Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 19. Mai 2008 - Straßburg

23. Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Pia Elda Locatelli im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (KOM(2007)0571 – C6-0446/2007 – 2007/0211(CNS)) (A6-0145/2008).

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meine Dankbarkeit gegenüber dem Parlament und vor allem der Berichterstatterin, Frau Pia Locatelli, sowie auch Frau Teresa Riera Madurell, die sie ablösen wird, dafür zum Ausdruck bringen, dass sie unseren Vorschlag für die Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ unterstützt haben.

Ferner möchte ich mich bei jedem der Schattenberichterstatter für ihre konstruktive Unterstützung sowie beim Haushaltsausschuss für seine Stellungnahme bedanken.

Das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ wird zwei Gründungsmitglieder haben, und zwar den Industrieverband und die Gemeinschaft. Der Industrieverband wurde durch die Privatwirtschaft gegründet, und seine Mitglieder bilden einen repräsentativen Querschnitt der europäischen Brennstoffzellen- und Wasserstoffunternehmen, zu denen Autohersteller, Energieanbieter sowie Unternehmen, die Brennstoffzellen und deren Anwendungen entwickeln, zählen. Es sind alle Größen von Kleinstunternehmen bis zu multinationalen Unternehmen vertreten.

Bei der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Industrie im Rahmen der Vorbereitung der Verordnung ist die ausgeprägte Triebkraft der betreffenden Industrie deutlich hervorgetreten. Die Zusicherung der öffentlichen Hand, langfristig für eine stabile Finanzierung zu sorgen, wird für zusätzliches Vertrauen sorgen. Ausgehend davon können wir mit der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen in beträchtlicher Höhe vom privaten Sektor rechnen.

Neben den beiden Gründungsmitgliedern des gemeinsamen Unternehmens richten Universitäten, Forschungszentren und andere Forschungseinrichtungen derzeit einen Forschungsverband ein, der sich voraussichtlich als drittes Mitglied am gemeinsamen Unternehmen beteiligen wird. Angesichts der Bedeutung, die die Grundlagenforschung für diese gemeinsame Technologieinitiative hat, wurde die Vertretung des Forschungsverbandes im Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens für erforderlich gehalten.

Schätzungen zufolge dürfte die Technologieinitiative die Entwicklung solider Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien um bis zu fünf Jahre beschleunigen, so dass die Marktreife zwischen 2010 und 2020 erreicht werden kann.

Ich möchte ferner auf die Bedeutung dieser Technologieinitiative für unsere Bemühungen im Bereich der beschleunigten Entwicklung von Energietechnologien verweisen, da diese Technologieinitiative ein sehr interessantes Modell für einige Industrie-Initiativen im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologien darstellt.

Die Stellungnahme des Parlaments umfasst einige sehr sachdienliche Änderungsvorschläge. So wird beispielsweise unterstrichen, wie wichtig die auf die Durchsetzung auf dem Markt ausgerichtete Forschung ist. Die Grundlagenforschung wird Teil des FuE-Programms sein, was wiederum die Wahrscheinlichkeit von Fortschritten und Erfolg erhöht.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Klärung der Teilnahme des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) an den Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens. Das JCR verfügt über eine umfassende Zuständigkeit in mehreren wichtigen Bereichen, und seine konsequente Einbeziehung würde die Forschungstätigkeit des gemeinsamen Unternehmens stärken.

Sowohl der Rat als auch die Kommission freuen sich auf Ihre Vorschläge und Ansichten, denn wir alle wollen diese bedeutende Initiative schnellstmöglich in Angriff nehmen.

  Die Präsidentin. – Nun hätte eigentlich Frau Locatelli als Berichterstatterin sprechen sollen, die jedoch an ihrer Stelle Frau Madurell benannt hat; leider kann ich Frau Madurell noch nicht sehen, und wir bedauern ihre Abwesenheit wirklich sehr.

Ich erteile daher direkt den Mitgliedern das Wort, die im Namen ihrer Fraktionen sprechen.

  Jan Březina, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Locatelli, für ihre große Gründlichkeit und Detailgenauigkeit bei der Erarbeitung dieses Berichts, der sich mit einer der wichtigsten strategischen Technologien für unsere energiewirtschaftliche Zukunft beschäftigt, danken.

Ich begrüße nachdrücklich die Initiative der europäischen Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen, ohne die Erfolge in diesem Bereich nicht denkbar sind. Das Konzept der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) wurde im Siebten Rahmenprogramm als ein neuer Mechanismus zur Durchführung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in der Forschung auf europäischer Ebene eingeführt. Bislang sind vier gemeinsame Technologieinitiativen in den Feldern innovative Arzneimittel, eingebettete Systeme usw. gegründet worden. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die fünfte gemeinsame Technologieinitiative im Forschungsfeld Brennstoffzellen und Wasserstoff errichtet.

Konfrontiert mit schwierigen Aufgaben wie beispielsweise der Sicherung der Stromversorgung, der Abhängigkeit im Bereich Energie und der vielfach diskutierten Bekämpfung des Klimawandels, muss die EU die Entwicklung und den Einsatz saubererer und effizienterer Energietechnologien vorantreiben. Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien verfügen über das Potenzial, einen maßgeblichen Beitrag zur Durchsetzung dieser Ziele zu leisten. Das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Strategie hat Europa bisher daran gehindert, mit den asiatischen Ländern und den USA Schritt zu halten.

Was die Änderungsanträge betrifft, so befürworte ich diejenigen, die der Stärkung des Vorschlags dienen und für Kohärenz mit anderen JTI sorgen sollen. Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen und Diskussionen mit KMU unterstütze ich insbesondere Änderungsanträge, die den Nachdruck verstärkt auf das Innovationspotenzial von KMU sowie die spezifischen Hemmnisse legen, denen sie ausgesetzt sind, wie beispielsweise ihre geringeren Zugangsmöglichkeiten zu Forschungseinrichtungen. Darin wird auch die Bedeutung der Durchsetzung der auf dem Markt ausgerichteten Forschung hervorgehoben. Wie bereits im Durchführungsplan erwähnt wurde, sollte insbesondere in den Anfangsstufen die Forschung einen wichtigen Teil der Tätigkeit der Gemeinsamen Technologieinitiativen ausmachen.

Meines Erachtens ist diese gemeinsame Initiative des öffentlichen und privaten Sektors der richtige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und anderen Ländern, die im Bereich der Wasserstoffforschung über langjährige Traditionen und eine Entwicklungsstrategie verfügen, zu erhöhen.

  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion. – (RO) Auch ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und die Bedeutung dieser Unterlage hervorheben. Diese Initiative ist überaus wichtig für die Forschungstätigkeit. Leider sind die Gelder häufig nicht ausreichend bzw. werden manchmal nur unzureichend ausgeschöpft. Der Höchstbeitrag der Europäischen Gemeinschaft zu den Verwaltungsausgaben für dieses gemeinsame Unternehmen wird sich auf 470 Millionen EUR belaufen. Es wird möglich sein, auch nach dem Jahr 2013 neue Gelder bereitzustellen, allerdings nur für Projekte, für die bis zum 31. Dezember 2013 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.

Ich möchte betonen, dass dieses gemeinsame Unternehmen überaus nützlich ist, da hiermit das Forschungsrahmenprogramm umgesetzt wird, insbesondere im Bereich von Energie und Verkehr, einschließlich Luftfahrt, und da es zu diesem Programm gehört. Meines Erachtens ist dieser Bericht überaus wichtig, da mit ihm die Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung in koordinierter Weise unterstützt werden. Außerdem wird mit dieser Initiative die Umsetzung der Forschungsschwerpunkte im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie in Sachen Brennstoffzellen und Wasserstoff unterstützt; zugleich werden aber auch Anreize für mehr öffentliche und private Investitionen in die Forschung auf dem Gebiet Brennstoffzellen und Wasserstoff in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Länder geschaffen.

  Vladko Todorov Panayotov, im Namen der ALDE-Fraktion. – (BG) Europa muss den Klimawandel bewältigen und die Sicherheit der Versorgung mit natürlichen Ressourcen sicherstellen. Bei konstant steigenden Preisen für Rohstoffe und Fertigerzeugnisse erweist sich diese Aufgabe als extrem schwierig.

Es gibt eine Lösung, und diese liegt in neuen Technologien, mit denen einerseits Treibhausgasemissionen präventiv gesenkt werden und andererseits Rohstoffe eingespart und effizienter genutzt werden sollen. So kann Europa eine führende Rolle bei der Bewältigung der globalen Erwärmung einnehmen und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem weltweiten Rohstoffmarkt bewahren. _Dafür bedarf es höherer Investitionen in Forschung und neue Technologien, unter Berücksichtigung des Potenzials jedes einzelnen Mitgliedstaates.

Neue Technologien, insbesondere die Wasserstofftechnologie und die Entwicklung von Brennstoffzellen, werden eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Mangels an Energieressourcen sowie beim Umweltschutz und bei der Erfüllung der im Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele spielen. Dabei sollten wir jedoch berücksichtigen, dass diese Technologien die Verwendung von Metallen wie Platin, Palladium und Gold erfordern, die einen wesentlichen Bestandteil der neuen Geräte und Anlagen darstellen. Nur wenn wir neue, hoch effiziente und umweltgerechte Methoden umsetzen, um diese Metalle zu fördern und wiederzugewinnen, können wir die effektive und nachhaltige Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien erreichen.

Mit der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens sollten die Anstrengungen aller Länder integriert werden, die über Erfahrungen sowohl bei der direkten Entwicklung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien als auch bei der Entwicklung von Technologien für die nachhaltige und umweltfreundliche Förderung der erforderlichen Rohstoffe verfügen. Diese Entwicklungen müssen in neuen Mitgliedstaaten gefördert werden, die umfassende Erfahrungen in diesen Bereichen haben, beispielsweise Bulgarien, wo Forschungsteams seit vielen Jahren an derartigen Projekten arbeiten und bedeutende Erfolge erzielt haben.

  Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist schwer, einem Versuch, geeignete Regeln für ein gemeinsames Unternehmen im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie aufzustellen, nicht zuzustimmen. Frau Locatellis interessanter Bericht beschreibt diese Initiative als vielversprechendes Beispiel einer öffentlich-privaten Partnerschaft für die Implementierung einer gemeinsamen technologischen Initiative. In der mir vorliegenden Stellungnahme bestätigt der Rat jedoch die enorme Komplexität der technologischen Herausforderung bei der praktischen Anwendung solcher Zellen. Die Experten stehen vor der unermesslich schwierigen Aufgabe, Wege für die Forschung zu finden, die einen Erfolg garantieren würden. Manche Wissenschaftler beispielsweise sagen voraus, dass es erhebliche Einschränkungen bei der praktischen Anwendung von Brennstoffzellen geben wird. Wenn wir davon ausgehen, dass Wasserstoff nur ein Energieträger ist, dürfen wir nicht vergessen, dass seine praktische Anwendung, in Brennstoffzellen beispielsweise, jedes Mal die Nutzung anderer Energiequellen für seine Erzeugung erfordert. Und wenn wir diese Schwierigkeit überwinden, tun sich andere Schwierigkeiten auf, und sei es nur die Notwendigkeit, geeignete Technologien für die Lagerung und den Transport von Wasserstoff zu finden.

Auf diesen Aspekt verweise ich im Hinblick auf die weitere legislative Arbeit an dem Text, zu dem das Europäische seine Stellungnahme abgibt. Lassen Sie es mich ganz unverblümt sagen und nicht bloß als Randbemerkung: Nach Aussage meines leitenden Experten wird dieser Ansatz nicht zum Erfolg führen.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei den verehrten Abgeordneten für Ihre Ausführungen bedanken. Ich möchte ferner feststellen, dass wir mit den gemeinsamen Technologieinitiativen wahrhaft Neuland beschreiten. Ich hoffe aufrichtig, dass das funktioniert, denn dieser neue Ansatz sollte maßgeblich dazu beitragen, einiges in Europa umzukrempeln.

Wir gehen damit von der Finanzierung von Projekten über zur Finanzierung von Programmen und einer stärkeren Unterstützung von privaten-öffentlichen Partnerschaften, und ich meine private-öffentliche Partnerschaften, denn es ist klar, dass Initiativen und strategische Forschungsagendas ihren Ausgangspunkt in Technologieplattformen haben, die die Grundlage dieser gemeinsamen Technologieinitiativen bilden. Die Zusammenarbeit ist unverzichtbar, und ich stelle fest, dass diese gemeinsamen Technologieinitiativen tatsächlich Gruppierungen und Verbände im europäischen Maßstab zusammenführen. Einige der wichtigsten Wettbewerber in Europa kommen zusammen, sodass sie in dieser vorwettbewerblichen Phase ihr Wissen zusammenführen und Europa im globalen Maßstab stärken können.

Ferner möchte ich in diesem Zusammenhang noch feststellen, dass diese spezielle Technologieinitiative auch deshalb so wichtig ist, weil sie sich auf den Energiesektor bezieht, werden wir doch täglich aus Neue an die Bedeutung dieses Sektors erinnert.

Eines der Hauptziele des europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) ist die Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes kohlenstoffarmer Technologien. Mir ist bekannt, dass Sie derzeit an Ihrer Stellungnahme zum SET-Plan arbeiten, und bin auf Ihre Ansichten sehr gespannt. Wie ich bereits sagte, ist die gemeinsame Technologieinitiative im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff ein interessantes Modell für andere Bereiche und wird sicher auch Bestandteil des SET-Plans werden, sobald dieser gebilligt ist.

All das wird sich hoffentlich in Zukunft auszahlen. Eine letzte Sache möchte ich noch erwähnen, weil ich mir nicht sicher bin, ob richtig gedolmetscht wurde. Die Kommission wird 470 Millionen Euro für den Zeitraum von sechs Jahren, in dem diese gemeinsame Technologieinitiative durchgeführt wird, bereitstellen und erwartet natürlich, dass dieser Betrag durch den privaten Sektor, der ebenfalls seinen Beitrag leisten wird, auf das Doppelte angehoben wird.

  Die Präsidentin. − Frau Madurell ist zweifellos nicht hier, doch ich bin sicher, die Berichterstatterin, Frau Locatelli wird Kontakt aufnehmen, denn was der Herr Kommissar hier ausgeführt hat, ist äußerst wichtig.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Péter Olajos (PPE-DE) , schriftlich. – (HU) In den letzten fünfzig Jahren hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt, während sich der Energieverbrauch vervierfacht hat. Aus diesem Grund bleibt uns nichts weiter übrig, als das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zu begrüßen und seine Gründung mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen.

Ich verstehe Frau Haugs Bedenken bezüglich der Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens, aber wir dürfen nicht zulassen, dass finanzielle Fragen dieser Initiative im Weg stehen. Die Schlüsselwörter sind Innovation und eine Veränderung unserer Lebensweise. Doch das kostet Geld. Andererseits bringt es auch Gewinn. In den modernen Volkswirtschaften sind Innovationen für 70-80 % des jährlichen BIP-Wachstums verantwortlich.

Weshalb sollten wir in Wasserstoff investieren? Weil es sich dabei um eine intermediäre Energiequelle handelt. Das „Angebot“ kann sich nicht verknappen. Wasserstoff ist das am häufigsten vorkommende Element des Universums. Er kann jedoch nur dann als Alternative zu den fossilen Brennstoffen gelten, wenn wir ihn zu wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energiequellen herstellen können, ohne dass dabei Kohlendioxid oder andere Treibhausgase freigesetzt werden.

In Kanada und den USA hat man bereits 2002 die Bedeutung von Wasserstoff erkannt. Auf den dortigen Straßen sind bereits Hunderttausende von „Öko-Autos“ unterwegs, und die Zahl der Tankstellen, die Wasserstoff anbieten, nimmt ständig zu. In der Europäischen Union gibt es bisher ca. 18 000 umweltfreundliche Fahrzeuge, während die Zahl der Wasserstoffzapfstellen nicht der Rede wert ist.

Wenn wir den endgültigen Kollaps verhindern wollen, dann können wir dieser Technologie und diesem Kraftstoff unsere Unterstützung nicht versagen; wir müssen handeln. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und meine Kollegen und Kolleginnen zu meiner Greenovations-Konferenz einladen, die nächste Woche, und zwar am Nachmittag des 28. Mai, hier im Parlament stattfinden wird. Im Anschluss an die Diskussionsrunde werden die Teilnehmer Gelegenheit zur Fahrt mit einem wasserstoffbetriebenen Bus oder Auto haben.