Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 19. Mai 2008 - Straßburg

25. Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bairbre de Brún im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft (2007/2150(INI)) (A6-0133/2008).

  Bairbre de Brún, Berichterstatterin. − (GA) Das Programm zur Förderung von Frieden und Versöhnung hat den nationalen Friedens- und Versöhnungsprozess in Irland maßgeblich unterstützt.

Im Rahmen des ersten Programms (PEACE I) wurden zwischen 1995 und 1999 750 Millionen Euro bereitgestellt, die im zweiten Programm (PEACE II), das von 2000 bis 2007 lief, auf 994 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das dritte Programm (PEACE III) sieht bis 2013 einen Betrag in Höhe von 333 Millionen Euro vor.

Die bereitgestellten Mittel wurden nutzbringend zur Unterstützung jener eingesetzt, die gewillt waren, sich vom Konflikt ab- und dem Versöhnungsprozess zuzuwenden. Diese Beträge waren, wie wir jetzt feststellen können, eine gute Investition, die die privatwirtschaftliche Entwicklung in Nordirland und in den Grenzbezirken angekurbelt hat.

Der Prozess der Versöhnung und Friedensbildung ist ein kontinuierlicher Prozess. Eine gemeinsame Exekutive in Belfast regelt jetzt lokale Angelegenheiten für die lokale Bevölkerung. Vor zehn Tagen fand in Belfast eine Konferenz statt, auf der Investoren mit großem Interesse Investitionsmöglichkeiten prüften. Diese Schritte sind Ausdruck des neuen Vertrauens in unsere politische und wirtschaftliche Zukunft. Der Beitrag von PEACE und der Beitrag des Internationalen Fonds für Irland, dessen größter Geber die Europäische Union ist, haben maßgeblich zur Förderung dieses Vertrauen beigetragen.

Jetzt, da die Teilnehmer die Umsetzung des dritten Programms (PEACE III) in Angriff nehmen, ist es mir eine Freude, den Standpunkt des Parlaments zu den Maßnahmen darzulegen und zu erläutern, wie wir uns die weitere Rolle von PEACE vorstellen. Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für regionale Entwicklung für ihre Unterstützung und den Schattenberichterstattern für ihre Zuarbeit danken.

Teilhabe, Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit, die Förderung von Vielfalt und die erfolgreiche Beseitigung von Ungleichheit sind ebenso wie der Schutz und die Förderung der Menschenrechte wichtige Elemente der Friedensbildung und des Wiederaufbaus der Gesellschaft.

Im Rahmen des Programms PEACE haben die vom Konflikt am stärksten betroffenen Menschen Vertrauen geschöpft und konnten so einen aktiven Beitrag zur Friedensbildung leisten. Die Stärkung des Engagements der Menschen vor Ort bildet einen zentralen Bestandteil des Programms PEACE, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Freiwilligenorganisationen, Unternehmen, Bürgergruppen und Vertretern der Gemeinderäte sowie allen, die mit ehemaligen Gefangenen, mit Opfern und Überlebenden zusammenarbeiten, meine Anerkennung für ihr enormes Engagement für die Gemeinschaft und den Versöhnungsprozess aussprechen.

Die Zusammenarbeit der Beteiligten im Rahmen der durch das Programm PEACE geförderten Programme sollte nicht aufhören, wenn diese Programme auslaufen. Wir fordern die Regierungsstellen auf, diese Arbeit, die sie so effektiv eingeleitet haben, zu fördern und zu gewährleisten, dass weiterhin eine Finanzierung für diese unschätzbare Arbeit bereitgestellt werden kann. Es sollten Möglichkeiten gefunden werden, um Hilfsgruppen für Opfer und Überlebende den Zugang zu finanzieller Unterstützung zu sichern, wenn die Finanzierung im Rahmen von PEACE ausläuft.

Natürlich kann auch etwas zurückgegeben werden. So können die Erfahrungen der erfolgreichen Elemente von Initiativen, die im Rahmen von PEACE und dem Internationalen Fonds für Irland finanziert wurden, für andere Vorhaben genutzt werden. Bei diesen Initiativen gesammelte Erfahrungen sollten mit denjenigen geteilt werden, die sich in anderen internationalen Arbeiten zur Friedenskonsolidierung engagieren. Entsprechende Möglichkeiten werden bereits diskutiert.

Anliegen des Berichts ist es, Sie mit den Lehren vertraut zu machen, die gezogen werden können, und ich begrüße die Aussprache am heutigen Abend.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau de Brún! Zunächst möchte ich Ihnen herzlich für die ausgezeichnete Arbeit bei der Bewertung des Programms PEACE und hinsichtlich der Strategien für die Zukunft danken. Die Kommission teilt Ihre Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland zu einer Annäherung der beiden Gemeinschaften beigetragen und die Herausbildung von konfessions- und grenzübergreifenden Verbindungen befördert haben.

Die Kommission ist sich zudem bewusst, dass die Friedensbildung ein langfristiger und mehrdimensionaler Prozess ist, und wir sind uns auch darüber im Klaren, dass die Friedensbildung einen flexiblen Ansatz und die Bereitschaft erfordert, Experimente zuzulassen und innovative Wege zu beschreiten. Doch die wohl wichtigste Lehre aus dem Programm PEACE ist die Erkenntnis, wie wirksam der Bottom-up-Ansatz ist. Er hat Menschen und Organisationen vor Ort die Möglichkeit gegeben, nach einer Lösung für die Probleme und Fragen zu suchen, die beide Gemeinschaften auf lokaler Ebene betreffen. Er hat Vertreter beider Gemeinschaften zusammengeführt und, was besonders wichtig ist, ihnen ein Gefühl der Mitverantwortung für den Friedensprozess gegeben.

Maßnahmen für die vom Konflikt am stärksten betroffenen Menschen sind wichtig, aber ebenso wichtig für die Änderung von Haltungen und Ansichten sind Projekte für junge Menschen, unsere Zukunft. Und schließlich haben wir gelernt, dass Vorhaben zur Unterstützung von Frauen von besonderer Bedeutung sind, da Frauen bei der Friedensbildung und Förderung der Versöhnung eine Schlüsselrolle für die Gewährleistung der Stabilität und Dauerhaftigkeit des Prozesses spielen.

Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die im Rahmen der EU-Maßnahmen in Nordirland und der Frieden schaffenden Initiativen gesammelten Erfahrungen erfasst werden sollten, um anderen Gebieten der Welt mit bewährten Praktiken bei der Überwindung von Konflikten oder ähnlichen Problemen der sozialen Integration zu helfen. Mir ist bekannt, dass sich Nordirland aktiv um die Einrichtung eines Zentrums zur Konfliktbewältigung bemüht, und dabei kann das Land auf meine Unterstützung zählen.

Gestatten Sie mir, auch den erfolgreichen Workshop zum Thema Nordirland zu erwähnen, der im Oktober letzten Jahres im Rahmen der Open Days durchgeführt wurde. Das Ereignis war nicht nur ausgebucht, sondern es hat auch die Bildung eines Netzwerkes ausgelöst, das derzeit für den Austausch von Erfahrungen zum Thema Frieden und Versöhnung eingerichtet wird. Für die Anfang Oktober dieses Jahres stattfindenden Open Days ist zudem eine Nachfolgeveranstaltung geplant.

Damit komme ich zum Schluss. Ich danke Ihnen für Ihren ausgezeichneten Bericht und bin jetzt gespannt auf die Aussprache des Parlaments.

  Lambert van Nistelrooij, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Wenn in Europa ganz außergewöhnliche Umstände herrschen, dann müssen wir auch zu ganz außergewöhnlichen Maßnahmen greifen. In diesem Fall wurde dank der Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung wirklich eine maßgeschneiderte und innovative Lösung gefunden.

Wir haben damit tatsächlich die Herzen der Menschen erreicht, sind bis zu ihren Wohnzimmern vorgedrungen und haben in sozialen Organisationen arbeiten können, wo Vertrauen ungemein wichtig ist. Vertrauen der Menschen in die Umgebung, das angesichts der gewaltigen Spannungen, die in Nordirland herrschten, dringend nötig war. In diesem Zusammenhang stimme ich mit Kommissarin Hübner voll und ganz darin überein, dass dies ein gutes Beispiel für einen Fall ist, in dem derartige Instrumente, derartige Mittel eingesetzt werden müssen, genauso wie in ähnlichen Situationen, wie beispielsweise in Zypern.

Herr Nicholson, der Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat sein Flugzeug verpasst, und daher bin ich der erste Redner. Ich möchte erwähnen, dass ich als Koordinator das Programm PEACE III uneingeschränkt befürworte, insbesondere die Rolle der Menschen und – wie ich bereits sagte – die grenzüberschreitenden Aspekte. Die Tatsache, dass auch die Menschen im übrigen Irland und die Infrastruktur einbezogen werden, ist von großer Bedeutung.

  Catherine Stihler, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Man kann Frieden nicht in Geld ausdrücken, aber die seit 1995 in Nordirland laufenden PEACE-Programme haben den Friedensprozess in Nordirland mit dem Ziel unterstützt, eine friedliche und stabile Gesellschaft sowie die Versöhnung in der Region zu fördern. Ich beglückwünsche Frau de Brún zu diesem Initiativbericht, der die positiven Ergebnisse und bewährten Verfahren beschreibt, die aus diesem EU-Programm resultieren. Der friedensbildende Aspekt des Programms ist für die Zukunft von Nordirland entscheidend und enthält Lehren für andere EU-Mitgliedstaaten mit einer konfliktreichen Geschichte.

Das Programm PEACE II ermöglichte einen wertvollen Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Gebieten, zu denen Albanien, Belarus, die Republik Moldau, Serbien, die Ukraine und Bosnien zählen. Ich begrüße die derzeitige Diskussion über Möglichkeiten, ein europaweites Netzwerk aus Regionen und Städten zu schaffen, die gerade einen Konflikt überwunden haben oder die mit einem Konflikt und mit Ausgrenzung leben. Versöhnung ist ein langfristiger Prozess, und ich unterstütze die Fortsetzung des Programms PEACE. Dabei kommt es auf die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften an, und in Frau de Brúns Bericht wird auf die Vielfalt von Projekten u. a. in den Bereichen Kinderbetreuung, außerschulische Betreuung, Unternehmensparks und Kleinunternehmen, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten, verwiesen. Viele der mit PEACE-Mitteln finanzierten Projekte wurden initiiert, um lokalen Anforderungen gerecht zu werden. Sie haben ein breites Spektrum verschiedener Beteiligter erreicht, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, und dazu beigetragen, Modelle für ein öffentliches Engagement bei der Entwicklung von Strategien zu erstellen. Frauengruppen haben eine sehr positive Rolle bei der Friedensbildung gespielt. Ich danke Frau de Brún und hoffe, dass dieser konstruktive Bericht die Unterstützung aller erhält.

  Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau de Brún, zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der den enormen Beitrag würdigt, den das Programm PEACE zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken geleistet hat. Er zeigt ferner auf, wie die dabei gewonnenen Schlussfolgerungen und bewährten Erfahrungen an jene weitergegeben werden sollten, die in anderen Regionen friedensbildende Arbeit leisten.

Ich freue mich, dass die Berichterstatterin meinen Änderungsantrag akzeptiert hat, in dem es heißt, dass Programme zur Konsolidierung des Friedens, insbesondere Programme, an denen sich Bürger- und Freiwilligengruppen beteiligen, unbedingt weiter finanziell unterstützt werden müssen, wenn die PEACE-Programme auslaufen. Dazu stellt der Bericht klar, dass die Regierungsstellen auf beiden Seiten der Grenze die Fortsetzung der allgemeinen Finanzierung für diese unschätzbare Arbeit nach Auslaufen der EU-Finanzierung sicherstellen sollten. Wir dürfen den Bürger- und Freiwilligengruppen, die sich an dieser wertvollen Arbeit beteiligen, keinesfalls die Unterstützung entziehen. Das käme einem Vertrauensbruch gegenüber den Gemeinschaften gleich und würde einen beträchtlichen Teil der derzeit laufenden guten Arbeit zunichte machen. Bürger- und Freiwilligenorganisationen müssen die Möglichkeit haben, nach einem strategischen Plan zu arbeiten, da sie bei kurzfristigen Aktionen keine Pläne für die Zukunft aufstellen können.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese Gruppen nicht in die Finanzierungslücke zwischen PEACE II und PEACE III geraten. Ich habe mich diesbezüglich an die Kommission gewandt und eine Antwort erhalten. Bevor ich heute Abend in den Saal kam, habe ich noch einmal einen Blick auf die lange Liste der Bürgergruppen auf beiden Seiten der Grenze geworfen, die im Rahmen von PEACE finanziert werden und die aktiv an der Friedensbildung, der Versöhnung und an Erneuerungsprojekten beteiligt sind. Die EU kann sicher sein, dass die Mittel aus dem PEACE-Programm sinnvoll ausgegeben wurden und dass der durch die Freiwilligentätigkeit erzeugte Mehrwert PEACE zu einem Paradebeispiel für ein günstiges Verhältnis von Aufwand und Nutzen gemacht hat.

Wir sprechen in diesem Haus oft darüber, dass wir den Bürgern Europa näher bringen müssen. Das Programm PEACE war und ist ein greifbarer Mechanismus dafür. Wie Kommissarin Hübner heute Abend sagte, zeigt sich hier der Wert des Bottom-up-Ansatzes wie auch die wichtige Rolle, die Frauen in der Friedensbildung spielen. Das ist ein Beispiel für Bürgernähe, dafür, dass die EU den Anstoß zu Veränderungen gibt und in diesem Fall dafür, dass sich die Bürger angesprochen fühlen und sich aufrichtig engagieren.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! Eingangs möchte ich feststellen, dass ich diesen Bericht begrüße. Als Nordirland durch Konflikt und Auseinandersetzungen geteilt war, erhielten die Menschen im Norden besondere Unterstützung und Ermutigung durch die führenden Vertreter und Organe der Europäischen Union, die ihnen den Weg in eine friedliche Zukunft wiesen. Wie Bairbre de Brún, die Berichterstatterin, feststellte, hatte diese Unterstützung einen Wert von 1,65 Milliarden Euro, und weitere 333 Millionen Euro sind noch vorgesehen.

Ich möchte die Berichterstatterin, Frau de Brún, beglückwünschen. Merkwürdig ist jedoch, dass von denjenigen, die von der Kampagne zur finanziellen Unterstützung am meisten profitiert haben, ausgerechnet die Sinn Féin den Lissabon-Vertrag und den europäischen Prozess ablehnt. Gerry Adams, der Führer der Sinn Féin, erwähnt diese 1,65 Milliarden Euro nur höchst selten. Wenn wir auf diese Leute hören würden, dann wäre Irland nicht Mitglied der Europäischen Union. Wir wären nicht Teil eines Systems, in dessen Rahmen wir Geld für den Friedensprozess in Europa erhalten. Und ich muss sagen, dass das genau der Punkt ist, der mich am heutigen Nachmittag hier am meisten enttäuscht.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Das ist ein Bericht voller Floskeln und ohne Inhalte, so wie auch ein Großteil der Mittel von PEACE für heiße Luft ausgegeben wurde.

Die Ironie, dass ausgerechnet eine Europaabgeordnete der IRA/Sinn Féin einen Bericht über den Frieden vorlegt, dürfte Tausenden von Menschen in Nordirland, die Opfer der bösartigen terroristischen Kampagne ihrer gefährlichen Organisation geworden sind, nicht entgangen sein.

Es überrascht mich nicht, dass sie einen Bericht vorlegen kann, in dem von Frieden die Rede ist, ohne dabei rot zu werden, ohne ein Fünkchen des Bedauerns dafür, wieso wir diesen Frieden brauchen: weil nämlich ihre IRA das Land jahrzehntelang mit Terror überzogen hat.

Ebenso wenig überrascht es mich, dass sie eine der größten Fehlleistungen des PEACE-Programms unerwähnt lässt, nämlich die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen den beiden Gemeinschaften in Nordirland, wobei den protestantischen Unionisten ihr fairer Anteil vorenthalten wird. Das dürfte Frau de Brún natürlich kaum Kopfzerbrechen bereiten.

Abschließend möchte ich zu Protokoll geben, dass der relative Frieden, den wir heute in Nordirland haben, nicht auf irgendein Friedensprogramm der EU zurückzuführen ist, sondern auf die bemerkenswerte Beharrlichkeit, den Mut und die Opferbereitschaft unserer hervorragenden Sicherheitskräfte, die sich der IRA, die uns über einen so langen Zeitraum des Friedens beraubt hatte, entgegengestellt haben.

  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Das Programm PEACE hat nicht nur durch finanzielle Unterstützung zum Friedensprozess in Nordirland beigetragen, sondern auch die Annäherung der beiden Gemeinschaften unterstützt. Anliegen war es, mit der Zivilgesellschaft und NRO zu arbeiten, um eine aktive Bürgerbeteiligung zu fördern. Das hat den beteiligten Bürgern die Suche nach individuellen Lösungen für ihre Probleme ermöglicht. Das ist ein Beispiel für den Beitrag der Kommission zur Friedensbildung und Versöhnung, und dazu ist sie zu beglückwünschen.

Der Bericht stellt fest, dass die bei PEACE gesammelten Erfahrungen mit Regionen geteilt werden sollten, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Als Abgeordneter aus Zypern wäre es meines Erachtens äußerst interessant, diese Erfahrungen auf Zypern anzuwenden. Ich fordere die Regierung von Zypern und die Kommission auf, diese Möglichkeit im Rahmen einer politischen Lösung zu prüfen.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Das Programm PEACE hat bewiesen, welchen Beitrag es zum friedlichen Zusammenleben und zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften in Nordirland zu leisten vermag. Wir befürworten die Verlängerung des Programms in Irland, und ich möchte folgende Aspekte hervorheben.

Das Programm ist ein glänzendes Beispiel für das bewährte Verfahren, das auf andere Regionen der EU wie etwa Zypern übertragen werden kann und muss. Die Art und Weise, in der das Programm PEACE umgesetzt wird und vor allem, wie es von lokalen Partnerschaften und Nichtregierungsorganisationen gesteuert wird, die Entwicklung gemeinschaftsübergreifender Systeme, der leichtere Zugang zu Finanzmitteln für Systeme oder Gruppen, die nicht aus anderen gemeinschaftlichen oder nationalen Quellen finanziert werden können – all dies sind wertvolle Erfahrungen. Dadurch rücken Mittel und Wege ins Blickfeld, die bei Strukturfonds-Programmen häufiger genutzt werden sollten. Das funktioniert nach dem Prinzip des Bottom-up-Ansatzes, insbesondere bei Programmen für die lokale Entwicklung und zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich die ausgezeichneten Ergebnisse hervorheben, die mit PEACE I und PEACE II erzielt worden sind; das gilt insbesondere für die Programmbegünstigten in Irland – in Nordirland –, deren Würde wiederhergestellt ist und die nun neue Hoffnung schöpfen können. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei konkrete Probleme ansprechen, Frau Kommissarin, die Sie hoffentlich erfolgreich klären können.

Wie von Frau de Brún in ihrem Bericht gefordert, müssen erstens die Beschlüsse des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates von den Regierungen Großbritanniens und Irlands wirklich mitgetragen werden, damit die zeitlich befristeten und ergänzenden Regelungen durch ihre gemeinsamen Anstrengungen umgesetzt werden können.

Da Sie, Frau Kommissarin, für die Taskforce verantwortlich sind, wird es Sie zweitens nicht überraschen, wenn ich Sie bitte, einen integrierten Ansatz zu nutzen, um die Kohärenz zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen, zwischen den Programmen und Fonds sowie zwischen den verschiedenen geografischen Gebieten zu gewährleisten.

Nicht zuletzt hoffe ich, dass das Beispiel Irlands in anderen Ländern auf der ganzen Welt Schule machen wird.

  Daniel Hannan (NI). – (EN) Herr Präsident! Wieso verabschieden wir diese Entschließung? Ist sie ein spezielles Mittel gegen ein konkretes Problem? Oder verabschieden wir sie, um unser Gewissen zu beruhigen, um das Gefühl zu haben, einen kleinen Beitrag zum Friedensprozess geleistet zu haben?

Ich stelle diese Frage mit einigem Bedauern. Ich unterstütze so wie jeder Abgeordnete in diesem Saal den Friedensprozess in Nordirland, ja vielleicht sogar mehr als einige Abgeordnete. Als einerseits katholischer Ulsteraner und andererseits schottischer Presbyterianer war ich immer der Ansicht, dass mich das gemeinsame Regieren in gewisser Weise persönlich etwas angeht.

Doch der Friedensprozess wird nicht durch Subventionen von außen garantiert. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass dieser Geldstrom einen bisher wagemutigen und sparsamen Teil der Welt in einen Subventionsjunkie verwandelt, der von den Almosen anderer abhängig ist.

Stellen Sie sich selbst folgende wirklich ernst gemeinte Frage: Wenn Sie diese Schecks in Höhe von Hunderten Millionen von Euro unterschreiben, denken Sie dann wirklich, dass Sie damit Stabilität und Frieden in diesem Teil der Welt kaufen, oder sorgen Sie damit nicht einfach nur dafür, dass Sie sich für einige Minuten ein wenig besser fühlen?

Die Vorstellung, dass politische Gewalt durch Armut ausgelöst wird, bestätigt sich nun einmal nicht in der Realität. Das ist eine der vielen Ideen, die auf Karl Marx zurückgehen, und so wie viele seiner Ideen klingt sie auf Papier recht plausibel, stellt sich in der Wirklichkeit aber als unrichtig heraus.

Die Region mit den höchsten Pro-Kopf-Subventionen weltweit – mehr als irgendwo in Afrika – ist Palästina, und das ist gleichzeitig eine der am meisten von Gewalt geprägten Regionen.

Es ist doch eigentlich so: Wenn wir den Friedensprozess in Nordirland wirklich unterstützen wollen, dann müssen wir dort für eine echte Demokratie sorgen, in der es eine echte Opposition und die Möglichkeit gibt, die Regierung abzuwählen. Wenn man das tut, braucht man das Geld nicht.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht von Bairbre de Brún und möchte all jenen gratulieren, die einen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, insbesondere dem Schattenberichterstatter, Jim Nicholson, Marian Harkin sowie allen anderen Beteiligten.

Das Programm PEACE III ist angelaufen, in dessen Rahmen 333 Millionen Euro zur Unterstützung der Infrastruktur und kommunalen Entwicklung in Nordirland und den Grenzbezirken vorgesehen sind. Meines Erachtens haben die drei PEACE-Programme in sehr hohem Maße zum Frieden in dieser Region beigetragen. Mein Glückwunsch gilt allen, die daran beteiligt waren, aber auch allen politischen Parteien in Nordirland und den Bürgergruppen, die mit ihrer Zusammenarbeit den Fortbestand des Friedensprogramms gesichert haben.

Ich begrüße ferner die Bildung der Taskforce für Nordirland, glaube aber, dass auch in den sechs Grenzbezirken der Republik Irland eine Taskforce für die infrastrukturelle Entwicklung dieses Gebietes notwendig ist. Es ist bedauerlich, dass die irische Regierung hinsichtlich dieser sechs Bezirke keine analogen Schritte eingeleitet hat. Das sollte unbedingt geprüft werden, denn diese Bezirke wurden über einen Zeitraum von 30 bis 35 Jahren ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Wir brauchen eine solche Initiative in diesen sechs Bezirken. Ich würde entsprechende Maßnahmen seitens der irischen Regierung begrüßen.

Nochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten.

  Rolf Berend (PPE-DE). – Herr Präsident! Es gibt wohl kaum jemanden hier im Parlament, der den Erfolg des Programms PEACE grundsätzlich anzweifelt, was seinen konkreten Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angeht, aber auch was die Sanierung des Engagements vor Ort – der aktiven Bürgerschaft und der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Friedensbildung betrifft.

Der Initiativbericht hebt zu Recht die positiven Erfahrungen dieses einzigartigen und sehr innovativen Strukturprogramms hervor und zeigt gleichzeitig auf, was in Zukunft verbessert werden kann, welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind und welche Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Als EU-Regionalpolitiker liegen mir ganz besonders die Notwendigkeit der Entwicklung grenzübergreifender Arbeit sowie die Zusammenarbeit der lokalen Handelskammern, öffentlichen Einrichtungen und freiwilligen Organisationen auf beiden Seiten der Grenzen am Herzen. So befürworten meine Fraktion und ich diesen Bericht natürlich uneingeschränkt.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Da sonst niemand ums Wort bittet, möchte ich eine kurze Anmerkung machen. Ich bin zwar nicht sonderlich überrascht von Herrn Allisters Kommentar, aber schon ein wenig enttäuscht. Wir diskutieren über das Programm PEACE und nicht über den Konflikt. So wie alle Konflikte ist auch dieser tief verwurzelt und nicht erst in jüngster Vergangenheit entstanden, und so wie alle Konflikte ist er komplizierter, als Herr Allister andeutet. Doch unabhängig von jenen, die die Wirksamkeit des Programms PEACE in Frage stellen und sich missbilligend über die EU-Finanzierung äußern, steht außer Zweifel, dass der PEACE-Fonds einen Anstoß zu Veränderungen gegeben hat und, wie ich bereits sagte, durch die Freiwilligentätigkeit für ein günstiges Verhältnis von Aufwand und Nutzen gesorgt hat. Vor allem kann dazu festgestellt werden, dass der Konflikt beendet werden konnte und dass Mittel aus dem Programm PEACE einen Beitrag zu diesem sehr positiven Ergebnis geleistet haben.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Aus Frau Harkins Sicht mag das ja alles ganz einfach sein. Sie hat hier gut reden.

Wie viele Menschen in ihrem Wahlkreis wurden denn von Terroristen ermordet? Wie viele Menschen in ihrem Wahlkreis mussten sterben, weil die Organisation, die von Frau de Brún vertreten wird, beschlossen hat, dass sie ihrer politischen Kampagne im Wege standen?

Die IRA hat 2 000 Menschen in meinem Wahlkreis ermordet. Ich lasse mich folglich von niemandem in diesem Haus über meine tiefen Gefühle belehren, und niemand wird mich eines Besseren belehren, wenn ich darauf hinweise, dass die Leute, die so viele meiner Wähler ins Grab gebracht haben, zur IRA gehören, die von Frau de Brún in diesem Haus vertreten wird.

Diese Leute jetzt in der Regierung zu sehen, das dreht mir den Magen um, und zu wissen, dass sie es in die Regierung geschafft haben, weil sie gemordet haben und als Anreiz, dass sie nicht wieder morden, macht alles nur noch schlimmer.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte feststellen, dass diese Aussprache eindeutig die Bedeutung des Friedensprozesses in Nordirland sowie die Erkenntnis bestätigt hat, dass dieser Prozess mit wichtigen Lehren verbunden war. Die Kommission wird sich auch künftig für die Konsolidierung des Versöhnungsprozesses einsetzen und den Austausch von im Rahmen der Friedensbildung gesammelten Erfahrungen mit anderen Regionen, die vor ähnlichen Problemen stehen, fördern. Bei diesen Bemühungen kommt es vor allem auch auf die Unterstützung durch das Europäische Parlament an.

Ich möchte zwei weitere Anmerkungen machen.

An die Adresse von Jean Marie Beaupuy möchte ich feststellen, dass die Taskforce für Nordirland gebildet wurde, um die Beteiligung der Menschen in Nordirland an allen Politiken der Europäischen Union zu erleichtern und zu verbessern und um die verschiedenen Prozesse, die zur Konsolidierung des Friedens- und Versöhnungsprozesses beitragen, besser zu koordinieren und kohärenter zu gestalten.

Zweitens möchte ich feststellen, dass die Kommission im Rahmen dieser Bemühungen den Menschen in Nordirland helfen möchte, ihre Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor, von staatlicher Hilfe und von Unterstützung in Form von Zuschüssen zu verringern. Anliegen der von Frau de Brún erwähnten Konferenz war eben auch die Förderung privater Investitionen – die Belebung des privaten Sektors – in diesem Teil der Insel. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Beiträge.

  Bairbre de Brún, Berichterstatterin. – (GA) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Ich habe mir ihre Beiträge und die darin angesprochenen Punkte sehr aufmerksam angehört. Enttäuscht haben mich jedoch die Ausführungen von Herrn Allister, dessen Behauptungen ich nicht zustimmen kann. Ich möchte dem Europäischen Parlament und der Kommission meine Anerkennung für die in Verbindung mit dem Programm PEACE im Verlaufe der Jahre geleistete Arbeit aussprechen.

Mein besonderer Dank gilt Kommissarin Hübner für ihr persönliches Engagement, das sie vom ersten Tag ihres Amtsantritts bewiesen hat, sowie für ihre regelmäßigen Besuche in Nordirland. Kommissarin Hübner und ihre Vorgänger sind echte Freunde des Friedensprozesses in Irland, und es ist beruhigend zu wissen, dass die Kommission durch die von Präsident Barroso gebildete Taskforce auch künftig eine wichtige Rolle spielen wird.

Dank des Programms PEACE konnte eine durch die Teilung getrennte an der Grenze lebende Gemeinschaft wieder zusammenfinden. Es brachte junge Nationalisten und Unionisten zusammen, so dass sie die Kultur des jeweils anderen kennen lernen konnten. Besonders möchten wir die wichtige Rolle unterstreichen, die Frauen bei der Friedensbildung zukommt, sowie die bedeutende und wertvolle konfessions- und grenzübergreifende Arbeit, die geleistet wurde.

Mein Bericht unterstreicht, dass die am stärksten marginalisierten Gesellschaftsschichten am meisten von PEACE profitiert haben, und genau so sollte es sein. Sollte es jedoch noch Gruppen geben, die noch keine Anträge im Rahmen von PEACE I und PEACE II gestellt haben, so sollten sie dazu ermutigt werden. Der nächste Schritt besteht darin, dafür zu sorgen, dass die gute Arbeit, die im Rahmen von PEACE geleistet wurde, weiterläuft und dass künftige Generationen von der wertvollen Arbeit, die mit den PEACE-Programmen begonnen hat, und von der wunderbaren Unterstützung durch die europäischen Institutionen profitieren können.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 20. Mai 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE ), schriftlich. – (RO) Das Programm PEACE stellt nicht nur ein Mittel zur Wahrung des Friedens dar, sondern auch ein Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts. Seine Durchführung seitens der regionalen Gebietskörperschaften und der nichtstaatlichen Organisationen führt zur Einbindung einer Vielzahl von Gemeinschaften, lokalen Organisationen und Randgruppen in den Prozess der Governance und Entwicklung. Darüber hinaus trägt die Finanzierung regionaler Projekte durch das Programm PEACE dazu bei, den Dialog, die Aussöhnung und den Abschluss von Vereinbarungen zu fördern, deren Ziel es ist, dem gemeinsamen Interesse Rechnung zu tragen und folglich jeglicher Art von Konflikt vorzubeugen.

Nordirland ist für alle anderen Mitgliedstaaten, die Konflikte erleben oder friedensbedrohende Probleme zu bewältigen haben, ein Beispiel für ein bewährtes Verfahren.

Aus diesem Grund befürworte ich die Vernetzung europäischer Regionen und Städte, in denen ein potenzielles Konfliktrisiko besteht, und ich bin der Ansicht, dass die Förderung lokaler Partnerschaften, der Austausch bewährter Verfahren und eine effiziente Zusammenarbeit unter den Regionen und den zwischengeschalteten Finanzierungsstellen wesentliche Faktoren sind, die lokale Gemeinschaften veranlassen, zusammenarbeiten und sich für die Wahrung des Friedens einsetzen.

Ich plädiere zudem nachdrücklich dafür, Programme wie das Programm PEACE auch in Südosteuropa, insbesondere in den Ländern des Balkans, vorzusehen, und zwar in erster Linie, da die Ereignisse der letzten Jahre ein Alarmsignal waren.