Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Mai 2008 - Straßburg

19. Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Fiona Hall im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (Satellitenmobilfunkdienste) erbringen (KOM(2007)0480 – C6-0257/2007 – 2007/0174(COD)) (A6-0077/2008).

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es den Vorschlag der Kommission als dringende Angelegenheit behandelt hat, und ich weiß, dass das nicht einfach ist. Das Parlament hat mehr als das Unmögliche geleistet, um dies zu erreichen, und das ist ihm gut gelungen.

Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, stellen für Europa einen Sektor mit hohem Potenzial dar, denn die Anwendungen reichen vom schnellen Internetzugang über mobilen Rundfunk bis hin zu Notfalldiensten.

Die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, wird erhebliche Skaleneffekte sowie eine effizientere Nutzung des Spektrums bewirken, und all dies zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern in ganz Europa. Wir müssen aber rasch handeln, wenn wir diese günstige Konstellation für Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, nicht verpassen wollen.

Diese Initiative setzt ein europaweites, verbindliches Auswahlverfahren für bestimmte Satellitenbetreiber in Gang und ist wirklich in vielerlei Hinsicht überaus innovativ. Daher bin ich sehr dankbar für die Bemühungen der Berichterstatterin, Frau Hall, und auch für die Bemühungen aller anderen Kollegen im Europäischen Parlament, sich für einen Konsens im Plenum und im Rat innerhalb eines sehr engen zeitlichen Rahmens einzusetzen.

Zu dem Bericht liegen viele Änderungen vor, die darauf abzielen, in die legislative Entscheidung Einzelheiten aufzunehmen, die ursprünglich während der Umsetzung des Auswahlverfahrens behandelt werden sollten. Dazu gehört eine ausführliche Beschreibung der Auswahlkriterien, die jeweilige Gewichtung dieser Kriterien, die Dauer der von den zuständigen Behörden auszustellenden Genehmigungen usw.

Für gewöhnlich sind solche Einzelheiten nicht Gegenstand von Rechtstexten. Die Kommission ist jedoch bereit, die durch das Parlament angenommenen Änderungen zu akzeptieren. Natürlich werden diese Änderungen zu einem Maß an Transparenz beitragen, das das im Vorschlag vorgesehene Maß sogar noch übertrifft. Darüber hinaus sind die wesentlichen Elemente des Vorschlags, insbesondere die wettbewerbsbezogene Natur des Auswahlmechanismus, die grundlegende Struktur des Auswahlverfahrens und die maßgeblichen Meilensteine und Auswahlkriterien, größtenteils unverändert geblieben.

Trotz dieser zusätzlichen Einzelheiten haben Parlament und Rat um konkrete Ausschussverfahren für mehrere Durchführungsschritte des Auswahlprogramms gebeten.

Diese Verfahren, die entweder regulär oder unter genauer Prüfung durchgeführt werden können, sind, das muss ich leider sagen, weniger flexibel und zudem zeitaufwändiger als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Wenngleich die Kommission bereit ist, sich hier flexibel zu zeigen und diese Änderungen anzunehmen, sei deutlich darauf hingewiesen, dass sich dies auf den zeitlichen Ablauf des Auswahlverfahrens auswirken könnte. Der zeitliche Rahmen spielt jedoch eine wichtige Rolle, daher möchte ich alle an der Durchführung beteiligten Parteien dringend auffordern, sich im Hinblick auf die praktischen Regelungen flexibel zu erweisen, die wir benötigen, um die Auswahl der Satellitenbetreiber schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

In diesem Sinne möchte ich auch den Rat aufrufen, alles Notwendige zu unternehmen, um das Abkommen vor der Sitzung „Telekommunikation“ des Rates im Juni fertigzustellen, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Ich weiß, dass nun auf unsere Rechtsexperten in der Kommission, im Parlament und vor allem im Rat viel Arbeit zukommt.

Abschließend möchte ich festhalten, dass die Kommission die von Frau Hall eingebrachten Änderungen unterstützen kann. Sie entsprechen dem Kompromisstext des slowenischen Ratsvorsitzes und ebnen den Weg für eine Einigung in erster Lesung.

Ich bin äußerst zuversichtlich, dass dieser solide Kompromiss im Parlament breite Unterstützung finden wird.

  Fiona Hall, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich all jenen Dank sagen, die an dem Beschluss hinsichtlich der Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, mitgewirkt haben. Das sage ich nicht nur aus Gründen der üblichen Höflichkeit, sondern deshalb, weil der Beschluss dank der großen Unterstützung meiner Kollegen im Parlament und der Hilfe der Kommission, die den Text ergänzt hat, in dieser Woche im Plenum in erster Lesung angenommen wurde. Ich möchte zudem dem slowenischen Ratsvorsitz herzlich danken, der die Entschlossenheit des Parlaments geteilt hat, im Interesse der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine rasche Einigung zu erzielen.

Im Februar 2007 verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, Signalfrequenzbänder im Bereich von zwei GHz für einen harmonisierten Ansatz hinsichtlich der Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, verfügbar zu machen, um so eine Störung und Zersplitterung des Binnenmarktes zu verhindern und der europäischen MSS-Technologie die Möglichkeit zu eröffnen, im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Der Zweck des heutigen Beschlusses zur MSS ist es, die Betreiber dieser europaweiten mobilen Satellitenfunkdienste auszuwählen und ihnen Genehmigungen zu erteilen.

In der Aussprache und Verhandlung zu diesem Beschluss waren die zu überwindenden Meinungsverschiedenheiten institutioneller und geografischer, weniger parteipolitischer Natur. Erstens äußerten die MdEP Bedenken darüber, dass der Entwurf eines Vorschlags, den die Kommission erarbeitet hatte, Elemente des Auswahl- und Genehmigungsverfahrens enthielt, die eher politischer als rein technischer Natur waren, und dass es daher unangemessen sei, mit Hilfe des Ausschussverfahrens über die Einzelheiten zu entscheiden. Insbesondere MdEP und Minister aus den Grenzgebieten der EU waren äußerst besorgt, die Auswahlkriterien könnten Betreiber begünstigen, deren Dienst nur im Zentrum Europas verfügbar sein würde.

Die MdEP befürchteten zudem, die Auswahlkriterien könnten die vom Parlament häufig zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung zu gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Einbeziehung ländlicher und weniger entwickelter Gebiete nicht widerspiegeln. Diese Schwierigkeiten wurden behoben, indem der Text im Hinblick auf die Wichtigkeit der Abdeckung, der öffentlichen Sicherheits- und Schutzdienste und der Palette der für Einwohner ländlicher und abgelegener Gebiete verfügbaren Dienste ausführlich und transparent formuliert wurde.

Von besonderer Bedeutung war der Kompromiss, der vor der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erzielt wurde, dem zufolge alle Antragsteller sich verpflichten müssen, dass ihre Dienste mindestens 50 % der Bevölkerung und mindestens 60 % der Gesamtfläche eines jeden Mitgliedstaates abdecken. Wenngleich dieser Kompromiss der 100%igen Abdeckung nicht gerecht wird, die einige Kollegen, wie ich weiß, bevorzugt hätten, scheint er mir angesichts des technischen und wirtschaftlichen Drucks, unter dem die Branche leidet, doch realistisch. Darüber hinaus behalten die Mitgliedstaaten das Recht, die Frequenzen für andere Zwecke zu gebrauchen, wenn diese außerhalb des Gebiets des mobilen Satellitenfunkdienstes liegen, und die Mitgliedstaaten dürfen den mobilen Satellitenfunkdienst im Falle schwerwiegender Katastrophen für Notfalldienste verwenden.

Im Endergebnis, meine ich, haben wir also eine sehr gute und rasche Vereinbarung erzielt, die sowohl den Bürgern als auch der Industrie nutzen wird. Ich bin zuversichtlich, dass im Juni die letzten Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden und die ersten Aufrufe zur Antragstellung noch vor dem Sommer erfolgen können, und ich hoffe, dass den Mitgliedstaaten und der Kommission beim nächsten Mal, wenn sie beschließen, einen EU-weiten Dienst in einem bestimmten Frequenzband zu benötigen, der MSS-Beschluss als Vorbild dafür dienen wird, dass sich eine rasche Einigung erzielen lässt, indem man das Parlament in die Einzelheiten des Textes einbindet.

  Ruth Hieronymi, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. − Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst der Kollegin Hall Dank sagen für ihre außerordentlich ehrgeizigen Bemühungen, rechtzeitig ein Ergebnis für diesen schwierigen Bericht zu erreichen. Es ist ihr gelungen!

Schwierig war der Bericht deshalb, weil vor der Novellierung des Telekom-Pakets für die Sondersituation der mobilen Satellitendienste europaweite Regelungen getroffen werden sollten. Hier ist es das Verdienst des Parlaments und vor allem seiner Berichterstatterin, dass es gelungen ist, Wege zu finden, eine solche Vorabentscheidung zu treffen, die trotzdem ein ausreichendes Maß an Transparenz ermöglicht und die die Ausnahmeentscheidung tatsächlich auch an solche Ausnahmetatbestände bindet.

Ich bin deshalb sehr froh und kann für den Ausschuss für Kultur und Bildung sagen, dass wir das erreichte Ergebnis unterstützen, denn es sieht im Wesentlichen drei für den Kulturausschuss wichtige Punkte vor. Erstens: Die Entscheidung respektiert die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, über die Zuweisung der Frequenzen zu entscheiden. Zweitens wird die Entscheidung auch an die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste gebunden, und drittens können so auch der Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt bei diesen Diensten gestärkt werden.

Es bleibt zu hoffen – und das ist unser Wunsch –, dass sich diese Arbeit auch lohnt und es tatsächlich paneuropäische mobile Satellitendienste geben wird, die wir uns von dieser Entscheidung erwarten.

  Jean-Pierre Audy, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit meinen ersten Worten möchte ich meiner Kollegin Fiona Hall, der Berichterstatterin zu dieser schwierigen Materie, zu ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Berichterstattern der Fraktionen gratulieren. Ebenfalls einschließen möchte ich meine geschätzte Kollegin Angelika Niebler, die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, die eine ausgezeichnete Arbeit leistet.

Der vorgeschlagene Kompromiss ist annehmbar. Er ist das Ergebnis langer Diskussionen mit der slowenischen Präsidentschaft, die ich zu ihrer hochqualitativen Arbeit beglückwünschen möchte, und er dürfte es ermöglichen, bereits in erster Lesung eine Einigung zu erreichen, so dass die Satellitenmobilfunkdienste sehr schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Angelegenheit ist ein großer europäischer Erfolg, für den auch der Kommissarin Dank gebührt, denn künftig werden die Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste wie Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung oder mobiles Fernsehen, erbringen, auf europäischer Ebene ausgewählt. Dies ist eine Garantie für Effizienz, Sparsamkeit und Gemeinschaftspräferenz.

Der Kompromiss ist bekannt. Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt, und ich freue mich, dass die Kommission eine Erweiterung der für die Bürger erbrachten Leistungen akzeptiert hat, denn jedes System muss von Anfang an 60 % des Unionsgebiets und spätestens sieben Jahre nach Inbetriebnahme das gesamte Unionsgebiet abdecken. Ich begrüße, dass das geforderte Hauptkriterium für die Abdeckung das Unionsgebiet einschließt und nicht allein die Bevölkerung, was bedeutet, dass unsere ländlichen und abgelegenen Gebiete mit bedient werden. Dies liegt mir am Herzen, da ich aus einem ländlichen Gebiet stamme, das lange Zeit nicht und jetzt auch noch nicht voll von gleichen technischen Infrastrukturen profitiert wie die großen städtischen Ballungsräume. Dies ist eine Frage der Chancengleichheit für alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort im Unionsgebiet.

Ich bitte die Kommission, nach Annahme des Textes durch das Parlament und seiner Billigung durch den Rat alles zu tun, damit rasch Satellitenmobilfunkdienste zu akzeptablen Gebühren bereitgestellt werden, die überwacht werden müssen. Denn diese Dienste stellen große finanzielle und technologische Herausforderungen dar, d. h. sie bieten Europa die Möglichkeit, sich einen erstklassigen Satellitendienstsektor zu schaffen.

Des Weiteren hoffe ich, dass die Kühnheit und das große Talent unser europäischen Hersteller sie in die Lage versetzen werden, diesem politischen Kompromiss gerecht zu werden, indem sie einmal mehr ihre ungeheuren Fähigkeiten zur technischen Anpassung unter Beweis stellen.

  Catherine Trautmann, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich stehen wir kurz vor der Abstimmung unseres Parlaments zum S-Frequenzband, die schon lange von den Betreibern und einer Vielzahl von Mitgliedstaaten erwartet wird. Wir stellen die Bedeutung dieser Frequenzen fest, die bisher ungenutzt waren, doch deren Fähigkeit zur Übertragung des Mobilfernsehens, von Daten oder auch Notdiensten, für die sich unser Parlament besonders eingesetzt hat, jetzt anerkannt ist.

Allerdings ist das Verfahren sicherlich nicht optimal. Dieses in gewisser Weise „impressionistische“ Vorgehen, das in der Aufstellung eines Frequenzplans durch kleine Pinselstriche bestand, ist auf gewisse Grenzen gestoßen. Wir werden versuchen, bei der Behandlung des Telekom-Pakets hier Abhilfe zu schaffen. Was die Satellitenmobilfunkdienste betrifft, so weist das Endergebnis im Grunde ein Gleichgewicht zwischen politischen Ambitionen und wirtschaftlicher Durchführbarkeit auf. Insbesondere hat sich das Parlament für einen möglichst großen geografischen Abdeckungsgrad eingesetzt, um der Gefahr des Entstehens einer digitalen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb dieser Staaten vorzubeugen. Des Weiteren widerspiegelt die Gewichtung der Kriterien des „Schönheitswettbewerbs“ sehr genau die Anliegen unseres Parlaments und der europäischen Bürger, insbesondere im Hinblick auf gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Die Möglichkeit, die vergebenen Frequenzen im Katastrophenfall gewissermaßen beschlagnahmen zu können, geht in dieselbe Richtung wie die gegenwärtigen Diskussionen in der ITU, wo der Beitrag der Telekommunikation zum Schutz menschlichen Lebens auf der Weltkonferenz im letzten Jahr behandelt wurde.

Als Schattenberichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion möchte ich betonen, wie angenehm die Zusammenarbeit mit unserer Berichterstatterin, Frau Hall, war, deren äußerste Entschlossenheit hervorzuheben ist. Ebenfalls würdigen möchte ich den Beitrag der slowenischen Präsidentschaft, die als Feuertaufe mit einer besonders schwierigen Materie konfrontiert wurde.

Lassen Sie mich ferner die Entschlossenheit unserer Kommissarin, Frau Reding, sowie die technische Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission, dem Sekretariat des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und den Juristen-Übersetzern der beiden Mitgesetzgeber, die es ermöglicht haben, einen qualitätsvollen Text vorzulegen, würdigen. Ich freue mich übrigens, dass ich den Vorsitz bei den beiden Trilogen führen konnte, die dazu beitrugen, die zu beratenden und zu lösenden Punkte zu klären.

Das Parlament hat sich bei der endgültigen Gestaltung der Vereinbarung mit dem Rat angesichts des knappen Zeitrahmens für die Satellitenplanung sowie der wirtschaftlichen und industriellen Bedeutung des Projekts entgegenkommend gezeigt. Der erforderliche finanzielle Einsatz ist hoch und riskant, und wir alle wünschen, dass er von Erfolg gekrönt werde. Deshalb schließe ich meinen Redebeitrag mit einem Appell an die Präsidentschaft und die Kommission, die Verpflichtung zu übernehmen, dass die Termine für die Annahme des Textes und die Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Angeboten noch vor dem Sommer eingehalten werden.

  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist gegenwärtig einer der wichtigsten Partner in Sachen Raumforschung. Ein hinreichender Beleg dafür ist der ehrgeizige Plan zur Einführung eines Satellitensystems für das Satellitennavigationssystem Galileo. Alle satellitengestützten Systeme sollten auf derselben Funkfrequenz zwischen 1980 und 2010 MHz sowie 2170 und 2220 MHz Signale übertragen. Es ist nachvollziehbar, dass in dieser Entschließung der Versuch unternommen wurde, die zersplitterten Regelungen der einzelnen Länder zu vereinheitlichen und eine einheitliche Arbeitsmethodik für die Zuweisung einer Übertragungsfrequenz aufzustellen. Bei dem besagten Satelliten sollten in allen EU-Ländern die Frequenzen die gleichen sein, um störende Interferenzen zu vermeiden und eine gleichmäßige Entwicklung im Bereich der Satellitenübertragung zu ermöglichen. Wenn man bedenkt, dass die Europäische Union im Bereich der Satellitenkommunikation derzeit 40 % des Weltmarktes abdeckt, wird klar, dass eine gemeinsame, nichtdiskriminierende Politik die Position der Union in diesem Bereich erheblich stärken kann.

In unseren Augen könnte die vorgeschlagene Lösung zu einer deutlich besseren Entwicklung der technischen und wirtschaftlichen Komponente der Kommunikation führen. Nur eine einheitliche Lösung, die alle 27 Mitgliedstaaten einbezieht, kann bestehende verwaltungstechnische Hemmnisse auf nationaler Ebene überwinden. Der Sektor bietet qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten und sollte deshalb unterstützt werden. Die gesamte GUE/NGL-Fraktion befürwortet daher diese Entschließung.

  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meinen Stolz über die Arbeit zum Ausdruck bringen, die wir im Europäischen Parlament im Hinblick auf den vorliegenden Bericht leisten.

Das ist nicht nur eine Frage neuer Technologien. Es geht um die enorme Rolle einer ganzen Reihe neuartiger technologischer Anwendungen sowohl für die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der EU als auch bei der Umwandlung ihrer traditionellen Wirtschaft in ein wissensbasiertes Wirtschaftssystem.

Die Botschaft, die wir den europäischen Bürgern heute übermitteln, meine Damen und Herren, ist die, dass jedem Bewohner, selbst im entlegensten Winkel der EU, innerhalb der nächsten sieben Jahre im Rahmen des Einsatzes von MSS-Systemen Satelliten- und mobile terrestrische Dienste zur Verfügung stehen werden, genauer gesagt, schnelle Internetverbindungen, Mobilfernsehen, Satellitentelefon und vor allem staatlicher Schutz und Beistand im Falle von Naturkatastrophen.

Wir haben harte Auseinandersetzungen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie geführt, um zu gewährleisten, dass keine Region von diesen Diensten ausgeschlossen wird. Anderenfalls würde sich die digitale Kluft zwischen städtischen Ballungszentren und entlegenen Regionen in jedem Mitgliedstaat und allgemein zwischen verschiedenen Regionen in der EU vergrößern.

Abschließend gratuliere und danke ich der Berichterstatterin Fiona Hall sowie den Schattenberichterstattern für den Kampf, den sie im Parlament und mit dem Rat ausgetragen haben, um sicherzustellen, dass diese wichtigen Forderungen in den endgültigen Rechtstext eingefügt werden, über den wir morgen abstimmen.

  Atanas Paparizov (PSE). – (BG) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Hall für ihre Bemühungen danken, allen in den Mitgliedstaaten lebenden EU-Bürgern Zugang zu Satellitenmobilfunkdiensten zu verschaffen.

Dem Engagement dieses Hauses ist es geschuldet, dass das Kriterium einer europaweiten Versorgung den höchsten Stellenwert erhalten hat. Es wird zudem eine Rolle spielen, ob die Systembetreiber auch Dienstleistungen in äußerst entfernten und dünn besiedelten Regionen anbieten bzw. gemeinnützige Dienste für die Bereiche Katastrophenschutz und Bergungshilfe zur Verfügung stellen können.

Die Entschließung soll Privatpersonen und Firmen in Ländern wie z. B. meinem eigenen Land, der Republik Bulgarien, die nicht inmitten des EU-Territoriums gelegen sind, reale Möglichkeiten eröffnen, Zugang zu europaweiten Satellitenmobilfunkdiensten zu erhalten, wozu ein Breitband-Internetanschluss und multimediale Dienste ebenso gehören wie Notrufsysteme bei Naturkatastrophen oder Havarien. Natürlich trägt dies zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern bei, die am äußeren Rand der Europäischen Union gelegen sind.

  Anni Podimata (PSE). – (EL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Da das Funkfrequenzspektrum ein öffentliches Gut ist, können die Kräfte des Marktes allein nicht sichern, dass die Welt der Kommunikation für jedermann zugänglich ist. Dazu bedarf es eines zweigleisigen Ansatzes der Politik und der Konsumwirtschaft. Bei der Zuteilung von Frequenzen muss der Schwerpunkt auf ihrem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert liegen, statt nur die Erhöhung der Einnahmen der MSS-Provider oder der Staatseinnahmen im Auge zu haben.

Frau Kommissarin! Ich gebe zu, dass ich zunächst von den Kriterien für die Auswahl von MSS-Diensteanbietern enttäuscht war, insbesondere wegen der läppischen 60 % geografischer Deckung in der EU, wenn man einmal von einer gesamteuropäischen geografischen Deckung und der europaweiten Bereitstellung mobiler Satellitendienste ausgeht. In gebirgigen und inselreichen Ländern wie Griechenland ist es schwierig, in flächendeckende Faseroptiknetze zu investieren, weshalb den MSS-Diensten überragende Bedeutung zukommt. Durch Satellitenmobilfunkdienste können die Mitgliedstaaten flächendeckend versorgt werden, wodurch wirtschaftliches Wachstum in Übereinstimmung mit den Zielen der reformierten Lissabon-Strategie ermöglicht wird.

Ich möchte der Berichterstatterin Frau Hall sowie der Schattenberichterstatterin meiner Fraktion, Frau Trautmann, danken. Durch ihren Beitrag und die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Rat liegt uns nun ein deutlich verbesserter Entschließungsantrag vor.

  Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die dem Parlament zur Beurteilung vorliegt, zielt darauf ab, harmonisierte Grundsätze für den Zugang zu mobilen Satellitendiensten in allen Mitgliedstaaten vorzulegen. EU-weite Lösungen sind durch den grenzüberschreitenden Charakter der Satellitenkommunikation wohl ganz klar gerechtfertigt. Wir dürfen dabei jedoch die besondere Bedeutung dieser Lösung nicht außer Acht lassen, die uns angemessene Sorgfalt während des Folgeverfahrens abverlangt. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die vorgesehenen Frequenzbänder eine spürbare Ergänzung zu landgestützten mobilen Kommunikationsnetzen bilden, besonders in Gebieten, die durch das Phänomen der so genannten digitalen Kluft bedroht sind. Es darf einfach keine übermäßige Fragmentierung der Nutzung dieses Bereichs des Frequenzspektrums zugelassen werden. Noch schlimmer wäre es, die erwarteten ökonomischen Effekte leichtfertig zu vergeben.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Ganz einfach Dankeschön, Dankeschön an das Parlament, an seine Berichterstatterin Frau Hall. Meiner Meinung nach haben sie sich sehr verdient gemacht um den Satellitenfunksektor, einen Wirtschaftssektor, aber vor allem um die europäischen Bürger, die in den Genuss des Zugangs zu mobilen Satellitenfunkdiensten kommen wie Telefon, Internet, Fernsehen sowie auch Sicherheitsdiensten insbesondere im Katastrophenfall. Wir haben es hier mit Diensten zu tun, die von höchster Bedeutung für unser großes Europa sein werden.

Die Kommission wird ihrerseits ihr Bestes tun, um einen Aufruf zur Einreichung von Anträgen so bald als möglich zu veröffentlichen, wobei so bald als möglich heißt, noch vor Ende des Sommers.

Ich appelliere daher an den Rat, schnell, sehr schnell zu verfahren, damit die Minister bereits im Juni entscheiden können und damit danach alles getan werden kann, um die Beschlüsse, die das Europäische Parlament – wie ich sagen muss – mit atemberaubender Geschwindigkeit morgen treffen wird, im Interesse unserer Industrie und unserer Bürger in die Praxis umzusetzen.

Vielen Dank für diese beispielhafte Arbeit!

  Fiona Hall, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident! Es war in der Tat sehr erfreulich, die Kommissarin sagen zu hören, dass die Kommission die unbedingte Absicht hat, in dieser Angelegenheit bis zum Sommer weiterzukommen. Das wären erfreuliche Nachrichten, sowohl für die Bürger, als auch für die Branche selbst.

Ansonsten möchte ich mich einfach bei allen für ihre Beiträge zu dieser Aussprache bedanken und nochmals betonen, dass dies nicht möglich gewesen wäre ohne die äußerst gute Zusammenarbeit zwischen allen, die an der Verhandlung dieses Beschlusses beteiligt waren.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.