Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/2022(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0181/2008

Eingereichte Texte :

A6-0181/2008

Aussprachen :

PV 19/05/2008 - 21
CRE 19/05/2008 - 21

Abstimmungen :

PV 20/05/2008 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0208

Plenardebatten
Montag, 19. Mai 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

21. EP-Haushaltsvoranschlag 2009 (Aussprache)
PV
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Janusz Lewandowski im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 (2008/2022(BUD)) (A6-0181/2008).

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Lewandowski, Berichterstatter. (PL) Herr Präsident! Bei der Bewertung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 haben wir die besonderen Umstände und Herausforderungen, mit denen wir es im kommenden Jahr zu tun haben, berücksichtigt. Wir alle sind uns einig, um welche Herausforderungen es sich handelt: Das Parlament muss an seine erweiterten Befugnisse nach dem erwarteten Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags angepasst werden; es stehen Wahlen bevor, und die Wahlkampagne muss finanziert werden; neue Regeln für die Bezüge der Abgeordneten sowie – hoffentlich – transparente Regeln für die Beschäftigung und Entlohnung von parlamentarischen Assistenten sollen angenommen werden.

Nicht jede Herausforderung des kommenden Jahres wurde quantifiziert und in den Voranschlägen der Ausgaben berücksichtigt. In Fällen von Unwägbarkeit ist die naheliegende Antwort eine Haushaltsreserve, und genau dies war Gegenstand der Diskussionen bei unserer Sitzung mit dem Präsidium des Parlaments, die in unserem Haushaltsjargon als „Vorkonzertierungssitzung“ bezeichnet wird. Ich kann Ihnen erfreut mitteilen, dass die Stimmung auf der Sitzung gut war und viele unserer Vorschläge angenommen wurden. Insbesondere die 65 neuen Planstellen wurden in die Voranschläge aufgenommen, wobei ein Teil der Mittel in die Reserve eingestellt wurde. Es wurde zudem eine „Lissabon-Reserve“ eingerichtet, um die Feststellungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die derzeit die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die neuen Erfordernisse des Parlaments bewertet, zu berücksichtigen. Der Haushaltsausschuss hat die Forderungen der politischen Fraktionen geprüft und die Notwendigkeit anerkannt, das Unterstützungspersonal aufzustocken, jedoch gemäß den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin, d. h. Wiederbeschäftigung muss Vorrang vor der Schaffung neuer Stellen haben.

Was Immobilien und Immobilienpolitik betrifft, so erwarten wir die Präsentation einer Langzeitstrategie im Mai, insbesondere da die bewilligten und derzeit in die Reserve eingestellten Mittel – zusammen mit dem Saldo-Vortrag des laufenden Jahres – erheblich sind. Wir fanden im Haushalt eine Mittelbewilligung in Höhe von 3,4 Mio. Euro für die Asbestbeseitigung im SDM-Gebäude in Straßburg. Angesichts der eher ungünstigen Publicity um den Konflikt mit den städtischen Behörden in Straßburg und der Sensibilität der Angelegenheit bedarf die Sache der Klärung, und es gibt diesbezügliche Änderungsanträge. Sie gehen so weit, eine Reserve zu fordern, um die erforderlichen Maßnahmen zu decken. Ich werde hier nicht auf andere Angelegenheiten eingehen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, nämlich die Computerisierung des Besucherzentrums und zusätzliche Dienste für die Abgeordneten. Betont werden sollte vor allem, dass wir noch immer unter der Obergrenze von 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben der europäischen Institutionen liegen. Diese Zahl 20 % ist kein Ziel an sich, sondern eine vernünftige, freiwillige Grenze, die unsere Glaubwürdigkeit erhöht, wenn wir Haushaltsdisziplin von anderen Institutionen fordern. Ich hoffe, der Voranschlag der Ausgaben wird sich als nahe am endgültigen Haushalt des Parlaments herausstellen. Ebenso hoffe ich, dass wir das Klima des Vertrauens aufrechterhalten werden, das zu einem erheblichen Grad der persönlichen Leistung von Generalsekretär Rømer zu verdanken ist. Die morgige Abstimmung dürfte reibungslos verlaufen, da nur vier Änderungsanträge eingereicht wurden.

Abschließend möchte ich allen danken, die dabei geholfen haben, dass das Pilotverfahren – das als möglicherweise schwierig eingeschätzt wurde – bisher reibungslos verlaufen ist. Ich hoffe, dass dies bis zur endgültigen Verabschiedung des Parlamentshaushalts weiterhin der Fall sein wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Reimer Böge, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass es zu diesem Bericht Lewandowski nur vier Änderungsanträge gibt, belegt eigentlich, wie hervorragend und solide der Berichterstatter im Vorfeld seine Arbeit geleistet und versucht hat, sich mit den Fraktionen zu arrangieren. Es belegt vielleicht auch, dass wir mit diesem so genannten Pilotprojekt in der Zusammenarbeit zwischen Präsidium und dem Haushaltsausschuss in diesem Jahr zunächst einmal als ersten Schritt einen erfolgreichen gemeinsamen Ansatz gesucht haben – auf der Grundlage der unterschiedlichen Verantwortung und im Vorfeld verbunden mit einer sehr intensiven Diskussion, sowohl mit dem Präsidium als auch mit der Verwaltung dieses Hauses –, so dass manches frühere Missverständnis oder auch Unverständnis einfach auch im Sinne der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens aus dem Weg geräumt werden konnte.

Es ist auch wichtig – gerade zum Zeitpunkt der Diskussion über die Umsetzung des Reformvertrags –, noch einmal deutlich zu machen, dass das Parlament strikt der Haushaltsdisziplin verpflichtet bleibt und in der aktuellen Situation zunächst einmal nicht über die 20 %-Grenze der Rubrik 5 hinausgehen wird.

Es ist auch wichtig, hier noch einmal deutlich zu machen, dass es ja fast eine Kulturrevolution ist – immerhin ein guter Anfang –, dass das Präsidium jetzt selbst entschieden hat, die Mittel bestimmter Posten in die Haushaltsreserve einzustellen und nicht eben mal einen Verwaltungsvorschlag so durchzuwinken, sondern eine intensivere inhaltliche Diskussion darüber zu führen, was sich hinter dem Parlamentshaushalt verbirgt. Das erleichtert auch dem Haushaltsausschuss die Arbeit, das erleichtert das Aufeinanderzugehen.

Natürlich werden wir, wenn wir zur ersten Lesung kommen, noch sehr viel intensiver über die Frage der Umschichtungen zur Stärkung der Ausschüsse und auch von Umschichtungen zur Stärkung der Fraktionen zu sprechen haben, damit wir im Sinne des Reformvertrags unsere Arbeit erfolgreich machen können.

Um es sehr deutlich zu sagen: Ich erwarte – auch aufgrund der Plenumsbeschlüsse und aufgrund der Vorgespräche, die wir mit dem Präsidium geführt haben –, dass das Präsidium in dieser Woche heute oder Mittwoch wirklich die notwendigen Entscheidungen zur Frage der Assistentenregelung, des Assistentenstatuts und der anderen auf dem Tisch liegenden Fragen trifft. Da gibt es klare Plenumsentscheidungen, man braucht sie im Präsidium nur umzusetzen, um wirklich Konsequenzen aus der internen und der öffentlichen Debatte zu ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Thijs Berman, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Wie lange noch soll mindestens jeder zehnte Assistent der Mitglieder des Europäischen Parlaments hier ohne jeglichen Sozialversicherungsschutz in einem Gestrüpp verschiedener Verträge arbeiten, die völlig unklar sind und zu einem Betrugsverdacht Anlass geben?

Jedes Mal wenn sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament darum bemüht, den Assistenten der Mitglieder einen ordnungsgemäßen Vertrag mit allen üblichen Garantien der sozialen Sicherheit zu geben, versucht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, ein solches Assistentenstatut zu verhindern. Das Wort „Statut“ ist für die PPE-DE wirklich tabu. Diesmal soll das Wort „Statut“ durch „Regelung“ ersetzt werden. Und das ist nicht nur ein Wortspiel. Dieses Parlament sollte bei den Arbeitsbedingungen eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, hinkt aber hoffnungslos den in der EU seit langem ganz gewöhnlichen Standards hinterher. Ohne ein einheitliches Statut kommen unsere Mitarbeiter nie in den Genuss des Schutzes, auf den sie normalerweise Anspruch haben.

Dieser eine Punkt, das Statut der Assistenten, rangiert daher ganz obenan, und der Änderungsantrag, der auf seine Streichung hinausläuft, wäre ein Makel in dem ansonsten tadellosen Bericht von Herrn Lewandowski. Ich gehe mit seinen Darlegungen und denen von Herrn Böge konform. Der Haushalt bewegt sich noch in den Grenzen, obgleich der neue Vertrag dem Parlament mehr Verantwortlichkeiten überträgt. Zweifellos bedarf es mehr Klarheit, erstens über die Zuteilung von Personal und zweitens über die Asbestbeseitigung aus den Gebäuden des Europäischen Parlaments. Klarheit in diesen Punkten muss ausdrückliche Voraussetzung für die Freigabe der Mittel sein, die wir hierfür in die Reserve einstellen wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. (DA) Herr Präsident! Der Haushalt des Parlaments wird erst im Oktober verabschiedet, aber mit Herrn Lewandowskis Bericht unterstützen wir im Prinzip den vom Präsidium im April angenommenen Haushaltsentwurf für 2009, und insbesondere den Dialog über die Details des Entwurfs, der dieses Jahr als Pilotprojekt durchgeführt wird. Ich denke, die ersten Erfahrungen zeigen, dass ein solcher Dialog nutzbringend ist. Er bedeutet, dass der Haushalt im Detail von denen geprüft wird, die politisch verantwortlich sind, und dass der Haushaltsausschuss angemessen beteiligt wird. Das ist eine gute Sache. Der Dialog hat sich sehr stark auf den Personalbedarf im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben des Parlaments, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, konzentriert, nicht zuletzt darauf sicherzustellen, dass der Bedarf durch mögliche Wiederbesetzungen gedeckt wird, bevor wir über die Schaffung neuer Stellen reden. Mit der Erweiterung der EU wurde die Zahl der Beschäftigten natürlich erheblich erhöht, und jetzt muss eine Phase der Konsolidierung kommen, während der wir den Personalbedarf sorgfältig prüfen.

Ferner haben wir vereinbart, bis Ende dieses Monats einen langfristigen Strategieplan für die Gebäude und deren Instandhaltung vorzulegen. Auch hier ist es erforderlich, die künftige Politik in diesem Bereich zu prüfen. Der Asbest-Fall zeigt, dass Details von Bedeutung sind. Wir sind überrascht, dass für die Entfernung von Asbest aus dem SDM-Gebäude Mittel vorgesehen wurden, da dem Parlament beim Erwerb des Gebäudes gesagt wurde, es gebe dort kein Asbest! Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt daher den Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Mittel in die Reserve zu stellen.

Nicht zuletzt möchte ich auch die Notwendigkeit betonen, dass wir eine Regelung für die Assistenten annehmen, wie es mit dem Generalsekretär des Parlaments, Harald Rømer besprochen wurde. Dieses Mal darf es nicht schiefgehen. Wir müssen diese Angelegenheit in Ordnung bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wiesław Stefan Kuc, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Der von Herrn Lewandowski vorgelegte Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 bringt, zusammen mit dem Haushaltsvorentwurf, die Erledigung der Aufgaben des Parlaments in diesem Jahr – die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem neuen Abgeordnetenstatut, der Immobilienpolitik, der Verbesserung der Dienste für Abgeordnete, Energieeinsparungen usw. entstehen – in Einklang mit weiteren Haushaltseinsparungen. Was über den EU-Haushalt insgesamt gesagt wurde, nämlich dass man nicht für weniger Geld mehr tun kann, hat sich jetzt als möglich erwiesen. Das Know-how und die enorme Erfahrung von Herrn Lewandowski und der übrigen Abgeordneten, sowie die exzellente Zusammenarbeit mit dem Präsidium, haben Wunder bewirkt. Meine Fraktion wird für den Entschließungsentwurf stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Am 21. April beschloss das Präsidium den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Europäischen Parlaments. 2009 werden sich die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags bemerkbar machen – sofern er denn von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Uns wurde gesagt, der Lissabon-Vertrag – eigentlich die Europäische Verfassung unter neuem Namen – sei nur eine Art Bereinigung, die die Arbeit des Parlaments vereinfachen würde. Doch von den Beamten werden zwei Millionen Euro angefordert, um die mit dem Vertrag verbundenen Mehrkosten zu decken. Außerdem sind allein im Parlament 65 neue Stellen erforderlich, um den Fraktionen zu helfen, den Vertrag zu verstehen. All das wird gebilligt, bevor der Vertrag in Großbritannien ratifiziert ist und bevor die Menschen in Irland sich in einer Volksabstimmung dazu äußern konnten.

Natürlich hat das Parlament längst beschlossen, dass es die Entscheidung des irischen Volkes, falls dieses mit Nein stimmt, ignorieren wird, und um die Iren zu einer Zustimmung zum Vertrag zu überreden, hat die EU Irland weitere Finanzmittel in Höhe von 332 Millionen Euro versprochen. Bleibt zu hoffen, dass die Iren sich ihre Freiheit nicht so billig abkaufen lassen. Doch wie Ken Dodd, ein großer Engländer, schon sagte, auf Regen folgt Sonne, plus Mehrwertsteuer.

Der Bericht stellt fest, dass ein zusätzlicher Bedarf für das Besucherzentrum besteht. Ich habe immer gedacht, je mehr Menschen ins Parlament kommen, um sich das Geschwätz anzuhören und der legislativen Wurstmaschine bei der Arbeit zuschauen, umso mehr werden sich angewidert abwenden.

Wenn jeder europäische Bürger sehen könnte, wie chaotisch und stümperhaft in diesem Parlament über Rechtsvorschriften abgestimmt wird, dann gäbe es in jedem Mitgliedstaat der EU eine Partei wie die UK Independence Party. Das dafür angelegte Geld wäre wenigstens sinnvoll angelegt.

 
  
MPphoto
 
 

  Margaritis Schinas (PPE-DE).(EL) Herr Präsident! Meines Erachtens haben wir im Hinblick auf den Parlamentshaushalt 2009 einen sehr guten Start hingelegt. Es handelt sich um einen realistischen und politisch klugen Anfang, denn man sollte nicht vergessen, dass 2009 ein Wahljahr ist.

Aus meiner Sicht zeichnet sich der von uns heute erörterte Plan durch drei Pluspunkte aus, aufgrund derer sich von einem guten Anfang sprechen lässt.

Zuerst ist die Disziplin zu nennen. Denn im Gegensatz zu dem, was von den Euroskeptikern zu vernehmen ist, bleibt das Europäische Parlament jetzt das dritte Jahr in Folge unter der Obergrenze von 20 % für die Verwaltungsausgaben. Das Parlament hat durch seine disziplinierte und vernünftige Arbeitsweise extreme Ansichten in Europa widerlegt.

Zweitens spiegeln die für Humanressourcen vorgesehenen Mittel erstmals unseren aufgrund des im neuen Vertrag verankerten Mitentscheidungsverfahrens gestiegenen Bedarf wider. Unsere Organisationsstruktur ist also klar und transparent.

Der dritte positive Aspekt ist die Immobilienpolitik. Meiner Meinung nach sollten wir hier großzügig sein. In Sachen Asbestsanierung muss uns bewusst sein, dass wir bei der Sicherheit nicht sparen können; der Preis darf keine Rolle spielen. Daher müssen wir freigebig sein und umsichtig handeln. Wir alle – auch die Kollegen in den Dienststellen – brauchen ein Umfeld, in dem Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet sind.

Natürlich ist das nur der Anfang; wir sind noch nicht fertig, und die erste Lesung findet im Herbst statt. Meines Erachtens sollte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Hauhaltsausschuss und der Präsidentschaft in diesen Fragen fortgesetzt werden. Wir erwarten von der Präsidentschaft, dass sie direkte Kontakte zu uns unterhält, um für die kommenden Phasen der ersten und zweiten Lesung eine wahrhaft solide Grundlage zu schaffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Maňka (PSE). – (SK) Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Dieser Haushaltsplan ist dahingehend etwas Besonderes, dass darin mehrere wichtige neue Fakten zu berücksichtigen sind: die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Einführung des neuen Abgeordnetenstatuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und, wie ich meine, auch für die Assistenten. Wir müssen jedoch auch wirksame Parameter für eine Immobilienpolitik erwägen und festlegen, in denen die Instandhaltungs- und Umweltschutzkosten berücksichtigt sind. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, brauchen wir eine langfristige Strategie in diesem Bereich, die wir bereits im kommenden Monat prüfen können.

Unsere Hauptaufgabe besteht in der Erarbeitung guter Rechtsvorschriften. Das vorgeschlagene System des Wissensmanagements sowie die beabsichtigte Verbesserung der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste und des Analysedienstes der Bibliothek werden dafür sorgen, dass sich die Qualität der Dienstleistungen erhöht und Mittel eingespart werden. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass uns vor der ersten Lesung des Haushaltsplans alle erforderlichen Analysen vorliegen sollten, damit wir gegenüber unseren Bürgern belegen können, dass wir mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Mulder (ALDE).(NL) Ebenso wie viele andere vertrete auch ich die Auffassung, dass es baldmöglichst ein Statut für die Assistenten der MdEP geben sollte. Das könnte uns künftig großen Ärger ersparen.

Ein Wort zu den Gebäuden. Als wir vor einigen Jahren in Straßburg mehrere Gebäude kauften, stand die Frage im Vordergrund, ob sie Asbest belastet sind oder nicht. Ein Gutachten wurde eingeholt, dem zufolge die Gebäude Asbest enthielten – das trifft auf alle Gebäude zu, die in jener Zeit gebaut wurden –, was aber absolut nicht gefährlich sei. Auf dieser Grundlage erwarben wir die Gebäude. Uns wurde nie empfohlen, den Asbest zügig zu entfernen.

Daher ist die Verwaltung meines Erachtens auf dem Holzweg, wenn sie das jetzt verlangt, denn, wenn dies geschehen muss, dann sollte die Stadt Straßburg dafür aufkommen. Solange in dieser Frage Unsicherheit herrscht, sollten wir nach meinem Dafürhalten nicht auf Kosten des Parlaments mit der Beseitigung des Asbests aus diesen Gebäuden beginnen. Zunächst müssen wir diesen Punkt mit der Stadt Straßburg klären, denn sie muss zahlen.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte mich zu drei Punkten äußern.

Erstens: Wenn der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, ist 2009 das erste Jahr, in dem das Parlament auf der Grundlage dieses Vertrags handeln wird. Das Europäische Parlament wird nicht nur umfassendere Befugnisse haben, es wird auch verpflichtet sein, die Parlamente der Mitgliedstaaten zu Gesetzesinitiativen zu konsultieren. Dies wird sicherlich einen erheblichen Anstieg der Betriebskosten bedeuten und mit der Beschäftigung von mehr Personal, größeren Ausgaben für Sachverständigenrat und Konsultation usw. verbunden sein.

Zweitens: 2009 ist das Jahr neuer Parlamentswahlen und insbesondere der Einführung des neuen Abgeordnetenstatuts, das zweifellos zu bedeutenden Mehrausgaben des Parlaments führen wird.

Dritter und letzter Punkt: Nach Expertenschätzungen wird die durchschnittliche jährliche Inflationsrate in der EU 2009 bei ca. 4 % liegen, was einen erheblichen Anstieg der Verwaltungskosten des Parlaments zur Folge haben wird.

Ich hoffe, dass all diese Faktoren bei der Erstellung des endgültigen Entwurfs des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Valdis Dombrovskis (PPE-DE). – (LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinsichtlich des Haushaltsvoranschlags 2009 des Europäischen Parlaments möchte ich dem Berichterstatter zunächst einmal zu der Tatsache gratulieren, dass sich sein rigoroser Ausgabenansatz als richtig erwiesen hat und dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im kommenden Jahr nicht die Obergrenze von 20 % der Gesamtverwaltungsausgaben der EU überschreiten wird. Somit werden die Gesamtausgaben innerhalb der zuvor festgesetzten Grenzen bleiben, ungeachtet der Änderungen, die für die Arbeit des Europäischen Parlaments im Jahr 2009 zu erwarten sind – nach dem Vertrag von Lissabon wird es unter anderem eine wachsende Menge an legislativer Arbeit, eine Änderung im System der Abgeordnetenbezüge sowie eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Im Kontext des Haushaltsplans 2009 sollten wir auch die Wiederaufnahme ehrgeiziger Einzelvorhaben ausreichend bewerten. Erstens ist die Rede vom Web-TV-Projekt des Europäischen Parlaments. Um die Nützlichkeit dieses und anderer Vorhaben einzuschätzen, sollten wird Daten über die Beliebtheit von Web TV zusammentragen und herausfinden, wie viele Zuschauer mit diesen Investitionen in Höhe mehrerer Millionen tatsächlich herangezogen werden. In Bezug auf die Kommunikationspolitik des Europäischen Parlaments und der erwarteten Informationskampagne für die Öffentlichkeit sollte mehr Gewicht auf eine dezentrale Kommunikation über die Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten gelegt werden, Die Kommunikation mit den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten funktioniert auf diesem Wege wirksamer als von einer zentralen Stelle aus. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Brigitte Douay (PSE).(FR) Herr Präsident! In dieser Haushaltdebatte müssen wir Herrn Lewandowski einmal mehr für seinen sehr ausgewogenen Bericht danken. Und ich möchte nochmals an die Bedeutung des Jahres 2009 für die europäische Demokratie erinnern, werden doch sowohl ein neues Parlament als auch eine neue Kommission ihr Amt antreten. Für die Kommunikation unserer Institutionen mit den Bürgern wird es somit ein überaus wichtiges Jahr sein.

Damit diese Bürger jedoch Interesse zeigen und spüren, dass sie selbst von den europäischen Fragen betroffen sind und sich daher in großer Zahl am Wahlprozess beteiligen sollten, muss die Kommunikation der verschiedenen Institutionen auch einheitlich und gut verständlich sein. Eingedenk dessen und im Interesse einer höheren Effizienz ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den drei Hauptinstitutionen, die direkt oder dezentral über ihre Vertretungen in den Mitgliedstaaten miteinander kommunizieren, ein Jahr vor den nächsten Wahlen von größter Bedeutung.

Dieser Gedanke liegt dem Änderungsantrag 2 meiner Fraktion zum Bericht des Kollegen Lewandowski zugrunde. Unser Ziel besteht in einer größeren Bürgerfreundlichkeit, und daran ist uns allen in diesem Parlament sehr gelegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ville Itälä (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Lewandowski, für seine hervorragende Arbeit und möchte die Aufmerksamkeit auf einige spezielle Punkte lenken.

Erstens möchte ich etwas zur Regelung für die Assistenten sagen. Ich stimme dem zu, was der Berichterstatter vorgeschlagen hat. Er erklärt, dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt, und das muss mit diesem Bericht abschließend gelöst werden.

Als nächstes möchte ich auf das Asbestproblem eingehen, das hier diskutiert worden ist. Bevor eine Finanzierung bereitgestellt wird, muss festgestellt werden, wer verantwortlich ist und wie viel Geld tatsächlich gebraucht wird. Außerdem muss es auch einen einleuchtenden Plan geben, wie es weitergehen soll. Es ist vollkommen klar, dass wir nicht in einem Gebäude arbeiten können, in dem wir unbegreiflicherweise, nachdem wir es gekauft haben, Asbest vorfinden.

Außerdem möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir seit langem und ausgiebig über ein EMAS-System reden, obwohl es dafür keine konkreten Pläne gibt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Mehrheit im Parlament klar und deutlich beschlossen hätte, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag dahingehend auszuarbeiten, dass wir mehr in umweltfreundliche Fahrzeuge für den täglichen Einsatz hier im Parlament investieren, aber auch dazu gibt es noch keine konkreten Pläne.

 
  
MPphoto
 
 

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Herr Präsident! Ich stimme dem Bericht von Herrn Lewandowski im Grundsatz zu, aber wir werden uns der Stimme enthalten, weil über den Haushalt des Parlaments in seiner endgültigen Form erst im Herbst abgestimmt wird, und der erste Entwurf für den Haushalt des Europäischen Parlaments ist unbefriedigend. Unsere Erfahrung zeigt, dass sich das bis zum Herbst klären wird, und daher können wir noch nicht Stellung zum endgültigen Wortlaut nehmen, der erst dann vorgelegt wird.

Auf eine erfreuliche Ankündigung von Generalsekretär Rømer möchte ich noch hinweisen, der gesagt hat, dass die Reisekosten in der nächsten Wahlperiode ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben erstattet werden, und dass es keine Zwischen- oder temporären Lösungen geben wird.

Der Kritik von Herrn Mulder zum Programm für die Straßburger Gebäude stimme ich zu: Aus unserer Sicht wäre es Betrug, wenn wir Renovierungsarbeiten aufgrund des Asbestproblems durchführen müssten.

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Lewandowski, Berichterstatter. (PL) Herr Präsident! Zunächst einmal sollte Transparenz in den Regeln für die Vergütung von parlamentarischen Assistenten, die wir zu erzielen versuchen, kein Bereich für Feilschereien und Konflikte zwischen den Fraktionen sein: Dies liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Parlaments als Ganzes, das nächstes Jahr erneut zu einem Vertrauensvotum aufruft. Zweitens wird das Klima des Vertrauens zwischen uns und dem Präsidium umso besser, je häufiger und umfassender wir im Voraus über Unternehmungen mit finanziellen Auswirkungen informiert werden. Drittens besteht der Zweck unserer Arbeit am Haushaltsplan eben genau darin, das wahrscheinlichste Szenario im kommenden Jahr vorzubereiten. Dort, wo Unwägbarkeiten bestehen, ist die Antwort eine Haushaltsreserve, und dies gilt ebenso für Unwägbarkeiten hinsichtlich des Vertrags von Lissabon und seiner Auswirkungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am morgigen 20. Mai 2008 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Anliegen des uns heute vorliegenden Berichts besteht für unsere Institution darin, ihren Standpunkt zum Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für 2009 darzulegen.

Dabei handelt es sich um ein entscheidendes Jahr, ein Jahr, in dem ein neues Parlament gewählt wird, ein Jahr, in dem darüber hinaus bedeutende Änderungen im Statut der Angeordneten des Europäischen Parlaments und ihrer Assistenten erfolgen werden, und vor allem das erste Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der für unsere Institution mehr Verantwortung und damit zusätzliche Arbeit bedeutet.

Ich möchte den vom Präsidium vorgelegten Entwurf des Voranschlags unterstützen. Dadurch, dass im Entwurf der erhöhte Finanzbedarf des Parlaments berücksichtigt wird, bleiben wir bei den Ausgaben in der Rubrik 5 unter der Grenze von 20 %. Unsere Verwaltung muss ihre Rationalisierungslinie weiterverfolgen, um unsere Effizienz, insbesondere durch die Umsetzung von Personal, weiter zu optimieren.

Ferner möchte ich hinzufügen, dass derzeit eine Folgenabschätzung zum Bedarf nach dem Inkrafttreten des vereinfachten Vertrags durchgeführt wird, und dass die Möglichkeit besteht, die veranschlagten Mittel bis zur Abstimmung über den Haushaltplan in erster Lesung im Herbst anzupassen.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen