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Plenardebatten
Mittwoch, 21. Mai 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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Anfrage Nr. 8 von Robert Evans (H-0283/08)

Betrifft: Menschenrechte in Kuba

Im Februar 2008 unterzeichnete die kubanische Regierung bei den Vereinten Nationen in New York zwei Pakte im Zusammenhang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese rechtsverbindlichen Pakte verpflichten Kuba, den Menschen ,das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sowie Reisefreiheit‘ zu gewähren.

Was unternimmt der Rat angesichts dieser positiven Maßnahme Kubas sowie angesichts der jüngsten konstruktiven Reise von Kommissionsmitglied Louis Michel vom März nach Kuba, um die Beziehungen zur kubanischen Regierung zu normalisieren? Welchen Druck wird der Rat auf Kuba ausüben, damit das Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt?

 
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