Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Mai 2008 - Straßburg

18. Eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Janusz Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) (2007/2260(INI)) – (A6-0147/2008).

  Janusz Wojciechowski, Berichterstatter. – (PL) „Vorbeugen statt Heilen“ – so lautet der Grundgedanke der Tiergesundheitsstrategie, und das stimmt natürlich. Wir erinnern uns sicher alle noch an die Probleme mit BSE und der Vogelgrippe, als es sich als notwendig erwies, Millionen von Tieren zu keulen. Das war eine sehr unangenehme Erfahrung, die sicher keiner von uns noch einmal erleben möchte. Sie hat uns jedoch gezeigt, dass wir die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbessern müssen, um den Schutz der Tiergesundheit zu verbessern. Es besteht eine sehr enge Verbindung zwischen Tiergesundheit und menschlicher Gesundheit, weil bestimmte Krankheiten direkt oder indirekt von Tieren auf Menschen übertragen werden können.

Ich möchte sie auf einige Punkte aus meinem Bericht besonders aufmerksam machen. Da wäre erstens die Förderung besserer Standards für die Tiergesundheit. In dem Bericht wird die enge Verbindung zwischen beiden Aspekten nachdrücklich hervorgehoben. Es ist zu hoffen, dass alle beide in der künftigen Politik eine bedeutende Rolle spielen werden.

An zweiter Stelle möchte ich fairen Wettbewerb nennen. Von den europäischen Erzeugern wird verlangt, dass sie eine Vielzahl von Veterinärstandards und Bestimmungen auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tierschutzes einhalten. Für Importeure gelten diese Auflagen jedoch nicht. Das kommt im Bericht sehr klar zum Ausdruck. Unsere Erzeuger und alle, die Tierprodukte auf den europäischen Markt ausführen, müssen die gleichen Verpflichtungen haben. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Verhandlungsführer im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Als Drittes nenne ich die starke Förderung des Impfprogramms. Unserer Ansicht nach ist das Programm ein wichtiges Instrument zur Senkung der Zahl der Krankheitsfälle. Wir brauchen auch ein neues Konzept. Produkte von geimpften Tieren dürfen im Markt nicht diskriminiert werden. Mit dieser Frage befasst sich der Bericht gleich an mehreren Stellen.

Als Viertes ist das Entschädigungssystem zu nennen. Zum einen sollen dadurch Maßnahmen zur Senkung des Erkrankungsrisikos unterstützt werden. Zum anderen sollen damit nicht nur direkte Verluste, d. h. Verluste, die unmittelbar durch die Beseitigung der Krankheitsquellen entstanden sind, sondern auch indirekte Verluste aufgrund von Marktkrisen abgedeckt werden.

Der fünfte Punkt ist eine bessere Kontrolle an den Außengrenzen der Union. Dabei sollte es nicht nur um eine Kontrolle von Dokumenten gehen. Dazu sollten auch strenge Untersuchungen gehören, um zu verhindern, dass Tiere unbekannter Herkunft illegal auf das Gebiet der Union gelangen.

Der sechste Punkt betrifft die Frist für die Umsetzung der Strategie. Ich bin der Meinung, dass wir nicht erwarten können, dass wir all diese gesetzlichen Maßnahmen schon 2013 eingeführt haben werden. Dafür bedarf es einer längeren Zeitspanne.

Der siebente Punkt betrifft die Finanzierung der Ziele der Strategie. In dem Berichtsentwurf wird bemängelt, dass die Finanzierung für diese ehrgeizigen Vorhaben nicht ausreicht. Die Vorhaben sollten angemessen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich gern noch ein paar Worte auf Englisch sagen, damit ich mich auf das Zitat, das ich jetzt bringe, verlassen kann.

(Der Redner fährt in englischer Sprache fort.)

  Androula Vassiliou, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr über die positive, zustimmende Reaktion des Parlaments auf die neue Tiergesundheitsstrategie.

Uns allen ist bewusst, welche verheerenden Folgen Ausbrüche von Tierkrankheiten haben können: Sie können die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, das öffentliche Vertrauen in die Landwirtschaft im Allgemeinen und in tierische Erzeugnisse im Besonderen untergraben, hohe Kosten für die Wirtschaft verursachen – erinnert sei nur daran, dass die Krise der Maul- und Klauenseuche 2001 allein im Vereinigten Königreich über 13 Milliarden Euro gekostet hat – und sie können darüber hinaus zu Tier- und Umweltschutzproblemen führen.

Die Tiergesundheitsstrategie ist die Antwort auf eine Reihe von Problemen auch unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus unseren umfassenden Konsultationen der Interessenträger.

Die heutige Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten sieht ganz anders aus als die Gemeinschaft im Embryonalzustand von vor vielen Jahren, als unser jetziger Tiergesundheitsrahmen Form annahm. Inzwischen sind neue Probleme aufgetaucht, darunter die Vogelpest und die Verbreitung vektorabhängiger Krankheiten wie der Blauzungenkrankheit, und weitere dürften in den kommenden Jahren hinzukommen. Die Handelsbedingungen haben sich einschneidend verändert; das Handelsvolumen bei der Ein- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen hat massiv zugenommen.

Die neue Strategie anerkennt und widerspiegelt die weit gefächerten sozialen und ökonomischen Auswirkungen, die tierbezogene Bedrohungen hervorrufen können – mit anderen Worten, es geht dabei nicht allein um die Kontrolle bestimmter übertragbarer Tierkrankheiten. Die Strategie zeichnet sich aus durch eine starke Betonung der mit der Tiergesundheit zusammenhängenden Aspekte der öffentlichen Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit, des Tierschutzes und der Tiergerechtheit, der Landwirtschaft, des Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Forschung. Der wichtigste Grundsatz der Strategie lautet: „Vorbeugen ist besser als heilen“.

Erfahrungen der letzten Zeit haben den Wert und die Wirksamkeit eines vorbeugenden bzw. präventiven Ansatzes gezeigt. Wir müssen stärker in Maßnahmen investieren, die den Ausbruch von Krankheiten erfolgreich verhindern und dadurch die Gefahr ihrer anschließenden Verbreitung auf ein Mindestmaß reduzieren und folglich deren Auswirkungen verhindern oder zumindest verringern. Es müssen die Biosicherheit in den Landwirtschaftsbetrieben verbessert und finanziell unterstützt, Maßnahmen zur Ausmerzung und Überwachung von Krankheiten intensiviert, das Bewusstsein für die Möglichkeit eines Ausbruchs und die Vorbereitung auf den Notfall verbessert werden. Dabei sollten die Impfung und diskriminatorische Tests stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Strategie sieht einen neuen Rechtsrahmen in Form eines allgemeinen Tiergesundheitsgesetzes vor, das durch im Wesentlichen technische Durchführungsrechtsakte ergänzt wird. Einer umfassenden, ganzheitlichen Sichtweise folgend, muss unsere Gesetzgebung strategischer und kohärenter modernisiert bzw. ausgebaut und die Rollen und Verantwortlichkeiten klargestellt werden, so weit wie möglich eine Anpassung an internationale Standards erfolgt und stärker auf wissenschaftliche Beratung und, soweit es sinnvoll ist, auf das Vorsorgeprinzip abgestellt wird.

Die Kommission denkt derzeit darüber nach, welche Methodik am besten geeignet ist, um die Tierkrankheiten zu bestimmen, die ausgehend von ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Gesellschaft und die Wirtschaft für die EU Priorität haben müssen. In diesem Jahr soll eine Studie über die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Systems zur Teilung der Verantwortlichkeit und Kosten in Auftrag gegeben werden, das im Zusammenhang mit einer Überprüfung der derzeit verfügbaren Finanzinstrumente erwogen wird. Ferner müssen wir daran arbeiten, Innovationen durch Forschung und Entwicklung und durch mit ausreichenden Mitteln versehene öffentlich-private Partnerschaften zu fördern.

Zum Abschluss möchte ich das Siebte Forschungsrahmenprogramm erwähnen, das parallel zu der neuen Strategie läuft. Dies wird wichtig für die Förderung der Forschung in Sachen Tiergesundheit und Tierschutz sein.

In den nächsten Wochen wird die Kommission die Arbeit an einem Aktionsplan abschließen, der den Empfehlungen und Stellungnahmen des Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung tragen wird. Die Kommission würde sich über weitere Beiträge des Parlaments hierzu freuen, vor allem im Zusammenhang mit der 2009 stattfindenden Halbzeitüberprüfung des Haushalts.

Ich danke Ihnen nochmals für das Interesse und den Enthusiasmus, die Sie für diese Initiative gezeigt haben. Ich freue mich auf die Begegnung mit vielen Parlamentsmitgliedern während der Tiergesundheitswoche, die die Kommission mit Ihrer Unterstützung veranstaltet: für die Strategie ein erster Schritt, um Worten Taten folgen zu lassen.

  Esther De Lange, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Vielleicht können wir, da mein Vorredner ausfällt, mit diesen zwei Minuten etwas großzügiger umgehen. Mein Dank gilt der Kommission für ihre Mitteilung und dem Berichterstatter für seinen Bericht. Nunmehr stehen wir vor der großen Herausforderung, die in der Mitteilung und in unserem Bericht formulierten Ziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Ich möchte speziell ein paar Aspekte erwähnen, die wir unseres Erachtens berücksichtigen sollten. Selbstverständlich stimmen wir mit der Kommission darin überein, dass bei der Bekämpfung von Tierkrankheiten Vorbeugung die beste Medizin ist. Sollte jedoch dennoch eine Tierseuche ausbrechen, dann muss die Impfung – wie Sie bereits sagten – ein Kernelement der Bekämpfung sein. Situationen wie die in meinem Heimatland, in dem 2001 wegen 26 BSE-Fällen (Rinderwahn) 285 000 Tiere gekeult werden mussten, wollen wir vermeiden. Da zwischen Produkten von geimpften und von nicht geimpften Tieren kein Unterschied besteht, muss der Absatz solcher Produkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union garantiert sein. Ich möchte die Europäische Kommission aufrufen, dies im Auge zu behalten, denn in der Vergangenheit ging es mitunter schief. Natürlich müssen auch die Supermärkte, Verarbeiter und Verbraucher diesbezüglich ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ferner appellieren wir an die Kommission klarzustellen, welche Rolle der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und dem Sektor selbst bei der Bekämpfung von Tierkrankheiten obliegt, da dieses Thema nunmehr tatsächlich Teil der Diskussion über den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Die Mitgliedstaaten regeln die Finanzierung derzeit noch recht unterschiedlich, und das könnte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Von daher bitten wir um Klärung dieser Punkte.

Selbstverständlich müssen Exportländer die gleichen Anforderungen erfüllen wie unsere europäischen Erzeuger, beispielsweise bei der Krankheitserkennung und -bekämpfung. Abschließend möchte ich von der Europäischen Kommission wissen, wann sie voraussichtlich ihre Analyse über die derzeitigen Transportvorschriften vorlegen wird und wie wir die potenzielle Ausbreitung von Tierkrankheiten in diesem Bereich möglichst begrenzen können.

  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Im Grunde, Frau Kommissarin, haben wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die von Ihnen präsentierte neue Tiergesundheitsstrategie alle wärmstens begrüßt, wie viele Beiträge zu diesem Bericht zeigen.

Es sei bemerkt, dass dies das größte und ehrgeizigste Programm ist, das jemals zu diesem Thema unterbreitet wurde, und ich spreche Ihnen hier meinen Glückwunsch aus. Doch um der Wahrheit willen muss ich meine Verwunderung darüber äußern, dass die höchst anspruchsvollen Argumente nicht mit der erforderlichen Mittelplanung einhergehen, denn es liegt auf der Hand, dass der gegenwärtige Tiergesundheitsfonds nicht ausreichen wird, um die neuen und äußerst notwendigen Präventionsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Frau Kommissarin, wir haben gerade den Vorschlag von Frau Fischer Boel zum Gesundheitscheck der GAP erhalten, und weder für die Gesundheit noch den Tierschutz sind Mittel vorgesehen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung bereitzustellen sind, um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, im Widerspruch zu dem, was die Dienste anscheinend erwartet haben, oder das wurde mir jedenfalls gesagt.

Das heißt, die Politik, die wir diskutieren, wird bis zur neuen Finanziellen Vorausschau keine zusätzlichen Mittel erhalten, oder zumindest keine Landwirtschaftsmittel, wie Sie meiner Meinung nach erklärten.

Frau Kommissarin, ein Haushalt ohne Politik ergibt keinen Sinn, doch eine Politik ohne Haushaltsmittel kann sich als völlig nutzlos erweisen. Wenn wir unsere derzeitigen Ziele erreichen wollen, muss die Haushaltsdebatte die künftige Anwendung dieser Strategie berücksichtigen. Zudem wird es natürlich äußerst schwierig, den in der Mitteilung vorgesehenen Zeitplan von 2007-2013 einzuhalten. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie angeben können, wann der Aktionsplan fertig sein wird und wann die ersten Verordnungen Ihrer Ansicht nach verabschiedet werden.

Was die Änderungsanträge angeht, so hat meine Fraktion den Punkt 29 leicht abgeändert. Sollten nicht die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, treten trotz der Tierproduktionsregelung in jedem Mitgliedstaat Probleme auf. Es kommt darauf an, die Dinge richtig zu tun.

Wir sind mit der Erarbeitung legislativer Maßnahmen zur Kontrolle von Haustieren einverstanden, doch vertreten wir die Auffassung, dass die Finanzierung den Nutztieren vorbehalten bleiben sollte.

Ebenso wenig beabsichtigen wir, den Änderungsantrag 29 der PPE-DE-Fraktion zu unterstützen, mit dem eine Debatte wiederbelebt werden soll, die hier nicht am Platze ist. Tatsächlich war es der Rat, der vor vier Jahren eine Entscheidung über Tiertransporte bis 2011 zugunsten einer Vereinbarung über einige äußerst wichtige Fragen verschoben hat. Das ist ebenfalls ein kontroverser Punkt, der eine Prüfung der Auswirkungen und eine solide wissenschaftliche Grundlage erforderlich macht, und daher möchte ich wiederholen, dass der Änderungsantrag völlig im Widerspruch zu diesem Punkt steht und meine Fraktion gewiss dagegen stimmen wird.

  Jan Mulder, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Auch ich möchte mich bei dem Berichterstatter für das Engagement bedanken, das er bei seiner Arbeit an den Tag gelegt hat. Angesichts der voranschreitenden Globalisierung denke ich, dass wir künftig dem Ausbruch von Tierseuchen stärker Rechnung tragen müssen. Die Menschen gehen öfter auf Reisen, nehmen Produkte mit, die sie nicht sollen, und dadurch kann es zu einem Ausbruch kommen. Alle haben bereits erklärt, dass gründlichere Grenzkontrollen vonnöten sind, denn Vorbeugung ist die beste Medizin. Wenn ich beispielsweise einmal in den USA oder in Australien lande, fällt mir immer auf, dass die Grenzkontrollen dort erheblich strenger als in Europa sind. Ich frage mich, weshalb die Europäische Union nicht über ein ähnliches System wie die USA verfügt, bei dem jeder angeben muss, ob er Erzeugnisse tierischen Ursprungs bei sich führt. Erst dann können wir ordnungsgemäß kontrollieren.

Was muss beim Ausbruch von Tierseuchen geschehen? Ich meine, wir alle sind im Moment schon davon überzeugt, dass die früher praktizierten massiven Keulungen nicht mehr akzeptabel sind. Wir werden impfen müssen, und dann müssen Produkte von geimpften Tieren auf den Märkten innerhalb und außerhalb der EU vermarktet werden können. Dort liegt das Problem. Nicht beeindruckt bin ich von den Bemühungen der Kommission, Supermärkte, Verbraucherorganisationen und so weiter davon zu überzeugen, dass Produkte von geimpften Tieren ebenso gut sind wie die von nicht geimpften Tieren. Produkte von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft sind, müssen nach wie vor gekennzeichnet werden, damit der Verbraucher Bescheid weiß. Das halte ich für völlig überflüssig. Daher muss die Kommission eine aktive Haltung einnehmen.

Bisher sind wir es gewohnt, dass der Agrarhaushalt jedes Jahr, auch dieses Jahr wieder, einen gewaltigen Überschuss aufweist. Bislang konnten wir die Kosten aller Ausbrüche von Tierseuchen aus diesem Agrarhaushalt bestreiten. Künftig könnte sich die Situation sehr wohl anders gestalten. Die neuen Länder werden stufenweise einbezogen, und die Marge im Agrarhaushalt wird immer geringer. Aber trotzdem muss bei einem Ausbruch gezahlt werden. Das europäische Recht schreibt dies vor. Daher vertrete ich die Auffassung, dass wir schnellstmöglich eine Regelung für europäische Tierversicherungen, Tiergesundheitsfonds für jedes Land oder auf Gemeinschaftsebene und so weiter brauchen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt von mir findet sich bereits im Haushaltsplan für 2004. Alle Pläne liegen bereit, und die Kommission muss sich so bald als möglich an die Arbeit machen und etwas unternehmen.

Mein letzter Punkt betrifft Tiertransporte. Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen „wenn Sie das Tier so viele Stunden transportieren, dann ist es per definitionem gut“. Zweistündige Transporte sind möglicherweise schlimmer als die über neun Stunden. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen das Tier transportiert wird, und die Kommission sollte daher die Umstände und nicht nur die Dauer berücksichtigen.

  Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte unserem Berichterstatter gratulieren. Es war mir eine Freude, diesen Bericht im Ausschuss zu unterstützen, und es ist mir eine Freude, ihm jetzt mit meiner Fraktion zuzustimmen. Ich begrüße auch, was die Kommissarin gesagt hat, und freue mich, dass sie heute Abend bei uns im Parlament ist, denn zwischen der Kommission und dem Parlament gibt es viele Gemeinsamkeiten, was die Fragen der Tiergesundheit anbelangt. Ich freue mich darauf, in den vor uns liegenden Monaten beim Werdegang dieses Dossiers mit ihr und ihren Dienststellen zusammenzuarbeiten.

Ich finde gut, dass die Kommissarin hervorgehoben hat, warum wir eine gemeinsame EU-Tiergesundheitsstrategie brauchen. Es ist klar, dass die Blauzungenkrankheit in einer globalisierten Welt weder Grenzen, noch unsere Politiken, noch die Unterschiede zwischen den Ländern in der Europäischen Union, und auch nicht die Außengrenzen der EU beachtet. Die Vogelpest und viele andere Krankheiten können in einer globalisierten Welt sehr, sehr schnell um den Planeten reisen. Wir müssen zusammenarbeiten, um damit umzugehen, und eine Strategie entwickeln, um sie zu heilen.

Wir exportieren unsere Tiere und dabei möglicherweise auch ihre Gesundheitsprobleme, und wir sind natürlich alle davon betroffen. Ich freue mich auf den Fortgang des Gesundheitsaktionsplans, der, wie die Kommissarin erklärte, in den nächsten Wochen vorgelegt wird. Ich möchte das Hohe Haus insbesondere auf Ziffer 46 des Berichts aufmerksam machen. Darin wird anerkannt, dass die EU im Bereich des Tierschutzes schon jetzt ein Vorbild für die Welt ist, und es wird insbesondere Bezug auf die WTO-Verhandlungen genommen. Ich möchte die Kommissarin auffordern, mit Kommissar Mandelson zu sprechen um sicherzustellen, dass die WTO-Verhandlungen die EU-Standards nicht verwässern oder beeinträchtigen, insbesondere in Verbindung mit Substandardimporten – anders kann man es nicht nennen – in die Europäische Union. Wir hatten im Ausschuss heftige Diskussionen über brasilianische Rindfleischimporte, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das System so gut funktioniert hat, wie es eigentlich sollte. Ich hoffe, dass wir das nicht noch einmal erleben müssen, diesmal mit Geflügel aus den USA.

Ein anderer Aspekt des Tierschutzes, den ich ansprechen möchte, ist die Kennzeichnung der Schafe. Wir unterstützen, was damit erreicht werden soll, sind aber, ehrlich gesagt, der Auffassung, dass die Kommission hier auf dem falschen Weg ist und über das eigentliche Ziel hinausschießt. Dies gilt ganz besonders für die Britischen Inseln. Schottland, England, Nordirland und Wales haben schon ein System, das recht gut funktioniert und Europas Tiere und ihr Wohlergehen wirksam schützt. Ich wäre dankbar zu erfahren, was die Kommissarin darüber denkt, wobei dieser Bericht und ihre Bemühungen ansonsten meine breite Zustimmung finden.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk , im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Sprecher im Namen der Fraktion Union für ein Europa der Nationen bei der Aussprache über die Tiergesundheitsstrategie der Europäischen Union möchte ich zwei Dinge hervorheben, die ich für wichtig halte.

Erstens: Alle im Bericht von Herrn Wojciechowski enthaltenen Vorschläge zur Tiergesundheit verdienen unsere Unterstützung. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sie zu höheren Produktionskosten führen werden, wodurch die europäischen Erzeuger weniger wettbewerbsfähig sein werden. Infolgedessen ist es für die Europäische Union wichtig zu verlangen, dass Nicht-EU-Erzeuger, die ihre Produkte in der EU vermarkten wollen, vergleichbare Anforderungen erfüllen. Die Europäische Union sollte darauf bei den im Rahmen der WTO geführten Gesprächen und bei bilateralen Verhandlungen mit Drittländern bestehen.

Zweitens gilt für die gemeinsame Agrarpolitik im Bereich der Tiergesundheit, dass sie einer der integriertesten Politikbereiche der EU ist. Deshalb sollte sie meiner Ansicht nach bei der Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt als Priorität behandelt werden. Leider ist es aber so, dass die Europäische Kommission, obschon sie den im Bericht enthaltenen Maßnahmen mehrheitlich zustimmt, nicht will, dass diese aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden. Unserer Meinung nach sind unbedingt zusätzliche Finanzmittel erforderlich, um zu sichern, dass die im Bericht enthaltenen Vorschläge aus dem EU-Haushalt finanziert werden können.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Ich möchte fast sagen, wie sonderbar, eine Tiergesundheitsstrategie der Kommission mit Schwerpunkt Verhütung. Das ist wirklich fantastisch. Doch welche Enttäuschung, das Tierwohl ist nur ein Nebenprodukt der Kommissionsstrategie. Ein bekanntes Lied in den Niederlanden beginnt mit den Worten „Ein Tier ist mehr als ein Stück Fleisch, und ein Mensch ist mehr als ein Verbraucher“. Leider singt die Kommission nicht richtig mit. Sie neigt nach wie vor zu sehr dazu, in Tieren hauptsächlich Produzenten von Fleisch, Haut, Haaren, Eiern, Milch und Dünger zu sehen. Die ökonomische Sicht ist noch immer viel zu dominant, und daher halte ich die Strategie für zu einseitig.

Erfreulicherweise, und dafür bin ich dem Berichterstatter dankbar, ist sein Bericht schon ein wenig besser, einfach deshalb, weil er im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag tatsächlich einige echte Aspekte zum Wohlergehen umfasst. Ich möchte zwei herausgreifen, die ich als ganz wesentlich erachte. Die Anerkennung, dass Intensivtierhaltung das Risiko des Ausbruchs und der Epidemien erheblich erhöht. Aufgrund der Größe der europäischen Bioindustrie stellt sich nicht die Frage, ob eine neuerliche Tierkrankheit ausbricht, sondern wann. Zu Recht wird kurz darauf eingegangen, dass durch Tiertransporte ein erhebliches Risiko der Verbreitung von Tierkrankheiten besteht. Deshalb müssen wir Tiertransporte möglichst vermeiden, verkürzen und verbessern, auch wegen des enormen Leids, das wir den Tieren damit zufügen. Dieser Bericht ist nicht so stark auf das Tierwohl ausgerichtet, wie ich es mir gewünscht hätte, aber jegliche Verbesserung ist immerhin etwas, und deshalb werde ich ihn uneingeschränkt unterstützen.

  Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar, dass zunehmend anerkannt wird, dass Tiere gut behandelt werden müssen. In den irischen Familienbetrieben ist gute Tierhaltung schon seit langem die Regel; ich kann sie dafür nur loben. Ich möchte aber auch betonen, dass für die Tiere und tierischen Erzeugnisse, die zu uns in die EU kommen, ähnliche Tierschutzstandards gelten müssen, wie sie die EU verlangt. Es ist nicht fair, wenn Tierprodukte, die auf die billigste und grausamste Weise erzeugt wurden, in die EU kommen und unseren eigenen Tierprodukten, die nach streng regulierten Standards erzeugt wurden, Konkurrenz machen. Ein solcher Wettbewerb ist nicht nur wirtschaftlich unfair, sondern setzt darüber hinaus unsere Tiere, ja sogar unsere Menschen, der Gefahr der Verbreitung von Krankheiten aus.

Eine in diesem Haus diskutierte Maßnahme, die für die irischen Landwirte unrealistisch ist, ist das für die Beförderung von Tieren gesetzte Limit. Eine Beförderungsdauer von höchstens neun Stunden zwischen zwei Pausen mag für den Landverkehr vernünftig sein, ist aber beim Seetransport von Irland – und bitte erinnern Sie sich, Irland ist eine Insel – einfach nicht zu bewerkstelligen. Wir sind bei der Beförderung von Tieren auf den Seeweg angewiesen, und ein solches Limit würde es den irischen Pferdezüchtern und Landwirten letztendlich unmöglich machen, Tiere zu verschiffen. Ich würde deshalb dafür plädieren, dass wie uns stärker auf die Qualität der Unterbringung dieser Tiere während der Fahrt konzentrieren, statt auf die an Bord verbrachte Zeit, um nicht den Transport von Tieren von und nach Irland zu behindern.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass ich mich zwar gefreut habe, dass die neue Tiergesundheitsstrategie für alle Tiere in der EU gelten soll, dass ich es aber besser gefunden hätte, wenn darin ausdrücklicher auf die Beschaffung von und den Umgang mit Heimtieren eingegangen worden wäre. Ich glaube nämlich, dass in unseren Ländern viele Heimtiere leiden müssen. Ihre Besitzer sind in vielen Fällen keine Profis und wissen daher nicht, wie sie ihre Tiere halten und mit ihnen umgehen müssen, sodass die Grausamkeit ihnen gegenüber – häufig unabsichtlich – zunimmt. Während wir also sehr großes Augenmerk auf die Regelungen für Tiere, die in die EU kommen, die Beförderung von Tieren usw. gelegt haben, haben wir es versäumt, uns auch der traurigen Lage der Heimtiere und der streunenden Tiere anzunehmen, ein Problem, das, wie auch das häufige Auftreten von Missbrauch, von meinen Wählern häufig angesprochen wird.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Herr Präsident! Ich meine, der Berichterstatter hat einen sehr objektiven und interessanten Bericht vorgelegt.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige wesentliche Aspekte richten. Zum einen haben Sie, Frau Kommissarin, selbst darauf hingewiesen, dass diese Politik der Europäischen Union das Ergebnis eines längeren Entwicklungsprozesses ist. Das führt in den neuen Mitgliedstaaten zu besonderen Problemen. So ist die Erzeugung in Bulgarien zum Beispiel zersplittert, es gibt eine Vielzahl kleiner landwirtschaftlicher Erzeuger, Kleinbetriebe, die unter schwierigen Bedingungen produzieren. Die Menschen verfügen nicht über ausreichende Informationen, sie kennen weder ihre Rechte und Pflichten genau, noch haben sie ein klares Bild von den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. So ist auch in diesem Fall eine Form der Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten zu verzeichnen, die verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, in Bereichen, die über Jahre auf dem Wege konstruktiver Maßnahmen der Europäischen Union entstanden sind, den Stand der alten Mitgliedstaaten zu erreichen.

In diesen speziellen Fällen ist mit besonderer Toleranz vorzugehen, damit die von uns erörterten Fragen, die erlassenen Rechtsvorschriften für die Menschen auch fassbar sind und die mit den gesetzlichen Vorschriften beabsichtigten Entwicklungen auch wirklich eintreten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Kenntnis von diesen Fragen erhalten.

In diesem Zusammenhang ist das vom Berichterstatter aufgeworfene Problem der Kodifizierung des Rechtsrahmens von entscheidender Bedeutung, da der normale Bürger Schwierigkeiten mit dem Verständnis komplizierter Gesetzestexte hat. Kodifizierte, konsolidierte Fassungen von Richtlinien und Verordnungen dürften ihnen hingegen ein klares Bild vermitteln, was von ihnen im Hinblick auf die Tiere erwartet wird.

Auch wurde das Thema der Finanzierung angesprochen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Bulgarien denke ich, dass viele Bauern nicht in der Lage sein werden, die Richtlinien mit Erfolg umzusetzen, sofern sie keine umfangreiche Unterstützung von der Kommission erhalten.

Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was bereits von vielen Abgeordneten in diesem Hohen Haus gesagt wurde. Die Kommission sollte sich eingehend mit diesen Fragen beschäftigen, da ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass wir unsere eigenen Bauern mit den uns auferlegten hohen Standards diskriminieren. Die Kommission sollte die Einführung von Leitlinien für den Import ernsthaft in Erwägung ziehen.

  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Wojciechowski für seinen Bericht danken und die Kommissarin willkommen heißen. Außerdem möchte ich Frau De Lange für die harte Arbeit, die sie als Schattenberichterstatterin geleistet hat, danken. Uns allen ist durchaus bewusst, dass wir eine wirksame Tiergesundheits- und Tierschutzstrategie brauchen, und genau das wünschen sich die Verbraucher in Europa jetzt. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass auch Fleisch und Fleischerzeugnisse, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen, unsere hohen Standards erfüllen.

Zum Beispiel würden wir uns einen viel höheren Tierschutzstandard in der Geflügelindustrie wünschen. Wir wünschen uns mehr Platz für unser Geflügel, speziell die Broiler, und wir können dabei helfen, dass Broiler viel tiergerechter produziert werden. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir keine Erzeugnisse minderer Qualität einführen. In der Geflügelindustrie ist die Käfighaltung und Batteriekäfighaltung verboten, aber natürlich importieren wir große Mengen an flüssigen und pulverförmigen Eierzeugnissen (fast zu 70 %). Diese Erzeugnisse können auch von Tieren stammen, die nicht gemäß guten Tierschutzstandards gehalten wurden, deshalb müssen wir diesbezüglich vorsichtig sein. Ferner stimme ich meinem schottischen Kollegen zu, dass wir, wenn wir für Rückverfolgbarkeit sorgen wollen und ein elektronisches System dafür vorsehen, sicherstellen müssen, dass das System gut funktioniert und kosteneffizient ist und von den Landwirten vernünftig eingesetzt werden kann, ohne dass es gleich Unsummen kostet.

Der Bericht ist ein guter Bericht und findet meine breite Zustimmung. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir bei den Fortschritten, die wir bei den in Europa geltenden Standards erzielen, aufpassen müssen, dass dieselben Standards auch für Importe gelten.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, zu seinem ausgezeichneten Bericht. Wenn das Tiergesundheitssystem in Bezug auf Drittländer nicht funktioniert, so ist das wirklich eine sehr ernsthafte Angelegenheit. Im Rahmen der WTO müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere hohen Standards in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz auch von Drittländern eingehalten werden. Das ist im Interesse der europäischen Verbraucher und Erzeuger.

Wir müssen die Gesundheit der Verbraucher in der Europäischen Union vor eingeführten Produkten schützen, bei deren Erzeugung weniger strenge Standards gelten. Den Erzeugern in der EU entstehen hingegen höhere Kosten, was ihnen einen unfairen Wettbewerbsnachteil einbringt. Deshalb muss das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) unbedingt mehr Inspektionen vor Ort in Drittländern durchführen. Im Jahr 2008 lag ihre Zahl bei nur 30 %.

Die Lebensmittelsicherheit genießt oberste Priorität. Auch für das System der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union ergeben sich derzeit größere Probleme, da die mit Epidemien verbundenen Herausforderungen und die Risiken solcher Erkrankungen größer als je zuvor sind. Vielerorts stehen für eine effiziente und regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Verordnungen entsprechend qualifizierte Veterinärmediziner nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die vorhandenen Hilfsmittel sind veraltet und beruhen oftmals noch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. In vielen Mitgliedstaaten sind Berufsausbildung und Weiterbildung unzureichend, und jüngste Skandale wie der Skandal um die Firmengruppe M.E.G.A. Trade in meinem Land, Ungarn, zeigen, dass multinationale Unternehmen bezüglich der Lebensmittelsicherheit nicht ausreichend überwacht werden.

Die genannten Defizite müssen behoben werden. Ich teile die strategischen Gedanken der Kommission und unterstütze den Bericht voll und ganz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Glückwünsche an den Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht. Tiergesundheit ist wichtig, und zwar nicht nur, weil ihrer engen Verbindung mit der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und der Artenvielfalt, sondern auch, weil sie enorme Bedeutung für die Landwirtschaft, den Handel und die Wirtschaft hat, ohne die Bedeutung der Tiere für die Gesellschaft und den Sport zu vergessen. Es ist daher keine Übertreibung zu sagen, dass Tiergesundheit fast so etwas wie ein Synonym von menschlicher Gesundheit und menschlichem Wohlbefinden ist. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf ist es nicht verwunderlich, dass eine neue Tiergesundheitsstrategie der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 wirklich notwendig ist.

Der Bericht, der uns heute Abend vorliegt, ist meiner Meinung nach sehr durchdacht und ausgewogen und wird eine gute, wenn auch mehr oder weniger synoptische Grundlage für unsere künftigen legislativen und nichtlegislativen Richtlinien auf diesem wichtigen Gebiet sein. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auf einige wichtige Aspekte hinzuweisen, bei denen die Kommission noch Klarstellungen vornehmen muss.

Der Bericht setzt sich sehr für die Impfung als grundlegendes Mittel zur Vorbeugung von Krankheiten ein. Das steht jedoch, soweit ich weiß, im Gegensatz zu der aktuellen Praxis bei einer der wichtigsten Tierkrankheiten, nämlich der Maul- und Klauenseuche. Im Falle der Maul- und Klauenseuche ist die Impfung als Präventivmaßnahme in den EU-Mitgliedstaaten verboten, weil es danach schwierig ist, infizierte Tiere von geimpften Tieren zu unterscheiden, da bei den Screening-Tests in beiden Fällen Antikörper nachgewiesen werden. Beabsichtigt die Kommission, ihre Impfpolitik bei Maul- und Klauenseuche in naher Zukunft zu verändern?

Außerdem: Welchen Standpunkt vertritt die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in den meisten Drittstaaten nicht nur erlaubt ist, sondern gefördert wird? Soll die Einfuhr von Tieren aus diesen Ländern verboten werden, wenn in der EU die Impfpolitik bei Maul- und Klauenseuche nicht geändert wird?

Der zweite Aspekt ist die mangelnde Umsetzung der notwendigen Gesundheitsuntersuchungen im zunehmenden internationalen Handel mit lebenden Vögeln, speziell Papageien aus Drittländern. Dies ist eine Frage, die geklärt werden muss.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Jede neue Tiergesundheitsstrategie muss der Krankheitsprävention, der Tierernährung, den Grenzkontrollen und der Tierbeförderung besondere Aufmerksamkeit schenken. Alle Präventions-, Test- und Impfmaßnahmen und alle sonstigen Maßnahmen, die dazu beitragen können, neue Ausbrüche von Tierkrankheiten zu verhindern, sind wichtig, weil dadurch großer Schaden vermieden werden kann, wie er bereits durch BSE, die Maul- und Klauenseuche, die Blauzungenkrankheit und andere Seuchen entstanden ist, und weil es dabei um Lebensmittelsicherheit und auch um öffentliche Gesundheit geht.

Deshalb müssen, wie heute bereits gesagt wurde, für eingeführte Tiere die gleichen Grundsätze gelten. Wir hoffen, dass der neue Aktionsplan, der gerade von der Kommission angekündigt wurde, so bald wie möglich umgesetzt wird, um die bestehenden Systeme durch die Erweiterung der technischen und personellen Unterstützung, die Gewährleistung finanzieller Unterstützung und die Aufstockung der vorgesehenen Haushaltsmittel zu verbessern. Diese Frage muss in der Tat heute geklärt werden.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) „Vorbeugung ist die beste Medizin“ lautet das Motto der Europäischen Kommission. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Ihre Strategie verdient daher meine Unterstützung. Die Grundsätze „Zusammenarbeit“ und „Kommunikation“ finde ich begrüßenswert. Meines Erachtens ist es auch vernünftig, an einer Vereinfachung und Verdeutlichung der Rechtsvorschriften zu arbeiten.

Im Besonderen möchte ich auf die Impfung hinweisen. Ich stehe voll und ganz dahinter. Das massive vorbeugende Töten gesunder Tiere ist möglichst zu vermeiden. Die niederländischen Landwirte haben in der Vergangenheit erlebt, wie sich solche Maßnahmen auswirken können. Ich befürworte den Appell in dem Bericht Wojciechowski, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu treffen, um die Errichtung von Handelshemmnissen zu verhindern. Unsicherheit über die Absatzmöglichkeiten für Produkte von geimpften Tieren darf es wirklich nicht geben. Darum müssen die öffentlichen Stellen unbedingt klar und deutlich die Botschaft übermitteln, dass diese Produkte unbedenklich sind. Eine vernünftige Impfpolitik steht und fällt letzten Endes mit der Bereitschaft der Viehhalter zur Teilnahme an diesen Impfprogrammen.

Tiergesundheit und Tierwohl, diese Themen sind den Bürgern Europas wichtig, und das zu Recht. Deshalb möchte ich darauf drängen, dies auch auf die Agenda der WTO zu setzen. Es geht nicht an, dass eine sinnvolle Strategie durch Einfuhren aus Ländern unterlaufen wird, in denen nicht die gleichen Anforderungen für das Tierwohl und die Tiergesundheit gelten wie in der Europäischen Union. Das schadet dem Vertrauen der Verbraucher und ist schlecht für die Unterstützung unter den Viehhaltern und anderen unmittelbar Beteiligten. Mit diesen Bemerkungen kann ich der vorgeschlagenen Strategie zustimmen, und ich danke dem Berichterstatter herzlich für seinen Bericht.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich danke der Kommissarin und dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit. Zu den Lebensmittelimporten aus Drittländern, die praktisch in allen Beiträgen erwähnt wurden, möchte ich lediglich sagen, dass die EU-Erzeuger wirklich der Meinung sind, dass bei den im Ausland erzeugten Lebensmitteln über die Standards einfach hinweggesehen wird. Solange unsere Landwirte und Erzeuger nicht der Auffassung sind, dass wir uns für ihre Interessen einsetzen, werden sie auch nicht voll hinter den Maßnahmen stehen, die wir in der Europäischen Union ergreifen. Diese Frage ist von grundlegender Bedeutung. Sie wurde bereits angesprochen. Nehmen wir die Eierproduktion in Käfighaltung: Wir werden sie aus Europa verlagern, es sei denn, wir schaffen es, die Standards mit in die WTO-Verhandlungen aufzunehmen. Bisher haben wir unsere diesbezüglichen Ziele nicht erreicht.

Nun die anderen Themen dieses Berichts. Wir wissen, das die menschliche Gesundheit durch die Tiergesundheit beeinflusst wird: Infektionen beim Menschen sind zu 60 % auf Tiere zurückzuführen, und viele der neuen Krankheiten haben ihren Ursprung im Tierreich. Es ist schwer, Voraussagen zu treffen, aber wir müssen das Problem ansprechen und brauchen eine kohärente Tiergesundheitsstrategie in der Europäischen Union.

Das Thema Biosicherheit ist sehr wichtig, und die Landwirte müssen in die Prävention von Krankheiten einbezogen werden. Aber ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Der Dachs ist laut Berner Konvention eine geschützte Tierart. Wie soll ein Landwirt sich und seine Herde vor einem Dachs mit Tbc schützen, und wer trägt die Kosten, wenn es ein Problem gibt? Ich fürchte, dass wir weg von der Kostenteilung, hin zur Kostenverschiebung kommen, wenn wir uns um die Haushaltsmittel sorgen müssen, die wir ausgeben können. Wir müssen uns daher dieser wichtigen Fragen annehmen – bei der Blauzungenkrankheit, der Vogelgrippe und der Maul- und Klauenseuche; wir brauchen strengere Grenzkontrollen und geeignete Impfprogramme. Wir müssen uns diese Maßnahmen sehr eindringlich anschauen, weil die Probleme zunehmen.

Was die Beförderung von Tieren anbelangt, so sollten wir all unsere Maßnahmen auf die Wissenschaft – die gute Wissenschaft – stützen, sodass wir keine Probleme verursachen. Lassen Sie uns nicht auf den emotionalen Teil dieser Debatte reagieren, sondern die Wissenschaft als Maßstab nehmen. Ich akzeptiere nicht, dass groß besser ist als klein oder klein besser als groß; meiner Meinung nach müssen wir uns um alle Tiere kümmern, ob sie in Zehner- oder Hundertergruppen gehalten werden.

  Pilar Ayuso (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Bei der neuen Tiergesundheitsstrategie der Kommission geht es um die Vereinfachung der Rechtsvorschriften durch die Einführung eines allgemeinen Gesetzes, das alle Krankheiten einschließt.

Eine Vereinfachung ist immer gut, wenn sie nicht die Effektivität behindert. Doch da die Kommission vorschlägt, dass alle betroffenen Sektoren die Tiergesundheitskosten gemeinsam tragen und die Regelung zur gemeinschaftlichen Kofinanzierung der Maßnahmen für die Tiergesundheit einer Revision unterzogen wird, wobei die Festlegung einer Rangfolge nach der Schwere der Krankheiten erfolgt, vermittelt sie den Eindruck, dass sie sich mehr um die Einsparung von Mitteln des Gemeinschaftshaushalts sorgt als um die Einführung wirklicher Verbesserungen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten.

Die Kommission sollte sich für ordnungsgemäße Grenzkontrollen einsetzen und den Tiergesundheitsfonds entsprechend ausstatten, denn die Tiergesundheit ist, wie jüngste Ereignisse gezeigt haben, ein wirkliches Problem, das verheerende wirtschaftliche Schäden in den Ländern und bei den Viehzüchtern anrichtet.

Was das Wohlergehen von Tieren während des Transports angeht, so ist meiner Ansicht nach der Punkt, wie die Fahrzeuge ausgerüstet sind, wirklich wichtiger als die Dauer der Fahrt. Hier erheben die Verordnungen der Gemeinschaft schon eine Reihe von Forderungen in Bezug auf Lüftung, Temperatur, Höchstbesatzdichte, Ruhezeiten usw., um die richtigen Transportbedingungen zu gewährleisten und dabei den Stress der Tiere auf ein Minimum zu reduzieren.

Doch wenn es um Transportdauer und -bedingungen geht, müssen wir auf jeden Fall alle Tiere einbeziehen, nicht nur jene, die am Ende der Reise zur Schlachtung kommen, und auf alle dieselben Verordnungen anwenden.

Schließlich möchte ich bemerken, dass ich gegen das Klonen von Tieren für die Fleischproduktion bin. Das Klonen ist eine Praxis, die in der heutigen Zeit auf Forschung und Experimentieren beschränkt werden sollte.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, in der Mitteilung der Kommission heißt es, und ich zitiere: „Der Begriff ‚Tiergesundheit’ bedeutet nicht nur das Freisein von Krankheit bei Tieren, sondern betrifft auch die entscheidende Beziehung zwischen der Gesundheit von Tieren und ihrem Wohlergehen.“ Als Berichterstatterin für die Gesetzgebung über die Rückstandshöchstmengen von Tierarzneimittel in Lebensmitteln möchte ich betonen, dass der Schlüssel zu dieser entscheidenden Beziehung die Verfügbarkeit von zugelassenen Tierarzneimitteln, insbesondere von seltenen Arzneimitteln für seltene Krankheiten oder Minor Use and Minor Species (MUMS), wie wir in Europa sagen, ist. Und die Kommission muss sich dieser Frage dringend annehmen.

Die Verfügbarkeit eines ausreichenden Sortiments von Tierarzneimitteln zur Behandlung der vielen Tierarten in der Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer wachsenden Herausforderung geworden. In dieser Zeit hat es erhebliche Anstrengungen verschiedener Stakeholder gegeben, um die Probleme der Arzneimittelverfügbarkeit anzugehen. Trotz dieser Anstrengungen hat sich die Situation weiter verschlechtert. Das Fehlen zugelassener Arzneimittel ist eine echte Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere und die Sicherheit der Verbraucher und stellt darüber hinaus die Besitzer von Tieren, Landwirte, Tierärzte und Regierungen vor erhebliche Probleme.

Wenn Tiere nicht oder mit nicht zugelassenen oder ungeeigneten Mitteln behandelt werden, so kann dies zu Gesundheits- und Tierschutzproblemen und zu zoononotischen Implikationen durch die Erkrankung der Besitzer dieser Tiere oder der Verbraucher führen. Außerdem gibt es finanzielle, gesetzliche und handelspolitische Implikationen für die verschiedenen Betroffenengruppen, während sich das Fehlen von Arzneimitteln negativ auf die ländlichen Gemeinschaften und die Landwirtschaft im Allgemeinen auswirken kann.

Außerdem hat das derzeitige Verfügbarkeitsproblem nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Tiere, die Lebensmittelsicherheit in der Gemeinschaft und die öffentliche Gesundheit, sondern untergräbt auch die Fähigkeit der EU, die Agenda von Lissabon umzusetzen und den gewaltigen Gewinn für die europäische Landwirtschaft und Aquakultur einzuheimsen.

Ich rufe daher die Kommissarin dazu auf, sich zur Aufnahme einer dringenden Überprüfung der Tierarzneimittel-Richtlinie in die Tiergesundheitsstrategie und Behandlung des Themas Arzneimittelverfügbarkeit im Rahmen dieser Strategie zu verpflichten. Wir können nicht warten, bis die neu auftretenden Krankheiten den Krisenzustand erreichen; wir müssen unsere Tierarzneimittel-Gesetzgebung rasch ändern, denn die Kosten eines größeren Ausbruchs einer Krankheit mit schlimmen Folgen in der EU wären weit höher als heute die Kosten der Entwicklung geeigneter und ausreichend verfügbarer ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Vassiliou, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Agenda von Lissabon ist natürlich eines unserer Ziele, gesund lang zu leben, was heißt, sich gesund zu ernähren. Deshalb brauchen wir gesunde Tiere, damit langes und gesundes Leben für uns alle die notwendige Grundlage hat.

Deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir im Bereich der Lebensmittelindustrie neue Grundsätze schaffen können, die ganz einfach auch die Sicherheit der Lebensmittel garantieren, die die Nachhaltigkeit der Produktion in den Mittelpunkt stellen und konsumentenfreundliche Preise gewährleisten. Gerade durch den internationalen Handel hat Europa ja sehr gewonnen. Die durchschnittliche Familie in Europa spart durch den internationalen Handel 5 000 Euro pro Jahr und Familie. Diesen Vorteil sollten wir durchaus berücksichtigen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die vorgeschlagene Tiergesundheitsstrategie der Europäischen Union enthält gut durchdachte Vorhaben. Es ist ein solides Dokument, und dass Vorbeugung die beste Medizin ist, trifft in der Tat unbedingt zu. Die Strategie benennt eine ganze Reihe wichtiger Aspekte. Dazu gehören ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Förderung der Tiergesundheit durch Verhinderung des Ausbruchs von Tierseuchen und Verringerung ihrer Inzidenz. Weitere Themen, die darin behandelt werden, sind die Förderung von Tierhaltungs- und Tierschutzmethoden, die die Risiken für die Tiergesundheit verringern und die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt gering halten. Ferner wird Bezug genommen auf Erhöhung des Wirtschaftswachstums, des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Sicherstellung des freien Warenverkehrs und adäquater Tierbewegungen. Auch der Transport von Tieren wird angesprochen, ebenso wie das zunehmende Krankheitsrisiko und die Rolle der Impfung als – wie es richtig hieß – einer der grundlegenden Methoden zur Verhütung von Krankheiten.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur kurz drei Fragen ansprechen. Erstens muss ich Bedenken anmelden, dass ein Rechtsrahmen für ein System der Kostenteilung bei den wichtigsten Krankheiten geschaffen werden soll. Es wäre viel besser und gerechter gewesen, für einen so guten Zweck wie diesen etwas von unseren traditionellen Unterausgaben im Haushalt zu verwenden. Ich gebe auch zu, dass meine Bedenken zum Teil damit zu tun haben, dass ein Rechtsrahmen den Mitgliedstaten einen erheblichen Ermessensspielraum in der Frage gibt, wie viel Kostenbeteiligung sie von den lokalen Landwirten verlangen. Ich befürchte, dass dies ausgehend von der besten Praxis bedeutet, dass die Landwirte im Vereinigten Königreich bestraft werden.

Zweitens unterstütze ich die Forderung, die Landwirte beim Kauf der neuen elektronischen ID-Ausrüstung zu unterstützen, und freue mich, dass das im Rahmen des Programms für ländliche Entwicklung möglich sein soll. Drittens begrüße ich, dass in dem Bericht darauf eingegangen wird, dass durch die Einfuhren aus Drittländern die EU-Standards untergraben werden. Meine diesbezüglichen Bedenken, Frau Kommissarin, waren nie größer als in dem Moment, als ich erleben musste, wie Kommissar Mandelson in unverantwortlicher Weise auf eine WTO-Abmachung um jeden Preis drängte und dabei anscheinend kaum einen Gedanken an die Zukunft unserer heimischen Lebensmittelindustrie verschwendete.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Europäischen Union legen wir großen Wert auf hochwertige Nahrungsmittel. Unsere Standards sind sehr hoch, und das ist auch gut so, denn schließlich steht die Gesundheit von Menschen auf dem Spiel. Europa hat ein hoch entwickeltes Qualitätskontrollsystem, bei dem der Gesundheitszustand der Tiere im Mittelpunkt steht.

Tierzüchter von außerhalb der Union erfüllen häufig nicht die Tierschutzstandards, die wir den europäischen Landwirten auferlegen. Ein Großteil der importierten Lebensmittel wird unter Bedingungen hergestellt, die diesen Standards nicht entsprechen. Das wirkt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, und dabei sind die europäischen Landwirte oft die Verlierer. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass die Tiergesundheitsstrategie eines längeren Zeitrahmens bedarf und für eine angemessene Finanzierung gesorgt werden muss.

  Androula Vassiliou, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen für Ihre sehr interessanten Empfehlungen und Beiträge danken. Angesichts der wenigen mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nicht auf alle Äußerungen eingehen, möchte aber zumindest einige Punkte kommentieren.

Dabei seien zunächst die zeitlichen Zwänge erwähnt. Ein Abgeordneter betonte, dass wir Termine einhalten müssen. Lassen Sie mich jedoch bemerken, dass der erste Vorschlag, der in Kraft treten soll, also das allgemeine Tiergesundheitsgesetz, schon für 2010 geplant ist, und nicht erst, wie hier gesagt wurde, für 2013.

Ein weiterer, von mehreren Rednern angesprochener Aspekt, ist das Wohlergehen der Tiere während des Transports. Wir führen derzeit, dazu habe ich mich verpflichtet, eine Folgenabschätzung durch, die hoffentlich in ein paar Monaten abgeschlossen sein wird. Danach werden wir in Abhängigkeit vom Ergebnis der Folgenabschätzung beschließen, wie wir mit dem Tierschutz beim Transport weiterverfahren werden.

Ich komme nun zum Haushaltsplan. Gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird von der Kommission erwartet, einen detaillierten Haushaltsplan mit den Ausgaben bei den verschiedenen Aktionsprogrammen vorzubereiten. Dies kann nicht ihm Rahmen dieses Aktionsplans erfolgen, da die einschlägigen Haushaltsverfahren zu beachten sind. Es besteht die Absicht, bei der Zwischenbewertung des Haushalts 2009 über Vorschläge nachzudenken, und die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, den jetzigen Veterinärfonds zu erweitern und andere damit verbundene Fonds für die Finanzierung von Maßnahmen, die sich positiv auf die Tiergesundheit auswirken, zu verwenden.

Die Impfung wird derzeit bei der Blauzungenkrankheit und bei der Tollwut in vielen Mitgliedstaaten flächendeckend angewandt und von der EU finanziert. Was allerdings die Maul- und Klauenseuche betrifft, Herr Matsakis, so muss ich klarstellen, dass wir hier nicht für eine präventive Impfung sind, wobei wir aber natürlich in Notfällen impfen werden.

Um die Frage von Frau Doyle zu beantworten, möchte ich sagen, dass das Problem der seltenen Arzneimittel, die für seltene Arten benötigt werden, im Tiergesundheitsaktionsplan über das Projekt der Technologieplattform berücksichtigt wird, das zum Siebten Forschungsrahmenprogramm gehört. Ich habe wirklich sehr viele interessante Bemerkungen von Ihnen allen gehört, und wir werden sicher noch die Möglichkeit haben, darüber in naher Zukunft ausgiebiger zu diskutieren. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung.

  Janusz Wojciechowski, Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bedanke mich bei allen, die das Wort ergriffen haben, für ihre Bemerkungen und dafür, dass sie diesen Bericht begrüßt haben. Lassen Sie mich jetzt noch speziell auf zwei Fragen eingehen.

Die erste wurde in den meisten Redebeiträgen angesprochen. Es geht um die Forderung, dass Tierprodukte, die auf den europäischen Markt ausgeführt werden, die gleichen Standards erfüllen müssen und für sie die gleichen Vorschriften eingeführt werden müssen, wie sie für die europäischen Erzeuger gelten. Das ist einleuchtend. Von den 80 Ziffern des Berichts sind allein neun dieser Frage gewidmet. Das ist sicher ein großes Problem, und wir müssen uns nach Kräften bemühen, es zu lösen. Das zeigt auch die heutige Aussprache sehr deutlich. Die Union sollte der Lösung dieses Problems im Rahmen der WTO Priorität einräumen. Ich unterstütze alles, was in diesem Hause heute dazu gesagt wurde. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Das ist einfach inakzeptabel.

Der zweite Aspekt, zu dem ich mich äußern möchte, wurde auch schon in einigen Beiträgen angesprochen. Dabei geht es um die Tiertransporte. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, weil wir ja morgen über den Änderungsantrag von Frau De Lange abstimmen müssen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass ich als Berichterstatter dem Änderungsantrag von Frau De Lange voll und ganz zustimme. Darin wird vorgeschlagen, den Transport lebender Tiere zu Schlachthöfen, damit sie dort geschlachtet werden, auf neun Stunden zu begrenzen. Darüber wurde im Parlament lange diskutiert. Ich unterstütze das Limit aus humanitären Gründen. Es gibt viele dramatische Berichte darüber, was bei solchen Transporten alles passiert. Dabei sind auch finanzielle Erwägungen zu berücksichtigen. Schließlich muss für diese langen Fahrten irgendjemand bezahlen. Wenn Tiere über große Entfernungen, z. B. von Polen nach Italien oder von Litauen nach Italien, befördert werden, dann zahlt dafür natürlich der Verbraucher. Der Landwirt zahlt in der Regel auch, denn damit es rentabel ist, Tiere so weit zu transportieren, müssen sie billig beim Landwirt gekauft werden können. Die Landwirte sollten daher keine Angst vor dieser Obergrenze haben, weil diese die verarbeitende Industrie dazu zwingen wird, ihre Standorte näher dorthin zu verlagern, wo die Tiere aufgezogen werden. Ich denke mal, das wäre in ihrem Interesse. Wir sprechen über steigende Lebensmittelpreise. Diese sehr teuren Fahrten sind mit verantwortlich für den Anstieg der Lebensmittelpreise. All das verdient es, gründlich bedacht zu werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, noch einmal herzlichen Dank an Sie und alle diejenigen, die bei der Aussprache über diesen Bericht das Wort ergriffen haben.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE) , schriftlich. – Die Initiative des Europäischen Parlaments, zur Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) der Kommission intensiv Stellung zu nehmen, begrüße ich außerordentlich. Klare Forderungen sind wichtig für die Gesundheit von Mensch und Tier zugleich.

Das Motto der Tiergesundheitsstrategie ist „Vorbeugen statt Heilen“, und vorbeugendes Impfen ist der beste Tierschutz! Aus diesem Grund fordern wir nachdrücklich, dem Impfschutz in Zukunft ausreichend Raum beizumessen, und ausreichende Kontrollen bei Krankheitsausbrüchen.

Um die Prävention von Tierkrankheiten zu gewährleisten, muss dafür Sorge getragen werden, dass Forschung, Wissenschaft und Innovation gefördert und Erkenntnisse verbreitet werden.

Die Tiergesundheitsstrategie muss sich auf alle Tiere in der EU erstrecken. Deswegen ist ein gemeinsamer Rechtsrahmen notwendig, der weniger kompliziert, klarer und transparenter ist als das bestehende Regelwerk.

Schließlich ist die Biosicherheit ein wichtiges Thema im Rahmen der Tiergesundheitsstrategie, das an den Außengrenzen der EU beginnt und sich auf alle Beteiligten erstreckt. Das Risiko, Krankheitserreger durch Importe oder Mitnahme von Tieren aus anderen Ländern nach Europa zu verbreiten, muss minimiert werden. Hier müssen sich sowohl Importeure als auch Urlauber und Verbraucher ihrer Verantwortung bewusst sein. Die EU hat hier die wichtige Aufgabe, durch die nötigen Kontrollen zu gewährleisten, dass das Gesundheitsrisiko für Tier und damit auch für Mensch so gering wie möglich ist.

  Bogusław Rogalski (UEN) , schriftlich. – (PL) Wegen der Übertragbarkeit bestimmter Krankheiten besteht eine enge Verbindung zwischen Tiergesundheit und menschlicher Gesundheit. Tiere sind fühlende Lebewesen; für ihren Schutz und ihre gute Behandlung zu sorgen, ist eine der größten Herausforderungen für die europäischen Länder. Die Tiergesundheit ist ein wichtiges Thema, denn eine Tierseuchen-Epidemie kann zu Problemen führen, vor allem in ländlichen Gebieten. Um die unterschiedlichen Probleme in diesem Bereich zu lösen, bedarf es eines koordinierten Vorgehens auf europäischer und globaler Ebene.

Die globale Erwärmung, die gestiegene Nachfrage nach Lebensmitteln, die Mobilität der Menschen, der Handel und die Öffnung der Grenzen tragen alle zu einer stärkeren Gefährdung der Gesundheit der Tiere bei. Den Tiermedizinern kommt eine sehr wichtige Rolle zu. Sie sollten zu Experten für die Bereitstellung spezieller Dienstleistungen wie Tiergesundheitsplanung werden. Die Sicherstellung der biologischen Sicherheit in den Landwirtschaftsbetrieben, die Impfung und die wissenschaftliche Forschung sind weitere Schritte auf dem Weg hin zu strengeren Tierschutzstandards. Ein weiteres wichtiges Thema, das hervorzuheben ist, sind die Unternehmen, die Tiere schlachten, Tiere transportieren und Lebensmittel herstellen, da diese Unternehmen direkt Einfluss auf die Gesundheit und eine anständige Behandlung der Tiere haben.

Es sollte eine neue Strategie und Politik konzipiert werden, die auf dem einheitlichen Rechtsrahmen der Europäischen Union für Tiergesundheit aufbaut und die Standards und Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit berücksichtigt. Dabei spielen jedoch auch Landwirte, Züchter und Tierbesitzer eine ausschlaggebende Rolle.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN) , schriftlich. – (PL) Danke, Herr Präsident.

Die heutige Aussprache ist sehr wichtig, weil es dabei nicht nur um Tiergesundheit geht, sondern auch, was ganz wesentlich ist, um die menschliche Gesundheit. Hier gibt es seit kurzem mehr und mehr Probleme wegen der ständigen Zunahme der Fleischeinfuhren aus Drittländern. Es ist kein Geheimnis, dass sich die allgemeinen Normen der Tierhaltung und –fütterung in diesen Ländern von denen in Europa erheblich unterscheiden.

Der moderne Verbraucher hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die von ihm verzehrten Tiere mit genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden oder nicht. Das Fleisch sollte entsprechend etikettiert sein.

Der beste Weg zur Verhinderung der Verbreitung gefährlicher Krankheiten unter den Tieren ist die Selbstversorgung mit Tieren in der Europäischen Union und eine Begrenzung der Größe der Haltungsbetriebe. Viehzucht sollte im Wesentlichen eine landwirtschaftliche Tätigkeit sein, und keine industrielle.

Ich beglückwünsche Herrn Wojciechowski zu seinem Bericht.