Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Mai 2008 - Straßburg

11. Naturkatastrophe in China (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Naturkatastrophe in China.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Nach dem verheerenden Erdbeben, das einen großen Teil des Landes, insbesondere die Provinz Sichuan, zerstört hat, verfolgen wir mit großer Sorge die Entwicklungen in China.

Schätzungen zufolge waren etwa 10 Millionen Menschen von dem Erdbeben betroffen. Die Zahl der Todesopfer wächst stündlich, während die Hoffnung, Überlebende aus den Trümmern zu retten, immer kleiner wird. Nach aktuellen Schätzungen ist die Zahl der Todesopfer auf fast 50 000 Menschen angewachsen. Das ist eine furchtbare Katastrophe. Vielleicht wäre es möglich, mehr Leben zu retten, wenn die Rettungsmannschaften in die betroffenen Gebieten gelangen könnten, aber objektive Schwierigkeiten sowie ein Mangel an geeigneter Ausrüstung verhindern dies.

Die Lage wird dadurch erschwert, dass das Erdbeben an einigen Staudämmen Schäden verursacht hat, sodass den Überlebenden der Provinz Sichuan jetzt eine Überflutung droht. Die chinesische Regierung hat um für die Rettungsmaßnahmen benötigte Grundausrüstung gebeten.

Das chinesische Gesundheitsministerium rechnet zudem mit einem größeren Bedarf an Medikamenten und moderner medizinischer Ausrüstung, weil die Überlebenden entsprechend medizinisch versorgt werden müssen.

Der gegenwärtige Umfang der Hilfsaktivitäten ist außergewöhnlich groß. Zwölf Tonnen Hilfsgüter sind bereits aus der Luft abgeworfen worden, um die Not in dem betroffenen Gebiet zu lindern. Retter und Hilfe werden von zahlreichen Hubschraubern eingeflogen. Vertreter der örtlichen Behörden gaben an, dass sie im Moment Decken, Zelte, Nahrungsmittel und Satellitentelefone am dringendsten benötigten.

Wie Sie wissen und wie heute schon erwähnt, wurde am vorigen Dienstag eine außerordentliche Tagung des Rates einberufen. Wir haben dem chinesischen Volk unser tief empfundenes Beileid für die große Anzahl von Todesopfern und für die Zerstörung im betroffenen Gebiet ausgesprochen. In unserem Schreiben haben wir auch unser tiefes Mitgefühl mit den Menschen ausgedrückt, die ihre nächsten Angehörigen in dieser Katastrophe verloren haben, sowie mit denen, die selbst Verletzungen erlitten oder den Verlust von Hab und Gut zu beklagen haben.

Die internationale Gemeinschaft hat schnell gehandelt und China Hilfsangebote unterbreitet. China hat dies in vom Außenhandelsministerium übermittelten Schreiben offiziell begrüßt. Viele ausländische Teams, z. B. aus Japan, Taiwan, Korea und Australien, sind bereits vor Ort oder bereiten ihre Abreise nach China vor.

Die Europäische Union möchte der betroffenen Bevölkerung helfen. Sowohl die Europäische Kommission als auch die meisten Mitgliedstaaten haben großzügig auf die Not der betroffenen Bevölkerung reagiert und sind bereit, auch in Zukunft Hilfe zu leisten.

Vielen Dank.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie eine Aussprache über die humanitäre Lage in der chinesischen Provinz Sichuan nach dem Erdbeben vom 12. Mai dieses Jahres auf die Tagesordnung gesetzt haben. Präsident Barroso, Frau Ferrero-Waldner und ich haben unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht und den Willen des europäischen Volkes unterstrichen, dem chinesischen Volk zu Hilfe zu eilen.

Die Mobilisierung seitens der chinesischen Behörden und insbesondere der Armee erfolgte schnell und großräumig. Man muss sagen, dass das Krisenmanagement effizient war, und wir sollten die Behörden dazu beglückwünschen. Angesichts des Ausmaßes der Schäden und angesichts ihrer Not rief die chinesische Regierung am 13. Mai zu internationaler Hilfe auf, und die Europäische Union reagierte sehr schnell auf diesen Hilferuf. Die Kommission entsandte einen Sachverständigen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) für eine Woche in das betroffene Gebiet. Auf der Grundlage eines Berichts dieses Sachverständigen fasste die Kommission am 16. Mai einen ersten Nothilfebeschluss über zwei Millionen Euro. Dies wird es dem Roten Kreuz ermöglichen, Zelte, Decken, Trinkwasser und grundlegende Bedarfsgüter zu liefern.

Das Koordinierungs- und Bewertungsteam für das Gemeinschaftsverfahren der Kommission für den Katastrophenschutz ist ebenfalls in Chengdu vor Ort. Es steht mit den örtlichen Behörden in Verbindung, damit die europäische Hilfe schneller bei denen anlangt, die sie benötigen. Auch die Mitgliedstaaten haben rasch auf den Notruf der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften reagiert, indem sie Erste-Hilfe-Ausrüstung schickten und den Such- und Rettungsmannschaften Hilfe leisteten. Alles in allem beläuft sich der Beitrag der EU bereits auf mehr als zehn Millionen Euro. Die Europäische Kommission, das Beobachtungs- und Informationszentrum und die Krisenplattform der GD Außenbeziehungen arbeiten zusammen und halten sowohl die Mitgliedstaaten als auch China in Bezug auf die Hilfe der Europäischen Union auf dem Laufenden. Man darf nicht vergessen, dass die chinesischen Behörden die Zutrittsgenehmigungen der internationalen Mannschaften für das Gebiet streng kontrollieren.

Ausgehend von unseren Einschätzungen sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Behelfsunterkünfte, lebensnotwendige Lebensmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung die Dinge, die am dringendsten benötigt werden. Starke Nachbeben stören die Rettungsaktionen leider ganz erheblich. Die Hauptsorge besteht nun darin, dass die lebensnotwendigen Infrastrukturbauten, wie Staudämme, Deiche oder Kraftwerke, brechen oder einstürzen und somit eine zweite humanitäre Katastrophe hervorrufen könnten.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, lieber Vertreter des Rates, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Meine Fraktion teilt mit Rat und Kommission die Trauer und Anteilnahme mit dem chinesischen Volk hinsichtlich dieses dramatischen Erdbebens am 12. Mai dieses Jahres. Wir möchten all denjenigen unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken, die Verwandte durch das Erdbeben verloren haben bzw. selbst Verletzungen erlitten haben.

Wir begrüßen auch, dass die chinesischen Behörden schnelle Rettungsmaßnahmen eingeleitet haben, und wir begrüßen die Bereitschaft der chinesischen Regierung, ausländische Hilfe anzunehmen. Ich füge hinzu, dass wir hoffen, dass sie dies auch in Zukunft tun wird, und zwar effektiv an Ort und Stelle.

Wir begrüßen außerdem, dass die chinesische Regierung in diesem Fall eine detaillierte Berichterstattung über das Erdbeben auch durch ausländische Medien zugelassen hat, und wir hoffen, dass die chinesische Regierung auch bei der Wiederaufbauarbeit in den betroffenen Gebieten eine ausländische Berichterstattung zulassen wird.

Wir bedauern besonders, dass so viele Schüler durch das Einstürzen öffentlicher Schulen zu Tode gekommen sind, und wir unterstützen die Erklärung der chinesischen Behörden, den Ursachen eventuell nicht erdbebensicherer Bauweisen von Schulen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir sind vor allen Dingen aber bereit, dem chinesischen Volk die Unterstützung zukommen zu lassen, die es braucht. Sie brauchen kein großes Geld, denn sie haben die größten Währungsreserven der Welt. Was sie brauchen, ist praktische Hilfe, und diese praktische Hilfe können wir Europäer und die Mitgliedstaaten anbieten, und wir bedanken uns bei dem Herrn Kommissar für die von ihm bereits eingeleiteten Hilfsmaßnahmen.

Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, um den Menschen in den Katastrophengebieten zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Dörfer zu unterstützen. Manche müssen vielleicht in andere Gebiete umgesiedelt werden. Hier sollten wir die Hilfe leisten, die erforderlich ist. Es ist eine wirklich große menschliche Tragödie, und wir fühlen mit der Bevölkerung und dem ganzen chinesischen Volk.

  Libor Rouček, im Namen der PSE-Fraktion. – (CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Lenarčič, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion all jenen anschließen, die ihr tief empfundenes Mitgefühl mit den leidgeprüften Familien Zehntausender Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Provinz Sichuan zum Ausdruck gebracht haben. Auch möchte ich meine uneingeschränkte Solidarität mit den Hunderttausenden Menschen bekunden, die das Dach über dem Kopf verloren haben oder nach dieser Katastrophe gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen.

Eben erst haben wir uns mit der Situation in Birma befasst und das völlig unakzeptable Verhalten der birmanischen Junta kritisiert. Ganz im Gegensatz zu Birma ist der chinesischen Regierung Lob zu zollen. China hat die internationale Gemeinschaft unverzüglich um Hilfe gebeten und seine Grenzen für ausländische Hilfsleistungen geöffnet. Ebenso wie meine Kollegen begrüße ich die Offenheit der chinesischen Behörden, sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Provinz Sichuan. Würdigung verdient außerdem die Art und Weise, wie sie die Rettungsarbeiten organisiert und die Öffentlichkeit, sowohl im Land als auch im Ausland, über die Katastrophe informiert haben. Zu dieser offenen Berichterstattung gehörte auch das Eingeständnis, dass abgesehen von den Zehntausenden Opfern zweiunddreißig radioaktive Strahlungsquellen unter den Trümmern begraben sind.

Sowohl der Kommissar als auch Herr Lenarčič haben uns über den Umfang der von der Europäischen Union angebotenen und geleisteten humanitären Hilfe für China informiert. Ich danke ihnen beiden für die schnelle Reaktion der Kommission und des Rates, und ich appelliere an sie, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Europäische Union schnell auf mögliche weitere Hilfsanforderungen unserer chinesischen Partner reagiert, nicht nur in Bezug auf humanitäre Hilfe, sondern auch beim Wiederaufbau der betroffenen Gebiete, wenn um solche Hilfe gebeten wird.

  Dirk Sterckx, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Zunächst darf ich auch im Namen unserer Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa allen Opfern meine Anteilnahme bekunden. Ich begrüße zudem die von der chinesischen Regierung angekündigte Staatstrauer. Am Montag habe ich mich, bevor ich nach Straßburg reiste, im Namen der Delegation für die Beziehungen zu China und, wie ich annehme, auch im Namen des gesamten Parlaments in der EU-Vertretung in Brüssel in das Kondolenzbuch eingetragen. Vergangene Woche hatte das Präsidium der Delegation ein Treffen mit dem chinesischen Botschafter, der mir versicherte, wie sehr er die Solidarität des Europäischen Parlaments schätze.

Wir stehen vor einer gewaltigen schweren Katastrophe. Zehntausende Menschen sind tot oder werden noch vermisst, Millionen sind obdachlos, Sachschäden in einem Ausmaß, das sich derzeit kaum abschätzen lässt. In China haben wir nicht das erlebt, was wir in der vorangegangenen Aussprache über Birma erfahren haben. Hier sehen wir ein Land, in dem ein jeder, von der obersten bis zur untersten Ebene, alles daransetzt, um Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, dass gerettet wird, was noch zu retten ist. Ich sehe zudem ein Land, das ganz offen berichtet hat, und weiterhin berichtet, über den Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Sichuan, über die Probleme, auf die die Rettungsmannschaften stoßen, Rettungsmannschaften, die sogar einige Todesopfer zu beklagen haben. Ich sehe ein Land, das selbst für die Kritik offen ist, die die Opfer der Katastrophe an den Hilfsbemühungen übten, ein Bild, mit dem auch wir nur allzu gut vertraut sind, wenn hier etwas ähnliches passiert.

Wir müssen in die Zukunft blicken, Frau Präsidentin. Ich denke, China hat uns um ganz spezielle Hilfe gebeten. Ich sehe, dass wir solidarisch sind, und ich danke der Kommission und auch dem Rat für ihre Anstrengungen. Ich fordere sie eindringlich auf, weiterhin Hilfe zu leisten, wenn die Chinesen darum bitten.

Wenn die Rettungsaktionen abgeschlossen sind, muss der Wiederaufbau beginnen, und auch dort sollten wir so viel wie möglich helfen können. Längerfristig möchte ich darum bitten zu prüfen, wie wir technische Hilfe bei den Bauvorschriften und -techniken leisten können, damit die Gebäude derartigen Ereignissen besser widerstehen. Möglicherweise ist es auch eine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft, darüber nachzudenken, inwieweit wir eine Art Frühwarnsystem errichten können, ein System, das die Menschen vor diesen Katastrophen warnt. Wir müssen uns zumindest um deren Entwicklung bemühen. Meines Erachtens gibt es in der Welt etliche Regionen, die daraus Nutzen ziehen könnten. Auf jeden Fall halte ich es für wichtig, dass wir im Europäischen Parlament in dieser Aussprache gegenüber den Chinesen unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht haben.

  Hélène Flautre, im Namen der Fraktion Verts/ALE. – (FR) Frau Präsidentin! Nach diesem schrecklichen Erdbeben, das China und zugleich die ganze Welt in Trauer versetzte, haben die Behörden zum ersten Mal Transparenz bewiesen und mit einem massiven Hilfsaufgebot, das von der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft so gut wie möglich unterstützt wurde, auf die Tragödie reagiert.

Andererseits konnte jeder die sehr rege Kritik vernehmen, die in China in Bezug auf die schlechte Qualität der Bauwerke, insbesondere der in jüngster Zeit errichteten, sowie die der öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Schulen, laut wurde, die dazu führte, dass tausende von Schülern verschüttet wurden, von denen nur sehr wenige gerettet wurden. Dieses schwere Unglück bringt die schlechte Qualität der Bauten in diesem Land ans Tageslicht. Und es handelt sich hierbei für China um ein äußerst heikles Thema, wo doch Millionen von Menschen in Vorbereitung von bedeutsamen Ereignissen, wie den Olympischen Spielen, in den großen Ballungsräumen enteignet wurden.

Es türmen sich noch weitere beängstigende Fragen – es wurde schon angesprochen – hinter dieser Tragödie: die Stabilität der Wasserbauanlagen, insbesondere der Betonstaumauer von Zipingpu, die uns für die 600 000 Menschen, die zehn Kilometer abwärts leben, das Schlimmste befürchten lässt. Das Erdbeben hat schon 391 Stauseen beschädigt. Die Plutoniumanreicherungsanlagen im Nordosten der Provinz Sichuan, über die es trotz ihrer Nähe zum Epizentrum bisher noch kaum Informationen gibt, rufen ebenfalls äußerste Besorgnis hervor.

Wäre es nicht angebracht, über derart entscheidende Themen eine unabhängige internationale Begutachtung durchzuführen, einen objektiven Sachstand zu ermitteln, gerade weil die chinesischen Behörden in gewisser Weise unzugänglich bleiben und alle offiziellen Erklärungen nur beschwichtigen sollen?

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Europa sollte China – aus humanitären wie auch aus politischen Gründen – so viel Unterstützung wie möglich anbieten. Ich gehöre zu den sehr vielen Mitgliedern dieses Parlaments, die sich nachdrücklich gegen Chinas barbarische Politik gegenüber Tibet und gegenüber den Christen aussprechen. Ich denke, wir sollten wirklich sehr heftig auf jedes Beispiel von Aggression gegenüber Taiwan reagieren.

Auf der anderen Seite müssen wir jede Gelegenheit nutzen, um den chinesischen Menschen zu zeigen, dass unsere Forderungen an ihre Führer nicht von Gefühlen der Feindseligkeit gegenüber ihrem Land und seinen Traditionen motiviert sind. Wir müssen beweisen, dass eine freundliche Partnerschaft möglich ist, und dafür bietet sich jetzt eine hervorragende Gelegenheit. Wir sollten den Opfern umfassende Hilfe zuteil werden lassen und uns dann beim Wiederaufbau nach der Katastrophe aus ganzem Herzen einbringen. Diese Chance der Bildung von Vertrauen zwischen Europa und China auszulassen wäre ein großer Fehler.

  Patrick Louis, im Namen der Faktion IND/DEM. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Naturkatastrophen machen uns traurig, ganz besonders, wenn sie so viele Opfer wie kürzlich in China und Birma fordern. Sie erinnern uns einerseits an den Wert jeden menschlichen Lebens und andererseits daran, dass wir die Natur nicht bezähmen können. Wir möchten unser Mitgefühl gegenüber jenen zum Ausdruck bringen, die unter Naturkatastrophen und politischen Katastrophen leiden.

Eines der Ziele von Politikern besteht darin, ihr Volk davor zu bewahren, dass ihm öffentliches Leid widerfährt. Und wenn es schon nicht möglich ist, Naturkatastrophen zu vermeiden, so kann man doch versuchen, sie vorherzusehen, die Bevölkerung zu warnen, vor allem aber müssen die Politiker Gefahren durch verantwortungsbewusste Präventionsstrategien auf ein Mindestmaß reduzieren. Als Beispiel hierfür nenne ich die himmelstürmenden Infrastrukturen Chinas, also die riesigen Staudämme und die Kernkraftwerke, die standgehalten haben. Aber wie lange können sie noch halten? Wäre es nicht besser, mehr kleinere Bauwerke zu errichten, um die Gefahren mehr zu verteilen, und die Öffentlichkeit mehr über die vorhandenen Risiken zu informieren?

Am tragischsten ist jedoch für das chinesische Volk immer noch die Lage in Bezug auf politische Katastrophen. Obgleich wir die bewundernswerte Eigenheit dieses arbeitsamen und klugen Volkes und seine feinfühlige Kultur anerkennen, können wir auch politische Maßnahmen bewerten, ohne uns allzu sehr in innenpolitische Fragen zu vertiefen. Die katastrophale Einzelkindpolitik ist ein wesentlicher Punkt. Sie betrifft die Kinder, die vielen Bauernfamilien, die dazu gebracht werden, ihre Töchter, eine geringe Einnahmequelle, die weder den Fortbestand des Hofes noch die Rente sichern, oder das zweite Kind, das auf Kreons Befehl nicht das Recht hat zu leben, zu beseitigen. Welch eine Missachtung der Menschenrechte ist es, wenn ein politischer Befehl Eltern verbietet, so viele Kinder zu haben, wie sie möchten. Hier wird wieder einmal nicht der wahre Wert des Lebens geachtet, sondern nur das Leben in einer vom Nutzen bestimmten Funktion. Allerdings fallen hier Naturkatastrophe und politische Katastrophe zusammen, wenn nämlich das Dach einer Schule einfällt, das einzige Kind erdrückt wird und die verzweifelten Eltern zurückbleiben.

Wenn die in Peking für die Olympischen Spiele erwarteten 30 000 Journalisten dort eintreffen, sollten sie sich bemühen, jenseits des äußeren Eindrucks die Realität dieses Landes zu erforschen, das bei seinem vorrangigen Streben nach Macht und Effizienz jede Achtung gegenüber dem menschlichen Wesen, der echten Grundlage der politischen Ordnung, zu verlieren droht.

  Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den landesweit verfügten öffentlichen Schweigeminuten erhoben sich die Menschen, die Leute auf den Straßen, in den Bussen und in den Geschäften, und ihre Mienen ließen keinen Zweifel daran, dass sie das ganz anders als bei den üblichen kollektiven Verordnungen mit innerer Anteilnahme taten. Warum ist das so? Weil über die Erschütterung ob des unvorstellbaren Leids der Menschen in den Krisenregionen im Programm des staatlichen Fernsehens rund um die Uhr berichtet werden konnte. Dies hat das Zusammengehörigkeitsgefühl in China verändert. Die Wertschätzung für den einzelnen Menschen ist wieder sichtbar geworden – sogar durch die Staatsführung.

Bis jetzt gab es als große nationale Bezugspunkte nur die Wirtschaftsentwicklung und im Augenblick die Olympischen Spiele, aber vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Katastrophe kommt dieser Horizont vielen nachgerade irreal vor. Was sollte die internationale Staatengemeinschaft tun? Es wurde teilweise schon erwähnt: Neben der Entsendung von Hilfsgütern, Katastrophenplänen und natürlich technischen Geräten sollte man die Erfahrungen, die wir mit den großen Erdbeben in Armenien – über 100 000 Tote, 1 beschädigtes Kernkraftwerk –, in der Türkei mit zigtausend Toten, 1976 in China mit einigen hunderttausend Toten – bündeln und dann die beste Praxis für die internationale Staatengemeinschaft daraus entwickeln und für China einsetzen.

Es ist ja schon erwähnt worden, dass gerade das, was mit den Staudämmen passieren könnte, uns dazu veranlassen sollte, Untersuchungen über die Erdbebensicherheit öffentlicher Bauten, Krankenhäuser und Schulen durchzuführen. Hier kann man vieles tun und entsprechende Hinweise geben, welche Regeln für erdbebensichere Bauweisen gelten sollten.

Als Mitglied der China-Delegation schließe ich mich natürlich den Kondolenzbezeugungen meiner Vorredner an.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir alle sind entsetzt über die Katastrophe, die den Süden Chinas verwüstet hat. Über 50 000 Menschen fanden den Tod und 4,8 Millionen sind nun obdachlos. Wir alle halten solidarisch zu den betroffenen Familien.

Die Europäische Union hat gehandelt, wie sie handeln musste, indem sie den Katastrophenschutzmechanismus aktiviert und die chinesischen Behörden unterstützt hat. Nie zuvor gab es gegenüber China so viele Solidaritätsbezeugungen und Angebote spürbarer Hilfe, weil die chinesischen Behörden diesmal nicht versuchten, die Größe der Tragödie zu verbergen. Sie haben ganz im Gegenteil die notwendigen Informationen bereitgestellt, den internationalen Medien den Zugang gestattet und insgesamt transparent und effizient agiert – anders, als es in Burma der Fall war.

Schuld an der Zunahme der Naturkatastrophen ist der Klimawandel. Es ist unser aller Pflicht und Schuldigkeit, die Überhitzung unseres Planeten zu verhindern. Deshalb muss auch China einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten, indem es die Europäische Union bei ihren Bemühungen unterstützt, bis zur Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 ein internationales Übereinkommen zu erreichen.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) In bislang ungekannter Offenheit haben die chinesischen Massenmedien über die schrecklichen Folgen des schweren Erdbebens berichtet, das die Provinz Sichuan vor mehr als einer Woche erschütterte. Innerhalb des Landes führte diese Offenheit der Behörden zu einer noch nie dagewesenen Solidarität mit den Opfern. Die harmonische Gesellschaft trat in den Vordergrund. Zehntausende Freiwillige meldeten sich. Aus allen Provinzen strömten Rettungseinheiten in das Katastrophengebiet. Die materielle Hilfe erreicht in China eine Rekordhöhe. Kurzum, Offenheit von offizieller Seite zahlt sich aus.

An diese ungekannte Offenheit müssen die europäischen Institutionen die chinesischen Stellen auch in Zukunft erinnern. Dazu passt zweifellos die in China bereits aufgekommene kritische Frage, weshalb so viele Schulgebäude eingestürzt sind. Chinas Offenheit gilt gleichermaßen dem Rest der Welt. Peking nahm beispielsweise das Angebot Japans zur Entsendung eines Rettungsteams an. Mittlerweile hat Taiwan Hilfe für die Erdbebenopfer in Höhe von 42 Millionen Euro zugesichert. Ich hoffe aufrichtig, diese Anteilnahme führt zu der notwendigen Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Taiwan.

Ich kann mich voll und ganz den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die ihre tief empfundene Anteilnahme am unsagbaren Leid des chinesischen Volkes bekundet haben, und ich bin Herrn Sterckx besonders dankbar, dass er sich in der chinesischen Vertretung in Brüssel in unser aller Namen in das Kondolenzbuch eingetragen hat. Das findet meine uneingeschränkte Billigung.

  Cornelis Visser (PPE-DE). – (NL) Zunächst möchte ich den Hinterbliebenen der zahlreichen Opfer der Naturkatastrophe am 12. Mai in der Provinz Sichuan meine Anteilnahme bekunden. Die chinesischen Behörden haben nach der Katastrophe erfreulicherweise unverzüglich gehandelt. Die Reaktion der Europäischen Union finde ich ebenfalls begrüßens- und lobenswert. Daher befürworte ich die bislang von den europäischen Institutionen, der Kommission und dem Rat, gewählte Vorgehensweise. China hat, nachdem es zunächst Hilfe aus dem Ausland abgelehnt hatte, seine Grenzen geöffnet. Die chinesischen Behörden selbst haben erklärt, sie können jegliche Unterstützung zur Bewältigung dieser enormen Katastrophe gebrauchen. Japanische, südkoreanische und russische Rettungsmannschaften befinden sich bereits in dem betroffenen Gebiet. Dies und die Tatsache, dass auch die Nachbarländer Singapur und Taiwan Hilfe leisten, ist sehr ermutigend. Dies kann die politischen Beziehungen mit den Nachbarländern, um die es nicht immer zum Besten bestellt ist, verbessern.

Nationale und internationale Medien widmen der Katastrophe große Aufmerksamkeit. Ich bin froh, dass die Presse Zugang zu dem betroffenen Gebiet hat, frei schreiben und so den Rest des Landes und die Welt informieren kann. Transparenz ist wichtig, um ein klares Bild von der Katastrophe zu erhalten und sicherzustellen, dass vor Ort die richtige Hilfe geleistet wird. Das ermöglicht eine stärkere Beteiligung der übrigen Bevölkerung. Freie Presse und verantwortungsvolle Staatsführung gehen in der Regel Hand in Hand. Eine freie Presse kann politische Fehler rechtzeitig melden, und die Politik kann dann korrigiert werden.

Diskutiert werden muss auch über den Bausektor und die staatliche Überwachung auf diesem Gebiet. Es können Schlussfolgerungen für künftige Bauvorhaben gezogen und Empfehlungen für eine bessere Verwaltung und eine bessere amtliche Organisation gegeben werden.

Die Verhütung von Naturkatastrophen bzw. die Vorbereitung darauf zählen zu den primären staatlichen Aufgaben. Auch in zahlreichen europäischen Ländern wurde dies erst in den letzten Jahren richtig organisiert. Abschließend möchte ich die Europäische Kommission und den Rat auffordern, China notfalls darin zu unterstützen, die Verwaltung und die Dienststellen in der Aufstellung von Plänen zur Bewältigung von Krisen und Katastrophen auszubilden.

  Alexandra Dobolyi (PSE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Jeden anständigen Mensch hat die Naturkatastrophe, die letzte Woche den Fernen Osten heimsuchte, zutiefst erschüttert. Es versteht sich von selbst, dass die Welt in einem solchen Fall ihre Aufmerksamkeit auf die betroffenen Länder richtet.

China steht zurzeit mehr denn je im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit: Die im Sommer stattfindenden Olympischen Spiele, der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Taiwan, die Ereignisse in Tibet, die Reise des Dalai Lama durch mehrere europäische Länder und wie diese aufgenommen wurde, der Besuch der Europäischen Kommission in China; all diese Ereignisse haben dazu beigetragen, dass die Aufmerksamkeit auf China gerichtet ist. Dies ist jedoch nicht der passende Moment, um über Boykott oder Tibet zu sprechen.

Bei dem Erdbeben der Stärke von 8,0, das die Sichuan-Ebene in Schutt und Asche legte, verloren 50 000 Menschen ihr Leben, und Millionen Überlebende wurden obdachlos, ganz zu schweigen von dem entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Ich bitte alle Institutionen der Europäischen Union, den von der Katastrophe betroffenen Menschen die uns mögliche menschliche Unterstützung und humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen, und zwar so lange wie diese benötigt wird.

Wir danken den Rettungsteams und Hilfsorganisationen für ihre Hilfe; sie waren rund um die Uhr im Einsatz, um die Lage für die in der Region lebenden Menschen zu verbessern. Versichern wir das chinesische Volk unserer bedingungslosen Solidarität und unseres Mitgefühls. Vielen Dank.

  Glyn Ford (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ein Erdbeben der Stärke 7,8 mit Epizentrum in der Nähe von Chengdu in Sichuan hat am 12. Mai über 100 000 Menschenleben gefordert. Allen, die Familienmitglieder verloren haben, können wir nur unser Beileid aussprechen, ganz besonders den Eltern, die Kinder verloren haben. Ganz anders als bei der Tragödie, die sich zur gleichen Zeit in Birma ereignete und bei der manche meinten, dass die Schutzverantwortung zu direkter internationaler Intervention führen sollte, haben aber die Chinesen außer Soldaten und medizinischem Personal auch umfangreiche Notstandsressourcen zum Einsatz gebracht. China hat die Hilfe des Auslands begrüßt, einschließlich der japanischen Rettungskräfte, die gegenwärtig in dem Gebiet tätig sind, und hat auch den chinesischen und ausländischen Medien die Berichterstattung über die Katastrophe und deren Folgen gestattet.

Wie Kommissar Michel sagte, hat die Europäische Union schon Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir bitten Rat und Kommission eindringlich, in den nächsten Monaten und Jahren die betroffene Region durch weitere Soforthilfe, technische Hilfe und Wiederaufbauhilfe zu unterstützen.

  Józef Pinior (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! In diesen Tagen gilt China unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Wir haben in diesen tragischen Tagen viele Opfer gesehen und wurden Zeuge einer großen gesellschaftlichen Tragödie in China.

Ich bin beeindruckt von der Art und Weise, in der sich die chinesischen Behörden – Staatsführung, Regierungsstellen unterschiedlicher Ebenen, die Parteiführung – verhalten haben. Die Reaktion des chinesischen Staates war vernünftig, und das ist in einem solchen Moment positiv zu bewerten.

Als Menschenrechtspolitiker muss ich dem Parlament jedoch gleichzeitig berichten, dass nach Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie am 14. Mai 55 Nonnen verhaftet wurden. Auch das ist in diesen Tagen Realität in China. Das Erdbeben darf kein Alibi für Menschenrechtsverletzungen werden.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Frau Präsidentin! Die schrecklichen Tragödien des Erdbebens in China und des Wirbelsturms, der kurz zuvor Birma heimsuchte, haben die Menschen weltweit erschüttert. Die Reaktion der einzelnen Länder war beispielhaft, von Japan bis zu den USA, von Russland bis Jordanien wurde Hilfsleistungen von mehr als 2 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben unverzüglich reagiert, und auch die Kommission hat konkrete Maßnahmen eingeleitet, indem sie China Katastrophenhilfe in Höhe von 2 Millionen Euro gewährt und Rettungsmaßnahmen durch Entsendung mobiler Krankenhauseinheiten, Lieferung von Medikamenten, Rettungsausrüstungen und Geräten zur Schuttberäumung unterstützt hat. Besondere Anerkennung verdient die Entscheidung der tibetischen Exilregierung in Indien, ihre Anhänger zur vorübergehenden Einstellung der antichinesischen Demonstrationen und zu Spenden für die Erdbebenopfer aufzufordern.

Die ursprünglich für Birma bestimmten Hilfsgelder Ungarns wurden aufgrund der Abwehrhaltung der birmanischen Militärdiktatur nach China umgeleitet. Anders als das Regime in Myanmar war die chinesische Führung klug genug, die Auslandshilfe anzunehmen. Auch die verantwortungsvolle Haltung der chinesischen Regierung gegenüber der Öffentlichkeit war sehr positiv, was darauf schließen lässt, dass deutliche Fortschritte bei der Entfaltung der Demokratie zu verzeichnen sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Die Natur hat uns erneut gezeigt, wie hilflos der Mensch gegenüber Naturkatastrophen ist. China ist das bevölkerungsreichste Land der Erde, seine Wirtschaft boomt, und es bereitet sich voller Elan auf die kommenden Olympischen Spiele vor. Aber es wurde von dem tragischen Erdbeben verwüstet, das sich unlängst ereignete.

Die Chinesen vergleichen diese Katastrophe mit anderen Unglücken, die in früherer Zeit die großen historischen Veränderungen im Land begleitet haben. Ich glaube nicht, dass man dieses furchtbare Ereignis so sehen sollte. Ich bin mir aber gewiss, dass wir in einer solchen Zeit unsere Solidarität mit den Zehntausenden von einfachen Menschen, Männern, Frauen und Kindern, die heldenhaft diese persönliche und nationale Tragödie erdulden, zum Ausdruck bringen müssen. Darum ist es gut, wenn das Europäische Parlament heute ein klares Signal an die chinesischen Menschen aussendet, das ihnen zeigt, dass die Mitglieder dieses Hauses Schulter an Schulter mit ihnen stehen, dass wir ihr Leid verstehen und dass wir helfen wollen. Schließlich gehört das Solidaritätsprinzip mit zu den wichtigsten Grundwerten der Union.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Man darf China gratulieren zu der Art und Weise, wie es auf diese Katastrophe reagiert hat. Ich möchte auch der Europäischen Kommission und dem Rat für ihr Vorgehen bei der Bewältigung dieser Katastrophe danken. Es ist zu begrüßen, dass China das Gebiet allen geöffnet hat, die Hilfe zu leisten vermögen. Hoffentlich wird das Land dies zukünftig auch in Bezug auf andere Bereiche so halten. Den internationalen Medien Zugang zu den erforderlichen Informationen zu verschaffen, das ist der richtige Schritt nach vorn. Auch die Medien sind dafür zu loben, dass sie in ihrer Berichterstattung das Ausmaß der Katastrophe und den Bedarf an Hilfeleistung hervorgehoben haben.

Bleibt zu hoffen, dass China selbst erkennt, wie es seinen Einfluss geltend machen und Druck auf andere Regime, insbesondere das in Birma, ausüben kann, damit diese einsehen, dass auch sie die Hilfe der Weltgemeinschaft benötigen. Die Rettung von Menschenleben hat in China den Vorrang. Andere, wie die Junta in Birma, sollten davon lernen.

  Bogdan Golik (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte allen, die in China gelitten und ihnen nahe stehende Menschen verloren haben, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich möchte mein tief empfundenes Mitgefühl mit allen ausdrücken, die ihr Kind, ihre Ehefrau oder ihren Ehemann verloren haben. Ich war letzte Woche selbst in China, als das schreckliche Unglück passierte. Ich war in Peking und Schanghai und habe das Parlament bei der Eröffnung der Lebensmittelmesse in Schanghai vertreten. Die Katastrophe passierte am Montag, als ich gerade ankam. Ich habe umgehend Beileidsschreiben an die chinesischen Botschafter in Polen und Brüssel gesandt. Ich konnte selbst Berichte über die Tragödie im Fernsehen sehen und wurde mir dabei bewusst, wie viel menschliches Leid sie verursacht hat. Ich habe auch gesehen, wie für die Opfer umfassende Soforthilfe geleistet wurde, durch ganz normale Menschen, die Regierung und die Armee. In diesem Umfang hat es so etwas noch nicht gegeben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der EU und allen Mitgliedstaaten für die erwiesene Hilfe danken. Ich danke auch diesem Hause für seine Geste der Solidarität in Form der heutigen Aussprache. Ich bin sicher, dass auch weiterhin noch Hilfe benötigt wird.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Ich glaube, dass es für uns zwei verschiedene Ansätze für China gibt. Der eine ist, dem Land nach dem Unglück, das es vor kurzem ereilt hat, zu helfen. Wir können nicht anders. Es ist unsere moralische Pflicht zu helfen. Dass es uns finanziell und wirtschaftlich besser geht, ist erst recht ein Grund, unsere Hilfe anzubieten. Es ist einfach ein Muss.

Der zweite Ansatz ist damit verbunden, uns immer dessen bewusst zu bleiben, dass wir China auch in normalen Zeiten helfen müssen. Damit meine ich, dass wir in den Zeiten, in denen das Land nicht von Katastrophen heimgesucht wird, den Menschen in China helfen sollten, indem wir ihre Führer an die Rechte ihre Bürger erinnern. Wir müssen das sehr einfühlsam tun. Wir müssen auf beide Situationen richtig reagieren. Somit wird alles sehr klar werden. Meines Erachtens wird das chinesische Volk unsere Anstrengungen anerkennen und uns dafür danken.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Ich halte den Beschluss des Europäischen Parlaments, die heutige Aussprache der Naturkatastrophe in China zu widmen, für sehr wichtig, und zwar hauptsächlich, um China gegenüber ein Zeichen zu setzen. Einerseits übermittelt die Europäische Union China ihr Beileid, und andererseits bekundet sie, wie Frau Grabowska sagte, ihre Solidarität mit China und seinem Volk.

Der Unterschied wird auch offensichtlich im Ton der in diesem Zusammenhang geführten Aussprache im Vergleich zu der zum unmittelbar vorangegangenen Thema. Und das liegt natürlich auch darin begründet, wie die chinesische Führung vorgegangen ist. Wir können wirklich feststellen, dass sie schnell und effizient auf dieses schreckliche Unglück reagiert hat, dass sie beträchtliche nationale Mittel zur Verfügung gestellt und den Premierminister persönlich zum Koordinator der Hilfsmaßnahmen ernannt hat. Zur effektiven Überwindung solcher Schwierigkeiten braucht man gute Koordination, und die war offensichtlich vorhanden.

Die Medien haben sowohl die nationale als auch die internationale Öffentlichkeit regelmäßig über die Entwicklungen informiert. Ausländische Journalisten und auch einige ausländische Sachverständige, unseren Information zufolge unter anderem aus Japan, durften in die betroffenen Gebiete reisen.

Deshalb glaube ich, dass wir mit der sehr guten Organisation, die die chinesischen Behörden angesichts dieser großen Katastrophe und bei der Bereitstellung von Hilfe für die Bevölkerung bewiesen haben, zufrieden sein können und vor allem damit, dass sie gewillt sind, ausländische Hilfe, einschließlich unserer, anzunehmen. Und ich kann Ihnen versichern, dass der Rat weiterhin bereit ist, Hilfe zur Verfügung zu stellen.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin! Sie können sicher sein, dass ich Ihre Bemerkungen gebührend berücksichtigen werde, und ich möchte Ihnen ganz kurz darauf antworten, dass wir natürlich weiterhin bereit sein werden, über unsere bisherigen Verpflichtungen hinaus noch zusätzliche, auf einer Bedarfsanalyse beruhende, Hilfe zu leisten.

Außerdem bin ich der Meinung, dass jeder die Reaktion Chinas sowie die der Behörden in Bezug auf Zugang und Transparenz begrüßt. Ich denke hier insbesondere an den Zugang der Presse.

Ich werde vielleicht auch noch auf einen Gedanken zurückkommen, der von Frau Flautre zum Ausdruck gebracht wurde, und zwar betrifft der den Vorschlag, internationale Experten zur Bewertung von Kollateralschäden und -gefahren, vor allem in Verbindung mit den nuklearen Infrastrukturen, bereitzustellen. Ich glaube, es wird eine gute Sache sein, diese Nachricht weiterzugeben. Wir müssen es ja nicht tun, aber ich denke, es wird auf jeden Fall nützlich sein, hierüber mit den chinesischen Behörden zu reden.

  Die Präsidentin. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.