kollegin Viktória Mohácsi war in Rom. Sie hat Besorgniserregendes berichtet, und ich hoffe, dass sie morgen Gelegenheit haben wird, sich zur Erklärung des Rates zu äußern.

Wir wissen, dass Angriffe auf Zuwanderer in vielen unserer Mitgliedstaaten ein Problem darstellen, aber in Italien ist das Ausmaß der Gewalt ungewöhnlich groß. Die OSZE hat Italien beschuldigt, Migranten zu stigmatisieren, und ich habe den Eindruck, dass die Atmosphäre der jüngsten Wahlkampagne dazu geführt hat, dass die Verantwortlichen dieser Übergriffe ungestraft agieren können. Selbst Kommissar Frattini, der die neuen Mitgliedstaaten als Erster über die Integration der ethnischen Minderheiten belehrte, stellt jetzt die Schengen-Abkommen in Frage. Diese Problematik geht ganz Europa an. Sie berührt den Kern der Ursachen, die zur Gründung der Europäischen Union geführt haben, und ich möchte die Kommission und den Rat dringend auffordern zu prüfen, wie in dieser Angelegenheit geholfen werden kann.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Beim Lima-Gipfel legte ein Mitglied des Europäischen Parlaments Abtreibungen befürwortende Änderungsanträge zu der Entschließung über Armut und soziale Ausgrenzung vor. Diese Thematik liegt außerhalb der Entscheidungsbefugnisse der Organe der Europäischen Union, denn diese Angelegenheiten unterliegen dem nationalen Recht.

In den Beratungen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Austauschprogramme, Umwelt, Bildung und Kultur wiesen die Vertreter des Europäischen Parlaments die Änderungsanträge in einer gesonderten Abstimmung für Vertreter der Parlamente der beiden Kontinente ab, was bedeutete, dass der Ausschuss sie nicht angenommen hat. Keines der Parlamente erachtete sie der Annahme wert. Zwischen den Beratungen des Ausschusses und den Plenarsitzungen wurde das Wahlverfahren in eine gemeinsame Abstimmung der Vertreter beider Parlamente geändert. Daraufhin wurden die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der lateinamerikanischen Parlamentarier angenommen. Diese Praxis zu akzeptieren hieße, dass jeder von uns im Namen der Europäischen Union Bestimmungen in internationale Dokumente einbringen könnte, die über das Mandat der EU hinausgehen und sie in die Verantwortung nehmen. Ich protestiere gegen eine derartige Praxis.

 
  
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  Daniel Strož (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass sich die entsprechenden Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vordringlich mit dem ernst zu nehmenden Phänomen des Auftretens nationalistischer paramilitärischer Gruppen in einigen Mitgliedstaaten befassen müssen, insbesondere in der Tschechischen Republik und in Ungarn. Wie Sie wissen, haben sich in diesen Ländern so genannte Nationale Garden gebildet, die von den staatlichen Stellen toleriert werden. Diese rechtsextremen Organisationen bezwecken die Unterstützung von Nationalismus und Rassismus sowie die Einschüchterung von Ausländern und allen Personen, die links eingestellt sind. Dies zeigte sich vor wenigen Tagen deutlich in Prag. Während die Nationale Garde in Ungarn in erster Linie bestrebt ist, die Beziehungen zwischen den Ungarn und den Nachbarvölkern zu stören, wird die Nationale Garde in Tschechien, obgleich sie ebenfalls fanatisch eingestellt ist, inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung nicht nur der Linken, sondern aller demokratisch gesinnten Bürger. Diese Organisationen sind nicht mit der Vorstellung eines Europas auf der Grundlage der Freundschaft unter den Nationen vereinbar; sie sind umso gefährlicher, da sie sowohl ehemalige als auch jetzige Mitglieder der Streitkräfte dieser Länder rekrutieren. Ich möchte Sie auf diesen Sachverhalt vordringlich aufmerksam machen.

 
  
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  Thomas Mann (PPE-DE). – Herr Präsident! Kürzlich entschied die Konferenz der Präsidenten, dass die Intergroups an Einfluss verlieren sollen. Unsere Sitzungen dürfen nur noch donnerstags in Straßburg stattfinden. An diesem Tag können aber zum Beispiel Menschenrechtsexperten nicht teilnehmen. Sie stehen von 15.00 bis 16.00 Uhr auf der Rednerliste der Dringlichkeitsdebatten. Darüber hinaus reisen die meisten Abgeordneten donnerstagnachmittags in die Wahlkreise und haben oft stundenlange Rückwege vor sich.

Bei allem Verständnis für ausreichend Zeit zugunsten der legislativen Arbeit sind Intergroups unentbehrlich. Wir haben uns freiwillig zusammengeschlossen, um die Themen zu erarbeiten, für die in den Ausschüssen keine Zeit bleibt, etwa Tibet oder Familie und Schutz der Kinder oder Vierte Welt oder Baltikum oder Tierschutz usw. Wir sind sichtbar, wir sind hörbar und wir sind für eine Vielzahl von Initiativen des Europäischen Parlaments verantwortlich. Ausgerechnet den aktiven Abgeordneten wird jetzt ein Maulkorb verpasst, sie werden ausgebremst und vor vollende Tatsachen gestellt, nämlich dass man dienstags und mittwochs nicht mehr tagen darf. Sorgen Sie, Herr Parlamentspräsident, bitte dafür, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird!

 
  
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  Der Präsident. − Ich will das nicht kommentieren, aber der Präsident des Parlaments ist nicht so mächtig, wie Sie das anzunehmen scheinen. Aber ich werde mich natürlich um die Angelegenheit kümmern.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE).(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Papst empfing letzte Woche Mitglieder der Ungarischen Katholischen Bischofskonferenz im Vatikan. Im Rahmen dieser Audienz brachte das Oberhaupt der katholischen Kirche seine Wertschätzung für die Tätigkeit der ungarischen Kirche zum Ausdruck und kritisierte den weltlichen Staat, der, wie er sagte, die Familien bestrafe. So verurteilte er das Gesetz, das unverheirateten Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft ermöglicht, mit der Begründung, dass damit das Zusammenleben unverheirateter Paare legalisiert wird und gleichgeschlechtlichen Paaren bürgerliche Rechte zuerkannt werden. Er stellte fest, dass dieses Gesetz nicht nur den Kirchendoktrinen zuwiderläuft, sondern auch gegen die ungarische Verfassung verstößt.

Im säkularen Europa mischen sich die Mitgliedstaaten nicht in religiöse Angelegenheiten ein, und die Kirche übt keinen ideologischen Druck auf den Staat aus. Der Vertrag von Lissabon garantiert die Grund- und Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit und stellt institutionelle Beziehungen zwischen der EU und der Kirche her.

Eine Zusammenarbeit muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen, und aus diesem Grunde fordern wir den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, nachdrücklich auf, auf der Grundlage des ihm verliehenen Mandats zu handeln und einen Dialog mit der katholischen Kirche einzuleiten, um das weltliche Europa und die europäischen Werte zu schützen. Vielen Dank.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte an das anschließen, was mein Kollege Thomas Mann über die Verlagerung der Intergroup-Sitzungen auf den Donnerstagnachmittag gesagt hat. Ich bezweifle, dass es darum ging, den Abgeordneten zu helfen, sich besser auf die Plenarsitzungen zu konzentrieren. In gewisser Weise sind wir nun einmal Mädchen für alles. Wir müssen unsere Zeit auf unterschiedliche Aktivitäten aufteilen, und ein solcher Schritt kann die Mehrzahl der Europaabgeordneten auch nicht daran hindern, am Donnerstagnachmittag abzureisen, weil sie nach Hause fliegen müssen, um am nächsten Tag, also am Freitag, mit ihren Wählern zu sprechen. Ich fürchte, dass die Intergroups auf diese Weise zwischen Hammer und Amboss geraten, bei denen es sich in diesem Falle um Plenartagungen und Wahlkreise handelt. Ich glaube, diese Entscheidung würde ihrer lebendigen Arbeit einen kräftigen Dämpfer versetzen.

Vielleicht wäre es am sinnvollsten, wenn man es den Intergroups überließe, den für sie praktischsten und flexibelsten Modus Vivendi zu finden, und Ihre Erwiderung auf die Feststellungen von Herrn Mann machen mir Mut, Herr Präsident.

 
  
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  Catherine Guy-Quint (PSE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist etwas beunruhigend, die Kommission daran erinnern zu müssen, dass sie für eine gerechte Umsetzung der europäischen Politiken auf dem Territorium eines jeden Mitgliedstaates verantwortlich ist.

Im konkreten Fall hat die französische Regierung der Auvergne als einziger Region die Zuständigkeit für die Verwaltung der Mittel des Europäischen Sozialfonds, die für lokale Pläne für berufliche Wiedereingliederung und Beschäftigung bereitgestellt wurden, entzogen. Der Standpunkt der Regierung ist nicht nachvollziehbar. Die betroffenen Stellen haben eine ausgezeichnete Bilanz in der Verwaltungsarbeit vorzuweisen, und diese willkürliche Entscheidung gefährdet die Existenz von Strukturen, die seit vielen Jahren für die soziale Eingliederung der Ärmsten tätig sind.

Die Europäische Kommission muss die französische Regierung an ihre Pflicht zu einheitlichem Handeln und zur Einhaltung der Vorschriften für die Verwendung europäischer Gelder erinnern. Es kann nicht sein, dass Abkommen mit der Europäischen Union in verschiedenen Teilen ein und desselben Landes auf polarisierende und parteiische Weise umgesetzt werden.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE).(EN) Herr Präsident! Bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Russischen Föderation ist es aufgrund des Verhaltens einiger Mitgliedstaaten, das von vielen als obstruktiv eingeschätzt werden könnte, zu gewissen Rückschlägen gekommen. Ich freue mich, dass sich der Ratsvorsitz, die Kommission und Litauen auf einen Konsens einigen konnten, der uns die Verlängerung des alten, im letzten Jahr ausgelaufenen Abkommens ermöglicht.

Durch unsere Verzögerung der Verhandlungen mit Russland sägen wir an genau dem Ast, auf dem wir sitzen. Es gibt etliche Bereiche, von der Umwelt und der Energie über Visaregelungen, Zuwanderung, grenzübergreifende Projekte bis hin zu ungelösten Problemen in Verbindung mit Georgien und der Republik Moldau, die eine umfassende politische Einigung über gemeinsame Ziele und Maßnahmen erfordern. Ich gehe davon aus, dass die Kommission ihr Verhandlungsmandat im Interesse aller Mitgliedstaaten nutzen wird.

 
  
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  András Gyürk (PPE-DE).(HU) Vielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bevorstehende EU-Russland-Gipfel in Sibirien könnte neue Möglichkeiten eröffnen. Ein potenziell wichtiges Ergebnis des Treffens wird der bilaterale Vertrag sein, der die Beziehungen zwischen beiden Parteien auf lange Sicht definieren könnte. Energiefragen müssen bei diesem Abkommen Vorrang erhalten, während gleichzeitig das Prinzip der Gegenseitigkeit im Auge behalten werden muss.

Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Gegenseitigkeit ist die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland. Dieser Vertrag sorgt für transparente Beziehungen auf dem Energiemarkt, trägt zur Versorgungssicherheit bei und fördert die Investitionstätigkeit. All diese Faktoren sind auch für Russland von entscheidender Bedeutung. Schließlich könnte sich Russland plötzlich außer Stande sehen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, falls die Kapitalanlage im Bereich der Entwicklung vernachlässigt wird. Deshalb liegt die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch den Kreml im Interesse beider Seiten.

Der Erfolg des bevorstehenden Gipfels wird davon abhängen, ob es den Mitgliedstaaten gelingt, aus dem Schatten des kurzfristigen Denkens herauszutreten und mit einer Stimme zu sprechen, um die gemeinsamen Interessen zu schützen. Vielen Dank, Herr Präsident.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE).(FR) Herr Präsident! Sie haben vorhin gesagt, dass Sie nicht allmächtig seien. Dennoch bin ich mir sicher, dass Sie mächtig genug sind, um die Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten durchzusetzen.

Diese hat am 24. April dieses Jahres zu Recht beschlossen, die Quästoren darum zu bitten, ihre Entscheidung vom 26. September 2007 zu überdenken, in den Gebäuden des Europäischen Parlaments Räume und Infrastruktur für das European Business and Parliament Scheme zur Verfügung zu stellen.

Während unserer letzten Sitzungsperiode haben wir den Bericht Stubb/Friedrich über die Tätigkeit von Lobbyisten angenommen. Wenn in einer parlamentarischen Institution Vertreter von Arbeitgeberorganisationen ein Büro eröffnen, dann führt dies, offen gesagt, aus meiner Sicht zu einer Vermengung von Dingen, die nicht zusammengehören, zu einer Schieflage in unseren Beziehungen zu den Sozialpartnern, was jeglicher parlamentarischen Tradition in der Europäischen Union widerspricht.

Zudem ist mir unverständlich, warum wir nach diesem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom Vizepräsidenten des Parlaments, Herrn Vidal-Quadras, in Ihrem Namen eine Einladung für die Feier zur Eröffnung des European Business and Parliament Scheme am 3. Juni erhalten haben.

Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie Ihre ganze Autorität geltend machen werden, um die Ordnung in diesem Hause wiederherzustellen und um zu gewährleisten, dass dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten Geltung verschafft wird.

 
  
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  Filiz Hakaeva Hyusmenova (ALDE). – (BG) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Monitoring-Bericht zu Bulgarien steht bevor. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung und Mitglied der Bewegung für Rechte und Freiheiten, einer Partei, die Teil der Regierungsmehrheit ist, habe ich die Umsetzung des Abkommens über den Beitritt Bulgariens zur EU aufmerksam beobachtet. Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung unseres Landes im vergangenen Monat erneut eine unvoreingenommene Analyse der Problembereiche abgegeben und ihre Entschlossenheit erklärt hat, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Ein Hinweis darauf ist, dass zur Verbesserung der Abschöpfung europäischer Mittel der neue Posten einer stellvertretenden Ministerpräsidentin geschaffen wurde, um operationelle Programme zu beaufsichtigen und zu koordinieren. Damit wird sich die Kommunikation mit der Europäischen Kommission verbessern, und die stellvertretende Ministerpräsidentin wird die genaue und ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen überwachen.

Es wurden Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, um das Funktionieren der Verwaltungen innerhalb von Ministerien und staatlichen Behörden zu rationalisieren. Es wurden Minister in der Regierung ausgetauscht, der Rechtsrahmen für Inneres und Sicherheit wird geändert, Spitzenbeamte werden abgelöst. Der neue Innenminister ist dabei, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Verbrechen zu ergreifen.

Bulgarien setzt seinen Weg des Zusammenhalts mit den Mitgliedstaaten fort, und ich bin zuversichtlich, dass die europäischen Institutionen die Anstrengungen unseres Landes objektiv bewerten werden.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um über die diplomatische Vertretung der EU in Belarus zu sprechen.

Vor kurzem wurde in Minsk ein Büro der Europäischen Kommission eröffnet. Insgesamt haben 14 Mitgliedstaaten diplomatische Vertretungen in der Hauptstadt von Belarus. Zwei weitere EU-Länder, die Niederlande und Finnland, sind über andere EU-Länder in Belarus vertreten. Allerdings haben immerhin 11 Mitgliedstaaten ihre Moskauer Botschaften mit der Vertretung in Belarus beauftragt. Beispiele hierfür sind Österreich, Belgien, Griechenland, Dänemark, Spanien und leider auch das Land, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, nämlich Slowenien. Meiner Ansicht nach wird dem belarussischen Volk hiermit ein falsches Signal gesendet, insbesondere da dieses darum kämpft, Widerstand gegen die Absichten des Regimes zu leisten, Belarus Russland zu opfern. Ich denke, es ist an der Zeit, alle Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, vom eigenen Hoheitsgebiet aus in Belarus vertreten zu sein, und nicht von Moskau aus.

 
  
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  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 
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