Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Mai 2008 - Straßburg

17. REACH (Entwurf einer Verordnung zur Festlegung von Prüfverfahren) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung von Prüfverfahren für REACH von Guido Sacconi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-0055/2008 – B6-0158/2008).

  Guido Sacconi, Verfasser. − (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, Sie wissen, dass in wenigen Tagen, in zehn, um genau zu sein, die erste Umsetzungsphase von REACH beginnt. Das ist die Phase der Vorregistrierung von Stoffen. Im Hinblick auf diesen, sagen wir mal, feierlichen Moment, waren wir bekanntlich verärgert über die Definition der Prüfmethoden in der Durchführungsverordnung für REACH. Und zwar, weil eines der Ziele von REACH, was wir wirklich unter großen Mühen während des Rechtsetzungsverfahrens und der interinstitutionellen Verhandlungen durchgesetzt haben, eben die Förderung alternativer Methoden zu den Tierversuchen war.

Als wir sahen, dass in dem Entwurf der Durchführungsverordnung eine Reihe alternativer Tests, die bereits vom Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) wissenschaftlich validiert worden sind, nicht enthalten waren, weil diese erstens noch nicht zu Rechtsetzungszwecken gebilligt wurden und weil zweitens das Verfahren der rechtlichen Anerkennung im Fall von drei der fünf Testmethoden an die OECD verwiesen wurde, waren wir, ich wiederhole es, wirklich verärgert. Es stimmt zwar, dass REACH nach dem vorgesehenen Zeitplan vorangebracht werden sollte, doch es ist auch richtig, dass es im Einklang mit Geist und Ziel dieser so wichtigen Verordnung starten muss.

Inzwischen haben, wie Ihnen bekannt ist, Gespräche zwischen uns stattgefunden, und am 5. Mai erhielt das Parlament ein Schreiben, das Kommissar Dimas in Ihrem Namen und auch im Namen des für Forschung zuständigen Kommissionsmitglieds unterzeichnet hatte und das hilfreiche und verbindliche Antworten auf unsere Fragen und unseren angedrohten Widerstand gegen diese Verordnung enthielt. Wir müssen anerkennen, dass ein solider Weg zur Beschleunigung, Straffung und gegebenenfalls transparenteren Gestaltung dieser Validierungsverfahren für alternative Methoden ins Auge gefasst wird.

Unsere Aussprache von heute Abend soll nun einen mehr formalen Anstrich bekommen. Ich bin sicher, Sie werden diese Verpflichtungen bestätigen, und das wird es uns ermöglichen, unseren Entschließungsantrag morgen in der inzwischen geänderten Fassung anzunehmen. Eingedenk der Zusagen, um deren Bestätigung ich Sie bitte, werden wir daher jeden Widerstand gegen die Verordnung aufgeben. Wir werden diese Zusagen zur Kenntnis nehmen, aber zugleich an unserer Forderung festhalten, dass Sie diese Verpflichtungen dringend überprüfen und die Verordnung schnellstmöglich ändern, um die inzwischen vollständig validierten alternativen Prüfmethoden so früh wie möglich aufnehmen zu können.

Ich danke Ihnen, ich glaube, ich habe meine Redezeit nicht voll ausgeschöpft, sodass wir schneller mit unserer Arbeit vorankommen können.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Sacconi, Sie haben mich jetzt wirklich ein bisschen in Verlegenheit gebracht. Sie wissen, dass ich nicht federführend war für das, was Sie kritisiert haben, aber mit dem Kollegen Dimas die Gesamtverantwortung für das REACH-Projekt teile. Darum fand ich es auch angemessen, heute Abend hier zu sein und Ihnen genau das zu bestätigen, was Sie angemahnt haben.

Die Kommission wird die notwendigen Klarstellungen im Verfahren vornehmen – ich unterstreiche das Wort „notwendig“ –, und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie uns auf diese Probleme und Fragen aufmerksam gemacht haben und auch dafür, dass Sie einen sehr persönlichen und wichtigen Beitrag geleistet haben, mit dem uns geholfen wurde, diese Probleme zu lösen.

Was sollen wir also tun? Die kommissionsinternen Verfahren für die Validierung und behördliche Zulassung neuer alternativer Prüfmethoden werden maßgeblich vereinfacht und beschleunigt. Dazu wird die Kommission erstens eine vorläufige rechtliche Relevanzprüfung einführen, die uns helfen wird, die wissenschaftliche Validierung auf jene Prüfmethoden zu konzentrieren, die am besten für die sich anschließende behördliche Zulassung geeignet sind.

Zweitens werden wir die Anzahl der Verfahrensschritte verringern und klare Fristen einführen, um den derzeitigen Ablauf zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das gilt vor allem für die Aufgaben der beratenden Ausschüsse und die Konsultation der Mitgliedstaaten.

Drittens werden künftig alle wichtigen Verfahrensentscheidungen, die den Dienststellen der Kommission obliegen, von den Generaldirektoren selbst getroffen.

Viertens werden wir für mehr Transparenz im neuen Verfahrensablauf sorgen. Eine von der Gemeinsamen Forschungsstelle einzurichtende Website wird ständig über den Stand vorgeschlagener Alternativverfahren informieren. Auch Negativentscheidungen, also Entscheidungen darüber, die Prüfung eines bestimmten Prüfverfahrens einzustellen, werden auf dieser Website erläutert werden. So wird es jedermann ermöglicht, das Voranschreiten jedes Verfahrens genau zu verfolgen.

Die Kommission wird außerdem Maßnahmen zur Optimierung der am Verfahren der Validierung und behördlichen Zulassung beteiligten Institutionen treffen. Da geht es zunächst um die Verbesserung der Mitwirkung und des Zusammenspiels von Agenturen wie der Europäischen Chemieagentur und der Europäischen Arzneimittelagentur, deren Vernetzung wir vorantreiben.

Ferner kann auch die Zusammenarbeit mit der OECD in mehrfacher Hinsicht verbessert werden. Das werden wir auch tun. Dazu gehört die Entsendung von Personal, das am OECD-Programm für Versuchsleitlinien mitarbeitet, aber auch die Bereitstellung von Geldmitteln für das entsprechende Sekretariat der OECD.

Der konkrete Schwerpunkt ist und bleibt die behördliche Zulassung alternativer Testmethoden. Zugleich werden wir in jedem Einzelfall den Fortschritt im Rahmen der OECD beobachten, um die behördliche Zulassung innerhalb der Gemeinschaft zu betreiben, falls es auf internationaler Ebene zu übermäßigen Verzögerungen kommt.

Herr Sacconi, Sie wissen aus der gemeinsamen Arbeit an REACH, wie sehr gerade mir daran liegt, die alternativen Methoden ganz schnell voranzubringen. Wir waren uns ja beide immer darüber einig, dass wir eben nicht zulassen wollen, dass das modernste Chemikalienrecht der Welt, das wir mit REACH geschaffen haben, dazu führt, dass die Zahl der Versuchstiere, die gebraucht werden, so stark steigt. Aus diesem Grund dürfen Sie auch auf mein persönliches Engagement in dieser Sache weiter zählen.

  Thomas Ulmer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Berichterstatter, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt der Entschließung zu. Gleichzeitig danke ich Herrn Sacconi für seine Arbeit. REACH, Sie haben es gerade erwähnt, soll das dynamischste, beste und modernste Chemikalienrecht dieser Welt sein, genau wie wir es uns in unserem Lissabon-Prozess vorstellen. Deshalb ist es jetzt auch wichtig, dass die Umsetzung genau mit der gleichen Dynamik und Geschwindigkeit vor sich geht. Hier können wir auch sehr deutlich zum Bürokratieabbau beitragen, indem wir die Strukturen straffen und die Geschwindigkeit erhöhen. Tierversuche sollen nach dem Willen aller Beteiligten die ultima ratio bleiben und somit in der Quantität deutlich reduziert werden.

Wirbeltiere und Primaten genießen einen besonderen Schutz. Die Validierung von alternativen und tierfreien Versuchen muss unbedingt beschleunigt und vereinfacht werden. Um Zeit einzusparen, müssen z. B. Einzelfallentscheidungen möglich sein. In der Durchführung ist es deshalb erforderlich, eine Vorauswahl von Testmethoden im Sinne einer degressiven Qualität zu treffen, das heißt, die erfolgversprechendste wird zuerst validiert, die Verringerung der Stufenmodelle ist wichtig, gleichzeitig die Verringerung der Stufen, die Einbindung von Entscheidungsträgern auf der Ebene der Generaldirektionen, die bessere Vernetzung unserer Agenturen, sowie die Transparenz und die rechtzeitige Information auch an das Parlament.

Ich bin momentan sehr guter Hoffnung, auch nach dem Brief, den Sie Herr Verheugen, zusammen mit den Kollegen Dimas und Potočnik an uns geschrieben haben, dass wir auf diesem Weg schnell und rasch vorankommen und dass REACH aus seiner Gesetzgebung heraus auch bestätigt, dass es wirklich das dynamischste Chemikalienrecht dieser Welt ist.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Ein großes Dankeschön an den Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herrn Sacconi, für ein gutes Verhandlungsergebnis in dieser Angelegenheit.

Bei der Beratung der neuen EU-Rechtsvorschriften über chemische Stoffe (REACH) bestand eine der größten Sorgen der Öffentlichkeit darin, dass diese zu mehr Tierversuchen führen würden. Zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament gab es einen einmütigen Konsens darüber, dass bei der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften alles getan werden müsse, um die Anzahl der Tierversuche so weit wie möglich zu minimieren, darin eingeschlossen die Einführung von anderen, alternativen Testverfahren.

Wir waren froh, als uns aus dem Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) die Kunde ereilte, dass eine Reihe von Methoden, die als Alternativen zu Tierversuchen vorgeschlagen worden waren, wissenschaftlich validiert worden waren. Andererseits waren wir bestürzt, als wir erfuhren, dass die Kommission so lange gebraucht hat, um ihre behördliche Genehmigung zu eben diesen alternativen Testmethoden zu geben. In Gesprächen zwischen Umweltausschuss und Kommission stellte sich heraus, dass die Kommission darauf wartete, dass diese Tests im Ganzen durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugelassen werden würden, wo ein einziges Land in der Lage ist, die Entscheidung zu torpedieren. Der Ausschuss für Umweltfragen hat der Kommission sehr deutlich gemacht, dass eine solche Verzögerung nicht hinnehmbar ist, und dass wir bereit sind, von unserem Vetorecht im Rahmen des neuen Komitologieverfahrens Gebrauch zu machen.

Ich bin sehr froh, dass die darauf folgenden Gespräche zwischen dem Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Sacconi, und der Kommission zu einem glücklichen Ausgang geführt haben und dass die Kommission nun auf eine Beschleunigung der Einführung von alternativen Methoden hinwirken wird, um so die Zahl der Tierversuche und das Leid, das damit einhergeht, zu verringern. Dieses Schreiben der Kommission, unterzeichnet von den Kommissaren Dimas, Verheugen und Potočnik, ist mittlerweile auch in den Entwurf des Beschlusses, über den das Parlament morgen abstimmen wird, aufgenommen worden.

Es ist sehr wichtig, dass die EU bereit ist, Entscheidungen selbst zu treffen, wenn die OECD Prozesse verzögert. Auch wenn wir mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, ist das Ergebnis letztlich ein glückliches.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident, lassen Sie mich lediglich hinzufügen, dass sich Herr Sacconi in allen Fragen im Zusammenhang mit REACH einen Ruf als zuverlässige und effiziente Respektperson erworben hat. Deshalb verdient er auch unsere volle Unterstützung bei dem vorliegenden Entwurf der REACH-Verordnung über Prüfverfahren, und er wird diese Unterstützung erhalten. Ich möchte ihm für all die harte Arbeit danken, die er auf diesem Gebiet geleistet hat.

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

(1) Siehe Protokoll.