Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Mai 2008 - Straßburg

8.13. Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (A6-0159/2008, Elizabeth Lynne) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung

  Philip Bushill-Matthews, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Unsere Fraktion hatte beabsichtigt, drei zusätzliche namentliche Abstimmungen zu beantragen, aber die Anträge sind, aus welchem Grunde auch immer, unterwegs verlorengegangen.

Nach Auskunft des Sekretariats besteht heute die Möglichkeit, Sie zu ersuchen, Herr Präsident, dafür zu sorgen, dass diese drei namentlichen Abstimmungen trotzdem stattfinden. Es geht im Einzelnen um: Ziffer 2, Änderungsantrag 4D; Ziffer 6 des ursprünglichen Textes; und schließlich, hinter Ziffer 36, unseren Änderungsantrag 12. Ich hoffe, Sie verstehen, dass dies ein sehr heikles Thema ist, und wir möchten gerne nicht nur zu Protokoll geben können, welche Punkte wir ablehnen, sondern auch, welche wir befürworten.

(Der Präsident stellt fest, dass nichts dagegen spricht, diesen Antrag zu berücksichtigen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5

  Sophia in ’t Veld (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Wir haben über Länder gesprochen, die die Antidiskriminierungsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder angewandt haben. Es gibt allerdings ein Land, das sie überhaupt nicht umgesetzt hat, und ich würde daher den folgenden mündlichen Änderungsantrag vorschlagen: „Fordert die tschechische Regierung auf, die Beschäftigungsrichtlinie wirksam umzusetzen; fordert das tschechische Parlament auf, das Veto des tschechischen Präsidenten aufzuheben.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

– Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 1, 16 und 17

  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich fasse mich kurz. Natürlich liegt die Auslegung der Geschäftsordnung in Ihrem Ermessen, aber es kommt mir doch etwas merkwürdig vor, dass die PPE-DE-Fraktion im letzten Moment und nach Ablauf der Frist namentliche Abstimmungen beantragen möchte, und dies mit der Begründung, sie wolle ihre positive Einstellung deutlich machen, obwohl doch ihre Änderungsanträge darauf abzielen, bestimmte Absätze aus dem Bericht zu streichen, ja zu streichen! Nach meiner Ansicht will man lediglich die Gräben in der eigenen Fraktion verschleiern und gar nichts Positives zum Kampf gegen die Diskriminierung beitragen.

  Der Präsident. − Herr Kollege Howitt! Es trifft wahrscheinlich zu, dass die namentliche Abstimmung zu spät beantragt wurde, aber ich habe Sie gefragt, und insofern kommen Sie zu spät mit Ihrer Wortmeldung. Wenn Sie sich sofort gemeldet hätten, hätten wir möglicherweise anders abgestimmt.